THEMENSERVICE Deutsche EU-Ratspräsidentschaft - KW 28 - Konrad-Adenauer-Stiftung
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0 8. Ju li 202 0
THEMENSERVICE
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft – KW 28
Wadim Lisovenko
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020
Unter dem Motto "Gemeinsam. Europa wieder stark machen."
übernahm Deutschland am 1. Juli 2020 für sechs Monate die Prä-
sidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU). In dieser Ausga-
be des Themenservice „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft“ bietet
die Abteilung Medienanalyse und -archiv einen Überblick zu den
hohen Erwartungen an den deutschen Vorsitz, insbesondere an
Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie zu den einflussreichsten
Deutschen in Brüssel. © German Presidency of the Council of the EU 2020 / Flickr/ CC BY-NC 2.0
Große Erwartungen Neben dem Wiederaufbaufonds „warten weite-
re Riesenthemen, die mit ebenso riesigen Er-
„Ich kann nur allen Beteiligten dringend emp- wartungen beladen sind, wie der Streit über
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fehlen, nicht zu viele Erwartungen gleichzeitig neue Klimaziele “ oder der Brexit, schreiben
für jeweils unabdingbar zu erklären. Denn es ist Karoline Beisel, Björn Finke und Matthias
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hinreichend schwierig, unter 27 Mitgliedslän- Kolb von der Süddeutschen Zeitung . Tobias
dern einen Konsens herbeizuführen“, warnt der Kaiser und Christoph B. Schiltz von der Welt
KAS-Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. Norbert werfen noch den mehrjährigen Finanzrahmen,
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Lammert im Interview mit der Welt .
1 das Europäische Asylsystem sowie die Bezie-
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Tatsächlich sind die Erwartungen, das heißt hungen zu Osteuropa und China mit ein. Wei-
vor allem die Wunschliste, an den deutschen tere Informationen zu diesen Themenkomplexen
Vorsitz sehr hoch. Frankreich und die Länder sind hinter den jeweiligen Stichworten verlinkt.
Südeuropas erwarten zunächst einen Durch- Zuletzt setzen auch Staaten außerhalb der
bruch bei den Verhandlungen um den Wieder- EU ihre Hoffnungen in Deutschland. So erwar-
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aufbaufonds, wie das Handelsblatt schreibt. ten die sechs Balkanstaaten Albanien, Bosnien
Dieser soll auf dem EU-Sondergipfel am 17. und und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nord-
18. Juli erzielt werden. Die sogenannten „spar- mazedonien und Serbien „Unterstützung im
samen Vier“ (Österreich, Niederlande, Däne- festgefahrenen EU-Erweiterungsprozess“, wie
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mark und Schweden) erwarten dagegen einen die Deutsche Welle berichtet.
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Kompromiss, der auf Krediten basieren soll. Hendrik Kafsack von der FAZ fordert an-
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gesichts der langen Wunschliste „mehr Realis-
bestand erst vor kurzem in einem Gastbeitrag mus“, denn die EU-Ratspräsidentschaft habe
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im Focus auf diese Forderung: „Wir wollen „mit dem Vertrag von Lissabon stark an Ge-
einen Einstieg in eine dauerhafte Schuldenuni- wicht verloren.“ Deutschland könne nur Impul-
on vermeiden und treten daher für eine klare se setzen. Bei wichtigen Themen, wie dem Wie-
zeitliche Befristung der Nothilfe und für Kredite deraufbau oder den Brexit Verhandlungen,
anstelle von Zuschüssen ein.“ Selbst innerhalb seien jeweils Ratspräsident Charles Michel und
ihrer eigenen Partei wird der deutsch- die EU-Kommission federführend. René Hölt-
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französische Plan vom CDU-Wirtschaftsrat kriti- schi von der Neuen Zürcher Zeitung sieht das
siert, wie Dorothea Siems von der Welt be-
4 ähnlich. Die Aufgabe der EU-
richtet. Angela Merkel versucht deswegen die Ratspräsidentschaft sei es „die Verhandlungen
Erwartungen an einen schnellen Erfolg etwas der Mitgliedstaaten über vorliegende Vorschlä-
zu dämpfen. „Die Positionen der Mitgliedstaa- ge zu leiten.“ Damit wäre sie eher mit dem
ten liegen noch weit auseinander“, zitiert das „verwinkelten und etwas stickigen Maschinen-
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Handelsblatt die Kanzlerin. raum des Supertankers EU zu vergleichen als
2 Themenservice Deutsche EU-Ratspräsidentschaft – KW 28
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mit der des schmucken Kapitäns auf der Kom- Schiltz‘ Welt -Kollege Thomas Vitzthum relati-
mandobrücke.“ viert dessen Aussage ein wenig. Die Präsident-
EU-Parlamentspräsident David Sassoli will schaft sei eher „Merkels letzte Chance, als gro-
das nicht so pessimistisch sehen. Im Gespräch ße Europäerin vom Platz zu gehen“. Vitzthum
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mit der Süddeutschen Zeitung sagt er: „Was betont, dass Merkel in der Vergangenheit auch
bedeutet die deutsche Präsidentschaft? Sie gibt oft enttäuscht hätte. Wegen dem „deutsche[n]
allen ein Stück Vertrauen und Zuversicht, die „Spardiktat" gelte sie immer noch „als Politike-
ein stärkeres Europa wollen. (…) mich beein- rin, die im Zweifel nicht anders als andere zu-
druckt, wie [Merkel] die deutsche Führung zu- nächst im nationalstaatlichen Interesse han-
gunsten aller Europäer nutzen will. Sie kon- delt. Als Politikerin, die Europa dann zunächst
zentriert sich auf die Ziele, die uns alle betref- immer auf den deutschen Kurs zwingen will.“
fen, wie Migration, den Green Deal und Klima- Auch zu Beginn der Corona-Krise hätte
schutz sowie die Frage der Erweiterung. Das „Deutschland mit seinem sehr nationalstaatlich
erlaubt Europa, auf allen internationalen Büh- orientierten Agieren viele andere Staaten brüs-
nen kraftvoller aufzutreten.“ kiert“. Einen ähnlichen Ton schlägt Daniel Gof-
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fart im Focus an. Die Ratspräsidentschaft sei
Merkel, die große Europäerin „die letzte Möglichkeit für sie, ihre Kanzler-
schaft zu krönen.“ Wie Merkels Regierungszeit
Ein großer Anteil der Presseberichterstattung historisch bewertet wird, hänge „stark davon
fokussiert sich auf die Person Angela Merkels ab, ob die vielen Hilfsprogramme eine nachhal-
und ihr politisches Erbe. Christoph B. Schiltz tige wirtschaftliche Erholung nach der Pande-
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von der Welt nennt sie „die letzte große Euro- mie stützen.“
päerin“. Es sei gut, dass die Kanzlerin jetzt den Bei allem Erwartungsdruck ist es nicht ver-
Vorsitz übernimmt. „Das Wort der Kanzlerin hat wunderlich, dass die erste Frage, welche die
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Gewicht. Sie ist die letzte im Kreis der ‚Chefs‘, Süddeutsche Zeitung und andere führenden
die überall großen Respekt genießt und wirklich europäischen Zeitungen Kanzlerin Angela
etwas bewegen kann.“ Merkel stellten, folgende war: „Die deutsche
Ratspräsidentschaft findet in einer beispiello-
sen Krise statt. Der Erwartungsdruck ist enorm.
(…). Wie nervös sind Sie?“ Nicht nervös, sondern
„sehr konzentriert“ sei sie, entgegnet die Kanz-
lerin, nachdem sie vergangene und aktuelle
Krisen Revue passieren lässt. „Wir sollten nicht
zu oft die Existenzfrage stellen, sondern unsere
Arbeit tun“, meint Merkel. Dies bedeute jedoch
auch, dass man durchaus Überraschungen von
der Kanzlerin erwarten könne: „In einer solchen
Krise wird erwartet, dass jede und jeder das
Notwendige tut. Das Notwendige ist in diesem
Fall etwas Außergewöhnliches.“ So erklärt sie
ihren gemeinsamen Aufbauplan mit Frank-
© European Council/ Flickr/ CC BY-NC-ND 2.0
reichs Präsident Emmanuel Macron. Ob der
Die britische Zeitung The Guardian lobt
15 Wiederaufbaufonds „eine Dynamik hin zu Ver-
Merkels Anpassungsfähigkeit in der Krise: „(…) einigten Staaten von Europa auslösen“ könnte,
Ms Merkel has demonstrated a peerless ability darauf will sich Merkel nicht festlegen, auch
to adapt to changing circumstances. Before wenn sie eine Diskussion in den nächsten Jah-
Covid-19 struck, she was viewed as a lame-duck ren erwartet. In Bezug auf den Brexit spielt
leader, having announced her intention to Merkel den Ball zurück zu Boris Johnson. „Na-
stand down in 2021. Instead, Germany’s as- türlich läge es im Interesse Großbritanniens
sured handling of the epidemic has enhanced und aller Mitgliedsstaaten der Europäischen
her authority and provided the political capital Union, einen geregelten Austritt hinzubekom-
to take necessary risks in what has become a men. (…) Mit Premierminister Boris Johnson will
crisis presidency.” Andreas Kluth bestätigt in die britische Regierung selbst definieren, in
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der Washington Post diese Sichtweise: „(…) welcher Stellung sie nach dem Austritt des Lan-
she was in effect a lame duck. But Covid des zu uns steht. Sie muss dann natürlich auch
changed all that. It rejuvenated Merkel as a mit den Folgen leben - also mit einer weniger
leader.“3 Themenservice Deutsche EU-Ratspräsidentschaft – KW 28
eng verflochtenen Wirtschaft.“ Darauf werde es Räder geraten werden. „Selbstaufgabe“ verlan-
dann eine gemeinsame Antwort der EU geben. ge niemand. Deutschland halte das „Steuerrad
in der Hand“, um akzeptable Kompromisse für
Europas einflussreichste Deutsche alle Mitgliedsstaaten zu finden.
Europas mächtigster Beamter sitze aller-
Mit dem Beginn der Ratspräsidentschaft blickt dings nicht in Brüssel, sondern in Berlin,
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ganz Europa auf das deutsche Duo Angela schreibt Matthew Karnitschnig von Politico .
Merkel und EU-Kommissionpräsidentin Ursula Gemeint ist Angela Merkels Europaberater Uwe
von der Leyen. „Europa ist zwei Frauen“, titelte Corsepius. „(…) in the halls of Brussels and in
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beispielsweise vor kurzem die Zeit . Doch da- capitals across the continent, the mere mention
neben hat Deutschland „plenty of other arrows of his name stirs a combination of fear, anger
in its quiver“, schreibt Hans von der Burchard and admiration.” Wegen seines umfangreichen
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von Politico . Das Nachrichtenportal präsen- Netzwerks sei Corsepius in europäischen Ange-
tiert „the EU’s most powerful Germans“, darun- legenheiten einflussreicher als selbst der deut-
ter bekanntere Persönlichkeiten wie David sche Außenminister. „Say what you will, at the
McAllister und Manfred Weber, aber auch we- end of the day, Merkel is lucky to have him”,
niger bekannte wie den Generalsekretär des zitiert Karnitschnig einen ungenannten EU-
EU-Parlaments Klaus Welle – genannt „dark Diplomaten.
prince“ - oder Deutschlands EU-Botschafter „Hat Deutschland die EU jetzt völlig im Griff,
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Michael Clauß. Eine ähnliche Liste deutscher Herr Roth?“, will die Welt von dem Europa-
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„Movers and Shakers“ präsentiert die Welt . Im Staatsminister im Auswärtigen Amt wissen.
Gegensatz zu Politico misst dieser Artikel noch Michael Roth versichert jedoch: „Nein, keine
Clemens Ladenburger (Rechtsberater der EU- Sorge, Europa war, ist und bleibt Teamspiel und
Kommission), Carsten Pillath (Generaldirektor darauf wird es auch während der deutschen
im Ratssekretariat der EU) und Michael Speiser EU-Ratspräsidentschaft maßgeblich ankom-
(Abteilungsleiter Migration im EU-Parlament) men.“
eine besondere Bedeutung zu.
Von all diesen einflussreichen Deutschen
bezeichnet Markus Grabitz vom Tagesspie- Weitere Informationen
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gel den EU-Botschafter Clauß aufgrund seines
Wissens und seiner Erfahrung als „das Gehirn Auf der offiziellen Themenseite der Kon-
der deutschen Präsidentschaft“. Clauß hätte rad-Adenauer-Stiftung finden Sie aktuelle
bereits die deutsche Ratspräsidentschaft 2007 Interviews sowie auch Veranstaltungen und
im Auswärtigen Amt koordiniert und war von Publikationen zur deutschen EU-
2013 bis 2018 Botschafter in China. Deutsch- Ratspräsidentschaft.
lands Ständige Vertretung, welche Clauß leitet, Rede von Bundeskanzlerin Merkel zur deut-
bekam nun zur Verstärkung 150 Beamte aus schen EU-Ratspräsidentschaft 2020 vor
Berlin. In der EU-Kommission schätze man „die dem Europäischen Parlament am 8. Juli
Erfahrung der Beamten aus dem EU- 2020 in Brüssel.
Gründungsstaat. Pannen, wie sie etwa passie- Sonderbericht „Berlin in Brussels“ des
ren, wenn ein kleiner Mitgliedstaat zumal zum Nachrichtenportals Politico.
ersten Mal die Geschäfte im Rat übernimmt, Pressekonferenz der Kanzlerin mit EU-
sind da eher unwahrscheinlich (…)“. Diese Er- Kommissionspräsidentin Ursula von der
fahrung brauchen die deutschen Beamten Leyen vom 02. Juli 2020.
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auch, denn neben technischen und organisato- Handelsblatt -Interview mit Ursula von der
rischen Schwierigkeiten wegen der strengen Leyen.
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Hygienevorschriften, müssen sie auch einen Spiegel -Interview mit Jean-Claude Juncker.
Spagat zwischen verschiedenen Erwartungen eu2020.de: Die offizielle Webseite der Bun-
machen. So fordern zwar die deutschen Mini- desregierung zu der Ratspräsidentschaft.
sterien, „dass die deutschen Diplomaten in den
nächsten Monaten ihre Themen abräumen“,
1
jedoch sollten „deutsche Motive in den nächs- „Nicht zu viele Erwartungen gleichzeitig für unabdingbar
ten Monaten eben gerade nicht nach außen erklären“. Interview mit Norbert Lammert, Welt, 01.07.2020,
https://www.welt.de/politik/video210826849/Norbert-
sichtbar werden“, wie von der Kommission zu
24 Lammert-zu-den-Erwartungen-an-die-deutsche-EU-
hören ist. Im Interview mit der Welt ver- Ratspraesidentschaft.html
spricht Botschafter Michael Clauß allerdings, 2
Thomas Hanke/ Hans-Peter Siebenhaar/ Helmut Steuer/
dass deutsche Interessen dabei nicht unter die Gerd Höhler/ Regina Krieger, Das erhoffen sich die EU-4 Themenservice Deutsche EU-Ratspräsidentschaft – KW 28
Partner von Deutschlands Ratspräsidentschaft, Handels- Leader, Washington Post/Bloomberg, 01.07.2020,
blatt, 28.06.2020, https://www.washingtonpost.com/business/this-is-angela-
https://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-das- merkels-swan-song-as-leader/2020/07/01/382a1698-bb60-
erhoffen-sich-die-eu-partner-von-deutschlands- 11ea-97c1-6cf116ffe26c_story.html
17
ratspraesidentschaft/25955608.html?ticket=ST-16359998- Thomas Vitzthum, Merkels letzte Chance, Welt,
z4nifAc3AmhWz77OteAI-ap2 30.06.2020,
3
Sebastian Kurz, Deutschland kann auf Österreich zählen, https://www.welt.de/politik/deutschland/plus210711703/E
Focus, 27.06.2020, U-Angela-Merkels-letzte-Chance-zur-grossen-Europaeerin-
https://www.focus.de/magazin/archiv/titelthema- zu-werden.html
18
deutschland-kann-auf-oesterreich- Daniel Goffart, Das letzte Kapitel, Focus, 05.07.2020,
zaehlen_id_12144999.html https://www.focus.de/politik/deutschland/titel-das-letzte-
4
Dorothea Siems, CDU-Wirtschaftsrat und Mittelstand kapitel_id_12144996.html
19
werfen Merkel Prinzipienverrat vor, Welt, 28.06.2020, "Was gut für Europa ist, war und ist gut für uns". Inter-
https://www.welt.de/wirtschaft/article210532661/Wiederau view mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Süddeutsche
fbaufonds-CDU-Wirtschaftsrat-und-Mittelstand-werfen- Zeitung/ Bundesregierung, 27. Juni 2020,
Merkel-Prinzipienverrat-vor.html https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-
5
Ruth Berschens, Wiederaufbauplan für Europa: Merkel de/aktuelles/interview-kanzlerin-sz-1764690
20
dämpft Erwartungen an EU-Gipfel, Handelsblatt, Tina Hildebrandt, Europa ist zwei Frauen, Die Zeit,
01.07.2020, 24.06.2020,
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/coronak https://www.zeit.de/2020/27/angela-merkel-ursula-von-der-
rise-wiederaufbauplan-fuer-europa-merkel-daempft- leyen-europaeische-union
21
erwartungen-an-eu-gipfel/25966334.html?ticket=ST- Hans von der Burchard, The EU’s most powerful Ger-
17020215-fJJTfu01kdguaSg4zCYd-ap2 mans, Politico, 30.06.2020,
6
Malte Kreutzfeldt/ Bernhard Pötter, „Wir brauchen 55 https://www.politico.eu/article/eu-most-powerful-germans-
Prozent“. Interview mit Svenja Schulze, taz, 29.06.2020, rotating-council-presidency/
22
https://taz.de/Umweltministerin-ueber-EU- Christoph B. Schiltz, Diese acht deutschen Strippenzieher
Klimaziel/!5693115/ bewegen die EU, Welt, 30.06.2020,
7
Karoline Beisel/ Björn Finke/ Matthias Kolb, Nur nicht https://www.welt.de/politik/ausland/plus210509921/EU-
überfrachten, Süddeutsche Zeitung, 1. Juli 2020, Ratspraesidentschaft-Die-acht-wichtigsten-deutschen-
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu- Strippenzieher.html
23
ratpraesidentschaft-merkel-deutschland-1.4951147 Markus Grabitz, Deutsche Mission Impossible?, Tages-
8
Christoph Hasselbach, Berlin will europäische Asylreform, spiegel, 04.07.2020,
Deutsche Welle, 28.06.2020, https://www.tagesspiegel.de/politik/eu-
https://www.dw.com/de/berlin-will-europ%C3%A4ische- ratspraesidentschaft-aus-dem-homeoffice-deutsche-
asylreform/a-53954045 mission-impossible/25974140.html
9 24
Mu Cui, Europa sucht neue Ansätze für Chinapolitik, Deut- Tobias Kaiser, „Zu viele haben es sich in ihren Schützen-
sche Welle, 01.07.2020, gräben gemütlich gemacht“. Interview mit Michael Clauß,
https://www.dw.com/de/europa-sucht-neue- Welt, 07.07.2020,
ans%C3%A4tze-f%C3%BCr-chinapolitik/a-54009033 https://www.welt.de/politik/ausland/plus211116817/EU-
10
Thomas Brey, Westbalkan: Riesenerwartungen an deut- Botschafter-Michael-Clauss-Zu-viele-haben-es-sich-in-ihren-
sche EU-Ratspräsidentschaft, Deutsche Welle, 02.07.2020, Schuetzengraeben-gemuetlich-gemacht.html
25
https://www.dw.com/de/westbalkan-hofft-auf- Matthew Karnitschnig, Merkel’s Dr. No gets his toughest
deutschland/a-54030502 mission yet, Politico, 29.06.2020,
11
Hendrik Kafsack, Überschätztes Deutschland, FAZ, https://www.politico.eu/article/uwe-corsepius-angela-
30.06.2020, merkel-dr-no-toughest-mission/
26
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu- „Das ist das traurige Erbe der Finanz- und der Migrati-
ratspraesidentschaft-deutschland-wird-ueberschaetzt- onskrise“. Interview mit Michael Roth und Frans Tim-
16836399.html mermans, Welt/ Auswärtiges Amt, 03.07.2020,
12
René Höltschi, Mehr Maschinenraum als Kommandobrü- https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/roth-
cke, NZZ, 01.07.2020, timmermans-welt/2363248
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https://www.nzz.ch/international/deutsche-eu-rats- Sven Afhüppe/ Ruth Berschens, Ursula von der Leyen will
praesidentschaft-amt-mit-begrenztem-einfluss-ld.1564088 EU-Wettbewerbsrecht überprüfen lassen. Ursula von der
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Matthias Kolb, "Wir brauchen kein deutsches Europa, Leyen, Handelsblatt, 27.06.2020,
sondern ein europäisches Deutschland". Interview mit https://www.handelsblatt.com/politik/international/intervie
David Sassoli, Süddeutsche Zeitung, 1. Juli 2020, w-ursula-von-der-leyen-will-eu-wettbewerbsrecht-
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu- ueberpruefen-lassen/25953324.html?ticket=ST-17039507-
ratspraesidentschaft-interview-1.4953209 mWiftVLfeafGdF6Odf4J-ap2
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Christoph B. Schiltz, Bleiben Sie bitte noch, Frau Merkel!, Peter Müller, "Durch die Krise wurden wir bessere Euro-
Welt, 01.07.2020, päer". Interview mit Jean-Claude Juncker, Der Spiegel,
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus210754339/ 03.07.2020,
Angela-Merkel-Die-letzte-grosse-Europaeerin.html https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jean-claude-
15
The Guardian view on Germany taking the EU presidency: juncker-ueber-corona-durch-die-krise-wurden-wir-bessere-
good timing, The Guardian, 28.06.2020, europaeer-a-00000000-0002-0001-0000-000171875133
https://www.theguardian.com/commentisfree/2020/jun/28/
the-guardian-view-on-germany-taking-the-eu-presidency-
good-timing
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Andreas Kluth, This Is Angela Merkel’s Swan Song asSie können auch lesen
