TELECOMMUNICATIONS & MEDIA REGULATION - PWC
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Nachrichten zum
Telekommunikations- Telecommunications & Media
und Medienrecht
Ausgabe 09,
Regulation
September 2014
Europa
Bericht über künftige Nutzung des
Ultrahochfrequenzbands für schnelle, drahtlose
Breitbandverbindungen
Am 1. September 2014 hat der ehemalige EU-Kommissar Pascal Lamy der für die
Digitale Agenda zuständigen EU-Kommissarin Neelie Kroes einen Bericht zur künftigen
Nutzung des Ultrahochfrequenz (UHF)-Bandes für schnelle, drahtlose
Breitbandverbindungen vorgelegt.
Der Vorschlag der von Pascal Lamy geleiteten Expertengruppe sieht vor, dass die neue
Verwendung des Ultrahochfrequenzbands (700 MHz) bis 2020
(+/- 2 Jahre) umgesetzt werden soll. Die Experten wollen für den terrestrischen
Rundfunk, der bisher diese Frequenzen genutzt hat, einen reibungslosen Übergang
sicherstellen.
Der Bericht zeichnet einen Weg vor, mit dem Kapazitäten für flächendeckende und
schnelle Drahtlos-Breitbandverbindungen geschaffen werden, und der eine stabile,
berechenbare Zukunft für den terrestrischen Rundfunk sichert.
Weitere Informationen finden Sie unter:
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12643_de.htm
Neue Vorschriften für Frequenzbänder für drahtlose
Mikrofone
Am 1. September 2014 hat die Europäische Kommission neue EU-Vorschriften zur
Nutzung von Frequenzbändern für drahtlose Mikrofone (PMSE-Programme Making and
Special Events) veröffentlicht.
Mikrofone werden beispielsweise für Nachrichten-, Sport-, Bildungs- oder
Gemeindeveranstaltungen verwendet. Bisher kam es zu Überschneidungen mit
Mobilfunknetzen. Drahtlosen Mikrofonen sollen im Lauf der kommenden sechs Monate
mindestens 59 MHz an Frequenzen zur Verfügung gestellt werden. Dieser Beschluss soll
zukünftig die Wahrscheinlichkeit von störenden Interferenzen vermindern.
Weitere Informationen finden Sie ebenfalls unter:
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12643_de.htmTelecommunications & Media Regulation September 2014 2
Bestandsaufnahme zur Frequenznutzung
Ebenfalls am 1. September 2014 hat die EU-Kommission einen Bericht über die EU-
weite Bestandsaufnahme zur Frequenznutzung veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass die
ständig wachsende Nachfrage nach Frequenzen nur durch eine effizientere Nutzung der
bestehenden Frequenzen gedeckt werden kann. Dazu gehören beispielsweise die
gemeinsame Nutzung von Funkfrequenzen oder Investitionen in effizientere Technik.
Weitere Informationen finden Sie ebenfalls unter:
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12643_de.htm
Digitalisierung von Büchern ohne Zustimmung der
Rechteinhaber gestattet
Am 11. September 2014 hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner
Pressemitteilung Nr. 124/14 die Erlaubnis zur Digitalisierung bestimmter Bücher auch
ohne Zustimmung der Rechteinhaber für zulässig erklärt. Die Mitgliedstaaten dürfen
innerhalb bestimmter Grenzen und unter bestimmten Voraussetzungen, zu denen die
Zahlung eines Ausgleichs an die Rechteinhaber gehört, den Nutzern gestatten, durch die
Bibliothek digitalisierte Bücher auszudrucken oder auf einem USB-Stick zu speichern.
Obwohl der Urheber das ausschließliche Recht hat, die Vervielfältigung und die
Wiedergabe seiner Werke zu erlauben oder zu verbieten, können die Mitgliedstaaten
bestimmte Ausnahmen und Beschränkung dieses Rechts vorsehen. Insbesondere im
Hinblick auf öffentlich zugängliche Bibliotheken besteht eine solche Befugnis, die Werke
für den Nutzer zu Zwecken der Forschung und privater Studien auf eigens hierfür
eingerichteten Terminals zugänglich zu machen.
Weitere Informationen finden Sie unter:
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-09/cp140124de.pdf
Deutschland
TK-Recht Stellungnahmen zum Ersatz der bisherigen Regelung
zum Rufnummernbereich (0)18 für Virtuelle Private
Netze
Am 3. September 2014 hat die BNetzA in ihrem Amtsblatt Nr. 16, Mitteilung 901/2014
die schriftlichen Stellungnahmen zusammengefasst und bewertet, die zu folgenden
Entwürfen eingegangen sind: Ersatz der bisherigen Regelungen zur Zuteilung und
Nutzung der (0)18er Rufnummern für Virtuelle Private Netze (VPN) durch einen
Nummernplan und ein Antragsverfahren sowie der damit einhergehende teilweise
Widerruf bestehender Zuteilungen. Zu dem Nummernplan haben der Deutsche Verband
für Telekom und Medien (DVTM), die Deutsche Telekom AG (Telekom) und der
Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (Beitragsservice) schriftliche
Stellungnahmen abgegeben. Der Beitragsservice hat zudem Stellung zum Entwurf des
teilweisen Widerrufs genommen.
Weitere Informationen finden Sie im oben genannten Amtsblatt der BNetzA.Telecommunications & Media Regulation September 2014 3
Fristverlängerung für Stellungnahmen zum
zukünftigen Nummernplan für Internationale
Kennungen für Mobile Teilnehmer
Am 17. September 2014 hat die BNetzA in ihrem Amtsblatt Nr. 16, Mitteilung 942/2014,
eine Fristverlängerung für Stellungnahmen zur Marktbefragung zu einem zukünftigen
Nummernplan für Internationale Kennungen für Mobile Teilnehmer (International
Mobile Subscriber Indentity, IMSI) angekündigt. In der Mitteilung 819/2014 war zur
Abgabe von schriftlichen Stellungnahmen bis zum 1.10.2014 aufgerufen worden.
Rückmeldungen der Marktteilnehmer haben ergeben, dass diese Frist als zu kurz
bemessen empfunden wurde. Daher wurde die Frist für die Abgabe von Stellungnahmen
bis zum 3.11.2014 verlängert.
Weitere Informationen finden Sie im oben genannten Amtsblatt der BNetzA.
Medienrecht Westfälische Nachrichten übernehmen Münstersche
Zeitung
Am 1. September 2014 hat das Bundeskartellamt das Vorhaben des Münsteraner
Aschendorff Verlages (u.a. Westfälische Nachrichten), die Münstersche Zeitung zu
übernehmen, freigegeben. Veräußerer ist das Dortmunder Medienhaus Lensing (u.a.
Ruhr-Nachrichten). Die Münstersche Zeitung umfasst die Ausgaben für Münster,
Steinfurt und Greven.
Mit dem Zusammenschluss erreiche Aschendorff auf den betroffenen Leser- und
Anzeigenmärkten zwar eine Alleinstellung oder komme ihr zumindest sehr nahe und
hätte im Normalfall das Veto des Bundeskartellamts zur Folge. Im vorliegenden Fall
handele es sich allerdings um eine Ausnahmesituation, da dem Zielunternehmen
aufgrund seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Insolvenz bevorsteht. Seine
Marktposition würde in diesem Fall ohnehin dem Erwerber zufallen.
Weitere Informationen finden Sie unter:
http://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2014/
01_09_2014_Westfaelische_Nachrichten.html;jsessionid=97C8A73590536664A27C156
FE143B1B5.1_cid378?nn=3591286
Checkliste Web-TV der Medienanstalten
Am 24. September 2014 haben die Medienanstalten eine aktualisierte Fassung der
Checkliste für Web-TV veröffentlicht. Mit Hilfe dieser Checkliste können die Anbieter
von Videodiensten im Internet einschätzen, ob sie bereits zulassungspflichtigen
Rundfunk veranstalten oder ob es sich dabei um ein zulassungsfreies Telemedium
handelt. Dabei gilt, dass Angebote auf Abruf stets zulassungsfrei bleiben.
Bei Unklarheiten empfehlen die Medienanstalten eine Beratung bei der für das jeweilige
Bundesland zuständigen Landesmedienanstalt. Dort erfahren Anbieter, ob sie eine
Rundfunkzulassung brauchen und was sie dafür tun müssen.
Weitere Informationen finden Sie unter:
http://www.die-medienanstalten.de/presse/pressemitteilungen/kommission-fuer-
zulassung-und-aufsicht/detailansicht/article/zak-pressemitteilung-082014-web-tv-ab-
wann-brauche-ich-eine-lizenz.htmlTelecommunications & Media Regulation September 2014 4
Übernahme von Sky Deutschland und Sky Italia durch
BSkyB
Am 11. September hat die Europäische Kommission die geplante Übernahme der Sky
Deutschland AG und der Sky Italia S.r.l. durch die Sky Broadcasting Group plc (BSkyB,
Vereinigtes Königreich) nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Durch die
Übernahme werden die größten Pay-TV-Anbieter aus dem Vereinigten Königreich,
Irland, Deutschland, Österreich und Italien unter einem Dach vereinigt.
Bei der Prüfung der Übernahme kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die
Übernahme nicht gegen Wettbewerbsrecht verstößt, da die drei beteiligten Unternehmen
in unterschiedlichen nationalen Märkten tätig sind und sich somit lediglich räumlich
und nicht inhaltlich ergänzen. Dabei hat die Kommission folgende Märkte untersucht:
Lizenzierung bzw. Erwerb audiovisueller Sendungen für frei empfangbares
Fernsehen und Pay-TV
Großhandelsvertrieb von Fernsehprogrammen für frei empfangbares Fernsehen
und Pay-TV
Vertrieb audiovisueller Sendungen für frei empfangbares Fernsehen und Pay-TV
Verkauf von TV-Werbezeiten
Im Fokus der Untersuchung der Kommission stand auch die Frage, ob sich für das
Unternehmen durch den Zusammenschluss eine größere Verhandlungsmacht beim
Erwerb von Lizenzen für audiovisuelle Inhalte gegenüber den Rechteinhabern ergibt.
Dies wäre insbesondere der Fall gewesen, wenn das Unternehmen durch den
Zusammenschluss erreichen könnte, dass die Vergabe von Lizenzen zukünftig
gebietsübergreifend erfolgt. Die Kommission hält dies für unrealistisch und geht davon
aus, dass die Rechteinhaber nicht bereit sind, gebietsübergreifende Lizenzen zu
vergeben. Selbst wenn dies der Fall wäre, müsste das Unternehmen noch mit einer Reihe
multinationaler Unternehmen im Europäischen Wirtschaftsraum konkurrieren.
Die Übernahme wurde am 6. August 2014 bei der Kommission angemeldet.
Weitere Informationen finden Sie unter:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1004_de.htm
Österreich Entgelt für Papierrechnungen rechtswidrig
Am 19. September 2014 hat die Rundfunk & Telekom Regulierungs-GmbH (RTR)
bekanntgegeben, dass die Regulierungsbehörde gegen die Firma sparfon GmbH wegen
Erhebung unrechtmäßiger Gebühren einen Antrag beim Kartellgericht gestellt hat.
Sparfon erhebt für die postalische Zustellung pro Papierrechnung ein Entgelt in Höhe
von 1,50 Euro. Die RTR hat sparfon mehrfach darauf hingewiesen, dass den Kunden
Papierrechnungen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden müssen. Rechtswidriges
Verhalten eines Betreibers solle sich nicht auszahlen und dürfe nicht auf dem Rücken der
Kunden ausgetragen werden. Deswegen hat die Regulierungsbehörde beim
Kartellgericht einen Antrag auf „Abschöpfung der Bereicherung“ gestellt.
Weitere Informationen finden Sie unter:
https://www.rtr.at/de/pr/PI19092014TKTelecommunications & Media Regulation September 2014 5
Schweiz Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes – neue
Abgabe für Radio und Fernsehen
Am 26. September 2014 hat das Parlament eine Teilrevision des Radio- und
Fernsehgesetzes (RTVG) mit 137 zu 99 Stimmen verabschiedet. Die Teilrevision enthält
die Entscheidung, dass die Schweizer öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender
zukünftig durch eine neue, geräteunabhängige Abgabe finanziert werden. Die neue
Abgabe soll von allen Haushalten und Unternehmen entrichtet werden. Sie löst die
heutige Empfangsgebühr ab und soll niedriger ausfallen als die bisherige Gebühr.
Im Rahmen der Teilrevision des RTVG beschloss das Parlament außerdem verschiedene
Maßnahmen, welche privaten Radio- und Fernsehstationen mehr Flexibilität, einfachere
Konzessionsverfahren und bessere finanzielle Rahmenbedingungen bieten sollen. Die
Teilrevision soll frühestens am 1. Januar 2016 in Kraft treten, die Einführung der neuen
Abgabe ist für 2018 geplant.
Weitere Informationen finden Sie unter:
http://www.bakom.admin.ch/dokumentation/gesetzgebung/00512/03026/04299/inde
x.html?lang=dewww.pwc.de/de/tmt
Nachrichten zum
Telekommunikations- Telecommunications & Media
und Medienrecht
Ausgabe 09,
Regulation
September 2014
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