Ministerpräsident Thüringen

Thomas    Kemmerich                                 wird
Ministerpräsident                                     in
Thüringen

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                       Wahlabend Thüringen
                       Von Sandro Halank, Wikimedia Commons,
                       CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, Link

Der 05. Februar 2020 hat Geschichte geschrieben. Und das in
mehrfacher Hinsicht. Etwas Unglaubliches passierte im dritten
Wahlgang zum Ministerpräsidenten in Thüringen. Der FDP-
Politiker Thomas Kemmerich hat im dritten und letzten Wahlgang
die Mehrheit aller Stimmen überraschend auf sich vereinigen
können und so den bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow um

eine Stimme geschlagen.

Die FDP hatte es nicht leicht. Musste um den Einzug in den
Landtag zittern, da sie die 5%-Hürde mit nur ein paar
zusätzlichen Stimmen geschafft hatte. So die RRG-Mehrheit
unmöglich machte, was selbstverständlich nochmals eingehend
überprüft wurde. FDP-Stimmen neu ausgezählt wurden. Am Ende
hatte sie anstatt nur ein paar Stimmen satte 73 Stimmen mehr
als nötig und zog mit fünf Abgeordneten in den thüringischen
Landtag ein. Einer von ihnen ist der bundesweit bekannte
Thomas Kemmerich, der als Wirtschaftsfachmann seiner Partei
gilt. Vor seiner Politikerkarriere selbst Unternehmer war und
daher weiß, dass jeder Cent der ausgegeben wird vorher erst
verdient sein will.
So kämpfte er für Bürokratieabbau, eine bessere Bildung und
für mehr Steuergerechtigkeit.

Bei der Landtagswahl zeigte sich, dass die RRG-Mehrheit im
Lande ausgedient hatte. Der beachtliche Erfolg der AfD
zerschmetterte jede mögliche Koalition ohne sie. Machte aber
auch dem Parlament und den Parteien klar, dass die
Stimmverluste aller Parteien ein Signal waren. Ein Signal,
dass eine rein linke Politik im Lande nunmehr unerwünscht war
und keine Mehrheit mehr hatte. Selbst die CDU, in der
Oppositionsrolle(!), mit einem zweistelligen Verlust aus dem
Rennen um die Macht warf.
Dass Mike Möhring (CDU) sich Ramelow angedienert hatte, den
Tabubruch riskierte, und auf Tuchfühlung und Sondierung mit
der LINKEN ging, machte Schlagzeilen. Nicht nur in Thüringen.
Sondern da es auch die Bundes-CDU in Nöte brachte. Es sah so
aus, als wenn es nicht mehr um den Wählerwillen ging, sondern
allein um Parteipolitik und Pöstchen.
Dass dieser Schulterschluss scheitern musste war klar. Er war
inhaltlich nicht belastbar. Und moralisch gegenüber dem Wähler
schon gar nicht vertretbar.
So wagte man das, was Angela Merkel für sich so nie gewollt
hätte. Wolfgang Schäuble aber schon einmal ins Gespräch

gebracht hatte. Eine Minderheitsregierung, die sich ihre
Mehrheit im Parlament erst suchen muss. Für jede einzelne
Abstimmung.

Und diese Minderheitsregierung soll in Thüringen nun von
Thomas Kemmerich geführt werden. Als Repräsentanten der Mitte.
Politisch ohne Altlasten, volksnah und medial nicht nur in
Thüringen präsent.

Vermutlich hat er seinen Hut in den Ring geworfen ohne eine
Regierungsmannschaft in Petto zu haben, was zunächst mal nicht
schlecht ist. Thomas Kemmerich wird sich nun eingehend mit
allen ihn unterstützenden Parteien beraten müssen. Auch mit
der AfD, auf die er im Parlament angewiesen sein wird. Das
wird nicht leicht werden.

Thomas Kemmerich gilt als pragmatisch orientiert, mit dem Hang
die Ärmel hochzukrempeln und auch nach dem Fototermin oben zu
lassen und weiterzumachen. Er versteht den Zusammenhang von
Prämissen und Ressourcen für Vorhaben. Auch auf der Zeitachse.
Wird also versuchen seine Regierung danach auszurichten. Dazu
zählt mit Sicherheit auch der Rückbau von Minister- und
Staatssekretärspöstchen, mit denen Ramelow seine Mannschaft
versorgt hat. Hier wird es vermutlich deutliche Einschnitte
geben.

Doch wer kommt in die Regierung? Thomas Kemmerich wird sie vor
allem wohl aus FDP- und CDU-Mitgliedern bestücken und im
Zweifelsfall auf überparteiliche Kandidaten zurückgreifen, die
von CDU und FDP mitgetragen werden können.
Der AfD wird er wohl keinen Posten anbieten wollen. Dürfen.
Denn das würde die Unterstützung der CDU kosten.

Das wird AfD-Anhänger enttäuschen. Mitunter sogar die AfD-
Fraktion im Landtag selbst. Doch andererseits schafft es auch
Spielräume für eine sach- und fachbezogene Zusammenarbeit und
bei Erfolg auch eine breitere Zustimmung, als sie momentan

vorzuliegen scheint. Hier kann sich auch zeigen, wie weit die
AfD sich einbringen will und kann. Gerade auch unter der
schwierigen Prämisse postenloses Stimmvieh zu sein. Und auch
demonstrieren kann, dass sie durchaus regierungsfähig und
regierungstragend sein kann und will.

Und gerade auch hier, könnte Thomas Kemmerich eine
Integrationsfigur sein. Für eine Politik der bürgerlichen
Mitte in einem Land, das zunehmend auf die schiefe Bahn
geriet.

Thomas Kemmerich steht aber mit Nichten für eine bloße
Wirtschaftspolitik. Er kennt sehr wohl die Herausforderungen
im Land, die teils unangetastet von seinem Vorgänger nun der
Lösung harren. Demographie, Digitalisierung, steigende
Staatsverschuldung und Strukturprobleme. Dazu eine
Bildungsmisere die auf zu viel Wunschdenken basierte als auf
Machbarkeit und Brauchbarkeit.
Viele Kommunen im Land sind pleite und der einst gute Standort
Thüringen hat gegen Sachsen-Anhalt deutlich an Wert verloren.

Thomas Kemmerich hat viel zu tun. Er braucht eine starke
Mannschaft hinter sich. Und viel Kraft diese Regierung zum
Erfolg zu führen. Aber wenn jemand das vermag, dann nur
jemand, den das System noch nicht vereinnahmt hat. Der frisch
ist. Der unverdorben von dem ist, was unser System momentan so
belastet und gefährdet. Der dem Bürger auch wieder neue
Impulse aufzuzeigen vermag, die nicht von parteilich-
ideologischem Kleinmut dominiert werden. Dem man schlich
abnimmt, dass er das für was er steht auch machen wird.

Somit ist Thomas Kemmerich auch ein Neuanfang in Sachen
Demokratie in diesem Land. Ein Signal für eine andere
Demokratie, wie der Wähler sie sich wünscht. Vielleicht auch
ein Signal an die Wähler, dass es sich grundsätzlich lohnt
immer und zu jeder Wahl zu gehen. Denn jede Stimme zählt.
Und auch ein Signal an die Presse und Medienlandschaft
vielleicht einmal ein paar Momente inne zu halten und auf das

zu hören, was der Wähler eigentlich will. Und in Thüringen war
es ganz eindeutig das, was der neue Ministerpräsident nun
versucht.

Viel Glück, Thomas Kemmerich!