Statement des Mieter*innenprotest Deutsche Wohnen - Das Schreckgespenst der Enteignung

Die Seite wird erstellt Niels-Arne Marquardt

Gebäude

Deutsch

Like
Teilen
Einbetten
Vollbild
Folien
HTML Herunterladen
PDF Herunterladen
Missbrauch

←

WEITER LESEN

→

Transkription von Seiteninhalten

Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten

Statement des
Mieter*innenprotest Deutsche Wohnen

Berlin, den 13.04.2019

Das Schreckgespenst der Enteignung

Seit dem 06.04.2019 geht mit dem Start der Unterschriftenkampagne für einen
Volksentscheid über die Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. in Berlin das
Schreckgespenst der Enteignung um. Zahlreiche Mieter*innen sehen es mit regem Interesse.

Auslöser der Kampagne ist ein Geschäftsmodell, das auf Profitmaximierung abzielt. Wir
Mieter*innen und unsere Interessen spielen in dieser Rechnung keine Rolle. Unser
Wohnraum in der Stadt wird gezielt durch die Deutsche Wohnen SE verteuert. Aufgrund
der Angebotsabhängigkeit und Größe der Wohnbestände sorgt dieses Vorgehen für eine
drastische Entwicklung in Berlin. Ein vergleichsweise niedriges Gehaltsniveau in der
Hauptstadt kann nicht Schritt halten mit der Entwicklung der Mieten. Wir Mieter*innen
werden Monat für Monat finanziell maximal geschröpft und, wenn wir uns die neuen
Mieten nicht mehr leisten können, verdrängt. Ein Ende dieser problematischen Entwicklung
ist nicht in Sicht.

Deshalb möchten wir, der Mieter*innenprotest Deutsche Wohnen, zur Kritik an den Zielen
der Kampagne “Deutsche Wohnen & CO. enteignen” Stellung beziehen. Das
Geschäftsmodell betrifft uns existenziell. Wir haben uns als Deutsche-Wohnen-Mieter*innen
berlinweit vernetzt, weil uns das Geschäft mit unserem Wohnraum finanziell immer mehr
in die Knie zwingt und nach und nach aus unseren Kiezen verdrängt.

Wohnungsbewirtschaftung: Fehlanzeige

Kosteneinsparungen werden durch minimalen Service und konsequente Unterlassung von
gesetzlich vorgeschriebenen Instandhaltungsmaßnahmen realisiert. Umlagefähige
Betriebskosten werden tendenziell durch eigene Tochterfirmen produziert, um neben den
Mieten weitere Ertragsquellen abzuschöpfen. Die Höhe der Kosten ist spielt keine Rolle -
der Mieter muss sie zahlen. Häufig werden selbst frei erfundene Kosten abgerechnet, z.B.
ein nicht vorhandener Concierge, ein imaginärer Wachdienst oder die Pflege
nicht vorhandener Grünflächen.
1 Seite

Der Mieter*innenprotest Deutsche Wohnen, das sind berlinweit vernetzte Mieter-Initiativen & Mieter aus allen Bezirken Berlins: u.a. Bündnis Otto-Suhr-Siedlung & Umgebung (Kreuzberg), Kotti & Co. – Die Mietergemeinschaft
am Kottbusser Tor (Kreuzberg), Bürgerinitiative Altes Wasserwerk Tegel Trettachzeile (Reinickendorf), Mieterbeirat Carl Legien Siedlung (Prenzlauer Berg), MieterInnen Südwest (Steglitz-Zehlendorf), Mieterprotest Baume
(Treptow), BoFuGeRi Tempelhof (Tempelhof), MIMI – Mierendorff-Insel (Charlottenburg-Wilmersdorf), Mieterinitiative Grellstraße (Prenzlauer Berg, Mieterinitiative Südende (Steglitz-Zehlendorf).
V.i.S.d.P. presse(at)deutsche-wohnen-protest.de

Warum Instandhalten, wenn Modernisierungen viel lukrativer sind?

Wenn langjährige Versäumnisse bei Instandhaltungen nachgeholt werden, führt allein der
technische Fortschritt dazu, dass aus Instandhaltungen (= Kosten zu Lasten des Vermieters)
Modernisierungskosten werden, die zu Mieterhöhungen führen. Die gesetzlichen Grenzen
„regulärer“ Mieterhöhungen spielen dabei keine Rolle. Mieterhöhungen von 8% (bis Ende
2018 11%:) der Gesamtkosten der Modernisierung können und werden auf die Jahresmiete
aufgeschlagen. Die bisherige Miete kann dabei auch mehrere hundert Prozent steigen.

2013 nahm der Gesetzgeber Vorschriften über die energetische Modernisierung ins BGB
auf, in deren Ergebnis die Kosten innerhalb von 12,5 Jahren (bis 2018 waren es 9
Jahre) in vollem Umfang von den Mieter*innen abgezahlt werden. Die im Anschluss
mitnichten wieder reduzierten Mieten gehen 1:1 als Gewinne in die Taschen des
Vermieters.

Energetische Modernisierung ohne Sinn und Verstand

Eine Prüfung der Sinnhaftigkeit bzw. Effektivität geplanter Modernisierungsmaßnahmen findet
nicht statt. Die Grundidee, dass energetische Modernisierungen zu Energie- und
Kosteneinsparungen führen, die Mieterhöhungen aufgrund der Modernisierung kompensieren
würden, erweist sich zunehmend als falsch. Effekte energetischer Modernisierungen sind
oft schlicht nicht vorhanden, marginal oder erzeugen im Zusammenspiel mit fachlich wenig
geeigneten Maßnahmen (Hauptsache günstig) andere negative Auswirkungen.

Nur ein Beispiel - die Probleme ähneln sich in allen Deutsche-Wohnen-Siedlungen, die
modernisiert wurden oder werden): Bei der aktuell stattfindenden Modernisierung in der
Otto-Suhr-Siedlung werden u.a. neue Fenster eingebaut und eine Fassadendämmung
angebracht. Diese Vollisolierung der Häuser, wodurch der z.B. notwendige
Feuchtigkeitsaustausch in den Gebäuden nicht mehr normal stattfinden kann, provoziert
Schimmelbildung. Um diese, vor allem durch billige Baumaßnahmen selbst geschaffene
Problematik, wieder zu entschärfen, werden Fenster mit Lüftungsschlitzen versehen bzw.
eingebaut. Undichte Fenster wiederum schwächen den energetischen Einspareffekt deutlich
ab und sorgen noch dazu an windigen Tagen für ein permanentes Pfeifen in der
Wohnung.

Je teurer, desto besser – der Mieter zahlt´s ja

Vermieter wie die Deutsche Wohnen SE zeigen kein Interesse an einer sachgerechten
Modernisierung. Vorgenommene Maßnahmen orientieren sich allein an der Höhe der
umlagefähigen Kosten. Dies ist auch ein Grund, weshalb „private“ Vermieter in der Regel
auf staatliche Förderprogramme verzichten. Sie würden die Modernisierungs-kosten und
damit die Profitmaximierung mindern. Börsennotierte Immobilienaktien-gesellschaften wie
Vonovia und Deutsche Wohnen können sich aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase fast
2

umsonst mit Kapital für die Finanzierung ihrer Maßnahmen versorgen.
Seite

Das Geschäftsmodell der Deutsche Wohnen

Kennzeichnend für das rendite-getriebene Geschäftsmodell der Deutsche Wohnen SE ist
ein sehr einfacher Ansatz: Kaufe, wo immer sich die Möglichkeit bietet, städtischen
Wohnraum günstig ein. Beachte dabei, dass die Kaufobjekte möglichst unsaniert und mit
etlichen Instandhaltungsrückständen angeboten werden. Starte alsbald
Modernisierungsmaßnahmen und erhöhe mithilfe der Modernisierungsumlagen peu à peu
die Mietpreise. Alles auf gesetzlich komplett zulässigen Grundlagen.

So hat sich die Deutsche Wohnen z.B. günstig per Share Deal in die GSW sowie in
die GEHAG eingekauft, beides ehemals städtische Wohnungsgesellschaften. Der damalige
Geschäftsführer der GSW, Michael Zahn, ist mittlerweile Vorstandsvorsitzender bei der
Deutsche Wohnen SE. Aufgrund der jahrzehntelangen Instandhaltungsrückstände waren die
Objekte einerseits kostengünstig zu kaufen und andererseits wirtschaftlich hochattraktiv. Es
war ein Leichtes, die bis dahin unterlassenen Instandhaltungen zu
Modernisierungsnotwendigkeiten zu erklären und die entsprechenden Kosten auf die
Mietpreise umzulegen. Mittlerweile sind etliche Innenstadtbezirke zu wahren Goldminen des
Immobilienunternehmens geworden. Stück für Stück, mit jeder Neuvermietung und jeder
Modernisierung, werden die Mietpreise angehoben Die Nachfrage ist riesig und dem
bisherigen niedrigen Mietniveau der Vergangenheit stehen bei der aktuellen Nachfrage
Traumrenditen gegenüber.

Mieter raus!

Die Modernisierungen der Deutsche-Wohnen-Siedlungen sind berlinweit eine akute
Bedrohung für uns Mieter*innen. Wir hören täglich aus allen Siedlungen von neuen
Mieterhöhungsverlangen wegen Modernisierungen (mit häufig wenig sinnvollen oder belegten
Effekten). Das Instrumentarium der Deutsche Wohnen ist dabei höchst flexibel:
Unzugängliche neue Balkone, energetische Modernisierungen mit kaum belegten Effekten
oder „moderne“ Sprossenheizkörper, die auf beschränktem Raum nicht praktikabel sind.
Auch Digitalisierungsprojekte, wie die neue Smart-Home-Lösung (MiA und KIWI) der
Deutsche Wohnen, stehen schon bereit, um als Modernisierungsmaßnahmen der Zukunft
Mietpreissteigerungen weiterhin möglich zu machen.

Natürlich geht es nicht nur um häufig kaum tragbare Mieterhöhungen, die Bestandsmieter
augenblicklich bezahlen sollen. Ganz im Gegenteil: Es geht darum,dass wir Mieter*innen
infolge der Mieterhöhungen systematisch aus den Wohnungen vertrieben werden sollen,
um Platz für noch lukrativere Neuvermietungen zu schaffen.

Es geht nicht darum, dass weniger zahlungskräftige Mieter*innen in mittlerweile bevorzugte
Wohngegenden ziehen wollen, sondern darum, dass solche Mieter*innen, die zum Teil
seit vielen Jahren dort wohnen, aus den Häusern geworfen werden sollen. Und zwar
deutschlandweit und nicht nur durch die Deutsche Wohnen! Dagegen wehren wir uns.
3 Seite

Eigentum verpflichtet – geltendes Recht ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss aus dem Jahr 1993 festgestellt,
dass das Besitzrecht des Mieters als Eigentumsrecht i.S.v. Art. 14 (Abs. 1 Satz 1 GG)
anzusehen ist und dass der Gesetzgeber aufgefordert ist, für ausgewogene rechtliche
Rahmenbedingungen zur Wahrung der Interessen der Vermieter und der Mieter zu
sorgen. Es gibt Stimmen, die die aktuellen Regelungen zu Modernisierungen für
verfassungswidrig halten, weil sie vollkommen enthemmt und entgegen der Ansätze einer
„sozialen Marktwirtschaft“ einseitig zu Lasten der Mieter*innen gehen.

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=26.05.1993&Akte
nzeichen=1%20BvR%20208%2F93

Der Mieter als Zahlesel – Zahle oder verschwinde

Die aktuelle Rechtslage degradiert Mieter*innen deutschlandweit zum Material, mit dem
Immobilienhaie ihre Profite produzieren. Diese Entwicklung ist für den Mieter*innenprotest
Deutsche Wohnen in Berlin nicht mehr hinnehmbar. Seit Jahren beobachten wir, wie sich
die Situation weiter zuspitzt und eine Besserung nicht in Sicht ist.

Wenn sonst nichts geändert wird, dann Enteignung

Die Enteignung der Immobilienakteure ist fraglos umstritten. Kritiker werfen der Initiative
„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ die Höhe der Kosten vor. Wir als betroffene
MieterInnen, die sich im Mieter*innenprotest Deutsche Wohnen zusammengetan haben,
entgegnen: Es darf nicht vergessen werden, dass auch künftig Mieten gezahlt werden,
mit denen die Kosten der Entschädigung finanziert werden und somit keine Kosten für
das Land Berlin entstehen würden. Die Angemessenheit der Entschädigung der Enteigneten
muss ja nicht zwingend zu Traumrenditen für die Immobilienspekulanten führen.

Bauen, bauen, bauen?

Was man von den Kritikern der Enteignung selten hört, ist, was im Detail stattdessen
passieren sollte, um die Machenschaften der Immobilienspekulanten in ihrem komplexen
Wirken zu unterbinden. Ein langfristiges Konzept, welches die verschiedenen mietmarkt-
wirtschaftlichen Zusammenhänge klug analysiert und daraufhin tragfähige Lösungen anbietet,
fehlt. Stattdessen folgen reflexartige Verweis auf das allzu selbstgerechte Credo „Bauen,
bauen, bauen“, was gleichzeitig suggeriert, dass in Berlin nicht gebaut werden würde.
Dass in Berlin in den vergangenen Jahren sehr wohl Wohnungen gebaut und etliche
Bezirke „nachverdichtet“ wurden, kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der
entstandene Wohnraum vor allem aus hochpreisigen Miet- oder Eigentumswohnungen
besteht. Es ist eine Illusion zu glauben, dass dieserart Neubauten zur Entspannung auf
dem Vermietungsmarkt führen würden. Luxuswohnungen für solvente Zuzügler
beschleunigen die Verdrängung der derzeit in der Stadt lebenden Menschen aus ihrem
4 Seite

angestammten Zuhause. Das passiert seit etlichen Jahren in einem schleichenden Prozess
und damit muss Schluss sein!

Vergesellschaftung durch Enteignung als ultima ratio

Solange die rechtlichen Bestimmungen für die oben beschriebenen Praktiken von Deutsche
Wohnen & Co. unverändert weiterbestehen, ist die vergesellschaftende Enteignung eine
legitime Gegenmaßnahme. Die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ richtet sich
an die Politik. Wenn Politiker*innen die Enteignung nicht wollen, mögen sie doch bitte die
Modernisierungs-Profitmaximierungs-Maschinerie abschalten! Wohnen ist ein Grundrecht, und
der Staat hat dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen.

Derzeit entwickelt sich der Wohnungsmarkt ausschließlich nach dem Dogma der
Profitmaximierung. Die Politik macht sich zum verlängerten Arm des Kapitals. Die
Menschen, für die Politiker*innen eigentlich da sein sollte, scheinen diesen dabei gleichgültig
zu sein. Wohnen ist ein Menschenrecht! Wir fordern dieses Recht hiermit ein - durch die
Vergesellschaftung von in höchstem Maße missbräuchlich verwertetem Wohnraum.

Ist es etwa alternativlos, dass Aktiengesellschaften ihre Profitmaximierung auf dem
Wohnungsvermietungsmarkt betreiben? Ist das der Ansatz einer „sozialen Marktwirtschaft“?

Die vergesellschafteten Wohnungen sollen in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt
werden, welche die Mieteinnahmen ausschließlich zur Bewirtschaftung und zur Werterhaltung
einsetzt, anstatt Aktionären satte Renditen zu verschaffen.

#wirbleibenalle
#deutschewohnennenteignen
#deutschewohnen

5 Seite

Sie können auch lesen