Die neuen Regelungen beim Kinderzuschlag - Starke-Familien-Gesetz
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Von Rolf Winkel 26/19 Starke-Familien-Gesetz Die neuen Regelungen beim Kinderzuschlag Die Familienkassen der Arbeitsagenturen zahlen mehr zur Verfügung haben, als ihnen nach den – bei Bedürftigkeit – zusätzlich zum „normalen“ bei Hartz IV (Arbeitslosengeld II) geltenden Re- Kindergeld den Kinderzuschlag. Dieser ist sozu- geln zusteht. Den Kinderzuschlag gibt es dann, sagen eine „Aufstockung“ des Kindergeldes. wenn das Geld, das Eltern verdienen, zwar aus- Zusammen mit dem Kinderzuschlag können da- reicht, um deren eigenen gesetzlich zugestan- mit einer Familie mit zwei Kindern allein an Kin- denen Mindestbedarf zu decken, nicht aber auch derleistungen 778 Euro zustehen. noch den Grundbedarf ihrer Kinder. So viel Kindergeld gibt es ab Juli 2019 Der Kinderzuschlag soll die Betroffenen, zu- Im Juli wird das Kindergeld nochmals leicht er- sammen mit dem eigenen Erwerbseinkommen, höht. Für das erste und zweite Kind gibt es 204 über die Hartz-IV-Schwelle hieven. Einkalkuliert Euro sowie 210 Euro für das dritte Kind. Für das ist dabei zudem auch noch das Wohngeld. Um vierte und jedes weitere Kind zahlt die Familien- von den Vorteilen des Kinderzuschlags profitie- kasse 235 Euro. ren zu können, müssen Sie also zudem noch Wohngeld beantragen. Der Kinderzuschlag beträgt maximal 185 Euro (bisher: 170 Euro) pro Monat. Der Zuschlag soll So ersparen Sie sich jedoch den Weg zum Job- verhindern, dass Eltern allein wegen der Auf- center und die Beantragung von Hartz-IV- wendungen für ihre Kinder gezwungen sind, Aufstockung. Dementsprechend sind auch nicht Hartz IV zu beantragen. Stattdessen gibt es die Jobcenter sondern die Familienkassen der eben dann ein Plus zum Kindergeld, wodurch die Arbeitsagenturen für diese Leistung zuständig. entsprechenden Haushalte in der Regel etwas 1. Vorteil des Kinderzuschlags gegenüber Hartz IV Eltern, die den Kinderzuschlag (KiZ) statt Hartz in die innerfamiliäre Arbeitsteilung also nicht IV erhalten, haben nicht nur etwas mehr Geld einmischen. Dies ist und wäre bei Hartz IV an- zur Verfügung, sie haben auch ein Stück mehr ders: ALG-II-Bezieher müssen sich, wenn die Freiheit. Bezieher des Kinderzuschlags unterlie- Kinder älter als drei Jahre sind, grundsätzlich gen nicht so harten Regeln und Kontrollen wie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen. Bezieher von Hartz IV. Für Kinderzuschlag- Empfänger gibt es keine Ein-Euro-Jobs und Wichtig ist weiterhin: Für Kinderzuschlag- wenn sich eine Familie dafür entscheidet, dass Bezieher gibt es keine Pflicht zur Ortsanwesen- ein Elternteil zu Hause bleibt, müssen sich die heit. Sie können also auch in Urlaub fahren oder Betroffenen gegenüber der Familienkasse hierfür Verwandte besuchen, ohne irgendein Amt hierfür nicht rechtfertigen. Die Familienkasse darf sich um Erlaubnis zu fragen. 2. Wer hat Anspruch auf den Kinderzuschlag? Wer den Kinderzuschlag bekommen will, muss damit auch die Höchstgrenze des Anspruchs auf mindestens mit einem Kind, für das er Kinder- den Kinderzuschlag. Das Kind darf noch nicht geld erhält, zusammenleben. Kindergeld gibt es verheiratet sein und nicht in einer offiziellen Le- maximal bis ein Kind 25 Jahre alt ist – das ist benspartnerschaft leben. Zudem muss mindes-
Seite 2 tens ein Elternteil erwerbsfähig sein. Das ergibt Berechtigten (30. September 2005, Az.: S 8 (4) sich aus dem Zweck des Kinderzuschlags: Er KG 1/05). soll nämlich verhindern, dass die Betroffenen Hartz IV beantragen müssen – und dieses wird Die eigentlich „kritischen“ Regeln, an denen viele nur an Erwerbsfähige gezahlt. Daher hat das Familien bislang beim Antrag auf den Kinderzu- Sozialgericht Aachen einem alleinerziehenden schlag scheitern, sind aber die Einkommensre- Vater, der Altersrentner ist, den Kinderzuschlag geln. Das Einkommen der Eltern muss sich in für die mit ihm zusammen in seinem Haushalt einem bestimmten Korridor bewegen: Es darf lebenden Kinder verweigert. Schließlich gehöre weder zu niedrig, noch zu hoch sein. der Rentner nicht mehr zum Kreis der ALG-II- 3. So hoch muss das (Arbeits-)Einkommen mindestens ausfallen Den Kinderzuschlag können Elternpaare erhal- Tipp: Arbeitslosengeld-I-Empfänger sollten ten, die monatlich über ein Einkommen von min- den Anspruch auf Kinderzuschlag prüfen destens 900 Euro verfügen. Für Alleinerziehende gilt eine Einkommensgrenze von 600 Euro. Hier Zusätzlich zur Versicherungsleistung Arbeitslo- handelt es sich jeweils um Bruttobeträge. Wich- sengeld I kann die Leistung jedoch gezahlt wer- tig ist damit: Auch für Alleinerziehende reicht ein den. Alleinerziehende, die monatlich beispiels- 450-Euro-Job allein nicht aus, wenn es um den weise als Arbeitslosengeld I 600 Euro oder mehr Anspruch auf den Kinderzuschlag geht. Indirekt erhalten, können zusätzlich zu dieser Leistung soll damit eben ein Anreiz gegeben werden, ei- und neben Kinder- und Wohngeld auch den Kin- ner umfangreicheren Erwerbstätigkeit nachzu- derzuschlag erhalten. Das Gleiche gilt für Paare, gehen. Wichtig zu wissen ist jedoch: Wenn ge- bei denen ein Partner beispielsweise monatlich prüft wird, ob die 600- bzw. 900-Euro- 450 Euro Arbeitslosengeld I erhält und der ande- Voraussetzung erfüllt ist, wird nicht nur das Ar- re einen 450-Euro-Job hat – insgesamt beträgt beitseinkommen berücksichtigt, sondern alle das Bruttoeinkommen dann ja 900 Euro. Wenn Einkünfte – außer Kinder- und Wohngeld. Der die Eltern monatlich über niedrigere Einkünfte gleichzeitige Bezug von Hartz IV und Kinderzu- verfügen, kommt der Kinderzuschlag für sie nicht schlag ist ausgeschlossen. in Frage. Stattdessen müssen sie einen Antrag auf Hartz IV stellen. 4. So hoch darf das (Arbeits-)Einkommen höchstens ausfallen Gleichzeitig darf das zu berücksichtigende Ein- eventuell noch ein Mehrbedarf – etwa für kommen und Vermögen auch eine Höchstein- Schwangere oder Alleinerziehende). kommensgrenze nicht überschreiten. Nun wird es komplizierter. Denn um zu bestimmen, wie Bei den Regelsätzen ist es noch relativ einfach. hoch das eigene anrechenbare Einkommen tat- Diese liegen derzeit bei 424 Euro für einen Al- sächlich ist, muss man sich mit Hartz IV – also leinstehenden und 764 Euro für ein (Ehe-)Paar. mit den Regeln des zweiten Sozialgesetzbuchs – auskennen. 4b. Wie Wohnkosten berücksichtigt werden Achtung: Rechtsänderung ab 1. Januar 2020 Bei der Ermittlung der Höchsteinkommensgren- Die im Folgenden skizzierte komplizierte Be- ze kommen nun noch die angemessenen Wohn- rechnung gilt nur noch bis Ende 2019. Ab 2020 kosten hinzu. Diese sind – je nach Region und gibt es keine Vorab-Prüfung eines (fiktiven) nach Einzelfall – höchst unterschiedlich. Zudem Höchsteinkommens mehr. wird nur der Teil der Wohnkosten bei dieser Rechnung berücksichtigt, der auf die Eltern ent- 4a. Bedarfsberechnung fällt. Anders ausgedrückt: Der Teil der Wohnkos- ten, der auf die Kinder entfällt, wird herausge- Die bis Ende 2019 noch zu bestimmende Höch- rechnet. steinkommensgrenze setzt sich aus dem elterli- chen Bedarf im Sinne der Regelungen zum Ar- Grundlage für die anteilige Berechnung in 2019 beitslosengeld II zusammen. Zum Bedarf gehö- ist der zwölfte Bericht zum Existenzminimum der ren die Regelsätze und die Wohnkosten (und Bundesregierung (12. Existenzminimumbericht). Danach entfallen auf die Eltern folgende Anteile: www.biallo.de
Seite 3 Prozentualer Anteil der Eltern an den angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung Alleinstehende Elternpaare Elternanteil 77,10 % bei einem Kind Elternanteil 83,60 % bei einem Kind Elternanteil 62,73 % bei zwei Kindern Elternanteil 71,83 % bei zwei Kindern Elternanteil 52,88 % bei drei Kindern Elternanteil 62,92 % bei drei Kindern Elternanteil 45,70 % bei vier Kindern Elternanteil 56,04 % bei vier Kindern Elternanteil 40,24 % bei fünf Kindern Elternanteil 50,49 % bei fünf Kindern Hierzu ein Beispiel: Ein Elternpaar mit zwei Kindern bezahlt monatlich für Miete und Heizkosten 850 Euro. Auf die Eltern entfallen nach obiger Tabelle 71,83 Prozent hiervon. Das sind 610,56 Euro. Dieser Betrag wird zum Regelbedarf addiert. Nun rechnet man den möglichen Kinderzuschlag, das sind für zwei Kinder 2 x 185 Euro = 370 Euro, direkt hinzu und erreicht die Höchsteinkommensgrenze. In diesem Fall sind es: Regelbedarf 764,00 Euro Anteilige Unterkunftskosten Eltern 610,56 Euro 2 x Kinderzuschlag 370,00 Euro 1.744,56 Euro Das monatliche Nettoeinkommen der Eltern darf nicht auf das tatsächliche Nettoeinkommen an. in diesem Fall also nicht höher als 1.744,56 Euro Es zählt vielmehr das anrechenbare Einkommen sein, wenn Anspruch auf den Kinderzuschlag der Eltern. Wie dieses ermittelt wird und welche bestehen soll. Die Eltern der beiden Kinder wä- Freibeträge dabei zu berücksichtigen sind, kön- ren also nur berechtigt, Kinderzuschlag zu erhal- nen Sie weiter unten im nächsten Abschnitt ten, wenn ihr monatliches Einkommen zwischen nachlesen. 900 und 1.744,56 Euro liegt. Dabei kommt es 5. Höhe des ausgezahlten Kinderzuschlags Als nächster Schritt ist die Höhe des Kinderzu- Prozent und nicht mehr voll auf den Kinderzu- schlags auszurechnen. Im Beispielfall der Fami- schlag angerechnet. lie mit zwei Kindern beträgt dieser maximal 370 Euro (pro Kind 185 Euro). Dieser Maximalbetrag Folgendes Beispiel zeigt die enorme Bedeutung wird allerdings häufig nicht voll ausgezahlt, denn dieser Neuregelung: Ein Kind, das beispielswei- das Einkommen von Kindern und Eltern wird se 120 Euro Unterhaltszahlungen von seinem hierauf angerechnet. Vater erhält, bekam bislang nur (170 minus 120 Euro =) 50 Euro Kinderzuschlag. 5a. Anrechnung des Kindeseinkommens Ab dem 1. Juli 2019 sind es 131 Euro. Dabei Zunächst einmal mindern die Einkünfte der Kin- wird folgende Rechnung vorgenommen: 45 Pro- der – außer dem Kindergeld – den Zuschlag. zent von 120 Euro sind 54 Euro. Dieser Betrag Hierbei gibt es zum 1. Juli 2019 allerdings eine wird vom neuen Maximalbetrag des Kinderzu- erhebliche Verbesserung. Ab diesem Tag wer- schlags abgezogen. Es bleiben (185 minus 54 =) den die Kindeseinkünfte nämlich nur noch zu 45 131 Euro. www.biallo.de
Seite 4 Típp: Diese Neuregelung verschafft vielen sind viele Alleinerziehende bislang beim Kinder- Alleinerziehenden Anspruch auf Kinderzu- zuschlag leer ausgegangen beziehungsweise schlag haben nur einen Mini-Betrag erhalten. Das än- dert sich zum 1. Juli 2019. Nun bleiben – je nach Auch der staatliche Unterhaltsvorschuss nach Alter des Kindes – selbst bei voller Zahlung des dem Unterhaltsvorschussgesetz, der vielen Al- Unterhaltsvorschusses zwischen 63 und 118 leinerziehenden zusteht, wird auf den Kinderzu- Euro Kinderzuschlag übrig. schlag angerechnet. Allein aus diesem Grund Alleinerziehende: Höhe des Unterhaltsvorschusses – Anrechnung auf den Kinderzuschlag und Auszahlbetrag des Zuschlags Kindesalter Unterhalts- davon Kinderzuschlag* vorschuss anrechenbar (maximal) (45 Prozent) 0-5 Jahre 150 Euro 67,5 Euro 118 Euro 6-11 Jahre 202 Euro 90,9 Euro 94 Euro 12-17 Jahre 272 Euro 122,4 Euro 63 Euro *aufgerundete bzw. abgerundete Beträge 5b. Anrechnung des Elterneinkommens bei monatlichen Bruttoeinkünften ab 1.500 Eu- ro. Neben dem Kindereinkommen wird unter Um- ständen das Elterneinkommen auf den Kinder- Hierzu ein Beispiel: Der monatliche Brutto- zuschlag angerechnet. Berücksichtigt wird der lohn beträgt 2.400 Euro. Dies entspricht netto Teil des Elterneinkommens, der über den Ei- einem Betrag von 1.854,47 Euro (bei Steuer- genbedarf der Betroffenen hinausgeht. Der klasse III). Hiervon wird – Ermittlung des auf Eigenbedarf wird nach den Regeln des SGB II den Kinderzuschlag anrechenbaren Einkom- berechnet. Im Beispielfall (siehe 4) beträgt der mens – ein Betrag von 330 Euro in Abzug ge- Eigenbedarf des Elternpaars 1.374,56 Euro. bracht. Es bleiben als zu berücksichtigendes bereinigtes Einkommen 1.524,47 Euro. Das Je nachdem um welches Einkommen es sich sind 149,91 Euro mehr als der rechnerische handelt, gibt es unterschiedliche Methoden, Bedarf der Eltern. wie das zu berücksichtigende (Netto- )Elterneinkommen berechnet wird. Nicht- Pro zehn volle Euro „überschüssiges“ Er- Erwerbseinkommen – also etwa Krankengeld werbseinkommen reduziert sich der Gesamt- oder Arbeitslosengeld I –, das über den Bedarf Kinderzuschlag (also der Zuschlag, der für alle der Eltern hinausgeht, wird voll angerechnet. Kinder einer Familie insgesamt gezahlt wird) Erwerbseinkommen dagegen nur zur Hälfte. um fünf Euro. Im Beispielfall mindert sich der gesamte Kinderzuschlag damit nochmals um Beim Erwerbseinkommen ist hier allerdings 14 x 5 = 70 Euro. zunächst eine weitere Erklärung notwendig. Angerechnet wird nämlich nur das nach den Änderung ab 1. Januar 2020 Ab 2020 werden beim Arbeitslosengeld II geltenden Regeln an- nur noch 45 Prozent des „überschüssigen“ Er- rechenbare Nettoeinkommen. Das bedeutet werbseinkommens der Eltern auf den Kinderzu- vor allem, dass vom tatsächlichen Nettoein- schlag angerechnet. Pro zehn Euro des „zu ho- kommen Freibeträge von bis zu 330 Euro ab- hen“ Einkommens der Eltern mindert sich der gesetzt werden können. Dieser Höchstwert gilt Kinderzuschlag also nur noch um 4,50 Euro. 6. Kinderzuschlag und Wohngeld Wie erwähnt können und sollten Familien zu- sehr vom Einzelfall ab, etwa von der Haushalts- sätzlich zum Kinderzuschlag Wohngeld beantra- größe und vom Mietniveau des jeweiligen Ortes. gen. Wie hoch dieses Wohngeld ausfällt, hängt www.biallo.de
Seite 5 Tipp: Wenn Sie ermitteln wollen, wie hoch Ihr Für den Beispielfall (4 Personen, Bruttoeinkom- Anspruch auf Wohngeld ist, können Sie unseren men 2.400 Euro, Miete: 850 Euro) kommt er zu auch von der Bundesagentur für Arbeit empfoh- einem monatlichen Wohngeld in Höhe von 258 lenen Wohngeldrechner Euro. Unterstellt wurde dabei, dass die Familie in https://www.biallo.de/wohngeld-rechner/ Köln lebt. nutzen. 7. Kontrollrechnung: Hartz IV oder Kinderzuschlag? In einem weiteren Schritt muss nun geprüft wer- Neuregelung zum 1. Januar 2020 den, ob mit dem Gesamteinkommen einschließ- lich Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag Viele Menschen beantragen nur ungern Hartz IV. noch Bedürftigkeit nach den Hartz-IV-Regeln Daher wird ab 2020 ein gewisses Wahlrecht zwi- besteht. Es muss also geprüft werden, ob die schen dem Kinderzuschlag und Hartz IV einge- Familie durch den Kinderzuschlag über die führt. Ab 2020 soll auch dann noch Anspruch auf Hartz-IV-Schwelle gehoben wird. Ist dies nicht den Kinderzuschlag bestehen, wenn das im der Fall, so besteht kein Anspruch auf den Kin- Haushalt vorhandene Einkommen zusammen derzuschlag. Stattdessen muss die Familie ALG mit dem Kinderzuschlag nicht ganz das Hartz-IV- II beantragen. Wir ersparen Ihnen hier eine de- Niveau erreicht, die Lücke jedoch nicht höher ist taillierte Rechnung. Nur so viel: Im Beispielfall als 100 Euro. steht die vierköpfige Familie damit deutlich bes- ser da als mit Hartz IV. Tipp: Unter https://www.biallo.de/vergleiche/soziales/kinderz uschlagrechner/nc/ finden Sie einen Kinderzuschlag-Rechner, mit dem Sie Ihren individuellen Anspruch ermitteln können. 8. Welches Vermögen beim Kinderzuschlag erlaubt ist Hinsichtlich des erlaubten Vermögens gelten Verwertung der Rücklagen vor dem Rentenalter beim Kinderzuschlag genau die gleichen Regeln ausschließen. Übersteigt das Vermögen die ge- wie bei Hartz IV. Jeweils 150 Euro pro Lebens- nannten Grenzen, so besteht kein Anspruch auf jahr sind für beide Elternteile erlaubt. Wenn bei- den Kinderzuschlag. de Partner 30 Jahre alt sind also insgesamt 9.000 Euro. Für Kinder gilt jeweils ein Vermö- Wichtig noch: Angemessenes Wohneigentum gensfreibetrag in Höhe von 3.100 Euro. Hinzu und ein angemessenes Auto dürfen die Bezieher kommt noch für jedes Familienmitglied ein Frei- – egal ob sie den Kinderzuschlag oder Hartz IV betrag in Höhe von 750 Euro für notwendige bekommen – in der Regel auch behalten. PKWs Anschaffungen und Reparaturen. Großzügigere mit einem Verkehrswert bis 7.500 Euro gelten Regelungen gelten bei Rücklagen zur Alterssi- meist als angemessen. Dementsprechend wer- cherung. Hierfür gilt ein zusätzlicher Freibetrag den im umfangreichen Antrag auf den Kinderzu- in Höhe von 750 Euro pro Lebensjahr. Dafür schlag die gleichen Informationen zum Vermö- müssen aber die Spar- oder Rentenverträge eine gen wie im Hartz-IV-Antrag abgefragt. 9. Bildungs- und Teilhabepaket Am 1. August treten zudem Verbesserungen des ist für die betroffenen Kinder künftig kostenfrei. Bildungs- und Teilhabepakets in Kraft. Kinder Auch die Eigenanteile für die Schülerbeförde- aus Familien, die den Kinderzuschlag, Hartz IV, rung (bisher fünf Euro je Monat) entfallen. Zu- Sozialhilfe, Wohngeld oder Leistungen nach dem dem erhalten die Kinder pro Monat künftig einen Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, haben Gutschein im Wert von 15 Euro (bisher: zehn hierauf Anspruch. Die Leistungen für Schulmate- Euro) für Leistungen in den Bereichen Sport, rialien steigen von 100 auf 150 Euro im Jahr. Spiel, Kultur und Geselligkeit – etwa für die Mit- Das Mittagessen in der Schule oder in der Kita gliedschaft in einem Fußball- oder Schwimmver- www.biallo.de
Seite 6 ein. Und nicht zuletzt: Nachhilfe wird Schülern ohne eine Versetzungsgefährdung finanziert. aus finanziell bedürftigen Familien künftig auch 10. Antragstellung und Zahlungszeitraum Unverändert gilt: Anspruch auf den Kinderzu- Sechs-Monats-Zeitraum von einer Teilzeit- in schlag besteht in der Regel ab dem Monat, in eine Vollzeitbeschäftigung wechselt und nun dem die Leistung beantragt wurde. Ob der An- deutlich mehr verdient. trag zu Beginn oder am Ende eines Monats ge- stellt wurde, spielt dabei keine Rolle. Auch bei Sinkt dagegen das Einkommen in dem Sechs- einem am 30. oder 31. eines Monats gestellten Monats-Zeitraum, so ist die Neuregelung von Antrag besteht Anspruch auf den vollen Kinder- Nachteil. zuschlag für diesen Monat – soweit die Leistung zuerkannt wurde. 10b. Erforderliche Nachweise 10a. Neuregelung beim Bemessungszeit- Um den Kinderzuschlag zu erhalten, müssen Sie raum. das Antragsformular ausfüllen. Darüber hinaus benötigen Sie eine Verdienstbescheinigung des Seit dem 1. Juli 2019 wird bei der Prüfung des Arbeitgebers und müssen eine Erklärung zum Leistungsanspruchs und bei der Berechnung des Vermögen und eine Erklärung über die Unter- Kinderzuschlags das durchschnittliche Eltern- kunftskosten abgeben. Ihre Wohnkosten weisen und Kindeseinkommen der vergangenen sechs Sie anhand Ihres Mietvertrags und der Betriebs- Monate zugrunde gelegt. Auf dieser Grundlage kostenabrechnung nach. Je nach individuellem wird der Kinderzuschlag ermittelt. Der so errech- Fall benötigen Sie zudem Nachweise für Unter- nete Betrag gilt für einen Zeitraum von sechs haltszahlungen, den Wohngeldbescheid, Nach- Monaten. Änderungen der Einkommensverhält- weise über Werbungskosten und weitere Unter- nisse in dieser Zeit interessieren in der Regel lagen. Die nötigen Formulare sowie eine Check- nicht. In vielen Fällen ist dies von Vorteil. So liste zum Antrag auf Kinderzuschlag finden Sie entfällt der Anspruch auf den Kinderzuschlag auf der Internetseite der Agentur für Arbeit. zum Beispiel nicht, wenn ein Elternteil in dem Der „Ratgeber der Woche“ ist ein Service der Verbraucher-Redaktion Biallo & Team GmbH, Bahnhofstraße 25, 86938 Schondorf. Sie können uns erreichen unter info@biallo.de oder per Telefon: 08192/93379-0. Weitere Infos unter www.biallo.de Es ist uns jedoch gesetzlich untersagt, individuell fachlich zu beraten. www.biallo.de
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