Statement des Mieter*innenprotest Deutsche Wohnen

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Statement des
Mieter*innenprotest Deutsche Wohnen

Berlin, den 13.04.2019

Das Schreckgespenst der Enteignung

Am 06.04.2019 ist die Unterschriftenkampagne für einen Volksentscheid über die
Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. in Berlin gestartet.

Auslöser dieser Kampagne ist ein Geschäftsmodell, das auf Profitmaximierung abzielt.
Wir MieterInnen und unsere Interessen spielen in dieser Rechnung keine Rolle. Unser
Wohnraum in der Stadt wird gezielt durch die Deutsche Wohnen SE verteuert und
sorgt auch aufgrund der Angebotsabhängigkeit und Größe der Wohnbestände für eine
drastische Entwicklung in Berlin. Demgegenüber steht ein vergleichsweise niedriges
Gehaltsniveau in der Hauptstadt, was häufig genug der Mietenentwicklung unterliegt.
Mieterinnen werden Monat für Monat finanziell maximal geschröpft und wenn Sie sich
die neuen Mieten partout nicht mehr leisten können, schließlich verdrängt. Ein Ende
dieser drastischen Entwicklung ist nicht in Sicht.

Deshalb möchten wir, der Mieter*innenprotest Deutsche Wohnen, zur Kritik an den
Zielen der Kampagne “Deutsche Wohnen & CO. enteignen” Stellung beziehen.
Schlicht, weil uns dieses Geschäftsmodell existenziell betrifft. Wir haben uns als
Deutsche Wohnen MieterInnen berlinweit vernetzt, weil uns das Geschäft mit unserem
Wohnraum nach und nach aus den Kiezen vertreibt und finanziell stetig in die Knie
zwingt.

Wohnungsbewirtschaftung: Fehlanzeige
Kosteneinsparungen werden durch minimalen Service und konsequente Unterlassung
von gesetzlich vorgeschriebenen Instandhaltungsmaßnahmen realisiert. Umlagefähige
Betriebskosten werden tendenziell durch eigene Tochterfirmen produziert, wodurch
neben den Mieten weitere Ertragsquellen realisiert werden. Die Höhe der Kosten ist
egal - es zahlt ja der Mieter. Auch fiktive Kosten werden immer wieder abgerechnet,
z.B. ein fiktiver Concierge, ein imaginärer Wachdienst oder die Pflege nicht-
vorhandener Grünflächen.

Der Mieter*innenprotest Deutsche Wohnen, das sind berlinweit vernetzte Mieter-Initiativen & Mieter aus allen Bezirken Berlins: u.a. Bündnis Otto-Suhr-Siedlung & Umgebung (Kreuzberg), Kotti & Co. – Die
Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor (Kreuzberg), Bürgerinitiative Altes Wasserwerk Tegel Trettachzeile (Reinickendorf), Mieterbeirat Carl Legien Siedlung (Prenzlauer Berg), MieterInnen Südwest (Steglitz-Zehlendorf),
Mieterprotest Baume (Treptow), BoFuGeRi Tempelhof (Tempelhof), MIMI – Mierendorff-Insel (Charlottenburg-Wilmersdorf), Mieterinitiative Grellstraße (Prenzlauer Berg, Mieterinitiative Südende (Steglitz-Zehlendorf).
V.i.S.d.P. presse(at)deutsche-wohnen-protest.de

Modernisierung statt Instandhaltung um grenzenlos die Miete zu erhöhen
Wenn dann langjährige Versäumnisse bei Instandhaltungen nachgeholt werden, führt
allein der technische Fortschritt dazu, dass aus Instandhaltungen (= Kosten zu Lasten
des Vermieters) Modernisierungskosten werden, die zu Mieterhöhungen führen. Die
gesetzlichen Grenzen „regulärer“ Mieterhöhungen sind gänzlich egal. Allein die Höhe
der Modernisierungskosten deckelt die Höhe der Mieterhöhung. 11% (ab 2019: 8%)
der Kosten können und werden auf die Jahresmiete aufgeschlagen. Das Verhältnis der
Mieterhöhungen zur bisherigen Miete kann dabei auch mehrere hundert Prozent der
bisherigen Miete betragen.

2013 hat der Gesetzgeber Vorschriften über die energetische Modernisierung ins BGB
aufgenommen. Im Ergebnis werden die Kosten innerhalb von 9 Jahren (ab 2019: 12,5
Jahren) in vollem Umfang von den MieterInnen getragen. Die anschließenden Mieten
gehen 1:1 in die Tasche des Vermieters.

Energetische Modernisierung ohne Sinn und Verstand
Eine Prüfung der Sinnhaftigkeit bzw. Effektivität geplanter Modernisierungsmaßnahmen
findet nicht statt. Die Grundidee, dass energetische Modernisierungen zu Energie- und
Kosteneinsparungen führen, wodurch die Mieterhöhungen aufgrund der Modernisierung
kompensiert werden, erweist sich zunehmend als falsch. Die Effekte energetischer
Modernisierungen sind oft schlicht nicht vorhanden, marginal oder erzeugen im
Zusammenspiel mit den fachlich wenig geeigneten Maßnahmen (Hauptsache günstig)
andere negative Auswirkungen.

Nur ein Beispiel (die Probleme ähneln sich in allen Deutsche Wohnen Siedlungen, die
modernisiert wurden oder werden): Bei der aktuell stattfindenden Modernisierung in der
Otto-Suhr-Siedlung werden insbesondere neue Fenster eingebaut und eine
Fassadendämmung angebracht. Dies führt im Ergebnis zu einer Vollisolierung der
Häuser, wodurch der z.B. notwendige Feuchtigkeitsaustausch in den Gebäuden nicht
mehr normal stattfinden kann. Das wiederum provoziert die Bildung von Schimmel. Um
diese, vor allem durch billige Baumaßnahmen selbst geschaffene Problematik, wieder
zu entschärfen, werden Fenster mit Lüftungsschlitzen versehen bzw. eingebaut.
Undichte Fenster wiederum schwächen den energetischen Einspareffekt deutlich ab und
sorgen noch dazu an windigen Tagen für ein permanentes Pfeifen in der Wohnung.

Je teurer, desto besser – der Mieter zahlt´s ja
Vermieter wie die Deutsche Wohnen SE haben kein Interesse an einer sachgerechten
Modernisierung. Die vorgenommenen Maßnahmen orientieren sich allein an der Höhe
der Umlagefähigkeit der Kosten. Dies ist auch der Grund, weshalb „private“ Vermieter
in der Regel auf staatliche Förderprogramme verzichten, da dies die
Modernisierungskosten und damit die Profitmaximierung mindern würde. Börsennotierte

Immobilienaktiengesellschaften wie Vonovia und Deutsche Wohnen können sich
aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase fast umsonst mit dem Kapital für die
Finanzierung ihrer Maßnahmen versorgen.

Geschäftsmodell Deutsche Wohnen
Kennzeichnend für das rendite-getriebene Geschäftsmodell der Deutsche Wohnen SE
ist ein sehr einfacher Ansatz: kaufe städtischen Wohnraum (wo immer sich die
Möglichkeit bietet) günstig ein. Beachte dabei, dass die Kaufobjekte möglichst unsaniert
und mit etlichen Instandhaltungsrückständen eingekauft werden. Starte alsbald
Modernisierungsmaßnahmen und erhöhe legitimiert mithilfe der Modernisierungsumlagen
peu a peu die Mietpreise.

So hat sich die Deutsche Wohnen z.B. günstig per Share Deal in die GSW sowie in
die GEHAG eingekauft, beides ehemals städtische Wohnungsgesellschaft. Der damalige
Geschäftsführer der GSW, Michael Zahn, ist mittlerweile Vorstandsvorsitzender bei der
Deutsche Wohnen SE. Aufgrund der jahrzehntelangen Instandhaltungsrückstände waren
die Objekte einerseits kostengünstig zu kaufen und andererseits wirtschaftlich
hochattraktiv. Es war ein Leichtes, die bis dahin unterlassenen Instandhaltungen zu
Modernisierungsnotwendigkeiten zu erklären und die entsprechenden Kosten auf die
Mietpreise umzulegen. Mittlerweile sind etliche Innenstadtbezirke zu wahren Goldminen
des Immobilienunternehmens geworden. Stück für Stück und mit jeder Neuvermietung
und jeder Modernisierung werden die Mietpreise angehoben Die Nachfrage ist riesig
und dem bisherigen niedrigen Mietniveau der Vergangenheit stehen Traumrenditen
gemäß der aktuellen Nachfrage gegenüber.

Mieter raus!
Die Modernisierungen der Deutsche Wohnen Siedlungen sind berlinweit eine akute
Bedrohung von uns MieterInnen. Wir hören täglich aus allen Siedlungen von neuen
Mieterhöhungsverlangen aufgrund von Modernisierungen (mit häufig wenig sinnvollen
oder belegten Effekten). Das Instrumentarium der Deutsche Wohnen ist dabei höchst
flexibel. Seien es beispielsweise unzugängliche neue Balkone, energetische
Modernisierungen mit kaum belegten Effekten oder „moderne“ Sprossenheizkörper, die
auf beschränktem Raum nicht praktikabel sind. Auch Digitalisierungsprojekte, wie die
neue Smart-Home Lösung (MiA und KIWI) von der Deutsche Wohnen, stehen bereits
bereit, um als Modernisierungsmaßnahmen der Zukunft Mietpreissteigerungen möglich
zu machen.

Natürlich geht es nicht nur um häufig kaum tragbare Mieterhöhungen, die
Bestandsmieter augenblicklich bezahlen sollen. Ganz im Gegenteil: es geht darum,
dass infolge der Mieterhöhungen MieterInnen systematisch aus den Wohnungen

vertrieben werden sollen, damit Platz für noch lukrativere Neuvermietungen geschaffen
wird.

Es geht ebenso wenig darum, dass MieterInnen mit einer geringen Miete in
mittlerweile bevorzugte Wohngegenden ziehen wollen, sondern darum, dass Mieter aus
ihrem zu Hause rausgeschmissen werden sollen. Und das deutschlandweit und nicht
nur durch die Deutsche Wohnen. Dagegen wehren wir uns.

Eigentum verpflichtet – geltendes Recht verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss aus 1993 festgestellt, dass das
Besitzrecht des Mieters als Eigentumsrecht i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG
anzusehen ist und dass der Gesetzgeber aufgefordert ist, für ausgewogene rechtliche
Rahmenbedingungen zur Wahrung der Interessen der Vermieter und der Mieter zu
sorgen.

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=26.05.1993&Akt
enzeichen=1%20BvR%20208%2F93

Der Mieter als Zahlesel – Zahle oder verschwinde
Die aktuelle Rechtslage degradiert MieterInnen deutschlandweit zu Cashcows der
Immobilienhaie. Diese Entwicklung ist für unseren Mieter*innenprotest Deutsche Wohnen
in Berlin nicht mehr hinnehmbar – auch deshalb, weil wir seit Jahren die weitere
Zuspitzung der Situation beobachten und eine Besserung nicht in Sicht ist. Es gibt
Stimmen, die die aktuellen Regelungen zu Modernisierungen für verfassungswidrig
halten, weil sie vollkommen enthemmt und entgegen der Zielsetzung einer „sozialen
Marktwirtschaft“, einseitig zu Lasten der MieterInnen gehen.

Wenn sonst nichts geändert wird, dann Enteignung
Die Enteignung der Immobilienakteure ist sicherlich umstritten. Kritiker werfen der
Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ die Höhe der Kosten vor. Wir als
betroffene MieterInnen, die sich im Mieter*innenprotest Deutsche Wohnen
zusammengetan haben, entgegnen: dabei wird oftmals vergessen, dass auch künftig
Mieten bezahlt werden. Die Kosten der Entschädigung damit finanziert und keine
Kosten für das Land Berlin entstehen würden. Die Angemessenheit der Entschädigung
der Enteigneten muss ja nicht notwendigerweise zu Traumrenditen der
Immobilienspekulanten führen.

Bauen, bauen, bauen?

Was man von den Kritikern der Enteignungskampagne selten hört, ist, was im Detail
stattdessen passieren muss, um solche Machenschaften in ihrem komplexen Wirken zu
unterbinden. Ein langfristiges Konzept, welches die verschiedenen mietmarkt-
wirtschaftlichen Zusammenhänge klug analysiert und daraufhin tragfähige Lösungen
anbietet, fehlt. Stattdessen folgen reflexartige Verweis auf das allzu selbst gerechte
Credo „Bauen, bauen, bauen“, welches gleichzeitig suggeriert, dass in Berlin nicht
gebaut werden würde. Dass in Berlin in den vergangenen Jahren durchaus Wohnraum
gebaut wurde und etliche Bezirke „nachverdichtet“ wurden, kann aber nicht darüber
hinwegtäuschen, dass der dabei entstandene Wohnraum vor allem hochpreisige Miet-
oder Eigentumswohnungen hervorgebracht hat. Es ist eine Illusion zu glauben, dass
dieserart Neubauten zur Entspannung auf dem Vermietungsmarkt führen.
Luxuswohnungen für solvente Zuzügler beschleunigen die Verdrängung der derzeit in
der Stadt lebenden Menschen aus ihrem angestammten Zuhause und genau das
passiert seit etlichen Jahren in einem schleichenden Prozess.

Vergesellschaftung durch Enteigung als ultima ratio
Solange die rechtlichen Bestimmungen für die oben beschriebenen Praktiken von
Deutsche Wohnen & Co. unverändert bleiben, ist die vergesellschaftende Enteignung
eine legitime Gegenmaßnahme. Die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“
richtet sich an die Politik. Wenn PolitikerInnen die Enteignung nicht wollen, müssen
Sie die Modernisierungs-Profitmaximierungs-Maschinerie abschaffen. Wohnen ist ein
Grundrecht und der Staat hat dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen.

Derzeit entwickelt sich der Wohnungsmarkt ausschließlich nach dem Dogma der
Profitmaximierung. Die Politik macht sich zum verlängerten Arm des Kapitals. Die
Menschen, für die PolitikerInnen eigentlich da sein sollten, scheinen egal zu sein.
Wohnen ist ein Menschenrecht, das wir einfordern durch die Vergesellschaftung von in
höchstem Maße missbräuchlich verwertetem Wohnraum.

Ist es wirklich erforderlich, dass Aktiengesellschaften auf dem
Wohnungsvermietungsmarkt ihre Profitmaximierung betreiben? Ist das der Ansatz einer
„sozialen Marktwirtschaft“?

Es sind immer noch Menschen, die Politiker in Ämter wählen.

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