Stellungnahme zum Haushaltsplan-Entwurf 2018 - Grüne Köln
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Haushaltssitzung des Finanzausschusses am 13. Oktober 2017 Stellungnahme zum Haushaltsplan-Entwurf 2018 Jörg Frank, finanzpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf für 2018 einschließlich des Veränderungs- nachweises der Verwaltung erreichen wir nun unser Ziel, dass wir am 10. Mai 2016 im Rat auf Initiative des „Sansibarbündnisses“ (CDU, GRÜNE, FDP, GUT) beschlossen haben: „Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das jeweils bevorstehende Haushaltsjahr soll so zeitgerecht dem Rat zugeleitet werden, dass der Rat die Möglichkeit hat, eine Beschlussfassung noch im vorhergehenden Haushaltsjahr durchzuführen. Die Haushalts- planung soll mit der strategischen Ausrichtung der Stadtpolitik verknüpft werden, in dem stra- tegische Handlungsfelder entwickelt werden, die das städtische Aufgabenspektrum umfassen und ihre konkrete Abbildung in Form einer wirkungsorientierten Budgetierung im Haushaltsplan finden. Die Eckpunkte der strategischen Handlungsfelder sollen im Vorfeld der Haushaltsaufstel- lung mit dem Rat kommuniziert werden. Der Weg zu einem wirkungsorientierten Haushalt wird weiter verfolgt. Insgesamt soll der Haushaltsplan transparenter und aussagefähiger dargestellt und dazu die Möglichkeiten des neuen kommunalen Finanzmanagements genutzt werden.“ (Zitat aus dem Ratsbeschluss) An dieser Stelle möchte ich der Oberbürgermeisterin und der Kämmerin ausdrücklich danken, dass sie diesen Beschluss zügig umgesetzt haben. Nun verlassen wir den seit Jahren eingeschliffenen schlechten Modus, den Haushalt erst im laufenden Haushalts- jahr, nämlich für den er gelten soll, zu beschließen, und etablieren endlich ein struktu- riertes Haushaltsaufstellungsverfahren. So ist nun eine vorausschauende Planung für die Verwaltung, für die freien Träger und nicht zuletzt für die Bürgerschaft realisiert. Danken möchten wir aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei, die zur Aufstellung des Hpl-Entwurfs in dieser Art und Weise beigetragen haben. Mit dem nun vorliegenden Haushaltsentwurf und den von uns eingebrachten Verände- rungen setzt das politische Bündnis aus CDU, GRÜNE, FDP und GUT seine bereits in 2016 eingeschlagene Linie fort: Keine Steuererhöhungen, insbesondere weiterhin Stabilität bei der Gewerbesteu- er mit 475 Prozentpunkten, und damit verlässliche Verhältnisse für unsere Bür- ger*innen und die in Köln ansässige Wirtschaft.
Die günstige konjunkturelle Entwicklung hat bei der Konsolidierung des Stadt- haushalts geholfen. Frau Stadtkämmerin Klug hat die ökonomischen Bedingun- gen, die den Stadthaushalt beeinflussen, in ihrer Einbringungsrede am 11. Juli ausführlich erläutert. Der Hpl 2018 verzeichnet eine deutliche Verringerung der Entnahmequote aus dem Eigenkapital auf nun 2,47% (= 124,5 Mio Euro) in 2018. Im Hpl 2016 lag die Entnahmequote bei 4,23% und im Hpl 2017 bei 4,76%. Allerdings ist absehbar, dass uns für 2019 ein schwieriges Haushaltsjahr bevor- steht, da eine Entnahmequote von 4,4% (216,8 Mio. Euro) veranschlagt wird. Damit sind die Spielräume äußerst eng. Um die mittelfristigen Konsolidierungszie- le zu erreichen, wird das politische Haushaltsbündnis weiterhin darauf hinwirken, die Entnahmequote nicht zu erhöhen, sondern den Eigenkapitalverzehr weiter abzubremsen. Denn wir wollen nachhaltig haushalten. Der vorliegende Haushaltsplan weist bei Erträgen von rund 4,464 Milliarden Euro und Aufwendungen von rund 4,589 Milliarden Euro einen Fehlbetrag von rund 124,5 Mio. Euro aus. Mit unseren politischen Veränderungen und Schwerpunktsetzungen haben wir den Ergebnisplan 2018 nicht verschlechtert. Durch unsere Veränderungen wer- den knapp 4,5 Mio. Euro zugesetzt, aber zugleich auch durch reale Einsparungen im Hpl 2018 refinanziert. Somit wird eine Erhöhung des Fehlbetrages vermieden. 4,5 Mio Euro sind angesichts eines Haushalts mit über 4,4 Mrd. Euro Ausgaben ca. 0,1%. Dies spiegelt aber nicht den realen Einfluss der politischen Mehrheit auf den Haushalt wieder. Die politischen Beschlüsse, für die CDU/GRÜNE eine Mehrheit fanden, sind im Haushalt 2018, bereits von der Verwaltung berücksich- tigt, so z.B. für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Dafür stehen jährlich 33 Mio. Euro bis einschließlich 2021 zur Verfügung. Aus Ermächtigungsübertra- gungen sind in 2017 noch 29 Mio. Euro abrufbar. Der Haushalt 2018 ist – auch mit den politischen Änderungen - so gestaltet, dass er genehmigungsfähig ist. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist einer unserer wesentlichen Ziele. 2010 hat der Rat beschlossen, jährlich 1.000 öffentlich geförderte Wohnungen zu schaffen. Diese Zahl konnte mit Förderzusagen im Jahr 2015 für 1.033 Wohnein- heiten sogar überschritten werden, in 2016 mit Förderzusagen für 871 Wohnein- heiten wurde das Ziel leider nicht erreicht. Mit dem kooperativen Baulandmodell und der Grundstücksbereitstellung auf Basis Stadtentwicklungskonzepts Wohnen sind wir zuversichtlich, dass wir nun wieder Fahrt aufnehmen. Deshalb werden auch die Ämter des Planungs- und Baudezernats mit zusätzlich 18 Stellen ge- stärkt, so z.B. für die Umsetzung der Wohnungsbauoffensive laut Ratsbeschluss vom 16.12.2016 mit 2 Stellen und 3 weitere Stellen bei der Bauaufsicht. Dies al- les befindet sich bereits im vorliegenden Stellenplan- und Haushaltsentwurf. So werden schwarz-grüne Beschlüsse umgesetzt.
Unser weiterer Schwerpunkt ist die Verkehrspolitik mit dem Ziel eines umwelt- und klimaschutzorientierten Mobilitätsmixes, z.B. mit der Sanierung und dem Neubau von Radwegen, der Planung und Bau von weiteren Radstationen und der kurzfristigen Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes. Für den Ausbau der Radwege-Infrastruktur, z.B. durch die sukzessive Gestaltung von bezirklichen Radverkehrskonzepten stehen im Hpl-Entwurf ausreichend Mittel zur Verfügung. Allein in 2018 einschließlich Verpflichtungsermächtigungen über 170 Mio. Euro im Teilplan 1201 „Straßen, Wege, Plätze“. Für die Unterhaltung von Straßen, Rad und Gehwegen und die Attraktivierung des öffentlichen Straßenraums sind im po- litischen Veränderungsvorschlag weitere 2,0 Mio. Euro zugesetzt, so dass in 2018 insgesamt 10,6 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Das Verkehrsdezernat (VIII) erhält zudem 20 zusätzliche Stellen. Auch hier geht es nun darum, die Um- setzung der gefassten Beschlüsse zu forcieren. Wir stärken konkret den kommunalen Klimaschutz. Erstmals wird ein Klima- schutz-Fonds mit 1,2 Mio. Euro aufgelegt, der in den Folgejahren mit zusätzlichen Mitteln fortgeschrieben werden soll. Der Erstaufschlag wird aus den Erträgen der Kulturförderabgabe finanziert. Mittel für Klimaschutz waren ein Dauerkonflikt in rot-grünen Zeiten. Mit der SPD konnte keine Einigung über verstärkten Klima- schutz erreicht werden. Nun ist es möglich, wirkungsvolle Maßnahmen einzulei- ten, wie sie in den kommunalen Studien zum Klimaschutz und den Folgen des Klimawandels aufgeführt werden. Zudem werden 200.000 Euro für Sofortmaß- nahmen zur Luftreinhaltung bereitgestellt. Als Teil dieses politischen Pakets ist auch das „energetische Sanierungsprogramm“ in Höhe von 1 Mio. Euro zu nen- nen, das zur forcierten Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED dient so- wie die Fortsetzung des 1000-Bäume-Programms in 2018. 500.000 Euro stehen zur weiteren Pflanzung von 750 Bäumen an Fehlstellen zur Verfügung. Nicht un- erwähnt bleiben sollen die zusätzlichen Mittel für die Pflege von Heidelandschaf- ten und anderen landschaftsgeschützten Flächen und die Verstärkung des kom- munalen Ökokontos für Kompensationsmaßnahmen bei Flächeneingriffen. Das kommunale Ökokonto wurde auf schwarz-grüne Initiative beschlossen. Der Hpl 2018 beinhaltet keine kontraproduktiven Einschnitte im Sozial-, Jugend- hilfe- oder anderen Etats des Ergebnisplans. Im Gegenteil: Das kommunale so- ziale Netz bleibt weiter stabil. Mit zahlreichen Maßnahmen wirken wir dem sozia- len und gesellschaftlichen Auseinanderdriften entgegen. Denn der weiteren so- zialen Spaltung unserer Stadtgesellschaft entgegenzuwirken, ist eines unserer wichtigsten sozialpolitischen Ziele. Weitere zusätzliche Mittel dienen der Förde- rung der Integration von Zugewanderten und Geflüchteten. Sie sind in unse- ren Veränderungsvorschlägen im Einzelnen aufgeführt. Es würde den zeitlichen Rahmen sprengen, sie hier näher aufzuführen. Zusätzliche Mittel dienen auch der Umsetzung des Drogenhilfekonzepts, einer vordringlichen Aufgabe für den sozialen Frieden in der Stadt.
Ein weiterer Schwerpunkt sind zusätzliche Mittel von 650.000 Euro für Hilfen ge- gen Obdachlosigkeit und Verwahrlosung. Damit soll ein Maßnahmenpaket niederschwelliger Hilfe- und Interventionsmaßnahmen für in letzter Zeit vermehrt Zugereiste aus osteuropäischen EU-Staaten realisiert werden. Zunehmend wer- den in Köln Wohnungslose vorwiegend aus osteuropäischen Ländern auf den Straßen angetroffen. Mit einfachen Hilfsangeboten wollen wir die alltäglichen Konflikte auf der Straße entschärfen. Wir erwarten nun von der Verwaltung die zügige Vorlage eines Umsetzungskonzepts mit niederschwelligen Hilfe- und In- terventionsmaßnahmen. Nicht zuletzt möchte ich betonen, dass für uns die Sanierung und der Neubau unserer Schulen eine vorrangige Aufgabe ist. Nicht nur, weil wir eine wachsende Stadt sind, sondern weil oftmals die baulichen Zustände dringend verbesse- rungsbedürftig sind. Auch dafür stehen im Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft auskömmlich Mittel zu Verfügung. Die Herausforderung besteht nicht in Bereit- stellung von Finanzmitteln, sondern in der Auflösung des Umsetzungsstaus, näm- lich Sanierung und Bau beschleunigen. Dazu gehören 15 Schulbaumaßnahmen an 11 Schulstandorten durch Totalunternehmer bzw. durch Generalunternehmer errichten zu lassen. Dieser Weg muss verstärkt beschritten werden, um den Stau abzubauen. Mit der von CDU und GRÜNEN forcierten Neuaufstellung der Ge- bäudewirtschaft einschließlich einer verstärkten operativen Geschäftsführung sollte dies gelingen. Dies beinhaltet auch, die Personalvakanzen durch Fachper- sonal aufzufüllen, in dem Fachleute einigermaßen marktgerecht bezahlt werden. Zur Instandhaltung der Toilettenanlagen in den Schulen stellen wir zusätzlich 1,4 Mio. Euro zur Verfügung. Den Turnus der Reinigung von Fenstern und Schul- räumen wollen wir verbessern. Es soll öfter gereinigt werden. Auch dafür haben wir 300.000 Euro für 2017 und ab 2018 über 400.000 Euro im politischen Verän- derungsvorschlag vorgesehen. Der weitere Ausbau der Offenen Ganztagsschule und der qualitative Ausbau der Übermittagsbetreuung werden mit jeweils zusätzlich 1 Mio. Euro gestärkt – siege dazu den politischen Veränderungsvorschlag. Wichtig ist uns die Bereitstellung eines Schulcontainers für Amaro kher, dem schulischen Betreuungsprojekt des Rom e.V. Dies sei hier ausdrücklich erwähnt. Im Kulturbereich setzen wir nun 1,8 Mio. Euro für die seit langem gewünschte Komplettsanierung der Orangerie am Volksgarten ein. Damit wollen wir nach- haltig eine kulturelle Spielstätte und zugleich ein Baudenkmal sichern. Wichtig ist uns auch die Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft. Daher soll ein „Kreativhaus“ unter städtischer Regie etabliert werden. Dafür haben wir 1,2 Mio. Euro im Haushalt eingestellt. Wir wollen Co-working-space-Angebote und Kreativräume für die Branchen der Kultur- und Kreativwirtschaft etablieren. Dies ist auch Teil der Startup-Förderung, die sich nicht nur auf die Digitale Wirtschaft und die Games-Branche erstrecken soll. Auch für Letztere stehen zusätzliche Mit- tel im Etat der Wirtschaftsförderung bereit.
Wichtig ist uns auch der Ausbau der öffentlichen WLAN-Infrastruktur. In der Innenstadt soll sie vervollständigt werden, aber auch ein geeigneter Platz in je- dem Stadtbezirk soll „beleuchtet“ werden. Dies ergänzt die digitale Investitionsof- fensive der städtischen NetCologne GmbH, die weitere 100.000 Haushalte ans digitale Glasfaser-Netz anschließen möchte, ebenso wie auch weitere große Ge- werbegebiete. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur für alle Kölner Schulen. 100 Mio. Euro investiert die NetCologne in die digitale Infrastruktur Kölns. Für die Entwicklung des neuen Stadtquartiers „Parkstadt Süd“ – nämlich für die Gründung einer Entwicklungsgesellschaft – stellen wir 1 Mio. Euro bereit. Nicht haben CDU und GRÜNE vereinbart, die städtische Wirtschaftsförderung schlagkräftiger aufzustellen. Dafür stehen ebenfalls 1 Mio. Euro zur Verfügung. Heute liegt nicht nur ein Vorschlag des Haushaltsbündnisses zum Hpl 2018 sondern auch zum Hpl 2017 vor. Durch die Sonderauskehrung des LVR an die Stadt Köln infolge der Beendigung eines Rechtsstreits fließen dem Kölner Hpl 2017 34,1 Mio. Euro zu. Weitere Mittel in Höhe von 9,9 Mio. Euro fließen dem Hpl 2017 durch die Umlagereduzierung des LVR zu. Die Hälfte des Zuflusses von 34,1 Mio. Euro dienen zur Haushaltskonsolidierung – also zur Verringerung des Fehlbetrags. Dadurch wird das Eigenkapital geschont. Die andere Hälfte wird zusammen mit 340.000 Euro aus der Umlagesenkung zur Siche- rung wichtiger Aufgaben und Maßnahmen genutzt, die wir in unserem Veränderungs- vorschlag im Einzelnen aufgeführt haben. Im Rahmen einer flexiblen Haushaltspolitik werden Haushaltsverbesserungen im lau- fenden Haushalt 2017 in den Haushaltsplan 2018 übertragen. Dazu werden die Rück- zahlung des LVR an die Stadt Köln und die Reduzierung der LVR-Umlage 2017 genutzt. Zusätzlich verwenden wir in 2017 ca. 8,59 Mio. Euro für investive Maßnahmen, die durch Umschichtung von Mehrerträgen und nicht verausgabten Investitionsmitteln refi- nanziert werden. Damit werden die Sanierung der Orangerie, das Sonderprogramm Schulsport, das Kreativhaus und die Fahrradtürme finanziert. Aus den Erträgen der Kulturförderabgabe verwenden wir – wie in den Vorjahren – 759 T€ zur weiteren Stützung der Busbibliothek, der Samstagsöffnung der Stadtteilbibli- otheken und des Medienetats der Stadtbibliothek. Die Mittel für die Akademie der Künste der Welt werden verlässlich für die Zeit der laufenden Wahlperiode mit einem Zuschuss von mindestens 600 T€ gesichert. Bereits 2016 hat das Haushaltsbündnis den Zuschuss von 1 Mio. Euro um 300.000 Euro ge- kürzt. Bislang hat die Akademie mit ihrem 1-Mio-Zuschuss aus Steuermitteln kaum rele- vante kulturelle Impulse gesetzt. Der Rat ist Sachwalter von Steuermitteln und muss diese verantwortlich verwenden – das gilt auch für den Kultursektor. Bei Gründung der Akademie gab es auch Skepsis in der Kölner Kulturszene, worin sich nicht wenige heut-
zutage bestätigt sehen. Denn 1 Mio. Euro könnten auch zur Stärkung der freien Kultur- szene eingesetzt werden. Entscheidend ist nun, ob es die Akademie wirklich schafft, sich neu aufzustellen und auch in der Stadtgesellschaft wahrnehmbare nachhaltige Ak- zente zu setzen. Dafür hat sie auch in 2018 auskömmliche Mittel – auch eingedenk ihrer Rücklagen im Wirtschaftsplan, die sie verwenden darf. In 2018 gilt es dann ein Fazit zu ziehen. Die eingesparten 400.000 Euro verbleiben im Kulturetat: 300.000 Euro als Infrastruktur- beihilfe für die freie Szene, sowie weitere Mittel für Festivals. Weitere 4,995 Mio. Euro der Erträge aus der Kulturförderabgabe werden in 2018 für un- sere politischen Schwerpunktsetzungen verwendet: o Natürlich für die Stärkung des Tourismus, denn die Kulturförderabgabe wird aus der Übernachtung von Touristen bekanntlich gespeist, o für die Finanzierung der Sonderausstellungen der Museen WRM und ML sowie für das Schnütgen-Museum, o Auch die erfolgreiche Stadtbibliothek bekommt weitere Sondermittel für ih- ren Bildungsauftrag, o für das Sommerblut-Festival und die Förderung von Kleinfestivals, o für die gezielte Förderung der Medien-, Kultur- und Kreativwirtschaft, o für das neu aufgestellte Filmfestival Cologne, übrigens eines der wichtigs- ten in Europa und für den Medien- und Kreativstandort Köln unverzichtbar, o für die Fortführung des Stadtklima- und Stadtverschönerungsprogramms – auch in den Bezirken. Die neun Bezirksvertretungen erhalten im Übrigen weiterhin die in 2016/2017 zuge- setzten bezirksorientierten Mittel. Alle vom Haushaltsbündnis vorgenommenen Zusetzungen sind gegenfinanziert und füh- ren zu keiner Ergebnisverschlechterung. Noch einige Worte zu den Vorschlägen der SPD und der Linken: Der Änderungsvorschlag der SPD ist politisch ziemlich belanglos. Maßnahmen, die Sinn machen, sind im Änderungsvorschlag des Haushaltsbündnisses längst vorhanden, wie z.B. der Ausbau der Offenen Ganztagsschule. Offenbar führt die neue SPD-Strategie der „Fundamentaloppostion“ dazu, auf konstruktive Vorschläge einfach zu verzichten.
Die SPD-Vorschläge zur Verwendung der Kulturförderabgabe sehen keinerlei Mittel für das Klima- und Stadtverschönerungsprogramm der 9 Bezirksvertretungen vor. Deutli- cher kann man nicht ausdrücken, was man von der Arbeit der Bezirksvertretungen hält. Die Linke hingegen legt traditionell die alte Platte der Gewerbesteuererhöhung auf und glaubt so über 20 Mio. Euro gewinnen zu können. Wer die ökonomischen und steuerpo- litischen Mechanismen kennt, müsste wissen, dass sich mit einer Erhöhung des Hebe- satzes nicht automatisch nachhaltig Mehreinnahmen generieren lassen. Planungssi- cherheit und der Verzicht auf eine steuerliche Überforderung von Handwerk und Mitte- stand sind letztlich erfolgreicher als das unüberlegte Drehen an der Steuerschraube. Die derzeit realen Mehreinnahmen an Gewerbesteuer belegen dies. Das Aufkommen hat sich insbesondere durch die Vorauszahlungen positiv entwickelt. Aber unverkennbar ist auch, dass die Nachforderungen in erheblichem Umfang schwanken. Besonders irrwitzig ist aber der Vorschlag der Linken, auf die Abführungen von Grubo und GAG an den Stadthaushalt verzichten zu wollen, weil so angeblich die Möglichkei- ten von GAG/Grubo zur Schaffung von sozialem Wohnungsbau steigen würden. Die GAG beweist jährlich, dass sie ihre sozialen Aufgaben im Wohnungsbau erfüllen kann. Was sie dringend braucht, sind baureife Wohnungsbaugrundstücke. Deshalb sind wir GRÜNE dafür, mehr städtische Grundstücke der GAG per Direktvergabe bereitzustellen. Die Linke hingegen würde erst einmal ein Loch von 12,5 Mio. Euro im Stadthaushalt aufreißen. Es bleibt das Geheimnis der Linken, wie dies verkraftet werden soll, ohne Einsparungen in den Etats z.B. für Sozialausgaben und Wohnraumförderung. Gewon- nen wäre rein gar nichts. Zum Schluss möchte ich auf folgende ernsten Entwicklungen hinweisen: Köln ist wie viele andere großen Städte strukturell unterfinanziert. Bei allen Konsoli- dierungsbemühungen dürfen wir nicht vergessen: Es ist illusionär, dass die Stadt Köln den Ausgleich eines 4,5 Mrd. Euro umfassenden Budgets allein aus eigener Kraft be- werkstelligen könnte. Entscheidend wird sein, ob bei einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die Städte die Mittel von Bund und Land erhalten, die sie für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben auch auskömmlich benötigen. Das gilt nicht nur für die Kindertagesbetreuung sondern insbesondere auch für die Un- terbringung und Integration der Geflüchteten. Aber nicht minder für die Finanzierung einer umweltgerechten und das Klima schützenden Verkehrsinfrastruktur. Die Bundes- förderprogramme – auch für den ÖPNV – laufen bald aus. Beschlüsse für ihre Fortset- zung fehlen bislang. Das ist besorgniserregend. Hier ist nun die neue Landesregierung aber nicht minder die zukünftige Bundesregie- rung gefordert, von der wir heute noch nicht wissen, durch welches politische Bündnis sie gestellt wird. Wir stehen weiter vor der komplexen Aufgabe in der mittelfristigen Haushaltsplanung strategische Zielsetzungen und im stärkeren Maße Schwerpunkte zu setzen. Dazu muss der Stadtvorstand Prioritäten für Köln setzen und dem Rat dafür Vorschläge unterbrei- ten. Die Erarbeitung der Perspektiven 2030 ist dafür mit Sicherheit eine gute Plattform.
Die große Herausforderung des Stadtvorstands besteht nach wie vor darin, in einer wachsenden Stadt das Wünschenswerte vom real Notwendigen zu differenzieren, um den Haushalt in den Griff zu bekommen. Dieser Zukunftsaufgabe wird sich aber auch der Stadtrat insgesamt stellen müssen. Mit dem vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf, den Stellenplänen und den vorliegenden Änderungsvorschlägen des politischen Haushaltsbündnisses haben wir eine solide Grundlage, um die aktuellen Herausforderungen für Köln lösungsorientiert bewältigen zu können. In nächster Zeit kommt es nu auf die stringente Umsetzung durch die Verwal- tung an. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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