BÜRGERBRIEF - Meetingpoint-Brandenburg
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BÜRGERBRIEF
AUSGABE MÄRZ 2019
THEMEN DIESER AUSGABE VORWORT
Dirk Stieger
„Hurra Geschenke“ - Doppelhaushalt Sehr geehrte Damen und Herren,
2019/2020 beschlossen
liebe Leserinnen und Leser,
Norbert Langerwisch liebe Mitbürger,
Stellenplan für 2019/ 2020 mit großer
Mehrheit beschlossen der Name ist Programm und soll uns Verpflichtung sein:
Mit unserem BÜRGERBRIEF wollen wir Sie fortan über die Arbeit
Norbert Langerwisch der FRAKTION FREIE WÄHLER in der
Theater- und Orchesterrahmenvertrag zur
Stadtverordnetenversammlung unserer Stadt informieren.
Finanzierung ausgewählter Theater und
Orchester im Land beschlossen
Wir wollen Ihnen zeigen, mit welchen Themen wir uns beschäftigen,
Norbert Langerwisch wie und warum bestimmte Entscheidungen getroffen werden. Wir
Aufwendungen für die Unterhaltung und wollen Sie aber auch herzlich einladen, mit uns ins Gespräch zu
Reparatur von Straßen für 2019 erhöht kommen und das Für und Wider interessierender
Entscheidungsprozesse zu diskutieren und gemeinsam unsere
Norbert Langerwisch Sichtweisen auszutauschen.
Gebührenfreier städtischer Nahverkehr
anlässlich der verkaufsoffenen Sonntage Dabei wollen wir gut zuhören und genau hinsehen. Denn auch
in der Kommunalpolitik kommt es auf den Blickwinkel an, um Abläufe
Norbert Langerwisch
und Inhalte zu verstehen. Denn nur gemeinsam gestalten wir das
Neuer Bebauungsplan für die Eigene Leben in unserer Stadt.
Scholle beschlossen
Für Ihre Hinweise und Anregungen sind wir dankbar.
Nehmen Sie uns bitte beim Wort.
Freundliche Grüße
Dirk Stieger
FREIEWAEHLER.BRB@GMX.DE FREIE-WAEHLER-BRB.DE (03381) 795 78 79 GERTRUD-PITER-PLATZ 1
Bürgerbrief
Ausgabe März 2019
DIRK STIEGER
„HURRA GESCHENKE“ - DOPPELHAUSHALT 2019/2020
BESCHLOSSEN
Was für eine Sitzung - zum Abgewöhnen! Langatmige Dampfplauderei über Themen
und Anträge, die seit Monaten Ausschüsse und Fraktionen beschäftigen. Alles wurde
bereits gesagt, vieles davon mehrfach und immer wieder. Und so wurde auch diese
SVV wieder zum Schaulaufen der Eitelkeiten derjenigen, für die Lebenszeit offenbar
keinen Wert hat. Nachdem die SVV um 16:00 Uhr begonnen hatte, kam es dann
zum Ende gegen 21:50 Uhr genau zu dem Ergebnis, wie es bereits im Hauptausschuss zuvor absehbar
war. Aber natürlich nicht, ohne...
Wir haben uns dabei bewusst Zurückhaltung auferlegt, weil zudem eine endlose Tagesordnung
abzuarbeiten war und für die Stadt wirklich wichtige Themen, wie Aufstellungs- oder
Satzungsbeschlüsse zu Bebauungsplänen erst weiter hinten angesetzt waren. Und: Ohne
Bebauungsplan kein Bauland, keine Ansiedlung, kein Zuzug, keine Wohnungen oder Häuser für junge
Familien...
Haushaltsdebatte im Wahljahr heißt bei einigen Akteuren: "Hurra Geschenke!" Da hat die Phantasie
keine Grenzen mehr, wenn geradezu mit der Schubkarre in der Stadtkasse Beute gemacht werden soll.
Und was nun auf einmal so alles von Interesse ist: Heizungsanlagen, Baumnachpflanzungen, Geld für
(welche?) Feste, Spielplätze, Armutsbericht und beleuchtete Parkplätze. "Darf es noch ein Häppchen
mehr sein" - könnte man meinen.
Und eigentlich geht es darum: Der SVV liegt der vom Kämmerer aufgestellte und vom OB festgestellte
Haushaltsentwurf vor, der (eigentlich) alle Einnahmen und Ausgaben bereits enthält. Ohne das
absehbare Wunschkonzert....
Wenn dann noch Spielräume bleiben, dann muss entschieden werden, welche Ausgaben bringen
welche Effekte für die Stadt, sind wichtiger als andere. Begrenzte Mittel begrenzen eben die
Verteilungsmöglichkeiten.
Für uns waren u.a. folgende Themen wichtig:
Planungsmittel für den Bereich Am Salzhof bis ehemalige Kita Gertrud-Piter für eine
Entwicklungskonzeption, wobei damit unsere Idee "Erlebniswelt am Havelufer" begleitet werden kann.
Wer Tourismus befördern will, der muss neue Angebote schaffen.
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Bürgerbrief
Ausgabe März 2019
Planungsmittel für Flächenausweisungen für Wohnbebauung und für das Werkstattverfahren am
Packhof.
Neuregelung zur Laubentsorgung konnte erhalten werden:
Die Grünen hatten mit ihrem selbst als "populistisch" bezeichneten Antrag genau die Neuregelung zur
Laubentsorgung von öffentlichen Straßen und Plätzen wieder abschaffen wollen, die die SVV erst auf
unsere Initiative hin beschlossen und eingeführt hatte.
Zur Erinnerung: Nachdem sich CDU und SPD in der Vergangenheit bereits an dem Thema versucht
hatten, haben wir die Bürgerhinweise aufgegriffen, waren vor Ort, haben nachgefragt und im Herbst
2018 ein erfolgreiches Pilotprojekt gestartet. Dabei hatten wir versprochen, dass eine Fortsetzung der
Containerlösung dann denkbar wäre, wenn in den Containern Laub hineinkommt und dort keine
Kühlschränke landen. Selbst die zunächst skeptische Verwaltung sah das Pilotprojekt als Erfolg. Dieser
Erfolg sollte nun zu einem stadtweiten Modell werden. Dazu hatte die Verwaltung die notwendigen Mittel
im Haushaltsentwurf bereits eingeplant. Und diese bereits fest verankerte Haushaltsposition wollten die
Grünen nun wieder kippen und damit die Neuregelung beerdigen.
Daraus wurde aber nichts. Die SVV-Mehrheit mit den Stimmen der CDU und der Freien Wähler war
dagegen.
Merkwürdig allerdings: Mit den Grünen stimmte auch die SPD-Fraktion für das Streichen der Mittel. Als
wir das Thema vor gut einem Jahr aufgegriffen hatten, da war es gerade der SPD-Stadtverordnete
Carsten Eichmüller, der seine Rolle so sehr in den Vordergrund stellte, als hätten wir ihm ein Förmchen
aus dem Sandkasten weggenommen. Offenbar auch hier alles nur gespielt.
Wichtig ist: Die Neuregelung bleibt! Die Entlastung gilt jetzt insgesamt für die Stadt.
Auch andere Kuriositäten gab es festzustellen: So räumte etwa die SPD-Fraktionschefin Britta
Kornmesser eher kleinlaut die öffentliche Erklärung von Parteifreund Alfredo Förster zur
Gewerbesteuersenkung ab. Dafür gäbe der Haushalt keinen Spielraum her. Förster war zuvor für die
SPD noch vollmundig mit dem Slogan: "Gewerbesteuer senken! Sofort!" gestartet - offenbar reine
Propaganda ohne Substanz. Ein echter "Förster-Kracher" eben.
Wir haben in unserem Wahlprogramm auch den Ansatz einer maßvollen Gewerbesteuersenkung.
Allerdings verbunden mit der Einführung der "Bettensteuer", so dass die Entlastung gegenfinanziert
werden kann. Eben keine Propaganda sondern Sachpolitik.
Schlussendlich: Der Doppelhaushalt wurde am Ende mit großer Mehrheit beschlossen. Die Stadt ist
damit handlungsfähig.
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Bürgerbrief
Ausgabe März 2019
NORBERT LANGERWISCH
STELLENPLAN FÜR 2019/2020 MIT GROßER MEHRHEIT
BESCHLOSSEN
Mit vielen lobenden Worten aus mehreren Fraktionen wurde der Stellenplan für
2019/ 2020 mit großer Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
Der Stellenplan weist für das Haushaltsjahr 2019 ein Stellenvolumen von insgesamt
984,825 Vollzeiteinheiten (VZE) sowie für das Haushaltsjahr 2020 von insgesamt 986,25 VZE auf. Damit
wird die Verwaltung gegenüber 2018, wo der Stellenplan 942,3 VZE auswies deutlich gestärkt.
Nicht zuletzt auch auf unser Drängen hin, wurde verhindert, dass die Stellenbewertung der
Schulsekretärinnen herabgesetzt worden ist.
Für uns als Freie Wähler war in der gesamten Stellenplandiskussion immer klar, dass ohne die
Zustimmung der Personalvertretung zum Stellenplan auch keine Zustimmung von uns zum Stellenplan
erfolgen wird.
Anträge auf weitere zusätzliche Stellen für die Abfallbehörde und für die Bauverwaltung wurden auch mit
unseren Stimmen von der SVV mehrheitlich abgelehnt.
Gern zugestimmt haben wir aber einem Antrag den Stellenplan 2019/ 2020 eine 0,5 VZE für einen
Facharzt/ Fachärztin für Kinder und Jugendmedizin oder Assistenzarzt/ Assistenzärztin in
Facharztausbildung für Kinder- und Jugendmedizin oder Assistenzarzt/ Assistenzärztin in
Facharztausbildung für Öffentlichen Gesundheitsdienst zu ergänzen. Gemeinsam mit der Verwaltung
und der CDU Fraktion wurde eine Lösung gefunden, wie eine Stelle in der Verwaltung dafür
umgewandelt werden kann.
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Bürgerbrief
Ausgabe März 2019
NORBERT LANGERWISCH
THEATER- UND ORCHESTERRAHMENVERTRAG ZUR
FINANZIERUNG AUSGEWÄHLTER THEATER UND
ORCHESTER IM LAND BESCHLOSSEN
Im Zusammenhang mit dem erbittert geführten Streit um die Kreisgebietsreform
hatte das Land Brandenburg den theater- und orchestertragenden Kommunen
finanzielle Entlastungen im Rahmen der Umsetzung einer Kreisgebietsreform in
Aussicht gestellt. Die geplante Reform wurde letztendlich auch durch den Druck der Kommunen vom
Land Brandenburg gestoppt.
Eine Erhöhung der Landeszuwendungen für ausgewählte Theater und Orchester wurde durch eine
Erhöhung der Landeszuwendungen durch die Landesregierung aber aufrechterhalten.
Unser Brandenburger Theater erhält zwischen 2019 und 2022 zwischen ca. 7,5 Mio. € bis ca. 8 Mio. €
Zuschuss. Davon übernimmt das Land fast 6 Mio. €.
Gern haben wir diesen Beschluss in der SVV zugestimmt, weil damit im Haushalt für andere Positionen
finanzielle Mittel frei geworden sind und weil es auch unserem sehr anerkannten und angesehenem
Orchester zu Gute kommen wird.
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Bürgerbrief
Ausgabe März 2019
NORBERT LANGERWISCH
AUFWENDUNGEN FÜR REPARATUR UND UNTERHALTUNG
VON STRAßEN FÜR 2019 ERHÖHT
Ein gemeinsamer Antrag von CDU und Freien Wählern ermöglicht es noch 2019
300.000 € einzusetzen, um weitere notwendige Instandhaltungsmaßnahmen an
Straßen durchzuführen, dazu gehören unter anderem die Fugensanierung der
Schlossallee in Gollwitz, der zweite Bauabschnitt der Friedrichshafener Str. sowie
Reparaturen an Geh- und Radwegen.
Für uns war das ein sehr sinnvoller Antrag zur dringend notwendigen Verbesserung der Infrastruktur in
Teilen unserer Stadt dem wir gern zugestimmt haben.
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Bürgerbrief
Ausgabe März 2019
NORBERT LANGERWISCH
GEBÜHRENFREIER STÄDTISCHER NAHVERKEHR
ANLÄSSLICH VERKAUFSOFFENENER SONNTAGE
Entgegen dem Klischee', dass die Mehrheit der SVV Anträge der anderen Fraktionen
regelmäßig ablehnt wurde der Antrag von Bündnis `90/ Die Grünen – Pro
Kirchmöser´ an allen verkaufsoffenen Sonntagen im Stadtgebiet Brandenburg an der
Havel einen gebührenfreien Nahverkehr anzubieten in der SVV fast einstimmig
beschlossen.
Der Zuschuss für die Verkehrsbetriebe Brandenburg an der Havel GmbH wird dazu um bis zu 17.000 €
erhöht. Für die Bürger unserer Stadt ist das ein Angebot, das Auto stehen zu lassen und mit Bussen und
Straßenbahnen in die Innenstadt zum Einkaufen zu fahren und für die Verkehrsbetriebe ist das eine
Werbung, die unter Umständen auch mehr Kunden zu anderen Fahrtzeiten bringen kann.
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Bürgerbrief
Ausgabe März 2019
NORBERT LANGERWISCH
NEUER BEBAUUNGSPLAN FÜR EIGENE SCHOLLE
BESCHLOSSEN
Zu später Stunde, kurz bevor entsprechend der Geschäftsordnung der SVV kein
neuer Tagesordnungspunkt mehr aufgerufen werden soll, beschloss die SVV
einstimmig den Bebauungsplan Nr. 36 „Wohngebiet Am Rehhagen/Eichhorstweg im
Stadtteil Eigene Scholle.
Damit besteht für den Investor die Möglichkeit zeitnah mit dem Bau neuer, begehrter Einfamilienhäuser
in diesem Stadtteil zu beginnen.
Wir wünschen dem Investor, bei dem schon Anmeldungen zum Verkauf von Hausbauflächen
eingegangen sind viel Erfolg und den dort Bauenden viel Freude mit ihren neuen Häusern.
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