TAGUNG Die Rolle der Europäischen Union - zwischen dem Ausbau von Kontrolle und dem Schutz von Daten - Nomos eLibrary

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TAGUNG

   Die Rolle der Europäischen Union – zwischen dem Ausbau
            von Kontrolle und dem Schutz von Daten

               Jana Hunnius, Frédéric Krumbein und Benjamin Schmidt*

Der Einfluss von Surveillance-Technologien
auf das Alltagsleben                                            Reacting to Surveillance by Security
                                                                 Agencies in the Age of Big Data –
Peter Ullrich sprach über ‚surveillance‘ und                     What is the Role of the European
‚counter-surveillance‘ und stellte beide Phä-                                 Union?
nomene anhand empirischer Befunde aus der
Protestforschung in Deutschland und Öster-
reich vor. Vorherrschend in der Diskussion                      Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin und
                                                                   Arbeitskreis Europäische Integration e.V.
um ‚surveillance‘ sei lange die Idee des „Pan-
opticons“ (Michel Foucault) gewesen, bei der                    Mit finanzieller Unterstützung der Europäischen
die Asymmetrie zwischen Beobachter und                          Union und der Groupe Européen de Recherches
Beobachteten zentral sei. Aus einer neueren                              sur les Normativités (GERN)
Perspektive, dem Ansatz der „surveillant as-                                  13./14. Mai 2016, Berlin
semblage“ (Kevin D. Haggerty/Richard V.
Ericson), gehe man davon aus, dass sich gera-
                                                               Begrüßung
de die Struktur von Überwachung verändert
hat, diese nun die Gesellschaft „durchzieht“                   Prof. Dr. Andreas ZABY, President, Hochschule für
                                                               Wirtschaft und Recht Berlin
und das Beobachten des jeweils anderen auf
                                                               Prof. Dr. Sabrina SCHÖNROCK, Dean, Depart-
Gegenseitigkeit beruht.                                        ment of Police and Security Management, Hoch-
                                                               schule für Wirtschaft und Recht Berlin
Diese Veränderungen zeichnete Ullrich anhand                   Prof. Dr. Clemens ARZT, Director, Forschungsin-
von Videoaufnahmen bei Protestaktionen                         stitut für Öffentliche und Private Sicherheit, Berlin
nach. Er zeigte zunächst, dass der vermeintlich                Prof. Dr. Hartmut ADEN, Hochschule für Wirt-
neutrale Vorgang des Aufnehmens sozial                         schaft und Recht Berlin
gerahmt ist und Entscheidungen über den
Moment der Aufnahme, den (gewählten) Aus-                      Surveillance technology and its impact upon
schnitt, die Verwendung als gerichtliches                      everyday life
Beweismittel, beispielsweise durch Behörden,                   Chair: Prof. Dr. Clemens ARZT, Director, For-
und die Möglichkeit zur Sicherung einer                        schungsinstitut für Öffentliche und Private Sicher-
bestimmten Sichtweise oder Deutung der                         heit, Berlin
(Protest-)Situation bietet. Zugleich erstellten
Demonstranten eigenes Videomaterial, um das                    The impact of surveillance on private life: the
Geschehen aus ihrer Perspektive festzuhalten.                  example of electronic surveillance in the criminal
Dieses Vorgehen, in dem beide Seiten Daten                     justice system
                                                               Dr. Dr. Peter ULLRICH, Technische Universität
produzieren, gleiche einem „sozialen Tanz“
                                                               Berlin
(Gary T. Marx), bei dem es um die Kontrolle

* Jana Hunnius, Universität Potsdam.
  Dr. Frédéric Krumbein, Geschäftsführer des Arbeitskreises Europäische Integration e.V., Berlin.
  Benjamin Schmidt, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin.

DOI: 10.5771/0720-5120-2016-4-354
                                      https://doi.org/10.5771/0720-5120-2016-4-354
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des jeweils anderen geht. Ullrich mahnte, die-
                                                                Privacy and Human Rights in the Cyberspace
se Dynamiken im Diskurs um die Entwick-                         Prof. Dr. Anja MIHR, Programme Director, Cen-
lung von Bürgerrechten und Datenschutz im                       ter on Governance through Human Rights, Berlin
Blick zu behalten.
                                                                Mass surveillance – perceived from a US civil lib-
                                                                erties perspective
Anja Mihr sprach über Menschenrechte im                         Prof. Christopher DUNN, New York Civil Lib-
virtuellen Raum und stellte die gemeinsame                      erties Union, New York
Verantwortung der Staatengemeinschaft he-
                                                                Limiting or promoting surveillance & mass
raus, diese in diesen Kontext zu integrieren.
                                                                surveillance versus targeted surveillance: how
Sie veranschaulichte in ihrem Vortrag, dass                     EU institutions shape and react to surveillance
der virtuelle Raum nicht nur ein grenzenloser,                  Chair: Prof. Dr. Hartmut ADEN, Hochschule für
sondern mit dem Aufschluss des Südens ein                       Wirtschaft und Recht Berlin
noch immer stetig wachsender Raum sei, dem
                                                                Norm transfer for surveillance: from transatlantic
jedoch bisher eine gemeinsame rechtliche                        Passenger Name Records to PNR in the EU
Rahmung sowie eine globale oder transnatio-                     Prof. Dr. Christian KAUNERT, Director, Euro-
nale Gerichtsbarkeit fehlten.                                   pean Institute for Security and Justice (EISJ),
                                                                University of Dundee; and Dr. Sarah LÉONARD,
Eine Möglichkeit, Haftung von Akteuren im                       Senior Lecturer, University of Dundee
virtuellen Raum sowie Transparenz zu ge-                        Mass surveillance by intelligence services –
währleisten, stelle der Ansatz der „cyber                       inevitable in times of terrorist threat?
justice“ dar. Ziel dieses Konzepts sei, unter                   Chair: Prof. Dr. Hans-Gerd JASCHKE, Hoch-
Berücksichtigung der Menschenrechte eine                        schule für Wirtschaft und Recht Berlin
gleichberechtigte Nutzung des virtuellen                        Intelligence cooperation in the EU: Is there a
Raums zu gewährleisten und dabei dessen ge-                     trend towards regime formation?
meinsame Regulierung über Institutionen wie                     Dr. Anna DAUN, Hochschule für Wirtschaft und
Gerichte, Regierung, Polizei oder Parlament                     Recht Berlin
zu erreichen. Diese Institutionen sollten ei-                   No rules are good rules? Data Protection, Infor-
nerseits virtuelle Aktivitäten fördern, gleich-                 mation Sharing & Intelligence Cooperation in
zeitig jedoch Schutz für alle Nutzer bieten,                    Europe
gleich welcher nationalen Zugehörigkeit. Der                    Dr. Ben WAGNER and Kilian VIETH, Centre for
Schutz der Nutzer in Form der Sicherstellung                    Internet and Human Rights, Viadrina University,
                                                                Frankfurt/Oder
von Menschenrechten und damit auch eine
Haftbarmachung bei Verletzung könnten, so                       Can mass surveillance by intelligence services be
Mihr, nur als gemeinsame, internationale                        integrated into a rule-of-law framework?
                                                                Dr. Konstantin von NOTZ, Member of the Ger-
Aufgabe begriffen werden.
                                                                man Federal Parliament, Chair of the Inquiry
                                                                Committee on NSA surveillance, Berlin
Christopher Dunn zeichnete in seinem Vor-
trag die Entwicklungen von „mass surveil-                       How to react to new forms of surveillance in
                                                                Europe?
lance“ aus Perspektive der amerikanischen
                                                                Chair: Dr. Frédéric KRUMBEIN, Arbeitskreis
Bürgerrechte nach. Während es seit dem
                                                                Europäische Integration, Berlin
11. September 2001 eine verstärkte öffentli-
che Befürwortung von Überwachungsaktivi-                        The implementation of Prüm: Are we ready for a
                                                                central European DNA database?
täten gegeben habe, seien die Snowden-Ent-
                                                                Inès GALLALA, Free University of Brussels
hüllungen im Jahr 2013 ein Wendepunkt ge-
wesen und hätten eine Debatte über exzessive                    Do citizens accept surveillance? Divergent or
                                                                convergent trends in Europe?
Überwachungspraktiken angestoßen. Dies ha-
                                                                Mathias BUG, University of Marburg
be, so Dunn, in der Folge zu Veränderungen

                                       https://doi.org/10.5771/0720-5120-2016-4-354
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in der Überwachungspraxis und bei Gesetzen
                                                             The European Union and public-private part-
geführt, dennoch sei der datenschutzrechtli-                 nerships for securing and surveilling cyberspace
che Rahmen in den USA noch immer nicht                       Dr. Raphael BOSSONG, Viadrina University
ausreichend. Es fehle an einer grundlegenden                 Frankfurt/Oder
Transparenz. Als besonders problematisch
stellte er heraus, dass die Dokumentation der                Technological autonomy – a European answer
Überwachungspraktiken nicht zugänglich ist                   to surveillance
und deshalb nicht aktiv dagegen vorgegangen                  Chair: Dr. Daniel VENTRE, Centre de recherches
werden könne.                                                Sociologiques sur le Droit et les Institutions Péna-
                                                             les, Guyancourt
Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeiche-                    Mutual legal assistance, data localization and the
rung von Passagierdaten                                      long arm of law enforcement agencies
                                                             Jan-Peter KLEINHANS, Stiftung Neue Verant-
Christian Kaunert und Sarah Léonard spra-                    wortung, Berlin
chen über die Sammlung und Verwendung
                                                             Cryptography – an effective strategy to limit sur-
von Fluggastdaten in der Europäischen Union                  veillance?
und deren Austausch mit den USA. Passa-                      Prof. Dr. Rüdiger WEIS, Beuth Hochschule für
gierdaten beinhalteten alle Angaben, die ein                 Technik, Berlin
Passagier bei Buchung, Check-in und Boar-
                                                             Comment: The impact of surveillance from the
ding preisgibt. Die erfassten Personen seien
                                                             perspective of critical criminology
der Polizei in der Regel nicht bekannt, da sie
                                                             Prof. Dr. Dr. Fritz SACK, University of Hamburg
zum allergrößten Teil weder Verdächtige
noch Straftäter seien.                                       Roundtable
                                                             The EU’s ambivalent role for surveillance: confe-
Es gebe grundsätzlich zwei Möglichkeiten für                 rence results and outlook
den Staat, auf diese Daten zuzugreifen: die                  Prof. Dr. Hartmut ADEN, Hochschule für Wirt-
„Pull-Methode“, das heißt, die staatlichen Be-               schaft und Recht Berlin
hörden würden Zugang zu den Daten bei den
                                                             Statements: Limiting or promoting surveillance?
Fluglinien erhalten, oder die „Push-Metho-                   What role can and should the EU play in the fu-
de“, das heißt, die Fluglinien transferierten                ture? What should be the role of (critical) surveil-
die Daten an die Behörden.                                   lance studies?
                                                             Dr. Raphael BOSSONG, Viadrina University
Kaunert und Léonard erklärten anhand des                     Frankfurt/Oder
Agenda-Setting-Modells, wie der Zugriff auf                  Dr. Anna DAUN, Hochschule für Wirtschaft und
Passagierdaten in der Europäischen Union                     Recht Berlin
                                                             Prof. Dr. Christian KAUNERT, Director, Euro-
eingeführt wurde. Beim Agenda-Setting gebe
                                                             pean Institute for Security and Justice (EISJ),
es drei relativ unabhängige Ströme: Proble-
                                                             University of Dundee
me, politische Alternativen und die Politik.
Diese Ströme existierten die meiste Zeit pa-                Agenda-Setting gebe es einen vierten Strom,
rallel und an einigen Stellen würden sie aber               den „Normstrom“.
konvergieren. Bei einer Konvergenz entstehe
politische Veränderung, wie zum Beispiel ein                Anhand des Zusammenspiels dieser vier Strö-
neues Gesetz. Die Vortragenden definierten                  me erläuterten Kaunert und Léonard, wie die
zudem Normen als geschriebene oder unge-                    Speicherung und der Austausch von Passa-
schriebene Regeln, die Verhalten beschrän-                  gierdaten in verschiedenen Schritten erst auf
ken, konstituieren oder ermöglichen, indem                  Druck der USA und schließlich aufgrund ei-
sie einen Standard für angemessenes Verhal-                 gener Erfahrungen mit Terroranschlägen in
ten setzten. Im verwendeten Modell des                      der Europäischen Union umgesetzt wurden.

                                    https://doi.org/10.5771/0720-5120-2016-4-354
                             Generiert durch IP '46.4.80.155', am 09.03.2021, 19:10:39.
                      Das Erstellen und Weitergeben von Kopien dieses PDFs ist nicht zulässig.
Arbeitskreis Europäische Integration • Tagungen                                            integration – 4/2016   357

Die USA führten im November 2001 den                           Die Tiefe der Kooperation reiche vom Aus-
„US Aviation and Transportation Security                       tausch von Informationen bis hin zu gemein-
Act“ ein, der den USA Zugang zu allen Pas-                     samen Operationen. Beispielsweise habe es
sagierdaten von Fluglinien ermöglicht habe,                    deutsch-amerikanische Zusammenarbeit bei
die in den USA operieren. Aber dieses Gesetz                   der Verhaftung der sogenannten Sauerland-
habe eine Verletzung von EU-Datenschutzbe-                     Gruppe gegeben, einer Gruppe von Terroris-
stimmungen dargestellt, sodass eine Sonder-                    ten, die US-amerikanische Einrichtungen in
regelung für EU-Fluglinien gefunden werden                     Deutschland attackieren wollte. Hier lieferten
musste. Im Mai 2006 sei diese aber vom                         die US-amerikanischen Sicherheitsdienste In-
Europäischen Gerichtshof gekippt und in den                    formationen an deutsche Behörden und letz-
Jahren 2007 und 2011 seien ein zweites und                     tere führten den Zugriff aus. Das Regime der
drittes Abkommen vereinbart worden.                            nachrichtendienstlichen Kooperation sei so-
                                                               wohl effektiv als auch widerstandsfähig, das
Die Europäische Union habe schließlich                         heißt, es bringe Ergebnisse und bleibe trotz
selbst ein System für die Speicherung von                      externer Herausforderungen bestehen.
Passagierdaten eingeführt: Im April 2016 sei
vom Europäischen Parlament eine entspre-                       Ben Wagner und Kilian Vieth konzentrierten
chende Richtlinie verabschiedet worden. Die                    sich in ihrem Vortrag auf den Austausch von
Terroranschläge in Brüssel im März 2016 hät-                   Informationen und Daten zwischen Nachrich-
ten die Verabschiedung dieser Richtlinie er-                   tendiensten innerhalb der Europäischen Uni-
leichtert, obwohl klar sei, dass sie nicht zur                 on sowie die diesem zugrunde liegenden Re-
Verhinderung der Attacken beigetragen hätte.                   geln. Viele Nachrichtendienste kooperierten
Ihre Verabschiedung symbolisiere jedoch                        (horizontal) direkt miteinander und nicht über
Handlungsfähigkeit. Die verschiedenen Re-                      die EU-Ebene. Ein Grund dafür sei, dass die
gelungen demonstrierten, wie sowohl Terror-                    Europäische Union zum Teil strengere Re-
anschläge als auch Normen zu unterschiedli-                    geln beim Datenschutz habe als ihre Mit-
chen Zeitpunkten im Entscheidungsprozess                       gliedstaaten. Nachrichtendienste suchten ge-
eine Rolle gespielt haben.                                     zielt nach Lücken in der Gesetzgebung und
                                                               nutzten die Möglichkeiten der Kooperation,
(Informelle) Massenüberwachung durch                           die am wenigsten Datenschutz und Kontrolle
Nachrichtendienste                                             beinhalten. Ein Beispiel für ein informelles
                                                               Arrangement von Nachrichtendiensten stelle
Anna Daun sprach über nachrichtendienstli-                     das Five-Eye-Abkommen von Australien,
che Zusammenarbeit innerhalb der Europä-                       Großbritannien, Kanada, Neuseeland und den
ischen Union und mit den USA und ging der                      USA dar, über dessen Regeln wenig bekannt
Frage nach, ob sich ein gemeinsames Regime                     sei. Es sei ein Beispiel für ein altes Netzwerk,
bildet. Regime hätten das Ziel, Kooperation                    die anglophone Welt.
zwischen Staaten in Teilbereichen der Politik
zum gegenseitigen Nutzen zu fördern. Der                       Diese Netzwerke reflektierten die Macht des
Fokus des Vortrags lag auf den Prinzipien,                     Informellen und seien häufig als eine flexible
Normen und Regeln, die Regimebildung aus-                      Antwort auf zum Entstehungszeitpunt drän-
machen. Ein erstes Prinzip sei Reziprozität.                   gende Probleme entstanden. Weil in der
Ein zweites Prinzip stellten Normen dar, wie                   Wahrnehmung der Akteure innerhalb des na-
der Verzicht auf Spionage (einschließlich In-                  tionalen Rechtsstaates keine Möglichkeit be-
dustriespionage) unter Freunden. Diese Norm                    stehe, diese Probleme zu lösen, griffen die
werde aber nicht wirklich eingehalten. Wei-                    Nachrichtendienste auf informelle Abspra-
terhin gebe es standardisierte Abläufe der                     chen zurück.
Kooperation, wie regelmäßige Besuche von
Regierungs- und Behördenvertretern bei an-                     Auch die „EU Internet Referral Unit“ (IRU)
deren Nachrichtendiensten.                                     bei Europol sei ein weiteres Beispiel für eine

                                       https://doi.org/10.5771/0720-5120-2016-4-354
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informelle Zusammenarbeit. Es gehe um die                    päische Staaten, wie sie der Vertrag von Prüm
Überwachung, Identifikation und Analyse                      vorsieht und von Polizei und Strafverfol-
von illegalen, extremistischen oder terroristi-              gungsbehörden genutzt werden soll. Hierbei
schen Inhalten im Internet (in erster Linie                  handele es sich um ein dezentrales Modell
nachrichtendienstliche Aufgaben) sowie um                    begrenzt auf den Schengen-Raum, wobei die
polizeiliche Funktionen, wie die Abschaltung                 Mitgliedstaaten den Zugriff der jeweiligen
von Internetseiten. Hier habe Europol zuerst                 Partner auf die eigene Datenbank ermögli-
Aufgaben übernommen und erst später sei die                  chen. Neben DNA-Daten betrifft dies insbe-
rechtliche Grundlage dafür geschaffen wor-                   sondere Fingerabdrücke und Daten zu Kraft-
den. Für die Forschung bestehe die Heraus-                   fahrzeugen und deren Haltern.
forderung schließlich darin, die informelle
Zusammenarbeit der Nachrichtendienste zu                     Mit Europol wurde, entgegen der Strategie
verstehen und zu erfassen, wie diese formale                 der dezentralen Vernetzung beziehungsweise
Strukturen beeinflusse.                                      Zugriffsberechtigungen bei Datenbanken,
                                                             eine Institution geschaffen, die zentralisiert
Konstantin von Notz berichtete über die Ko-                  ist und Kompetenzen bündelt. Mit Blick auf
operation deutscher Nachrichtendienste mit                   die von Gallala dargestellten Implementati-
US-amerikanischen. Er sagte, dass die Zu-                    onsprobleme beim Vertrag von Prüm, insbe-
sammenarbeit der National Security Agency                    sondere bei den DNA-Datenbanken, stellte
(NSA) mit dem Bundesnachrichtendienst ille-                  sie die Frage, wie handlungs- und kosteneffi-
gal gewesen ist. Diese Zusammenarbeit be-                    zient eine solche Lösung ist. Das dezentrale
treffend seien wichtige Überwachungsorgane                   Modell sei in jedem Fall die am schnellsten
des Bundestags, wie das Parlamentarische                     umzusetzende Lösung.
Kontrollgremium zur Überwachung der
Nachrichtendienste und die G10-Kommission                    Mathias Bug erörterte in seinem Vortrag die
zur Genehmigung von Maßnahmen zur Über-                      Akzeptanz von Kontrolle und Überwachung
wachung von Kommunikation durch die                          innerhalb der EU-Staaten. Die gesellschaftli-
deutschen Nachrichtendienste, von der Bun-                   che Akzeptanz von Überwachung folge den
desregierung belogen worden und hätten kei-                  drei Kategorien von Legitimation (Renate
ne ausreichenden Informationen für ihre Ar-                  Mayntz): der rechtlichen, der demokratischen
beit erhalten.                                               und der sozialen. Um die Frage nach der so-
                                                             zialen Akzeptanz zu beantworten, zog Bug
Bündnis 90/Die Grünen setzten sich für eine
                                                             verschiedene Studien heran, die sich dem
europäische und internationale Regulierung
der Sammlung und des Austausches von Da-                     Thema auf unterschiedlichen Wegen näher-
ten ein. Deutschland müsse aber seiner Ver-                  ten. Neben dem Mediendiskurs (indirekte
antwortung gerecht werden und die nationa-                   Messung) waren vor allem verschiedene Be-
len Kontrollgremien stärken. Beschränkun-                    fragungen (direkte Messung) Teil seiner Un-
gen der Massenüberwachung müssten einge-                     tersuchung. Da es sich um unterschiedliche
führt werden, wie der Europäische Gerichts-                  Studien (beispielsweise das Eurobarometer)
hof und das Bundesverfassungsgericht in ak-                  oder Befragungswellen handelte, würden sich
tuellen Urteilen zur EU-Datenschutzrichtlinie                zahlreiche Schwierigkeiten ergeben, da
und zum Bundeskriminalamtsgesetz entschie-                   Trends aufgrund von Formulierungsunter-
den hätten.                                                  schieden beziehungsweise Schwerpunktset-
                                                             zungen nur schwer feststellbar seien.
Über den Umgang mit neuen Formen der
Kontrolle und Überwachung in Europa                          Auch wenn die Frage der Akzeptanz in der
                                                             Bevölkerung nicht eindeutig zu beantworten
Inès Gallala referierte über die Nutzung einer               sei, so ließen sich zumindest einige Aussagen
gemeinsamen DNA-Datenbank durch euro-                        treffen. Obwohl nicht allen Unionsbürgern

                                     https://doi.org/10.5771/0720-5120-2016-4-354
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Arbeitskreis Europäische Integration • Tagungen                                            integration – 4/2016   359

die Datensammlung verschiedener Behörden                       Entfernung von Inhalten aus sozialen Netz-
bewusst sei und deren Wahrnehmung in den                       werken existiere diese Zusammenarbeit aber
unterschiedlichen Ländern durch die Skanda-                    noch immer.
le (Snowden, WikiLeaks) geprägt sei, stimme
die Mehrheit der Bevölkerung der Europä-                       Technologische Eigenständigkeit – eine euro-
ischen Union den Überwachungsmaßnahmen                         päische Antwort auf internationale Abhän-
zu. Dass zunehmend persönliche Daten on-                       gigkeiten?
line abgefragt werden, während eine große
Mehrheit immer noch das Gefühl habe, Kon-                      Jan-Peter Kleinhans widmete sich in seinem
trolle über die eigenen Daten zu besitzen, be-                 Beitrag dem Zugriff auf Daten, die nicht auf
zeichnete Bug als „digitales Dilemma“. Das                     Servern innerhalb der eigenen Landesgrenzen
Vertrauen, insbesondere in die Polizei, die bei                liegen. Beispielhaft verwies er auf Konzerne
Sicherheitsfragen als wichtiger Partner ange-                  wie Google oder Facebook, die zum Teil für
                                                               die Strafverfolgung notwendige Daten spei-
sehen wird, sei besonders hoch. Als Konse-
                                                               cherten. Während bis dato, so die Beschrei-
quenz der zunehmenden Überwachung habe
                                                               bung Kleinhans’, mehr als ein Jahr vergehen
das Wissen um Restriktionen in Zusammen-
                                                               würde, bis eine Kette von deutschen und an-
hang mit den Grundrechten zugenommen. Es
                                                               schließend ausländischen, vornehmlich US-
vollziehe sich, so Bug, eine Kosten-Nutzen-
                                                               amerikanischen, Behörden darüber entschei-
Abwägung in Bezug auf die Akzeptanz von
                                                               det, in welcher Form ein Zugriff auf Daten
Überwachung.
                                                               möglich ist, sind im Falle von Meta-Daten
Raphael Bossong thematisierte im Rahmen                        US-amerikanische Firmen (beispielsweise
                                                               Cloud-Anbieter) frei, Daten zur Verfügung zu
seines Beitrags den immer stärkeren Einfluss
                                                               stellen.
von privaten Akteuren auf dem „Überwa-
chungsmarkt“. Beim Thema Cybersecurity                         Rüdiger Weis stellte in seinem Beitrag die
spielten insbesondere in den USA privatwirt-                   Frage, ob Kryptografie und Open Source
schaftliche Akteure bei der Erledigung einst                   sinnvolle und effektive Strategien zum
staatlicher Aufgaben bereits heute eine sehr                   Schutz vor Überwachung seien. Zunächst
große Rolle. Beispielhaft zeigten dies der Fall                konstatierte er, dass verschiedene Regierun-
Snowden und die Kooperation von Central                        gen gewollt oder ungewollt dabei versagt hät-
Intelligence Agency (CIA) sowie NSA mit                        ten, die Daten ihrer Bürger zu schützen.
IT-Unternehmen, die Lösungen im Rahmen                         Kryptografie, also die Verschlüsselung von
von Big Data anbieten. Zwar seien diese Pu-                    Informationen vor allem im Internet, so Weis,
blic-Private-Partnerships (PPP) zumeist öko-                   sei ein effektives Mittel zum Schutz vor aus-
nomisch sehr effizient, aber auch mit enor-                    ländischen Geheimdiensten, da der Ent-
men Risiken verbunden, was der Fall Snow-                      schlüsselungsaufwand sehr hoch sei. Dies
den einmal mehr verdeutliche. Auffällig im                     gelte auch für zahlreiche Hacker, die im sel-
Bereich Cybersecurity sei, so Bossong, dass                    ben Maße wie staatliche Institutionen in der
eine Zusammenarbeit nicht mehr wirklich                        Lage seien, Informationen zu sammeln.
stattfinde, sondern eine vollkommene Privati-
sierung von Aufgaben eingesetzt habe, wäh-                     Dadurch dass kommerzielle Anbieter in ihren
rend sich staatliches Handeln vornehmlich                      Software-Produkten oftmals Hintertüren pro-
auf die Regulierung konzentriere. Mit Blick                    grammierten, die die Anfälligkeit von Syste-
auf die Kooperation von Unternehmen wie                        men erhöhen, böten, so Weis, Open-Source-
Microsoft und Kaspersky mit Sicherheitsbe-                     Lösungen, bei denen sämtliche Codes öffent-
hörden wie der US-amerikanischen Bundes-                       lich sind und durch die User verbessert wer-
polizei FBI1 oder die Kooperation bei der                      den könnten, besseren Schutz.

1 Federal Bureau of Investigation.

                                       https://doi.org/10.5771/0720-5120-2016-4-354
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Fritz Sack nutzte seinen Vortrag, um die                    heit würde die präventive Wirkung des Nicht-
Diskussion über den Umgang mit neuen und                    wissens ausgehebelt. Die Strafverfolgungsbe-
älteren Formen der Überwachung in den                       hörden würden somit zum Hauptprofiteur der
Kontext der kritischen Kriminologie einzuord-               von der Europäischen Union initiierten Über-
nen. Er verwies auf deren Anfänge, in der die               wachung. Big Data und ‚predictive policing‘
aktuellen Formen der Kontrolle und Überwa-                  würden zu einer Vorverlagerung der Ermitt-
chung noch nicht vorhanden waren. Ansätze                   lungen führen. Whistleblowing über Form und
der kritischen Kriminologie würden allerdings               Ausmaß der gemachten Datensammlung, so
zahlreiche Möglichkeiten bieten, eine Ausein-               Sack abschließend, wäre die einzig funktionale
andersetzung mit aktuellen Themen zu suchen.                Möglichkeit, um die Gefahren der Massen-
Mit dem Blick auf das Schwinden von Privat-                 überwachung aufzuzeigen.

                                    https://doi.org/10.5771/0720-5120-2016-4-354
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