STADT LAND BILANZ 2016 2018 - Heijo Höfer
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BILANZ 2016 – 2018
STADT
LAND
BILANZ 2016 – 2018
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STADT, LAND – HEIMAT
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BILANZ 2016 – 2018
VORWORT
Liebe Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer,
Seit fast drei Jahrzehnten lenken und um diejenigen, die neu zu uns kommen
SPD-geführte Landesregierungen die und hier Fuß fassen möchten.
Geschicke unseres Bundeslandes. Rhein-
Mit dem Rückenwind der ersten Halbzeit
land-Pfalz ist heute ein lebenswertes,
und vielen Ideen im Gepäck gehen wir
wirtschaftlich erfolgreiches und welt-
nun die zweite Hälfte der Legislaturperiode an.
offenes Land. Keine Frage: In Rhein-
Wir blicken mit Zuversicht und Taten-
land-Pfalz lässt es sich gut leben.
drang auf die kommenden Jahre – und
Vor mehr als zwei Jahren haben wir uns darüber hinaus. Eines ist sicher: Wir
in der SPD-geführten Landesregierung werden nicht nachlassen, für eine gute
mit unserer Ministerpräsidentin Malu Zukunft unserer Heimat Rheinland-Pfalz
Dreyer auf den Weg gemacht, unser Land zu arbeiten.
sozial gerecht, wirtschaftlich stark und Auf den folgenden Seiten lesen Sie, was
ökologisch verantwortlich zu gestalten. wir in den vergangenen 2,5 Jahren bereits
Wir wollten Bewährtes bewahren und umgesetzt oder auf den Weg gebracht
Neues wagen – und dabei unseren haben – und was wir bis zum Ende der
klaren sozialdemokratischen Kurs halten. Legislaturperiode im Mai 2021 noch
Die Hälfte der Legislaturperiode ist nun vorhaben. Ich wünsche Ihnen viel Freude
bereits um. Zur Halbzeit steht eine erste beim Lesen!
Bilanz an: Wir haben in den vergangenen Ihr
zwei Jahren vieles angestoßen, was das
Leben der Rheinland-Pfälzerinnen und
Rheinland-Pfälzer konkret verbessert.
Wir haben den Straßen- und Radwegebau
Alexander Schweitzer
intensiviert, haben beim schnellen Internet
Fraktionsvorsitzender
massiv aufgeholt, mehr Lehrkräfte ein-
gestellt, die Polizeistärke hochgefahren
und den Landeshaushalt auf Vordermann
gebracht.
Rheinland-Pfalz soll den Menschen, die
hier leben, Heimat sein. Wir wollen gute
Zukunftsperspektiven für die Menschen
in Rheinland-Pfalz schaffen – egal ob sie
in der Stadt oder auf dem Land ihren
Lebensmittelpunkt haben. Und wir kümmern
uns um diejenigen in unserer Mitte, die
vielleicht auch eine zweite oder dritte
Chance brauchen: Um Menschen, die bereits
lange ohne Arbeit sind, um Kinder- und
Jugendliche, die auf ihrem Lebensweg
die gleichen Möglichkeiten haben sollen
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STADT, LAND – HEIMAT
AUF EINEN BLICK
Das haben wir bisher erreicht
Wir haben den Landeshaushalt konsolidiert, kommen
im Jahr 2019 erstmals ohne neue Schulden aus
und bauen Rücklagen für Zukunftsaufgaben auf.
Wir haben die Finanzausstattung unserer Kommunen
verbessert und die Zuweisungen aus dem kommu-
nalen Finanzausgleich deutlich erhöht.
Wir machen uns auf den Weg in die digitale Zukunft.
Bei der Versorgung mit schnellem Internet haben
wir massiv aufgeholt und stellen nun die Weichen
für den Gigabit-Ausbau. Mit unserer „Strategie für
das digitale Leben“ wollen wir die Chancen der
Digitalisierung dazu nutzen, um gesellschaftlichen
und wirtschaftlichen Fortschritt anzustoßen.
Wir heben die Polizeistärke auf einen historischen
Höchststand und bilden pro Jahr 580 neue Polizei-
anwärterinnen und Polizeianwärter aus.
Wir sorgen für gute Bildung von Anfang an. Dafür
haben wir mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt,
das Ganztagsschulangebot und die Ferienbetreuung
ausgebaut und das Programm „Medienkompetenz
macht Schule“ auf Grundschulen ausgeweitet.
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BILANZ 2016 – 2018
Wir haben mit dem Kita-Zukunftsgesetz eines der
modernsten Kita-Gesetze bundesweit erarbeitet
und schaffen damit zeitgemäße Rahmenbedin-
gungen für unsere Kitas.
Wir haben die Investitionen in die Infrastruktur
auf ein Rekordniveau gesteigert. Bis zum Ende der
Wahlperiode 2021 stecken wir 600 Millionen Euro
in den Erhalt und den Neubau unserer Landes-
straßen. Wir sorgen dafür, dass Ausbau, Erhalt und
Neubau unserer Landesstraßen mit Hochdruck
vorangetrieben werden.
Wir sichern die gesundheitliche und pflegerische
Versorgung in der Stadt und auf dem Land. Mit
unserem Landesprogramm „Gesundheit und Pflege
2020“ stellen wir die Weichen für die Zukunft.
Wir unterscheiden nicht zwischen Master und
Meister und fördern durch die Einführung des
Aufstiegsbonus für Meister die Gleichwertigkeit
von beruflicher und akademischer Bildung.
Wir sorgen mit unserer Arbeits- und Wirtschafts-
politik für Beschäftigung, Wachstum und Wert-
schöpfung. Beim Wirtschaftswachstum liegt
Rheinland-Pfalz bundesweit auf Platz 1. Die Arbeits-
losigkeit befindet sich auf einem Rekord-Tief.
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STADT, LAND – HEIMAT
Solides
Fundament
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BILANZ 2016 – 2018
Die SPD-Fraktion verfolgt eine verantwortungs-
volle Haushaltspolitik, die Zukunftsperspektiven
für die Menschen schafft und dabei auch die
kommenden Generationen im Blick behält.
Damit schaffen wir die Voraussetzungen für
den Wohlstand von Morgen und gesellschaftlichen
Zusammenhalt. Wir stehen für Konsolidieren
und Investieren: Den Landeshaushalt haben
wir saniert und setzen gleichzeitig Schwerpunkte
in zentralen Zukunftsfeldern.
Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht:
Erstmals seit 1969 kommt das Land
Rheinland-Pfalz im Jahr 2019 ohne neue
Schulden aus. Bereits ein Jahr früher als
verfassungsrechtlich geboten ist es der
Landesregierung gelungen, die Schuldenbremse
einzuhalten und einen konsolidierten
Haushalt vorzulegen.
Wir haben künftige Generationen im
Blick: Dank der erfolgreichen Haushalts-
konsolidierung sowie der guten konjunk-
turellen Lage weist der Landeshaushalt
erstmals einen strukturellen Überschuss
aus: 111 Millionen Euro im Jahr 2019 und
229 Millionen Euro im Jahr 2020. Um
künftige Investitionen abzusichern, sieht
der Doppelhaushalt ein Rücklagenpolster
in Höhe von 350 Millionen Euro vor.
Wir investieren in die Zukunft: Der Anteil der
Investitionen am Landeshaushalt steigt
von 7,8 Prozent in 2018 auf 8,7 Prozent
im Jahr 2019.
Wir schaffen gute Arbeitsbedingungen
für Beamtinnen und Beamte: Zusätzlich
zu den Ergebnissen der Tarifrunde steigt
die Beamtenbesoldung um 2 mal 2 Prozent
in 2019 und 2020.
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STADT, LAND – HEIMAT
Gute Bildung
von Anfang an.
Seit über 10 Jahren setzt Rheinland-Pfalz konsequent auf Gebührenfreiheit in der Bildung.
Bundesweit hat Rheinland-Pfalz damit eine Vorreiterrolle inne. Während andere Bundesländer
Schritt für Schritt nachziehen, ist die Gebührenfreiheit hierzulande längst Realität – von der
Kita bis zur Hochschule. Auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist Rheinland-Pfalz
Spitze: Eltern steht ein dichtes Netz an Kitas und Ganztagsschulen zur Verfügung.
Wir gehen bei der Vereinbarkeit von Familie flächendeckendes Ganztagsangebot vor.
und Beruf aufs Ganze: Die Ganztagsschule in Rund 80 Prozent der allgemeinbildenden
Angebotsform als rheinland-pfälzisches Schulen in Rheinland-Pfalz verfügen
Erfolgsmodell hat sich bewährt. Berufstäti- inzwischen über ein Ganztagsangebot.
ge Eltern finden in Rheinland-Pfalz ein Seit 2002 ist mehr als 1,1 Milliarde Euro
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BILANZ 2016 – 2018
in den Ganztagsausbau geflossen. Wir fördern digitale Bildung von Anfang
an: Wir fördern frühzeitig die Medien-
Wir sorgen für Spiel und Spaß auch in kompetenz der Schülerinnen und Schüler
den Ferien: Eine gute Vereinbarkeit von und bilden Lehrkräfte digital fort. Mehr
Familie und Beruf setzen wir Schritt für als 580 weiterführende Schulen nehmen
Schritt auch in den Schulferien um und bereits am Landesprogramm „Medien-
sorgen für qualitativ hochwertige und kompetenz macht Schule“ teil. Seit 2016
passgenaue Ferienangebote. Die Förderung führen wir das Landesprogramm schritt-
von Ferienbetreuungsmaßnahmen haben weise auch an Grundschulen ein.
wir auf eine Million Euro mehr als ver-
dreifacht. Wir bilden die Forscherinnen und Forscher von
Morgen aus: Mit unserer MINT-Strategie
Wir modernisieren unsere Schulen: Pro fördern wir gezielt das Interesse junger
Jahr stellen wir 60 Millionen Euro für das Menschen und insbesondere junger Mäd-
Schulbauprogramm des Landes zur Verfügung. chen und Frauen an Mathematik, Informa-
Wir sorgen für gerechte Bezahlung tik, Naturwissenschaften und Technik
unserer Lehrkräfte: Ab dem Schuljahr und begeistern sie für die sogenann-
2018/2019 werden Vertretungslehrkräfte ten MINT-Berufe.
in den Sommerferien durchbezahlt. Rund Wir legen Wert auf Berufs- und Studienorien-
37.000 verbeamtete Lehrerinnen und Leh- tierung: Mit dem verpflichtenden Tag der
rer profitieren zudem von der durch die Berufs- und Studienorientierung und der
Landesregierung beschlossenen Erhöhung App „Zukunft läuft“ ist Rheinland-Pfalz
der Beamtenbesoldung um 2 x 2 Prozent. bundesweites Vorbild. Dabei unterscheiden
Wir haben 1.200 Beförderungen realisiert: wir nicht zwischen beruflicher und akade-
Alle ehemaligen Hauptschullehrerinnen mischer Bildung. Das vorhandene Angebot
und Hauptschullehrer, die die Wechselprüfung II bauen wir schrittweise aus.
in das Lehramt für Realschulen plus bestan- Wir lassen kein Kind zurück: Beim Projekt
den haben, werden seit 2017 auf einen „Keine(r) ohne Abschluss“ erhalten junge
Schlag befördert. Dafür haben wir an den Menschen an inzwischen 13 Realschulen
Realschulen plus 1.200 Stellen für Beförde- plus die Chance, die Berufsreife zu erlangen.
rungen zur Verfügung gestellt und stellen Und das mit Erfolg: Über 80 Prozent der
im Doppelhaushalt 2019/2020 weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer schaffen
700 Beförderungsstellen bereit. einen Schulabschluss.
Wir haben die 100-prozentige Unterrichts- Wir fördern gemeinsames Lernen aller
versorgung fest im Blick: Durch eine voraus- Kinder: Den inklusiven Unterricht bauen
schauende Personalplanung verbessern wir nachfrageorientiert aus. Dabei gilt:
wir die strukturelle Unterrichtsversorgung Der Elternwille zählt. Im laufenden
stetig. Zum 1. Februar 2019 wächst der Schuljahr gibt es 296 Schwerpunktschulen
Vertretungspool auf 1.300 Beamtenstellen an, in Rheinland-Pfalz.
2016 waren es noch 800. In den kommenden
beiden Jahren stellen wir 390 Lehrerinnen Wir setzen auf Integration durch Sprache:
und Lehrer, Feuerwehrlehrkräfte an den Die Sprachfördermaßnahmen an Schulen
Grundschulen sowie Sprachförderkräfte haben wir daher ausgebaut und die
zusätzlich ein. Anzahl der Sprachförderkräfte erhöht.
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STADT, LAND – HEIMAT
Mehr Kita für Alle.
Gute Bildung von Anfang an, das ist unser
Versprechen an die Kleinsten in unserem
Land. Rheinland-Pfalz ist Kita-Land: Bei der
frühkindlichen Bildung ist Rheinland-Pfalz
bundesweit Vorbild und Vorreiter. Vor zehn
Jahren war Rheinland-Pfalz das erste
Bundesland, das die Gebührenfreiheit in
der Kindertagesbetreuung einführte. Und
das zahlt sich aus: In keinem Bundesland ist
der Bildungserfolg weniger an die soziale
Herkunft geknüpft als in Rheinland-Pfalz.
Wir sorgen für gute Betreuung der
Kleinsten: Rund 160.000 Kinder besuchen
in Rheinland-Pfalz eine der rund 2.600
Kindertageseinrichtungen im Land. Jedes
dritte Kind unter drei Jahren wird tagsüber
außerhalb des Elternhauses betreut.
Wir sorgen für Qualität in den Kitas:
Auf eine Erzieherin oder einen Erzieher
kommen in Rheinland-Pfalz im Durch-
schnitt 3,5 Krippenkinder. Das ist bun-
desweit Spitze! Bei den Kindern über drei
Jahren betreut eine Kitafachkraft durch-
schnittlich 8,6 Kinder.
Wir sorgen für mehr Zeit, mehr Geld,
mehr Kita: 1991 war Rheinland-Pfalz
das erste Bundesland mit einem Kita-Gesetz.
Fast 30 Jahre später ist es Zeit für eine
grundlegende Modernisierung des recht-
lichen Rahmens. Mit dem Kita-Zukunfts-
gesetz, das derzeit erarbeitet wird,
verfolgen wir konsequent weiter unser
Ziel: Die beste Bildung von Anfang an,
überall in Rheinland-Pfalz und kostenlos.
Dafür investieren wir zusätzlich über
62 Millionen Euro pro Jahr.
10BILANZ 2016 – 2018
11Wir haben die rheinland-pfälzischen
Sicherheitsgesetze modernisiert: Im
Jahr 2017 hat der Landtag zahlreiche
Änderungen am Polizei- und Ordnungs-
behördengesetz beschlossen. Die rhein-
Auf
land-pfälzischen Polizeibehörden erhalten
damit zeitgemäße Instrumente an die
Hand, um auch auf neue Entwicklungen
im Bereich der Kriminalität reagieren zu
Nummer
können.
Wir heben die Polizeistärke auf einen
sicher.
historischen Höchststand: 580 Polizeian-
wärterinnen und Polizeianwärter werden pro
Jahr neu eingestellt. Bis Ende 2021 soll
die Polizeistärke auf mehr als 9.160 Polizis-
tinnen und Polizisten ansteigen.
Rheinland-Pfalz ist eines der Wir bündeln Kapazitäten bei der Polizei:
sichersten Bundesländer in Im Oktober 2017 hat das neue Polizei-
Deutschland. Unsere Polizistinnen präsidium Einsatz, Logistik und Technik
und Polizisten leisten tagtäglich (PP ELT) seine Arbeit aufgenommen, das
einen hervorragenden Dienst Bereitschaftspolizei, die Spezialeinheiten,
im Einsatz für die Sicherheit der die Zentralstelle für Polizeitechnik, das
Bürgerinnen und Bürger. Die Wasserschutzpolizeiamt und die Zentral-
Zahl der Straftaten ist auf dem stelle für Gesundheitsmanagement der
niedrigsten Stand seit mehr als Polizei unter einem Dach zusammenführt.
25 Jahren, die Aufklärungsquote
liegt seit Jahren deutlich über Wir sorgen für eine gute Ausstattung
dem Bundesschnitt. unserer Polizei: Im Doppelhaushalt
2019/2020 investieren wir 60 Millionen
Wir wissen: Unser Rechtsstaat Euro in neue Streifenwagen, Schutz-
kann nur so gut sein wie die ausstattung und moderne Leitstellen-
Sicherheits- und Justizorgane, technik. Taser und Bodycams werden
die die Einhaltung seiner Gesetze flächendeckend in allen Polizeipräsidien
durchsetzen. Die Stärkung von angeschafft. Für eine effiziente Aufgaben-
Polizei und Justiz bleibt daher ein bewältigung sollen Polizeibeamtinnen und
wichtiger Schwerpunkt unserer Polizeibeamte zudem mit Smartphones
Politik. und Tablets ausgestattet werden.
Wir stärken das Vertrauen in den
Rechtsstaat: Um Verfahren an unseren
Gerichten zu beschleunigen, verstärken
wir die Justiz mit 50 zusätzlichen Stellen für
Richterinnen und Richter sowie Staats-
anwältinnen und Staatsanwälte. ZuvorBILANZ 2016 – 2018
beim Landesfeuerwehrverband.
waren bereits zwölf neue Richterstellen auch von zuhause oder unterwegs stellen.
geschaffen worden. Für eine bürgernahe Möglich macht das die neue „Online-Wache“
Justiz haben wir uns zudem erfolgreich beim Landeskriminalamt.
für den Erhalt von auswärtigen Gerichts-
tagen eingesetzt. Wir haben unsere Justizvollzugsgesetze
modernisiert: Die Regeln für den Justiz-
Wir setzen auf kompetente Köpfe gegen vollzug haben wir praxisnäher gestaltet.
Kriminelle: Durch die Einrichtung und Die Neuerungen schaffen praktische
den Ausbau von Landeszentralstellen bei Erleichterungen und Rechtssicherheit
den Generalstaatsanwaltschaften haben für die Vollzugsbeamtinnen- und Vollzugs-
wir die Strafverfolgung im Bereich des beamten.
Terrorismus und Extremismus sowie der
Cyberkriminalität verbessert. Wir sorgen für Nachwuchs bei den
Feuerwehren: Um dem Nachwuchs-
Wir machen unsere Gerichte durch Digita- mangel bei den Freiwilligen Feuerwehren
lisierung effizienter und bürgernäher: Ende
zu begegnen, haben wir im Jahr 2017
2017 wurde der elektronische Rechts-
das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) bei der
verkehr flächendeckend eingeführt. Mit
Feuerwehr ins Leben gerufen. Junge Men-
der schrittweisen Einführung der E-Akte
schen erhalten so die Möglichkeit, ihren Frei-
wird seit 2018 die Modernisierung der
willigendienst bei derzeit 17 Feuerwehren
rheinland-pfälzischen Justiz weiter voran-
getrieben. im Land zu absolvieren und die vielfältigen
Aufgaben und Tätigkeitsbereiche im Brand-
Wir helfen mit einem Klick zur Anzeige: und Katastrophenschutz kennenzulernen.
Bei bestimmten Delikten wie Fahrrad- Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 haben
diebstahl oder Betrug können Geschädigte wir dieses Instrument weiter ausgebaut
seit Dezember 2018 ihre Strafanzeige und ermöglichen ein freiwilliges Jahr
13STADT, LAND – HEIMAT
Gut versorgt,
ein Leben lang.
Rheinland-Pfalz verfügt über ein dichtes Netz aus Krankenhäusern, Haus- und Fachärzten,
Bereitschaftspraxen sowie medizinischen Versorgungszentren. Die Menschen in Rhein-
land-Pfalz können sich darauf verlassen, dass ihnen im Notfall schnell geholfen wird. Mit
seinen 135 Pflegestützpunkten, der bundesweit ersten Landespflegekammer und dem
Erfolgsprojekt Gemeindeschwesterplus ist Rheinland-Pfalz bundesweites Vorbild in der
Pflege. Das hohe Niveau bei der ärztlichen und pflegerischen Versorgung wollen wir auch
in Zukunft aufrechterhalten und durch zusätzliche Angebote weiter ausbauen.
Wir halten die flächendeckende Kran- Wir entwickeln das Modell „Hausarzt“
kenhausversorgung auf hohem Niveau: zeitgemäß weiter: Wir möchten Medi-
Im Rahmen des Krankenhausinvestitions- zinische Versorgungszentren und Ärzte-
programms und des Krankenhausstruktur- genossenschaften als sinnvolle Alternativen
fonds haben wir im Jahr 2018 die Förderung zum klassischen Hausarzt etablieren. Gerade
für die 97 Krankenhausstandorte im Land für junge Medizinerinnen und Mediziner,
auf insgesamt 143 Millionen Euro erhöht. denen eine gute Vereinbarkeit von Familie
Im Doppelhaushalt 2019/2020 stei- und Beruf wichtig ist, sind diese Modelle
gen die Investitionen weiter an, 2019 attraktiv. Daher weiten wir die Niederlassungs-
auf 147 Millionen Euro und 2020 auf förderung auf Genossenschaften und
161 Millionen Euro. Mit dem neuen Medizinische Versorgungszentren aus und
Landeskrankenhausplan stellen wir die richten einen Genossenschafts-Lotsen ein.
flächendeckende Versorgung sowohl in
Wir führen eine Landarzt-Quote ein: Bis
der Stadt als auch in ländlichen Gebieten
zu 10 Prozent der Medizinstudienplätze
sicher, garantieren eine hohe Versor-
sind künftig für Studierende vorgesehen,
gungsqualität und halten die Notfallver-
die sich verpflichten, nach ihrer Fach-
sorgung auf hohem Niveau.
arztausbildung in einer unterversorgten
Wir sichern die ärztliche Versorgung in Region oder einer von Unterversorgung
der Stadt und auf dem Land: Unseren bedrohten Region als Landärztin oder
„Masterplan zur Stärkung der ambulanten Landarzt zu praktizieren. Dafür erhöhen
hausärztlichen Versorgung“ führen wir wir zum Wintersemester 2019/2020
fort und haben ihn um neue Maßnahmen die Zahl der Medizinstudienplätze, regio-
wie die Niederlassungsförderung oder nalisieren die Medizinerausbildung und
Wiedereinstiegskurse für nicht berufstätige erleichtern den Zugang zum Medizin-
Ärztinnen und Ärzte ergänzt. studium.
14BILANZ 2016 – 2018
Wir stärken die ärztliche Weiterbil- bundesweit einmalige Erfolgsmodell
dung: Am neuen „Kompetenzzentrum zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit
Weiterbildung Allgemeinmedizin“ an der führen wir fort und weiten es auf weitere
Universitätsmedizin Mainz sowie in Kommunen aus. Als „präventiver Haus-
insgesamt zehn neuen Weiterbildungs- besuch“ hat die rheinland-pfälzische
verbünden finden Ärztinnen und Ärzte Idee zudem Eingang in den Koalitions-
ein breites Weiterbildungsangebot vor. vertrag der Großen Koalition gefunden.
Wir legen den Fokus auf Gesundheits- Wir nutzen das Potenzial der Telemedizin:
prävention: Wir möchten, dass gesundes Durch Digitalisierung Leben retten? Das
Älterwerden in jeder Lebensphase gelebt ist schon längst keine Zukunftsmusik
wird – sei es in der Kindheit und Jugend, mehr. Durch telemedizinische Anwen-
im Erwerbsleben oder im Rentenalter. dungen können bereits heute Schlag-
Mit unserer Präventionsstrategie verfolgen anfälle rund um die Uhr sicher erkannt
wir daher einen alle gesellschaftlichen werden. Im Rahmen unseres Zukunfts-
Bereiche umfassenden Ansatz und setzen programms "Gesundheit und Pflege
diese mit unseren Partnern im Gesundheits- - 2020" haben wir dafür ein telemedi-
wesen um. zinisches Versorgungsnetz geschaffen.
Dadurch wird die Schlaganfallversorgung
Wir tragen unser Erfolgsprojekt Gemein- im Land nachhaltig verbessert. Den Aus-
deschwesterplus in die Fläche: Viele ältere bau telemedizinischer Strukturen und die
Menschen wünschen sich, möglichst Entwicklung von Modellprojekten wollen
lange gesund im häuslichen Umfeld zu wir weiter vorantreiben und stellen dafür
leben. Damit die Lebensqualität möglichst im Doppelhaushalt 2019/2020 jährlich
bis ins hohe Alter erhalten bleibt, steht 300.000 Euro bereit.
Hochbetagten in Rheinland-Pfalz die
"Gemeindeschwesterplus" zur Seite. Das
15STADT, LAND – HEIMAT
Stadt, Land, Zukunft!
Rheinland-Pfalz lebt von seinen starken ländlichen Räumen. Gemeinsam mit unseren Städten
prägen sie unser Land. Sie sind Heimat für viele Menschen: Einer von drei Rheinland-Pfälzerinnen und
Rheinland-Pfälzern hat hier seinen Lebensmittelpunkt. Als SPD-Fraktion ist es uns daher
ein zentrales Anliegen, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu sichern und gleich-
wertige Zukunftsperspektiven für ein gutes Leben in Rheinland-Pfalz zu schaffen.
16BILANZ 2016 – 2018
Wir haben die Finanzausstattung unserer
Kommunen verbessert: Mit 6,1 Milliarden
Euro geht ein Drittel des Landeshaushalts
an die Kommunen. Durch die Reform des
Kommunalen Finanzausgleichs werden
die Städte und Landkreise im Jahr 2018
rund 176 Millionen Euro mehr Zuweisungen
erhalten als im Jahr zuvor. Die Finanzaus-
gleichsmasse steigt seit Jahren kontinuierlich
an, bis zum Jahr 2021 werden im kommu-
nalen Topf insgesamt 1,3 Milliarden Euro
mehr zur Verfügung stehen als noch in
2013. Im Jahr 2017 konnten die Kommunen
so einen positiven Finanzierungssaldo von
über 430 Millionen Euro erwirtschaften.
Wir entlasten Städte und Landkreise
mit hohen Sozialausgaben: Dafür haben
wir im Kommunalen Finanzausgleich eine
neue Schlüsselzuweisung mit einem Volumen
von insgesamt 60 Millionen Euro neu ein-
geführt.
Wir machen unsere Dörfer fit für die Zukunft:
Mit unseren Investitionen in die kommuna-
le Entwicklung sorgen wir für gleichwertige
Lebensverhältnisse auf dem Land und in
den Städten. Pro Jahr stellen wir dafür rund
140 Millionen Euro bereit – für Städtebau und
Dorferneuerung, Infrastruktur und Kreis-
entwicklung sowie die Landesinitiativen
„ZukunftsCheck Dorf“ und „Starke Kommunen
– Starkes Land“. Allein im Jahr 2018 fließen
rund 18,5 Millionen Euro in die Dorferneuerung.
Wir fördern interkommunale Kooperationen:
Zusammen ist man stärker, das gilt auch
für die Zusammenarbeit auf der kommunalen
Ebene. Die Zukunftsinitiative „Starke Kom-
munen – Starkes Land“ ist Anfang 2018 in
die zweite Runde gestartet. Der Fokus der
zweiten Projektphase liegt auf der Förderung
von interkommunalen Kooperationen und
Netzwerken zwischen Stadt und Umland.
17STADT, LAND – HEIMAT
#HEIMATRLP
18BILANZ 2016 – 2018
„Meine Heimat – Unsere Zukunft“: Unter diesem Motto waren wir
als SPD-Fraktion in diesem Sommer in den ländlichen Regionen von
Rheinland-Pfalz unterwegs. Um die Meinungen der Bürgerinnen und
Bürger über das Leben im ländlichen Raum zu erfahren, haben wir
zwischen Juli und September 2018 an über 1.000 Haustüren geklingelt
und dort und bei über 30 Veranstaltungen und Infoständen in den
ländlichen Gebieten von Rheinland-Pfalz mit rund 2.500 Menschen
gesprochen.
Von den vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern haben wir neue
Denkanstöße für unsere parlamentarische Arbeit erhalten. Aus den
zahlreichen Rückmeldungen an den Türen, auf der Straße und bei den
Veranstaltungen haben wir fünf #HeimatRLP-Versprechen entwickelt,
die wir nun angehen: Zur Sicherung der ärztlichen Versorgung, für gutes
und erschwingliches Wohnen auf dem Land, für eine flächendeckende
Mobilfunk-Versorgung, ein attraktives Zusammenleben vor Ort und
Mobilität, die die Menschen verbindet.
Das Ziel ist klar: Wir sorgen für gleichwertige Lebensverhältnisse in
Rheinland-Pfalz.
Mehr zu #HeimatRLP: www.spdfraktion-rlp.de/heimatrlp
19STADT, LAND – HEIMAT
Eine menschliche
Digitalisierung,
die gesellschaftlichen
Fortschritt bringt.
20BILANZ 2016 – 2018
Digitalisierung und Globalisierung beeinflussen dafür, dass gutes Leben, Arbeiten und
und verändern unsere Lebens- und Arbeits- Wirtschaften in den ländlichen Regionen
welt fundamental. Sie eröffnen neue Möglich- von Rheinland-Pfalz auch in Zukunft
keiten und großartige Chancen, das Leben möglich sein wird und unsere Regionen
der Menschen konkret zu verbessern. Wir für alle Generationen attraktiv blei-
sind überzeugt: Die Digitalisierung ist für ben. Mehr als 80 Prozent der Rhein-
den Menschen da und nicht umgekehrt. Un-
land-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfäl-
ser Ziel ist es, durch technische Innovationen
zer können zuhause mit mindestens
sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt
anzustoßen, an dem alle in unserer Gesell- 50 Mbit/s surfen. Bei der Ausbaudynamik
schaft teilhaben können. Gerade für unser liegt Rheinland-Pfalz im Ländervergleich
ländlich geprägtes Bundesland hält die auf Platz 1.
Digitalisierung enorme Chancen bereit, die
wir gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Wir stellen die Weichen für den Giga-
Bürgern gestalten wollen. bit-Ausbau: Bereits heute gehen wir die
nächste Mammutaufgabe an: Für den
Aufbau eines flächendeckenden Glasfaser-
Wir machen uns auf den Weg in die netzes stellen wir in den kommenden
digitale Zukunft: Mit der im April 2018 Jahren insgesamt 575 Millionen Euro zur
vorgestellten „Strategie für das digitale Verfügung.
Leben“ führt die Landesregierung Rhein-
land-Pfalz in die Gigabit-Gesellschaft. Wir investieren in die digitale Zukunft:
Weil Digitalisierung vor keinem Lebens- Die Zukunft von Rheinland-Pfalz ist digi-
und Politikbereich Halt macht, bündelt tal – und die lassen wir uns etwas kosten:
der Fahrplan zur digitalen Vernetzung Für Digitalisierungs- und IT-Maßnahmen
erstmals die Maßnahmen aller Ministerien: stehen im Doppelhaushalt 2019/2020
Durch digitale Bildung von Anfang an jährlich über 300 Millionen Euro bereit.
und ein Leben lang sollen Jung und Alt fit
gemacht werden für die digitale Zukunft. Wir verbessern die Verfügbarkeit von
Vom Ausbau der Telemedizin sollen öffentlichem WLAN: Seit 2017 erhalten
insbesondere Menschen in den ländli- Kommunen in Rheinland-Pfalz mit „Wifi4RLP“
chen Regionen profitieren. Ein digitales ein professionelles und rechtssicheres
Update soll es zudem für bürgerschaft-
Rundum-Sorglos-Paket zur Einrichtung
liches Engagement geben. Industrie 4.0,
von öffentlich zugänglichen WLAN-Hotspots.
innovative Startups und das digitale
Für die erstmalige Einrichtung gibt es zudem
Handwerk sollen den Standort Rhein-
eine finanzielle Förderung des Landes.
land-Pfalz weiter voranbringen. Digitale
Technologien sollen zudem bei der Um- Bis 2021 sollen mindestens 1.000 freie
setzung der Energiewende, bei der res- WLAN-Hotspots in 1.000 Kommunen
sourcenschonenden Produktion und im eingerichtet werden. Auch alle öffentlichen
Umweltschutz zum Einsatz kommen. Gebäude in Landeseigentum, die über
einen Internetanschluss verfügen, werden
Wir haben bei der Versorgung mit so Schritt für Schritt mit öffentlichem
schnellem Internet massiv aufgeholt: WLAN ausgestattet.
Eine flächendeckende Versorgung mit
schnellem Internet ist Voraussetzung
21STADT, LAND – HEIMAT
Leidenschaft,
die man schmecken kann.
Unsere Landwirtinnen und Landwirte versorgen die Rheinland-Pfälzerinnen und
Rheinland-Pfälzer tagtäglich mit regionalen, frischen und hochwertigen Lebens-
mitteln. Um dem steigenden Bedarf an landwirtschaftlich erzeugten Produkten
nachzukommen, braucht es auch weiterhin ein Nebeneinander von konventioneller
und ökologischer Landwirtschaft. Sie ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und
Motor der Entwicklung im ländlichen Raum. Durch Globalisierung, Digitalisierung
und den Klimawandel befindet sie sich in einem tiefgreifenden Wandel. Auch in
Zukunft muss sichergestellt werden, dass Landwirtinnen und Landwirte von ihrer
Arbeit gut und auskömmlich leben können.
22BILANZ 2016 – 2018
Wir setzen auf Digitalisierung in der
Landwirtschaft: Seit 2016 wurden
wichtige Weichen gestellt, um die Land-
wirtschaft für das „Smart Farming“ fit
zu machen. Bereits heute können land-
wirtschaftliche Maschinen weitgehend
digital gesteuert werden. Dabei greifen
sie auf Daten des rheinland-pfälzischen
Geodatenportals Geobox zurück, das
Vorbild für ein deutschlandweites
Geodatenportal für die Landwirtschaft
werden soll. Mithilfe eines kostenlosen
Positionierungsservice via Satellit können
Landwirte Maschinen präzise steuern,
die gleiche Technik kommt auch bei der
digitalen Lohnabrechnung zum Einsatz.
Wir fördern den Ausbau der ökologischen
Landwirtschaft: Die Nachfrage nach
ökologisch angebautem Obst, Gemüse und
Getreide sowie Bio-Fleisch und Bio-Wein
wächst stetig. Zudem leistet der ökolo-
gische Anbau einen wichtigen Beitrag
zum Arten- und Naturschutz. Bereits
heute wird rund 10 Prozent der landwirt-
schaftlich genutzten Fläche durch öko-
logische Landwirtschaft bewirtschaftet.
Seit 2010 ist dieser Anteil um 83 Prozent
gewachsen. Den Flächenanteil des öko-
logischen Landbaus wollen wir perspek-
tivisch auf 20 Prozent erhöhen.
Wir machen den Weg frei für den Roten
Riesling: Seit 2018 kann die fast in
Vergessenheit geratene alte Rebsorte
Roter Riesling wieder angepflanzt und
vermarktet werden. Besondere Geneh-
migungsverfahren sind damit hinfällig,
die Pflanzfläche ist nicht mehr begrenzt.
23STADT, LAND – HEIMAT
Schwer
beschäftigt.
Rheinland-Pfalz steht wirtschaftlich hervorragend da: Beim Wirtschaftswachstum liegt das
Land bundesweit auf Platz 1, die Exportquote liegt deutlich über dem Bundesschnitt, die
Arbeitslosigkeit befindet sich auf einem Rekord-Tief. In manchen Regionen unseres Landes
herrscht nahezu Vollbeschäftigung. Unser starkes Handwerk, unser innovativer Mittelstand,
unsere exportstarke Industrie, unsere heimische Landwirtschaft und der rheinland-pfälzische
Tourismus sind Motoren unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Als SPD-Fraktion verfolgen wir
eine Arbeits- und Wirtschaftspolitik, die auf Fachkräftesicherung, Gründungsförderung,
Investitionen in die Infrastruktur, Digitalisierung sowie auf eine zielgerichtete Innovations-
und Technologiepolitik setzt.
24BILANZ 2016 – 2018
Zudem unterstützen wir Existenzgrün-
dungen im Handwerk mit 2.500 Euro.
Wir sorgen für Nachwuchs im Handwerk:
Im Rahmen von Berufsbildungscamps
und der Woche der Berufsbildung bieten
wir jungen Menschen die Gelegenheit,
handwerkliche Berufe kennenzulernen und
selbst auszuprobieren. Unsere „Coaches
für betriebliche Ausbildung“ helfen jungen
Menschen, einen Ausbildungsplatz zu finden
und bringen sie mit passenden Unternehmen
zusammen.
Wir schaffen neue Perspektiven für
Langzeitarbeitslose: Trotz niedriger Arbeits-
losigkeit gibt es noch immer viele Menschen in
unserem Land, denen es schwer fällt, auf
dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Damit
wollen wir uns nicht abfinden und haben
mit dem Bedarfsgemeinschaftscoaching
ein bundesweit einmaliges Arbeits-
marktinstrument entwickelt, das gezielt
Langzeitarbeitslose und deren Familien
in den Blick nimmt und passgenaue Hilfen
anbietet. Auch bundesweit macht das
rheinland-pfälzische Vorzeigeprojekt inzwi-
schen Schule.
Wir machen Rheinland-Pfalz zum Inno-
vations- und Gründerland: Dafür haben
wir eine Gründerallianz geschlossen
und die Innovationsförderung im Rahmen
unserer Förderprogramme InnoStart und
InnoTop weiterentwickelt. Unsere Grün-
dungsförderung haben wir um das
Programm „Startup innovativ“ ergänzt,
Wir unterscheiden nicht zwischen
das nicht-technologische innovative
Master und Meister: Bundesweit sind Gründungen anstoßen soll. Mit der Um-
wir Spitze bei der Ausbildung. Mit dem setzung der Transferinitiative Rhein-
Meisterbonus fördern wir zudem die land-Pfalz fördern wir den Austausch von
Gleichwertigkeit von beruflicher und aka- Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft
demischer Bildung. Für den erfolgreichen und stärken so die Wettbewerbsfähig-
Meister-Abschluss gibt es seit dem Jahr keit rheinland-pfälzischer Unternehmen.
2018 den Aufstiegsbonus in Höhe von Für Gründungsbüros an Hochschulen
1.000 Euro, auch rückwirkend für 2017. gibt es zudem eine Anschubfinanzierung.
25STADT, LAND – HEIMAT
Mobilität,
die bewegt.
Ob Straße, Schiene oder Wasser: Rheinland-Pfalz lebt von seinen Verkehrsadern. Mit über
14.000 Kilometern Landes- und Kreisstraßen sowie unzähligen Kilometern Stadt-, Gemeinde-
und Industriestraßen ist Rheinland-Pfalz das Bundesland mit dem dichtesten Straßennetz.
Demografischer Wandel, der Klimawandel und neue technologische Entwicklungen ver-
ändern Mobilitätsanforderungen. Durch neue Antriebstechnologien, Digitalisierung und
innovative Stadtplanung möchten wir die Mobilitätsangebote der Zukunft sozial, ökologisch
und ökonomisch nachhaltig gestalten. Als SPD-Fraktion setzen wir dabei auf einen Verkehrs-
trägermix. Mit intelligenten und integrierten Mobilitätskonzepten wollen wir Bus und Bahn
mit dem Individualverkehr verknüpfen – egal ob dieser im Auto oder auf dem Rad stattfindet.
26BILANZ 2016 – 2018
Wir bringen Rekord-Investitionen auf Wir fördern saubere Mobilität: Mit dem
die Straße: Bis zum Ende der Wahlperiode Aktionsprogramm „Saubere Mobilität“
2021 stecken wir 600 Millionen Euro haben wir unmittelbar auf drohende Diesel-
in den Erhalt und den Neubau unserer Fahrverbote reagiert und den drei betrof-
Landesstraßen. Mit 76 neuen Ingenieurs- fenen Städten Mainz, Ludwigshafen und
stellen seit 2016 beim Landesbetrieb Koblenz drei Millionen Euro Soforthilfe
Mobilität bringen wir die Rekord-Mittel zur Verfügung gestellt. Gefördert werden
auf die Straße. Im Landeshaushalt für die zudem die Anschaffung von Wasser-
Jahre 2019 und 2020 setzen wir noch-
stoffbussen im öffentlichen Nahverkehr
mals 61 neue Ingenieurstellen obendrauf.
und der Ausbau der Ladeinfrastruktur für
Wir entlasten unsere Gemeinden: Durch E-Mobilität.
eine Änderung des Landesstraßengesetzes
haben wir dafür gesorgt, dass Kreisstraßen, Wir sorgen für mehr Lärmschutz im
die nach vorheriger Gesetzeslage von einer Mittelrheintal: Als Partner im Beirat
Kreis- zu einer Gemeindestraße abgestuft „Leiseres Mittelrheintal“ leisten wir unseren
worden wären, nun Kreisstraßen bleiben Beitrag zur Lärmminderung entlang der
können und Gemeinden somit nicht für Bahnstrecke. Insgesamt 7,7 Millionen
deren Erhalt aufkommen müssen. Euro stellen wir für Maßnahmen wie
Lärmschutzwände oder Dämpfersysteme
Wir stärken den Landesbetrieb Mobilität: für Schienen zur Verfügung, damit die
Wir haben dafür gesorgt, dass die Zustän-
Menschen in den Welterbe-Kommunen
digkeit für unsere Bundesfernstraßen
entlastet werden.
auch weiterhin in Rheinland-Pfalz liegt.
Im Zuge der Neuausrichtung der Auto- Wir stärken den öffentlichen Nahverkehr:
bahnverwaltung auf Bundesebene ist es Der Rheinland-Pfalz-Takt für Bus und
dem Land Rheinland-Pfalz gelungen, das Bahn hält seit über 20 Jahren unser Land
Autobahnamt Montabaur zu erhalten. in Bewegung. Mit der Umsetzung des
Die Rheinland-Pfälzerinnen und Rhein-
ÖPNV-Konzepts Nord und der Erarbei-
land-Pfälzer können auch in Zukunft auf
tung des ÖPNV-Konzepts RNN entsteht
einen starken LBM bauen.
jetzt ein landesweites Netz, welches
Wir sorgen für Transparenz beim Kerosin- die Mobilität gerade auch im ländlichen
Notablass: Seit rund zwei Jahren beschäftigt Raum stärkt.
sich die SPD-Fraktion intensiv mit dem
sogenannten „Fuel Dumping“. Durch die Wir gestalten die Mobilität der Zukunft:
Beharrlichkeit der SPD-Fraktion und den Druck Der Verkehr der Zukunft ist intelligent,
der SPD-geführten Landesregierung ist es vernetzt, automatisiert und nachhaltig.
gelungen, die zeitnahe Veröffentlichung Mit dem „Mobilitätskonsens für Rhein-
von Fällen von Kerosin-Notablass zu land-Pfalz“ haben wir einen breiten
erwirken. Auf Initiative der SPD-geführten Dialog über innovative Verkehrsplanung
Landesregierung hat der Bundesrat und die Mobilitätsanforderungen der
einen Entschließungsantrag zum Kerosin- Zukunft angestoßen und leisten einen
Notablass verabschiedet. Jetzt ist die Beitrag zur Erarbeitung des „Mobilitäts-
Bundesregierung am Zug! Sie muss für konsens 2021“ der Landesregierung.
mehr Transparenz beim Kerosin-Ablassen
sorgen.
27STADT, LAND – HEIMAT
Volle Energie
für eine saubere Umwelt.
Unsere Wälder, Wiesen und Auen sind Heimat für unzählige Tier- und Pflanzenarten.
42 Prozent der Landesfläche ist von Wald bedeckt. Auf engem Raum finden sich vielfältige
Kulturlandschaften. In kaum einem anderen Bundesland gibt es so viel geschützte und
einzigartige Natur wie in Rheinland-Pfalz. Sie trägt zur hohen Lebensqualität in unserem
Bundesland bei und lockt jährlich unzählige Gäste nach Rheinland-Pfalz. Diesen Schatz gilt
es in Zeiten des Klimawandels auch in Zukunft zu schützen und verantwortungsvoll zu nutzen.
Mit uns wird Rheinland-Pfalz bis 2050 „Aktion Grün“ gemeinsam mit Bürgern,
klimaneutral: Wind, Sonne, Wasserkraft Kommunen, Naturschutz- und Interessen-
oder Biomasse sind bereits heute wichtige verbänden ein Aktionsprogramm aufgelegt.
Stromlieferanten für unser Land. Jede Es geht darum, die Folgen des Klimawan-
zweite hierzulande erzeugte Kilowatt- dels für Tiere und Pflanzen abzumildern und
stunde Strom stammt aus erneuerbaren dem Rückgang der biologischen Vielfalt
Energien. Das ist nicht nur gut für das Einhalt zu gebieten. Dafür stellen wir bis
Klima, sondern auch für die regionale 2020 neun Millionen Euro zur Verfügung.
Wertschöpfung.
Wir sorgen vor gegen extreme Wetter-
Wir senken die Treibhausgasemissionen: lagen: Die Folgen des Klimawandels mit
Durch unser Klimaschutzkonzept konnten seinen Extremwetterlagen sind auch in
wir die Treibhausgasemissionen in Rhein- Rheinland-Pfalz spürbar. Durch konsequen-
land-Pfalz bereits um 37 Prozent im Ver- te Vorsorge können die Schäden durch
gleich zum Jahr 1990 senken. Starkregenereignisse und Hochwasser
jedoch abgemildert werden. Wir investieren
Wir geizen beim Heizen – für gutes Klima daher jährlich rund 50 Millionen Euro
und saubere Luft: Mit unserem Wärme- in die Hochwasservorsorge. Für Städte
konzept senken wir den Wärmebedarf und Gemeinden stellen wir insgesamt
und stellen die Wärmeversorgung auf 18 Millionen Euro für die Erstellung von
erneuerbare Energien um. Dafür unter- Hochwasservorsorgekonzepten bereit.
stützen wir die Kommunen bei der
Umsetzung der Wärmewende vor Ort und Wir denken Hochwasserschutz und
fördern die Umstellung der Straßen- Artenschutz zusammen: Durch die Rena-
beleuchtung auf sparsame und klima- turierung von Bachläufen und anderen
freundliche LED-Lampen. artenreichen Gewässern erhalten wir sie
als natürlichen Lebensraum unzähliger
Wir schützen die biologische Artenviel- Arten und stellen die natürliche Wasser-
falt: Um das schleichende Artensterben rückhaltung wieder her. Rund 1.350 Renaturie-
zu stoppen, haben wir im Rahmen der rungsprojekte wurden bereits umgesetzt.
28BILANZ 2016 – 2018
Wir machen den Wald klimafest: Gemein- Künftig teilen sich fünf kommunale Holzver-
sam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern marktungsgesellschaften die Vermarktung
bei unserem Landesbetrieb Landesforsten des kommunalen Walds sowie des Privatwalds.
schützen wir unsere heimischen Wälder vor
den Folgen des Klimawandels wie Stürme, Wir bringen gesundes Essen in Schulen
Hitze und Dürre. Gezielte Umforstungen und Kitas: Eine gesunde und nachhal-
sollen dabei helfen, den Wald klimafest tige Ernährung will gelernt sein, deshalb
zu machen. Um den Schädlingsbefall der setzen wir mit unserer Ernährungsbildung
Bäume nach dem Hitzesommer zu stoppen, bereits bei Kindern und Jugendlichen an.
haben wir umgehend gehandelt und im Im Rahmen der Landesinitiative „Rhein-
Doppelhaushalt 2019/2020 die not- land-Pfalz isst besser“ sorgen wir für
wendigen Mittel für den Landesbetrieb regionale und ökologische Lebensmittel
Forsten bereitgestellt. in Kitas und Schulen und schaffen ein
Bewusstsein für gesunde Ernährung.
Wir handeln konsequent bei der Aus- Das EU-Schulprogramm zur Verteilung
gliederung der Holzvermarktung: Mit von Obst, Gemüse und Milch an Kinder
über 50.000 Beschäftigten ist die Holz- in Kitas, Grund- und Förderschulen wird
und Forstwirtschaft der größte Arbeitgeber inzwischen von bis zu 90 Prozent der
in Rheinland-Pfalz. Mit der Novellierung Einrichtungen genutzt.
des Landeswaldgesetzes haben wir die
Holzvermarktung auf neue Füße gestellt.
29STADT, LAND – HEIMAT
Eine Marke für sich.
Wein, Natur und Kultur prägen die einzigartige rheinland-pfälzische Lebensart. 25 Millionen
Übernachtungsgäste zieht es jährlich an die schönsten Orte im Rheinland, der Pfalz, der
Eifel oder dem Hunsrück. Keine Frage: Der Tourismus hat in Rheinland-Pfalz eine große
wirtschaftliche Bedeutung. Als Jobmotor sichert er landesweit rund 150.000 Arbeitsplätze.
Über sieben Milliarden Euro spült der Tages- und Übernachtungstourismus jährlich in die
Kassen des Tourismusgewerbes. Als Investitionsmotor leistet der Tourismus gerade im
ländlichen Raum einen wichtigen Beitrag zur Daseinsvorsorge und erhöht die Attraktivität der
ländlichen Regionen als Lebensmittelpunkt und Unternehmensstandort. Als SPD-Fraktion
wollen wir den rheinland-pfälzischen Tourismus zukunftsfest aufstellen und fit machen
für die globalen Wachstumsmärkte.
30BILANZ 2016 – 2018
Wir bringen den Tourismus in Schwung:
Seit April 2017 erarbeitet die Enquete-
Kommission „Tourismus als Wirtschafts-
und Standortfaktor“ des Landtags
Zukunftsperspektiven für den rheinland-
pfälzischen Tourismus. Entwickelt wurden
Vorschläge zu Digitalisierung und Finan-
zierungsmöglichkeiten, Herausforderungen
des Gastgewerbes, der Tourismus-Struktur
und dem Potenzial einer Dachmarke. Im
Herbst 2018 hat die Tourismus-Kommission
einen ersten Zwischenbericht vorgelegt,
dessen Ergebnisse bereits in die neue
Tourismusstrategie 2025 der Landesre-
gierung eingeflossen sind.
Wir machen das rheinland-pfälzische
Lebensgefühl zur Marke: Mit einer
gemeinsamen Dachmarke als Teil der
Tourismusstrategie 2025 möchten
wir Synergien in der Tourismusbranche
nutzen, die Qualität der Angebote ver-
bessern und die Kleinteiligkeit der
Tourismusstrukturen überwinden. Dafür
erhöhen wir die Tourismusmittel auf
10 Millionen Euro im Jahr 2020.
Wir holen die BUGA 2029 ins Mittelrheintal:
Nur wenige Monate brauchte es von der
Idee des Innenministers Roger Lewentz
bis zum Beschluss des Zweckverbands
Welterbe Oberes Mittelrheintal zur Aus-
richtung der Bundesgartenschau 2029.
Das Konzept überzeugt, die Planungen
sind bereits im Gange. Für die Entwick-
lung der Region zwischen Bingen und
Koblenz bietet die Blumenschau enorme
Chancen. Insbesondere der Tourismus
und die Infrastruktur im Mittelrhein-
tal werden von dem Investitionsschub
maßgeblich profitieren.
31STADT, LAND – HEIMAT
Bildung,
die Wissen
schafft.
Rheinland-Pfalz ist ein erfolgreicher, moderner und vielfältiger Hochschulstandort. Im
Wettbewerb um die klügsten Köpfe und die besten Ideen ist unser Land bestens
aufgestellt. Über 120.000 eingeschriebene Studierende bereiten sich an den fünf staatlichen
Universitäten in Mainz, Trier, Landau-Koblenz, Kaiserslautern und Speyer, sieben Hoch-
schulen sowie an Hochschulen in privater Trägerschaft auf den Einstieg ins Berufsleben
vor. Unsere Hochschulen sind in den jeweiligen Regionen stark verankert, sie sind wichtige
gesellschaftliche und wirtschaftliche Zentren. Gleichzeitig schreitet seit Jahren der Ausbau
unserer Forschungslandschaft voran, vor allem mit der Ansiedlung außeruniversitärer
Forschungseinrichtungen.
Wir fördern Spitzenforschung aus das Exzellenzcluster „Präzisionsphysik,
Rheinland-Pfalz: Immer mehr nationale Fundamentale Wechselwirkungen und
und internationale Exzellenzforschung Struktur der Materie“ (PRISMA), das neue
kommt aus Rheinland-Pfalz. Sei es Helmholtz-Institut für Translationale Onko-
32BILANZ 2016 – 2018
logie (HI-TRON), das Fraunhofer Institut von beruflicher Erfahrung und akademi-
für Mikrotechnik und Mikrosysteme oder schem Wissen liegt bundesweit im Trend.
das Institut für Molekulare Biologie (IMB). Seit dem Start der Dualen Hochschule vor
Zudem hat sich die Zahl der Sonder- zehn Jahren hat sich die Zahl der Studien-
forschungsbereiche der Deutschen For- gänge vervierfacht. Die Angebote zum
schungsgemeinschaft in Rheinland-Pfalz Dualen Studium wollen wir weiter aus-
seit 2016 auf 16 verdoppelt. Die Forschungs- weiten und die Zahl der Studiengänge
initiative als zentrales Förderinstrument von 75 auf 100 erhöhen.
des Landes wird von den Hochschulen im
Land sehr gut angenommen und ist seit Wir stärken unsere Universitätsmedizin:
2017 mit 20 Millionen Euro pro Jahr im Die Universitätsmedizin Mainz verbindet
Haushalt fest verankert. Forschung, Lehre und Krankenhausver-
sorgung auf höchstem Niveau. Das
Wir entwickeln Zukunftsperspektiven Forschungsprofil kann sich mit den Schwer-
für den Hochschulstandort Rhein- punkten Immuntherapie, Translationale
land-Pfalz: Im Jahr 2017 hat eine Exper- Neurowissenschaften und Translationale
tenkommission die rheinland-pfälzische Vaskuläre Biologie sehen lassen. Wir
Hochschullandschaft, seine Stärken und unterstützen die Universitätsmedizin mit
seine Schwächen unter die Lupe genommen zusätzlichen vier Millionen Euro pro Jahr
und in einem Bericht Denkanstöße zur sowie mit einem einmaligen Tilgungszu-
Weiterentwicklung der Hochschulen im schuss von 70 Millionen Euro für wichtige
Land gegeben. Unter anderem soll der Investitionen.
Vernetzung der einzelnen Standorte in
den Regionen eine besondere Rolle zu- Wir sorgen für gute Studienbedingungen:
kommen. Die Ergebnisse werden derzeit Die Studierendenwerke in Rheinland-Pfalz
ausgewertet und konkrete Ziele formuliert. helfen, die Kosten eines Studiums abzu-
federn und sorgen mit Studentenwohn-
Wir eröffnen Fachhochschulabsolventinnen heimen, Kindertagesstätten sowie einem
und Fachhochschulabsolventen neue vielfältigen Essensangebot in Mensen
Promotionsmöglichkeiten: Unter dem und Cafeterien für eine gute Infrastruktur
Dach zweier gemeinsamer Forschungs- an unseren Hochschulen. Um die Studieren-
kollegs der Universität Koblenz-Landau denwerke zu stärken, erhalten sie künftig
und der Hochschule Koblenz sowie der 700.000 Euro mehr pro Jahr.
Technischen Universität Kaiserslautern,
der Hochschule Trier und der Technischen Wir fördern digitales Lernen in der Weiter-
Hochschule Bingen werden Nachwuchs- bildung: Damit alle an der Digitalisierung
wissenschaftlerinnen und Nachwuchs- teilhaben können, setzen wir digitales
wissenschaftler in den kommenden drei Lernen auch in der Weiterbildung kon-
Jahren zur Promotion geführt. Damit sequent um. Für Qualifizierungsmaß-
stärken wir gleichzeitig die Forschung an nahmen bei den Weiterbildungsträgern,
unseren Hochschulen in den angewandten die Modernisierung der technischen In-
Wissenschaften. frastruktur sowie digitale Angebote wie
Webinare stellen wir seit 2016 zusätzliche
Wir haben die Angebote an dualen Mittel zur Verfügung. Im Doppelhaushalt
Studiengängen stetig ausgebaut: Das 2019/2020 fahren wir diese Mittel noch
Duale Studium mit seiner Vernetzung einmal hoch.
33STADT, LAND – HEIMAT
Wir setzen auf Integration durch Intensivsprachkurse angeboten. Pro Jahr
Sprache: Wenn es um gelungene stellen wir für Sprachbildung und Sprach-
Integration in Gesellschaft und Arbeits- mittlung 2,8 Millionen Euro bereit.
markt geht, ist der schnelle Spracherwerb Wir stellen die Weichen für eine
das A und O. Leider gibt es noch im- gelungene Integration: Die SPD-geführte
mer viele Menschen, die nicht zu den Landesregierung hat 2017 ein neues
Sprachkursen des BAMF zugelassen Integrationskonzept „Gemeinsam für
werden. Gemeinsam mit den Weiter- Chancengleichheit, Weltoffenheit und
bildungsträgern ist Rheinland-Pfalz daher Akzeptanz" vorgelegt. Damit stellen
von Anfang an massiv in Vorleistung wir die Weichen für eine erfolgreiche Integra-
gegangen und hat die Sprachkurse tion derer, die neu zu uns kommen, und
des Landes ausgeweitet. Seit Herbst ermöglichen ihnen eine gleichberechtigte
2018 werden zudem erstmals auch Teilhabe in allen Bereichen der Gesellschaft.
34BILANZ 2016 – 2018
Fuß
fassen
in der
neuen
Heimat.
Rheinland-Pfalz soll den Menschen,
die neu zu uns kommen, Heimat werden.
Nachdem in den vergangenen Jahren
der Fokus auf der Aufnahme und Unter-
bringung von Asylsuchenden lag, steht
mittlerweile die Integration derer im
Mittelpunkt, die bei uns bleiben werden
und sich eine gute Zukunft aufbauen
wollen. Mit unserer Integrationspolitik
wollen wir vor Krieg und Elend geflüchte-
ten Menschen die Chance geben,
in Rheinland-Pfalz ein neues Zuhause
zu finden.
Wir haben die Hilfe für traumati-
sierte Flüchtlinge ausgebaut: Ein
wichtiges Anliegen der regierungstra-
genden Fraktionen ist eine flächen-
deckende psychosoziale Versorgung
traumatisierter Flüchtlinge. An inzwischen
sechs Psychosozialen Zentren werden
Flüchtlinge, die in ihrer Heimat und auf
der Flucht traumatische Erlebnisse er-
fahren haben, professionell begleitet.
35STADT, LAND – HEIMAT
Vier Wände,
die bezahlbar sind.
Bezahlbares Wohnen ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit. Nicht nur in den Städten
wird bezahlbarer Wohnraum knapp, auch in den ländlichen Regionen wird es für viele
Menschen immer schwieriger, eine günstige Wohnung zu finden oder ein Eigenheim zu
finanzieren. Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Es muss mehr gebaut werden und es
muss sozial verträglich gebaut werden – in der Stadt und auf dem Land. Mit unserer
Wohnraumförderung gehen wir das gezielt an.
36BILANZ 2016 – 2018
Wir haben die soziale Wohnraumförderung
ausgebaut: Das kommt insbesondere
jungen Familien und Menschen mit gerin-
gem Einkommen zugute. Unter Einbeziehung
des Kreditvolumens der Investitions- und
Strukturbank Rheinland-Pfalz stellt das
Land jährlich 300 Millionen Euro für die
soziale Wohnraumförderung bereit. Damit
fördern wir selbstgenutzten Wohnraum
sowie bezahlbare Mietwohnungen.
Wir kurbeln den Bau von bezahlbarem
Wohnraum an: Durch verbilligte Darlehen
und Tilgungszuschüsse schaffen wir be-
zahlbaren Mitwohnraum für Menschen
mit geringem Einkommen, fördern gemein-
schaftliches Wohnen sowie Studierenden-
wohnheime und modernisieren Mietwoh-
nungen.
Wir bauen neue Wohnungen in der Stadt
und auf dem Land: Seit Beginn der Legis-
laturperiode haben wir landesweit mehr
als 6.647 neue Wohneinheiten gefördert.
Bis Ende September wurden im Jahr
2018 2.603 Wohneinheiten gebaut. Bis
2021 sollen es insgesamt 20.000 Wohnungen
werden.
Wir entwickeln neue Ideen für selbst-
bestimmtes Wohnen: Viele Menschen
wünschen sich, bis ins hohe Alter selbst-
bestimmt leben zu können. Im Rahmen
des Projekts „WohnPunkt RLP“ unter-
stützen wir Gemeinden im ländlichen
Raum bei der Planung von neuen, gemein-
schaftlichen Wohnformen.
37STADT, LAND – HEIMAT
Gemeinschaft,
auf die man zählen kann.
Rheinland-Pfalz ist das Land des Ehrenamts! 48,3 Prozent der Rheinland-Pfälzerinnen
und Rheinland-Pfälzer sind ehrenamtlich aktiv, in keinem anderen Bundesland engagieren
sich so viele Menschen in Vereinen, in Initiativen oder in der Nachbarschaft. Fast überall
in Rheinland-Pfalz gibt es starke ehrenamtliche Strukturen. Ob Feuerwehr, Landfrauen,
Sportvereine, Flüchtlingsinitiativen oder Jugendarbeit: Ehrenamtliche Vereine prägen
das öffentliche Leben. Die Stärke des Ehrenamts ist das Fundament für den engen
Zusammenhalt in unserem Land. Vereine und bürgerschaftliche Initiativen sind Orte
des demokratischen Miteinanders und der gesellschaftlichen Teilhabe für Jung und Alt,
sie brauchen daher auch in Zukunft gute Entwicklungsmöglichkeiten.
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