Stoffgliederungsplan für die Auszubildenden im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte/ Verwaltungsfachangestellter 2018/2021 - BVS
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Stoffgliederungsplan für
die Auszubildenden im Ausbildungsberuf
Verwaltungsfachangestellte/
Verwaltungsfachangestellter
2018/2021
Stand: November 2018
Seite 1Allgemeine Vorbemerkung
Zu den nachfolgenden Stoffgliederungsplänen ist insbesondere auf Folgendes hinzuweisen:
In den Fächern
- Berufsausbildung im öffentlichen Dienst
- Personalwesen
- Allgemeines Verwaltungsrecht
werden durch die Berufsschule die Grundlagen vermittelt. Die Einzelheiten sind den jeweiligen
Stoffgliederungsplänen zu entnehmen.
In den Fächern
- Verwaltungsbetriebswirtschaftslehre
- BGB in der täglichen Verwaltungsarbeit
- Staatsrecht als Grundlage der rechtsstaatlichen Verwaltungsarbeit
vermittelt ausschließlich die Berufsschule die Grundlagen. Im Unterricht der BVS wird in praxisbezo-
genen Fällen dieses Grundlagenwissen vertieft und auf die Prüfungen vorbereitet.
Für alle Lehrgebiete gilt, dass die Intensität der Stoffvermittlung den Lernzielstufen zu entnehmen ist.
Die Referenten werden gebeten, die Lernzielstufen der Stoffgliederungspläne nicht zu überschreiten.
Seite 2Inhalt
Stoffverteilungsplan .................................................................................................................... 4
Lernmittelplan.............................................................................................................................. 5
1. Lern- und Arbeitstechniken ................................................................................................. 6
2. Einführung in das Recht und Rechtsanwendung ...................................................... ……...7
3. Verwaltungstechnik und -organisation ............................................................................. 11
4. Berufsausbildung im öffentlichen Dienst ........................................................................... 18
5. Kommunale Finanzwirtschaft ........................................................................................... .21
6. Personalwesen .................................................................................................................. 25
7. Kommunalrecht ................................................................................................................. 31
8. Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahren............................................... 37
9. Verwaltungsbetriebswirtschaftslehre ................................................................................. 43
10. Bürgerliches Recht in der täglichen Verwaltungsarbeit .................................................... 45
11. Staatsrecht als Grundlage rechtsstaatlicher Verwaltungsarbeit ....................................... 48
12. Sozialrecht ......................................................................................................................... 53
13. Öffentliche Sicherheit und Ordnung .................................................................................. 57
14. Kommunikation und Kooperation ...................................................................................... 61
Lernzielstufen ............................................................................................................................ 62
Seite 3STOFFVERTEILUNGSPLAN Ausbildungsjahrgang 2018/2021
Nr. Lehrgebiete UE 1.VL 2.VL 3.VL 4.VL 5.VL Pro- 6.VL
jekt
1 Allgemeine Einweisung 2 2
2 Einführung in das Recht und 20 20
Rechtsanwendung
3 Verwaltungstechnik 22 12 8
Praktische Umsetzung 2
4 Verwaltungsorganisation 20 8 12
5 Berufsausbildung im 14 10 4
öffentlichen Dienst
6 Kommunale Finanzwirtschaft 14 12 12
Praktische Umsetzung 56 6 4 8
7 Personalwesen 14 14 10 4
Praktische Umsetzung 56 2 2 10
8 Kommunalrecht 10 12 10 6
8a Praktische Umsetzung 52 2 4 8
9 Allg. Verwaltungsrecht und 10 14 10 6
Verwaltungsverfahren
52
9a Praktische Umsetzung 4 8
10 VBWL 12 12
Praktische Umsetzung
11 Bürgerliches Recht in der täglichen 12 4
Verwaltungsarbeit
22
Praktische Umsetzung 2 4
12 Staatsrecht als Grundlage 12 4
rechtsstaatlicher
Verwaltungsarbeit
22
Praktische Umsetzung 2 4
13 Sozialrecht 16 8
Praktische Umsetzung 28 4
14 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 16 8
26
Praktische Umsetzung 2
15 Kommunikation und 12 12
Kooperation im beruflichen Alltag
16 Lern- und 8 8
Arbeitstechniken
17 Fachpraktische Fallbearbeitung 32 12 20
18 Handlungsorientiertes Projekt 34 34
19 Klausuren 51 6 12 3 9 9 12
Gesamt 541 92 84 61 55 89 34 126
Seite 4Lernmittelplan
Aufgabe Voll-
Lehrgebiete
Nr. Lehrgang
1 Einführung in das Recht und Rechtsanwendung 1.
2 Berufsausbildung im öffentlichen Dienst 1.
3 Kommunale Finanzwirtschaft 2.
4 Verwaltungsorganisation – Verwaltungstechnik 2.
5 Bürgerliches Recht in der täglichen Verwaltungsarbeit 2.
6 Staatsrecht als Grundlage rechtsstaatlicher Verwaltungsarbeit 2.
7 Kommunale Finanzwirtschaft 3.
8 Personalwesen 4.
9 Kommunalrecht 4.
10 Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahren 4.
11 Personalwesen 5.
12 Kommunalrecht 5.
13 Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahren 5.
14 Allgemeines Verwaltungsrecht / Öffentliche Sicherheit und Ordnung 6.
15 Allgemeines Verwaltungsrecht / Sozialrecht 6.
16 Verwaltungsbetriebswirtschaftslehre 6.
17 Staatsrecht als Grundlage rechtsstaatlicher Verwaltungsarbeit / 6.
Bürgerliches Recht in der täglichen Verwaltungsarbeit
Seite 5Lern- und Arbeitstechniken
Voll-Lehrgang Lerninhalte Stundenzahl
1. VL 1. – 1.4 8
Lerninhalte Lernziele
1. Lern- und Arbeitstechniken
Die Auszubildenden
1.1 So lerne ich am besten – mein Lerntyp sollen über allgemeine
und fachspezifische
1.2 Eigenverantwortliches Lernen Lern- und Arbeitstech-
niken verfügen.
1.3 Damit Lernen gelingt: Sie sollen sich bewusst
• Motivation werden, welcher Lern-
• Körper und Gehirnaktivierung typ sie sind und ent-
• Arbeitsplatz sprechende Lern- und
• Lern- und Arbeitsgruppen Arbeitstechniken für
• Aktive Mitarbeit im Unterricht Klausur- und Prü-
• Erfolgreich Klausuren und Prüfungen meistern fungsvorbereitungen
einsetzen können.
1.4 Fachspezifische Lern- und Arbeitstechniken Sie sollen einen Über-
blick über die Fächer
• Überblick über die Fächer verschaffen
haben, Zusammen-
• Umgang mit der VSV und sonstigen Arbeitsmitteln
hänge erkennen kön-
(z.B. Lehrbücher der BVS, Fachliteratur)
nen und mit den ent-
• Richtiges Zitieren von Rechtsvorschriften
sprechenden Lern- und
• Kommentieren von Rechtsvorschriften
Arbeitsmitteln umge-
(Hilfsmittelbestimmung)
hen können.
• Mitschrift und Skripte Sie sollen über das
• Lernen mit Lernmitteln – aktives Lernen und Wiederholen richtigen Zitieren und
• Textanalyse die Möglichkeit und
• Klausuren Zulässigkeit des
Kommentierens, in-
formiert sein.
Seite 6Einführung in das Recht und
Rechtsanwendung
Fachkompetenz:
Sie können
• die verschiedenen Gesetze (z.B. vom Bundestag oder vom Landtag
erlassen) bestimmen und ihrem Rang nach einordnen.
• die für die Einteilung des Rechts wesentlichen Grundbegriffe (z.B.
öffentliches Recht und Privatrecht) anwenden.
Methodenkompetenz:
Sie sind sicher
• bei der Argumentation mit den für die Rechtsanwendung wesentlichen
Grundbegriffen (z.B. Kann-Vorschriften und Muss-Vorschriften).
• bei der Zuordnung des Verwaltungshandelns zum öffentlichen Recht
oder zum Privatrecht und können hieraus Schlussfolgerungen für die
Anwendbarkeit von Rechtsvorschriften ziehen.
• bei der Fertigung schriftlicher Arbeiten.
und beherrschen
• die Kunst, Fälle zu lösen (z.B. Gutachtenstil und Urteilsstil; Prüfung, ob
ein Sachverhalt die Voraussetzungen einer Rechtsvorschrift erfüllt;
Begründung von Lösungen).
Sozialkompetenz:
Sie sind in der Lage
• Sinn und Notwendigkeit der Rechtsordnung als Grundlage eines
geordneten Gemeinschaftslebens und des Verwaltungshandelns zu
erkennen.
• die Rechtsordnung gegenüber anderen Lebensordnungen (z.B. Sitte
oder Religion) abzugrenzen und diese als Grundlagen des Rechts zu
begreifen.
Seite 7Voll-Lehrgang Lerninhalte Stundenzahl
1. VL 1. – 6. 20
Lerninhalte Lernziele
1. Die Bedeutung des Rechts
1.1 Die Notwendigkeit der Rechtsordnung für die Stufe II
menschlichen Beziehungen in einer Gemeinschaft
1.2 Erzwingbarkeit des Rechts Stufe II
1.3 Abgrenzung des Rechts gegenüber anderen Stufe I
Ordnungen, z.B. Religion, Moral, Sitte
2. Rechtsquellen
2.1 Begriff der Rechtsquelle Stufe III
2.2 Arten der geschriebenen Rechtsquellen im Stufe III
nationalen Recht
- Verfassungsrecht
- Gesetze im formellen Sinne
- Gesetze im nur materiellen Sinne
o Rechtsverordnungen
o Satzungen
2.3 Rechtsquellen der EU Stufe I
- Primärrecht
- Sekundärrecht
(Verordnungen/Richtlinien)
2.4 Abgrenzung der Rechtsquellen zu Nicht- Stufe III
Rechtsquellen (Gerichtsentscheidungen, Verwaltungsakte, Verwal-
tungsvorschriften, Verträge, Allg. Geschäftsbedingungen, Vereins-
satzungen, Kommentare)
2.5 Rangordnung der Rechtsquellen
3. Die Einteilung des Rechts Stufe III
3.1 Öffentliches Recht und Privatrecht Stufe III
3.2 Zwingendes und nachgiebiges Recht Stufe III
3.3 Strenges und billiges Recht Stufe III
3.4 Objektives und subjektives Recht Stufe II
Seite 8Lerninhalte Lernziele
4. Personen im Recht Stufe III
4.1 Natürliche Personen
4.2 Juristische Personen
4.2.1 des öffentlichen Rechts
4.2.2 des privaten Rechts
5. Die Anwendung des Rechts
5.1 Verhältnis der Rechtsnormen zueinander Stufe II
5.1.1 Ranghöheres bricht rangniedrigeres Recht
5.1.2 Jüngeres bricht älteres Recht
5.1.3 Spezialgesetz bricht allgemeines Gesetz
5.2 Aufbau einer vollständigen Rechtsnorm Stufe III
- Tatbestand
- Rechtsfolge
5.3 Subsumtion und Feststellung der Rechtsfolge Stufe III
5.4 Auslegung von Rechtsbegriffen Stufe I
5.4.1 Verbalinterpretation
5.4.2 systematische Methode
5.4.3 teleologische Interpretation
5.5 Lückenausfüllung Stufe I
5.5.1 Analogie
5.5.2 Umkehrschluss
6. Anfertigung von schriftlichen Arbeiten Stufe III
(Methodik und Technik der Fallbearbeitung)
6.1 Genaues Aufnehmen des Wortlauts der Aufgabe Die Lerninhalte sollen
6.2 Herausarbeiten der Fragestellung anhand einfacher Fälle
6.3 Beachten der Bearbeitungshinweise vermittelt und vertieft
6.4 Erheblicher Sachverhalt werden
6.5 Überlegungen zur Reihenfolge der Entwicklung der Lösung
6.6 Erkennen und Gewichten der Probleme
6.7 Zeiteinteilung
6.8 Notizen
6.9 Klären und Lösen der Rechtsfragen
6.10 Aufbau und Gliederung
6.11 Begründung der Lösung/Argumentation
6.12 Gutachtenstil – Urteilsstil
6.13 Zitieren von Rechtsvorschriften
6.14 Form (Rand, deutliche Schrift, Gliederung, Absätze)
Seite 9Verwaltungsorganisation
und Verwaltungstechnik
Fachkompetenz:
Sie können
• die verschiedenen Gewalten sowie die mittelbare und unmittelbare
Staatsverwaltung und Kommunalverwaltung unterscheiden und
Behörden korrekt einordnen.
• die äußere von der inneren Behördenorganisation, sowie Aufbau- von
der Ablauforganisation unterscheiden und mit Fachbegriffen umgehen.
• Sie sind sicher im Umgang mit Organisationsplänen und können
deren Inhalt und gegenseitige Abhängigkeiten erläutern
• Sie sind sicher in der Auswahl und im Abfassen dienstlicher Schreiben
inklusive der sachleitenden Verfügungen.
Sie beherrschen
• die Behandlung des Postein- und –ausgangs.
Methodenkompetenz:
Sie sind sicher
• beim Erkennen von Zuständigkeiten, auch anderer Behörden, und
können die daraus notwendigen Schritte (z.B. Weiterverweisung)
veranlassen.
Sie sind in der Lage
• selbständig Organisationspläne anzupassen und weiterzuentwickeln.
• Posteingänge selbständig zu bearbeiten und in den Geschäftsgang zu
geben.
• Schriftverkehr zu erledigen (Schriftstücke zu fertigen und Anfragen zu
beantworten).
Sozialkompetenz:
Sie können
• kompetent und bürgerfreundlich Zuständigkeiten erläutern.
• die Inhalte der Organisationspläne kompetent und bürgerfreundlich
erläutern.
• fachgerecht entscheiden, in welchem Umfang unter Beachtung der
Bürgernähe/-freundlichkeit Auskunft zu erteilen ist.
Sie sind in der Lage
• im Einzelfall im Rahmen der AGO vorrangig zu behandelnde
Personenkreise zu erkennen.
• unter Beachtung der Maßgabe kurzer Wege zu entscheiden, ob und in
welchem Umfang der Dienstweg einzuhalten ist.
Seite 10Verwaltungsorganisation
Voll-Lehrgang Lerninhalte Stundenzahl
1. VL 1. - 2.3.3.3 8
2. VL 2.3.4 – 5 12
Lerninhalte Lernziele
1. Grundlagen der Verwaltungsorganisation II
1.1 Begriff „Organisation“, Notwendigkeit der Organisation
- institutional
- instrumental
- funktional
1.2 Betrachtungsebenen von Organisation III
- Äußere und innere Behördenorganisation
- Aufbau- und Ablauforganisation
1.3 Organisationsziele II
- Einteilung der Ziele (in Sach- und Gestaltungsziele, insbes. Ge
setzesmäßigkeit der Verwaltung)
- Ziele als Steuerungsinstrument
- Messbarkeit der Ziele
- Zielkonflikte
1.4 Begriff der öffentlichen Verwaltung (Negativdefinition) III
Abgrenzung der öffentlichen Verwaltung zur
- Privatwirtschaft
- Gesetzgebung
- Rechtsprechung
- Regierung
1.5 Aufgaben der öffentlichen Verwaltung II
- Leistungsverwaltung
- Eingriffsverwaltung
- Planungsverwaltung
2. Äußere Behördenorganisation
2.1 Grundbegriffe II
Behörde, Amt, Zuständigkeiten (sachlich/örtlich), Juristische Personen des
öffentlichen Rechts
2.2 Verfassungsrechtliche Grundlagen
- horizontale Gewaltenteilung
- vertikale Gewaltenteilung
- Aufgabenverteilung zwischen Bund und Länder
2.3 Aufbau der öffentlichen Verwaltung III
2.3.1 Träger der Verwaltung, unmittelbare u. mittelbare Staatsverwaltung,
Bundes- und Landesverwaltung,
Seite 112.3.2 Bundesverwaltung I
o unmittelbare Bundesverwaltung
o mittelbare Bundesverwaltung
o Organisationsgewalt
2.3.3 Landesverwaltung III
2.3.3.1 Unmittelbare Landesverwaltung
- Aufbau
- Hierarchie
- Zuständigkeiten
2.3.3.2 Mittelbare Landesverwaltung
- Körperschaften, Anstalten, Stiftungen d.ö.Rechts
- Beliehene Unternehmer
2.3.3.3 Organisationsgewalt II
2.3.4 Kommunalverwaltung III
o Überblick Kommunalverwaltung
o Verfassungsrechtliche Grundlagen
o Selbstverwaltungsrecht
o Aufgaben und Wirkungskreis
o Gemeinden
o Landkreise
o Besondere Stellung des Landratsamtes
o Bezirke II
o Verwaltungsgemeinschaften
o Zweckverbände
2.3.5 Aufsicht
Behörden- und Staatsaufsicht
2.3.6 Organisationsformen kommunaler Zusammenarbeit
2.4 Organisationsgrundsätze II
- Zentralisation/Dezentralisation
- Konzentration/Dekonzentration
- Einheit/ Einräumigkeit der Verwaltung
III
3. Innere Behördenorganisation
3.1 Organisationspläne
- Aufgabengliederungsplan
- Verwaltungsgliederungsplan, Organigramm
- Geschäftsverteilungsplan
- Arbeitsverteilungsplan
- Stellenbeschreibung
3.2 Aufbau von Behörden, Bildung von Organisationseinheiten
- Stellen
- Instanzen
- Dach- und Facheinheiten
- Linienorganisation
- Besondere Organisationsformen (Stabstelle, Arbeitsgruppen)
3.3 Grundsätze für die Aufbauorganisation
- Zusammenfassung artgleicher Aufgaben
- Organisatorisches Minimum
- Leitungsspanne
- Kompetenzabgrenzung
Seite 124. Betriebswirtschaftlich orientierte Steuerung der Verwaltungen II
4.1 Neues Steuerungsmodell (NSM)
- outputorientierte Steuerung
- Kundenorientierung
- Dezentrale Ressourcenverantwortung
- Überblick über die weiteren Kernelemente (Ressourcenver-
brauchskonzept, Kontraktmanagement, Controlling)
4.2 Weiterentwicklung zum Kommunalen Steuerungsmodell (KSM)
- Gründe für die Weiterentwicklung
- Überblick über die Komponenten
5. Der „neue“ Mitarbeiter in der öffentlichen
II
Verwaltung
- Gruppen- und Teamarbeit
- Leistungsprinzip
- Selbststeuerung und Zielvereinbarung
- Delegation von Verantwortung
Seite 13Verwaltungstechnik
Voll-Lehrgang Lerninhalte Stundenzahl
1. VL 1. – 3.4.4 12
2. VL 3.5. – 7. 8 + 2 PU
Die UE der Praktischen Umsetzung (PU) können individuell z. B. zu Übungszwecken oder zur
Bearbeitung von Teilnehmerfragen genutzt werden.
Lerninhalte Lernziele
1. Grundlagen der Ablauforganisation - Verwaltungstechnik
1.1 Notwendigkeit von Regeln für die Ablauforganisation II
1.2 Allgemeine Geschäftsordnung III
- Rechtsnatur
- Geltungsbereich
- sonstige Vorschriften (z.B. Innerbehördliche Regelungen)
2. Behörde als Dienstleistungsunternehmen (AGO-Zweiter Teil)
2.1 Grundsätze einer bürgerorientierten Verwaltung II
- Verwaltung in der modernen Gesellschaft
- Erwartungshaltungen an die Verwaltung
- Bürgerorientierte Verwaltung
- Grenzen einer bürgerorientierten Verwaltung
2.2 Bürgernähe III
2.2.1 Persönliche Erreichbarkeit
o Öffnungszeiten
o Bürgerbüros
o Abwicklung des Besucherverkehrs
o Bevorzugter Empfang
2.2.2 Telefonische Erreichbarkeit
2.2.3 Schriftliche Erreichbarkeit
2.2.4 Elektronische Erreichbarkeit, E-Government I
2.2.5 Information, Öffentlichkeitsarbeit, Transparenz
2.3 Bürgerfreundlichkeit III
- Verhalten gegenüber dem Bürger
- Beratung und Hilfe
- Nachvollziehbarkeit und Objektivität
- Gesprächstermine
2.4 Auskünfte, Akteneinsicht (AGO, BayVwVfG)
2.5 Verbesserung der Dienstleistungsqualität, Dienstleistungsorientierung als
Daueraufgabe
2.6 Spannungsfeld Hoheitsträger – Dienstleistungs-
Seite 14Unternehmen
3. Geschäftsgang (AGO – Dritter Teil)
3.1 Prozessablauf I
3.2 Behandlung der Eingänge
III
- Kommunikationswege
- Eingangsstelle, Eingangsstempel
- Öffnen und büromäßige Vorbehandlung, insbesondere
Irrläufer, nicht oder unzureichend freigemachte Sendungen,
besondere Empfänger
- dezentral eingehende Sendungen
- Weitergabe in den Geschäftsgang (Sichtung durch Vorgesetzte)
3.3 Sachbearbeitung
- Zuständigkeit (sachlich, örtlich, Weiterleitung bei Unzuständigkeit)
- Allgemeine Grundsätze
- Abstimmung, Federführung, Beteiligung
- Bearbeitung besonderer Fälle (Beschimpfungen,
anonyme Schreiben)
- Förmliche Bearbeitung von Vorgängen
- Form der Sachbearbeitung (Grundsatz der Nichtförmlichkeit,
Kommunikationsformen – mündlich, elektronisch, schriftlich,
Vorrang der IuK-Technik
- unmittelbare und mittelbare Kommunikation, Dienstwegprinzip
3.4 Schriftguterstellung, Handlungsformen der öffentlichen Verwaltung
3.4.1 Formale und sprachliche Gestaltung dienstlicher Dokumente, Be-
arbeitungsvermerke
3.4.2 Bezeichnung und Formen dienstlicher Dokumente
3.4.3 Abfassen dienstlicher Dokumenten inklusive Bearbeitungsvermer-
ke
o dienstliche Schreiben (intern und extern), (Entwurf und Ori-
ginal)
o Aktenvermerk
o Erklärungsniederschrift
o Besprechungsniederschrift I
o Beschlussvorlage III
o Abgabenachricht
o Zwischenmitteilung
o Bescheid in erster Instanz (in Grundzügen, Entwurf im per- I
sönlichen- und unpersönlichen Stil)
3.4.4 Unterschrift, Dienstsiegel II
3.5 Versand, wirtschaftliche und rechtliche Aspekte (inkl. Zustellung)
3.6 Amtliche Beglaubigung III
Öffentliche Beglaubigung und Beurkundung II
3.7 Schriftgutverwaltung
3.7.1 Notwendigkeit und Aufgaben der Schriftgutverwaltung
3.7.2 Organisation der Schriftgutverwaltung (Standort): Sachbearbeiter-
u. Zentralregistratur
3.7.3 Aktenplan, Aktenzeichen, Geschäftszeichen
3.7.4 Aktenaussonderung, Archivwesen
Seite 154 Zeit- und kostensparender Einsatz von Arbeitshilfsmitteln I
- IuK-Technik
- sonstige technische Hilfsmittel
- Vordrucke
- Fachliteratur und sonstige Informationsmittel
(Internet usw.)
5 Auswirkungen des IuK-Einsatzes auf dem Geschäftsgang I
6. Die Zukunft – ein papierloses Büro? I
7. Persönliche Arbeitsorganisation I
- Schreibtisch-Management
- Probleme vorbeugend bearbeiten
- Störfaktoren
- Zeitspartechniken
- Effektive Besprechungen planen und durchführen
Seite 16Berufsausbildung im
öffentlichen Dienst
Fachkompetenz:
Sie können
• ihr eigene Ausbildung dem dualen System der Berufsausbildung
zuordnen.
• ihre eigenen Rechte und Pflichten, wie Entgeltanspruch,
Urlaubsanspruch, Lernpflicht usw. einordnen.
• die maßgebenden gesetzlichen und tarifrechtlichen Bestimmungen
von der Begründung bis zur Beendigung des Ausbildungsverhältnisses
erläutern und anwenden.
Methodenkompetenz:
Sie sind sicher
• bei der Bearbeitung rechtlicher Angelegenheiten im Rahmen der
Ausbildungsverhältnisse.
• bei der Mitwirkung von Begründung, Betreuung und der Beendigung
von Ausbildungsverhältnissen.
Sozialkompetenz:
Sie sind in der Lage
• die zentrale Bedeutung der Ausbildung für die eigene Entwicklung und
die Personalentwicklung der ausbildenden Stelle zu erkennen.
• die Kooperation mit anderen Auszubildenden, Mitarbeitern und Vorge-
setzten verantwortungsbewusst zu gestalten.
Seite 17Voll-Lehrgang Lerninhalte Stundenzahl
1. VL 1. – 6.3 10
2. VL 7. – 8.2 4
Die Berufsschule vermittelt u. a. im Fach Personalwesen die Grundlagen für das
Lehrgebiet "Berufsausbildung im öffentlichen Dienst". Darauf aufbauend wiederholt
und vertieft die BVS diese Kenntnisse und ergänzt sie um die Inhalte des Tarifvertra-
ges für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD)
Lerninhalte Lernziele
1. Grundlagen Stufe II
1.1 Struktur der Berufsbildung
1.2 Zweck der Berufsausbildung
1.3 Das duale System
1.4 Die schulische Ausbildung
2. Berufsausbildungsverhältnis Stufe II
2.1 Voraussetzungen
2.2 Form und Inhalt
2.3 Nichtige Vereinbarungen
2.4 Eignung
3. Berufsausbildungsvertrag Stufe III
3.1 Gegenstand und Gliederung der Berufsausbildung Die unterscheidenden
3.2 Beginn und Dauer Merkmale zu einem
3.3 Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Arbeitsverhältnis sollen
Ausbildungsstätte herausgearbeitet wer-
3.4 Regelmäßige tägliche Arbeitszeit den.
3.5 Probezeit
3.6 Ausbildungsvergütung
3.7 Urlaub
3.8 Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses
3.9 Hinweis auf anzuwendende Tarifverträge, Betriebs-
und Dienstvereinbarungen
3.10 Form des Ausbildungsnachweises (Berichtsheft)
Seite 18Lerninhalte Lernziele
4. Pflichten des Ausbildenden Stufe II
4.1 Ausbildungspflicht
4.2 Bereitstellung der Ausbildungsmittel
4.3 Überwachung der Führung des
Ausbildungsnachweises (Berichtsheft)
4.4 Freistellung
4.5 Erziehungspflicht
4.6 Zeugniserteilung
5. Pflichten des Auszubildenden Stufe II
5.1 Lernpflicht
5.2 Pflicht zur Teilnahme an Ausbildungsmaßnahmen
5.3 Gehorsamspflicht
5.4 Geheimhaltungspflicht
5.5 Sorgfaltspflicht
5.6 Führung des Ausbildungsnachweises (Berichtsheft)
6. Jugend- und Auszubildendenvertretung Stufe II
6.1 Rechtliche Grundlagen
6.2 Wahl
6.3 Aufgaben
7. Prüfungen Stufe III
7.1 Prüfungsordnung
7.2 Zwischenprüfung
- Bedeutung
- Prüfungsgebiete
7.3 Abschlussprüfung
- Bedeutung
- Zulassung
- Prüfungsgebiete
- Durchführung
8. Weiterbildungsmöglichkeiten im öffentlichen Stufe I
Dienst
8.1 Beschäftigtenlehrgang II Bekanntmachung BVS im
Bayer. Staatsanzeiger
8.2 Berufliche Fortbildung
Seite 19Kommunale Finanzwirtschaft
Fachkompetenz:
Sie können
• die Einnahmen einer Gemeinde bewerten und die allgemeinen
Grundsätze der Finanzwirtschaft beschreiben = Wie finanzieren sie
sich?
• die zentrale Bedeutung des Haushaltsplanes für das Handeln der
Verwaltung verstehen und Veranschlagungen (doppisch und kameral)
vornehmen = Wie müssen Finanzen geplant werden?
• Haushaltsmittel bewirtschaften = Wie wird über die geplanten Mittel
verfügt?
• die Aufgaben und die Organisation kommunaler Kassen beschreiben
und kamerale Buchungen vornehmen = Wer ist für die kassenmäßige
Abwicklung zuständig und wie funktioniert diese?
Methodenkompetenz:
Sie sind sicher
• bei der Erstellung von Haushaltsplan und -satzung, z.B. Wie plane ich
den Kauf eines Kopiergerätes?
• bei der Anfertigung von Kassenanordnungen, z.B. Was ist für die
Bezahlung der Rechnung zu tun?
• der Vornahme einfacher kameraler Buchungen – Wie werden in der
Kasse Vorgänge nachvollziehbar festgehalten oder wie wird die
Bezahlung des Kopiergerätes in der Kasse festgehalten?
Sozialkompetenz:
Sie sind in der Lage
• ein Verständnis dafür zu entwickeln, dass mit finanziellen Mitteln ver-
antwortungsbewusst umgegangen werden muss.
Seite 20Voll-Lehrgang Lerninhalte Stundenzahl
1. VL 1. – 3.1.4 aus Lernfeld 1 14
und kam. Haushaltssatzung aus Lernfeld 2
2. VL 3.2 – 8.4 aus Lernfeld 1 12 + 6 PU
und dopp. Haushaltssatzung aus Lernfeld
2
3. VL 12 + 4 PU
Lernfeld 3
Lernfeld 4
6. VL 8 PU
Die UE der Praktischen Umsetzung (PU) können individuell z. B. zu Übungszwecken oder zur
Bearbeitung von Teilnehmerfragen genutzt werden.
Lerninhalte Lernzielstufe
Lernfeld 1
Haushaltsplan
1. VL - 13 UE
(+ 1 UE aus Lernfeld 2 - nur kam. Haushaltssatzung)
1. Grundlagen (3 UE) Stufe I
1.1 Aufgaben der öffentlichen Finanzwirtschaft Stufe I
1.2 Rechtsgrundlagen Stufe I
1.3 Allgemeine Haushaltsgrundsätze Stufe II
1.3.1 stetige Aufgabenerfüllung
1.3.2 konjunkturgerechtes Verhalten
1.3.3 Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit
1.3.4 Jährlichkeit
1.3.5 Jährigkeit
1.3.6 Vorherigkeit und Rechtzeitigkeit
1.3.7 Öffentlichkeit
1.3.8 Zusammenarbeit mit Privaten
1.3.9 dauernde Leistungsfähigkeit
1.3.10 Vermeidung der Überschuldung
1.3.11 Minimierung finanzieller Risiken
1.4 Zeitliche Gliederung der Haushaltswirtschaft Stufe I
Seite 212. Kommunale Einnahmen (3 UE) Stufe III
2.1 Sonstige Einnahmen
- Beteiligung an der Einkommen- und
Umsatzsteuer
-Finanzausgleich
(einschl. staatlicher Zuweisungen)
-Vermögenserträge
(einschl. Ablieferungen gemeindlicher
Eigenbetriebe und Kommunalunternehmen bzw.
Gewinnanteile aus Beteiligungen an
Unternehmen des privaten Rechts)
- Rücklagenentnahme
2.2 Abgaben
- besondere Entgelte (Gebühren und Beiträge)
- Steuern
2.3 Umlagen
2.4 Krediteinnahmen
2.5 Rangfolge der Einnahmen und
Möglichkeiten der Beeinflussung
3. Haushaltsgliederung Stufe III
3.1 Kameraler Haushaltsplan (7 UE)
3.1.1 Veranschlagung von Einnahmen, Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen
3.1.2 Einteilung in Verwaltungshaushalt und
Vermögenshaushalt
3.1.3 Gliederung des Haushaltsplans nach
Aufgabenbereichen
3.1.4 Gruppierung des Haushaltsplans nach Einnahme-
und Ausgabearten, Bereichsabgrenzung
(insbesondere bei Krediten)
2. VL - 11 UE + 6 Übungseinheiten
(+ 1 UE aus Lernfeld 2 - nur dopp. Haushaltssatzung)
3.2 Doppischer Haushaltsplan (4 UE) Stufe III
3.2.1 Veranschlagung von Erträgen, Aufwendungen,
Einzahlungen, Auszahlungen und
Verpflichtungsermächtigungen
3.2.2 Einteilung in Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
3.2.3 Produktorientierte Gliederung
3.2.4 Kontenrahmen
3.2.5 Ziele und Vorteile des doppischen
Rechnungswesens/Unterschiede zur Kameralistik
3.2.6 Zusammenspiel von doppischer Planung und
Buchführung/Auswirkungen von Erträgen,
Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen
auf die Bilanz
4. Veranschlagungsgrundsätze in Abhängigkeit des Stufe III
Haushaltssystems (3 UE)
4.1 Einheit und Vollständigkeit (einschließlich der
Behandlung durchlaufender Gelder, gestundeter
Beträge, und innerer Verrechnungen)
Seite 224.2 Fälligkeit und Kassenwirksamkeit bzw.
periodengerechte Zuordnung mit
Rundungsmöglichkeiten
(insbesondere Veranschlagung von Investitionen),
einschließlich Verpflichtungsermächtigungen
ohne Veranschlagung der kalkulatorischen Kosten
bei kostenrechnenden Einrichtungen
4.3 Wahrheit und Klarheit
4.4 Bruttoveranschlagung
4.5 Einzelveranschlagung
4.6 produktorientierte Veranschlagung
4.7 Haushaltsausgleich
4.8 Zielorientierte Steuerung
5. Bestandteile und Anlagen der Haushaltspläne Stufe II
(0,5 UE)
5.1 Bestandteile der Haushaltspläne (insbesondere
Übersicht zur Beurteilung der dauernden
Leistungsfähigkeit und Stellenplan)
5.2 Anlagen
5.3 Rechtsqualität des
Haushaltsplanes/Bindungswirkungen der
Haushaltsansätze
6. Deckungsgrundsätze (2 UE)
6.1 Grundsatz der Gesamtdeckung Stufe III
(Budgetierung vgl. 7.)
6.2 Zweckbindung von Einnahmen, Erträgen,
Einzahlungen
6.3 Deckungsfähigkeit von Ausgaben, Aufwendungen,
Auszahlungen
6.4 Übertragbarkeit von Haushaltsermächtigungen
(unter Bildung von Haushaltsresten)
7. Budgetierung (0,5 UE)
7.1 Begriff des Budgets und Vorteile der Budgetierung Stufe II
7.2 Aufstellungsverfahren des Haushalts bei
Budgetierung
7.3 Darstellung im Haushaltsplan und den Anlagen
7.4 Bewirtschaftung der Budgets
8. Mittelfristige Finanzplanung (1 UE)
Seite 238.1 Finanzplan (Inhalt, Ziele und Erkenntnisse daraus) Stufe III
8.2 Investitionsprogramm
8.3 Verfahren, insbesondere Orientierungsdaten
8.4 Unterschied Finanzplan/Haushaltsplan
Lernfeld 2
Haushaltssatzung
1. VL nur kamerale Version (1 UE) –
2. VL nur doppische Version (1 UE)
1. Verfahren zum Erlass der Haushaltssatzung
1.1 Haushaltsaufstellungsverfahren Stufe III
(Eckwertebeschluss, Mittelanforderung/dezentrale
Erstellung, Leistungsziele und Kennzahlen)
1.2 Entwurf der Haushaltssatzung und ggf. Beratung
im Ausschuss
1.3 Beschlussfassung Haushaltssatzung durch
Gemeinderat
1.4 Vorlage Haushaltssatzung und Anlagen an
Rechtsaufsichtsbehörde
1.5 Einholung eventueller Genehmigungen bzw.
Behandlung eventueller Beanstandungen
1.6 Ausfertigung und Bekanntmachung der
Haushaltssatzung
1.7 Auflegung des Haushaltsplans
2. Inhalt der Haushaltssatzung
2.1 Rechtsqualität der Haushaltssatzung
2.2 Inhalte Stufe III
- Summe der Einnahmen oder Ausgaben des
Verwaltungs- und des Vermögenshaushalts bzw.
Gesamtbeträge und Salden des Ergebnis- und
des Finanzhaushalts
- Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen
(aber nur für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen)
- Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
- Hebesätze für die Realsteuern
- Höchstbetrag der Kassenkredite
- mögliche weitere Festsetzungen
- Inkrafttreten zum 01.01. des Haushaltsjahres
3. Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit
(insb. Voraussetzungen für die Erteilung der
Genehmigungen)
3.1 Genehmigung des Gesamtbetrages der Stufe III
Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
Seite 243.2 eventl. Genehmigung des Gesamtbetrages der
Verpflichtungsermächtigungen
Lernfeld 3
Bewirtschaftung des Haushaltsplanes
3. VL - 4 UE + 2 Übungseinheiten
1. Möglichkeiten in der haushaltslosen Zeit (1 UE)
1.1 Vorläufige Haushaltsführung Stufe II
- Ausgaben bzw. Aufwendungen und
Auszahlungen
- Einnahmen bzw. Erträge und Einzahlungen
- Stellenplan
1.2 Weitere Möglichkeiten
- unausgeschöpfte Kreditermächtigung des
Vorjahres und des Vorvorjahres
- neue Kredite
- Umschuldung
- verbliebene Verpflichtungsermächtigungen des
Vorjahres
- Fortgeltung des zuletzt festgesetzten
Höchstbetrages der Kassenkredite
- Haushaltsreste
2. Haushaltsbewirtschaftung und – überwachung
(1 UE)
2.1 Bewirtschaftungsbefugnis
2.2 Bewirtschaftung der Einnahmen, Erträge und Stufe II
Einzahlungen
rechtzeitige und vollständige Einziehung
2.3 Stundung, Niederschlagung, Erlass, Kleinbeträge
2.4 Bewirtschaftung der Haushaltsansätze
- Ausgaben des Verwaltungs- und
Vermögenshaushalts
- Aufwendungen des Ergebnishaushalts und
Auszahlungen des Finanzhaushalts
- Vorschüsse und Verwahrgelder
- Vergabe von Aufträgen
(nur § 31 KommHV-K/§ 30 KommHV-D)
2.5 Haushaltsüberwachung
2.6 Inanspruchnahme von
Verpflichtungsermächtigungen
2.7 Haushaltswirtschaftliche Sperre und
Berichtspflichten
3. Behandlung von Mehrausgaben (2 UE)
3.1 Instrumente der flexiblen Haushaltsführung
3.2 Nachtragshaushaltssatzung, Stufe III
Nachtragshaushaltsplan
Seite 253.3 Zulässigkeit von über- und außerplanmäßigen
Ausgaben, Aufwendungen, Auszahlungen
und Verpflichtungsermächtigungen
Lernfeld 4
Kamerales Kassen- und Rechnungswesen
3. VL - 8 UE + 2 Übungseinheiten
1. Anordnungswesen (1 UE)
1.1 Anordnungsbefugnis
(insb. Übertragungsmöglichkeiten)
1.2 Arten der Kassenanordnungen Stufe III
(insb. in schwierigen Fällen)
1.3 Feststellung der sachlichen und rechnerischen
Richtigkeit
(insb. Zuständigkeit und Verantwortlichkeiten)
2. Zahlungsverkehr (inkl. Grundsatz der Trennung
von Anordnung und Vollzug,
Gebot der Einheitskasse
mit Einrichtung von Zahlstellen und
Handvorschüssen,
Bestellung des Kassenverwalters durch den Stufe II
Gemeinderat) (2 UE)
2.1 Verfahren bei Ein- und Auszahlungen
- Erfordernis einer Anordnung
- Zeitpunkt der Einziehung/Leistung
- Nachweise
2.2 Zahlungsverzug
- Mahnung und Mahngebühren
- Zwangsweise Einziehung öffentlich-rechtlicher
und privat-rechtlicher Forderungen
- Säumniszuschläge und Verzugszinsen
- Stundung und Stundungszinsen
- Niederschlagung, Erlass,
Behandlung von Kleinbeträgen
3. Verwaltung der Zahlungsmittel (1 UE)
3.1 Liquiditätsplanung
3.2 Verstärkung des Kassenbestandes
3.3 Kassenkredite einschließlich innerer Kassenkredite Stufe II
- Begriff und Arten
- formelle und materielle Erfordernisse
4. Kamerale Buchführung (4 UE)
4.1 Grundsätze der Buchführung
(ordnungsgemäß, sicher, wirtschaftlich)
4.2 Abgrenzung zur doppelten kommunalen Stufe III
Buchführung
4.3 Geschäftsgang bei Buchungen anhand von
Seite 26Beispielen
(einfache Buchungsbeispiele
ohne Rotabsetzungen)
4.4 Abschluss der Bücher zum Tagesabschluss
4.5 Behandlung von Unstimmigkeiten beim
Tagesabschluss
4.6 Aufbewahrung der Bücher und Belege
Seite 27t
Personalwesen
Fachkompetenz:
Sie können
die Arten von Beschäftigungsverhältnissen im öffentlichen Dienst
(Beamte; Tarifbeschäftigte) unterscheiden.
ihre eigenen Rechte und Pflichten, wie Entgeltanspruch,
Urlaubsanspruch, Arbeitspflicht einordnen.
die maßgebenden gesetzlichen und tarifrechtlichen Bestimmungen von
der Begründung bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
erläutern.
Methodenkompetenz:
Sie sind sicher
bei der Bearbeitung einfacher Personalangelegenheiten aller
Beschäftigungsgruppen des öffentlichen Dienstes.
bei der Mitwirkung von Einstellungsverfahren, Mitarbeiterbetreuung
und der Beendigung von Arbeitsverhältnissen.
Sozialkompetenz:
Sie sind in der Lage
die zentrale Bedeutung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu
erkennen und können auf die Bedürfnisse der Mitarbeiter eingehen.
die Kooperation mit Mitarbeitern verantwortungsbewusst zu gestalten.
bei Personalgesprächen mitzuwirken.
Seite 28Voll-Lehrgang Lerninhalte Stundenzahl
3. VL 1. – 2.10 14 + 2 PU
4. VL 3. – 3.7.4 14 + 2 PU
5. VL 3.7.5 – 3.7.9 10
6. VL 4. – 6.3 4 + 10 PU
Die UE der Praktischen Umsetzung (PU) können individuell z. B. zu Übungszwecken oder zur
Bearbeitung von Teilnehmerfragen genutzt werden.
Die Berufsschule vermittelt im Fach Personalwesen Grundlagen des allgemeinen Arbeitsrechts.
Die BVS vermittelt Kenntnisse im Beamtenrecht und im Tarifrecht der Beschäftigten im
öffentlichen Dienst.
Lerninhalte Lernziele
1. Der öffentliche Dienst und seine Angehörigen
1.1 Arbeitgeber im öffentlichen Dienst Stufe II
(insb. Begriffe juristische Person, (Gebiets-)Körperschaften)
1.2 Beschäftigtengruppen Stufe II
(Beamte / Richter / Soldaten / Beschäftigte)
1.3 Unterschiede Beamtenverhältnis/Beschäftigtenverhältnis Stufe III
Unterscheidung nach:
- Rechtsnatur (Bei 1.3 sind nur die
- Rechtsgrundlagen Unterscheidungs-
- Zustandekommen kriterien
- Beendigung herauszuarbeiten)
- Bezahlung
- Soziale Absicherung
- Streikrecht
- Rechtsweg
2. Das Beamtenverhältnis
2.1 Begriff „öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis“ Stufe II
2.2 Grundbegriffe des Art. 33 GG Stufe I
(Leistungsprinzip, Funktionsvorbehalt, Institutionelle Garantie)
2.3 Gesetzgebungskompetenz (Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG) Stufe II
und Überblick über die wichtigsten Gesetze
2.4 Grundbegriffe des Beamtenrechts Stufe III
- Dienstherr
- Oberste Dienstbehörde
- Dienstvorgesetzter
- Vorgesetzter
- Ernennungsbehörde
2.5 Arten von Beamtenverhältnissen Stufe III
(auf Widerruf, auf Probe, auf Lebenszeit)
2.6 Qualifikationsebenen und Fachlaufbahnen Stufe II
Seite 29Lerninhalte Lernziele
2.7 Ernennungen und Grundzüge des Laufbahnrechts Stufe III
(anhand von Fällen der 2. und 3. Qualifikationsebene
ohne Wechsel der Qualifikationsebenen)
2.7.1 Ernennungsarten
- Einstellung
- Umwandlung
- Beförderung
2.7.2 Förmliche Ernennungsvoraussetzungen
- Aushändigung der Ernennungsurkunde
- Mindestinhalt der Ernennungsurkunde
- Wirksamkeitszeitpunkt der Ernennung
2.7.3 Persönliche Ernennungsvoraussetzungen
2.7.4 Sachliche Ernennungsvoraussetzungen
(nur Ernennungszuständigkeit)
2.7.5 Fehlerhafte Ernennungen und Rechtsfolgen Stufe I
- Nichtigkeit
- Rücknahme (ohne Verfahren zur Rücknahme)
2.8 Umsetzung, Versetzung, Abordnung
- Umsetzung (Begriff und Zuständigkeit) Stufe II
- Versetzung (Begriff und Verfahren) Stufe III
- Abordnung (nur Begriff) Stufe I
2.9 Entlassung von Beamten
- Entlassung gegen den Willen Stufe I
(nur Überblick über Rechtsnormen)
- Entlassung auf eigenen Antrag (incl. Zuständigkeit) Stufe II
- Arten des Dienstherrnwechsels Stufe III
2.10 Grundlagen im Besoldungsrecht Stufe I
- Regelung durch Gesetz (Art. 3 BayBesG)
- Bestandteile der Grundbezüge
(nur Überblick, ohne Berechnungen,
Grundgehalt, Familienzuschlag, Strukturzulage)
Seite 30Lerninhalte Lernziele
3. Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst Stufe II
3.1 Rechtsgrundlagen des Arbeitsrechts
3.2 Kollektives Arbeitsrecht
- Koalitionsfreiheit
- Tarifbindung, kommunalrechtliche Vorgaben,
- Tarifverträge für den öffentlichen Dienst
- Anwendbarkeit des TVöD
3.3 Arten von Arbeitsverhältnissen
- unbefristetes Arbeitsverhältnis
- Teilzeit- und Befristungsgesetz
- befristetes Arbeitsverhältnis
(mit und ohne sachlichen Grund)
- Probezeit
3.4 Begründung des Arbeitsverhältnisses
3.4.1 Stellenausschreibung
3.4.2 Vorstellungsgespräch
3.4.3 AGG
3.4.4 Arbeitsvertrag Stufe II
- Zuständigkeit für den Abschluss des
Arbeitsvertrags
- Form
- Inhalt (einschl. Nebenabreden)
- Nachweisgesetz
- Abschluss mit Minderjährigen
3.5 Pflichten der Beschäftigten
- Arbeitspflicht (Näheres bei 4)
- Arbeitszeit
- Gehorsamspflicht, Direktionsrecht des
Arbeitgebers
- Verschwiegenheitspflicht, Datenschutz
- Sorgfaltspflicht
- Verbot der Annahme von Geschenken und Stufe II
Belohnungen
- Folgen einer Pflichtverletzung
o Abmahnung
o Änderungskündigung
o Kündigung
o Schadensersatz
Stufe III
3.6 Pflichten des Arbeitgebers
- Tarifautomatik
- Entgeltzahlungspflicht
- Gleichbehandlungsgrundsatz
- Fürsorgepflicht
3.7 Ansprüche der Beschäftigten
3.7.1 Berechnung des (Brutto-) Entgelts der Be-
schäftigten (VKA-Bereich)
Aufbau der Entgelttabelle
Seite 31Lerninhalte Lernziele
3.7.2 Entgeltgruppe – Eingruppierung Stufe III
- Sachliche und persönliche Voraussetzungen
- Anlage 1 TVöD – Entgeltordnung (VKA)
Grundsätzliche Eingruppierungsregelungen
Teil A Allgemeiner Teil
Allgemeine Tätigkeitsmerkmale (ohne handwerkliche
Tätigkeiten)
3.7.3 Stufe Stufe III
- Stufenzuordnung mit und ohne Berufserfarung
- Vorrücken
- Begriff der „ununterbrochenen Tätigkeit“ mit Ausnahmen
- Zeiten, die einer ununterbrochenen Tätigkeit gleich stehen
- Unschädliche und schädliche Unterbrechungen
- Höhergruppierung
3.7.4 Weitere finanzielle Leistungen
- Zulage nach § 14 TVöD Stufe III
- Zulage nach Vorbemerkung Nr. 7 Anlage 1 TVöD Stufe II
Stufe I
- Leistungsbezogene Bezahlung (nur Überblick)
3.7.5 Erholungsurlaub in der Fünf-Tage-Woche Stufe III
- Grundanspruch
- Erholungsurlaub bei Begründung und
- Beendigung des Arbeitsverhältnisses im
Kalenderjahr
- BUrlG
- Übertragung des Urlaubs
- Abgeltung des Urlaubs
3.7.6 Sonderurlaub und dessen Auswirkungen
3.7.7 Arbeitsbefreiung im Überblick Stufe I
3.7.8 Beschäftigungszeit Stufe III
3.7.9 Entgelt im Krankheitsfall Stufe III
- Pflichten bei arbeitsunfähiger Erkrankung
- Anspruchsvoraussetzungen
- Bezugsdauer (ohne Kur, Wiederholungs-
erkrankung, Rentenbezug, Arbeitsunfall)
- Bemessungsgrundlagen
- Entgeltfortzahlungsgesetz
- Betriebliches Eingliederungsmanagement
4. Beendigung des Arbeitsverhältnisses
4.1 Kündigung Stufe III
- Außerordentliche Kündigung
o Form
o Grund
o „Reaktionszeitraum“
o Zuständigkeit
- Ordentliche Kündigung
o Form
o Grund
o Frist
Seite 32o Zuständigkeit
o Tariflicher und gesetzlicher Kündigungsschutz (vgl. Nr. 5)
4.2 Erreichen der Altersgrenze Stufe I
4.3 Auflösungsvertrag Stufe III
4.4 Zeugnis
- einfaches Stufe II
- qualifiziertes
5. Arbeitsschutzrecht
5.1 Allgemeiner Arbeitsschutz Stufe II
- KSchG
5.2 Besonderer Arbeitsschutz
- SGB IX
- MuSchG
- BEEG
- JArbSchG
5.2.1 Geschützter Personenkreis
5.2.2 Art des Schutzes
5.3 Arbeitsgerichtsbarkeit
5.3.1 Zuständigkeit der Arbeitsgerichte Stufe I
5.3.2 Instanzenweg
5.3.3 Grundzüge des arbeitsgerichtlichen Verfahrens
6. Personalvertretungsrecht
6.1 Geltungsbereich des BetrVG/BayPVG Stufe II
6.2 Vertrauensvolle Zusammenarbeit
6.3 Beteiligungsrechte des Personalrats und
Verfahren bei
- Mitbestimmung
- Mitwirkung
- Anhörung, Beratung
Seite 33Kommunalrecht
Fachkompetenz:
Sie können
• die Bedeutung der Gemeinden, Landkreise und Bezirke in der
Öffentlichen Verwaltung angeben.
• die kommunalen Gebietskörperschaften unterscheiden und ihre
Aufgaben beschreiben
• die kommunalen Organe beschreibe und ihre Zuständigkeiten erklären
• den Ablauf der Entscheidungsprozesses im Gemeinderat und in den
Ausschüssen erläutern.
• die Rolle und die Befugnisse der kommunalen Aufsichtsbehörden
einordnen.
Methodenkompetenz:
Sie sind sicher
• bei der Unterstützung des ersten Bürgermeisters / Landrats bei der
Vorbereitung der Sitzungen und beim Vollzug der Beschlüsse.
• Bei der Vorbereitung von Ladungen zu den Sitzungen und
Sitzungsvorlagen.
• In der Erteilung von Auskünften den Mitgliedern der Beschlussgremien
und den Bürgern in kommunalverfassungsrechtlichen Fragen
gegenüber.
• Im Vortrag und der Erläuterung von Sitzungen und
Bürgerversammlungen kommunalrechtlicher Themen.
• Bei der Durchführung des Verfahrens beim Erlass einer Satzung und
einer Verordnung.
Sozialkompetenz:
Sie sind in der Lage
• alle an kommunalrechtlichen Fragen Interessierte zu beraten.
• Satzungs- und Verordnungsverfahren durchzuführen.
• Bürgerbegehren auf ihre formelle Rechtmäßigkeit vorzuprüfen.
in allen Sitzungen und Bürgerversammlungen Auskünfte zu erteilen.
Seite 34Voll-Lehrgang Lerninhalte Stundenzahl
3. VL 1. – 3.7.2 10 + 2 PU
4. VL 4. – 6.2.4 12 + 4 PU
5. VL 6.3. – 7.9 10
6. VL - 14 PU
Die UE der Praktischen Umsetzung (PU) können individuell z. B. zu Übungszwecken oder zur
Bearbeitung von Teilnehmerfragen genutzt werden.
Lerninhalte Lernziele
1. Die Kommunale Selbstverwaltung Stufe II
1.1 Verfassungsrechtliche Grundlagen nach dem
Grundgesetz
1.2 Verfassungsrechtliche Grundlagen nach der
Bayerischen Verfassung
2. Die kommunalen Gebietskörperschaften
2.1 Gebietskörperschaften - eine besondere Form Stufe III
der Körperschaften des öffentlichen Rechts
2.2 Verhältnis der kommunalen Gebietskörperschaften Stufe III vgl. auch
Zueinander Fach
„Verwaltungs
organisation“
2.3 Die verschiedenen Rechtsstellungen der Stufe III
Gemeinden
2.3.1 Kreisangehörige Gemeinden
2.3.2 Große Kreisstädte
2.3.3 Kreisfreie Gemeinden
3. Aufgaben der Gemeinden, Landkreise und Bezirke
3.1 Grundsatz der Allzuständigkeit Stufe III
3.2 Eigener Wirkungskreis Stufe III
3.2.1 Rechtsstellung im eigenen Wirkungskreis
3.2.2 Pflichtaufgaben
3.2.3 Freiwillige Aufgaben
3.2.4 Aufgabenbeispiele
3.3 Übertragener Wirkungskreis Stufe II
3.3.1 Rechtsstellung im übertragenen Wirkungskreis
3.3.2 Aufgabenbeispiele
3.4 Aufgabenvergleich kreisangehörige Gemeinden - Stufe III
Große Kreisstädte - kreisfreie Gemeinden
3.5 Die Aufgaben der Landkreise Stufe II
Seite 35Lerninhalte Lernziele
3.6 Die Aufgaben der Bezirke Stufe II
3.7 Die Rechtsetzung durch die Gemeinden Stufe II Hier sollten nur kurz die Unterschiede
3.7.1 Erlass von Satzungen aufgezeigt werden und das
3.7.2 Erlass von Verordnungen Erlassverfahren einer Satzung
- Beschluss im Gemeinderat
- Ausfertigung
4. Kommunalaufsicht - Bekanntmachung
4.1 Sinn und Zweck der Kommunalaufsicht Stufe II - Inkrafttreten
4.2 Rechtsaufsicht Stufe III
4.2.1 Gegenstand der Rechtsaufsicht
4.2.2 Rechtsaufsichtsbehörde
4.2.3 Befugnisse der Rechtsaufsicht
4.3 Fachaufsicht Stufe II
4.3.1 Gegenstand der Fachaufsicht
4.3.2 Fachaufsichtsbehörden
4.3.3 Befugnisse der Fachaufsicht
4.4 Rechtsbehelfe gegen aufsichtliche Maßnahmen Stufe II
5. Einwohner und Bürger
5.1 Gemeindeangehörige Stufe III
5.2 Gemeindeeinwohner Stufe III
5.2.1 Rechte und Pflichten der Gemeindeeinwohner
5.3 Gemeindebürger Stufe II
5.3.1 Rechte der Gemeindebürger
- Aktives und passives Wahlrecht
- Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
- Bürgerantrag
- Bürgerversammlung
5.3.2 Pflichten der Gemeindebürger
5.3.2.1 Übernahme von Ehrenämtern
5.4 Forensen Stufe I
5.5 Ehrenbürger Stufe I
Seite 36Lerninhalte Lernziele
6. Die Organe der kommunalen Gebietskörperschaften
6.1 Der Gemeinderat Stufe III
6.1.1 Wahl und Berufung der
Gemeinderatsmitglieder
6.1.2 Verbot der Vetternwirtschaft
6.1.3 Inkompatibilität
6.1.4 Amtseid
6.1.5 Verlust der Mitgliedschaft Stufe II
6.1.6 Rechte und Pflichten der
Gemeinderatsmitglieder
6.1.7 Aufgaben des Gemeinderats Stufe III
6.2 Die Ausschüsse des Gemeinderats Stufe II
6.2.1 Entlastungsfunktion
6.2.2 Allgemeine Ausschüsse
- Vorberatende Ausschüsse
- Beschließende Ausschüsse (Senate)
6.2.3 Besondere Ausschüsse
- Ferienausschuss
- Werkausschuss Stufe I
- Rechnungsprüfungsausschuss Stufe I
6.2.4 Bildung und Zusammensetzung der Stufe II
Ausschüsse
Spiegelbildlichkeitsgebot, keine Berechnung
Vorsitz
6.3 Der erste Bürgermeister / Oberbürgermeister Stufe III
6.3.1 Die Wahl
6.3.2 Rechtsstellung, Amtsbezeichnung, Amtszeit
6.3.3 Zuständigkeiten
- Selbständiges Entscheidungsorgan
- Gesetzlicher Vertreter seiner Gemeinde
- Vorsitz im Gemeinderat
- Vollzug der Beschlüsse
- Leiter der Gemeindeverwaltung
6.3.4 Persönliche Beteiligung
6.3.5 Hausrecht Stufe II
6.3.6 Bürgerversammlung
6.3.7 Dienstaufsicht Stufe II
6.4 Die weiteren Bürgermeister Stufe III
6.4.1 Wahl und Rechtsstellung
6.4.2 Die allgemeine Stellvertretung
6.4.3 Die besondere Stellvertretung Stufe II
(Befugnisübertragung)
6.4.4 Die weiteren Stellvertreter
6.5 Der Kreistag Stufe II
6.6 Die Ausschüsse des Landkreises Stufe II
6.6.1 Der Kreisausschuss
6.6.2 Weitere Ausschüsse
6.7 Der Landrat Stufe II
6.7.1 Wahl, Rechtsstellung, Amtszeit
6.7.2 Stellvertretung
Seite 37Lerninhalte Lernziele
6.8 Das Landratsamt Stufe III
6.9 Der Bezirkstag Stufe II
6.10 Die Ausschüsse des Bezirks Stufe II
6.10.1 Der Bezirksausschuss
6.10.2 Weitere Ausschüsse
6.11 Der Bezirkstagspräsident Stufe II
6.11.1 Wahl und Rechtsstellung
6.11.2 Stellvertretung
6.12 Die Bezirksverwaltung Stufe II
7. Geschäftsgang und Willensbildung im Gemeinderat,
Kreistag und Bezirkstag
7.1 Die Geschäftsordnung Stufe III
7.1.1 Rechtsnatur
7.1.2 Inhalt
7.2 Vorbereitung und Einberufung der Sitzung Stufe III
7.2.1 Vorbereitung der Sitzung
7.2.2 Einberufung der Sitzung
7.2.3 Teilnahmepflicht der Mitglieder
7.3 Sitzungszwang Stufe III
7.4 Beschlussfähigkeit Stufe III
7.4.1 Ordnungsgemäße Ladung
7.4.2 Ladung aller Mitglieder
7.4.3 Anwesenheitsmehrheit
7.4.4 Stimmberechtigtenmehrheit
7.5 Ordnungsgemäße Beschlussfassung
7.5.1 Abstimmung Stufe III
- Offene Abstimmung
- Geheime Abstimmung
7.5.2 Mehrheit der Abstimmenden
7.5.3 Stimmenthaltungen
7.5.4 Mitwirkung trotz persönlicher Beteiligung
7.5.5 Unberechtigter Ausschluss
Seite 38Lerninhalte Lernziele
7.6 Öffentlichkeit Stufe III
7.6.1 Bekanntmachung der Sitzungen Stufe II
7.6.2 Öffentlichkeit der Sitzungen
7.7 Handhabung der Ordnung Stufe II
7.8 Niederschrift Stufe III
7.9 Rechtsnatur von Gemeinderatsbeschlüssen Stufe III
Seite 39Allgemeines Verwaltungsrecht
Fachkompetenz:
Sie können
• die Zuständigkeiten und Aufgaben wichtiger Verwaltungsträger und
ihrer Behörden bestimmen.
• Ermessensspielräume kompetent erkennen und nutzen.
• Bei Konflikten eine angemessene Abwägung widerstreitender
Interessen vornehmen.
• die verschiedenen Möglichkeiten aufzeigen, Entscheidungen ohne
bzw. gegen den Willen des betroffenen Bürger durchzusetzen.
• aber auch berechtigte Ansprüche des Bürgers erkennen und erfüllen.
• Verwaltungsentscheidungen überprüfen und ggf. korrigieren.
• bei einer Streitigkeit die zulässigen Rechtsbehelfe des Bürgers
bestimmen.
Methodenkompetenz:
Sie sind sicher
• bei der Auswahl der richtigen Handlungsinstrumente der Verwaltung.
• bei der Vorbereitung verbindlicher Entscheidungen für den Bürger in
der Leistungs- und Eingriffsverwaltung.
• bei der verständlichen und praxisnahen Formulierung von hoheitlichen
Anordnungen.
• bei der kompetenten Beratung des Bürgers und bei Beantwortung
seiner Beschwerden.
• bei der Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit von
Bescheiden sowie der Berechung von Rechtsbehelfsfristen.
Sozialkompetenz:
Sie sind in der Lage
• ihre Entscheidungen bürgernah zu formulieren.
• Einwänden und Bedenken des Bürgers wertschätzend zu begegnen.
• für belastende Maßnahmen und notwendige Eilentscheidungen eine
möglichst hohe Akzeptanz seitens des Bürgers zu erreichen.
• aber auch Fehlentscheidungen kompetent zu korrigieren.
Seite 40Voll-Lehrgang Lerninhalte Stundenzahl
3. VL 1. – 5.5.4 10 + 4 PU
4. VL 5.6 – 5.13 14
5. VL 5.14 – 6.1 10
6. VL 6.2 – 6.2.4 6 + 8 PU
Die UE der Praktischen Umsetzung (PU) können individuell z. B. zu Übungszwecken oder zur
Bearbeitung von Teilnehmerfragen genutzt werden.
Lerninhalte Lernziele
1. Der Begriff der öffentlichen Verwaltung Stufe I
2. Die Abgrenzung der öffentlichen Verwaltung Stufe II
(horizontale Gewaltenteilung)
- zur Gesetzgebung
- zur Regierung
- zur Rechtsprechung
3. Die Träger der öffentlichen Verwaltung Stufe II
(vertikale Gewaltenteilung) hier kann auf Grundlagen, die im
- Bundesverwaltung Fach „Verwaltungsorganisation“
- Landesverwaltung vermittelt wurden, Bezug genom-
- Kommunalverwaltung men werden.
4. Die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung Stufe II
Bei begünstigenden VA
- in der Leistungsverwaltung
aufgrund gesetzlicher
- in der Eingriffsverwaltung
Verbote mit Erlaubnisvor-
- in der Planungsverwaltung behalt handelt es sich
stets um eine Maßnahme
der Eingriffsverwaltung.
Seite 41Lerninhalte Lernziele
5. Der Verwaltungsakt Stufe III Im Verwaltungsverfahrens-
5.1 Verwaltungsakt und Verwaltungsverfahren recht ist der Verwaltungsakt
der zentrale Begriff. In sämt-
lichen Aufgaben ist er die
5.2 Die Merkmale des Verwaltungsakts Messlatte bei der immer
- 1. Öffentliches Recht wieder gestellten Frage nach
der Rechtsnatur der Verwal-
- 2. hoheitliche Maßnahme tungsmaßnahme. In allen
- 3. Behörde Aufgaben spielt der Verwal-
- 4. Regelung tungsakt die Hauptrolle.
- 5. eines Einzelfalls Diese Bedeutung steht ihm
auch zu, wenn man in die
- 6. unmittelbare Außenwirkung Praxis blickt. Deshalb muss
5.2.1 Die Allgemeinverfügung der Verwaltungsakt und sein
- Begriff „Umfeld“ in den Mittelpunkt
des Verwaltungsverfahrens-
- Abgrenzung zur konkret-individuellen rechts gestellt werden.
Regelung
Der VA wird durch 5 Tatbe-
5.3 Abgrenzung des Verwaltungsakts zu den sonstigen standsmerkale bestimmt. Bei
dem Merkmal der Einzelfall-
5.3.1 öffentlich-rechtlichen Handlungsformen der regelung ist sowohl „Einzel-
Verwaltung fall“ als auch „Regelung“ zu
- Satzung subsumieren.
- Verordnung Stufe I
Der VA sollte wie folgt ge-
- Schlicht hoheitliches Handeln Stufe II prüft werden:
5.3.2 privatrechtlichen Handlungsformen der 1.auf dem Gebiet des
Verwaltung öffentlichen Rechts
2.Behörde
- Fiskalisches Handeln
3.Hoheitliche Maßnahme
- Verwaltungsprivatrecht 4.Regelung
5. eines Einzelfalles
5.4 Arten des Verwaltungsakts Stufe II 6.auf unmittelbare Außen-
wikung gerichtet
- befehlend, gestaltend, begünstigend, belastend
- einseitig, mitwirkungsbedürftig
5.5 Rechtsgrundlagen für das Verwaltungsverfahren Stufe II
5.5.1 Geltungsbereich des BayVwVfG
5.5.2 Geltungsbereich des SGB X
5.5.3 Geltungsbereich der AO 1997
5.5.4 Spezielles Verfahrensrecht bricht allgemeines
Verfahrensrecht
5.6 Die Grundlagen des Verwaltungsverfahrens
5.6.1 Wichtige Grundsätze
des Verwaltungshandelns
- Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Art. 3 Abs. 1 GG umfasst:
- Willkürverbot (Gleichbehandlung) gleicher Hoheitsträger, Ver-
gleichbarkeit der Sachverhal-
- Pflichtgemäßes Ermessen
te und keine Gleichheit im
- Verhältnismäßigkeit (Geeignetheit, Erfor- Unrecht. Nicht Selbstbindung
derlichkeit, Angemessenheit) und Ermessensreduktion!
- Die inhaltliche Bestimmtheit des Verwaltungsakts
Seite 42Sie können auch lesen
