UNSER GDP-BEZIRKSGRUPPENVORSITZENDER ULI MÜLLER, VOM PP EINSATZ, TRIFFT DEN BAYERISCHEN STAATSMINISTER DES INNEREN JOACHIM HERRMANN (CSU)

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UNSER GDP-BEZIRKSGRUPPENVORSITZENDER ULI MÜLLER, VOM PP EINSATZ, TRIFFT DEN BAYERISCHEN STAATSMINISTER DES INNEREN JOACHIM HERRMANN (CSU)
Unser GdP-Bezirksgruppenvorsitzender
  Uli Müller, vom PP Einsatz, trifft den
bayerischen Staatsminister des Inneren
              Joachim Herrmann (CSU)
UNSER GDP-BEZIRKSGRUPPENVORSITZENDER ULI MÜLLER, VOM PP EINSATZ, TRIFFT DEN BAYERISCHEN STAATSMINISTER DES INNEREN JOACHIM HERRMANN (CSU)
GdP vor Ort                    Besuch der Fachmesse ENFORCE TAC
                                                                                                                                             2

GdP vor Ort
Besuch der ENFORCE TAC in Nürnberg
 Bei der ENFORCE TAC, welche seit 2019          avisierten Geräten bei INVISIO/Imtradex       Am Rande des Empfangs konnten durch die
ausgesetzt war und in diesem Jahr wieder        geordert hat. Die Geräte wurden im An-        Vertreter der GdP BW noch sehr interessante
die Pforten in Nürnberg öffnen durfte, han-     schluss durch die stehenden Einheiten des     Gespräche unter anderem auch mit dem Prä-
delt es sich um eine der größten Fachmes-       Polizeipräsidiums Einsatz einem weiteren      sidenten der Bayrischen Bereitschaftspolizei
sen für die Sicherheitsbehörden aus Polizei,    und noch umfassenderen Praxistest un-         führen. Schwerpunkt bildete der anstehende
Justiz, Zoll, Militärpolizei und der Streit-    terzogen.                                     G7 Gipfel in Elmau.
kräfte. Die beiden Vertreter der GdP BW,         Nachdem die sich anschließende Test-           Ein persönlicher Eindruck des Tages war,
Kollege Bernd Czich, Mitglied im Bundes-        phase im Oktober 2021 offensichtlich die      dass sich die Welt im Bereich der technischen
fachausschuss Bereitschaftspolizei und Uli      bisherigen sehr positiven Erfahrungen         Neuerungen immer schneller dreht und die
Müller, Vorsitzender der Bezirksgruppe im       vollumfänglich bestätigt, geht die GdP BW     Polizei Baden-Württemberg bei allen Verbes-
Polizeipräsidium Einsatz zeigten sich über-     deshalb davon aus, dass das Land die noch     serungen weiterhin viel Luft nach oben hat.
wältigt vom riesigen Angebot und der un-        ausstehende Beschaffung von weiteren          Wer heute wenigstens versuchen will, eini-
glaublichen technischen Weiterentwick-          dringend benötigten Geräten im oben be-       germaßen mit der technischen Entwicklung
lungen in allen Bereichen. Ein besonderes       nannten Umfang zeitnah angeht. Dies           mitzuhalten, sprich vor die Lage zu kommen,
Augenmerk richteten die Kollegen auf den        wurde bereits 2019 in einer Rahmenver-        braucht neben den erforderlichen Finanzmit-
Stand von INVISIO/Imtradex.                     einbarung mit INVISIO/Imtradex so fest-       teln in bestimmten Fällen auch die Bereit-
 Die Nicht zuletzt durch die Initiative der     gelegt.                                       schaft, den Expertisen aus der Wirtschaft
GdP BW konnte man das IM BW im Jahr                                                           oder den Erfahrungen anderer Sicherheitsbe-
2019 davon überzeugen, dass es im Rah-           Andere Bundesländer, wie Schleswig-          hörden zu vertrauen.
men eines modernen Arbeits- und Gesund-         Holstein, haben sich in der Zwischenzeit       Dies spart Zeit, Geld und Nerven und ge-
heitsschutzes aber auch hinsichtlich heuti-     entschlossen, eine bedeutende Anzahl an       währleistet die möglichst zeitnahe Ausstat-
ger taktischer Einsatzbedarfe zwingend er-      den baugleichen Geräten wie BW anzu-          tung der Kolleginnen und Kollegen mit den
forderlich ist, die Kräfte der Bereitschafts-   schaffen bzw. stehen kurz vor einer Aus-      modernsten Führungs- und Einsatzmitteln.
polizei mit einem aktiven Gehörschutzsys-       schreibung.
tem mit Kommunikationsanbindung auszu-           Den Abschluss des ersten Messetages Ein zwar hoher Anspruch, aber darunter sollte
statten. Mit einem weinenden und einem          bildete der Empfang des Staatsministers sich „The Länd“ nicht zufriedengeben.
lachenden Auge wurde 2019 zur Kenntnis          aus Bayern, Herrn Joachim Herrmann. In
genommen, dass das Innenministerium Ba-         einer den Wetterbedingungen angepass-
den-Württemberg, Landespolizeipräsidium         ten kurzen Rede zeigte er den geladenen                                        Euer
(LPP) im Rahmen einer Erstbeschaffung           Gästen eindrucksvoll auf, wie modern die                                  Uli Müller
120 Geräte von zunächst bis zu 1200             Polizei in Bayern aufgestellt ist.

Bernd Czich (links) mit dem Präsidenten der bayerischen Bereitschaftspolizei Udo            Uli Müller (links) mit Tobias Brugger (rechts)
Skrzypczak (rechts). Foto: GdP PP-Einsatz                                                   von INVISIO/Imtradex. Foto: GdP PP-Einsatz

Nr. 3-22 März 2022                                                                                                             Digit@l
UNSER GDP-BEZIRKSGRUPPENVORSITZENDER ULI MÜLLER, VOM PP EINSATZ, TRIFFT DEN BAYERISCHEN STAATSMINISTER DES INNEREN JOACHIM HERRMANN (CSU)
Seniorengruppe              9. GdP-Bundesseniorenkonferenz
                            TAC                                                                                             3

9. GdP-Bundesseniorenkonferenz
Werner Fischer erneut in den Geschäftsführenden
Bundesseniorenvorstand gewählt
Konferenz als „Hybride“-Veranstaltung / Sieben Delegierte aus Baden-Württemberg dabei

 Die alle vier Jahre stattfindende Bun-
desseniorenkonferenz fand dieses Jahr
als sogenannte „Hybrid“-Veranstaltung
statt: Verhandlungsleitung und wenige
Funktionäre waren im Konferenzraum
in Potsdam anwesend, die Delegierten
und Gäste wurden per Video zugeschal-
tet. Gewählt wurde auch wieder der
fünfköpfige Geschäftsführenden Bun-
desseniorenvorstand (GBSV).
 Der Landesseniorenvorsitzende der
Seniorengruppe Baden-Württemberg
Werner Fischer wurde dabei erneut ge-
wählt; dieses Mal in das Amt des
Schriftführers

 Der bisherige Vorsitzende Winfried
Wahlig (Bezirksgruppe Bundeskrimi-
nalamt) stellte sich nach acht Jahren
im Amt nicht mehr zur Wiederwahl.
Neuer Bundesseniorenvorsitzender ist
                                          Der Blick in den Konferenzraum: Landesseniorenvorsitzender Werner Fischer
Ewald Gerk (Landesbezirk Hessen), der
                                          während seiner Vorstellung per Video zur Wahl als Schriftführer im Geschäftsfüh-
bisher Stellvertretender Vorsitzender
                                          renden Bundesseniorenvorstand (GBSV)
war.
                                                                                                                 Bild: GdP

                                          Aalen), Karl-Heinz Strobel (BG Ludwigs-   Ewald Gerk. Es sei an der Zeit, die für den
                                          burg) und Martin Zerrinius (BG Pforz-     Verkehr zur Verfügung stehenden Flä-
                                          heim). Mit ihren Beschlüssen stellten     chen einer nachhaltigen, kritischen und
                                          die GdP-Seniorinnen und -Senioren die     an die Bedarfe der Menschen angepass-
                                          Weichen für die nächsten vier Jahre Se-   ten Betrachtung zu unterziehen. Fuß-
                                          niorenarbeit in der GdP. Mehrere An-      gängern, Radfahrern sowie dem öffentli-
                                          träge zielten darauf, zukünftig zu ver-   chen Personennahverkehr (ÖPNV)
                                          hindern, dass Tarifabschlüsse wie der     müsse Vorrang eingeräumt werden.
                                          letzte im November 2021 stattfinden,      Letzterer sei zwar vielerorts auf dem
                                          die in der Folge die Versorgungsemp-      richtigen Weg, jedoch noch weit ent-
                                          fänger von der Gehaltsverbesserung        fernt davon, in ländlichen oder klein-
 Über 100 Delegierte aus den Senioren-
                                          abkoppeln. Ein weiteres zukunftswei-      städtischen Bereichen gute Anbindun-
gruppen der Landesbezirke sowie den
                                          sendes Thema war die Mobilitäts-          gen zu verwirklichen.
Bezirken Bundeskriminalamt und Bun-
                                          wende. In einer Resolution verdeut-        Eine schnelle Abhilfe könnten soge-
despolizei erörterten einen umfangrei-
                                          lichten die Gewerkschafterinnen und       nannte Bürgerbusse bieten. Vorausset-
chen Katalog mit rund 40 Beschlüssen zu
                                          Gewerkschafter den enormen Stellen-       zung dafür sei jedoch unter anderem das
gewerkschafts- und seniorenpolitischen
                                          wert der Mobilität, insbesondere für      Engagement ehrenamtlicher Busfahre-
Themen.
                                          Menschen höheren Alters.                  rinnen und Busfahrer als Grundlage für
 Baden-Württemberg stellte dabei sie-
                                                                                    eine bessere interkommunale Verkehrs-
ben Delegierte: Manfred Bohn (BG Frei-
                                            „Wer mobil bleibt, wahrt die Chance     versorgung. (hwf)
burg), Uli Decker (BG PTLS), Manfred
                                          auf ein selbstbestimmtes Leben“, un-
Fiesel (BG Konstanz), Hans-Jürgen Maier
                                          terstrich der neu gewählte Vorsitzende
(BG Offenburg), Wolfgang Schmidt (BG

Nr. 3-22 März 2022
                                                                                                                  Digit@l
UNSER GDP-BEZIRKSGRUPPENVORSITZENDER ULI MÜLLER, VOM PP EINSATZ, TRIFFT DEN BAYERISCHEN STAATSMINISTER DES INNEREN JOACHIM HERRMANN (CSU)
JUNGE GRUPPE                              Willkommen bei der Polizei des Landes
                                                                                                                                                                                        4

Willkommen bei der Polizei des Landes
Vorstellung der GdP bei den Neueinstellungen
 Am 01. März 2022 wurden an den Standorten                         für Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh-                               Was wir noch erreichen wollen:
Biberach, Lahr, Bruchsal, Wertheim und Her-                        mer sind. Bei der Polizei Baden-Würt-                              - Kaufkraftausgleich für Ballungs-
renberg insgesamt 12 Klassen (Mittler Polizei-                     temberg setzt sich die Gewerkschaft aus                                 räume, z.B. für hohe Mieten.
vollzugsdienst) eingestellt. Nachdem sich un-                      Polizeivollzugsbeamten, Verwaltungsbe-                             - Flächendeckendes und schnelle
sere Nachwuchskräfte etwas eingelebt haben,                        amten und Tarifbeschäftigten zusam-                                     WLAN in allen Aus- und Fortbildungs-
durften wir unserer Gewerkschaft der Polizei                       men. Wichtiges Ziel ist deshalb, den be-                                zentren der HFPol.
(GdP) vorstellen. Dabei konnten wir nicht                          ruflichen Alltag zu verbessern, wobei die                          - Schichtzulage im Praktikum.
nur gewerkschaftliche Themen mit den                               Probleme des Einzelnen uns genauso                                 - Beamter/Beamtin auf Probe vor dem
Polizeischülerinnen und Schülern anspre-                           wichtig sind, wie die der Gemeinschaft.                                 Praktikum.
chen, sondern auch Themen rund um den                              Als weltweit größte Polizeigewerkschaft                            - Erhöhung der Erschwerniszulage
Polizeiberuf. Darum besteht unser Team                             ist die GdP einflussreich und kann ihre                                 beim Lageorientierten Dienst (LOD).
auch aus erfahrenen Praxisausbildern und                           Ziele besser erreichen, um Verbesserun-                            - U.v.m.
Praktikanten, die gerade bei den Präsidien                         gen in der Polizei herbeizuführen. Wir                             Unsere JUNGE GRUPPE setzt sich für alle
im Streifendienst sind.                                            haben für unsere Anwärterinnen und                                 Kolleginnen und Kollegen unter 30 Jahren
 Wir konnten auch vermitteln, warum es                             Anwärter schon vieles erreicht. Seit 1. Ja-                        ein und ist an den Standorten das Sprach-
wichtig ist Mitglied in der GdP zu werden.                         nuar 2022 ist das Eingangsamt im mittle-                           rohr alle Anwärterinnen und Anwärter ge-
Weil wir ein Zusammenschluss von und                               ren PVD A8.                                                        genüber der Schulleitung.

          Standort Bruchsal v.l.: Susanne Schroff (GLV), Anna-Lena Bachert               Bereits nach der GdP Vorstellung in den Klassen sind viele gleich Mitglied geworden
          (JUNGE GRUPPE), Dawid Wolny (BzGr PP MA), Michael Weber                        und füllten das Beitrittsformular aus. Herzlich Willkommen. Alle Fotos: TM GdP BW
          (JUNGE GRUPPE) und Thomas Mohr (GLV BW).

                               Standort Wertheim v.l.: Frank Amelung (BzGr HfPol), Jonas Witzgall                Standort Wertheim v.l.: Frank Amelung (BzGr HfPol), Jonas Witzgall (JUNGE
                               (JUNGE GRUPPE), Jan Szewcyk (JUNGE GRUPPE, Anna-Lena Bachert                      GRUPPE), Anna-Lena Bachert (JUNGE GRUPPE) und Thomas Mohr (GLV BW).
                               (JUNGE GRUPPE) und Markus Glock (GLV BW).

 Nr. 3-22 März 2022                                                                                                                                                            Digit@l
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Landesvorstand                 100 Tage im Amt
                                                                                                                                        5

100 Tage im Amt
Wir sind auf einem guten Weg

Der neue geschäftsführende Landesvor-          bei Twitter konnten wir eine deutliche Prä-     Gundram Lottmann (links) erhält eine Torte
                                                                                               von unserem Landesgeschäftsführer Jörg W.
stand zieht nach dreieinhalb Monaten           senz der GdP etablieren. Beide inhaltslee-      Schmitt (rechts).
Amtszeit eine Zwischenbilanz. Hier wird        ren und schwach besuchten Seiten wur-
deutlich, dass bereits viel erreicht wurde –   den durch eine funktionsbezogene Admi-         Am Schulstandort Wertheim hat sich im
aber es ist auch noch viel möglich.            nistration verbessert.                         Januar eine neue Junge Gruppe innerhalb
                                                Und nicht zuletzt die enge und abge-          der Bezirksgruppe HfPol gegründet. Diese
Zum Handeln entschlossen! Das war un-          stimmte Zusammenarbeit mit unserer Jun-        hochmotivierte Truppe ist Ansprechpartner
ser Motto beim letzten Landesdelegierten-      gen Gruppe sowie die professionelle            und Stimme der Beamtinnen und Beamten
tag der Gewerkschaft der Polizei (GdP),        Schulung unseres Social-Media-Teams            in Ausbildung gegenüber der Schulleitung
Landesbezirk Baden-Württemberg, mit der        haben uns in diesem Bereich weiter voran-      am Standort. Eine großartige Entwicklung.
wir bei der Wahl angetreten sind. Der per-     gebracht.
sönliche Einsatz für die Hauptamtlichen                                                       Seniorengruppe
und Ehrenamtlichen in der GdP sollte wie-      Medienarbeit                                   Unsere Seniorengruppe soll künftig an
der Spaß machen und persönliches Enga-         Unser Presseverteiler wurde verschlankt        richtungsweisenden Entscheidungen und
gement sollte wieder gewürdigt werden.         und angepasst. Seit Dezember 2021 ha-          Entwicklungen unserer Gewerkschaft mit-
  Wir haben seit der Wahl am 1. Dezember       ben wir wieder eine steigende Medienprä-       wirken. Darum hat auch sie einen ständi-
2021 die Verantwortung übernommen mit          senz erreichen können.                         gen Vertreter im Geschäftsführenden Lan-
dem Ziel, den seit Jahren anhaltenden Ab-        Unsere Themenfelder werden aufgegrif-        desvorstand.
wärtstrend unserer Organisation zu stop-       fen und ein monatlicher Pressespiegel, der       Die Seminare „Vorbereitung auf den Ru-
pen. Die GdP sollte wieder Sprachrohr al-      von der Geschäftsstelle versendet wird,        hestand“ werden weiter Bestandteil unse-
ler Polizeibeschäftigten sein und wir woll-    bildet dies auch detailliert ab. Unser neues   rer Serviceleistungen für künftige Pensio-
ten öffentlich mit unseren Forderungen         GdP-Presseteam reagiert fachkompetent          näre sein. Mit einer eigenen Publikation
wahrgenommen werden, damit wir für un-         und zeitnah auf aktuelle Ereignisse sowie      des Seniorenvorstandes werden die wich-
sere Kolleginnen und Kollegen deutliche        eingehende Presseanfragen und bedient          tigen Informationen, bei Bedarf auch ana-
Verbesserungen erreichen.                      die Redaktionen mit Pressemeldungen.           log, unseren Pensionären zur Verfügung
                                                 Bislang fanden zwei Workshops für un-        stehen.
Mitgliedergewinnung                            sere GdP-Medienkommission statt, die
Seit Jahren ist die Mitgliederentwicklung      von einem professionellen Redakteur ge-        Frauengruppe
rückläufig. Bei den Neueinstellungen an        leitet und durchgeführt wurden.                Rund 50% der Neueinstellungen der Poli-
den Standorten wollen wir wieder mehr                                                         zei Baden-Württemberg sind Frauen. Da-
junge Menschen für die GdP gewinnen.           Gespräche mit der Politik                      rum ist es für uns selbstverständlich, dass
  Professionelles Auftreten und werben         In diesem Bereich konnten wir eine erheb-      wir eine starke und fachkompetente Frau-
durch Überzeugung und Fachkompetenz,           liche Verbesserung erreichen, gerade bei       engruppe in der GdP haben. Und ja, die
war für uns Chefsache. Seit der Frühjahrs-     den Regierungsparteien. Wir wollen uns         haben wir.
vorstellung 2022 haben wir alle fünf Schul-    mit allen demokratischen Parteien austau-        Eine Vertreterin der Frauengruppe ist im
standorte mit modernen Infoständen aus-        schen und das tun wir auch.                    Geschäftsführenden Landesvorstand da-
gestattet, um mit unseren Nachwuchskräf-         Dazu gehören regelmäßige Gespräche           bei. Gerade die jüngsten Vorfälle innerhalb
ten der Polizei ins Gespräch zu kommen.        mit den innenpolitischen Sprechern der         der Polizei Baden- Württemberg machte
  Unsere Junge Gruppe, wie auch enga-          Parteien im Landtag, wie auch Gespräche        es erforderlich, dass wir in Kooperation mit
gierte und praxisnahe Kolleginnen und          mit unserem Innenminister Thomas Strobl        der Bürgerbeauftragten des Landes die
Kollegen der Bezirksgruppen, sind vor Ort      (CDU). Bei einem ersten Treffen, das teil-     Schaffung einer Kontaktstelle für Be-
und Ansprechpartner. Erste Erfolge im Be-      weise noch online stattfand, konnten wir       troffene von sexualisierter Gewalt inner-
reich der Nachwuchswerbung sind erkenn-        unsere Forderungen anbringen. Hierbei          halb der Polizei ins Leben gerufen haben.
bar, aber noch ausbaufähig.                    haben wir den Innenminister auf unserer        Wir wollen da niemanden alleine lassen
                                               Seite, die Erhöhung der Erschwerniszu-         und bieten unsere Hilfe und Unterstützung
Bezirksgruppe                                  lage (LoD) weiter voranzutreiben. Ein gu-      an.
Sowohl zwischen den verschiedenen Gre-         ter Start für eine erfolgreiche Zusammen-
mien als auch den Bezirks- und Kreisgrup-      arbeit.                                        Persönliche Einschätzung
pen herrschte ein Bruch. Mit einem um-                                                        Es macht mir sehr viel Spaß mit einem en-
fangreichen Schulungsprogramm für Be-          Junge Gruppe                                   gagierten und richtungsweisenden Team
zirksgruppenvorstände und Vertrauens-          Unsere jungen Kolleginnen und Kollegen         die GdP weiter voranzubringen. Wir haben
leute wurde der Kontakt zur Basis wieder-      sind die Zukunft der GdP Baden-Württem-        keine Zeit für Querelen und alte Befindlich-
hergestellt.                                   berg. Darum war es für uns wichtig, sie in     keiten.
                                               allen Belangen zu unterstützen und sie          Die uns gewählt haben wollten das sich
Social Media                                   auch gewerkschaftspolitisch eigenständig       etwas verändert und zahlreiche Verände-
Seit der Übergabe des Accounts für un-         machen zu lassen.                              rungen wurden bereits angestoßen.
sere Facebookseite wurde mit regelmäßi-         Die Junge Gruppe BW führte bereits
gen Posts die Reichweite um 250% gestei-       selbst politische Gespräche mit den Jun-       Wir sind auf einem guten Weg.
gert. Bei Instagram werden regelmäßig In-      gendorganisationen der Parteien, aber
formationen beispielsweise über politische     auch der Mitgliedsgewerkschaften des
Gespräche, Aktionen oder Pressearbeit          DGB. Sie hat im Geschäftsführenden Lan-                                   Thomas Mohr
rund um die GdP BW, veröffentlicht. Auch       desvorstand einen ständigen Vertreter,              Stellvertretender Landesvorsitzender
                                               wie auch die anderen Personengruppen.

Nr. 3-22 März 2022
                                                                                                                               Digit@l
UNSER GDP-BEZIRKSGRUPPENVORSITZENDER ULI MÜLLER, VOM PP EINSATZ, TRIFFT DEN BAYERISCHEN STAATSMINISTER DES INNEREN JOACHIM HERRMANN (CSU)
Medien-Spiegel       Presse und Social Media
                                                                  6

                                               #wirwerdengehört

Nr. 3-22 März 2022                                          Digit@l
UNSER GDP-BEZIRKSGRUPPENVORSITZENDER ULI MÜLLER, VOM PP EINSATZ, TRIFFT DEN BAYERISCHEN STAATSMINISTER DES INNEREN JOACHIM HERRMANN (CSU)
Vier-Säulen-Modell               Mehr Unsicherheit als Verbesserung?
                                                                                                                                            7

Vier-Säulen-Modell
Mehr Unsicherheit als Verbesserung?
Nach dem nun auch das Landespolizeiprä-           Das heißt:                                    Keine Mindesbezugszeit:
sidium eine Mitarbeiter-Info zum Thema            Mittlerer Dienst: Anhebung des Eingang-       Die Ruhegehaltfähigkeit nach der gesetzli-
„Vier-Säulen-Modell“ herausgebracht hat,          samts von A7 nach A8 und Hebungen aller       chen Überleitung (wie oben beschrieben)
häuften sich die Nachfragen der besorgten         Beamten des mittleren Dienstes um ein Sta-    aufgrund einer gesetzlich geänderten Ämter-
Kolleginnen und Kollegen bei der GdP.             tusamt. Also Bedienstete in A8 sollen nach    bewertung (neues, höheres Statusamt), ist
 Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte         A9 übergeleitet, Bedienstete in A9 sollen     grundsätzlich keine Mindestbezugszeit erfor-
gemeinsam mit dem Deutschen Gewerk-               nach A10 übergeleitet werden, Bedienstete     derlich.
schaftsbund (DGB) dazu bereits eine Stel-         in A9+Zulage sollen nach A10+Zulage (Ers-     Hier ein Beispiel:
lungnahme zum ge-                                                                                               01.12.2022: Die gesetzliche
planten Modell abge-                                                                                            Überleitung von A9 mD nach
geben. Darin haben wir                                                                                          A10 mD (neu).
bereits auf die Nach-                                                                                           01.01.2023: Versetzung oder
teile aufmerksam ge-                                                                                            Eintritt in den Ruhestand
macht, die wir für unge-                                                                                        Das heißt:
recht halten. Bleibt der                                                                                        Das Ruhegehalt wird aus den
Entwurf so wie er ist,                                                                                          Bezügen der Besoldungs-
würde ein „Obermeis-                                                                                            gruppe A10 (neu) bemessen,
ter-und Oberkommiss-                                                                                            obwohl diese nur für einen
arbauch“ entstehen.                                                                                             Monat im aktiven Dienst ge-
Wir begrüßen grund-                                                                                             zahlt wurden.
sätzlich die Verbesse-
rungen, aber es darf da-                                                                                        Das muss aus unserer Sicht
bei keine finanziellen                                                                                          beim besagten Modell be-
Nachteile für z.B. Auf-                                                                                         rücksichtigt werden:
stiegsbeamte geben,
die dann finanziell                                                                                                Für alle die von der Ämter-
schlechter gestellt wer-                                                                                          anhebung betroffen sind und
den.                                                                                                              im Laufe des Jahres 2022 in
 Aus diesem Anlass                                                                                                den Ruhestand eintreten
hatte unser Stellvertre-                                                                                          bzw. auf Antrag vorzeitig in
tender Landesvorsit-                                                                                              den Ruhestand gehen möch-
zender Thomas Mohr                                                                                                ten, kann sich die spätere
(der unseren verhin-                                                                                              Zurruhesetzung finanziell loh-
derten Landesvorsit-                                                                                              nen.
zenden vertrat), in der                                                                                            Insbesondere für QL-Auf-
letzten Woche, einen                                                                                              stiegsbeamte des gehobe-
Gesprächstermin mit Ministerialdirektor           ter Polizeihauptmeister), übergeleitet wer-         nen Dienstes, die sich aktuell in der Be-
Jörg Krauss (Finanzministerium BW). Hier          den.                                                soldungsgruppe A10 befinden, müssen
haben wir die berechtigten Bedenken und           Gehobener Dienst: Anhebung des Eingang-             nach A11 angehoben werden. Hierfür
Sorgen der Betroffenen angesprochen.              samts im nichttechnischen Dienst von A9             setzt sich die GdP ein und es wurde be-
                                                  nach A10 und Anhebung des Eingangsamts              reits eine wohlwollende Prüfung zuge-
Entwurf Vier-Säule-Modell:                        im technischen Dienst von A10 nach A11.             sagt.
Voraussichtlich mit Wirkung vom 01.12.2022                                                      Der Entwurf des Vier-Säulen-Modell sieht
werden die Eingangsämter der Laufbahn-            Höhe des Ruhegehalts: Grundsätzlich er-       nicht vor, alle Besoldungsgruppen struktu-
gruppen mittleren und gehobenen Dienst um         rechnet sich das Ruhegehalt gemäß § 19        rell zu verbessern und es gibt bereits jetzt
ein Statusamt abgehoben.                          Abs. 3 des Landesbeamtenversorgungsge-        schon viel Unsicherheit und Verwirrung. Da-
                                                  setzes nach dem statusrechtlichen Amt, das    rum werden wir weiter mit den Verantwort-
Mittlerer Dienst und Gehobener Dienst             die Beamtinnen und Beamten vor dem Ru-        lichen im Gespräch bleiben und unsere For-
                                                  hestand innehatten. Ist das Amt ein Beför-    derungen und Bedenken anbringen. In den
Der mittlere Dienst soll darüber hinaus in alle   derungsamt, erhält er seine Ruhebezüge        nächsten Tagen trifft sich der Geschäftsfüh-
Statusämter angehobenen werden Es sollen          aus diesem Beförderungsamt grundsätz-         rende Landesvorstand zu einer Klausurta-
dann jeweils gesetzliche Überleitungen im         lich nur, wenn er es zum Zeitpunkt des Ru-    gung und auch dort wird das Vier-Säulen-
aktiven Dienst stattfinden.                       hestands mindestens 2 Jahre innehatte.        Modell das Hauptthema sein. (TMohr)

 Nr. 3-22 März 2022                                                                                                              Digit@l
UNSER GDP-BEZIRKSGRUPPENVORSITZENDER ULI MÜLLER, VOM PP EINSATZ, TRIFFT DEN BAYERISCHEN STAATSMINISTER DES INNEREN JOACHIM HERRMANN (CSU)
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Service für GdP-Mitglieder
ACE – Autoclub der DGB Gewerkschaften
                                                     Unterwegs so sicher fühlen wie zu Hause. Dafür steht der ACE Auto Club
                                                     Europa. Seit 1965 ist der ACE als starke Gemeinschaft für alle modernen
                                                     mobilen Menschen da, egal mit welchem Verkehrsmittel sie unterwegs
                                                     sind. Genieße das gute Gefühl der Sicherheit.
                                                     Unterwegs wie zu Hause. Von den Gewerkschaften gegründet leistet der
                                                     ACE – rund um die Uhr, 24 Stunden, 7 Tage die Woche – sichere Unfall-
                                                     und Pannenhilfe.
                                                     ACE-Mitglieder haben einen 360° MOBILITÄTSSCHUTZ. Er beinhaltet um-
                                                     fassenden Schutz auch für die im Haushalt lebenden Ehe- bzw. Lebens-
                                                     partner sowie ihre minderjährigen Kinder und für alle privaten Fahrzeuge.
Copyright-Info: ACE Auto Club Europa                 In ganz Europa. Gewerkschaftsmitglieder profitieren heute, wie morgen
                                                     im ACE doppelt: Mit unserem Sondertarif für Gewerkschafter/innen er-
hältst Du bei Einstieg das 2 für 1 -Angebot. Das bedeutet zwei Jahre Mitgliedschaft zum Preis von einem. Egal für welchen Tarif
Du Dich entscheidest. Alle Informationen rund um unsere Tarifwelt gibt es jederzeit online unter: www.ace.de/gewerkschaften.
Und ganz neu ab 2022: Junge Gewerkschafter/innen zwischen 18 bis 25 Jahren erhalten einen Rabatt von 50 Prozent pro Jahr.
Bei jedem Tarif!

                                                                                                Bezirksgruppe Konstanz
                                                                                Einladung zur Jahreshauptversammlung
                                                                                                         am 05.05.2022, 17:00 Uhr
                                                                                                       Feuerwehrhaus Spaichingen,
                                                                                                   Alleenstr. 21, 78549 Spaichingen
                                                    Liebe Kolleginnen und Kollegen,
                                                    liebe Pensionärinnen und Pensionäre, liebe Rentnerinnen und Rentner!

                                                    Die GdP-Bezirksgruppe Konstanz lädt hiermit ihre Mitglieder zur o. g. Jah-
                                                    reshauptversammlung ein. Wir werden für den Bezirksgruppenvorstand
                                                    Nachwahlen durchführen und somit den 1. Vorsitzenden, sowie zwei Beisit-
                                                    zer wählen.
                                                     Als Gast können wir unseren Landesvorsitzenden, Gundram Lottmann,
                                                    begrüßen. Von ihm werden wir einen sicherlich interessanten Vortag zu ak-
                                                    tuellen gewerkschaftspolitischen Themen hören.
                                                     Im Rahmen dieser Veranstaltung sind auch eine Reihe von Ehrungen ver-
                                                    dienter Gewerkschaftsmitglieder geplant.
                                                     Unseren Mitgliedern, deren Adressen aktuell sind, oder von denen wir
                                                    eine gültige E-Mailadresse vorliegen haben, geht noch eine persönliche Ein-
                                                    ladung mit Tagesordnung und Rückmeldebogen zu. Sollte ein Mitglied bis
                                                    19.04.2022 keine persönliche Einladung erhalten haben, so bitten wir um
                                                    Rückmeldung.

                                                    Wir freuen uns über eine rege Teilnahme und wünschen eine gute Anreise.

                                                    Herzliche Grüße, euer Bezirksgruppenvorstand

                                                    Erreichbarkeit: Konstanz.pp.gdp@polizei.bwl.de oder 07531/995-1111

Nr. 3-22 März 2022                                                                                                       Digit@l
UNSER GDP-BEZIRKSGRUPPENVORSITZENDER ULI MÜLLER, VOM PP EINSATZ, TRIFFT DEN BAYERISCHEN STAATSMINISTER DES INNEREN JOACHIM HERRMANN (CSU) UNSER GDP-BEZIRKSGRUPPENVORSITZENDER ULI MÜLLER, VOM PP EINSATZ, TRIFFT DEN BAYERISCHEN STAATSMINISTER DES INNEREN JOACHIM HERRMANN (CSU)
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