TÄTIGKEITSBERICHT DES ÖSTERREICHISCHEN STÄDTEBUNDES - AN DEN ÖSTERREICHISCHEN STÄDTETAG 2017 - Österreichischer Städtebund
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TÄTIGKEITSBERICHT
DES ÖSTERREICHISCHEN STÄDTEBUNDES
AN DEN
ÖSTERREICHISCHEN STÄDTETAG 2017
67. ÖSTERREICHISCHER STÄDTETAG
17. – 19. MAI 2017 IN ZELL AM SEE
TÄTIGKEITSBERICHT INHALT
INHALT
VORWORT
BÜRGERMEISTER DR. MICHAEL HÄUPL, PRÄSIDENT DES ÖSTERREICHISCHEN STÄDTEBUNDES
DR. THOMAS WENINGER, MLS, GENERALSEKRETÄR DES ÖSTERREICHISCHEN STÄDTEBUNDES SEITE 5
66. ÖSTERREICHISCHER STÄDTETAG IN INNSBRUCK SEITE 6
RESOLUTION AN DEN ÖSTERREICHISCHEN STÄDTETAG 2016 SEITE 9
INTERNATIONALE AKTIVITÄTEN
EUROPABÜRO DES ÖSTERREICHISCHEN STÄDTEBUNDES SEITE 14
ZENTRALE FRAGESTELLUNGEN DER STÄDTE UND GEMEINDEN
FINANZAUSGLEICH 2017 – EHER HALBVOLL ALS HALBLEER SEITE 16
EU URBAN AGENDA: ENDLICH MITSPRACHERECHT FÜR STÄDTE BEI EU-POLITIKGESTALTUNG SEITE 20
ONLINE-HANDEL – ENTWICKLUNGEN, AUSWIRKUNGEN, STRATEGIEN SEITE 22
ÖFFENTLICHER VERKEHR: IN ZUKUNFT STÄRKER IN STADTREGIONEN DENKEN! SEITE 24
NETZWERK „GESUNDE STÄDTE ÖSTERREICHS” SEITE 27
EQUAL PAY DAY 2016 SEITE 28
ONE BILLION RISING – TANZEN GEGEN GEWALT AN FRAUEN UND MÄDCHEN SEITE 31
AUSSTELLUNGSREIHE „DIE STADT“ ERFOLGREICH ABGESCHLOSSEN SEITE 33
EL-MOTION 2017: URBANE TRENDS FÜR ELEKTROMOBILITÄT SEITE 34
GESETZE 2015 – STELLUNGNAHMEN SEITE 37
SITZUNGEN DER GREMIEN DES ÖSTERREICHISCHEN STÄDTEBUNDES SEITE 38
BERICHTE DER LANDESGRUPPEN SEITE 55
PUBLIKATIONEN SEITE 73
MEDIENINHABER UND HERAUSGEBER:
Österreichischer Städtebund RUNDSCHREIBEN SEITE 74
1082 Wien, Rathaus
Tel.: +43 (0)1/4000 - 89990 ÜBERSICHT ÜBER DIE ORGANISATION DES ÖSTERREICHISCHEN STÄDTEBUNDES (STAND 28. FEBRUAR 2017)
Fax: +43 (0)1/4000 - 7135
MITARBEITERINNEN UND MITARBEITER DES GENERALSEKRETARIATS SEITE 76
E-Mail: post@staedtebund.gv.at
MITARBEITERINNEN UND MITARBEITER DER LANDESGRUPPEN SEITE 78
Internet: www.staedtebund.gv.at
VERTRETERINNEN UND VERTRETER IN ANDEREN INSTITUTIONEN UND GREMIEN SEITE 79
REDAKTION: ORGANE UND INSTITUTIONEN DES ÖSTERREICHISCHEN STÄDTEBUNDES SEITE 88
Leitung: Generalsekretär Dr. Thomas Weninger, MLS FACHAUSSCHÜSSE UND ARBEITSKREISE DES ÖSTERREICHISCHEN STÄDTEBUNDES SEITE 91
Redaktion und Produktion: Mag.a Saskia Sautner
ORGANE DER LANDESGRUPPEN SEITE 95
Assistentin: Manuela Scholz
DIE MITGLIEDSGEMEINDEN DES ÖSTERREICHISCHEN STÄDTEBUNDES ZUM AUFKLAPPEN (UMSCHLAG)
Gestaltung: Alice Brzobohaty, TrendCom Consulting Ges.m.b.H., 1080 Wien
Hersteller: VMK, Verlag für moderne Kommunikation, 1100 Wien
Auch wenn im Text aus Gründen der Textökonomie nicht explizit ausgeschrieben, beziehen sich alle personenbezogenen
Formulierungen grundsätzlich gleichermaßen auf Frauen und Männer.
2 3
VORWORT
STÄDTE NEU DENKEN –
DIGITALISIERUNG MEISTERN
„Big Data – die Revolution, die unser Leben verändern wird“
betitelte der Österreicher Viktor Mayer-Schönberger vom Ox-
Stadt Wien/PID/Ian Ehm
ford Internet Institute sein Standardwerk, das 2013 erschien.
Mittlerweile hat die Digitalisierung mit der weltweiten
Verknüpfung von Daten unser Leben tatsächlich nachhaltig
Wilke
verändert, denn sie prägt unseren Alltag wie kaum eine ande-
re technische Errungenschaft: Online-Shopping gehört dazu
ebenso wie digitale Aktenführung, Online-Banking genauso
wie interaktive Stadtpläne, Service-Apps oder Fernsehen on
demand. Die breite Nutzung von mobilen internetfähigen Im vorliegenden Band finden Sie die wichtigsten Meilen-
Endgeräten wie Mobiltelefonen und Tablets prägt auch den steine der Arbeit des Österreichischen Städtebundes im
Stadtraum und die soziale Interaktion in Städten. Jahr 2016. Im Mittelpunkt der Arbeit stand dabei der neue
Finanzausgleich, der im Herbst 2016 unterzeichnet wurde.
Und wie immer zeigt sich: Städte nehmen Entwicklungen Und obwohl die ganz großen Reformen noch ausständig sind,
voraus und sind gezwungen, rasch auf neue Trends zu reagie- können wir mit Fug und Recht stolz auf das Ergebnis sein,
ren, denn Städte sind Laboratorien der Innovation, aber auch weil die Leistungen der Städte und der Stadtregionen berück-
WAS GESCHIEHT IN STÄDTEN? Laboratorien der sozialen Veränderung. sichtigt wurden.
Dieses Mikroklima des Zusammenlebens unter dem Einfluss Wie die jährliche Erhebung des SORA-„Städtebarometers“
von neuen technischen Entwicklungen steht auch im Mit- zeigt, sind die BürgerInnen mit den Leistungen der Städte
telpunkt der Beratungen des Österreichischen Städtetages sehr zufrieden. Die hervorragende kommunale Infrastruktur,
in Zell am See von 17. bis 19. Mai 2017, der heuer unter dem die Wasserversorgung, Müllentsorgung, Parkgestaltung oder
Motto „Städte neu denken – Digitalisierung meistern“ steht. die Freizeiteinrichtungen tragen auch zum positiven Lebens-
gefühl in Städten bei und sind eine wichtige Grundlage dafür,
Wir freuen uns ganz besonders, für diesen Städtetag Viktor dass die Städte lebenswert und sicher sind. So tragen die
Mayer-Schönberger als Festredner gewonnen zu haben. Ein- Städte nicht nur zum Wohlbefinden, sondern letztlich auch
mal mehr beweist der Österreichische Städtebund bei seiner zur – vor allem sozialen – Sicherheit in unserem Land bei.
jährlichen Zusammenkunft, dass das persönliche Gespräch
immer noch die beste Basis für alle weiteren (digitalen) Ver- Und diese Sicherheit ist wiederum Grundstein für ein gedeih-
netzungen ist. liches Miteinander.
Bürgermeister Dr. Michael Häupl Dr. Thomas Weninger, MLS
Präsident des Österreichischen Städtebundes Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes
Das Magazin für kommunale Information www.eurokommunal.at 5
TÄTIGKEITSBERICHT 66. ÖSTERREICHISCHER STÄDTETAG
66. ÖSTERREICHISCHER
STÄDTETAG IN INNSBRUCK
„Zukunftsorientierte Städte, die den aktuellen Herausfor- „Städtebarometer 2016“ eindrücklich. Die Lebensqualität am
derungen gewachsen sein wollen, brauchen Innovation, Wohnort wird von der Bevölkerung wie auch in den letzten
neue Denkweisen und eine gute Wirtschaftsleistung. Die Jahren als sehr hoch eingeschätzt. Fast neun von zehn Be-
österreichischen Städte haben auch in schwierigen Zeiten fragten (86 Prozent) geben an, dass ihre Wohngemeinde eine
die Konjunktur am Laufen gehalten, ihre Investitionen hohe Lebensqualität bietet. Für zukünftige Entwicklungen
haben wesentlich dazu beigetragen, dass die kommunalen ist die Mehrheit der Befragten (53 Prozent) der Ansicht, dass
Dienstleistungen auch weiterhin in unverminderter Qualität sich ihre Wohngemeinde in die richtige Richtung entwickelt. BUNDESPRÄSIDENT FISCHER ERHÄLT
MARKUS WACHE (2)
aufrechterhalten werden konnten“, betonte Städtebund-Prä- ZUM ABSCHIED EINEN BILDBAND ÜBER VIELE
sident Michael Häupl in einem Mediengespräch vor der fei- „Trotz knapper Kassen ist es den Städten gelungen, ein GEMEINSAME STÄDTETAGE (LINKS PRÄSIDENT HÄUPL,
erlichen Eröffnung des Österreichischen Städtetages, der von verlässlicher Partner bei der Daseinsvorsorge zu sein – doch MITTE GASTGEBERIN BÜGERMEISTERIN OPPITZ-PLÖRER)
8. bis 10. Juni 2016 in Innsbruck stattfand. „Viele kommuna- in den letzten Jahren ist es offensichtlich geworden, dass
le Politikerinnen und Politiker sowie Fachvertreterinnen und der Finanzausgleich dringend einer umfassenden Reform
Fachvertreter bereichern die Tiroler Landeshauptstadt mit bedarf“, betonte Präsident Michael Häupl und formulierte die
alpin-urbanem Charakter in den nächsten Tagen. Die Stadt zentrale Forderung des Städtebundes: „Es muss ein aufga- in Österreich mit: Sie finanzieren etwa über sogenannte Mit dem Angebot an speziellen Einrichtungen (Kinderbe-
am Inn ist eine gute Gastgeberin – davon können Sie sich in benorientierter Finanzausgleich beschlossen werden, der Transferzahlungen die Mindestsicherung mit oder kofinan- treuungs-, Senioren- und Pflegeeinrichtungen sowie soziale
den kommenden Tagen überzeugen“, freute sich Innsbrucks sich nicht mehr an der Anzahl der Hauptwohnsitze, sondern zieren Spitäler, die hauptsächlich in der Verantwortung der Dienste und Beratungsstellen) sind ebenfalls drei Viertel
Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer. an den tatsächlichen Aufgaben, die eine Stadt erfüllen muss, Bundesländer stehen. Insgesamt 52.000 Transfers fließen der Befragten zufrieden. Für die überwiegende Mehrheit
orientiert. Klare Aufgabenteilung, klare Finanzierung dieser zwischen Ländern und Gemeinden hin und her und ma- ist es sehr wichtig, dass kommunale Dienstleistungen nicht
Rund 900 Gäste, darunter zahlreiche BürgermeisterInnen Leistungen – das ist unser Kernpunkt.“ chen die Finanzierung daher unübersichtlich und ineffektiv. an private Anbieter ausgelagert werden. Besonders stark ist
aus dem In- und Ausland, fanden sich bei der traditionellen Zusätzlich gibt es noch eine ganze Reihe von Regelungen, wie dieser Wunsch bei der Trinkwasserversorgung, bei der es für
Generalversammlung des Österreichischen Städtebundes Denn Städte und Gemeinden finanzieren neben ihren eigent etwa die Ausnahmeregelung von der Kommunalsteuer, die 97 Prozent wichtig ist, dass diese in öffentlicher Hand bleibt
im Innsbrucker Congress ein. Unter dem Motto „Stadtklima lichen Aufgaben auch wesentlich die soziale Versorgung vor allem dem Bund und den Ländern zugutekommt und die – für 85 Prozent der Befragten ist das sogar „sehr“ wichtig.
im Wandel – Zusammenleben gestalten“ ging es an den drei Städte trifft.
Tagen um die Leistungen der Städte und die Finanzierung. GUTE SCHULVERSORGUNG
Auch Flüchtlingsintegration und Bildung waren Schwer- ERGEBNISSE DES STÄDTEBAROMETERS 2016 Rund 80 Prozent der Befragten sind mit dem Angebot an
punktthemen. Eröffnet wurde die Tagung durch Bundesprä- Wie auch im Vorjahr ist die Zufriedenheit sehr stabil – Pflichtschulen sowie höheren Schulen in ihrer Wohngemein-
sident Heinz Fischer, als Festredner sprach Leoluca Orlando, jeweils neun von zehn Befragten sind mit der Trinkwas- de sehr oder ziemlich zufrieden.
Bürgermeister der Stadt Palermo. serversorgung (98 Prozent) sowie der Müll- und der Ab-
wasserentsorgung (93 Prozent) sehr zufrieden. Mit den Am zufriedensten sind die Befragten mit dem Betreuungsan-
FINANZIERUNG KOMMUNALER LEISTUNGEN Gesundheitseinrichtungen sind die Befragten zu 91 Prozent gebot für Kinder zwischen 3 und 6 Jahren (67 Prozent) und
IM MITTELPUNKT sehr zufrieden und neun von zehn Befragten sind mit dem der Nachmittagsbetreuung für Schulkinder (60 Prozent).
Österreichs Städte versorgen ganze Regionen und bieten der Angebot der Nahversorgung im Wohngebiet ebenfalls sehr Mit dem Betreuungsangebot für unter Dreijährige sind 56
Bevölkerung Tag für Tag eine Vielzahl kommunaler Dienst- zufrieden. Hoch ist auch die Zufriedenheit mit dem Stadtbild Prozent zufrieden.
leistungen an: Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung, (88 Prozent) und der Infrastruktur im Bereich Verkehr, d. h.
Müllentsorgung, Kindergärten, Schulen, Kultureinrichtun- den Angeboten für FußgängerInnen, dem Radwegenetz, dem ZUFRIEDENHEIT MIT SOZIALEN AUFSTIEGSCHANCEN
gen, Sport und Öffentlicher Nahverkehr. Die Zufriedenheit öffentlichen Verkehr sowie Maßnahmen zur Verkehrsberu- Hohe Zufriedenheit herrscht mit den Weiterbildungsmög-
der Bevölkerung mit den kommunalen Dienstleistungen higung. Jeweils mehr als drei Viertel der Befragten sind mit lichkeiten in der Wohngemeinde (67 Prozent). Auch mit den
ist sehr hoch, das belegte auch die aktuelle SORA-Studie TRADITIONELLE BEGRÜSSUNG DURCH DIE TIROLER SCHÜTZEN diesen Angeboten zufrieden. sozialen Aufstiegschancen ist die Mehrheit der Befragten
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TÄTIGKEITSBERICHT 66. ÖSTERREICHISCHER STÄDTETAG
(58 Prozent) zufrieden. Mit den Arbeitsplätzen im Allgemei- EINSTELLUNGEN ÜBERWIEGEND POSITIV
nen und den Lehrstellen und -werkstätten ist die Zufrieden- Etwa sieben von zehn Befragten fühlen sich dazu verpflichtet,
heit mit knapp der Hälfte der Befragten geringer.
Aktuell ist mehr als die Hälfte (54 Prozent) mit dem An-
Menschen auf der Flucht aufzunehmen und sie so vor Krieg
und Verfolgung zu schützen. Ebenso viele sind von dem Hass
schockiert, den manche Menschen den Flüchtlingen entge-
RESOLUTION AN DEN
gebot an „Arbeitsplätzen mit guter Bezahlung“ unzufrie-
den, 17 Prozent sind damit sogar „gar nicht zufrieden“. Im
Zeitraum 2009 bis 2014 erlebte die Zufriedenheit im Bereich
genbringen. Die Verteilung der Flüchtlinge auf die österrei-
chischen Gemeinden entsprechend der Einwohnerzahl wird
von einem Großteil der Befragten (sieben von zehn) befür-
ÖSTERREICHISCHEN
„Arbeit“ einen kontinuierlichen Aufschwung und stieg um
13 bis 23 Prozentpunkte an. Seit 2014 lässt sich hingegen ein
deutlicher Rückgang erkennen: In Bezug auf Arbeitsplätze im
wortet. Weniger als die Hälfte der Befragten (vier von zehn)
sprechen sich dafür aus, dass sich Österreich zuerst um die
Probleme im eigenen Land kümmern sollte.
STÄDTETAG 2016
Allgemeinen, Arbeitsplätze mit guter Bezahlung, das Ange-
bot an Lehrstellen sowie soziale Aufstiegschancen sank die Das Städtebarometer ist eine repräsentative Umfrage von
Zufriedenheit in den letzten zwei Jahren um rund 10 Pro- SORA – Institute for Social Research im Auftrag des Öster-
GELD FOLGT DER AUFGABE
zentpunkte ab. Dabei sagen aktuell 62 Prozent der Befragten, reichischen Städtebundes und wurde im Frühjahr 2016 unter
dass sie sich Sorgen machen, was sichere Arbeitsplätze für sie 1.054 Personen österreichweit erhoben.
selbst oder die junge Generation betrifft.
Der Österreichische Städtetag ist die jährliche Generalver-
SCHWERPUNKTTHEMA 2016 „AUFNAHME VON sammlung des Österreichischen Städtebundes und seiner
MENSCHEN AUF DER FLUCHT“ rund 250 Mitgliedsstädte und -gemeinden.
Das Flüchtlingsthema hat viele Menschen bewegt. Ein Groß- Die Ergebnisse im Detail können Sie unter www.staedtebund.
teil der Befragten hat sich in den vergangenen Monaten mit gv.at/services/publikationen nachlesen. Öffentliche Investitionen erhöhen den öffentlichen Kapi-
dem Thema Flüchtlinge beschäftigt. Acht von zehn Befragten talstock und schaffen Wachstum zu Gunsten zukünftiger
haben mit jemandem über die aktuelle Flüchtlingssituation RESOLUTION EINSTIMMIG BESCHLOSSEN Generationen. Der gegenwärtig im Euroraum strikt verord-
diskutiert. Sieben von zehn haben sich aktiv zu dem Thema Bei der Vollversammlung unter Vorsitz von Bürgermeister neten Austeritätspolitik, die wesentlich für die gegenwärtige
informiert. Rund ein Drittel hat für Flüchtlinge gespendet Matthias Stadler (St. Pölten) folgten am zweiten Tag die sta- wirtschaftliche Misere im Euroraum mitverantwortlich ist,
oder Kontakt zu Flüchtlingen gehabt. 14 Prozent geben an, tutarischen Beschlüsse. sind öffentliche Investitionen zum Opfer gefallen. Die öffent-
dass sie sich aktiv an der Flüchtlingshilfe beteiligt und frei- lichen Nettoinvestitionen sind überall spürbar bis dramatisch
willige Arbeit geleistet haben. Dem ehemaligen Welser Bürgermeister Peter Koits und dem eingebrochen. Der öffentliche Kapitalstock im Euroraum
Wiener GR LAbg. Helmut Günther dankte Präsident Michael schrumpft, ohne dass sich eine spürbare Besserung der
Die Flüchtlingsdebatte 2015 und 2016 war von starken Häupl und verlieh ihnen das Ehrenzeichen. wirtschaftlichen Situation abzeichnet. Je weiter dringend
Emotionen geprägt. Zum Erhebungszeitpunkt im März und notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur
April 2016 war rund ein Drittel der Befragten zuversichtlich Dann folgte der Beschluss über die „Resolution an den auf später verschoben werden, umso größer und teurer wird
hinsichtlich der Flüchtlingssituation in und um Österreich, Österreichischen Städtetag“, die die wichtigsten politischen der Nachholbedarf ausfallen. Zudem bedarf es gerade jetzt
MARKUS WACHE
ebenso viele waren besorgt; ein Viertel war verärgert. Positionen, insbesondere zum Thema Finanzausgleich, enormer Anstrengungen aller Gebietskörperschaften, um die
Je lokaler die Fragestellung, desto optimistischer: Bezüglich zusammenfasst. Der Beschluss erfolgte einstimmig. in Paris vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen.
der Flüchtlingshilfe in Österreich und der Wohngemeinde ist
etwa die Hälfte zuversichtlich, die Anzahl der Besorgten und Österreichs Städte erbringen trotzdem eine Vielzahl von ERFREULICHE AUSSICHTEN: STÄDTEBUND-PRÄSIDENT HÄUPL,
Verärgerten lag deutlich darunter. Dabei sind die Befragten Leistungen im Bereich der Daseinsvorsorge-Infrastruktur, BÜRGERMEISTER STADLER (ST. PÖLTEN), BÜRGERMEISTERIN
hinsichtlich der Integration in Bezug auf die eigene Wohn- indem sie hohe Investitionen tätigen. Viele dieser Leistungen OPPITZ-PLÖRER (V. L.) VOR DER ERÖFFNUNG
gemeinde zuversichtlicher (52 Prozent) als für Österreich ermöglichen eine hohe Lebensqualität und werden auch von
insgesamt gesehen (41 Prozent). den Bewohnerinnen und Bewohnern der umliegenden Ge- Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit der städtischen
meinden genutzt. Hohe Lebensqualität muss jedoch nicht mit Strukturen und Einrichtungen ist die ausreichende Mit-
SECHS VON ZEHN SEHEN GUTES ZUSAMMENLEBEN hohem Energie- und Ressourcenverbrauch einhergehen. telausstattung für den laufenden Betrieb und die erfor-
80 Prozent der Befragten geben an, dass in ihrer Wohnge- derlichen Investitionen. Die Finanzsituation der Städte und
meinde im letzten Jahr Flüchtlinge aufgenommen wurden. Ein wichtiges Handlungsfeld im Hinblick auf die Reduktion der urbanen Gemeinden wird neben der Entwicklung der
Zehn Prozent verneinen diese Frage und zehn Prozent geben von Treibhausgasen ist eine energieorientierte Stadtplanung, Einnahmen aus gemeindeeigenen Steuern wesentlich durch
keine Antwort. Von denjenigen, die eine Flüchtlingsaufnah- die auf einen ausgewogenen Nutzungsmix in der Flächen- die im Finanzausgleich geregelten Verteilungsmechanismen
me in ihrer Gemeinde wahrgenommen haben, sagen rund planung sowie auf die Förderung der thermischen Sanierung bestimmt.
sechs von zehn (59 Prozent), dass das Zusammenleben in achtet. Dabei ist eine gute Anbindung an die Infrastruktur
ihrer Gemeinde gut funktioniere. Drei von zehn sind hinge- essenziell, die u. a. die Mobilität und die Energieversorgung Ein aufgabenorientierter Finanzausgleich stellt sowohl einen
MARKUS WACHE
gen nicht dieser Meinung. Dabei beurteilen jene Personen umfasst. Dabei sind regionale Strom- und Wärmekonzepte Ressourcen- als auch einen Lastenausgleich sicher, sodass
die Flüchtlingsaufnahme positiver, die hinsichtlich sicherer bei Raumordnungsentscheidungen bereits mitzudenken und die einzelnen Gebietskörperschaften über die Finanzaus-
Arbeitsplätze und eines angemessenen Lebensstandards im ein massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs unter Beach- stattung verfügen, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben
Alter zuversichtlich sind. TANZDARBIETUNG BEI DER ERÖFFNUNGSFEIER tung des Individualverkehrs nötig. benötigen.
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TÄTIGKEITSBERICHT 66. ÖSTERREICHISCHER STÄDTETAG
Die Realität stellt sich für Österreichs Städte und Gemeinden und Gemeinden nach den Grundsätzen der Aufgabenorientie-
jedoch anders dar: rung übertragen werden.
Städte und Stadtgemeinden sind oftmals mit der Übertra- Weitere Beispiele für die Notwendigkeit der Aufgabenorien-
gung zusätzlicher Aufgaben durch Bund und Länder ohne tierung des Finanzausgleichs finden sich bei der Integration
Zuteilung der zusätzlich erforderlichen Mittel konfrontiert. und im Bildungswesen.
In den vergangenen Jahren wurden die Steuereinnahmen Schulen mit einem hohen Anteil an Schülern und Schüle-
der Städte massiv beschnitten, indem ein bedeutender Teil rinnen mit Förderungsbedarf brauchen an ihre soziode-
der gemeindeeigenen Steuern entweder ersatzlos abgeschafft mographischen Herausforderungen angepasste zusätzliche
(wie die Getränkesteuer) oder durch die Einführung zahlrei- Ressourcen auf Basis eines sozialen Chancenindex, um
cher Ausnahmebestimmungen, unter anderem als Steuerbe- den Schulalltag an den individuellen Voraussetzungen der
freiungen für andere Gebietskörperschaften, ausgehöhlt wur- Schüler und Schülerinnen zu orientieren und vergleichbare
de. Auf eine Valorisierung der Einnahmen wurde verzichtet. Bedingungen von hoher Qualität für jede/n Schülerin/Schü-
Dadurch wurde der Anteil der gemeindeeigenen Steuern an ler zu schaffen. Die Gesellschaft stellt zusätzliche Mittel für
den Gesamteinnahmen halbiert. den Ausgleich sozialer Benachteiligungen zur Verfügung.
Die Praxis des sekundären und tertiären Finanzausgleichs, Modelle zum Ausgleich durch indexbasierte Mittelzuteilung
auf dessen Grundlage die Länder von den Kommunen nach werden bereits in mehreren Kantonen in der Schweiz, einigen
Zuteilung der Mittel aus dem primären Finanzausgleich deutschen Bundesländern, in Belgien, seit mehr als 25 Jahren
Beiträge und Umlagen in beträchtlichem Ausmaß abziehen, in den Niederlanden und seit mehr als 30 Jahren in Kanada
gefährdet nachhaltig die Finanzautonomie und kommunale mit Erfolg praktiziert.
Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden.
Integration verlangt Anstrengungen von den Menschen, die
Ein wesentlicher Aufgabenbereich der Städte und Gemeinden sich in unsere Gesellschaft mit unseren bewährten Freiheits-
liegt im Bereich der Kinderbetreuung, im Bildungs- und Aus- rechten, unseren Werten von Demokratie, Religionsfreiheit
bildungsbereich, der allen sozialen Gruppen gleichermaßen und Gleichberechtigung einfügen. Integration ist aber auch FEIERLICHE ERÖFFNUNG, ES MODERIERTE PULS-4-INFOCHEFIN CORINNA MILBORN.
zugänglich sein muss. eine Herausforderung für die aufnehmende Gesellschaft.
Der Bereich der Elementarpädagogik eignet sich dabei als Es liegt an der Europäischen Union, Perspektiven zur Städte und urbane Gemeinden leisten einen wesentlichen DER ÖSTERREICHISCHE STÄDTEBUND FORDERT:
Pilotprojekt für die Einführung des aufgabenorientierten baldigen Reduzierung der Zuwanderung aufzuzeigen. Die Beitrag, um die gesamtgesellschaftliche Herausforderung der • Eine Reform des Finanzausgleichs, die sich an den
Finanzausgleichs: Die Mittelverteilung erfolgt pro Kind unter Möglichkeiten der Kommunen sind begrenzt, neben den Zuwanderung und der Integration von Asylwerbern und Asyl- Aufgaben orientiert und dadurch die Finanzierung
Berücksichtigung von Betreuungsdauer, Alter und spezifi- unmittelbaren Problemen bei der Erstaufnahme muss auch werberinnen und Flüchtlingen zu bewältigen. Das klappt nur, der Basisaufgaben, Sonderlasten und zentralörtlichen
schem Betreuungsbedarf. Die Finanzierung des laufenden die langfristige Integration bewältigt werden, denn sie ent- wenn auch Bund und Länder zu ihrer finanziellen Verantwor- Aufgaben der Städte sicherstellt. Die spezifisch urbanen
Betriebes liegt dann ausschließlich bei den Kommunen, lau- scheidet über das Zusammenleben und den gesellschaftlichen tung stehen. Die Städte leisten ihren Teil, sie gehen täglich Zentrumslasten müssen anerkannt und fair abgegolten
fende Förderungen müssten von den Ländern an die Städte Zusammenhalt in unseren Städten. finanziell in Vorleistung. werden. Die Transferzahlungen an die Länder müssen
eingedämmt und gedeckelt oder zur Gänze gestrichen
werden.
• Eine Aufgabenreform, die Aufgaben und Finanzierungs-
verantwortung zusammenführt: Die Städte und Stadtge-
meinden übernehmen die Verantwortung und die Finan-
zierung der Elementarpädagogik, im Gegenzug werden
der Gesundheitsbereich, die Pflege und die bedarfsori-
entierte Mindestsicherung ausschließliche Landes- oder
Bundesaufgabe. Durch diese Aufgabenentflechtung
erübrigen sich entsprechende Transferverflechtungen –
Transfers und Umlagen entfallen.
MARKUS WACHE (4)
• Investitionen der Städte sind unter den geltenden fis-
kalrechtlichen Rahmenbedingungen der EU nur einge-
ERFAHRUNGSAUSTAUSCH ZUM THEMA FLÜCHTLINGE: BGM. schränkt möglich. Es ist daher seitens des Bundes eine
STADLER (ST. PÖLTEN), FLÜCHTLINGSKOORDINATOR KONRAD, Vertragsänderung durch ein „Investitionsprotokoll“
GROSSARTIGE GASTGEBERIN: BÜRGERMEISTERIN OPPITZ-PLÖRER AUFMARSCH VOR DER ERÖFFNUNG: BUNDESPRÄSIDENT STADTRÄTIN FRAUENBERGER (WIEN), BGM. OPPITZ-PLÖRER, mittels des vereinfachten Vertragsänderungsverfahrens
FISCHER UND DIE TIROLER SCHÜTZEN SAARLANDS INNENMINISTER BOUILLON, GS WENINGER (V. L.) nach Art. 48 des Lissabon-Vertrags anzustreben.
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TÄTIGKEITSBERICHT 66. ÖSTERREICHISCHER STÄDTETAG
• Ein überzogener Ressourcenausgleich, der Kommunen • Der Bund erarbeitet unter Einbeziehung der Sozialpartner führung der Aufgaben- mit der Ausgabenverantwortung.
mit geringen zentralörtlichen Aufgaben mit überdurch- und der Städte ein Maßnahmenprogramm zur Stärkung Ein gesicherter Finanzierungsrahmen und transparente
schnittlich hohen Finanzmitteln ausstattet, während von funktionalen Stadtregionen als Industriestandorte. Aufteilungsschlüssel sollen den Städten und Gemeinden
Kommunen mit umfangreichen Aufgaben kaum über Die wesentliche Zielsetzung besteht in der Unterstützung in Hinkunft Autonomie und Planungssicherheit gewäh-
genügend Finanzmittel verfügen, ihren Aufgaben nachzu- einer beschäftigungsfreundlichen Industrie, die vor allem ren. Dabei ist eine eigene Dotierung für den Stadtgrenzen
kommen, ist unbedingt zu vermeiden. qualifizierte Arbeitsplätze schafft, für gute Arbeitsbe- überschreitenden öffentlichen Verkehr die Grundlage zur
dingungen und Löhne sorgt und einen hohen Anteil der Verlagerung der Verkehrsmittelwahl zugunsten umwelt-
Die eindeutig zentralörtlichen Aufgaben der Kommunen Gewinne in neue Investitionen leitet. freundlicher Verkehrsmittel.
(insbesondere der Landeshauptstädte) sollen durch eine
umfassende Aufgabenorientierung gerecht abgegolten • Freihandels- und sonstige internationale Abkommen, wie • Die Einführung des aufgabenorientierten Finanzaus-
werden. beispielsweise CETA, TTIP und TiSA, müssen vorrangig gleichs im Bereich der Elementarpädagogik unter Be-
das Ziel des gesamtgesellschaftlichen Nutzens verfolgen. rücksichtigung der Betreuungsdauer, des Alters und des
• Durch die Reform der gemeindeeigenen Steuern, bei- Insbesondere ist abzusichern, dass der Handlungsspiel- spezifischen Betreuungsbedarfs der Kinder.
spielsweise der Grundsteuer, die Wertsicherung der raum der demokratisch legitimierten Organe in keiner
Abgaben und Gebühren und das Streichen der Grund- Weise beeinträchtigt wird und dieser Handlungsspiel- • Die im österreichischen Nationalen Bildungsbericht 2012, LETZTER AUFTRITT DES AMTIERENDEN BUNDESPRÄSIDENTEN
steuer- und Kommunalsteuerbefreiungen wird die Abga- raum im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge jetzt von den Sozialpartnern 2013 und von der OECD 2012 HEINZ FISCHER BEIM STÄDTETAG IN INNSBRUCK
benautonomie der Städte wieder gestärkt. und in Zukunft vollständig gewahrt bleibt. Sonderrechte empfohlene Umstellung auf eine indexbasierte Mittel-
für bestimmte Interessengruppen zulasten der gesell- verteilung für Schulen als Maßnahme zur Reduktion
• Im Hinblick auf die interkommunale Zusammenarbeit ist schaftlich definierten oder auch zukünftig festzulegenden von sozialen Benachteiligungen. Damit jedes Kind das
eine österreichische Regelung zur Umsatzsteuer analog Standards dürfen nicht eingeräumt werden. Es darf auch Bildungsziel erreicht, muss sich der Unterricht an den
dem deutschen Umsatzsteuergesetz zu erarbeiten. kein Parallel-Justizsystem auf privatrechtlicher Basis individuellen Voraussetzungen sowohl der Schüler und
geschaffen werden. Schülerinnen als auch der Standorte orientieren können.
• Den Städten und urbanen Gemeinden wird zur Finanzie- Dazu brauchen die Standorte die an ihre Anforderungen
rung ihrer Aufgaben der direkte Zugang zur Finanzierung • Eine Reform der Ordnung des öffentlichen Personennah- angepassten zusätzlichen Ressourcen: „Punktgenau statt
durch die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur – und Regionalverkehrs, mit dem Ziel einer Bündelung der Gießkanne“.
ÖBFA ermöglicht. Finanzströme im Verkehrsbereich und einer Zusammen-
• Ein kommunales Investitionsförderungsgesetz mit ent-
sprechender finanzieller Dotierung analog dem Beispiel
Deutschlands. Darin sind vor allem die Schwerpunkte
Bildungsinfrastruktur und Ausbau und Betrieb eines
stadtregionalen Verkehrs zu berücksichtigen.
FESTREDNER GIANLUCA ORLANDO MIT WIENS FINANZSTADT
• Eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen RÄTIN RENATE BRAUNER
für Städte und Gemeinden an die tatsächlichen Gegeben-
heiten ist unumgänglich. Nur dadurch kann weiterhin
garantiert werden, dass die Städte und Gemeinden die
bürgernahsten Servicestellen und effizientesten Erbringer
von Dienstleistungen bleiben. Der Österreichische Städte-
bund unterstützt daher eine allfällige Verwaltungsreform
und wird sich in dieser aktiv einbringen.
• Bei allen Schritten und Maßnahmen zur Integration –
Kinderbetreuung, Bildung, Berufsbildung, Wohnen
etc. – muss der Entstehung von Konkurrenzsituationen
zwischen der heimischen Bevölkerung und Asylwerbern
und Asylwerberinnen und Flüchtlingen entgegengewirkt
werden. Es darf nicht zur „kalten Kommunalisierung“ der
Integrationskosten kommen. Die Integrationskosten der
Städte und Gemeinden müssen daher im Finanzausgleich FAHNENÜBERGABE IN INNSBRUCK AN DIE NÄCHSTE GASTGE-
Berücksichtigung finden. BENDE STADT ZELL AM SEE (V. L.): WENINGER, OPPITZ-PLÖRER,
MARKUS WACHE (4)
HÄUPL UND BÜRGERMEISTER PADOUREK (ZELL AM SEE)
Der Österreichische Städtetag bekräftigt abschließend die
Forderung, dass einmal pro Legislaturperiode die Vorlage durch die Bundesregierung zu erfolgen hat. Der Präsident
eines umfassenden Berichts über die Lage der Städte und des Österreichischen Städtebundes erhält bei der öffentlichen
WOHNHAUSANLAGE LODENAREAL IN INNSBRUCK – STADTSPAZIERGANG BEIM STÄDTETAG Gemeinden in Österreich im Österreichischen Nationalrat Behandlung dieses Berichtes im Nationalrat Rederecht.
12 13
TÄTIGKEITSBERICHT INTERNATIONALE AKTIVITÄTEN
INTERNATIONALE
AKTIVITÄTEN
EUROPABÜRO DES
ÖSTERREICHISCHEN STÄDTEBUNDES
ALLGEMEIN Stellungnahmen wurden geprüft, Änderungsanträge formu-
Das Büro Brüssel ist für das Gesetzeslobbying und die Infor- liert, abgestimmt und mit Vertretern und Delegationen aus
mationsbeschaffung bei der Europäischen Union verantwort- anderen Ländern koordiniert.
lich und unterstützt den Städtebund Wien bei der Wahr-
nehmung der österreichischen kommunalen Interessen auf Die Einbindung in die Arbeit der Ständigen Vertretung Öster-
europäischer Ebene. reichs bei der Europäischen Union, die Bürogemeinschaft mit
dem Österreichischen Gemeindebund und die gute Zusammen-
Den größten Teil der Tätigkeiten nahm im Jahr 2016 die arbeit mit den österreichischen Länderbüros in Brüssel bieten
Arbeit im Zusammenhang mit der Europäischen Kommission für die Behandlung kommunaler österreichischer Interessen
PHOTOCASE
(KOM), dem Europäischen Parlament (EP), dem Rat der Ge- auf europäischer Ebene hervorragende Bedingungen. Ebenso
meinden und Regionen Europas (RGRE) und dem Ausschuss sorgt die sehr gute Kooperation mit den in Brüssel vertretenen
der Regionen und Kommunen (AdR) ein. Für KOM und EP Kommunalverbänden aus den EU-Mitgliedstaaten (ELAN- EUROPÄISCHES PARLAMENT IN BRÜSSEL: WICHTIGER BÜNDNISPARTNER FÜR DIE ÖSTERREICHISCHEN STÄDTE UND GEMEINDEN
wurden Positionspapiere und Stellungnahmen erarbeitet, Gruppe) sowie mit dem Brüsseler Büro des RGRE für eine
für das EP zusätzlich Änderungsanträge und Stimmlisten für Abstimmung kommunaler Interessen auf europäischer Ebene.
Fachkommissionen und Plenum vorbereitet. Für die Mitarbeit Außenpolitischen Ausschuss. Bürgermeister DI Linhart ist Artikel für Zeitschriften geschrieben, ebenso hat sie Veran-
im RGRE wurden die Sitzungen der Fachausschüsse (Finan- THEMENSCHWERPUNKTE Mitglied im Kultur- und Bildungsausschuss. staltungen des Städtebundes in Österreich mitorganisiert und
zen, Umwelt, Energie, Transport, öffentliche Dienstleistungen, 2016 wurden auf europäischer Ebene u. a. folgende Themen -gestaltet. In der ÖGZ wurde über Aktivitäten und Ereignisse
Gleichstellung, IT, Asyl/Migration, Kohäsion) sowie Sitzungen vorrangig vom Büro Brüssel bearbeitet: Wettbewerbsrecht: RGRE UND UCLG (UNITED CITIES AND LOCAL aus Brüssel berichtet und sie war maßgeblich für die Entste-
der RGRE-Generalsekretäre und des RGRE-Hauptausschus- kommunale Finanzen & Maastricht-Kriterien; Digitaler GOVERNMENT) hung der ÖGZ-Europaausgabe 2016 verantwortlich.
ses (Policy Committee) vor- und nachbereitet. Entwürfe zu Binnenmarkt (v. a. e-governance); „collaborative economy“ Im Dezember 2016 wurde Bürgermeisterin Oppitz-Plörer in
(v. a. zu airbnb, uber); Revision des EU-Beihilfenrechts; Maastricht auf der Sitzung des RGRE Policy Comittees zur
Umwelt/Energie: Kreislaufwirtschaftspaket; Saubere-Energie- Vorsitzenden des RGRE-Finanzverwaltungsausschusses ge-
Winterpaket; OECD-Initiative zu Wasserindikatoren; Vergabe wählt. Damit wurde sie auch Mitglied des RGRE-Präsidiums.
& Umwelt; Sozialpolitik: EU-Initiativen zur Bewältigung Im Oktober 2016 fand der UCLG-Mitgliederkongress in
der Asyl-, Migrations- & Flüchtlingspolitik; Soziale Säule in Bogotá statt. Das Plenum wählte Bürgermeisterin Oppitz-
der EU; allgemein: KOM/EP-Lobbying-Register; Entwick- Plörer als Vertreterin der österreichischen Kommunen in
lung einer Städtischen Agenda; TAIEX (v. a. Anwendung für den UCLG-Weltrat. Die Teilnahme der Städtebunddelegation
GEORGINA MOMBO RASERO-CEMR
Kommunen in Südosteuropa); EuGH-Entscheidungen (v. a. wurde vor- und nachbereitet. Das Büro Brüssel bereitete
GEORGINA MOMBO RASERO
zu Vergaberecht, Beihilfenrecht, Asylrecht); int. Handelspoli- einen Änderungsantrag zur Abschlussdeklaration vor, der zur
tik: (v. a. Verhandlungen mit USA, Kanada, Singapur, WTO): „weltweiten Anerkennung der kommunalen Selbstverwal-
TTIP CETA, TiSA. Die Studienreise des Rechtsausschusses im tung in nationalen und internationalen Rechtsordnungen“
November 2016 nach Brüssel wurde vor- und nachbereitet. aufrief sowie „an die Planungs- und Organisationsfreiheit der
Kommunen bei der Erbringung der Dienstleistungen von all-
AUSSCHUSS DER REGIONEN UND KOMMUNEN (ADR) gemeinem Interesse“ erinnerte. Der Antrag wurde als Artikel
BGM. OPPITZ-PLÖRER (VORSITZ FINANCIAL MANAGEMENT COM- Seit September 2003 sind der Salzburger Bürgermeister, Dr. 1.2.1 in die Resolution aufgenommen. INNSBRUCKS BÜRGERMEISTERIN CHRISTINE OPPITZ-PLÖRER
MITTEE), RGRE-PRÄS. STEFANO BONACINI (PRÄS. DER EMILIA- Heinz Schaden, und der Bregenzer Bürgermeister, DI Markus WURDE IN MAASTRICHT ZUR VORSITZENDEN DES FINANZAUS-
ROMAGNA/IT), RGRE-KOPRÄS. GUNN MARIT HELGESEN (GEMEIN- Linhart, Mitglieder für den Österreichischen Städtebund im DIVERSES SCHUSSES DES RATES DER GEMEINDEN UND REGIONEN, RGRE
DERÄTIN VON TELEMARK/N), RGRE-KOPRÄS.: RAINER HAAS AdR. Bürgermeister Schaden war Mitglied des AdR-Präsidi- Die Vertreterin des Städtebundes in Brüssel hat bei Veran- (COUNCIL OF EUROPEAN MUNICIPALITIES AND REGIONS –
(VORSITZENDER DES LANDKREISES LUDWIGSBURG/BAWÜ/DE) ums, Mitglied im Finanz- und Verwaltungsausschuss und im staltungen und vor Besuchergruppen Vorträge gehalten und CEMR), GEWÄHLT.
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TÄTIGKEITSBERICHT ZENTRALE FRAGESTELLUNGEN DER STÄDTE UND GEMEINDEN
KINDERBETREUUNG ALS KOMMUNALE AUFGABE: IM NEUEN
ZENTRALE FRAGESTELLUNGEN FINANZAUSGLEICH SOLL DIE FINANZIERUNG DER ELEMENTAR-
BILDUNG AUFGABENORIENTIERT ERFOLGEN.
DER STÄDTE UND GEMEINDEN
FINANZAUSGLEICH 2017 –
EHER HALBVOLL ALS HALBLEER
Nach gut eineinhalb Jahren mit etlichen Besprechungen auf Als Einstieg in eine Aufgabenorientierung wird die Vertei-
BeamtInnenebene, zahllosen Papieren und einigen politischen lung der Ertragsanteile der Gemeinden teilweise (Größe des
Runden wurde das Paktum zum Finanzausgleich am 7. 11. 2016 Anteils ist noch zu definieren) durch eine aufgabenorientierte
unterfertigt. Von verschiedenster Seite wurde Enttäuschung Verteilung wie etwa die Finanzierung der Elementarbildung
über die scheinbar mageren Reformen artikuliert. Auch die (0 – 6 Jahre) ersetzt.
Autoren dieses Beitrags sind mit größeren Ambitionen gestar-
PHOTOCASE
tet. Warum das Glas aus Sicht des Österreichischen Städtebun- Für diesen Teil der Aufgabenorientierung werden die Er-
des dennoch eher halbvoll als halbleer ist, soll im Folgenden tragsanteile der Gemeinden anhand von noch festzulegenden
anhand einiger Punkte aus der Einigung dargelegt werden. quantitativen und qualitativen Parametern verteilt werden.
Aus Sicht des Städtebundes bietet hierzu die Studie im Auf-
AUFGABENORIENTIERUNG trag der Arbeiterkammer1 wichtige Anhaltspunkte. ABGABENAUTONOMIE Eine weitere gemeinsame Arbeitsgruppe hat bis Mitte des
Der große Wurf einer kompletten Umstellung der Ertrags- Das zweite große Schlagwort dieser Verhandlungen war jenes Jahres 2017 auch eine Stärkung der Abgabenautonomie der
anteile-Verteilung mittels aufgabenorientierter Indikatoren Ein Modell, bei dem jene Länder und Gemeinden verlieren, der Abgabenautonomie (insbesondere3) für die Länder. Dahin- Gemeinden durch eine Reform der Grundsteuer vorzuberei-
ist dieses Mal (noch?) nicht gelungen, da die zu erwartenden die bereits gut ausgebaute Kindergärten betreiben, wäre ter steht das in der Theorie des Föderalismus verankerte Prinzip ten. Diese Gruppe hat auf ExpertInnenebene bereits mehr-
Verwerfungen schon auf Länderebene sehr groß waren und allerdings absurd, da es ja nicht nur um den Ausbau, sondern der „fiskalischen Äquivalenz“, wonach eine Gebietskörperschaft fach getagt. Die Eckpunkte sind:
ein Konsens über die alternativen Verteilungskriterien sehr auch den dauerhaften Bestand der Kinderbetreuung geht. sowohl über die Höhe der Ausgaben (etwa für Kindergärten) als • Radikale Vereinfachung der Bewertung (wenige Gebäude-
schwierig ist. Während beispielsweise das Kriterium „See Insofern gilt es ernsthaft zu prüfen, auch die Mittelflüsse des auch über die dafür notwendigen Einnahmen (Steuern, Gebüh- kategorien, pauschale Bewertung nach regionalen Indizes,
höhe über 800 m“ für Tirol sehr attraktiv ist, würde Nieder- Bundes und der Länder zu integrieren und sicherzustellen, ren) entscheiden soll, um die Entscheidung in Abwägung der 3 Stufen des Erhaltungszustandes)
österreich von der „Länge des Wegenetzes“ und Wien von der dass mit einem Mehr an Plätzen auch ein Mehr an Mitteln positiven wie negativen Effekte treffen zu können.4 • Heranziehen von vorhandenen Registerdaten (GWR etc.).
„Anzahl der Pendler“ besonders profitieren. Für und gegen bereitgestellt wird; Mittel, die nicht ausschließlich von den Hier ist das Problem, dass insbesondere im mehrge-
jeden dieser Indikatoren kann man mannigfaltige Argumente Gemeinden selbst kommen. Eine Finanzierung (zumindest Als erster Schritt für mehr Autonomie der Länder wird der schoßigen Mietwohnbau (also vor allem in den Städten)
finden, sodass schließlich doch eine politische Festlegung des laufenden Betriebs) aus einer Hand käme der Zielvorstel- Wohnbauförderungsbeitrag mit Wirkung vom 1. 1. 2018 zu der Datenbestand unbefriedigend ist und von den Städten
erfolgen, ein Kompromiss gefunden werden muss. lung der Aufgabenorientierung am nächsten. einer ausschließlichen Landesabgabe mit voller Autonomie erst aufgearbeitet werden muss.
für die Länder hinsichtlich der Höhe des Tarifs, während die • Die Regelung soll bundeseinheitlich erfolgen, die Bewer-
Aus diesem Grund war etwa auch eine Einigung über eine Bis 1. 9. 2018 soll die Aufgabenorientierung im Bereich Gesetzgebung grundsätzlich beim Bund verbleibt. Weiters tung in Zukunft aber von den Gemeinden durchgeführt
Abbildung der regionalen Versorgungsfunktion der zentra- Pflichtschule (6 – 15 Jahre) einvernehmlich vorbereitet und als wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe „Abgabenautonomie“ werden.
len Orte und Städte nicht möglich. Die sehr durchdachten weiteres Pilotprojekt ab 1. 1. 2019 umgesetzt werden. Überle- der Finanzausgleichspartner unter Beiziehung internationa-
Vorarbeiten von TU Wien und KDZ sollten aber nicht in der gungen des Bildungsministeriums zur Indexbasierten Mittel- ler Experten die Zweckmäßigkeit einer verstärkten Abgaben- Für die Städte und Gemeinden wäre eine verfassungsmäßige
Schublade verschwinden, da die Frage des Ausmaßes und der ausstattung2 der Schulen bieten spannende Ausgangspunkte. autonomie und Optionen dafür prüfen. Absicherung und Modernisierung der Grundsteuer ein großer
Abgeltung der Leistungserbringungen für das jeweilige Um- Erfolg, schwebt doch das Damoklesschwert einer Aufhebung
land bzw. die Region weiterhin auf der Tagesordnung steht. durch den Verfassungsgerichtshof ständig über dieser wichti-
1) Mitterer, Karoline / Haindl, Anita (2015): Aufgabenorientierter
Finanzausgleich am Beispiel der Elementarpädagogik. Modell 3) Während die Gemeinden (ohne Wien – Doppelfunktion!) 2015 gen kommunalen Finanzierungsquelle.
Statt der vom Finanzministerium vorgeschlagenen ganzheit- entwürfe einer aufgabenorientierten Mittelverteilung für die vor immerhin fast ein Viertel der laufenden Einnahmen durch eigene
lichen Umstellung, die viele richtige Ansätze bereits enthielt, schulische Kinderbetreuung. Download 22. 12. 2016: https://media. Abgaben erzielen, liegt dieser Wert bei den Ländern (ohne Wien)
arbeiterkammer.at/PDF/Studie_Kinderbetreuung_10_2015.pdf bei lediglich knapp über 2 %. Dazu kommen bei den Kommunen 4) S
iehe etwa Zimmermann, Horst (2009): Kommunalfinanzen.
sollen nun mit zwei konkreten Pilotprojekten Erfahrungen
2) AK Chancen-Index-Modell: Download am 19. 1. 2017 noch etwa 10 % an Einnahmen aus Gebühren bzw. Leistungen. Eine Einführung in die finanzwissenschaftliche Analyse der
gesammelt werden. https://wien.arbeiterkammer.at/service/studien/Bildung/ Siehe: Statistik Austria (2016): Gebarungsübersichten 2015; kommunalen Finanzwirtschaft. 2., überarbeitete Auflage. Berlin:
Schulen_gerecht_finanzieren.html S. 58 ff. und S. 112 ff. und eigene Berechnungen. Berliner Wissenschaftsverlag GmbH; S. 19 ff.
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17
TÄTIGKEITSBERICHT ZENTRALE FRAGESTELLUNGEN DER STÄDTE UND GEMEINDEN
Im Bereich der Länderabgaben hat sich gezeigt, dass auf die gerade auch in ländlicheren Bereichen – besser gewährleisten miss wieder. So werden die bisherigen Mittel der Länder Verhandlungsprozesses darf das aber nicht verwundern.
relativ klaren Vorteile, die die Theorie sieht, die mühsamen zu können und andererseits für die medizinischen Berufe (ohne Wien) für Gemeinde-Bedarfszuweisungen um die Mit- Denn für alle Beteiligten gilt, dass sie sich in erster Linie
Details der Praxis folgen. So verwies gerade auch die Steuer- attraktivere Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen und gleichzei- tel aus § 21 FAG 2008 (Finanzkraftausgleich) ausgeweitet. im eigenen Land, in der eigenen Gemeinde verantworten
sektion des Finanzministeriums auf die schon jetzt nicht unbe- tig die Ambulanzen der Spitäler zu entlasten. Der (wirklich) Auf Basis landesrechtlicher Regelungen sollen ab 1. 1. 2017 müssen. Der Versuch des Bundes, die Verteilung zu ändern,
trächtliche Komplexität des österreichischen Steuerrechts, die große Wurf einer Vereinigung der Finanzierung des ambulan- zumindest 15 % und ab dem 1. 1. 2020 zumindest 20 % der ohne neue Mittel zur Verfügung zu stellen, war deshalb von
durch eine Verneunfachung nicht unbedingt geringer würde. ten und stationären Bereichs in einer Hand liegt zwar noch Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel für IKZ, Unterstützung Anfang an zum Scheitern verurteilt, da letztlich alle das
Insbesondere bei den großen Steuern, wie der Einkommen- in einiger Ferne, die Notwendigkeit der verbesserten Zusam- von strukturschwachen Gemeinden und Förderung von Ge- Paktum gemeinsam unterfertigen müssen. Aufgrund dieser
steuer und der Körperschaftssteuer,5 wären etwa Fragen der menarbeit wird aber von allen Seiten gesehen. meindezusammenlegungen verwendet werden. Zudem soll Rahmenbedingung muss das Glas daher als durchaus halb-
Zurechnung nach Wohnsitz- oder Arbeitsort zu klären. Und der landesinterne Finanzkraftausgleich zwischen den Ge- voll betrachtet werden.
generell muss von der Politik die Frage geklärt werden, wie viel PFLEGE meinden unter Bedachtnahme auf weitere landesrechtliche
Steuerwettbewerb man in einem doch sehr kleinen Land will. Die Etablierung eines Kostendämpfungspfads auch im Bereich Finanzkraftregelungen gestaltet werden, um unerwünschte KLEINER AUSBLICK
Welche Auswirkungen hätte ein hohes Maß an Autonomie für der Pflege sollte auch hier dazu beitragen, das Anwachsen der Effekte (Gemeinde gewinnt 1 Euro Kommunalsteuer und Nur wenn die Mittel den Aufgaben folgen, können die zu
die wirtschaftlich schwächeren Bundesländer; müssten diese Kosten zu bremsen, wenn man auch aufgrund der demogra- muss 2 Euro mehr Umlagen zahlen) zu vermeiden. finanzierenden Aufgaben effizienter und günstiger erbracht
ihre Tarife erhöhen, um die gleichen Einnahmen wie zuvor fischen Entwicklung nicht dem Irrtum aufsitzen sollte, eine werden und eine Win-win-Situation für alle Beteiligten ent-
zu erlangen? Oder würden deren Verluste durch Ausgleichs- endgültige Lösung der Pflegefinanzierung gefunden zu haben. Bei der konkreten Umsetzung in den Ländern soll auch auf stehen. Und beim zu Anfang der Verhandlungen eingeplan-
zahlungen der wirtschaftlich stärkeren aufgefangen? Könnten Ebenso wichtig ist, dass darüber hinaus vereinbart wurde, die Ergebnisse der ÖROK im Zusammenhang mit regional ten Themenpaket Aufgabenkritik bzw -reform wurde schnell
Unternehmen bei der Betriebsansiedlung noch mehr Druck für eine Anzahl von gesetzlichen Maßnahmen zu prüfen, um das politischen Notwendigkeiten geachtet werden. So strebt klar, dass der Finanzausgleich nicht eine Bundesstaatsre-
Zugeständnisse der öffentlichen Hand machen? Einhalten des Kostendämpfungspfads zu erleichtern (z. B.: das Österreichische Raumentwicklungskonzept 2011 als form quasi miterledigen kann.
Qualitätsleitlinien, Ö-Normen, Dokumentationspflichten etc.). räumliche Ziele „kompakte Städte, leistungsfähige Achsen und
VERTEILUNG DER ERTRAGSANTEILE UND TRANSFERS Auch für das Verhältnis zwischen Ländern und Gemeinden ist vielfältige Regionen“ an und verweist hier bereits auf die funk- Es bleibt zu hoffen, dass die Bekenntnisse zu einer groß an-
Die größten Veränderungen im Finanzausgleichsgesetz gibt es gelungen, eine Formulierung in das Paktum aufzunehmen, tionellen Beziehungen zwischen Gemeinden. Insbesondere das gelegten Reform nicht bloß zu einer weiteren Arbeitsgruppe
es durch eine Vereinfachung der Verteilung der Ertragsanteile wenn auch deren konkrete Umsetzung in der Praxis der lan- immer stärker werdende Abweichen der funktionalen Grenzen unter vielen führen, sondern durchaus unter Berücksichti-
(EA) und Transfers mit Neutralisierung der Verwerfungen desgesetzlichen Regelungen nicht leicht werden wird. Sowohl von den administrativen Grenzen verlangt nach regionalen gung der Beratungen des Österreich-Konvents mutige neue
zwischen den Ländern und Größenklassen. Hier werden zahl- Länder als auch Gemeinden werden von der Fortführung des Kooperationsmodellen, gerade auch um die Funktionsfähigkeit Wege gedacht und letztlich auch eingeschlagen werden.
reiche besondere Schlüssel und Vorwegabzüge gegeneinander Pflegefonds mit 350 Millionen Euro und vor allem der jährli- der ländlichen Räume aufrechtzuerhalten.
saldiert, wodurch eine erhebliche Steigerung der Übersicht- chen Valorisierung mit 4,5 % ab 2018 profitieren. Der vollständige Text erscheint im Handbuch zum Finanz
lichkeit erreicht wird.6 Dies ist nicht gering zu schätzen, weil GESAMTEINSCHÄTZUNG ausgleich 2017: „Ein Handbuch – mit Kommentar zum FAG
dadurch die Berechnung einfacher und weniger fehleranfällig STRUKTURSCHWACHE GEMEINDEN UND INTERKOMMU- Wie erwähnt, sind kaum Jubelchöre über das Endergebnis 2017“, Helfried Bauer, Peter Biwald, Karoline Mitterer,
werden sollte. Immerhin hatte der Rechnungshof in seiner NALE ZUSAMMENARBEIT zu vernehmen. Bei Beachtung der inhärenten Logik des Erich Thöni (Hrsg.).
Prüfung „Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel im Finanzaus- Das Finanzministerium hat in seinem Entwurf zu einem
gleich“ vom April 2016 festgestellt, dass in 5 von 8 Bundeslän- Fonds für strukturschwache Gemeinden versucht, diesen An-
dern die Ertragsanteile der Gemeinden nicht vollständig kor- satz mit einem Mehr an Interkommunaler Zusammenarbeit DER BLICK IN DIE ZUKUNFT IST REALISTISCH:
rekt berechnet wurden und dass es der einzelnen Kommune zu verknüpfen, was der Österreichische Städtebund durch- DER FINANZAUSGLEICH IST EIN GUTER KOMPROMISS,
unmöglich sei, die Berechnungen im Detail nachzuvollziehen.7 aus mitgetragen hätte.8 Aus unserer Sicht sollte ein solches LANGFRISTIG MUSS ES STRUKTURELLE REFORMEN GEBEN
Instrument immer auf eine ganze Region abgestellt werden,
GESUNDHEIT da insbesondere die Verknüpfung der Gemeinden unterein-
Auch wenn Städte und Gemeinden bei den großen Runden ander und zum jeweiligen regionalen Zentrum wirklich neue
zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung formal nur Impulse bringen kann. Eine bloße Verteilung via „Gießkanne“
„Zuschauer“ waren, sind sie doch über die landesgesetzlichen ist da nicht die beste Antwort.
Umlagen in fast allen Bundesländern beträchtliche Mitzahler. Dennoch ist es letztlich eine Verteilung pro Gemeinde gewor-
Eine Drosselung der enormen Ausgabendynamik in diesem den; zwar an bestimmte Indikatoren, aber nicht an konkrete,
Bereich liegt also auch im Interesse der Kommunen. Die zukunftsträchtige Projekte gebunden. 60 Millionen Euro (in-
Verlängerung der 15a-Vereinbarungen und des Kostendämp- klusive der 6 Mio., die von der Stadt Wien kommen) werden
fungspfads soll ebenso dazu beitragen wie die Überprüfung in Abhängigkeit von der Bevölkerungsentwicklung (Abwan-
des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes und der Möglichkeit derung), der Finanzkraft und der Abhängigenquote (unter
der sektorenübergreifenden Medikamentenbewirtschaftung. 14- und über 65-Jährige im Verhältnis zur Bevölkerung im
Große Hoffnung setzt der Österreichische Städtebund in die Erwerbsalter) pro Jahr ausgeschüttet.9
Entwicklung der sogenannten „Primary Health Care“-Zent-
ren, um einerseits die Versorgungslage für die Bevölkerung – Die Idee der Verstärkung der Interkommunalen Zusammen-
arbeit findet sich nunmehr in einem klassischen Kompro-
5) Die Umsatzsteuer ist aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben von
Anfang an außer Betracht geblieben.
6) Der Gesetzestext der §§ 9 – 12 FAG 2017 konnte gegenüber den 8) Allerdings wollte das BMF zwar mitbestimmen, aber keinesfalls
PHOTOCASE
§§ 8 – 11 FAG 2008 um 2/5 reduziert werden. mitzahlen, was in der Logik der Österreichischen Finanzausgleiche
7) Rechnungshof (2016): Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel im nicht darstellbar ist.
Finanzausgleich. Reihe Oberösterreich 2016/2, S. 12. 9) Weitere 53 Mio. werden über die normale EA-Mechanik verteilt.
18 19TÄTIGKEITSBERICHT ZENTRALE FRAGESTELLUNGEN DER STÄDTE UND GEMEINDEN
EU URBAN AGENDA: ENDLICH
MITSPRACHERECHT FÜR STÄDTE
BEI EU-POLITIKGESTALTUNG 1
Seit 1986 besteht das Ziel der Kohäsionspolitik darin, den rechtsverbindliche) Übereinkunft. Der Rat für Allgemeine
ER
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu festigen. Der Angelegenheiten – also die Außenminister – wiederum hat DAS EU-WISSENSNETZWERK DES ÖST
NDES LÄD T ZWE I-
Vertrag von Lissabon und die neue hochrangige EU-Strategie am 24. Juni 2016 den Pakt von Amsterdam mit den Rats- REICHISCHEN STÄDTEBU
TION S- UND
(Europa 2020) führten eine dritte Dimension ein: den terri- schlussfolgerungen „Eine Städteagenda für die EU“ angenom- MAL JÄHRLICH ZUM INFORMA
ÖRDE-
torialen Zusammenhalt. Bereits 2008 beschäftigte man sich men. Mit dem Pakt ist die Städteagenda für die EU nunmehr ERFAHRUNGSAUSTAUSCH ÜBER EU-F
WER TES
in diesem Zusammenhang mit der Kooperation zwischen amtlich. Ein mehr als zwanzigjähriger Diskussionsprozess RUNGEN UND ALLGEMEIN WISSENS
EIN.
Stadt und Land. Nunmehr soll es mit der „Urban Agenda“ über Notwendigkeit, Sinn und Zweck einer EU-Städteagenda RUND UM DIE EUROPÄISCHE UNION
PHOTOCASE
gelingen, Urbanisierung in Städten und ihrem Umland besser ist damit zu einem vorläufigen Abschluss gekommen.
zu berücksichtigen.
Während die Urban Agenda als „neue Arbeitsmethode“ be-
Im Jahr 2014 wurden mit dem CITIES-Forum, einer Mittei- schrieben wird, um der „urbanen Dimension“ mehr Beach- (AdR) und ihrer Einschätzung zum Prozess und der realen im 2. Halbjahr 2018) die Urban Agenda als verpflichtenden
lung2 und einem öffentlichen Konsultationsverfahren3 die tung in der europäischen und nationalen Politik zukommen Bedeutung der Urban Agenda, die sie äußerst positiv darstell- Inhalt vorgibt, macht diese zu einem Instrument, das die
ersten Schritte in Richtung einer Urban Agenda gelegt. Es zu lassen, ist der Pakt von Amsterdam ein Umsetzungsinstru- te.4 In der nachfolgenden Podiumsdiskussion unterstrichen Städte und urbanen Regionen in eine selten günstige Position
folgte die Deklaration von Riga, in der erstmals die städti- ment. Er sieht die Bildung von thematischen Partnerschaften auch die österreichischen Vertreter Mag. Martin Pospischill, versetzt. Die weitere Auseinandersetzung mit dieser und den
sche Dimension auf Ebene des Rates verankert und auf die vor, die sich einer Verbesserung der Rahmenbedingungen Abteilungsleiter der MA 27 – Europäische Angelegenheiten, Partnerschaften ist daher ein Gebot der Stunde.
Bedeutung kleinerer und mittelgroßer Städte hingewiesen widmen – immer unter den drei Prämissen „Keine neuen, Stadt Wien, und Rudolf Schicker, Koordinator der Priori-
„
wurde. Am 30. Mai 2016 unterzeichnete schließlich der Re- aber bessere Förderungen, keine neuen, aber bessere Gesetze tätsachse 10 – Institutionelle Kapazitätsbildung & Kooperation
gionalministerrat der Europäischen Union auf seiner Tagung sowie eine bessere Wissensbasis“ und mit der Möglichkeit zur der EU-Donauraumstrategie, die einmalige Gelegenheit und
in Amsterdam den Pakt von Amsterdam als informelle (nicht konkreten Mitsprache bei der Politikgestaltung, wenn es um weitreichende Bedeutung der Urban Agenda für die österrei-
die urbane Dimension geht. chische Städtepolitik. Die Stadt Wien ist in einer der ersten Es ist … durchaus erstaunlich,
vier Partnerschaften aktiv, die sich mit dem Thema „Wohnen“ dass das Erfordernis einer
1) http://urbanagendaforthe.eu/ Mit der Urban Agenda wurde jedenfalls ein wichtiger Schritt beschäftigt. Weitere Partnerschaften beschäftigen sich mit den EU-Städteagenda so lange
2) „Die städtische Dimension der EU-Politikfelder – Kernpunkte einer kontrovers diskutiert wurde.
für eine stadtorientierte EU-Politik gesetzt, der sich zugleich Bereichen Luftqualität, Migration / Integration sowie Armut
EU-Städteagenda“, COM (2014) 490 final
auch auf die gesamten funktionalen urbanen Räume bezieht. in Städten. Zwar konnte nur bei einer Partnerschaft eine Auch wenn die EU keine Zu-
3) Vgl. Rundschreiben Nr. 16/2014 – EU-Regionalkommissar Hahn
will stärkeren Fokus auf Stadtentwicklung Mit der „Kooperationsplattform Stadtregion“ engagiert sich österreichische Teilnahme sichergestellt werden, es ist jedoch ständigkeit für Städtepolitik im
der Österreichische Städtebund gemeinsam mit seinen Mit- in enger Kooperation mit dem Bundeskanzleramt vorgesehen, engeren Sinne hat, haben Ent-
scheidungen, die auf EU-Ebene
gliedern nunmehr seit knapp fünf Jahren intensiv für dieses (Zwischen-)Ergebnisse und Umfragen im Österreichischen
gefällt werden, teils erhebliche
Thema auf nationaler Ebene. Die Mitglieder der Plattform Städtebund zu streuen – insbesondere unter Einbeziehung der
„
HELLA DUNGER-LÖPER
Auswirkungen auf Städte –
wurden zudem in den Begutachtungsprozess zum „Pakt von jeweiligen Fachausschüsse.
seien es Großstädte, Mittel-
Amsterdam“ im ersten Halbjahr 2016 offiziell mit einbezogen.
LIVIU SOVA/AGERPRES FOTO
oder Kleinstädte. Chancen und Herausforderungen
Die EU Urban Agenda spielt SELTEN GÜNSTIGE POSITION FÜR STÄDTE
der EU-Politik konzentrieren sich in Städten. …
eine wichtige Rolle bei der Im Rahmen des 9. EU-Wissensnetzwerks des Österreichischen Mit der Urban Agenda wurde jedenfalls ein Anker für urbane
Stadt und Land sind sich ergänzende funktionale
Lösung der vielfältigen Herausfor- Städtebundes wurde am 26. April 2016 die „Urban Agenda“ EU-Politik gesetzt, der einen wichtigen Gegenpol zur derzeit Räume. Nur wenn beide stark sind, kann das überge-
derungen, denen die EU derzeit im Wiener Rathaus diskutiert. In ihrer Keynote „Die Urban in Österreich forcierten Politik für den ländlichen Raum ordnete Ziel eines ökologisch, ökonomisch und sozial
gegenübersteht.
“
Agenda der Europäischen Union“ berichtete Staatssekretärin bildet. Allein die Tatsache, dass die Kommission für die Rats- starken Europas und des verstärkten territorialen
CORINA CRETU, Hella Dunger-Löper, Bundesbevollmächtigte und Europabe- präsidentschaften der kommenden Jahre (u. a. Österreich Zusammenhalts erreicht werden.
“
EU-KOMMISSARIN FÜR STADT-
auftragte des Landes Berlin, von ihrer Tätigkeit als Berichter-
UND REGIONALPOLITIK
statterin zur Urban Agenda für den Ausschuss der Regionen 4) Vgl. auch ÖGZ Nr. 09/2016
20 21Sie können auch lesen
