Steuerstandort Deutschland - Reformbedarf und Handlungsoptionen
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Einladung zur ifst-Jahrestagung Steuerstandort Deutschland – Reformbedarf und Handlungsoptionen 4. Juni 2019, Berlin mit: PStS Dr. Michael Meister, MdB Katja Hessel, MdB Dr. Ludolf v. Wartenberg Dr. Thomas de Maizière, MdB Lothar Binding, MdB WP/StB Dipl.-Kfm. Fritz Güntzler, MdB MD Dr. Rolf Möhlenbrock Dr. Wendelin Staats VorsRiBFH Prof. Dr. Roland Wacker Kerstin Haase Mag. Christoph Schlager Dr. Georg Licht RA/StB Prof. Dr. Christian Dorenkamp StB Mathias Gerner Oliver Nußbaum Prof. Dr. Thiess Büttner Thomas Thomasberger Moderation Prof. Dr. Johanna Hey RA Berthold Welling
Programm 10:00 Begrüßung und Themeneinführung Dr. Ludolf v. Wartenberg und Prof. Dr. Johanna Hey Ökonomische Grundlagen und politische Grundsätze für eine Unternehmenssteuerreform Prof. Dr. Thiess Büttner Podiumsdiskussion zusätzlich mit: Mag. Christoph Schlager, Thomas Thomasberger, WP/StB Dipl.-Kfm. Fritz Güntzler, MdB Moderation: Prof. Dr. Johanna Hey Wege zur Umsetzung einer Tarifentlastung RA/StB Prof. Dr. Christian Dorenkamp StB Mathias Gerner Podiumsdiskussion zusätzlich mit: MD Dr. Rolf Möhlenbrock, VorsRiBFH Prof. Dr. Roland Wacker, Mag. Christoph Schlager, WP/StB Dipl.-Kfm. Fritz Güntzler, MdB Moderation: Prof. Dr. Johanna Hey 13:00 Mittagspause 14:00 Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung PStS Dr. Michael Meister, MdB (Key Note) Kerstin Haase (Vortrag) Podiumsdiskussion zusätzlich mit: Lothar Binding, MdB, Katja Hessel, MdB, Dr. Thomas de Maizière, MdB, MD Dr. Rolf Möhlenbrock, Mag. Christoph Schlager, Dr. Georg Licht, Thomas Thomasberger Moderation: Prof. Dr. Johanna Hey Zukunft des Außensteuerrechts und politische Fragen einer Mindestbesteuerung grenzüberschreitender Konzerne Dr. Wendelin Staats Podiumsdiskussion zusätzlich mit: Prof. Dr. Johanna Hey, Oliver Nußbaum, Mag. Christoph Schlager Moderation: RA Berthold Welling ca. 16:30 Ausklang
Moderation und Referenten Prof. Dr. Johanna Hey ist Direktorin Dr. Michael Meister, MdB ist des Instituts für Steuerrecht an der Parlamentarischer Staatssekretär Universität zu Köln und Wissen- bei der Bundesministerin für schaftliche Direktorin des Instituts Bildung und Forschung. Finanzen und Steuern. Katja Hessel, MdB ist für die FDP-Frakti- on ordentliches Mitglied im Finanzaus- Dr. Ludolf v. Wartenberg ist schuss des Deutschen Bundestages und Kuratoriumsvorsitzender des als Berichterstatterin ihrer Fraktion unter Instituts Finanzen und Steuern. anderem zuständig für das Thema steu- erliche Forschungsförderung. Lothar Binding, MdB (SPD) ist finanzpolitischer Sprecher der Dr. Thomas de Maizière ist Abge SPD-Bundestagsfraktion und ordneter des Deutschen Bundesta- Mitglied im Finanzausschuss. ges und für die CDU/CSU-Fraktion (Foto: © Susi Knoll) im Finanzausschuss tätig. MD Dr. Rolf Möhlenbrock ist Steuer- abteilungsleiter beim Bundesminis- WP/StB Dipl.-Kfm. Fritz Güntzler, terium der Finanzen und Vorstands- MdB (CDU) ist Mitglied im Finanz- mitglied des Instituts Finanzen und ausschuss des Deutschen Bundes- Steuern. tages und Steuerexperte seiner Fraktion sowie Mitglied im Ver waltungsrat des Instituts der Wirt- schaftsprüfer in Deutschland e.V. VorsRiBFH Prof. Dr. Roland Wacker ist Vorsitzender des I. Senats am Bundesfinanzhof und Honorarpro- fessor der Universität Hohenheim. Dr. Wendelin Staats leitet das Refe- rat für die internationale Unterneh- mensbesteuerung und das Außen- steuerrecht im Bundesministerium Mag. Christoph Schlager leitet seit der Finanzen. Mitte 2018 die Abteilung für Ein- kommen- und Körperschaftsteuer im österreichischen Finanzminis terium, zuvor war er Leiter der Kerstin Haase verantwortet als Abteilung für Steuerpolitik. Partnerin die Förderberatung für Ernst & Young in Deutschland, Österreich und der Schweiz. RA/StB Prof. Dr. Christian Dorenkamp ist Leiter der Konzernsteuerabteilung der Deutschen Telekom AG. Dr. Georg Licht ist seit 1992 Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „In- novationsökonomik und Unter nehmensdynamik“. Oliver Nußbaum leitet die Globale Steuerfunktion der BASF SE. Mathias Gerner ist Steuerberater, seit 2006 Leiter der Steuerabteilung und zudem seit 2015 Leiter Finanzen der Dr. August Oetker KG. Thomas Thomasberger ist Mitar beiter der Siemens AG Österreich und leitet in seiner derzeitigen Funktion die Steuerabteilung der Prof. Dr. Thiess Büttner lehrt seit Region CEE. 2010 Finanzwissenschaft an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Er ist Vorsit- RA Berthold Welling ist Geschäfts- zender des unabhängigen Beirats führer des Verbands der Chemi- des Stabilitätsrats und Mitglied des schen Industrie und geschäfts- Wissenschaftlichen Beirats beim führendes Vorstandsmitglied des Bundesministerium der Finanzen. Instituts Finanzen und Steuern.
Steuerstandort Deutschland – Reformbedarf und Handlungsoptionen Die erste Halbzeit der 19. Legislaturperiode ist in unternehmensteuer- politischer Untätigkeit verstrichen. Vielleicht war angesichts der bisher guten Konjunkturlage die Zeit für Reformüberlegungen nicht reif. Die rasante Eintrübung der Konjunkturaussichten der letzten Monate verän- dert das Bild und könnte der Forderung nach antizyklischer Steuerpolitik mit einer Entlastung von Unternehmensgewinnen Nachdruck verleihen. Vor diesem Hintergrund wird der deutsche Steuergesetzgeber die Dy- namik des internationalen Steuerwettbewerbs nicht länger ignorieren können. Der anstehende Brexit, ein internationale anziehender Steuer- wettbewerb und die weltweite Diskussion über eine Neuregelung der Besteuerung international agierender Digitalunternehmen setzen auch die deutsche Steuerpolitik unter Druck, sich mit möglichen Strukturver- besserungen für ein international wettbewerbsfähiges, zeitgemäßes Un- ternehmenssteuerrecht zu befassen. Rund um den Globus passen Staaten ihre Unternehmensbesteuerung mit neuerlichen steuerlichen Standort- anreizen an die internationalen BEPS-Vereinbarungen an. Neben einer Senkung der Unternehmenssteuersätze wurden und werden bisherige steuerliche Sonderregimes in „post BEPS“ international akzeptierte Son- derregimes umgewandelt. Zu nennen sind insbesondere IP-Boxen und eine steuerliche Forschungsförderung. Spätestens die zum 1.1.2018 grei- fende Trump’sche Steuerreform („Tax Cuts and Jobs Act“) heizte den in- ternationalen Steuerwettbewerb auch in der EU weiter an. Deutschland droht dagegen mit einer derzeitigen tariflichen Steuerlast von knapp 32 % den Anschluss zu verlieren und international zum Hoch- steuerland zu werden. Die letzte wirtschaftsfreundliche und strukturel- le Unternehmenssteuerreform datiert auf 2008; seitdem ist die deutsche Steuerpolitik vor allem von Zielen der Missbrauchsabwehr und fiskalisch motivierten Verbreiterungen der Bemessungsgrundlagen geprägt. Auch
kontinuierliche Hebesatzsteigerungen bei der Gewerbesteuer führten seit 2008 zu schleichenden Steuererhöhungen. Die steuerliche Stand- ortattraktivität hat im internationalen Vergleich sukzessive abgenom- men. In Reaktion hierauf legte die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion Anfang des Jahres ein Impulspapier zur Mo- dernisierung des Unternehmenssteuerrechts in Deutschland vor. Sei- tens des BMWi wurde zuvor ein „Non-Paper“ zur „Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts in Deutschland“ veröffentlicht und NRW brachte 2018 einen Entschließungsantrag zur „Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ in den Bundesrat ein. Das Bundes- ministerium der Finanzen verfolgt derzeit ein anderen Weg: Neben einer – dem Umfang nach sehr begrenzten – steuerlichen Forschungs- förderung liebäugelt man vor allem mit Wegen zur Umsetzung einer globalen oder doch zumindest europaweiten Mindestbesteuerung in- ternational agierender Konzerne. Den bestehenden Reformbedarf und die verschiedenen Handlungsop- tionen für strukturelle Verbesserungen des Steuerstandorts Deutsch- land möchten wir auf unserer Jahrestagung ökonomisch, rechtlich und politisch diskutieren. Wir laden herzlich zur Teilnahme ein. Datum 4. Juni 2019 Ort Allianz Forum Pariser Platz 6 10117 Berlin Wir bitten um zeitnahe Anmeldung, spätestens bis 24. Mai 2019, per E-Mail an office@ifst.de oder telefonisch unter 030 / 92 15 31 00. Die Veranstaltung ist kostenfrei.
Institut Finanzen und Steuern e. V. Marienstraße 31, 10117 Berlin Tel.: + 49 30. 92 15 31 00 Fax: + 49 30. 92 27 33 29 E-Mail: office@ifst.de www.ifst.de
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