Teuer erkauft: Wie der Energiecharta-Vertrag die Kosten des deutschen Braunkohle ausstiegs in die Höhe trieb
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Teuer erkauft:
Wie der Energiecharta-
Vertrag die Kosten
des deutschen
Braunkohleausstiegs
in die Höhe trieb
Zusammenfassung
Dieses Briefing beleuchtet, welche Rolle der (2) Den in den Verträgen vereinbarten Verzicht
Energiecharta-Vertrag (ECT) beim deutschen auf Klagen unter dem ECT haben sich die
Braunkohleausstieg gespielt hat. Es zeigt, dass Braunkohleunternehmen teuer bezahlen
der ECT die Modalitäten des Kohleausstiegs ins- lassen. Wie die Bundesregierung eingeräumt
besondere in zweierlei Hinsicht beeinflusst hat: hat, war der Klageverzicht ein wichtiger
Faktor für die ansonsten unerklärlich hohen
(1) Um Investitionsstreitigkeiten unter dem ECT Entschädigungen an LEAG und RWE.
auszuschließen, wurde ein öffentlich-rechtlicher
Vertrag zwischen Bundesregierung und den Der Fall des deutschen Braunkohleausstiegs
Braunkohleunternehmen RWE und LEAG zeigt, wie der ECT den Ausstieg aus den fossilen
ausgehandelt. In diesem rechtlichen Rahmen Brennstoffen erheblich komplizierter und
besaßen die Firmen eine enorme Verhand- teurer macht. Ein sofortiger Austritt aus dem
lungsmacht und konnten so die Risiken des ECT ist deshalb unverzichtbar, damit er den
Kohleausstiegs auf die Allgemeinheit verlagern. Ausstieg aus den übrigen fossilen Energie-
trägern nicht in ähnlicher Weise behindert.
Einleitung für den Ausstieg aus der Kohle abrücken und
die neue Bundesregierung voraussichtlich ein
Der deutsche Ausstieg aus der Kohleverstro- früheres Ausstiegsdatum anstrebt. Allerdings
mung ist ein klima- und finanzpolitisches steht nicht nur das Tempo des Kohleausstiegs
Desaster. Schon ein Jahr nach seinem Inkraft- in Frage, sondern auch die Eckpfeiler des
treten ist das Kohleausstiegsgesetz (Gesetz Kohlegesetzes.
zur Reduzierung und zur Beendigung der
Kohleverstromung) von der politischen Reali- Die stärkste Kritik aus Politik, Wissenschaft
tät überholt. Das zeigt sich unter anderem da- und Zivilgesellschaft rufen die Vereinbarun-
ran, dass mittlerweile Vertreter*innen aller im gen zum Ausstieg aus der Braunkohlever-
Bundestag vertretenen Parteien (mit Ausnah- stromung hervor. Dabei stehen insbesondere
me der AfD) von dem Enddatum im Jahr 2038 drei Elemente im Mittelpunkt:
1. Die Kosten: Den Braunkohleunternehmen
Box 1 RWE und LEAG werden insgesamt 4,35 Milli-
arden Euro Entschädigung für die Einstellung
Was Schiedsverfahren so
der Braunkohleverstromung bis 2038 zuge-
gefährlich macht sprochen. Es gibt jedoch erhebliche Zweifel an
der Angemessenheit dieser Summe. Auch die
Investitionsschiedsverfahren unter Europäische Kommission hält die vereinbar-
dem Energiecharta-Vertrag bieten
ten Zahlungen für unzulässige Beihilfen und
Investor*innen erhebliche Vorteile
unterzieht sie deshalb im Rahmen eines Bei-
gegenüber ordentlichen Gerichten:
hilfeverfahrens einer eingehenden Prüfung.
ʇ Geheimhaltung:
Schiedsverfahren unter dem ECT sind nicht 2. Der Zeitpunkt: Mit der geplanten Abschal-
öffentlich und erlauben praktisch keine tung des letzten Kohlekraftwerks im Jahr
Beteiligung durch Dritte, etwa betroffene 2038 gehört Deutschland zu den EU-Staaten,
Anwohner*innen oder Nichtregierungs die am spätesten aus der Kohle aussteigen
organisationen. In manchen Fällen wer-
werden. Berechnungen von Energy Brainpool
den sie sogar komplett geheim gehalten,
sodass weder klagende*r Investor*in
im Auftrag von Greenpeace Energy zeigen,
noch beklagter Staat oder die Entschädi- dass ein erheblicher Anteil des verbleiben-
gungssumme öffentlich bekannt sind. den deutschen CO 2 -Budgets – je nach CO 2 -
Zertifikatspreis zwischen 39 Prozent und 45
ʇ Auswahl der Schiedsrichter*innen:
Prozent – in einem 1,5°C Szenario durch die
In Investitionsschiedsverfahren können
klagende*r Investor*in und der verklagte Kohleverstromung aufgebraucht würden.1
Staat das Schiedsgericht je zur Hälfte
auswählen. Das gibt Investor*innen er- 3. Die Methode: Als Instrument für die Reg-
heblichen Spielraum den Ausgang des lung des Kohleausstiegs wurde ein öffent-
Verfahrens mitzubestimmen. Zudem lich-rechtlicher Vertrag (ÖRV) gewählt, der
sind die Schiedsrichter*innen in den zwischen den Kohleunternehmen und den
Verfahren häufig wirtschaftsfreund- beteiligten Bundesministerien verhandelt
liche Investitionsrechtsexpert*innen. wurde. Das Instrument des ÖRV weist gegen-
2 ʇ Vage und weit definierte über einer rein gesetzlichen Regelung jedoch
Eigentumsrechte: eine Reihe von Schwachstellen auf, etwa die
Die Eigentumsrechte, auf die sich die fehlende Flexibilität für zukünftige Klimamaß-
Investitionsklagen stützen, sind im ECT nahmen und die Rechtsunsicherheit durch
sehr vage gehalten und werden von die vertragliche Festlegung eines Rechts auf
Schiedsgerichten oft sehr weit aus-
Nachverhandlungen im Falle wesentlicher Än-
gelegt. Dadurch ist es Investor*innen
möglich, in Fällen Entschädigungen
derungen.
einzuklagen, in denen dies unter ordent-
lichen Gerichten nicht möglich wäre. Angesichts dieser Probleme und Unzuläng-
lichkeiten des von der Bundesregierung ein-
ʇ Höhe der Entschädigungen:
geschlagenen Wegs aus der Kohle stellt sich
Oftmals fallen Entschädigungen bei In-
vestitionsschiedsverfahren höher aus als die Frage, warum dieser so gewählt und
vor nationalen Gerichten. Denn häufig durchgesetzt wurde. Dieses Briefing zeigt,
werden entgangene Gewinne in einem welche Rolle der Energiecharta-Vertrag beim
Umfang entschädigt, der in ordentlichen Kohleausstieg gespielt hat. Da der Zeitpunkt
Rechtssystemen nicht möglich wäre. der Abschaltung der letzten Kohlekraft
ʇ Keine Berufungsinstanz: werke bereits in der Kommission „Wachstum,
In Schiedsverfahren sind Berufungs- Strukturwandel und Beschäftigung“ (der so-
möglichkeiten extrem eingeschränkt. genannten Kohlekommission) vorgeschlagen
So können Staaten Urteile, die beson- wurde, 2 wird der Fokus hier auf den Entschädi-
ders günstig für Investor*innen ausfal- gungssummen und dem Mittel der öffentlich-
len, nur in Ausnahmefällen anfechten. rechtlichen Verträge liegen.
ʇ Weltweite Durchsetzbarkeit:
Schiedsgerichtsurteile sind weltweit
durchsetzbar. Wenn Staaten Fälle verlie-
Der Energiecharta-Vertrag:
ren und sich weigern Entschädigungen Konzernklagerechte für
zu zahlen, können Investor*innen Ver- Energieinvestor*innen
mögenswerte des verurteilten Staats in
anderen Ländern konfiszieren lassen.
Der Energiecharta-Vertrag (abgekürzt aus
dem englischen ECT – Energy Charter Treaty)
Aus diesen Eigenschaften ist auch ersichtlich, ist ein internationales Abkommen aus den
dass bereits die Androhung von Klagen ein
1990er Jahren, das Handel, Transit und Inves-
Druckmittel darstellen kann, um Regierun-
titionen im Energiebereich betrifft. Die 53 Ver-
gen zu Zugeständnissen zu bewegen.
tragsparteien sind überwiegend Länder aus
Europa, West- und Zentralasien. Der Vertrag
Box 2
ECT Klagen gegen
Deutschland
Deutschland wurde bereits vier Mal unter
dem Energiecharta-Vertrag verklagt, nur
bei zwei Klagen sind Details bekannt:
Vattenfall v Deutschland I:
Im Jahr 2009 verklagte der schwedische
Energieversorger Vattenfall die Bundes
republik auf 1,4 Milliarden Euro Entschä-
digung, nachdem die Stadt Hamburg für
Vattenfalls Kohlekraftwerk in Hamburg
Moorburg strenge Wasserauflagen erlassen
hatte. Vattenfall ließ die Schiedsgerichtsklage
fallen, als die Stadt Hamburg sich darauf
einließ die Wasserauflagen wieder zu senken.
Vertreter*innen der Hamburger Landesregie-
rung verwiesen später darauf, dass die hohen
Atomkraftwerk Brunsbüttel, wegen dessen Stilllegung
Entschädigungsforderungen entscheidend Vattenfall Klage gegen Deutschland einreichte
dazu beitrugen, die Stadt zum Einlenken zu Photo: Quartl, Wikimedia Commons
bewegen. 5 2017 verurteilte der Europäische
Gerichtshof die Bundesrepublik wegen der
Verletzung von europäischen Umweltricht- ermöglicht es ausländischen Energieinves-
linien bei der Genehmigung des Kraftwerks.6 tor*innen, Staaten vor einem Schiedsgericht
auf Entschädigung zu verklagen, wenn sie
Vattenfall v Deutschland II: ihre Investitionen durch staatliches Handeln
Nach dem beschleunigten Atomausstieg
negativ beeinträchtigt sehen. Von dieser
im Jahr 2011 zog Vattenfall wieder vor ein
Schiedsgericht, um Entschädigungen für die
Möglichkeit machen die Investor*innen rege 3
Stilllegung der Atomkraftwerke Krümmel
Gebrauch: Unter dem Energiecharta-Vertrag
und Brunsbüttel einzuklagen. Der ECT-Streit- wurden bereits über 142 Schiedsverfahren von
fall dauerte mehr als neun Jahre und kostete Investor*innen gegen Staaten eingeleitet. 3 Da-
alleine die Bundesrepublik mehr als 20 Mil- runter fallen auch die Klagen der deutschen
lionen Euro für die Verfahrenskosten. Fünf Kohlekonzerne RWE und Uniper gegen den
Bundesministerien waren in das Verfahren in- niederländischen Kohleausstieg (s. Box 4). Das
volviert. Nachdem Vattenfall zwei Mal erfolg- liegt auch daran, dass der ECT Investor*innen
reich vor dem deutschen Verfassungsgericht weitreichendere Eigentumsrechte und vorteil-
gegen die Modalitäten des Atomausstiegs haftere Verfahrensbedingungen einräumt als
geklagt hatte, einigten sich Vattenfall und die
staatliche Gerichte (s. Box 1).
Bundesregierung schließlich außergerichtlich
auf eine Entschädigung von mehr als 1,4 Mil-
liarden Euro. Eine energiewirtschaftliche „Der kaum bekannte Energiecharta-
Analyse geht davon aus, dass diese Zahlung Vertrag bedroht jedoch die
in ihrer Höhe nicht gerechtfertigt ist.7 Das Klimaziele der EU auf nationaler und
anstehende Urteil des Schiedsgerichts, dass internationaler Ebene.“
mit der Vereinbarung abgewendet wurde,
dürfte einen Beitrag zu der hohen Entschädi- Offener Brief von 300 Parlamentarier*innen
gungssumme geleistet haben (was allerdings aus ganz Europa 4
von der Bundesregierung bestritten wird 8).
Über zwei weitere ECT-Verfahren gegen
Deutschland ist wenig bekannt. In den
beiden Streitfällen verklagen das öster-
Auch die Bundesrepublik Deutschland wur-
reichische Bauunternehmen Strabag und de bereits mehrfach unter dem ECT verklagt
der irische Energieinvestor Mainstream (s. Box 2): Bei der sich fast zehn Jahre hin-
Renewable Power die Bundesrepublik ziehenden Schiedsgerichtsklage Vattenfalls
für die Umstellung der Förderung von über Entschädigungen für den deutschen
offshore Windparks auf ein Auktions- Atomausstieg waren fünf Bundesministe-
modell. Beide Verfahren laufen noch.9 rien involviert und es standen bis zu sieben
Milliarden Euro auf dem Spiel. Dieses Mam-
mutverfahren und die Höhe der verlangten
Entschädigungssumme dürften das Wissen
um die Gefahren von Schiedsgerichtsklagen
im ministerialen Apparat erheblich erhöht
haben. So wurde beim Kohleausstieg, im
Vergleich zum Atomausstieg, in zweifacher
Box 3 Weise auf die Klagemöglichkeiten unter dem
Energiecharta-Vertrag reagiert: Durch groß-
Urteil des EuGH:
zügig bemessene, „freiwillige“ Zahlungen an
Das Ende aller Sorgen? die Braunkohlebetreiber und durch die Um-
setzung des Braunkohleausstiegs in einem
Am 2. September 2021 verkündete der öffentlich-rechtlichen Vertrag, der Schieds-
Europäische Gerichtshof (EuGH), dass
gerichtsklagen unter dem ECT ausschließt.
Schiedsverfahren unter dem ECT zwischen
Beide Punkte werden im Folgenden genauer
Investor*innen aus der EU und EU-Mitglieds-
staaten gegen europäisches Recht verstoßen
untersucht; zunächst soll jedoch ein Blick auf
und deshalb illegal sind.10 Das Urteil folgt die Möglichkeiten der Braunkohleunterneh-
einer Entscheidung aus dem Jahr 2018, die men geworfen werden, unter dem ECT zu
bereits Schiedsverfahren unter bilateralen klagen.
Investitionsabkommen innerhalb der EU
für unvereinbar mit dem EU-Recht erklär-
te (Achmea).11 Es ist noch nicht verbindlich ECT-Klagemöglichkeiten für
für die Mitgliedsstaaten; ein rechtsverbind Braunkohlekonzerne
liches Urteil wird jedoch 2022 folgen. Dieses
Urteil wird Schiedsverfahren innerhalb der
Der Energiecharta-Vertrag ermöglicht es aus-
EU beeinträchtigen, kann jedoch zukünftige
ländischen Investor*innen – sofern sie aus
Verfahren nicht effektiv verhindern, denn:
einem der über 50 ECT-Mitgliedstaaten kom-
(1) Schiedsgerichte haben die Rechtspre- men – Klagen vor Investitionsschiedsgerich-
chung des EuGH bereits in der Vergan- ten einzureichen. Ausgeschlossen sind damit
genheit ignoriert und sich weiterhin für eigentlich Fälle, in denen Investor*innen ihr
zuständig erklärt: Nach der Achmea-Ent- eigenes Herkunftsland verklagen, sowie Kla-
scheidung des EuGH haben 56 Schieds- gen von Investor*innen aus Drittstaaten. In
gerichte dessen Einwände verworfen12 und der Praxis können diese Einschränkungen
Schiedsverfahren trotz der klaren Position aber leicht umgangen werden: In zahlreichen
des EuGH weitergeführt. Es ist zu erwarten,
Fällen haben Schiedsgerichte sowohl Klagen
4 dass sie diese Linie beibehalten werden.
von Investor*innen gegen ihre Heimatländer
(2) Der ECT bietet praktisch keinen
als auch Klagen aus Drittstaaten zugelassen,
Schutz gegen Klagen durch Briefkasten- sofern sie über Briefkastenfirmen eingeleitet
firmen – bereits jetzt werden viele Klagen wurden.15
durch diese eingereicht. Anwaltskanzleien
empfehlen potentiellen Investor*innen, Unter diesen Voraussetzungen wären die
Investitionen über einen Standort außer- Haupteigentümer der LEAG, die die Lau-
halb der EU umzuleiten, um so vollständige sitzer Braunkohletagebaue und -kraftwer-
Klagerechte unter dem ECT zu erhalten.13 ke betreibt, die tschechische Energetický a
Průmyslový Holding (EPH) und der auf der
(3) Die Vollstreckung von Urteilen zwischen
Kanalinsel Jersey sitzende Investitionsfonds
EU-Investor*in und EU-Mitgliedstaat ist
PPF zweifellos klageberechtigt. Denn sowohl
zwar innerhalb der EU nicht mehr möglich.
Allerdings befürchten Rechtsexpert*innen, Deutschland als auch Tschechien und das Ver-
dass Gerichte außerhalb der EU diese Urteile einigte Königreich sind Mitglieder des Ener-
anerkennen und vollstrecken werden. giecharta-Vertrags.16 Die Betreiberfirma im
rheinischen Braunkohlerevier, die Rheinisch-
Auch wenn das EuGH-Urteil Verfahren Westfälischen Elektrizitätswerke (RWE), könn-
innerhalb der EU komplizierter und kost- te als in Deutschland sitzendes Unternehmen
spieliger macht, wird es diese – aller Vor- prima facie nicht gegen die Bundesrepublik
aussicht nach – nicht verhindern können. klagen. Das Klageverbot kann die europaweit
agierende RWE jedoch durch die Einreichung
einer ECT-Klage durch ein ausländisches Toch-
„Die Drohung eines Investitionsschieds- terunternehmen versuchen zu umgehen. Bei
verfahren kann ausreichen um eine einer solchen Klage durch RWE läge es dann
Regierung davon abzuhalten, Gesetze in der Entscheidungsgewalt des Schiedsge-
im öffentlichen Interesse zu erlassen. richts, ob das Unternehmen tatsächlich klage-
Deshalb sehen die Unterzeichner*innen berechtigt ist und eine Klage damit zulässig
dieses Briefs den Energiecharta-Ver- wäre. Zwei Urteile des Europäischen Gerichts-
trag als eine große Hürde für die Um- hofs schränken die Klagemöglichkeiten inner-
setzung des Pariser Klimaabkommens halb der EU zwar eigentlich ein, in der Praxis
und des Europäischen Green Deals.“ können sie aber leicht ausgehebelt werden
(s. Box 3). Die Klagemöglichkeiten potentieller
Offener Brief von über 500 Klimawissen- Kläger*innen aus dem Vereinigten Königreich
schaftler*innen und -schützer*innen 14 sind ohnehin nicht von den Urteilen des EuGH
betroffen.
Box 4
RWE & Uniper Klagen gegen
die Niederlande
Als sich im Sommer 2019 abzeichnete, dass
die Niederlande den Kohleausstieg be-
schleunigen werden, um eine Chance zu
haben, ihre internationalen Klimaverpflich-
tungen einzuhalten, dauerte es nicht lange,
bis sich der niederländische CEO von Uniper
zu Wort meldete. Sollten die Niederlande
wie angekündigt 2030 aus der Kohlever-
stromung aussteigen und nicht freiwillig
hohe Entschädigungen zahlen, werde
Uniper sie unter dem Energiecharta-Ver-
trag verklagen. Der Kohleausstieg wurde
dennoch für 2030 beschlossen und mit
dieser Drohung im Hintergrund verhandel-
ten die beiden deutschen Kohlekonzerne
RWE und Uniper mit der niederländischen
Regierung über Kompensationszahlungen.
Doch die angebotenen Millionensummen
waren Uniper und RWE jedoch nicht genug. Kohlekraftwerk Maasvlakte, wegen dessen geplanter Still
Sie reichten im Frühjahr 2021 jeweils eine legung Uniper Klage gegen die Niederlande einreichte
ECT-Klage gegen die Niederlande ein und Photo: Zandcee, Wikimedia Commons
verlangen insgesamt etwa 2,4 Milliarden
Euro Entschädigung für den Kohleausstieg. Der komplizierte Weg zum
Doch Untersuchungen der Organisationen
Klageverzicht
SOMO und Ember legen nahe, dass die
Kohlekraftwerke, die 2030 abgeschaltet wer-
Auch um solche Klagen unter dem Ener- 5
den müssen, kaum noch etwas wert sind.17 In
giecharta-Vertrag oder anderen Investi-
einer Studie zeigen die Organisationen auf, tionsverträgen auszuschließen, wählte die
dass die Gewinne der Kohlekraftwerke seit Bundesregierung als Ausstiegsinstrument
2018 eingebrochen sind und sie nach derzei- einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den
tigen Berechnung ab 2022, spätestens aber Betreibern der Braunkohlekraftwerke. In einer
ab 2024, Verluste schreiben werden. Gründe internen Bewertung des Bundeswirtschafts-
hierfür sind der steigende CO2-Preis und der ministerium an das Bundeskanzleramt aus
zunehmende Einsatz von erneuerbaren Ener- dem Jahr 2019 heißt es, dass „die Einführung
gien. Mit der ECT-Klage könnten sich RWE von Ordnungsrecht das Klagerisiko erhöhen
und Uniper Kraftwerke vergolden lassen, die
[dürfte]“. So sei „zu erwarten, dass die Unter-
bald in den roten Zahlen stehen werden.
nehmen neben dem nationalen Rechtsweg
auch internationale Schiedsverfahren anstre-
ben werden“.19 Zudem verweist das Ministeri-
„Mit Unterzeichnung der Verträge um auf die Klagedrohung Unipers gegen den
wären die Hände von Gesetzgeber und niederländischen Kohleausstieg (die Klage-
Regierung in Zukunft stark gebunden. erhebung durch Uniper erfolgte erst im Jahr
Wir riskieren, einer kolossal teuren Ver- 2021, s. Box 4). Ein ordnungsrechtlicher Aus-
einbarung ausgeliefert zu werden, die stieg wurde also auch deshalb verworfen, um
gleichzeitig eine Katastrophe für das ECT-Klagen zu vermeiden.
Klima bedeutet.“
Stattdessen verhandelte die Bundesregie-
Ida Westphal, Juristin bei ClientEarth 18 rung in einem langwierigen Prozess einen
öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Braun-
kohleunternehmen aus. In diesem verzich-
ten die Firmen zwar explizit auf ihr Recht, auf
Grundlage des Energiecharta-Vertrags zu
klagen (§24 des ÖRV). Und nach einer Analy-
se der Organisation ClientEarth schließt die-
ser Rechtsbehelfsverzicht Klagen unter dem
Energiecharta-Vertrag tatsächlich größten-
teils aus. 20 Der öffentlich-rechtliche Vertrag
weist aber schwerwiegende Nachteile gegen-
über einer ordnungsrechtlichen Absicherung
des Braunkohleausstiegs auf. 21Das Instrument des ÖRV und der ausgehan-
delte Vertrag zwischen Kohleunternehmen
und Bundesregierung zeigen also schwerwie-
gende Nachteile gegenüber einer gesetzli-
chen Lösung. Der wesentliche Vorteil, den der
ÖRV bietet, liegt im weitestgehenden Aus-
schluss von Schiedsgerichtsklagen, insbeson-
dere nach dem Energiecharta-Vertrag.
Hohe Ausstiegskosten
Insgesamt erhalten die Braunkohleunterneh-
men RWE und LEAG 4,35 Milliarden Euro an
Entschädigung für die Abschaltung von Kraft-
werken. (Gesetzlich festgelegte Stilllegungen
von Kraftwerken nach dem Jahr 2030 erfolgen
entschädigungsfrei.) Zahlreiche Expert*innen
Braunkohlekraft Boxberg, das erst 2038 entgültig still schätzen diese Summe als zu hoch ein. 22
gelegt werden soll Photo: Andreas Franke, flickr
Dabei änderte das Bundeswirtschaftsminis-
Durch die Aushandlung des ÖRV wurde den terium seine Aussagen zur Berechnungs-
Braunkohleunternehmen ein wesentlich grö- grundlage für die Entschädigungen. Zunächst
ßerer Einfluss auf das Ergebnis ermöglicht, behauptete das Ministerium, etwa in der Be-
als dies bei einer gesetzlichen Regelung der gründung des Kohleausstiegsgesetzes, die
Fall gewesen wäre: Bei einer gesetzlichen Re- Entschädigungssummen seien auf Grundlage
gelung wären die Braunkohleunternehmen einer „formelbasierten Entschädigungslogik“
eine unter vielen Interessensgruppen im or- zustande gekommen. 23 Nachdem Green-
dentlichen Gesetzgebungsprozess gewesen, peace die Formel veröffentlicht und die darin
der unter der Beteiligung und den Augen der einfließenden Annahmen als „realitätsfremd“
6 Öffentlichkeit stattgefunden hätte. Stattdes- und „zu einer systematischen Überbewertung
sen waren sie in den nicht-öffentlichen Ver- der Entschädigungszahlungen führen[d]“
handlungen um den ÖRV der einzige Partner, kritisiert hatte, änderte das Ministerium seine
von dessen Zustimmung ein erfolgreicher Argumentation: Die Entschädigungssummen
Abschluss abhängig war. Diese gute Ver- seien nicht durch eine Formel, sondern durch
handlungsposition wussten die Braunkohle- Verhandlungen zustande gekommen. 24
unternehmen für sich zu nutzen. „Die Entschädigung für die LEAG
ist definitiv unangemessen.“
Dabei haben sie es geschafft, die Risiken
und Unwägbarkeiten der zukünftigen Ener-
giepolitik einseitig auf die Öffentlichkeit zu
verschieben. So sind in dem ÖRV keine Szena- Felix Matthes, Öko-Institut e. V., ehem.
rien vorgesehen, die eine Reduktion der Ent- Mitglied der „Kohlekommission“ 25
schädigung für die Unternehmen vorsehen.
Die einzig festgehaltene Ausnahme besteht
für den Fall einer Ablehnung der Entschädi- Dabei gibt es eine Reihe von Hinweisen, dass
gungshöhe durch die Europäische Kommis- die Entschädigungen unangemessen hoch
sion aus beihilferechtlichen Gründen. sind:
Höhere Entschädigungszahlungen sind je- 1. In einer für Greenpeace verfassten Studie
doch möglich, wenn schon 2030 Schluss sein untersucht der Klima-Thinktank Ember, unter
soll mit Kohle, sofern ein Vorziehen des Aus- welchen Bedingungen die vom Ministerium
stiegspfads auf 2035 mehr als acht Jahre im angeführte Formel zu der gewährten Ent-
Voraus beschlossen wird oder es zu anderen schädigungshöhe kommen würde. Das Er-
wesentlichen Änderungen kommt. Die Risi- gebnis zeigt, dass in den drei entscheidenden
ken und Unwägbarkeiten wurden so einsei- Punkten für die Kohlekonzerne besonders
tig zu Lasten der Steuerzahler*innen geregelt. vorteilhafte Annahmen getroffen wurden. 26
Außerdem schränkt der ÖRV den Gestal- Nach Ember Berechnungen liegt die ange-
tungsspielraum künftiger Regierungen und messene Entschädigungshöhe bei maximal
die Handlungsmöglichkeiten bei einem Kurs- 343 Millionen Euro für RWE und LEAG.
wechsel in der Klimapolitik unsachgemäß
ein. Der Umsetzung des nach Pariser Klima 2. Auch das Öko-Institut hat die Entschä-
abkommen und europäischen und deutschen digungszahlungen unter die Lupe genom-
Klimazielen nötigen Kohleausstiegs bis 2030 men. 27 Die Wissenschaftler kommen zu
wurden unnötige Hürden gesetzt. dem Ergebnis, dass insbesondere die hohenEntschädigungen für die LEAG von 1,75 Mil-
liarden Euro nicht durch die Umstände des Box 5
Kohleausstiegs zu rechtfertigen sind. 28 Die ECT-Reformprozess: Von
Analyse des Öko-Instituts zeigt, dass für die
Kraftwerke der LEAG ein kaum beschleu-
vornherein zum S
cheitern
nigter Ausstiegspfad vereinbart wurde. Ein verurteilt
vom Bundeswirtschaftsministerium in Auf-
Als Reaktion auf die Kritik am ECT setzte
trag gegebenes Gutachten kommt zu dem
das Bundeswirtschaftsministerium sei-
Schluss, dass die durch den Kohleausstieg ne Hoffnungen auf die derzeit laufenden
entstehenden zusätzlichen Tagebaufolge- Modernisierungsverhandlungen. 36 Doch
kosten für die LEAG maximal 35 Millionen bereits jetzt kann ausgeschlossen werden,
Euro betragen. 29 dass die Probleme des Vertrags inner-
halb dieser Verhandlungen behoben wer-
3. Die Europäische Kommission sieht ebenfalls den. Die 4 wichtigsten Gründe hierfür:
einen Anfangsverdacht, dass die Zahlungen
unangemessen hoch sind, insbesondere in 1. Änderungen am Vertragstext brauchen
Bezug auf entgangene und zukünftige Gewin- die Einstimmigkeit aller 55 Vertragsparteien.
Außer den Ländern der Europäischen Union
ne sowie die Tagebaufolgekosten. 30 Deshalb
scheinen jedoch wenige Mitgliedsstaaten
unterzieht sie die Zahlungen einem vertieften
Interesse an tiefgreifenden Änderungen
Beihilfeüberprüfungsverfahren. zu haben. Da mögliche Änderungen von
allen Vertragsparteien ratifiziert werden
müssen, sind die Aussichten auf einen
„[D]ie Kommission [hat] Bedenken Paris-kompatiblen ECT äußerst gering.
in Bezug auf die von Deutschland
vorgebrachte Rechtfertigung der 2. Die Vorschläge der Europäischen Uni-
Entschädigungszahlungen für RWE on – unter allen bekannten immerhin die
und LEAG. Es bestehen Zweifel, ob weitreichendsten – fallen weit hinter das
zurück, was aus klimapolitischer Sicht nötig
die Entschädigung auf das erforder
wäre. So sollen bestehende fossile Inves-
7
liche Minimum beschränkt ist und titionen für zehn Jahre nach Inkrafttreten
die Beträge angemessen sind.“ der Änderungen unter den Investitions-
schutz des ECT fallen. Das würde Inves-
Begründung der Europäischen tor*innenklagen gegen Klimamaßnahmen
Kommission für die Einleitung einer Über- bis weit in die 2030er Jahre zulassen. 37
prüfung der Entschädigungen für die
Braunkohleunternehmen 31 3. Nach Ansicht der EU sollen Vertrags-
klauseln, die in der Vergangenheit Klagen
gegen Klima- und Umweltmaßnahmen
ermöglicht haben, in leicht eingegrenz-
ECT-Klageverzicht erhöht ter Form beibehalten werden. Somit
können Klagen gegen Maßnahmen zur
Kohleentschädigungen Bekämpfung der Klimakrise auch in Zu-
kunft nicht ausgeschlossen werden. 38
Wodurch lassen sich diese unangemessen ho-
hen Entschädigungszahlungen erklären? Das 4. Die Schiedsgerichte, die den ECT so ge-
Ministerium selbst nennt dazu das Zugeständ- fährlich machen, sind gar nicht Teil der Ver-
nis der Braunkohleunternehmen und seiner handlungen zur Modernisierung. 39 Die EU
Eigentümer*innen, sich vertraglich dazu zu hat bisher erfolglos versucht, das Thema der
verpflichten, auf Klagen unter dem Energie- Schiedsgerichte auf die Verhandlungsagen-
charta-Vertrag zu verzichten: „Die Qualität da zu setzen. Doch selbst wenn sich die EU
und der Umfang des Rechtsbehelfsverzichts hier durchsetzen sollte, fallen ihre Vorschläge
weiter hinter andere EU-Handelsabkommen
haben bei der Entschädigungsdiskussion si-
zurück. Das bedeutet, dass in absehbarer
cherlich eine Rolle gespielt, sie waren jedoch Zukunft die gleichen, höchst umstrittenen
nicht allein maßgeblich.” 32 Durch diesen Kla- Schiedsgerichte und Schiedsrichter*in-
geverzicht haben die Braunkohleunterneh- nen über Streitfälle entscheiden werden.
men ihre Entschädigungen also in die Höhe
treiben können.
Dass um den Klageverzicht unter dem ECT vorsieht. 34 RWE versuchte zu verhindern,
gerungen wurde, zeigt der vierte Entwurf dass sich auch die eigenen Gesellschafter
des Vertragstexts vom Juni 2020 bei dem zu einem solchen Klageverzicht verpflichten
RWE und LEAG weiterhin Änderungen ver- müssen. 35 Letztendlich konnten sich die bei-
langten. 33 So wollte die LEAG eine Passage den Kohleunternehmen mit ihren Forderun-
aus dem ÖRV streichen, die einen erweiter- gen nicht durchsetzen – die zur Streichung
ten Klageverzicht unter dem Energiecharta- vorgeschlagenen Passagen finden sich im
Vertrag und anderen Investitionsabkommen finalen Vertragstext.Fazit
Der Energiecharta-Vertrag hat den deut-
schen Kohleausstieg schwieriger und teurer
gemacht, die langwierige Aushandlung des
öffentlich-rechtlichen Vertrags den Prozess
noch weiter verzögert. In ihrem Versuch,
Schiedsgerichtsklagen vorzubeugen, hat die
Bundesregierung schwerwiegende Nach-
teile in Kauf genommen. Mit dem öffentlich-
rechtlichen Vertrag hat sie ein Instrument für
den Kohleausstieg gewählt, das den Braun-
kohlekonzernen eine privilegierte Verhand-
lungsposition gewährt und die Risiken des
Kohleausstiegs einseitig zu Lasten der Öffent
lichkeit regelt. Zudem wurde der Rechts
behelfsverzicht durch die Kohleunternehmen
teuer erkauft: Zumindest ein Teil der unerklärt
hohen Entschädigungszahlungen an die
LEAG lässt sich nur plausibel über den Klage-
Protest gegen hohe Kohleentschädigungen in B
erlin verzicht begründen.
Photo: campact, flickr
„Die Regierung zahlt einen so hohen „Die Integrität des Pariser Klima
Preis, weil sie sich fürchtet, sonst jahre- abkommens wird durch den Energie
lang in ein Verfahren vor einem inter- charta-Vertrag entscheidend
nationalen Schiedsgericht verwickelt geschwächt. Europa und andere
zu werden.“ [Länder] sollten sich von d
iesem
8 Prof. Tobias Stoll, Universität Göttingen 40
chaotischen und gefährlichen
Anachronismus zurückziehen,
wenn wir die Erderwärmung auf
1,5°C begrenzen wollen.“
Eine genaue Bezifferung der Kosten, die die- Laurence Tubiana, französische Verhand-
ser Rechtsbehelfsverzicht verursacht hat, ist lungsführerin bei der UN-Klimakonferenz
ohne weiteren Einblick in den Verhandlungs- in Paris 2015 43
prozess nur schwer möglich. Am Beispiel
der Entschädigungen für die LEAG zeigt sich
aber, wie hoch der durch die Bundesregie-
rung nicht nachvollziehbar begründete Teil Recherchen haben gezeigt, dass die durch
der Entschädigungen liegt. So würden nach den ECT geschützte fossile Infrastruktur in
Berechnungen von Ember der LEAG ledig- Deutschland 55,8 Milliarden Euro beträgt. 44
lich 189 Million Euro zustehen, wenn in der Be- Angesichts der gravierenden Probleme, die
rechnungsformel angemessene Annahmen der Energiecharta-Vertrag beim Kohleaus-
getroffen werden.41 Hinzu kommen laut Be- stieg verursacht hat, darf der Ausstieg aus
rechnungen der Bundesregierung durch den den übrigen fossilen Energieträgern nicht
Kohleausstieg verursachte Tagebaufolgekos- in ähnlicher Weise durch den ECT behindert
ten von 35 Millionen Euro.42 werden. Expert*innen haben einen Weg auf-
gezeigt, wie der Austritt aus dem Vertrag
Von den vereinbarten 1,75 Milliarden Euro Ent- trotz einer Verfallsklausel, die Klagen bis zu
schädigung für die LEAG können also 1,526 zwanzig Jahre nach einem Ausstieg ermög-
Milliarden Euro nicht plausibel erklärt werden. licht, gelingen könnte.45 Um die Risiken des
Wenn nicht davon ausgegangen wird, dass Energiecharta-Vertrags für die Bekämpfung
die Bundesregierung in den Verhandlungen der Klimakrise zu minimieren, sollte die Bun-
einseitige Zugeständnisse ohne Gegenleis- desregierung zusammen mit anderen Mit-
tung an die LEAG gemacht hat, dürfte ein gliedstaaten einen sofortigen Ausstieg in die
erheblicher Teil dieser Summe durch den Kla- Wege leiten. In einer klimagerechten Zukunft
geverzicht unter dem Energiecharta-Vertrag gibt es für ein Relikt des fossilen Zeitalters,
erklärt werden können. Dabei ist insbesonde- wie den ECT, k einen Platz.
re der Fall der LEAG interessant, da diese unter
dem Energiecharta-Vertrag während der Ver-
handlungen klageberechtigt war und dem-
entsprechend mit ihren Klagemöglichkeiten
den Preis in die Höhe getrieben haben könnte.Quellenverzeichnis 18 ClientEarth (2020) Braunkohle-Ausstieg: Bundesre-
gierung macht sich erpressbar, Pressemitteilung, 22 Juni
1 Fabian Huenke (2021) Anteil künftiger Emissionen Deut- https://www.de.clientearth.org/braunkohle-ausstieg-bun-
scher Kohlekraftwerke am CO2-Budget, Brainpool Energy, desregierung-macht-sich-erpressbar/
ht tps: // w w w.greenpeace - energy.de/ f ileadmin/doc s /
pressematerial/210812_FactSheet-EnergyBrainpool_Kohle- 19 Siehe Auszug aus dem Dokument „Bewertung Kohle-
emissionen-2022-2038_CO2-Budget.pdf ausstieg durch Ordnungsrecht“ versendet vom Bundes-
wirtschaftsministerium an das Kanzleramt am 31. Oktober
2 Bei einem Sondervotum der Umweltverbände, in dem 2019. Verfügbar unter folgendem Link auf S. 81 https://frag-
sie sich für einen Ausstieg bis 2030 aussprachen. denstaat.de/anfrage/dokumente-zum-energiecharta-ver-
3 Für eine Übersicht der Fälle siehe: https://www.energy- trag-und-kohleausstieg/639279/anhang/211025-UIGBe-
chartertreaty.org/cases/list-of-cases/. Da die Klagen geheim scheid-NAMEIIIFinal_geschwaerzt.pdf
gehalten werden können, gibt es eindeutige Hinweise dar- 20 Amandine van den Berghe, Ida Westphal (2020) Der
auf, dass die tatsächliche Zahl höher liegt. ffentliche-rechtliche Vertrag mit Braunkohlebetreibern und
ö
4 Statement on the modernisation of the Energy Charter Investitionsschiedsverfahren (ISDS), ClientEarth B
riefing, Sep-
Treaty https://www.endfossilprotection.org/sites/default/files/ tember https://www.documents.clientearth.org/wp-content/
documents/Statement%20of%20European%20Parliamen- uploads/library/2020-09-04-der-oeffentliche-rechtliche-ver-
tarians%20on%20the%20modernization%20of%20the%20 trag-mit-braunkohlebetreibern-und-investitionsschiedsver-
TCE.pdf fahren-isds-ce-de.pdf
5 Michael Wech (2015) Konzerne klagen - Wir zahlen, Die 21 Im Folgenden basierend auf: Ida Westphal (2020), Stel-
Story im Ersten, ab 35:10, verfügbar unter: https://www.you- lungnahme zum Thema „Öffentlich-rechtliche Verträge
tube.com/watch?v=YV2NZ9MQh0w der Bundesregierung mit den Braunkohlebetreibern“,
Öffent
liche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und
6 Martin Ströder (2017) Genehmigung verstößt gegen Energie des Deutschen Bundestages, 7. September https://
Umweltauflagen, Juve Nachrichten, 3. Mai https://www.juve. w w w.bundestag.de/resource/blob/711246/c8642c292a-
de/nachrichten/verfahren/2017/05/eugh-zu-kraftwerk-moor- ec135747bb2d312e0114c0/stgn-sv-westphal-data.pdf
burg-genehmigung-verstoesst-gegen-umweltauflagen
22 Klima-Allianz (2020) Studie: Entschädigungen für Braun-
7 Wolfgang Irrek (2021) Zur Höhe der Ausgleichs kohle deutlich zu hoch – Öko-Institut macht Gegenvor-
zahlung für nicht mehr verstrombare Strommengen schlag, Pressemeldung, 1. Juli https://www.klima-allianz.de/
im Zuge des deutschen Atomausstiegs: Überschlägige presse/meldung/studie-entschaedigungen-fuer-braunkoh-
Abschätzung, 11. Mai https://www.hubertus-zdebel.de/wp- le-deutlich-zu-hoch-oeko-institut-macht-gegenvorschlag;
content/uploads/2021/05/20210511-Irrek-Atomausstieg- Sarah Brown (2021) Germany’s flawed assumptions behind
Entschaedigung.pdf €4.4bn lignite compensation: exclusive analysis, Ember,
16. Mai https://ember-climate.org/commentary/2021/05/16/
8 Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Frage
germanys-flawed-lignite-assumptions/
Nr. 302 September 2021 https://www.bmwi.de/Redaktion/
9
DE/Parlamentarische-Anfragen/2021/09/9 -302.pdf ?_ _ 23 Gesetzentwurf der Bundesregierung (2020) Entwurf
blob=publicationFile&v=4 eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der
Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze
9 RWE AG and RWE Eemshaven Holding II BV v. King-
(Kohleausstiegsgesetz), Drucksache 19/17342, 24. Februar
dom of the Netherlands (ICSID Case No. ARB/21/4); Uniper
https://dserver.bundestag.de/btd/19/173/1917342.pdf
SE, Uniper Benelux Holding B.V. and Uniper Benelux N.V. v.
Kingdom of the Netherlands (ICSID Case No. ARB/21/22) 24 AFP (2021) So kommen 4,4 Milliarden Euro für LEAG und
RWE zusammen, Tagesspiegel, 15. Mai https://www.tages-
10 Urteil vom 2. September 2021, Republik Moldau gegen
spiegel.de/politik /fragwuerdige-formel-fuer-kohle-ent-
Komstroy, C741/19, LLCECLI:EU:C:2021:655 https://curia.
schaedigung-so-kommen-4-4-milliarden-euro-fuer-leag-
europa.eu/juris /do cument /do cument .js f ; js es sionid=
und-rwe-zusammen/27193916.html
22321EF71C9053BFAB313B3D9AD939D2?text=&docid=
245528&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ= 25 Lutz Polanz, Achim Pollmeier (2020) Kohleausstieg:
first&part=1&cid=28131145 Viel Geld für wenig Klimaschutz, Monitor, 9 Juli https://
w w w1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/kohleaus-
11 Urteil vom 6. März 2018, Slowakische Republik v
stieg-144.html
Achmea BV, C284/16, ECLI:EU:C:2018:158 https://curia.
europ a .eu / juris /do cument /do cument .js f ? tex t= & do - 26 Diese sind: zukünftige Strom- und CO2-Preise, durch die
cid=19 9 9 6 8 & pageIndex= 0 & do clang=DE& mo - frühere Abschaltung geringe Fixkosten für Kraftwerke und
de=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=28131539 Tagebauen und der Ausgleichzeitraum für vorgezogene
Abschaltungen. Siehe: Greenpeace (2021) Strich durch die
12 Stan Putter (2021) The Netherlands Coal Phase-Out and
Rechnung, 4. Juni https://www.greenpeace.de/themen/
the Resulting (RWE and Uniper) ICSID Arbitrations, Kluwer
energiewende-fossile-energien/kohle/strich-durch-die-
Arbitration Blog, 24. August http://arbitrationblog.kluwerar-
rechnung
bitration.com/2021/08/24/the-netherlands-coal-phase-out-
and-the-resulting-rwe-and-uniper-icsid-arbitrations/ 27 Felix Matthes et al (2020) Einordnung der geplanten
Entschädigungszahlungen für die Stilllegungen deutscher
13 Peter Rosher et al (2021) Moldova v. Komstroy (Case
Braunkohlekraftwerke im Kontext aktueller Entwicklungen,
C-741/19): Key lessons and takeaways, Lexology, 16. September
Öko-Institut e.V., 29. Juni https://www.oeko.de/fileadmin/
https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=12fdc985-
oekodoc/Einordnung-der-geplanten-Entschaedigungs-
8785-45a0-a50d-e9ee80f2e1d6
zahlungen-fuer-deutsche-Braunkohlekraftwerke.pdf
14 Open letter from climate leaders and scientists to signa-
28 Bei RWE hängt dies laut Öko-Institut von der Höhe der
tories of the Energy Charter Treaty (ECT) https://www.end-
Umbaukosten der Tagebaue ab.
fossilprotection.org/
29 Michael Ritzau et al (2020) Ermittlung von Folgekosten
15 So sind 24 von 25 Klagen durch „niederländische“ In-
des Braunkohletagebaus bei einem gegenüber aktuellen
vestor*innen durch Briefkastenfirmen eingereicht worden,
Braunkohle – bzw. Revierplänen veränderten Abbau und
deren Eigentümer*innen nicht aus den Niederlanden kom-
Bestimmung der entsprechenden Rückstellungen, Gut-
men. https://energy-charter-dirty-secrets.org/de/#section2
achten im Auftrag des BMWi, 14. Dezember https://www.
16 Die Kanalinsel Jersey ist über das Vereinigte König- bet-energie.de/fileadmin/redaktion/PDF/Studien_und_
reich auch dem Energiecharta-Vertrag beigetreten, siehe: Gutachten/Gutachten_Folgekosten/Gutachten_Folgekos-
https://www.energychartertreaty.org/treaty/contracting- ten_Braunkohleausstieg_Abschlussbericht.pdf
parties-and-signatories/united-kingdom/
30 European Commission (2021) Staatliche Beihilfen: Kom-
17 Bart-Jaap Verbeek (2021) Compensation for Stranded mission leitet eingehende Prüfung der von Deutschland
Assets?, SOMO Longread, 21. April https://www.somo.nl/ geplanten Entschädigung für die vorzeitige Stilllegung von
compensation-for-stranded-assets/ Braunkohlekraftwerken ein, 2. März https://ec.europa.eu/
commission/presscorner/detail/de/ip_21_97231 Europäische Kommission (2021) Staatliche Beihilfe Bildnachweise
SA.53625 (2020/N) – Deutschland – Ausstieg aus der Braun-
kohleverstromung, 2 März https://ec.europa.eu/competi- Titelbild https://pixabay.com/images/id-4294655, Foto: jple-
tion/state_aid/cases1/202117/292944_2268208_79_2.pdf nio, pixabay, Pixabay License, pixabay.com/de/service/license/
32 Nico Schmidt (2021) Wie Schiedsgerichte Europas Klima- S.3 https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Kernkraft-
ziele bedrohen, Buzzfeed News, 23. Februar https://www. werk_Brunsb%C3%BCttel_2.jpg, Foto: Louis-F. Stahl, Wiki-
buzzfeed.de/recherchen/energiecharta-vertrag-schiedsge- media Commons, CC BY-SA 3.0 DE, https://creativecom-
richte-europa-klimaziele-90214917.html mons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en
33 Siehe Entwurf 4.0 des ÖRV, veröffentlicht nach einer An- S.5 https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Nieuwe_cen-
frage unter dem Informationsfreiheitsgesetz, S. 14f https:// trale_Maasvlakte.jpg, Foto: Zandcee, Wikimedia Commons,
fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zum-energiecharta- CC BY-SA 4.0, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0
vertrag-und-kohleausstieg/639279/anhang/211025-UIGBe-
S.6 https://flic.kr/p/QUSMqy, Foto: Andreas Franke, flickr,
scheid-NAMEIIIFinal_geschwaerzt.pdf
CC BY-NC-ND 2.0, https://creativecommons.org/licenses/by-
34 In Entwurf 4.0 des ÖRV schlug die LEAG vor, §24(4) des nc-nd/2.0/legalcode
ÖRV zu streichen.
S.8 „Energiecharta_kuendigen_Berlin-0965 Moritz Richter“,
35 In Entwurf 4.0 des ÖRV schlug RWE vor, die entspre- https://flic.kr/p/2m38j2T, Foto: campact, flickr, CC BY-NC 2.0,
chenden Teile von §24(4) zu streichen. https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/
36 Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage der
Fraktion DIE LINKE Betr.: „Der Energiecharta-Vertrag
und seine Modernisierung“ BT-Drucksache: 19/16889
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Parlamentarische-
Anfragen/2019/19-16889.pdf?__blob=publicationFile&v=6 Impressum
37 European Union (2021) Text proposal for the moderni-
sation of the Energy Charter Treaty - additional submission Herausgeber:
https://ec.europa.eu/energy/sites/default/files/eu_submis- PowerShift – Verein für eine ökologisch
sion_-_revised_definition_of_economic_activity_in_the_ solidarische Energie & Weltwirtschaft e. V.
energy_sector.pdf
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
38 European Union (2020) text proposal for the modernisa- Tel.: +49 30 42 805 479
tion of the Energy Charter Treaty https://trade.ec.europa.eu/
doclib/docs/2020/may/tradoc_158754.pdf
E-Mail: fabian.flues@power-shift.de
Web: https://power-shift.de
39 International Energy Charter (2018) Approved Topics for
Modernisation of the Energy Charter Treaty, 29 November
MitHerausgeber:
10
https://www.energycharter.org/media/news/article/appro-
ved-topics-for-the-modernisation-of-the-energy-charter- Attac Deutschland
treaty/
ClientEarth
40 Petra Pinzler (2020) Warum der Kohleausstieg so teuer Europe Beyond Coal
ist, Zeit Online, 3 Juli https://www.zeit.de/wirtschaft/ 2020-07/
kohleausstieg-energiewende-leag-rwe-entschaedigung-
Forum Umwelt und Entwicklung
bundesregierung Naturfreunde Deutschlands e.V.
41 S. Greenpeace (2021), Fußnote 26
Netzwerk Gerechter Welthandel
Umweltinstitut München e.V.
42 Michael Ritzau et al (2020), Fußnote 29
Urgewald
43 Arthur Neslen (2021) Energy lawsuits pact seen threate-
ning Paris climate deal, Reuters, https://www.reuters.com/
legal/litigation/energy-lawsuits-pact-seen-threatening-pa- Autor: Fabian Flues
ris-climate-deal-2021-10-01/ Dank für hilfreiche Kommentare an:
44 Oliver Moldenhauer, Nico Schmidt (2021) ECT data ana- Francesca Mascha Klein, Ludwig Essig, Nelly
lysis: Results and Methods, Investigate Europe, 23. Februar Grotefendt, Sonja Meister und Wiebke Witt
https://www.investigate-europe.eu/en/2021/ect-data/ Redaktion: Vanessa Fischer, Alessa Hartmann
45 Nathalie Bernasconi-Osterwalder et al (2021) Ener- Bildredaktion: Lilian Leupold
gy Charter Treaty Reform: Why withdrawal is an option, Layout, Satz & Reinzeichnung:
Investment Treaty News, 20 July https://www.clientearth.
org/latest/documents/energy-charter-treaty-reform-why-
Tilla Balzer I buk.design
withdrawal-is-an-option/
Berlin, November 2021
Alle Hyperlinks am 1. November 2021 überprüft.
Diese Publikation wurde unterstützt durch
die Olin gGmbH. Die Olin gGmbH ist eine
Förderorganisation für Umwelt und Natur-
schutz. Sie unterstützt umwelt- und gesell-
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