Take Back Control? Zur politischen Regulation der sozialen Medien - Institut für ...
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Take Back Control?
Zur politischen Regulation
der sozialen Medien
Die sozialen Medien stehen zunehmend in der Kritik, die gesellschaft-
liche Polarisierung voranzutreiben. Immer deutlicher wird dabei, dass
die Zivilgesellschaft diesen Dynamiken nur begrenzt mit digitaler Ge-
genrede entgegenwirken kann. Zugleich schwindet in der Politik die
Geduld, dass die Tech-Unternehmen eine Selbstregulation umsetzen,
mit der die Räume für extremistische Propaganda geschlossen wer-
den. Wie aber könnte eine politische Regulierung der sozialen Me-
dien aussehen?
Effektive Eingriffe beschneiden unweigerlich die Freiheit des Einzel-
nen, Inhalte der Öffentlichkeit ungefiltert präsentieren zu können.
Diese neu entstandene Veröffentlichungsfreiheit ist von der Mei-
nungsfreiheit zu trennen, die nicht anzutasten ist.
Um demokratische Normen zu bewahren, ist eine Zentrierung inhalt-
licher Verantwortung bei den Plattformen nötig.
Auch der Aufbau von sozialen Medien in öffentlich-rechtlicher Hand
wäre eine Option, um die offene Gesellschaft zu schützen.
06|20 HOLGER MARCKS | 2020
IFSH – Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg
Die gesellschaftliche Polarisierung im Zuge der Digitalisierung wirft grundsätzliche Fragen zur Be-
deutung von Medien in demokratischen Gesellschaften auf. Insbesondere die sozialen Medien wir-
ken ja maßgeblich an der Herstellung von Öffentlichkeit mit – und bestimmen damit, welche Infor-
mationen die Bevölkerung auf welche Weise beeinflussen. Ob dies nach Regeln funktioniert, die
Verständigung ermöglichen, entscheidet über Wohl und Wehe der offenen Gesellschaft.
Zur Erinnerung: Als einst die Massenpresse und zwar so selbstverständlich, dass wir uns dem häufig
schließlich Funk und Fernsehen aufkamen, war das nicht mal mehr bewusst sind.
eine Zäsur für den politischen Diskurs. Die neuen
Technologien veränderten nicht nur die gesellschaft- Mit der Digitalisierung sind die alten Normen der
liche Wahrnehmung der Welt, sondern ermöglichten Massenkommunikation, die in dieser Regulation zum
auch extremistischen Akteuren neue Formen der Ausdruck kommen, unter Druck geraten. In einer viel-
Manipulation. Besonders sinnbildlich hierfür mag beachteten Rede vor der Anti-Defamation League
der „Volksempfänger“ stehen, den sich die Nazis zu- (ADL) wies der Komiker Sacha Baron Cohen bereits
nutze machten, um die Bevölkerung direkt zu beein- Ende 2019 darauf hin, dass man „freedom of speech“
flussen. So betrachtet bargen auch die traditionellen heute allzu häufig mit „freedom of reach“ verwechsle.
Medien ein destruktives Potential, das die Demo- Neben die Idee der Meinungsfreiheit ist also etwas
kratien erstmal bändigen mussten. Das Presserecht getreten, für das viele nicht mal einen Namen haben.
steht für diese Einhegung ebenso wie journalistische Man könnte es Veröffentlichungsfreiheit nennen: das
und ethische Standards bei der Wissensproduktion. Recht darauf, dass die eigene Meinung nicht nur von
Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann als Teil Repressalien verschont bleibt, sondern auch noch
dieser Bemühungen betrachtet werden, eine Medien- veröffentlicht wird. Und in der Tat ist es das, was die
landschaft zu schaffen, die kompatibel mit den An- sozialen Medien leisten: Sie stellen Öffentlichkeit her,
forderungen demokratischer Diskurse ist. Die herge- veröffentlichen also Inhalte. Nur dass die Autoren
brachten Technologien der Massenkommunikation jene Inhalte heute selbst einstellen. Die Tech-Unter-
unterliegen also durchaus einer Regulation – und nehmen filtern dann erst rückwirkend die gröbsten
Verstöße heraus. Dieses „post-redaktionelle“ Prinzip,
wie es die Journalistin Margreth Lünenborg nennt, ist
das entscheidende Einfallstor für extremistische Pro-
„NEBEN DIE IDEE DER paganda und Verschwörungstheorien.
MEINUNGSFREIHEIT
IST ETWAS GETRE-
ZENTRIERUNG INHALTLICHER
TEN, FÜR DAS VIELE VERANTWORTUNG
NICHT MAL EINEN
NAMEN HABEN. MAN Es ist offensichtlich, dass die neue Veröffentlichungs-
freiheit im Konflikt mit den alten Normen der Mas-
KÖNNTE ES VERÖF-
senkommunikation steht. Sie werden regelrecht ad
FENTLICHUNGSFREI- absurdum geführt, wenn sie für die traditionellen
HEIT NENNEN.“ Medien gelten, während die „Intermediäre“ – so die
Policy Brief | Take Back Control? Zur politischen Regulation der sozialen Medien
rechtliche Einstufung der sozialen Medien – kaum
Verantwortung für die von ihnen veröffentlichten In-
halte tragen, obwohl sie großen Einfluss auf die Be-
„SOZIALE MEDIEN
völkerung haben. Diese Erkenntnis ist allmählich LASSEN SICH AUCH
auch im politischen Diskurs angekommen. Wurden ALS TEIL EINER
die Tech-Unternehmen im Kontext des Netzwerk- ÖFFENTLICHEN
durchsetzungsgesetzes bereits stärker in die Pflicht
genommen, um gegen Hass und Hetze vorzugehen,
INFRASTRUKTUR
geht es politischen Entscheidungsträgern mit der DENKEN, DIE DURCH
Corona-Krise nun verstärkt auch darum, den Raum DEMOKRATISCHE
für Falschmeldungen und Verschwörungstheorien zu GREMIEN
verengen. So arbeitet etwa die EU-Kommission der-
zeit an einem Digitalgesetz, von dem vor allem eine
GESTEUERT WIRD.“
stärkere Regulation der Inhalte in den sozialen Me-
dien erwartet wird. Damit könnte die inhaltliche Ver-
antwortung, die in den sozialen Medien auf die Breite
ENTMONOPOLISIERUNG UND SOZIALISIERUNG
der Nutzer verteilt wurde, mehr bei den Betreibern
von Plattformen zentriert werden.
Eine Einhegung der sozialen Medien ist allein deswe-
gen schon angebracht, weil in ihrem Bereich Mono-
Wenngleich von vielen als Zensur kritisiert, ist eine
poltendenzen bestehen, die in der Marktwirtschaft
Zentrierung inhaltlicher Verantwortung dennoch zu
nicht vorgesehen sind. Dabei halten die Tech-Un-
erwägen. Warum auch sollte der kollektive Nutzen
ternehmen auch Technologien in ihren Händen, die
bewährter Regeln der Massenkommunikation weni-
entscheidend für den demokratischen Diskurs sind.
ger wiegen als das Interesse Einzelner, die Bevölke-
Allerdings tut sich die Politik schwer, diese Monopole
rung ungehemmt beeinflussen zu dürfen? Gerade am
zu zerschlagen, unter anderem weil diese nicht durch
Beispiel des Rechtsextremismus zeigt sich ja, dass
Kartellbildung zustande kamen, sondern „natür-
Akteure, die zur Manipulation gewillt sind, mit der Ver-
lich“ über die Marktentscheidungen der Nutzer. Hier
öffentlichungsfreiheit große Raumgewinne erzielen
könnte eine Verantwortungszentrierung entzerrend
können. Dabei muss eine Zentrierung nicht unbe-
wirken. Denn um Inhalte vor der Veröffentlichung
dingt auf höchster Ebene erfolgen, etwa indem man
überhaupt sinnvoll selektieren zu können, wären die
die Tech-Unternehmen wie Redaktionen behandelt.
Plattformbetreiber gezwungen, zu definieren, welche
Denkbar wäre auch eine Zentrierung auf „mittlerer“
Inhalte und Nutzer gewünscht sind. Ähnlich wie bei
Ebene, bei der die sozialen Medien zwischen privaten
den Zeitungen, den Verlags- und Medienhäusern, die
und öffentlichen Netzwerken sowie exklusiven und
sich in Blattlinie und mitunter auch Weltanschauung
Masseninformationen unterscheiden müssten. Zu-
unterscheiden, könnte so ein aufgefächertes Markt-
mindest für diejenigen, die die sozialen Medien tat-
angebot verschiedener Plattformen entstehen.
sächlich zur Massenkommunikation nutzen, sollten
dieselben Normen wie bei den herkömmlichen Me-
Eine weitere Option ist gar, soziale Medien wortwört-
dien gelten. Sonst werden diese Normen mittelfristig
lich in den öffentlichen Dienst zu stellen. Da es sich
ganz ausgehebelt.
um Technologien handelt, die fast schon als Teil der
Grundversorgung empfunden werden, ist das nichtabwegig. Gerade bei natürlichen Monopolen, die und deren Funktionsweise pädagogisch und kulturell
Gemeingutcharakter annehmen, war Sozialisierung wertvolle Inhalte fördert. Ob dies durch Verstaatli-
– ihre Überführung in gesellschaftliches Eigentum chung erfolgen soll, wie von manchen Digitalexperten
– stets ein probates Mittel. Und letztlich ist ja auch gefordert, oder durch den Aufbau von Plattformen
bereits beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk der nach öffentlich-rechtlichem Vorbild, sei dahingestellt.
Grundgedanke gewesen, dass eine vitale Demokra- Es stünde in jedem Falle, wie auch eine rechtliche
tie politisch und wirtschaftlich unabhängiger Medien Einhegung der sozialen Medien, für eine Demokrati-
bedarf. In diesem Sinne lassen sich auch soziale Me- sierung. Denn damit gewinnt das demokratische Ge-
dien als Teil einer öffentlichen Infrastruktur denken, meinwesen die Kontrolle über die Technologien zu-
die durch demokratische Gremien gesteuert wird – rück, die über seine Zukunft entscheiden.
ÜBER DEN AUTOR ÜBER DAS PROJEKT ÜBER DAS INSTITUT
Holger Marcks ist Non-Resident Fellow am Dieser Policy Brief entstand im Rahmen des Das Institut für Friedensforschung und Sicher-
Institut für Friedensforschung und Sicherheits- Projekts „PANDORA – Propaganda, Mobili- heitspolitik (IFSH) erforscht die Bedingungen
politik an der Universität Hamburg. Von 2018 sierung und Radikalisierung zur Gewalt in der von Frieden und Sicherheit in Deutschland,
bis 2020 forschte er als wissenschaftlicher virtuellen und realen Welt. Ursachen, Verläufe Europa und darüber hinaus. Das IFSH forscht
Mitarbeiter im PANDORA-Projekt. und Gegenstrategien im Kontext der Debatte eigenständig und unabhängig. Es wird von der
um Flucht und Asyl“ im Zuge der Bekannt- Freien und Hansestadt Hamburg finanziert.
machung „Zivile Sicherheit – Aspekte und
Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung“ des
BMBF im Programm „Forschung für die zivile
Sicherheit“ der Bundesregierung.
DOI: https://doi.org/10.25592/ifsh-policy-brief-0620
Copyright Cover Foto: AFP. Text license: Creative Commons CC-BY-ND (Attribution/NoDerivatives/4.0 International).
IFSH – Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg
Beim Schlump 83 20144 Hamburg Germany Phone +49 40 866077 - 0 ifsh@ifsh.de www.ifsh.deSie können auch lesen
