Die ersten sechs Monate Regierung Kern: Die Bilanz - Ein Service des SPÖ-Pressedienstes - SPÖ
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Die ersten sechs Monate
Regierung Kern: Die Bilanz
Ein Service des SPÖ-Pressedienstes
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Wenzel / BKA
Am 17. Mai 2016 wurde Christian Kern als Bundeskanzler angelobt. Die Regierung Kern hat seitdem Schritt für
Schritt ihr Arbeitsprogramm abgearbeitet und einiges vorangebracht. Mit Maßnahmen wie dem Ausbau der
Ganztagsschulen, mehreren Wirtschaftspaketen samt kräftigen Impulsen für den Arbeitsmarkt, aber auch mit der
Forschungsmilliarde, dem Investitionspaket für Gemeinden und der Ausbildungsgarantie für Menschen bis 25
Jahre sind wichtige Verbesserungsschritte gelungen.
Klar ist: Es ist einiges, aber noch nicht genug weitergegangen. Die Erfolge der letzten sechs Monate sind kein
Grund, sich darauf auszuruhen, sondern Ansporn, weitere Reformen voranzutreiben, die unser Land weiterbrin-
gen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist das Budget 2017 - mit Schwerpunkten auf Wachstum, Beschäftigung und
Bildung. Für öffentliche Investitionen stehen insgesamt fünf Milliarden Euro - 800 Millionen Euro mehr als im Vor-
jahr - bereit: Geld, das u.a. in Arbeitsplätze geht, in Schulen und in Verkehrs- und Telekomnetze investiert wird. Gut
investiertes Geld, das Österreich zusammen mit den Reformen der Regierung Kern weiter nach vorne bringen wird.
Hier die wichtigsten Eckpunkte der Erfolgsbilanz:
• BILDUNGSMILLIARDE
ff 750 Mio. Euro für Ausbau der Ganztagsschulen
ff 5.000 zusätzliche Fachhochschulplätze
ff 100 Mio. Euro für Bildungsstiftung
• GROSSES START-UP-PAKET
ff Pro Jahr 100 Mio. Euro für Start-Ups
ff 33 Mio. Euro für Beschäftigungsbonus
ff Schaffung von 10.000 bis 15.000 Arbeitsplätzen
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Wenzel / BKA
• FORSCHUNGSMILLIARDE
ff mehr Geld für Spitzen- und Grundlagenforschung
ff stärkere Förderung der Forschungsinfrastruktur
ff Wachstumsfonds für Hightech-Unternehmen und Start-Ups
ff „Silicon Austria“: Österreich als Weltmarkstandort für Elektronik und Mikroelektronik etablieren
ff Ausbau der nächsten Mobilfunkgeneration „5G“
• INVESTITIONSPAKET FÜR UNTERNEHMEN UND GEMEINDEN
ff 430 Mio. Euro zur Stärkung öffentlicher und privater Investitionen
ff Schaffung von rund 25.000 Arbeitsplätzen
ff Investitionsprämien für kleine und mittlere Unternehmen und für Gemeinden
• AUSBILDUNGSPFLICHT FÜR ALLE JUGENDLICHE UNTER 18 JAHREN
ff Verhinderung frühzeitiger Ausbildungsabbrüche
ff Jugendarbeitslosigkeit wird effizient bekämpft
ff Steigerung der Arbeitsmarktchancen junger Menschen
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Wenzel / BKA
• AUSBILDUNGSGARANTIE BIS 25
ff attraktive Nachqualifizierungsangebote für 19- bis 24-jährige arbeitslose Jugendliche
ff weitere Reduktion der Jugendarbeitslosigkeit
• FACHKRÄFTE-PAKET
ff Wiedereinführung des Fachkräftestipendiums, der „arbeitsplatznahen Qualifizierung“ und der Fach-
arbeiterInnenintensivausbildung
ff davon profitieren 40.000 Menschen
• SCHULAUTONOMIE-PAKET
ff mehr Selbstbestimmung und Gestaltungsspielraum für Schulen
ff neue Unterrichtsorganisation
ff mehr Verantwortung und Möglichkeiten für DirektorInnen
• SCHULRECHTS-PAKET
ff neue Schuleingangs-Phase (besserer Übergang vom Kindergarten in die Volksschule)
ff Ausbau der Sprachförderung
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Wenzel / BKA
• PENSIONSREFORM
ff Anhebung der Mindestpension auf 1.000 Euro (Bekämpfung der Altersarmut)
ff bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten
ff Halbierung der Pensionsversicherungsbeiträge, wenn über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hin-
aus gearbeitet wird
ff Reha-Paket: Rechtsanspruch auf berufliche Rehabilitation (Verhinderung von Invalidität, länger ge-
sund im Erwerbsleben)
• SOLIDES BUDGET MIT ZUKUNFTSINVESTITIONEN
ff mehr Investitionen in Wachstum, Beschäftigung und Bildung
ff Schuldenstand wird reduziert und gleichzeitig Investitionen gestärkt
ff u.a. mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik, Schulen, Integration und Sicherheit
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Wenzel / BKA
• FINANZAUSGLEICH
ff Ausbau der Primärversorgung: 200 Mio. Euro mehr für wohnortnahe Gesundheitsversorgung
ff Abschaffung Spitalskostenbeitrag für Kinder und Jugendliche
ff Einigung auf Kostendämpfungspfad zur Absicherung unseres ausgezeichneten Gesundheitssystems
(Senkung von derzeit 3,6 Prozent Kostenanstieg pro Jahr auf 3,2 Prozent im Jahr 2021)
ff Pflege: Über die Finanzausgleichsperiode 110 Mio. Euro mehr etwa für Hospiz- und Palliativversorgung;
Weiterführung Pflegefonds; Verlängerung der gemeinsamen Förderung der 24-Stunden-Betreuung
ff Mittel für Kinderbetreuung ab 2018 aufgabenorientiert: Kinderbetreuungsangebot an Eltern
bedürfnisse anzupassen
• GEWERBEORDNUNG UND ENTBÜROKRATISIERUNG
ff Gewerbeanmeldungen werden kostenlos
ff vereinfachte Genehmigungsverfahren
ff Ausweitung der Nebenrechte und Abschaffung von Teilgewerben
ff Aufwertung der beruflichen Ausbildung durch höhere Einstufung heimischer Meisterprüfungen
• E-GOVERNMENT-PAKET
ff Erleichterungen für BürgerInnen durch Abbau von Behördenwegen
ff Namens- und Adressänderungen bei Umzug müssen nur mehr bei einer Behörde gemeldet werden
ff automatische ArbeitnehmerInnenveranlagung ab Herbst 2017
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Wenzel / BKA
• REFORM DER BANKENABGABE
ff die Reduktion der Bankenabgabe ermöglicht wichtige Investitionen in den Ausbau des Bildungs- und
Forschungsangebots (Ausbau Ganztagsschulen)
• INTEGRATIONS-PAKET
ff Ausbau der Sprach- und Orientierungskurse sowie der Wertekurse für AsylwerberInnen
ff Ausbau des Angebots an gemeinnützigen Tätigkeiten für AsylwerberInnen
• DEUTLICHE VERBESSERUNGEN BEI CETA DURCHGESETZT
ff aufgrund hohen politischen Drucks – insbesondere Österreichs – wird CETA nun auch den nationalen
Parlamenten zur Ratifizierung vorgelegt (statt alleinigem Beschluss auf EU-Ebene)
ff Zusatzerklärung enthält wesentliche Verbesserungen, u.a. zum Schutz der öffentlichen Dienstleis-
tungen und Erhaltung unserer hohen Standards; unabhängige Investitionsgerichte statt umstrittener
Schiedsgerichte
• MASSNAHMENPAKET GEGEN STEUERVERMEIDUNG
ff Maßnahmen gegen Steueroasen
ff Erhöhung der Transparenz (Offenlegung von Steuervorbescheiden, Country-by-Country-Report für
Großkonzerne)
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• RATIFIZIERUNG DES WELTKLIMAVERTRAGS
ff Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeit-
alter
ff Vorreiterrolle Österreichs, das als eines der ersten Länder den Pariser Klimavertrag ratifiziert hat
• SICHERHEITS-PAKET
ff Schaffung eines Sicherheitskabinetts
ff neue Aufgaben für das Bundesheer, wie z.B. erweiterte Katastrophenvorsorge, Schutz kritischer
Infrastruktur
• INVESTITIONSPAKET UND JOBOFFENSIVE BEIM BUNDESHEER
ff Beschaffungsoffensive: bis 2020 fließen 1,743 Mrd. Euro in Geräte, Ausstattung und Infrastruktur
(Schutzausrüstung, Fahrzeuge etc.)
ff bis 2020 werden 9.800 Jobs beim Bundesheer geschaffen (mehr Sicherheit)
• NOVELLE ZUM STUDIENFÖRDERUNGSGESETZ
ff jährlicher Zuschlag für Studienbeihilfen-BezieherInnen über 27 (360 Euro mehr pro Jahr)
ff Verbesserungen bei Studienabschluss-Stipendien
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Wenzel / BKA
• KINDERGELDKONTO
ff flexibles Kinderbetreuungsgeld-Konto samt Partnerschaftsbonus
ff mehr Flexibilität und Partnerschaftlichkeit für Eltern
ff bessere Vereinbarkeit für Frauen
ff Ausweitung des Papa-Monats auf Privatwirtschaft
• TESTSTRECKEN FÜR SELBSTFAHRENDE AUTOS
ff Förderpaket von 20 Mio. Euro für Teststrecken und Technologieentwicklung für automatisiertes
Fahren
• HAUS DER GESCHICHTE ÖSTERREICH
ff rechtliche und finanzielle Absicherung des österreichischen Zeitgeschichtemuseums
• MASSNAHMEN GEGEN GEWALT IM NETZ
ff Schaffung unbürokratischer Melde- und Anzeigemöglichkeiten
ff Leitfäden zum Umgang mit Hasspostings
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Wenzel / BKA
• VERKEHRSSICHERHEITSPAKET
ff mehr Sicherheit für Kinder (u.a. bessere Absicherung von Schulwegen)
ff Assistenzsysteme für LKW (Rundumsicht, Kollisionswarnung)
ff Qualitätsoffensive in Fahrschulen
„Wir haben in den letzten sechs Monaten
einiges vorangebracht und Schritt für
Wenzel / BKA
Schritt die Agenda abgearbeitet, die wir uns
vorgenommen haben.“
Bundeskanzler Christian Kern
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