SPD bekräftigt Vorschlag für die Neuaufteilung der Rosenheimer Straße und begrüßt Aktion gegen Falschparker auf Radwegen

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SPD bekräftigt Vorschlag für die Neuaufteilung der Rosenheimer Straße und begrüßt Aktion gegen Falschparker auf Radwegen
PRESSEMITTEILUNG
 10.4.2015

SPD bekräftigt Vorschlag für die Neuaufteilung der Rosenheimer Straße
und begrüßt Aktion gegen Falschparker auf Radwegen

SPD und CSU haben im Januar eine Lösung vorgeschlagen, wie die Rosenheimer Straße für
Fahrradfahrer sicherer werden kann. Der Vorstoß hat seither allerdings viel Kritik erfahren,
Umwelt- und Verkehrsverbände stuften die anvisierte Neuaufteilung der Straße als
„rechtswidrig“ sowie „extrem gefährlich“ ein. SPD-Fraktionschef Alexander Reissl hält diese
Kritik für verfehlt und hat heute bei einem Vor-Ort-Termin in der Kapuzinerstraße erklärt,
warum. Dort herrschen für Radfahrerinnen und Radfahrer schon heute vergleichbare
Verhältnisse, was die Straßenaufteilung angeht:

→ Seit der Umgestaltung der Kapuzinerstraße im Jahr 2013 gibt es im Streckenabschnitt
zwischen Kapuzinerplatz und Lindwurmstraße einen 1,50 Meter breiten Schutzstreifen –
exakt so breit, wie der Radfahrstreifen in der Rosenheimer Straße werden soll.

→ Die Fahrbahn in der Kapuzinerstraße misst insgesamt 5,50 Meter – für Autos in beide
Richtungen stehen also je 2,75 Meter zur Verfügung. In der Rosenheimer Straße wären die
vier Fahrspuren gemäß dem jüngsten Stadtratsantrag sogar noch etwas breiter, mit je 2,85
Meter.

→ Das Verkehrsaufkommen in der Rosenheimer Straße ist zwar höher (siehe Anlage).
Deshalb fordert die SPD für dort auch einen Radfahrstreifen und keinen Schutzstreifen, wie
er im vorderen Teil der Kapuzinerstraße markiert ist. Der Unterschied: Schutzstreifen gelten
formal als Bestandteil der Fahrbahn, der in Ausnahmefällen von Autofahrern mit genutzt
werden darf – zum Beispiel zum Ausweichen. Radfahrstreifen sind dagegen ein reines
Radfahrer-Territorium.

SPD-Fraktionschef Alexander Reissl sagt deshalb:

„Wer unseren Vorschlag für die Rosenheimer Straße verteufelt, soll bitte in der
Kapuzinerstraße vorbeischauen. Hier ist eine ganz ähnliche Straßenaufteilung, wie wir sie
für das Nadelöhr Rosenheimer Straße anstreben, bereits umgesetzt. Und der Praxistest
zeigt: Es geht. Jahrelang sind Verbesserungen gefordert worden. Und jetzt, wo eine Lösung
zum Greifen nah ist, wird sie bekämpft. Das ist schade und kontraproduktiv. Wir werden an
unserem Vorschlag festhalten und für dessen Akzeptanz werben. Denn wir halten den
Kompromiss nach wie vor für eine sinnvolle Lösung.“

Kein Radfahrstreifen nutzt allerdings, wenn er von Kfz zugeparkt wird. Deshalb begrüßt die
SPD-Fraktion ausdrücklich die heutige Ankündigung der Polizei und der kommunalen
Verkehrsüberwachung, eine Schwerpunktaktion dazu durchzuführen. Falschparker auf
Radfahrstreifen, Radwegen und auf Schutzstreifen sollen verstärkt beanstandet werden.
SPD bekräftigt Vorschlag für die Neuaufteilung der Rosenheimer Straße und begrüßt Aktion gegen Falschparker auf Radwegen
SPD-Fraktionschef Alexander Reissl sagt:

„In manchen Straßen werden Radwege bzw. der Radfahrstreifen oder Schutzstreifen
alltäglich von Kfz-Fahrern als Kurzzeitparkplatz zweckentfremdet – als Beispiele für
Problemstraßen können unter anderem die Paul-Heyse-Straße, der Oberanger oder die
Kapuzinerstraße dienen. Für Fahrradfahrer entstehen mitunter gefährliche Situationen, wenn
sie auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Parkverstöße auf Radwegen müssen deshalb
konsequent geahndet werden – und zwar regelmäßig und nicht nur im Rahmen einer
gezielten Schwerpunktaktion zum Start der Radsaison.“

Anlagen:
- Datenvergleich Kapuzinerstraße - Rosenheimer Straße
- Skizze der geforderten Neuaufteilung für die Rosenheimer Straße
- Antrag Rosenheimer Straße vom 29.1.2015
- Aktueller Antrag zum Mobilitätsverhalten der Münchner

Weitere Informationen:
Pressestelle der SPD-Stadtratsfraktion
Rathaus, 80331 München
Tel. (089) 233-92639 / Fax (089) 233-24599
presse-spd-rathaus@muenchen.de / http://www.spd-rathausmuenchen.de

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SPD bekräftigt Vorschlag für die Neuaufteilung der Rosenheimer Straße und begrüßt Aktion gegen Falschparker auf Radwegen
Kapuzinerstraße:
Durchschnittlicher täglicher Verkehr

→ Vor dem Umbau:

- ca. 26.000 Kfz pro 24 Stunden im Abschnitt westlich der Pestalozzistraße im Jahr 2010,
ca. 17.000 im Abschnitt Kapuzinerplatz – Lindwurmstraße im Jahr 2011

- ca. 3500 Radfahrer in 8 Stunden im Abschnitt westlich der Thalkirchner Straße im Jahr
2010

→ Nach dem Umbau, Stand 2014:

- ca. 22.000 Kfz pro Tag im Abschnitt westlich der Pestalozzistraße

- ca. 4500 Radfahrer in 8 Stunden westlich der Thalkirchner Straße

Aufteilung der Straße:

- Fahrbahn: insgesamt 5,50 Meter, aufgeteilt in zwei Fahrspuren → also 2,75 Meter pro
Richtung

- Schutzstreifen für Radfahrer: 1,50 Meter breit

- Gehwege: 3,12 bzw. 2,82 Meter breit

Rosenheimer Straße:
Durchschnittlicher täglicher Verkehr:
(Stand Mai 2011)

- 25.000 bis 29.000 Kfz pro 24 Stunden; Anteil des Schwerlastverkehrs liegt morgens bei
3 bis 3,9 Prozent
- 1600 bis 2100 Radfahrer in 15 Stunden

Aufteilung der Straße nach der jetzt vorgeschlagenen Umgestaltung:

- vier Fahrspuren à 2,85 Meter
- Radfahrstreifen: 1,50 Meter breit
- Gehwege: 1,80 bis 1,95 Meter ausschließlich für Fußgänger; dazu kommen 2 weitere
Meter, die teils als Anlieferzonen für Geschäfte und für nächtliches Anwohnerparken
genutzt werden können

Fazit:
→ Die vorgeschlagene Straßenaufteilung für die Rosenheimer Straße ist vergleichbar mit
der Situation in der Kapuzinerstraße (konkret: zwischen Kapuzinerplatz und
Lindwurmstraße), die bereits im Jahr 2013 umgesetzt wurde. Der Praxistest zeigt: Es geht.
Vorschlag für die Neuaufteilung der Rosenheimer Straße
Fußgänger     Liefer-       Radfahr-            Kfz - Verkehr                 Radfahr-       Liefer- Fußgänger
             verkehr        streifen                                          streifen      verkehr
               bzw.                                                                           bzw.
            Anwohner-                                                                      Anwohner-
             parken                                                                         parken
             abends                                                                         abends
               oder                                                                           oder
             nachts                                                                          nachts

                   0,50                                                                     0,50

   1,95       2,00           1,50      2,85   2,85              2,85   2,85    1,50             2,00             1,80

 Gb Bestand 3,15     1,30                            14,40                               1,30 Gb Bestand 3,00

 Sparten                                                                                                       Sparten

                                                     23,15
                                                                                      Grafik: SPD-Fraktion
                                                                                      Verwendete Grafiken sind nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.
                                                                                      http://wuerzburgwiki.de/wiki/Datei:Fahrrad-Symbol.svg
Herrn Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus

                                             Alexander Reissl         Hans Podiuk
                                             Fraktionsvorsitzender    Fraktionsvorsitzender

                                                                             München, 29.01.2015

Radweg Rosenheimer Straße

Antrag
In der Rosenheimer Straße werden die Geh- und Fahrbahnen zwischen den Kreuzungen
Rosenheimer Straße / Franziskanerstraße und Rosenheimer Straße / Orleansstraße wie folgt neu
aufgeteilt:
    • die Gehbahnen werden auf beiden Straßenseiten um 1,30 Meter verbreitert,
    • diese verbreiterten Gehbahnen werden für Fußgänger (1,80 Meter bis 1,95 Meter) und
        teilweise als Anlieferzone (2 Meter) für die Geschäfte genutzt,
    • auf der Fahrbahn werden vier Fahrspuren à 2,85 Meter (zwei in jede Fahrtrichtung)
        eingerichtet,
    • auf der Fahrbahn wird rechts und links jeweils ein Radfahrstreifen (1,50 Meter) eingerichtet,
    • in den Anlieferzonen wird abends Anwohnerparken ermöglicht,
    • nach Herstellung aller Fahr- und Gehbahnen werden die zu fällenden Bäume mindestens in
        gleicher Anzahl ersetzt,
    • es wird ein geeigneter neuer Standplatz für Taxis im Umfeld des Rosenheimer Platzes
        gefunden.

Begründung:
In der Rosenheimer Straße ist derzeit im genannten Straßenabschnitt kein eigener Bereich für
Radfahrer vorhanden. Dies führt teilweise zu gefährlichen Situationen. Um diese zu entschärfen,
sollen die Geh- und Fahrbahnen wie beschrieben neu angeordnet werden. Durch diese Lösung ist
es möglich, einerseits zwei Fahrspuren in beide Richtungen zu erhalten und damit einen Eingriff in
den Autoverkehr zu vermeiden, gleichzeitig wird jedoch in beide Richtungen jeweils ein
zusätzlicher Radfahrstreifen eingerichtet, wodurch die Sicherheit der Radfahrer maßgeblich erhöht
wird. Außerdem wird die Gehbahn erweitert und gleichzeitig dennoch das Anliefern für die
ansässigen Geschäfte sowie Anwohnerparken in der Nacht ermöglicht. Die zu fällenden Bäume
werden durch Ersatzpflanzungen bzw. Hochbeete zwischen den einzelnen Anlieferzonen ersetzt.

gez.                                                 gez.

Alexander Reissl                                     Hans Podiuk
Vorsitzender SPD-Fraktion                            Vorsitzender CSU-Fraktion
Herrn Oberbürgermeister                                                 Beatrix Zurek
Dieter Reiter                                                           Cumali Naz
Rathaus                                                                 Helmut Schmid
                                                                        Julia Schönfeld-Knor
                                                                        Christian Vorländer
                                                                        Heide Rieke
                                                                        Jens Röver
                                                                        Mitglieder des Stadtrats

                                                                        München, den 10.04.2015

Bedeutung der Studie zu Umweltbewusstsein und Umweltverhalten in Deutschland für
München

Antrag

Die Stadtverwaltung stellt die Studie des Bundesministeriums für Umwelt (BMUB) und des
Umweltbundesamts (UBA) zu Umweltbewusstsein und Umweltverhalten in Deutschland vor.

Dabei wird aufgezeigt, ob sich die aktuellen Daten, insbesondere zum Mobilitätsverhalten nach
Altersklassen, mit der Situation in München decken.

Ist in München ein sich veränderndes Mobilitätsverhalten feststellbar?
Nach welchen Kriterien können die Pkw-Zulassungen in München ausgewertet werden?
Welche Schlussfolgerungen können hieraus für München gezogen werden?

Begründung:

Erstmals wurden in die seit 1996 alle zwei Jahre stattfindenden Befragung 2014 auch unter 14- bis
17-Jährige einbezogen. Auch andere Erhebungen zeigen deutlich auf, dass das Interesse junger
Menschen am eigenen Auto abnimmt und das Alter bei der ersten Anschaffung eines Pkws
kontinuierlich steigt. Eine Auswertung eines veränderten Mobilitätsverhaltens stellt eine wichtige
Grundlage für weitere verkehrspolitische Entscheidungen in München dar.

gez.
Beatrix Zurek               Cumali Naz                   Helmut Schmid         Jens Röver
Julia Schönfeld-Knor        Christian Vorländer          Heide Rieke
Mitglieder des Stadtrats
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