Juni-Sitzung am 2.6.2019 - LAG Wirtschaftspolitik Berlin Geldwäsche (im Immobiliensektor)

Juni-Sitzung am 2.6.2019 – LAG Wirtschaftspolitik Berlin
Geldwäsche (im Immobiliensektor)
Protokoll: Philine Edbauer und Stefan Herweg
Anwesende: Stefan, Konrad, Hannes, Jean, Rolf, Nik, Philine

I Orga
II Stefan Herweg und Konrad Duffy: Vortrag über Geldwäsche (im Immobiliensektor)
III Diskussion

I Orga

   1. Veranstaltungs-Hinweis auf Film-Screening „Transmodernity“
   2. Veranstaltungs-Erinnerung: 15.8. mit Pascal Meiser im KLH über Lohnentwicklung und
      die Rolle von Gewerkschaften
   3. Bericht von unserer CumEx-Veranstaltung, besonderen Dank an Stefan fürs Einbringen
      seines Fachwissens und Philine für die Organisation
   4. Information über LAG-Mitgliedschaft zur einheitlichen Erfassung
   5. Sammeln von Beiträgen für die Kaffeekasse
   6. Erinnerung an die laufende Terminfindung via Doodle für das Planungstreffen im Juli
   7. Die regulären Juli- und August-Sitzungen fallen aus, stattdessen das Planungstreffen im
      Juli und das Treffen mit Pascal im August (Nachtrag)

II Stefan Herweg und Konrad Duffy: Vortrag über Geldwäsche (im
Immobiliensektor)

Thema der Sitzung war Geldwäsche, insbesondere im Immobiliensektor. Ob italienische Mafia,
korrupte Oligarch*innen oder Steuerhinterzieher*innen – alle wollen ihr Geld sicher und
ertragreich anlegen. Dafür eignet sich zurzeit wenig besser, als der (Berliner) Immobilienmarkt.
Deutschland gilt international als Paradies für Geldwäsche, denn die Kontrollen sind hierzulande
schlecht und die Bundesregierung versagt im Kampf gegen Finanzkriminalität. Die Panama
Papers und viele andere Recherchen haben offengelegt, wie Banken und
Anwält*innenkanzleien über Briefkastenfirmen ermöglichen, dass Reiche und Kriminelle dem
Staat entkommen. Wir haben in einer einführenden Präsentation die Hintergründe von
Geldwäsche erläutert, den grundlegenden Aufbau der Geldwäschebekämpfung dargelegt und
die Probleme in Deutschland samt Lösungsvorschlägen der LINKEN thematisiert. Dringender
Verbesserungsbedarf besteht insbesondere bei der Geldwäsche-Aufsicht im Nicht-Finanzsektor,
also etwa bei Juwelier*innen, Immobilienmakler*innen und Wirtschaftsprüfer*innen, sowie bei
der Verschleierung von Eigentumsstrukturen von Firmen und Immobilieneigner*innen.

siehe angehängte Folien

Geldwäsche (im
Immobiliensektor)
   LAG Wirtschaftspolitik -
        02.06.2019

Geldwäsche - was ist das?
Was haben ein Drogenkartell, ein korrupter Präsident und ein Steuerhinterzieher gemeinsam?

Der Geldwäschekreislauf

Deutschland - ein Geldwäscheparadies?
„Wenn ich Mafioso wäre, würde ich meine Gelder in Deutschland anlegen."
- Roberto Scarpinato, anti-Mafia Generalstaatsanwalt von Palermo

„Deutschland ist ein Geldwäscheparadies.“ - Oliver Huth, stellv. Vorsitzender
des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) NRW

„Die Politik will nicht wirksam gegen Geldwäsche vorgehen.” - Frank
Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirksgruppe Zoll

"Bislang sieht es so aus, als habe keine [Bank] [...] gegen
geldwäscherechtliche Vorschriften verstoßen" - Felix Hufeld, BaFin-Präsident
nach offizieller Untersuchung deutscher Banken im Rahmen der Panama Papers

Warum Deutschland - warum Immobilien?
●   Deutschland großer Finanzsektor und stabile Wirtschaft.

●   Immobilien sichere Anlagemöglichkeit - aktuell sogar sehr rentabel.
    Außerdem hohe Transaktionsvolumina hilfreich für große Summen.

●   Kontrollen der Geldwäschebekämpfung mangelhaft - Risiko sehr gering.

●   Folge: Steigende Preise am Immobilienmarkt -> steigende Mieten

Wie wird Geldwäsche bekämpft?
●   Geldwäsche strafbar nach § 261 StGB. Beihilfe auch.
●   EU-Regeln -> Anti-Geldwäsche-Richtlinie: AMLD5 bis 01/2020 umzusetzen
●   In Deutschland: Geldwäschegesetz (GwG)
     ○   Private Akteure wie Banken, Immobilienmakler oder Wirtschaftsprüfer (Verpflichtete)
         müssen Kunden prüfen (z.B. Hintermänner identifizieren) und ggf. Meldung abgeben.
     ○   Unterstützung durch Transparenzregister bei dem alle Unternehmen wirtschaftlich
         Berechtigte (die tatsächlichen Eigentümer) melden müssen.
     ○   Aufsichtsbehörden kontrollieren Einhaltung der Meldepflichten -> BaFin für
         Finanzsektor, diverse Stellen bei Bundesländern für Nicht-Finanzsektor.
     ○   Verdachtsmeldungen werden durch Financial Intelligence Unit (FIU) beim Zoll zentral
         analysiert und ggf. an Strafverfolgung weitergeleitet.
     ○   Strafverfolgungsbehörden (LKÄ und Staatsanwaltschaften) führen Ermittlungen wegen
         Geldwäsche und Vortaten (bandenmäßige Steuerhinterziehung, Drogenhandel, Betrug...).

Offizielle Zahlen und Realität

Warum funktioniert die Geldwäschebekämpfung schlecht? (1)
 Geldwäschebekämpfung = Kette (Verpflichtete - FIU - Strafverfolgung)

 -> Versagt ein einzelnes Glied, ist die Kette defekt. -> Viele Baustellen.

Warum funktioniert die Geldwäschebekämpfung schlecht? (2)
 Typische Probleme:

 ●   Verpflichtete: Anreizkonflikte, Unwissen, Sanktionen nicht abschreckend,
     Aufsicht zu schwach (Personal, Struktur), Ausnahmen bei Rechtsberatung
 ●   Transparenzregister: Schwellenwerte, Beteiligungsketten, Strohmänner
 ●   FIU: Chaos nach Wechsel vom BKA zum Zoll (Personal, Expertise, IT,
     Datenzugriff) -> Rückstau, geringe Analysequalität
 ●   Strafverfolgung: Personalmangel, Föderalismus, Vermögensabschöpfung,
     individuelle Schuld festzustellen

Beispiele Immobiliensektor
●   Investitionen von Trockland am Checkpoint Charlie -> teils dubiose
    Anteilseigner mit Verbindungen zum turkmenischen ex-Diktator Nijasow
●   Kauf des KuDamm-Karrés -> Einstweilige Verfügung gegen Berliner
    Zeitung nach Recherche von Firmengeflechten und Hintermännern.
●   Pears-Gruppe aus Großbritannien in Recherche “Wem gehört Berlin”
    (gestern veröffentlicht) -> kein Schwerpunkt auf Herkunft der Mittel
    (Geldwäsche), sondern Steuervermeidung der Mieteinnahmen, über
    ähnliche Ketten von Briefkastenfirmen.

LINKE Forderungen - Masterplan Geldwäsche (1)
Zeit zu handeln - aktuell gutes Handlungsfenster:

●   Öffentliches Problembewusstsein durch Leaks (Panama Papers) und
    einzelne Recherchen (KuDamm Berlin; FIU-Chaos)
●   Bundesebene: Frist zur Umsetzung der fünften anti-Geldwäsche-Richtlinie
    der EU bis Januar 2020
●   Landesebene: Progressive Regierung in Berlin, wo Problem besonders akut
    -> Handlungsspielraum vor Ort (Aufsicht, Strafverfolgung, Transparenz)
●   Verbindung: Wohnungspolitik, Steuergerechtigkeit, Kampf Finanzkriminalität

LINKE Forderungen - Masterplan Geldwäsche (2)
1.   Geldwäsche besser erfassen
     -> z.B. Risikoanalysen/Schätzungen, Steuerhinterziehung breiter als Vortat,
     Whistleblowerschutz, aussagekräftige Statistiken...

2.   Verschleierung von Eigentumsstrukturen verhindern
     -> Lückenlose Transparenzregister (Datenqualität, keine Strohmänner, alle Eigner erfassen),
     Immobilienregister, Vermögensteuer...

3.   Effektive Geldwäsche-Aufsicht
     -> Kontrollen und Bußgelder, Praxis prüfen statt Theorie, Ausnahmen begrenzen, europäische
     Ebene, Immobilienkäufe über Notarkonten

LINKE Forderungen - Masterplan Geldwäsche (3)
4.   Financial Intelligence Unit aus Chaos befreien
     -> Personal, Analysequalität, Zusammenarbeit mit LKÄ, Datenzugriff, internationale
     Zusammenarbeit, eigene Sofortmaßnahmen

5.   Waffengleichheit der Strafverfolgung herstellen
     -> Bundesfinanzpolizei, Vermögensabschöpfung, Personal, Unternehmensstrafrecht,
     Sanktionsmöglichkeiten wie Lizenzentzug

Weiterlesen
●   Geldwäsche im Immobiliensektor - Studie von Transparency International
    https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/2019/Studie_Geldwa__sche_web.pdf

●   Internationale Geldwäsche und Panama Papers
    https://www.fabio-de-masi.de/de/article/1703.lux-leaks-panama-papers-co.html

●   Positionspapier Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
    -> nächste Woche.
●   Geschichte KuDamm-Komplex in Berliner Zeitung
    https://story.berliner-zeitung.de/category/kudammkomplex/