Steuerfragen der Kapitalanlage 2020 - Oktober per Live-Stream - Deutsche ...
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Steuerfragen der
Kapitalanlage 2020
28. Oktober per Live-Stream
Eine Branche macht Bildung
www.versicherungsakademie.de © Deutsche Versicherungsakademie (DVA) GmbH
Programm
9:30 Uhr Begrüßung und Einführung
Dr. Volker Landwehr, Leiter Steuern GDV, Berlin
9:40 Uhr Steuerlicher Ausblick und Gesetzgebungsüberblick
Dr. Volker Landwehr, Leiter Steuern GDV, Berlin
10:15 Uhr Anwendungsfragen zum Investmentsteuer-
reformgesetz
Ole Weinert, Bundesbetriebsprüfer, Bundeszentralamt
für Steuern
11:10 Uhr Pause (15 Minuten)
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Programm
11:25 Uhr Rechtsprechungsupdate
Jens Intemann, Richter am Finanzgericht, 7. Senat,
Niedersächsisches Finanzgericht, Hannover
12:35 Uhr Fragerunde 1
12:45 Uhr Mittagspause (1 Stunde)
13:45 Uhr Aktuelle Fragen der Kapitalanlagebesteuerung
in Deutschland
Dr. Lutz Weber, Referent Abteilung Steuern GDV,
Berlin
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Programm
14:45 Uhr Internationale Entwicklungen in der
Kapitalanlagebesteuerung
Ralf Chalupnik, Tax Policy, Group Taxation,
Allianz München SE, München
15:45 Uhr Pause (15 Minuten)
16:00 Uhr Berater-Panel, Aktuelle Probleme der Kapital-
anlagebesteuerung im Fokus der Betriebsprüfung
Birgit Köhler, Partner, Financial Services Tax
(Insurance) Deloitte Deutschland GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, München
16:45 Uhr Fragerunde 2
17:00 Uhr Ende der Veranstaltung
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Tagungsunterlagen
Links zum Herunterladen:
Android: https://play.google.com/store/apps/details?id=net.plazz.mea.dva2016
iOS: https://www.apple.com/de/search/versicherungstagungen?src=globalnav
Web: http://dva.plazz.net
Für Installation nötige Zugangsdaten:
Username/E-Mail: „mustermann@mail.xx“
Passwort: „TE123456“
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Steuerlicher Ausblick und
Gesetzgebungsüberblick
28. Oktober per Live-Stream
Dr. Volker Landwehr
Leiter Steuern GDV
Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)
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Agenda
2
Mitteilungspflichten
1 Steuergestaltungen
Steuergesetz-
gebung
2020 3
§ 21 KStG
4
RT1-Anleihen
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Steuergesetzgebung 2020
• Anzeigepflicht Steuergestaltungen
• „Altersvorsorgemodernisierungsgesetz“ (Riester)
•
•
ATAD-Umsetzungsgesetz
Bürokratieentlastungsgesetz IV
2020 ???
• Corona-Steuerhilfegesetze
• „Digitax“
• „Fondsstandortgesetz“ (Etikettenschindel!)
• FTT
• Gemeinnützigkeits- und Ehrenamtsreformgesetz
• Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge
und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen
• GK(K)B
• Grunderwerbsteuerreform
• Grundsteuerreform
• JStG 2020
• Versicherungsteuerrechtsmodernisierungsgesetz
• Unternehmensteuernovelle/KSt-Modernisierungsgesetz
• Umsatzsteuerreform
• Zweites Familienentlastungsgesetz
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1. Corona und Steuern
• Wirtschaftsverbände haben Diskussion
„Steuer-Corona-Vorschläge“ eng begleitet
• Wiederholte Warnung vor Einführung neuer
Steuern (u. a. FTT) und Steuererhöhungen zur
• Umsatzsteuersenkung seit 1. Juli
Gegenfinanzierung
• Für 6 Monate
• Hoher Bürokratieaufwand („rein + raus“)
• Weitergabe an Endkunden?
• Effekt bei „kleinen Preisen“?
Juni
• Keine Senkung der Versicherungsteuer Zweites Corona-
• Aber: Wäre in diesem engen zeitlichen Steuerhilfegesetz
Rahmen faktisch nicht umsetzbar und
Kosten/Nutzen fraglich
• Branchenfokus auf Diskussion CDU/CSU und SPD:
Versichungsteuermodernisierungsgesetz • Kurzfristig wirkende Maßnahmen erforderlich!
• Forderungen nach Unternehmensteuerreform
hier abwegig!
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1.4. Corona und Steuern
JStG 2020
BMF: „Das in den Nachtragshaushalten zusätzlich beschlossene Ausgaben-
volumen beläuft sich auf rund 146,5 Mrd. €, darunter rund 28,9 Mrd. € für
zusätzliche Investitionen. Zur Finanzierung wurde das BMF ermächtigt, Kredite
Exkurs Haushaltsplanung in Höhe von rund 217,8 Mrd. € aufzunehmen…“
„…Im internationalen
Vergleich hat
Deutschland trotz
Corona-bedingtem
Anstieg unter den
Staaten der G7 die
niedrigste Schulden-
quote. Das soll auch
so bleiben. Deshalb
sinkt die hohe Neu-
verschuldung
insbesondere der
Jahre 2020 und 2021
in den kommenden
Jahren massiv von
217,8 Mrd. € in 2020
auf nur noch 5 Mrd. €
in 2024.“
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www.versicherungsakademie.de © Deutsche Versicherungsakademie (DVA) GmbH2. VersStModG Versicherungsteuermodernisierungsgesetz
Heutige Gesetzeslage
Grundsatz:
1 19 % VersSt auf alle Sach-/Schaden- und Unfallversicherungsbeiträge
Vom Versicherer abzuführen.
Steuerbefreit insbesondere:
• Alle Lebensversicherungen (inkl.- EU-/BU-Versicherungen)
2 ! • Alle Kranken- und Pflegeversicherungen
Ermäßigte Steuersätze:
• Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr
3 • Seeschiffskaskoversicherungen
• Landwirtschaftliche Mehrgefahrenversicherungen
• Viehversicherungen
Seite 11 Eine Branche macht Bildung
www.versicherungsakademie.de © Deutsche Versicherungsakademie (DVA) GmbH2. VersStModG Geplante Änderung (u.a.)
Status quo Steuerbefreiung für Lebens- und Krankenversicherung
Ausnahmen von der Besteuerung, § 4 Nr. 5 VersStG:
Von der Besteuerung ausgenommen ist die Zahlung des
Versicherungsentgelts
• für eine Versicherung,
• durch die Ansprüche auf Kapital-, Renten- oder sonstige Leistungen
• im Fall des Erlebens, der Krankheit, der Pflegebedürftigkeit, der Berufs-
oder Erwerbsunfähigkeit oder der verminderten Erwerbsfähigkeit, des
Alters oder des Todes
begründet werden.
Dies gilt nicht für die Unfallversicherung, die Haftpflichtversicherung und
sonstige Sachversicherungen…;
Seite 12 Eine Branche macht Bildung
www.versicherungsakademie.de © Deutsche Versicherungsakademie (DVA) GmbH2. VersStModG Geplante Änderung (u.a.)
Künftige Einschränkung der Steuerbefreiung für
Lebens- und Krankenversicherung
Ausnahmen von der Besteuerung, § 4 Abs. 1 Nr. 5 VersStG-E:
Von der Besteuerung ausgenommen ist die Zahlung des Versicherungsentgelts
„für eine Versicherung, durch die Ansprüche auf Kapital-, Renten- oder sonstige
Leistungen begründet werden
a) im Fall des Todes, des Erlebens oder des Alters oder
b) im Fall der Krankheit, der Pflegebedürftigkeit, der Berufs- oder der Erwerbsun-
fähigkeit oder der verminderten Erwerbsfähigkeit, sofern diese Ansprüche der
Versorgung der natürlichen Person, bei der sich das versicherte Risiko realisiert
(Risikoperson) oder der Versorgung von deren nahen Angehörigen im Sinne des § 7
des Pflegezeitgesetzes oder von deren Angehörigen § 15 der Abgabenordnung
dienen.
Die Ausnahme von der Besteuerung nach Satz 1 gilt nicht für die Unfallversicherung, die
Haftpflichtversicherung und sonstige Sachversicherungen. Nummer 3 bleibt unberührt;“
Seite 13 Eine Branche macht Bildung
www.versicherungsakademie.de © Deutsche Versicherungsakademie (DVA) GmbH2. VersStModG Intention BMF
Einschränkung der Steuerbefreiung für Lebens- und KV
• Änderungsgrund:
BFH 17.12.2014 (II R 18/12) zur Sportinvaliditätsversicherung mit
Marktwertabdeckung = versicherungsteuerfrei [hat geringes Prämienvolumen].
Entscheidend ist das versicherte Risiko, nicht der wirtschaftliche Zweck!
• Änderungsziel (BMF):
o Steuerbefreiung für Lebens-, Kranken-, EU-/BU-Versicherungen soll dem
Versorgungsbedürfnis der Risikopersonen „aus sozialen Gründen“ Rechnung tragen.
o Zielt insbesondere auf „Nischenprodukte“ ab.
o Per Saldo keine quantifizierbaren Steuermehreinnahmen.
o Kein wesentlicher Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft (kein „one in, one out“).
• Tatsächliche Änderungsfolge: Ist Versicherungsleistung aus KV-, Pflege-, EU-/BU-
Versicherung im Ergebnis nicht an Risikoperson/nahen Angehörigen zu zahlen
Regelbesteuerung mit 19 % VersSt! + Massiver bürokratischer Aufwand!
Seite 14 Eine Branche macht Bildung
www.versicherungsakademie.de © Deutsche Versicherungsakademie (DVA) GmbH2. VersStModG Bürokratisches Monster
Einschränkung der Steuerbefreiung für Lebens- und KV
• Für LV und KV völlig neu!
• Regelung betrifft alle LV- und KV-Versicherer!
• Künftig ab Vertragsabschluss bei KV, Pflege, EU- und BU fortlaufend
über ganze Vertragslaufzeit Kontrolle der Bezugsberechtigung
erforderlich.
Nachzuhalten ist: Besteht Bezugsberechtigung zu Gunsten „Risikoperson“
oder nahen Angehörigen?
z. B. Freundin = Steuer: (+), Verlobte = Steuer: (-), Ex-Verlobte = Steuer: (+).
• Erforderlich u. a.:
o EDV-Systemanpassungen/neue Software/neue Programmmodule
o Anpassung Druckstücke/Vertragsmuster/Tarifbedingungen/Antragsunterlagen
o Etablierung neuer Nachweisprozesse
o Anpassung Tax-Compliance-Systeme
o Schulung Mitarbeiter und Vertrieb
o Erstmalige Einführung elektronischer Steueranmeldungsprozesse
• Haftungsrisiko für Versicherungsteuer
Seite 15 Eine Branche macht Bildung
www.versicherungsakademie.de © Deutsche Versicherungsakademie (DVA) GmbH2. VersStModG Bürokratisches Monster
Insbesondere die mit der geplanten Einführung der Steuerpflicht für
bestimmte Lebens- und Krankenversicherungsprodukte verbundenen
Anpassungen, Prüfungen, Aufzeichnungen etc. verursachen für Lebens-
und Krankenversicherer eine massive Kostenbelastung!
Umstellungs- und laufender Aufwand durch die Reform im ersten
Jahr durchschnittlich 1 Mio. Euro pro Unternehmen
Kostenbelastung für die Versicherungsbranche
insgesamt:
mehr als 130.000.000 Euro!
(nicht 150.000 Euro wie laut Begründung)
Seite 16 Eine Branche macht Bildung
www.versicherungsakademie.de © Deutsche Versicherungsakademie (DVA) GmbH2. VersStModG Verhandlungsstand
• Trotz massiver Kritik von PKV und GDV nebst Presseberichterstattung
etc.:
Gesetz wird höchstwahrscheinlich weitgehend unverändert kommen!
• CDU/CSU will Koalitionsfrieden, daher keine Blockadehaltung!
• Änderungsbereitschaft BReg im Ergebnis nur sehr gering:
zeitlicher Aufschub wahrscheinlich (Neuverträge ab 01.01.2022),
wohl keine enumerative Aufzählung der intendiert steuerpflichtigen
Versicherungen (Gesetz zielt eigentlich „nur“ auf Spielerausfall-, Filmausfall-
und Keyman-Versicherung ab).
Verfahrenserleichterungen für Versicherer ggf. noch über BMF-Schreiben
• 2. + 3. Lesung schon am 29.10.2020!
Beachte:
Aufwandsreduzierung für Versicherer ggf. möglich durch vertragliche Einschränkung
der Bezugsrechtsberechtigten für EU/BU auf „versicherungsteuerrechtlich
unproblematischen Personenkreis“ (Ehefrau, Lebensgefährten, Eltern…).
Seite 17 Eine Branche macht Bildung
www.versicherungsakademie.de © Deutsche Versicherungsakademie (DVA) GmbH3. FTT
• BMF (BReg) will weiterhin europäische FTT (verstärkte Zusammenarbeit) Ratspräsidentschaft 2020
• Vorbild für die europäische FTT bleibt französische „Aktiensteuer“
• Ausgestaltung:
Steuer auf Aktie zum Transaktionszeitpunkt (nicht Erstemmission)
Steuerschuldner = Käufer, aber:
Steuerentrichtungsschuldner Finanzinstitut des Käufers
Besteuerungszeitraum Kalendermonat
Elektronische Steueranmeldung bis 20. des Folgemonats an BZSt
Steuersatz (min.) 0,2 % vom Kaufpreis, sofern Aktie einer AG mit Marktkapitalisierung > 1 Mrd. Euro
Besteuerungsrecht im Sitzland der Aktiengesellschaft (betrifft in D ca. 140 Unternehmen)
Seite 18 Eine Branche macht Bildung
www.versicherungsakademie.de © Deutsche Versicherungsakademie (DVA) GmbH3. FTT
• Bislang keine Einigung:
Österreich fordert u. a. Einbeziehung von Derivaten und Intraday-Handel (will aussteigen)
Belgien, Slowenien: Insbesondere mit Blick auf Altersvorsorge zu weitgehend
• Ursprünglich geplantes Inkrafttreten (ab 1. Juni 2021) faktisch nicht mehr erreichbar
• Erhofftes Steueraufkommen gesamt ca. 3,6 Mrd. Euro und für D ca.1,5 Mrd. Euro (Grundrente, Corona)
Dez. 2019 April 2020
Laut „neuem“ BMF-Vorschlag können
BMF-Vorschlag sieht Möglichkeit für Mitgliedstaaten, die bereits eine FTT
nationales „Altersvorsorge Opting eingeführt haben, von Richtlinie abweichen
Out“ vor. („Flickenteppich“-FTT).
Zudem: „Altersvorsorge Opting Out“ auch für
Mitarbeiter-Aktienprogramme möglich.
Seite 19 Eine Branche macht Bildung
www.versicherungsakademie.de © Deutsche Versicherungsakademie (DVA) GmbH3. FTT
• BMF: „Plan B“
Nationale FTT (mit Erfassung Hochfrequenzhandel Steuersatz 0,01 %)
Gesetzentwurf ist bereits ausgearbeitet
Aber: Kanzleramt blockiert
• Offen: Ausgestaltung Ausnahme Altersvorsorge in D, BMF präferiert wohl (nur):
Anhebung Sparer-Pauschbetrag um 50 € auf 851 € (= Aktienankauf 25.000 € „steuerfrei“)
Zusätzlicher Pauschbetrag im Bereich des Sonderausgabenabzugs für AV-Produkte (30 €)
• Zeitplan BMF: Will FTT schon ab 1. Januar 2021 (?) in Deutschland und Europa!
Seite 20 Eine Branche macht Bildung
www.versicherungsakademie.de © Deutsche Versicherungsakademie (DVA) GmbH3. FTT
UND BMF befasst sich mit Umsetzungsplanung (Fragebogen an Kreditwirtschaft)
• Welche Verwaltungsstrukturen wurden im Bankensektor bereits für die Administration der französischen und italienischen
FTT angelegt?
• Gibt es Unternehmensverbünde oder zentrale Ansprechpartner (z. B. wie im Bereich der Sparkassen die Deka),
die die Administration für kleinere Banken übernehmen?
• Da sich das deutsche Verfahren sicherlich von der französischen und italienischen FTT unterscheidet:
Können diese Strukturen dennoch für die Administration einer deutschen FTT verwendet werden?
• Welche zusätzlichen Strukturen/ Arbeiten wären nach erster grober Einschätzung bei Einführung einer
deutschen FTT für die Finanzinstitute erforderlich?
• Was müsste von Verwaltungsseite/BZSt zur Übermittlung der Daten (aggregierte Meldungen: Bemessungs-
grundlage und zu entrichtende Steuer) bereitgestellt werden?
• Welche sonstigen Fragen ergeben sich im Hinblick auf die organisatorische und technische Umsetzung einer
FTT in Deutschland?
Seite 21 Eine Branche macht Bildung
www.versicherungsakademie.de © Deutsche Versicherungsakademie (DVA) GmbH4. JStG 2020
Jahressteuergesetz 2020
Ziel (wie jedes Jahr):
Änderung zahlreicher steuerlicher Gesetze (sog. Omnibusgesetz) und Anpassung an
aktuelle Rechtsprechung
• Aber: Keine Ansätze für eine Unternehmensteuerreform KSt-Modernisierungsgesetz
(Mogelpackung)
• Umfang: 207 Seiten
• Zudem: Bundesrat schlägt 61 Änderungen bzw. Ergänzungen auf 86 Seiten vor
Thema vertieft weitgehend Herr Dr. Weber (hier nur ein „Spezialthema“)
Seite 22 Eine Branche macht Bildung
www.versicherungsakademie.de © Deutsche Versicherungsakademie (DVA) GmbH4. JStG 2020
Überblick Besteuerung Riester-Rente
Leistungsphase
Rente Teilkapital Kapital
Beitragsphase
geförderte Beiträge
(vom Gesetzgeber volle volle volle
gewollter Regelfall) Besteuerung Besteuerung Besteuerung
ungeförderte Beiträge Besteuerung wie Kapitallebensversicherung
(z. B. aufgrund schädlicher Verwendung Ertragsanteil steuerpflichtig Unterschiedsbetrag =
oder keine Inanspruchnahme der Leistung abzüglich Beiträge
Förderung…)
sofern nach 12 Jahren und nach
Vollendung 62 LJ =
HALBER Unterschiedsbetrag aus
Leistung abzüglich Beiträge
NEU (ab 2018): Steuerfreistellung von 15 % im Rahmen Besteuerung Unterschiedsbetrags, soweit dieser aus
Investmenterträgen stammt. Aber: [nur] anzuwenden, soweit keine Steuerbefreiung gemäß § 8 bis § 12 InvStG
Seite 23 Eine Branche macht Bildung
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Besonderheit im Bereich fondsgebundene Lebensversicherung (die teilweise auch
bei Riester-Verträgen greift)
§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Beispiel
Satz 9 EStG
Steuerfreistellung bei einer FLV
• Steuerfreistellung von 15 % im Rahmen der Besteuerung des Unterschiedsbetrags nach
Fondsgebundene Lebensversicherung
§20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 9 EStG., soweit der Unterschiedsbetrag aus Investmenterträgen Laufzeit 12 Jahre
stammt (Erträge aus Publikumsfonds).
Beiträge insgesamt 14.400
• Mit der 15%-Steuerfreiheit des Unterschiedsbetrags soll die 2018 durch die Ablaufleistung 20.000
Investmentsteuerreform eingeführte Teil-Besteuerung auf Fondsebene pauschal Erträge stammen zu 50 % aus Publikumsfonds
ausgeglichen werden.
• ABER: Für Kapitalauszahlungen aus einem fondsgebundenen Riester-Vertrag, für die Ablaufleistung 20.000
keine Riester-Förderung in Anspruch genommen wurde (z. B. schädliche Verwendung), gilt
gemäß 22 Nr. 5 Satz 15 EStG § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 9 EStG ist [nur] anzuwenden, ./. Beiträge 14.400
soweit keine Steuerbefreiung nach den§ 8 bis §12 InvStG (auf Fondsebene) erfolgt ist.
Gesetzesbegründung: Es soll eine doppelte Steuerfreistellung vermieden werden, von
der der Anleger profitieren kann. Zum einen von der Abstandnahme in der = Unterschiedsbetrag 5.600
Ansparphase, zum anderen von der Freistellung bei der Auszahlung.
./. Teilfreistellung (15 % von 2.800) 420
Problem im Bereich der Riester-Verträge:
Massiver, extrem bürokratischer Differenzierungsaufwand im Rahmen stpfl. Unterschiedsbetrag (neu) 5.180
der Vertragsführung für jeden einzelnen Kunden!
Seite 24 Eine Branche macht Bildung
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Problem: Differenzierungsaufwand
Ermittlung des Teilfreistellungsbetrags nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 9 EStG erfordert während der
gesamten Vertragslaufzeit für den jeweiligen Riester-Kundenvertrag zusätzlich ein dauerhaftes und
sehr kostenintensives Nachhalten insbesondere von
!
Erträgen, die mit einem nach den§8 ff. InvStG steuerbefreiten / nicht
! steuerbefreiten Investmentfonds erzielt wurden.
Ab VZ 2021: Insbesondere bei fondsgebundenen Riester-Verträgen keine Anwendung
mehr der 15 %-igen Teilfreistellung nach§20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 9 EStG auf Kapitalaus-
zahlungen, die auf ungeförderten Beiträgen beruhen (vgl. § 22 Nr. 5 Satz 15 EStG-E)!
Seite 25 Eine Branche macht Bildung
www.versicherungsakademie.de © Deutsche Versicherungsakademie (DVA) GmbH5. ATAD-Umsetzungsgesetz
ATAD-Umsetzungsgesetz ist überfällig:
• Reform Hinzurechnungsbesteuerung (§ 7 ff. AStG-E)
• Hybride Gestaltungen (§ 4k EStG-E)
• Verrechnungspreise (§ 1, § 1a, § 1b AStG-E)
• Wegzugsteuer (§ 6 AStG-E)
Sachstand:
• Bisher 2 Referentenentwürfe des BMF: 1. Referentenentwurf v. 10.12.2019,
2. Referentenentwurf v. 24.03.2020, beide in Koalition umstritten, vom BMWi abgelehnt.
• Streitpunkt allgemein: Was muss mit Blick auf ATAD wirklich in D geregelt werden?
• Streitpunkt speziell u. a.: Niedrigsteuergrenze in § 8 Abs. 3 AStG (25 %) JStG 2020: 15 % ?
• Vertragsverletzungsverfahren gegen D ist eingeleitet.
Seite 26 Eine Branche macht Bildung S. 26
!
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© GDV Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.6. Grunderwerbsteuer
Zur Erinnerung:
• 8. Mai 2019: BMF legt JStG 2019 (Ref-Entwurf) inkl. Grunderwerbsteuerreform vor.
• Entwurf greift Vorschläge der Finanzministerkonferenz aus 2018 auf.
• 3 Kernpunkte des Gesetzentwurfs:
Absenkung der 95 % Beteiligungsgrenze auf 90 %.
Verlängerung der Haltefristen von 5 auf 10 Jahre.
Neuer Tatbestand für Übertragung vom KapG-Anteilen (Erfassung von Anteilseignerwechseln).
Seite 27 Eine Branche macht Bildung
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Weitere Entwicklung:
• Eigenes Gesetz: Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (Share Deals)
31.07.2019: Kabinett beschließt Gesetzentwurf
20.09.2019: Bundesrat gibt Stellungnahme ab
26.09.2019: 1. Lesung Bundestag
14.10.2019:
seither:
Anhörung im Bundestagsfinanzausschuss
Diskussionen zwischen CDU/CSU und SPD
• Wesentliche Kritikpunkte des Finanzausschusses:
Und jetzt?
?
• Ziel war Abschluss im
fehlende Zielgenauigkeit ersten Halbjahr 2020!
• Fortgang derzeit völlig
Kollateralschäden offen!
(„Börsenhandel löst Grunderwerbsteuer aus“) • Börsenklausel aber
Absenkung Beteiligungsschwellen auf 90% unzureichend wohl (+)
(SPD will grds. 75 %)
Seite 28 Eine Branche macht Bildung
www.versicherungsakademie.de © Deutsche Versicherungsakademie (DVA) GmbH6. Grunderwerbsteuer
Problem Börsenklausel
• Börsenklausel grds. wohl unstreitig zwischen SPD und CDU/CSU.
• Bisher diskutierte Varianten erfassen Börsen in Europa und Börsenplätze, die gemäß Artikel 25
Abs. 4 lit. a der Richtlinie 2014/65/EU von der Europäischen Kommission als gleichwertig
angesehen werden.
• Aber: Alle anderen Drittlandsbörsenplätze (z. B. Schweiz) nicht erfasst!
• Folge: Börsenhandel über die schweizerische Börse würde deutsche Grunderwerbsteuer
auslösen, wenn die betreffenden Unternehmen über deutschen Grundbesitz verfügen!
• Hintergrund: Strategie der EU-Kom., durch Nichtverlängerung der Äquivalenzanerkennung
Druck auf Schweiz zw. Prozessbeschleunigung bei Verhandlungen zwischen EU und Schweiz
für ein neues Partnerschaftsabkommen.
Seite 29 Eine Branche macht Bildung
www.versicherungsakademie.de © Deutsche Versicherungsakademie (DVA) GmbH7. Digitax
OECD auf dem Weg zu einer neuen „Weltsteuerordnung“
(Gewinnverteilung + Mindestbesteuerung)
• Januar 2019: OECD stellt erstmals „2-Säulen-Modell“ vor
• Februar 2019: Öffentliche Konsultation zu den OECD-Vorschlägen
• Juni 2019: Präsentation erster Ergebnisse auf dem G20 Gipfel
• Nov. +Dez. 2019: Konsultation zu Pillar I und Pillar II
• Januar 2020: 137 Staaten (Inclusive Framework) stimmen Ansatz dem Grunde nach zu
• Oktober 2020: Konsultation zu Pillar I und Pillar II („Blueprints“)
• Sommer 2021: Finale Verabschiedung/Einigung?
• Bis 2023/24: Nationale Umsetzung?
Seite 30 Eine Branche macht Bildung
www.versicherungsakademie.de © Deutsche Versicherungsakademie (DVA) GmbH7. Digitax
Pillar 1: Pillar 2:
Neue Gewinnverteilungsregeln Globale Mindestbesteuerung
zugunsten Marktstaaten (Bestandteile u. a.)
• Betrifft grds. „Multinational Enterprises“ mit Gesamtumsatz Income Inclusion rule
> € 750 Mio., sofern sie • Gewinne aus einem ausländischen
„in Scope“, also automatisierte digitale Dienstleistungen/ verbundenen Unternehmen sollen bei
Geschäftsmodelle grenzüberschreitend an eine Konzernmutter „mindestbesteuert“ werden.
Vielzahl von Nutzern erbringen (z. B. Online-Werbung, • Anrechnung ausländischer Steuer
Online-Suchmaschinen etc.) • Mindeststeuersatz?
UND
Nutzer ist Endverbraucher (grds. „B2C“).
• Allokation von Gewinnen in Marktstaaten auf „Formelbasis“.
• Versicherungswirtschaft derzeit grds. ausgenommen. Untertaxed payment rule
• P1: USA kritisch, schlägt „Unternehmensoptionsrecht“ für Beschränkung des BA für Zahlungen an
Pillar 1 vor. verbundene Unternehmen, wenn die Zahlung beim
• P2: Nationale „Digitalsteuern“ (ca. 40 Staaten). Empfänger nicht einer Mindestbesteuerung
unterliegt.
USA: Bis Ende 2020 Bei Scheitern droht
Verhandlungen EU-Digitax!
Seite 31 Eine Branche macht Bildung
pausieren (Pi1)!
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EU-Vorschläge zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft (21. März 2018)
III
• „Enger“ Ansatz • „Breiter“ Ansatz
12. März 2019:
• Richtlinienvorschlag • Richtlinienvorschlag
zur Einführung einer Besteuerung signifikanter
Digitalsteuer = digitaler Präsenzen (virtuelle/ SO NICHT, insbesondere
Digital Service Tax (DST) digitale Betriebsstätte) keine DST!
(3 % auf die digitalen
„Gesamtbruttoerträge“) ABER: Weitersuche nach
• Ziel:
• Ziel: internationaler Lösung
Faires und effizientes
Steuerliche Erfassung Unternehmensteuersystem in
bestimmter Erträge aus der der EU für den digitalen
Erbringung digitaler Binnenmarkt
Dienstleistungen in der EU ab 2020
ab 2020
Seite 32 Eine Branche macht Bildung
www.versicherungsakademie.de © Deutsche Versicherungsakademie (DVA) GmbH7. Digitax
GDV-Steuerkurzbroschüre zu EU-Steuerpolitik:
• Globale Lösungen bei der Besteuerung
internationaler Konzerne anstatt nationaler oder
europäischer Alleingänge;
• Einführung einer GKKB;
• Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer;
• Vereinfachungen der Quellensteuerregelungen;
• Neutralität der Umsatzsteuer für die
Versicherungswirtschaft;
• Keine zusätzlichen Steuerbelastungen zur
Finanzierung des EU-Haushalt;
• Beibehaltung des Einstimmigkeitserfordernisses
im Europäischen Rat.
Seite 33 Eine Branche macht Bildung
www.versicherungsakademie.de © Deutsche Versicherungsakademie (DVA) GmbH8. Mitteilungspflichten
Hintergrund Grenzüberschreitende Steuergestaltung
• BEPS-Action-Point 12
• Automatischer
Steuerdatenaustausch
Wer muss melden?
• Intermediäre
(Steuerberater,
Rechtsanwälte,
Was ist zu melden?
• Grenzüberschreitende DAC 6 Finanzberater…),
Steuergestaltung
(§ 138d AO), die + § 138d Abs. 1 AO bzw.
• Nutzer,
§ 138d Abs. 5 AO
• mind. ein Kennzeichen
(Hallmark, § 138e AO)
Gesetz
erfüllt.
• Erfasst grds. alle
Steuerarten, nicht
aber harmonisierte
Steuern (USt)
Seite 34 Eine Branche macht Bildung
www.versicherungsakademie.de © Deutsche Versicherungsakademie (DVA) GmbH8. Mitteilungspflichten
2020, Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung
grenzüberschreitender Steuergestaltungen tritt in Kraft
(§ 138d - § 138k AO)
Kein Fristaufschub, kein finales
BMF-Schreiben!
Seite 35 Eine Branche macht Bildung
www.versicherungsakademie.de © Deutsche Versicherungsakademie (DVA) GmbH
© GDV Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.8. Mitteilungspflichten
• „Finaler“ Entwurf BMF-Schreiben vom 14. Juli 2020, abrufbar über Webseite BZSt
• Veröffentlichung der offiziellen Endfassung weiterhin offen!
• Ziel: Eingrenzung der Meldungen + „Erleichterung“ der Prüfung, ob und wie eine Meldung
grenzüberschreitender Steuergestaltungen zu erfolgen hat.
• Positiv: Enthält am Ende insbesondere auch eine „White List“ mit
nicht meldepflichtigen Sachverhalten.
• Gliederung:
Konkretisierung + Festlegung Prüfungsschritte
1. Ist von der Gestaltung eine Steuer betroffen, auf die das EU-Amtshilfegesetz
Anwendung findet?
2. Liegt eine Steuergestaltung vor?
3. Wer ist an der Steuergestaltung beteiligt?
4. Liegt ein grenzüberschreitender Bezug i.S.d. § 138d Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO vor?
5. Ist ein Merkmal i. S. d. § 138d Abs. 2 Satz 1 Nr.3 AO erfüllt?
6. Wer hat die Mitteilungspflicht zu erfüllen? (Intermediär/Nutzer)
7. Wann ist die Mitteilung zu erstatten?
8. Mitteilungsverfahren
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www.versicherungsakademie.de © Deutsche Versicherungsakademie (DVA) GmbH8. Mitteilungspflichten
Auszug aus der
„White List“
(nicht europaeinheitlich)
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www.versicherungsakademie.de © Deutsche Versicherungsakademie (DVA) GmbH8. Mitteilungspflichten
Umsetzung:
• Anwendung ab 1. Juli 2020
• Meldung innerhalb von 30 Tagen nach Bereitstellung, Nutzungsbereitschaft oder erstem
Umsetzungsschritt (§ 138f Abs. 2 AO).
• Bei marktfähigen Gestaltungen zusätzliche Vorgabe:
„… nach Beginn der Mitteilungsfrist eingetretene Änderungen und Ergänzungen
hinsichtlich der in … bezeichneten Daten sind innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des
Kalendervierteljahres mitzuteilen, in dem jeweils mitteilungspflichtige Umstände eingetreten
sind.“
BEACHTE:
• Rückwirkend für alle Gestaltungen, deren erster Schritt ab dem 25. Juni
2018 und vor 1. Juli 2020 umgesetzt wurde (Nachmeldung bis 31. August 2020!).
• Verstoß = Ordnungswidrigkeit = Geldbuße bis zu 25.000 Euro je Einzelfall (nicht Altfälle!)
Seite 38 Eine Branche macht Bildung
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§ 21 KStG (bisher) § 21 KStG (neu), grds. ab 2019
Abs. 1: Abs. 1:
Steuerliche Abziehbarkeit von Beitragsrückerstattungen Steuerliche Abziehbarkeit von
(BRE) als Betriebsausgaben (inklusive Beitragsrückerstattungen (BRE) als Betriebsausgaben.
„Höchstbetragsberechnung“, auch „Zweckrechnung“ Aber: Modifizierte Höchstbetragsberechnung inklusive
genannt ) Versteuerung des BRE-Teils, der mit „steuerfreien
Erträgen“ finanziert wird und „Eigenkapitalzuschlag“
i. H. v. 10 %.
Abs. 2:
Beschränkung der Höhe der Rückstellung für
Beitragsrückerstattungen (RfB) in der Steuerbilanz
Abs. 2: Keine Abzinsung von Rückstellungen
Abs. 3: Keine Abzinsung für Rückstellungen
Bis Ende 2018 Ab Veranlagungszeitraum 2019, aber
Optionsrecht für 2018 !
Seite 39 Eine Branche macht Bildung
www.versicherungsakademie.de © Deutsche Versicherungsakademie (DVA) GmbH9. § 21 KStG Fassung ab 2019
(1) Aufwendungen für Beitragsrückerstattungen und Direktgutschriften, die für das selbst abgeschlossene Geschäft gewährt
werden, sind abziehbar
1. in dem nach Art der Lebensversicherung betriebenen Geschäft bis zu einem Höchstbetrag, der sich auf Grundlage des nach
handelsrechtlichen Vorschriften ermittelten Jahresergebnisses für das selbst abgeschlossene Geschäft ohne Berücksichtigung
eines Gewinnabführungsvertrages ermittelt. Diese Grundlage erhöht sich um die für Beitragsrückerstattungen und
Direktgutschriften aufgewendeten Beträge, soweit die Beträge das Jahresergebnis gemindert haben. Sie mindert sich um den
Nettoertrag des Eigenkapitals am Beginn des Wirtschaftsjahrs. Als Eigenkapital gilt das nach den Vorschriften der auf Grund des
§ 39 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Verordnungen über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen zu
ermittelnde Eigenkapital zuzüglich 10 Prozent des ungebundenen Teils der Rückstellung für Beitragsrückerstattung. Als
Nettoertrag gilt 70 Prozent der Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen aus Kapitalanlagen, die anteilig auf das
Eigenkapital entfallen. Dabei sind die Kapitalanlagen auszusondern, bei denen das Anlagerisiko nicht vom
Versicherungsunternehmen getragen wird. Als Höchstbetrag mindestens abziehbar sind die Aufwendungen, die auf Grund
gesetzlicher Vorschriften zu gewähren sind. Die Sätze 1 bis 7 sind für Pensionsfonds entsprechend anzuwenden,
2. in den übrigen Versicherungsgeschäften auf Grund des versicherungstechnischen Überschusses bis zur Höhe des
Überschusses, der sich aus den Beitragseinnahmen nach Abzug aller anteiligen abziehbaren und nichtabziehbaren
Betriebsausgaben einschließlich der Versicherungsleistungen, Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungsposten ergibt. Der
Berechnung des Überschusses sind die auf das Wirtschaftsjahr entfallenden Beitragseinnahmen und Betriebsausgaben des
einzelnen Versicherungszweiges aus dem selbst abgeschlossenen Geschäft für eigene Rechnung zugrunde zu legen.
Der nach Satz 1 Nummer 1 für den Abzug maßgebliche Betrag ist in dem Verhältnis abziehbar, wie die für die
Beitragsrückerstattung maßgeblichen Überschüsse am Kapitalanlageergebnis im Geltungsbereich dieses Gesetzes dem
Grunde nach steuerpflichtig und nicht steuerbefreit sind. Ist maßgeblicher Betrag der sich nach Satz 1 Nummer 1 Satz 7 ergebende
Betrag, ist Satz 2 nur für Aufwendungen aus dem Kapitalanlageergebnis anzuwenden.
(2) § 6 Absatz 1 Nummer 3a des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden.
Seite 40 Eine Branche macht Bildung
www.versicherungsakademie.de © Deutsche Versicherungsakademie (DVA) GmbH9. § 21 KStG
BMF-Schreiben nebst
Berechnungsschema Ende 2019
(1) Aufwendungen für Beitragsrückerstattungen und Direktgutschriften, die für das selbst abgeschlossene Geschäft gewährt werden,
sind abziehbar
1. in dem nach Art der Lebensversicherung betriebenen Geschäft bis zu einem Höchstbetrag, der sich auf Grundlage des nach
handelsrechtlichen Vorschriften ermittelten Jahresergebnisses für das selbst abgeschlossene Geschäft ohne Berücksichtigung
eines Gewinnabführungsvertrages ermittelt. Diese Grundlage erhöht sich um die für Beitragsrückerstattungen und
Direktgutschriften aufgewendeten Beträge, soweit die Beträge das Jahresergebnis gemindert haben. Sie mindert sich um den
Nettoertrag des Eigenkapitals am Beginn des Wirtschaftsjahrs. Als Eigenkapital gilt das nach den Vorschriften der auf Grund des
§ 39 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Verordnungen über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen zu
ermittelnde Eigenkapital zuzüglich 10 Prozent des ungebundenen Teils der Rückstellung für Beitragsrückerstattung. Als
Nettoertrag gilt 70 Prozent der Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen aus Kapitalanlagen, die anteilig auf das
Eigenkapital entfallen. Dabei sind die Kapitalanlagen auszusondern, bei denen das Anlagerisiko nicht vom
Versicherungsunternehmen getragen wird. Als Höchstbetrag mindestens abziehbar sind die Aufwendungen, die auf Grund
gesetzlicher Vorschriften zu gewähren sind. Die Sätze 1 bis 7 sind für Pensionsfonds entsprechend anzuwenden,
2. in den übrigen Versicherungsgeschäften auf Grund des versicherungstechnischen Überschusses bis zur Höhe des
Überschusses, der sich aus den Beitragseinnahmen nach Abzug aller anteiligen abziehbaren und nichtabziehbaren
Betriebsausgaben einschließlich der Versicherungsleistungen, Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungsposten ergibt. Der
Berechnung des Überschusses sind die auf das Wirtschaftsjahr entfallenden Beitragseinnahmen und Betriebsausgaben des
einzelnen Versicherungszweiges aus dem selbst abgeschlossenen Geschäft für eigene Rechnung zugrunde zu legen.
Der nach Satz 1 Nummer 1 für den Abzug maßgebliche Betrag ist in dem Verhältnis abziehbar, wie die für die Beitragsrückerstattung
maßgeblichen Überschüsse am Kapitalanlageergebnis im Geltungsbereich dieses Gesetzes dem Grunde nach steuerpflichtig und nicht
steuerbefreit sind. Ist maßgeblicher Betrag der sich nach Satz 1 Nummer 1 Satz 7 ergebende Betrag, ist Satz 2 nur für Aufwendungen
aus dem Kapitalanlageergebnis anzuwenden.
(2) § 6 Absatz 1 Nummer 3a des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden.
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BMF-Schreiben nebst
Berechnungsschema Ende 2019
(1) Aufwendungen für Beitragsrückerstattungen und Direktgutschriften, die für das selbst abgeschlossene Geschäft gewährt werden,
sind abziehbar
1. in dem nach Art der Lebensversicherung betriebenen Geschäft bis zu einem Höchstbetrag, der sich auf Grundlage des nach
handelsrechtlichen Vorschriften ermittelten Jahresergebnisses für das selbst abgeschlossene Geschäft ohne Berücksichtigung
eines Gewinnabführungsvertrages ermittelt. Diese Grundlage erhöht sich um die für Beitragsrückerstattungen und
Direktgutschriften aufgewendeten Beträge, soweit die Beträge das Jahresergebnis gemindert haben. Sie mindert sich um den
Nettoertrag des Eigenkapitals am Beginn des Wirtschaftsjahrs. Als Eigenkapital gilt das nach den Vorschriften der auf Grund des
§ 39 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Verordnungen über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen zu
ermittelnde Eigenkapital zuzüglich 10 Prozent des ungebundenen Teils der Rückstellung für Beitragsrückerstattung. Als
Nettoertrag gilt 70 Prozent der Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen aus Kapitalanlagen, die anteilig auf das
Eigenkapital entfallen. Dabei sind die Kapitalanlagen auszusondern, bei denen das Anlagerisiko nicht vom
Versicherungsunternehmen getragen wird. Als Höchstbetrag mindestens abziehbar sind die Aufwendungen, die auf Grund
gesetzlicher Vorschriften zu gewähren sind. Die Sätze 1 bis 7 sind für Pensionsfonds entsprechend anzuwenden,
2. in den übrigen Versicherungsgeschäften auf Grund des versicherungstechnischen Überschusses bis zur Höhe des
Überschusses, der sich aus den Beitragseinnahmen nach Abzug aller anteiligen abziehbaren und nichtabziehbaren
Betriebsausgaben einschließlich der Versicherungsleistungen, Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungsposten ergibt. Der
Berechnung des Überschusses sind die auf das Wirtschaftsjahr entfallenden Beitragseinnahmen und Betriebsausgaben des
einzelnen Versicherungszweiges aus dem selbst abgeschlossenen Geschäft für eigene Rechnung zugrunde zu legen.
Der nach Satz 1 Nummer 1 für den Abzug maßgebliche Betrag ist in dem Verhältnis abziehbar, wie die für die Beitragsrückerstattung
maßgeblichen Überschüsse am Kapitalanlageergebnis im Geltungsbereich dieses Gesetzes dem Grunde nach steuerpflichtig und nicht
steuerbefreit sind. Ist maßgeblicher Betrag der sich nach Satz 1 Nummer 1 Satz 7 ergebende Betrag, ist Satz 2 nur für Aufwendungen
aus dem Kapitalanlageergebnis anzuwenden.
(2) § 6 Absatz 1 Nummer 3a des Einkommensteuergesetzes ist nicht anzuwenden.
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GDV-FAQ vom 14.05.2020
Neue Fragen nehmen
Seite 43 wir gerne
Eineauf!
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www.versicherungsakademie.de © Deutsche Versicherungsakademie (DVA) GmbH10. RT1-Anleihen
Für nachrangige Verbindlichkeiten unter Solvency II bestehen hohe Anforderungen für
Anerkennung als Eigenmittelbestandteile der höchsten Qualitätsstufe (§ 91 Abs. 5 VAG
i. V. m. Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 (Art. 69 (b) und Art. 71)).
GDV hat Musteranleihebedingungen für die Emission von sogenannten
Herabschreibungsanleihen (Restricted Tier 1-Anleihen, RT1) erarbeitet.
Erfolgreiche BaFin-Abstimmung Ende 2019
Erfolgreiche BMF-Abstimmung (Schreiben des BMF vom 6. Oktober 2020)
Seite 44 Eine Branche macht Bildung
www.versicherungsakademie.de © Deutsche Versicherungsakademie (DVA) GmbH10. RT1-Anleihen
BMF führt u. a. aus:
Anleihe ist beim Emittenten trotz fehlender Endfälligkeit wegen des faktischen
Marktzwangs in der Steuerbilanz als Verbindlichkeit zu bilanzieren. Gilt nicht, wenn
nach Verhältnissen am Bilanzstichtag Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass
Rückzahlung unwahrscheinlich.
Zinszahlungen sind steuerlich abzugsfähig!
Herabschreibungen der Verbindlichkeit führen zu einem Ertrag und nachfolgende
Heraufschreibungen zu einem Aufwand.
Zinszahlungen unterliegen grundsätzlich der Kapitalertragsteuer.
Zinszahlungen an ausländische Investoren unterliegen nicht der beschränkten
Steuerpflicht und auch nicht der Kapitalertragsteuer.
Ob die RT1-Anleihe als meldepflichtige grenzüberschreitende Gestaltung angesehen
wird, unterliegt der Beurteilung im jeweiligen Einzelfall.
Empfehlung: Vor Emission unternehmensindividueller RT1-Anleihen
Antrag auf verbindliche Auskunft !!
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www.versicherungsakademie.de © Deutsche Versicherungsakademie (DVA) GmbHVielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und viel Spaß mit den noch folgenden Vorträgen! Hier können Sie mich erreichen: Wilhelmstraße 43 / 43G 51, rue Montoyer www.gdv.de 10117 Berlin B-1000 Brüssel www.DieVERSiCHERER.de Tel.: 030-2020 5240 Tel.: 0032-2-2 82 47 30 facebook.com/DieVERSiCHERER.de Fax: 030-2020 6240 Fax: 0032-2-2 82 47 39 Twitter: @gdv_de v.landwehr@gdv.de E-Mail: bruessel@gdv.de www.youtube.com/user/GDVBerlin
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