Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und bei Bahn- und Busunternehmen - Presseinformationen
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23. März 2023
#gemeinsammehr
express.evg-online.org
Presseinformationen
Tarifverhandlungen im
öffentlichen Dienst und bei
Bahn- und Busunternehmen
Loving solidarity !
Wir leben Gemeinschaft
Tarifrunde 2023 – ver.di ruft zum Streik auf
Die Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millio- verwaltung, zum Streik auf. Der ganztägige Streik
nen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei beginnt in der Regel in der Nacht vom 26. auf den
Bund und Kommunen gehen am 27. März 2023 in 27. März um 00.00 Uhr und endet um 24.00 Uhr.
die dritte Runde. Da das Angebot der Arbeitgeber Die Streiks an den Flughäfen betreffen einerseits
aus der zweiten Verhandlungsrunde am 22./23. die Verhandlungen für die Beschäftigten des
Februar völlig unzureichend war, hat die Verein- öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen,
te Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in allen zum anderen örtliche Verhandlungen für Beschäf-
Bundesländern und von den Verhandlungen be- tigte der Bodenverkehrsdienste sowie die bun-
troffenen Bereichen zum Streik aufgerufen. In den desweiten Verhandlungen für die Beschäftigten
vergangenen Wochen haben sich rund 400.000 der Luftsicherheit. Für alle drei Beschäftigten-
Beschäftigte an den Streiks beteiligt. Zur dritten gruppen werden zurzeit Tarifverhandlungen ge-
Verhandlungsrunde erhöht ver.di jetzt nochmals führt. Im öffentlichen Personennahverkehr wird
den Druck auf die Arbeitgeber, ein verhandlungs- in den Bundesländern gestreikt, die eine Anbin-
fähiges Angebot vorzulegen, das den Forderungen dung an den TVöD haben (Baden-Württemberg,
der Beschäftigten gerecht wird. Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz und Sachsen) sowie in Bayern,
ver.di ruft daher am zentralen Streiktag für den
wo zurzeit der Tarifvertrag Nahverkehr verhan-
Verkehrs-/Infrastrukturbereich am 27. März
delt wird. Es wird im gesamten Bundesgebiet zu
Beschäftigte an den Flughäfen, in kommuna-
starken Verzögerungen bis hin zum Erliegen der
len Ö PNV-Betrieben in sieben Bundesländern,
Verkehrsdienste in allen genannten Bereichen
in Teilen der kommunalen Häfen, der Autobahn
kommen.
gesellschaft und der Wasser- und Schifffahrts-
Der Arbeitgeber legt keine verhandlungsfähige Angebote
vor: Warnstreik am 27. März 2023
Die erste Runde der Tarifverhandlungen, die Daher ruft die EVG die Beschäftigten aller
die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Eisenbahn- und Verkehrsunternehmen, in denen
(EVG), d erzeit mit rund 50 Unternehmen in der derzeit verhandelt wird, am 27. März 2023 zum
Eisenbahn- und Verkehrsbranche führt, ist ohne Streik auf. Der Warnstreik beginnt in der Nacht
nennenswerte Ergebnisse zu Ende gegangen. Statt vom 26. auf den 27. März 2023 ab 0:00 Uhr. Je nach
– wie gefordert – gleich zu Beginn verhandlungsfä- Schicht werden sich dem weitere Beschäftigte
hige Angebote vorzulegen, wurden immer wieder anschließen, so dass die Auswirkungen des Warn-
Gegenforderungen aufgemacht, die zu weiteren streiks den ganzen Tag über andauern werden.
Belastungen der Beschäftigten führen würden. So
wurde unter anderem gefordert, auf soziale Errun- Video mit Statements des EVG-Vorsitzenden Martin
genschaften wie Mehrurlaub zu verzichten, um die Burkert und EVG-Vize Cosima Ingenschay:
Produktivität zu erhöhen. Die Beschäftigten, die
während der Pandemie auf angemessene Lohn-
steigerungen solidarisch verzichtet haben, haben
für ein solches, ihre Leistungen geringschätzen-
des Verhalten kein Verständnis. Erwartet werden
Angebote, die mit deutlichen Lohnsteigerungen Bundesweiter Warnstreik der EVG am 27.3.2023 – EVG
verbunden sind.
EVG stellt klar: Für den Warnstreik im Bereich der
Eisenbahnen trägt maßgeblich die Deutsche Bahn
Verantwortung.
„Wir sind zweimal mit unserer Verhandlungs in die Schuhe schieben zu können,
delegation sowohl nach Fulda, wie auch außer- in dem er meint, uns nun an den Ver-
planmäßig nach Berlin gereist, um so schnell handlungstisch zurückrufen zu kön-
wie möglich in ernsthafte Verhandlungen eintre- nen. Dieses billige Spiel wird nicht auf-
ten zu können“, so der Verhandlungsführer der gehen. Wer glaubt, dass wir auf Abruf
EVG, EVG-Vize Kristian Loroch. „Die Kolleg:innen, parat stehen, wenn die DB AG anruft,
die ihr Mandat alle ehrenamtlich wahrnehmen, irrt sich gewaltig – noch dazu, wenn
haben dabei viel Zeit und Mühe investiert, es
es weiterhin keine Gesprächsgrundlage gibt. Das
wurden Hotels, Arbeitsräume sowie Übernach- wissen auch die Fahrgäste, die für das Verhalten
tungen g ebucht – und letztlich viel Zeit und Geld der DB AG sicher keinerlei Verständnis haben.“
verbrannt, weil sich der Arbeitgeber darin gefällt,
Die EVG hatte die Aufnahme von Verhandlungen
getroffene Absprachen einfach zu ignorieren. Das
unter anderem an die Bedingung geknüpft, dass
ist in höchstem Maße unprofessionell.“
zuvor die Mindestlohnproblematik gelöst wird.
„Die DB AG glaubt, für sich eine Sonderrolle rekla- Bei der im Bundesbesitz befindliche DB AG wer-
mieren zu können und brüskiert damit nicht nur den immer noch Stundenlöhne von deutlich un-
die Beschäftigten, sondern auch alle anderen Un- ter 12 Euro gezahlt. Der gesetzliche Mindestlohn
ternehmen. In einer gemeinsamen Runde gelten wird nur durch Zuschüsse erreicht. Die von der
für alle die gleichen Spielregeln, das muss auch EVG verhandelte Lohnerhöhung soll mit den Zu-
die Deutsche Bahn akzeptieren. Als Branchen- schüssen verrechnet werden, so dass von dem
gewerkschaft vertreten wir schließlich auch bei Lohnplus kaum etwas übrig bleibt. Das gilt auch
den weiteren Eisenbahnen genauso engagiert die für den vorgeschlagenen Bahn-Mindestlohn.
Interessen unserer Mitglieder“, so der Verhand-
„Die DB AG ist aufgefordert, diesen Missstand
lungsführer der EVG.
endlich zu beseitigen. Der Arbeitgeber hat bis zum
EVG-Tarifvorstand Cosima Ingenschay erinnerte nächsten vereinbarten Verhandlungstermin Zeit,
daran, dass mit der Deutschen Bahn, wie mit allen endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzu-
anderen Unternehmen auch, die Verhandlungs- legen. Ich glaube, dass er diese Zeit auch brau-
termine im Vorfeld einvernehmlich vereinbart chen wird, damit wir endlich ins verhandeln kom-
worden seien. „Jedem war klar, dass wir aufgrund men. Das, was uns vorgelegt wurde, reicht – auch
der Termindichte sehr diszipliniert verhandeln nach Lösung der Mindestlohnproblematik - nicht
müssen. Diese Disziplin lässt die DB AG vermissen. aus. Fünf Prozent mehr auf 27 Monate sind eine
Das scheint die Taktik des Arbeitgebers zu sein. Er Unverschämtheit. Mehr bleibt nicht übrig, wenn
nimmt billigend in Kauf, dass die Eisenbahnen be- man sich das „Scheinangebot“ genau anschaut“,
streikt werden, und glaubt, uns dafür die Schuld so Kristian Loroch.
Forderungen der EVG in den laufenden Tarifverhandlungen
Die EVG fordert eine Lohnerhöhung von 650 Euro etwa, wenn für gleiche Tätigkeiten regional unter-
für alle als soziale Komponente, alternativ 12 Pro- schiedliche Löhne gezahlt werden.
zent mehr, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
Die zweite Verhandlungsrunde mit den rund 50
Zuvor soll der Stundenlohn in den untersten
Unternehmen im Eisenbahn- und Verkehrsbereich
Lohngruppen auf den gesetzlichen Mindestlohn
wird nach Ostern fortgesetzt. Die Arbeitgeber ha-
von zwölf Euro – ohne jede Verrechnung oder Zu-
ben bis dahin Zeit, verhandlungsfähige Angebote
schüsse – angehoben werden. Zudem gilt es, Un-
vorzubereiten.
gerechtigkeiten in der Bezahlung zu beseitigen,
Hintergrund: Tarifrunde 2023 – bisheriger Verlauf
Nach einer maßvollen Tarifrunde in den Zeiten der
Bericht auf unserer Website zur Forderungskonferenz
Pandemie – in der Beschäftigungssicherung im Anfang Februar:
Vordergrund stand und eine Lohnerhöhung von
1,5 Prozent vereinbart worden war – machen die
Beschäftigten der Eisenbahn- und Verkehrsbe-
triebe nun ihren seinerzeit bereits angekündigten
Nachholbedarf geltend.
Angesichts stark gestiegener Preise können viele Tarifrunde 2023: EVG fordert 12 %,
ihren Lebensunterhalt mit den aktuell gezahlten mindestens aber 650 Euro mehr im Monat – EVG
Löhnen kaum noch bestreiten. Deshalb haben
sich die Tarifkommissionen für eine deutliche so- Bei der Deutschen Bahn soll zunächst die Mindest-
ziale Komponente ausgesprochen. lohnproblematik gelöst werden. Im Unternehmen,
das sich im Bundesbesitz befindet, werden noch
Am 7. Februar haben – auf der poli- immer Stundenlöhne von deutlich unter zwölf
tischen Auftaktveranstaltung in Euro bezahlt. Der gesetzliche Mindestlohn wird
Fulda – rund 350 Vertreter:innen nur durch Zuschüsse erreicht. Jede Lohnerhöhung
aller beteiligten Tarifkommissi- wird mit diesen Zuschüssen verrechnet, so dass
onen einstimmig eine die, die am wenigsten verdienen, von möglichen
Lohnerhöhung von Lohnsteigerungen kaum profitieren. Daran ändert
650 Euro als sozi- zunächst auch der jetzt angebotene „Bahn-Min-
ale Komponente destlohn“ nichts.
beschlossen, alternativ 12
Prozent, bei einer Laufzeit von
Statement von Cosima Ingenschay hierzu:
zwölf Monaten. Diese zentrale
Forderung soll in allen Unter-
nehmen durchgesetzt werden, in
denen in der Tarifrunde 2023 ver-
handelt wird. Daneben wurden
individuelle unternehmensspezi-
Mindestlohn – Darum haben wir das Scheinangebot
fische Forderungen beschlossen, der Bahn abgelehnt – YouTube
bei denen es unter anderem um
Themen zur Entgeltstruktur geht.
Zudem gilt es Ungerechtigkeiten in der Bezahlung genschaften wie Mehrurlaub zu verzichten, um die
zu beseitigen, etwa, wenn für gleiche Tätigkeiten, Produktivität zu erhöhen. Die Beschäftigten, die
je nach Region, unterschiedlich hohe Löhne ge- während der Pandemie auf angemessene Lohn-
zahlt werden. steigerungen solidarisch verzichtet haben, haben
für ein solches, ihre Leistungen geringschätzen-
In der ersten Verhandlungsrunde haben die
des Verhalten kein Verständnis.
Arbeitgeber entweder gar keine Angebote ge-
macht, inakzeptable Gegenforderungen erhoben Daher ruft die EVG die Beschäftigten aller
oder aber Scheinangebote vorgelegt, die mit den Eisenbahn- und Verkehrsunternehmen, in denen
Forderungen der EVG nichts zu tun hatten. So wur- derzeit verhandelt wird, am 27. März 2023 zum
de unter anderem gefordert, auf soziale Errun- Streik auf.
In folgenden Unternehmen verhandeln wir
und haben zum Warnstreik aufgerufen:
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) • Reinhardtstraße 23 • 10117 Berlin
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