Untergliederungsanalyse UG 10-Bundeskanzleramt - Entwurf zum Bundesfinanzgesetz 2020 Entwurf zum Bundesfinanzrahmengesetz 2020 2023 ...
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BD | Budgetdienst
Entwurf zum Bundesfinanzgesetz 2020
Entwurf zum Bundesfinanzrahmengesetz
2020 – 2023
Untergliederungsanalyse
UG 10-Bundeskanzleramt
7. Mai 2020BD | Budgetdienst – Untergliederung 10-Bundeskanzleramt
Inhaltsverzeichnis
Seite
1 Zusammenfassung ......................................................................................................... 3
2 Budgetäre Entwicklung der Untergliederung................................................................... 5
2.1 Überblick ................................................................................................................. 5
2.2 Finanzierungshaushalt auf Global- und Detailbudgetebene..................................... 9
2.3 Unterschiede zwischen Finanzierungs- und Ergebnishaushalt ...............................13
3 Rücklagen .....................................................................................................................14
4 Förderungen..................................................................................................................15
5 Personal ........................................................................................................................17
6 Beteiligungen ................................................................................................................18
7 Wirkungsorientierung ....................................................................................................19
7.1 Überblick ................................................................................................................19
7.2 Einzelfeststellungen ...............................................................................................20
2 / 26BD | Budgetdienst – Untergliederung 10-Bundeskanzleramt
Voranschlagsentwürfe und COVID-19-Pandemie
Die Untergliederungsanalysen des Budgetdienstes sollen einen Überblick über die
wesentlichen Entwicklungen der Budgetuntergliederung vermitteln. Dazu werden die
Informationen aus dem Entwurf zum Bundesfinanzgesetz 2020 (BFG-E 2020) sowie dem
Entwurf zum Bundesfinanzrahmengesetz 2020 – 2023 (BFRG-E 2020 – 2023) um Daten aus
anderen Dokumenten (z.B. Strategiebericht, Budgetbericht, Bericht zur Wirkungsorientierung,
Bericht über die Beteiligungen des Bundes, Strategieberichte des Politikfeldes) ergänzt.
Die Entwürfe zum BFG 2020 und zum BFRG 2020 – 2023 wurden dem Nationalrat am
18. März 2020 von der Bundesregierung vorgelegt. Die Auswirkungen der COVID-19-
Pandemie auf den Bundeshaushalt waren zu diesem Zeitpunkt erst in Ansätzen abzusehen
und wurden im Entwurf zum Bundesvoranschlag 2020 (BVA-E 2020) nur durch eine
Überschreitungsermächtigung iHv 4 Mrd. EUR für den Bundesminister für Finanzen in der
UG 45-Bundesvermögen zur Dotierung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und durch
eine Reduktion der Steuerschätzung in der UG 16-Öffentliche Abgaben iHv 1,1 Mrd. EUR
berücksichtigt. Diese Überschreitungsermächtigung ist auch in den Regelungen im
gesetzlichen Budgetprovisorium für 2020 sowie im geänderten BFRG 2019 – 2023 enthalten
und wurde zwischenzeitlich durch das 5. COVID-Gesetz auf 28 Mrd. EUR erhöht. In allen
anderen Untergliederungen entspricht die Veranschlagung im BVA-E 2020 der
Haushaltsplanung vor Beginn der COVID-19-Krise.
Die COVID-19-Krise hat in allen Ressorts wesentliche Auswirkungen auf die im BFG-E 2020
vorgesehenen Voranschlagsbeträge, wobei die einzelnen Untergliederungen in
unterschiedlichem Ausmaß von den Änderungen betroffen sein werden. Für erforderliche
Mittelverwendungsüberschreitungen (MVÜ) aufgrund der COVID-19-Krise kann der
Bundesminister für Finanzen den Ressorts im Budgetvollzug zusätzliche Mittel aus dem
COVID-19-Krisenbewältigungsfonds zur Verfügung stellen. Nicht verbrauchte Mittel aus
diesen Zuweisungen unterliegen am Ende des Jahres nicht dem üblichen
Rücklagenverfahren.
Die Untergliederungsanalyse des Budgetdienstes basiert grundsätzlich auf dem
Zahlenmaterial und den Erläuterungen in den von der Bundesregierung vorgelegten
Budgetdokumenten. Es werden jedoch auch die bereits absehbaren Auswirkungen der
COVID-19-Krise auf den Voranschlag und die Wirkungsinformation der jeweiligen
Untergliederung angeführt. Dabei ist zu beachten, dass die Ausführungen den Stand zum
Zeitpunkt der Erstellung der Analyse (Datum am Deckblatt) wiedergeben und nicht laufend
aktualisiert werden.
3 / 26BD | Budgetdienst – Untergliederung 10-Bundeskanzleramt
1 Zusammenfassung
Diese Untergliederung ist im Rahmen der Novelle zum Bundesministeriengesetz 2020
(BMG-Novelle 2020) von Aufgabenänderungen und damit auch von Budgetumschichtungen
betroffen. Der Budgetdienst stellt in seinen Tabellen jeweils die Ausgangslage ohne
Umschichtungen (Erfolgszahlen für die Jahre 2018 sowie vorläufiger Erfolg 2019) dar. Das
zudem angeführte Budgetprovisorium beinhaltet die Budgetzahlen 2019 nach der
Umschichtung und kann damit als grober „Ausgangswert“ für 2020 betrachtet werden, der in
den Tabellen dem BVA-E 2020 und in weiterer Folge dem BFRG-E 2020 – 2023
gegenübergestellt wird.
Der Entwurf zum Bundesvoranschlag 2020 (BVA-E 2020), der bei den
Voranschlagsbeträgen und den Angaben zur Wirkungsorientierung die Auswirkungen der
COVID-19-Pandemie noch nicht berücksichtigt, sieht für die UG 10-Bundeskanzleramt im
Finanzierungshaushalt Auszahlungen iHv insgesamt 413,5 Mio. EUR vor.
Im Vergleich zum gesetzlichen Budgetprovisorium steigen die Auszahlungen um rd. 23 %
(d.s. 76,7 Mio. EUR), vor allem wegen der neu aufgenommenen Integrationsmittel
(+67,9 Mio. EUR), der Medienförderung für den digitalen Transformationsprozess
(+15 Mio. EUR) und der Erhöhung der Budgetmittel für Frauenangelegenheiten und
Gleichstellung (+2 Mio. EUR). Entfallen sind hingegen die Mittel für die letzte EU-Wahl
(-12,9 Mio. EUR). Im Rahmen der COVID-19-Pandemie sind (Stand Anfang Mai 2020)
Auszahlungen für die Infokampagne (19,5 Mio. EUR) und die Erhöhung der Presseförderung
bzw. der Vertriebsförderung (15,5 Mio. EUR) über den COVID-19-Krisenbewältigungsfonds in
der UG 10-Bundeskanzleramt abzudecken. Der Anstieg der Auszahlungen des BVA-E 2020
zum vorläufigen Erfolg 2019 beträgt 28 %, insbesondere wegen der Änderungen aufgrund der
BMG-Novelle 2020.
In den darauffolgenden Jahren steigt die Auszahlungsobergrenze im Finanzrahmen bis 2023
auf 421,0 Mio. EUR (=0,48 % der Gesamtauszahlungen des Bundes). Rücklagenentnahmen
sind dabei in den Auszahlungsobergrenzen des Finanzrahmens nicht enthalten.
Für das Jahr 2020 sind im Personalplan der UG 10-Bundeskanzleramt 743 Planstellen
vorgesehen. Der Personalplan enthält für das Bundeskanzleramt (BKA) eine
Überschreitungsermächtigung um bis zu 50 Planstellen. Im BFRG-E 2020 – 2023 wird diese
Ermächtigung in die Grenze einbezogen, dementsprechend werden für die Jahre 2020 bis
2023 793 Planstellen ausgewiesen.
4 / 26BD | Budgetdienst – Untergliederung 10-Bundeskanzleramt
Die Angaben zur Wirkungsorientierung der UG 10-Bundeskanzleramt beinhalten vier
Wirkungsziele, wobei im Vergleich zum Vorjahr ein Wirkungsziel entfallen ist. Dieses war nur
unmittelbar auf die MitarbeiterInnen des BKA ausgerichtet. Wirkungsziele sollen jedoch eine
möglichst große externe Reichweite aufweisen. Das Gleichstellungsziel „Hoher Nutzen der
Koordinationsleistungen des Bundeskanzleramts im Rahmen der Regierungs- und
Europapolitik. Hohe Rechtstaatlichkeit sowie Rechtssicherheit und einfacher Zugang zu Recht
für BürgerInnen und Unternehmen“ wurde geändert, die Kennzahlen wurden angepasst.
2 Budgetäre Entwicklung der Untergliederung
2.1 Überblick
Die nachfolgenden Tabellen und Darstellungen zeigen die Entwicklung der Untergliederung in
einer mittel- und längerfristigen Betrachtung und setzen diese zu makroökonomischen Größen
und zur Entwicklung des Gesamthaushalts in Beziehung:
Tabelle 1: Finanzierungs- und Ergebnishaushalt (2018 bis 2023)
Finanzierungshaushalt
UG 10 Erfolg Vorl. Erf. GBp BVA-E BFRG-E BFRG-E BFRG-E
in Mio. EUR 2018 2019 2020 2020 2021 2022 2023
Auszahlungen 341,1 323,2 336,8 413,5 415,2 419,0 421,0
Anteil an Gesamtauszahlungen 0,44% 0,41% 0,43% 0,50% 0,50% 0,49% 0,48%
jährliche Veränderung -8,4% -5,3% 4,2% 28,0% 0,4% 0,9% 0,5%
Einzahlungen 4,5 5,4 5,8 5,8 n.v. n.v. n.v.
Anteil an Gesamteinzahlungen 0,01% 0,01% 0,01% 0,01% - - -
jährliche Veränderung -23,0% 19,2% 8,7% 8,7% - - -
Nettofinanzierungssaldo -336,6 -317,8 -330,9 -407,7 - - -
Ergebnishaushalt
UG 10 Erfolg Vorl. Erf. GBp BVA-E BFRG-E BFRG-E BFRG-E
in Mio. EUR 2018 2019 2020 2020 2021 2022 2023
Aufwendungen 355,2 318,7 340,1 416,5 n.v. n.v. n.v.
Anteil an Gesamtaufwendungen 0,45% 0,39% 0,42% 0,49% - - -
jährliche Veränderung -5,5% -10,3% 6,7% 30,7% - - -
Erträge 5,0 6,1 5,8 5,8 n.v. n.v. n.v.
Anteil an Gesamterträgen 0,01% 0,01% 0,01% 0,01% - - -
jährliche Veränderung -21,8% 22,2% -5,1% -4,8% - - -
Nettoergebnis -350,2 -312,6 -334,4 -410,7 - - -
Anmerkung: Der Budgetdienst hat den Bruch im Verlauf der Budgetzahlen aufgrund der Budgetumschichtungen durch die
BMG-Novelle 2020 in dieser Tabelle durch eine doppelt gezogene senkrechte Linie dargestellt.
Quellen: BRA 2018, Vorläufiger Gebarungserfolg 2019, Gesetzliches Budgetprovisorium (GBp) 2020, BVA-E 2020,
BFRG E 2020 – 2023
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Der BVA-E 2020 sieht für die UG 10-Bundeskanzleramt im Finanzierungshaushalt
Auszahlungen iHv insgesamt 413,5 Mio. EUR vor. Im Vergleich zum gesetzlichen
Budgetprovisorium steigen die Auszahlungen um rd. 23 % (d.s. 76,7 Mio. EUR), vor allem
wegen der neu aufgenommenen Integrationsmittel (+67,9 Mio. EUR), der Medienförderung für
den digitalen Transformationsprozess (+15 Mio. EUR) und der Erhöhung der Budgetmittel für
Frauenangelegenheiten und Gleichstellung (+2 Mio. EUR). Die Mittel für die EU-Wahl 2019
entfallen hingegen (-12,9 Mio. EUR). Im Rahmen der COVID-19-Pandemie sind (Stand
Anfang Mai 2020) Auszahlungen für die Infokampagne (19,5 Mio. EUR) und die Erhöhung der
Presseförderung bzw. der Vertriebsförderung (15,5 Mio. EUR) über den
Krisenbewältigungsfonds in der UG 10 zu erwarten.
Gegenüber dem vorläufigen Erfolg 2019 beträgt der Anstieg der Auszahlungen im BVA-E 2020
28 %, insbesondere wegen der Änderungen aufgrund der BMG-Novelle 2020. Die
Auszahlungen der UG 10-Bundeskanzleramt steigen im gesamten Betrachtungszeitraum
zunächst auf 0,5 % im Jahr 2020, sinken aber danach auf 0,48 % bis zum Jahr 2023. Die
Aufwendungen im Ergebnishaushalt zeigen eine ähnliche Entwicklung.
Abgabe und Übernahme von Budgetmitteln aufgrund der BMG-Novelle 2020
Die Zuständigkeiten in der UG 10-Bundeskanzleramt gemäß der Änderungen der letzten
Novelle des Bundesministeriengesetzes (BMG) betrafen insbesondere die Übernahme von
Agenden der staatlichen Verfassung inkl. Verfassungsdienst, Verwaltungsreform,
Verwaltungsangelegenheiten aus der UG 13-Justiz und der Angelegenheiten der Integration
aus der UG 12-Äußeres. Gleichzeitig wurden Planstellen und die damit verbundenen
Personalauszahlungen/-aufwendungen in die UG 17-Öffentlicher Dienst und Sport, in die
UG 25-Familie und Jugend und die UG 32-Kunst und Kultur verschoben. Höhere
Einzahlungen/Erträge beinhaltet die UG 10 künftig aufgrund der Übernahme der
Integrationsagenden aus der UG 11-Inneres (Vergütungen des BMI für den AMIF).
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Die Verschiebungen in den Kompetenzen und der Planstellen waren auch mit umfangreichen
Mittelumschichtungen verbunden. Die Erhöhung der Auszahlungen vom BVA 2019 auf das
gesetzliche Budgetprovisorium betrifft gemäß BMG-Novelle insgesamt 25,4 Mio. EUR.
Folgende Tabelle gibt dazu einen Überblick:
Tabelle 2: Abgabe und Übernahme von Budgetmittel aufgrund der BMG-Novelle
Abgabe von Budgetmittel (in Mio. EUR)
10 Planstellen UG 17-Öffentlicher Dienst und Sport 0,8
3 Planstellen UG 25-Familie und Jugend 0,2
1 Planstelle UG 32-Kunst und Kultur 0,1
Summe 1,1
Übernahme Budgetmittel
Integrationsagenden UG 12-Äußeres 24,5
Verfassungsdienst UG 13-Justiz 2,0
Summe 26,5
Summe der übernommenen Budgetmittel 25,4
Quelle: Gesetzliches Budgetprovisorium 2020
Wichtigste laufende und geplante Maßnahmen
Der Strategiebericht listet die wichtigsten laufenden oder geplanten Maßnahmen und
Reformen für die Untergliederung in der Finanzrahmenperiode 2020 – 2023 auf. Dabei sind
durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie Änderungen zu erwarten. Aufgrund der
mittelfristigen Perspektive werden diese Maßnahmen, allenfalls mit Verzögerungen,
voraussichtlich weiterhin relevant bleiben. Im Strategiebericht 2020 – 2023 werden
insbesondere folgende Maßnahmen und Reformen angeführt:
Förderung der sprachlichen, beruflichen und gesellschaftlichen Integration von sich
rechtmäßig und dauerhaft in Österreich aufhaltenden Migrantinnen und Migranten
Förderung von frauenspezifischen Beratungsangeboten, Initiativen und Projekten zum
Abbau von Benachteiligungen für Frauen sowie Kofinanzierung der
Gewaltschutzzentren gemeinsam mit dem Bundesministerium für Inneres
Ausbau der Digitalisierung bei Services des Ressorts – insbesondere im Bereich des
IT-Personalmanagements des Bundes, der Statistik Austria und des Österreichischen
Staatsarchivs
Medienförderung (Digitalsteuergesetz: digitaler Transformationsprozess
österreichischer Medienunternehmen)
Durchführung von Informationsmaßnahmen und -kampagnen
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Entwicklung der Auszahlungen
Die nachfolgende Grafik zeigt die Entwicklung der Auszahlungen der Untergliederung in der
Finanzrahmenperiode 2020 – 2023 sowie deren Anteil an den Gesamtauszahlungen.1 Für die
Jahre 2019 und 2020 ist auch die Aufschlüsselung nach der ökonomischen Gliederung des
BVA verfügbar und farblich dargestellt:
Grafik 1: Entwicklung der Auszahlungen (2019 bis 2023)
Quellen: Vorläufiger Gebarungserfolg 2019, BVA-E 2020, BFRG-E 2020 – 2023
Die Differenzen bei den Auszahlungen in der UG 10-Bundeskanzleramt vom Finanzjahr 2019
auf 2020 sind vor allem von der BMG-Novelle geprägt. Die Zuständigkeiten betrafen
insbesondere Änderungen bei der Übernahme von Agenden der staatlichen Verfassung inkl.
Verfassungsdienst, Verwaltungsreform, Verwaltungsangelegenheiten aus der UG 13-Justiz
und der Angelegenheiten der Integration aus der UG 12-Äußeres, gleichzeitig wurde die
Anzahl der Planstellen angepasst. Im weiteren Verlauf bleiben die Auszahlungen bis 2023 auf
gleichem Niveau.
In der ökonomischen Gliederung des BVA-E 2020 zeigt sich eine deutliche Veränderung bei
den Auszahlungen für Transfers, die von 204,7 Mio. EUR im Jahr 2019 auf 281,7 Mio. EUR im
Jahr 2020 steigen sollen. Dies ist ebenfalls insbesondere auf die Änderungen im Hinblick auf
die BMG-Novelle 2020 (Integrationsmittel), die erstmalig veranschlagte Medienförderung, die
Erhöhung des Frauenbudgets und den Wegfall der Mittel für die EU-Wahl zurückzuführen.
1
Der Vergleich zum nominellen BIP sowie zur Inflationsrate wurde nicht aufgenommen, weil die Verwerfungen durch die
COVID-19-Krise zu nicht aussagekräftigen oder missverständlichen Darstellungen führen würden.
8 / 26BD | Budgetdienst – Untergliederung 10-Bundeskanzleramt
2.2 Finanzierungshaushalt auf Global- und Detailbudgetebene
Die Aus- und Einzahlungen der Untergliederung verteilen sich auf die Global- und
Detailbudgets wie folgt:
Tabelle 3: Aus- und Einzahlungen nach Globalbudgets
Finanzierungshaushalt
UG 10 Erfolg Vorl. Erf. GBp BVA-E Diff. BVA-E 2020 -
in Mio. EUR 2018 2019 2020 2020 Vorl.Erf 2019 GBp 2020
10 Auszahlungen 341,1 323,2 336,8 413,5 28,0% 22,8%
10.01 Steuerung, Koordination und Services 331,0 312,8 326,6 401,4 28,3% 22,9%
10.01.01 Ressortübergreifende Vorhaben 147,4 160,5 147,7 99,3 -38,1% -32,8%
10.01.02 Zentralstelle 105,3 75,8 79,1 89,2 17,6% 12,7%
10.01.03 Informationstätigkeit 3,5 2,2 2,4 2,4 9,3% -
10.01.04 Dienststellen und ausgegliederte Bereiche 74,7 74,2 75,1 74,9 0,9% -0,2%
10.01.06 Integration 22,2 67,9 - 205,5%
10.01.07 Kultus und Volksgruppen 67,7 - -
10.02 Frauenangelegenheiten und Gleichstellung 10,2 10,4 10,2 12,2 17,2% 19,5%
10.02.01 Frauenangelegenheiten und Gleichstellung 10,2 10,4 10,2 12,2 17,2% 19,5%
10 Einzahlungen 4,5 5,4 5,8 5,8 8,7% -
10.01 Steuerung, Koordination und Services 4,5 5,0 5,8 5,8 16,2% -
10.01.01 Ressortübergreifende Vorhaben 1,8 1,8 1,8 1,7 -2,7% -5,5%
10.01.02 Zentralstelle 1,8 2,1 1,3 1,4 -34,0% 7,0%
10.01.03 Informationstätigkeit 0,0 0,0 0,0 0,0 32,2% -37,5%
10.01.04 Dienststellen und ausgegliederte Bereiche 0,9 1,2 0,4 0,4 -67,8% -7,7%
10.01.06 Integration 2,3 2,3 - -
10.01.07 Kultus und Volksgruppen 0,1 - -
Nettofinanzierungssaldo -336,6 -317,8 -330,9 -407,7 28,3% 23,2%
Anmerkung: Der Budgetdienst hat den Bruch im Verlauf der Budgetzahlen aufgrund der Budgetumschichtungen durch die
BMG-Novelle 2020 in dieser Tabelle durch eine doppelt gezogene senkrechte Linie dargestellt.
Quellen: BRA 2018, Vorläufiger Gebarungserfolg 2019, Gesetzliches Budgetprovisorium (GBp) 2020, BVA-E 2020
GB 10.01-„Steuerung, Koordination und Services“
Im DB 10.01.01-„Ressortübergreifende Vorhaben“ ergeben sich zunächst Änderungen
aufgrund des Wegfalls der Mehrauszahlungen für die EU-Wahl 2020 (2019: 12,9 Mio. EUR).
Die Budgetmittel für den Bereich Kultus- und Volksgruppenangelegenheiten wurden in das
DB 10.01.07-„Kultus und Volksgruppen“ verschoben. Erstmals wurden in diesem Detailbudget
die Mittel für die Medienförderung iHv 15 Mio. EUR budgetiert. Nach dem Digitalsteuergesetz
unterliegen Onlinewerbeleistungen, soweit sie im Inland gegen Entgelt erbracht werden, einer
Digitalsteuer iHv 5 % des Entgelts. Die Einnahmen dieser Steuer werden in der
UG 16-Öffentliche Abgaben verbucht, wobei aus dem Aufkommen 15 Mio. EUR jährlich zur
Finanzierung des digitalen Transformationsprozesses österreichischer Medien
(zweckgebunden) vorgesehen sind und in diesem Detailbudget zweckgebunden veranschlagt
werden.
9 / 26BD | Budgetdienst – Untergliederung 10-Bundeskanzleramt
Das DB 10.01.02-„Zentralstelle“ beinhaltet insbesondere die Auszahlungen im
Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der Infrastruktur des BKA, für das Personal, für
Sachaufwand für Dienstreisen, für Arbeitsleihverträge sowie für Werkleistungen. Zusätzlich
werden im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie Schutzausrüstungen (Masken,
Desinfektionsmittel, Fiebermessgeräte) und die mobile IT-Ausstattung für das Homeoffice für
MitarbeiterInnen über das laufende Budget dieses Detailbudget bezahlt. Ebenso in diesem
Detailbudget finden sich Mittel für den Bereich Internationales.
Weiters sind für Zusatzkosten und Anschubkosten im Zuge der Novelle des
Integrationsgesetzes Budgetmittel iHv 1,3 Mio. EUR budgetiert. Das Ziel dieses Gesetzes ist
es primär, bestimmten ausländischen Personengruppen eine Integration in die österreichische
Gesellschaft zu ermöglichen. Im Rahmen dessen sind gesetzlich vorgesehene Deutschkurse
nach bundesweit einheitlichen Kriterien zu absolvieren. Darüber hinaus legen das
Integrationsgesetz und eine Verordnung die Rahmenbedingungen für die bundesweit
einheitlichen Integrationsprüfungen fest. Dieser Betrag wurde im Zuge der Veranschlagung
gemäß § 37 BHG 2013 gebunden.
Im DB 10.01.02-„Zentralstelle“ wurde seit 2018 auch der Zukunftsfonds iHv 2 Mio. EUR dotiert,
der noch bis 2021 läuft. Dieser Fonds fördert jährlich insbesondere wissenschaftliche Arbeiten,
die den Interessen und dem Gedenken der Opfer des nationalsozialistischen Regimes, der
Erinnerung an die Bedrohung durch totalitäre Systeme und Gewaltherrschaft sowie der
internationalen Zusammenarbeit dienen und zu einer Förderung der Achtung der
Menschenrechte und der gegenseitigen Toleranz auf diesen Gebieten beitragen. In Erfüllung
des gesetzlichen Auftrages hat der Zukunftsfonds mit Jahresende 2019 rd. 3.800 Projekte
behandelt, wovon 2.603 genehmigt wurden.
Im DB 10.01.03-„Informationstätigkeit“ wurden die Budgetmittel, die im Zusammenhang mit
den Informationstätigkeiten der Bundesregierung stehen (Medienkooperationen),
veranschlagt, welche im BVA-E 2020 insgesamt 2,4 Mio. EUR betragen und gegenüber 2019
auf gleichem Niveau verbleiben. Ebenso wurde die COVID-19-Infokampagne
iHv 19,5 Mio. EUR (Stand Anfang Mai 2020) aus diesem Detailbudget bezahlt und aus dem
COVID-19-Krisenbewältigungsfonds über eine Mittelverwendungsüberschreitung (MVÜ)
finanziert.
10 / 26BD | Budgetdienst – Untergliederung 10-Bundeskanzleramt
Das DB 10.01.04-„Dienststellen und ausgegliederte Bereiche“ beinhaltet insbesondere die
Budgetmittel für die Basisabgeltung der Statistik Austria, die Presse- und Publizistikförderung
und das Österreichische Staatsarchiv. Die Presseförderung, die insgesamt 9 Mio. EUR
beträgt, wurde im Rahmen der COVID-19-Pandemie gesetzlich aufgestockt. Zur Abfederung
der wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Einnahmensituation im Bereich der Printmedien
werden im Jahr 2020 Medieninhaber von Tageszeitungen mit einem einmaligen Betrag von
3,25 EUR pro Exemplar finanziell unterstützt (insgesamt 9,7 Mio. EUR). Zusätzlich soll die
Vertriebsförderung für Tages- und Wochenzeitungen einmalig um insgesamt 5,8 Mio. EUR
(Tageszeitungen: 5,2 Mio. EUR; Wochenzeitungen: 4,5 Mio. EUR) erhöht werden. Die Mittel
für das Österreichische Staatsarchiv stiegen 2020 auf 15,24 Mio. EUR
(2019: 14,66 Mio. EUR), aufgrund höherer Miet- und Betriebskosten und der Entschimmelung
von Archivbeständen.
Das Bundesstatistikgesetz ist die gesetzliche Grundlage für die Statistik Austria, deren
Basisabgeltung im BVA-E 2020 rd. 50 Mio. EUR beträgt und die seit Errichtung der
Bundesanstalt Statistik Austria im Wesentlichen unverändert geblieben ist (nur 2014 erfolgte
eine Reduktion). Im Finanzjahr 2019 wurde die Basisabgeltung um 1 Mio. EUR gekürzt.
Die Budgetmittel für das DB 10.01.06-„Integration“ wurden 2020 erstmals im BKA
veranschlagt. Die Integrationsagenden waren bis zum Jahr 2019 in der UG 12-Äußeres
budgetiert und wurden aufgrund der BMG-Novelle ins BKA übertragen. Dieses Detailbudget
beinhaltet insbesondere die Beiträge zum Fonds zur Integration von Flüchtlingen iHv
67,9 Mio. EUR, darin enthalten ist ein Betrag von 17,6 Mio. EUR für die Ausweitung der
Zielgruppe und der Kursniveaus der Deutschkurse aufgrund des Integrationsgesetzes in
Verbindung mit dem Sozialhilfe Grundsatzgesetz. Letzterer wurde im Zuge der
Veranschlagung nach § 34 BHG 2018 gebunden.
Die Bereiche Kultus und Volksgruppen wurden 2020 erstmalig in ein eigenes
DB 10.01.07-„Kultus und Volksgruppen“ verschoben. Die Mittel für 2020 (67,7 Mio. EUR)
sind gegenüber 2019 im Wesentlichen gleich geblieben.
11 / 26BD | Budgetdienst – Untergliederung 10-Bundeskanzleramt
GB 10.02-„Frauen und Gleichstellung“
Das GB 10.02-„Frauenangelegenheiten und Gleichstellung“ beinhaltet das Budget der
Frauenministerin, wobei mit diesem insbesondere Gleichstellungsaufgaben erfüllt werden, die
die Koordination von Frauenangelegenheiten bzw. die Förderungen im Zusammenhang mit
Schutz gegen Gewalt betreffen. Nachfolgende Tabelle weist diese Budgetmittel für die Jahre
2013 bis 2020 aus:
Tabelle 4: Budgetmittel Frauenangelegenheiten und Gleichstellung
Erfolg Erfolg Erfolg Erfolg Erfolg Erfolg Vorl. Erf. BVA-E
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
in Mio. EUR
Betrieblicher Sachaufwand 4,504 4,277 4,525 4,189 4,511 4,403 4,615 5,132
davon
Aufwand für Werkleistungen 4,458 4,249 4,496 4,174 4,507 4,386 4,599 5,132
Sonstiger betrieblicher Sachaufwand 0,046 0,028 0,029 0,016 0,003 0,000 0,003 0,000
Transferaufwand 5,883 5,848 5,875 5,960 6,139 5,767 5,751 7,018
Zuschüsse f. lfd. Aufwand an priv. Institutionen 5,878 5,843 5,870 5,955 6,134 5,762 5,746 7,013
Ehrenpreise 0,005 0,005 0,005 0,005 0,005 0,005 0,005 0,005
Gesamt 10,387 10,125 10,400 10,149 10,650 10,170 10,366 12,150
Quelle: HIS, Vorläufiger Gebarungserfolg 2019, BVA-E 2020
Im BVA-E 2020 steigen die Budgetmittel auf 12,15 Mio. EUR, dies entspricht einer Steigerung
um 17,2 % (2 Mio. EUR2) gegenüber 2019. Im Zeitraum von 2013 bis 2019 lagen die Mittel nur
geringfügig über 10 Mio. EUR und blieben weitgehend unverändert.3 Die kumulierte
Inflationsrate betrug im selben Zeitraum rd. 9,5 %, weshalb die zur Verfügung stehenden Mittel
bis 2019 real gesunken sind. Primär kompensiert die vorgesehene Erhöhung 2020 die Inflation
und etwaige Steigerungen von Gehältern, weshalb die reale Steigerung der Budgetmittel
deutlich geringer ausfällt.
Die Budgetmittel für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung setzen sich im Wesentlichen
aus dem Transferaufwand für die Frauenförderung und dem Sachaufwand, insbesondere für
Werkleistungen, zusammen. Im Jahr 2020 sind im BVA-E rd. 7 Mio. EUR für Förderungen
(insbesondere für Frauenservicestellen, Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen,
Notrufe und Notwohnungen sowie sonstige frauen- und gleichstellungsspezifische Projekte)
und rd. 5 Mio. EUR für den Betrieblichen Sachaufwand (darunter die gemeinsam mit dem BMI
kofinanzierten Gewaltschutzzentren) vorgesehen.
2
Von der Erhöhung wurden 20.000 EUR für Reiskosten im DB 10.01.02-„Zentralstelle“ verbucht.
3
Der höhere Erfolg im Jahr 2017 stand im Zusammenhang mit einer im BFG 2017 vorgesehenen Überschreitungsermächtigung
iHv 0,5 Mio. EUR, die in den Jahren 2018 und 2019 nicht mehr vorgesehen war. Konkret resultierte der Mehrbedarf laut den
Berichten über die MVÜ im Jahr 2017 aus einem Mehrbedarf aufgrund des Anstiegs der Fallzahlen bei den Gewaltschutzzentren.
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2.3 Unterschiede zwischen Finanzierungs- und Ergebnishaushalt
Die nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung des Finanzierungs- und des
Ergebnishaushalts und die wesentlichen Unterschiede zwischen den beiden Haushalten im
BVA-E 2020 auf:
Tabelle 5: Finanzierungshaushalt und Ergebnishaushalt
UG 10 FinHH - Ausz. ErgHH - Aufw. Diff. EH-FH
Vorl. Erf. BVA-E Diff. BVA-E 2020 Vorl. Erf. BVA-E Diff. BVA-E 2020 BVA-E
in Mio. EUR 2019 2020 - Vorl. Erf. 2019 2019 2020 - Vorl. Erf. 2019 2020
Operative Verwaltungstätigkeit und Transfers/
321,6 412,0 90,4 28,1% 315,4 411,0 95,6 30,3% -1,0
Finanzierungswirksame Aufwendungen
Auszahlungen / Aufwand für Personal 49,7 56,0 6,3 12,6% 48,9 55,0 6,1 12,5% -1,0
davon
Bezüge 37,6 43,0 5,4 14,5% 37,4 42,8 5,4 14,6% -0,2
Gesetzlicher Sozialaufwand 8,9 9,4 0,5 5,8% 8,9 9,4 0,5 5,9% 0,0
Auszahlungen / Aufwand für betriebl. Sachaufwand 67,2 74,4 7,2 10,7% 62,2 74,4 12,1 19,4% 0,0
davon
Vergütungen innerhalb des Bundes 5,0 5,0 0,0 -0,2% 5,0 5,0 0,0 0,1% 0,0
Mieten 7,4 8,5 1,1 15,1% 7,3 8,5 1,2 16,0% 0,0
Aufwand für Werk leistungen 41,7 45,4 3,8 9,0% 37,6 45,4 7,9 20,9% 0,0
Sonstiger betrieblicher Sachaufwand 7,1 8,0 0,9 12,9% 6,6 8,0 1,4 21,3% 0,0
Auszahlungen / Aufwand für Transfer 204,7 281,7 76,9 37,6% 204,3 281,7 77,4 37,9% 0,0
davon
an öffentl. Körperschaften und Rechtsträger 57,4 115,3 57,9 100,9% 56,9 115,3 58,4 102,7% 0,0
an private Haushalte/Institutionen 147,3 166,2 18,9 12,9% 147,3 166,2 18,9 12,9% 0,0
Nicht finanzierungswirksame Aufwendungen 3,3 5,4 2,2 67,2% 5,4
Abschreibungen auf Vermögenswerte 2,1 2,5 0,5 22,4% 2,5
Aufwand durch Bildung von Rückstellungen 1,1 2,9 1,8 155,1% 2,9
Abfertigungen 0,4 1,1 0,8 212,1% 1,1
Jubiläumszuwendungen 0,5 1,2 0,7 141,6% 1,2
Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 1,5 1,5 -0,1 -3,6% -1,5
Sachanlagen 1,4 1,2 -0,1 -9,5% -1,2
Immaterielle Vermögenswerte 0,2 0,2 0,1 47,8% -0,2
Darlehen und Vorschüsse 0,0 0,1 0,1 204,7% -0,1
Auszahlungen aus der Gewährung von Darlehen 0,0 0,0 - 0,0
Auszahlungen / Aufwendungen insgesamt 323,2 413,5 90,4 28,0% 318,7 416,5 97,8 30,7% 2,9
Einzahlungen / Erträge insgesamt 5,4 5,8 0,5 8,7% 6,1 5,8 -0,3 -4,8% -0,1
Nettofinanzierungssaldo / Nettoergebnis -317,8 -407,7 -89,9 - -312,6 -410,7 -98,1 - -3,0
Quellen: Vorläufiger Gebarungserfolg 2019, BVA-E 2020, eigene Berechnungen
Die Unterschiede zwischen dem Ergebnishaushalt und dem Finanzierungshaushalt sind im
Jahr 2020 mit insgesamt 3 Mio. EUR vergleichsweise gering. Sie sind insbesondere auf die
üblichen Differenzen durch Periodenabgrenzungen, nicht finanzierungswirksame Gebarungen
(wie Personal- und Prozessrückstellungen, Wertberichtigungen), Investitionen (nur im
Finanzierungshaushalt) bzw. Abschreibungen (nur im Ergebnishaushalt) sowie Darlehen und
Vorschüsse (Aus- und Einzahlungen hinsichtlich Darlehen und Vorschüssen betreffen nur den
Finanzierungsvoranschlag) zurückzuführen.
13 / 26BD | Budgetdienst – Untergliederung 10-Bundeskanzleramt
3 Rücklagen
Die nachstehende Tabelle weist den Stand der Rücklagen mit Ende 2017 und Ende 2018
sowie den vorläufigen Stand der Rücklagen per 31. Dezember 2019 und im BVA-E 2020
allenfalls bereits budgetierte Rücklagenentnahmen aus. Nach Entnahme budgetierter
Rücklagenverwendungen verbleibt ein fiktiver Rücklagenrest. Nachträgliche Korrekturen (etwa
durch Umschichtungen sowie Berücksichtigung der BMG-Novelle) sind noch nicht
berücksichtigt. Der endgültige Rücklagenstand für das Jahr 2019 steht erst mit Vorlage des
Bundesrechnungsabschlusses (BRA) im Juni 2020 endgültig fest.
Tabelle 6: Rücklagengebarung
UG 10 Stand 31.12. Veränderung vorl. Stand Budget. RL-Verwen- Rücklagen Anteil RL-Rest
in Mio. EUR 2017 2018 2019 31.12.2019 dung BVA-E 2020 -rest am BVA-E 2020
Detailbudgetrücklagen 78,87 42,69 -10,98 31,71
Variable Auszahlungsrücklagen 126,11 0,00 - 0,00
Zweckgebundene Einzahlungsrücklagen 0,00 0,00 +0,15 0,15
Gesamtsumme 204,98 42,69 -10,84 31,85 - 31,85 7,7%
Anmerkung: Detailbudgetrücklagen sind bei der Verwendung nicht mehr an den Zweck der seinerzeitigen Veranschlagung
gebunden. Variable Auszahlungsrücklagen stammen aus Bereichen mit variablen Auszahlungsgrenzen und sind dafür
zweckgebunden. Zweckgebundene Einzahlungsrücklagen dürfen nur im Rahmen einer zweckgebundenen Gebarung verwendet
werden. Für EU-Einzahlungsrücklagen bleibt die Zweckbestimmung erhalten.
Quellen: BRA 2017 und 2018, Vorläufiger Gebarungserfolg 2019, BVA-E 2020
Die UG 10-Bundeskanzleramt verfügte Ende 2018 über Rücklagen iHv 42,7 Mio. EUR. Im
Jahr 2019 wurden aus Rücklagen 10,84 Mio. EUR, insbesondere für IT-Aufwendungen für
Personalmanagementanwendungen, entnommen. Dies führte dann per 31. Dezember 2019
insgesamt zu einem Rücklagenstand von 31,85 Mio. EUR.
Im Zuge der BMG-Novelle 2020 wurden der UG 10-Bundeskanzleramt laut BKA weitere
13,3 Mio. EUR an Rücklagen überrechnet, die insbesondere Projekte des Integrationsfonds
(12,83 Mio. EUR) und des AMIF (300.000 EUR, zweckgebunden) betreffen.
Für die UG 10-Bundeskanzleramt sind im BVA-E 2020 keine Rücklagenentnahmen
budgetiert.
14 / 26BD | Budgetdienst – Untergliederung 10-Bundeskanzleramt
4 Förderungen
Auf Grundlage der Abgrenzungen des Förderungsberichts zeigt die nachstehende Tabelle die
Entwicklung und Veranschlagung der direkten Förderungen der Untergliederung und der
wesentlichen Förderungsbereiche:
Tabelle 7: Direkte Förderungen (Auszug)
UG 10 Erfolg Vorl. Erf. BVA-E Diff. BVA-E 2020
in Mio. EUR 2018 2019 2020 - Vorl. Erf. 2019
Förderungen 66,1 78,6 95,8 17,1 21,8%
davon
Zuwendungen an politische Parteien 29,9 42,9 30,7 -12,2 -28,5%
Medienförderung für den digitalen Transformationsprozess 15,0 15,0 -
Zuschüsse f. lfd. Aufwand an private Institutionen 12,2 12,2 -
Zuwendungen an politische Akademien 10,5 10,5 10,5 0,0 0,0%
Presse-/Pub.-Förderung 9,0 9,0 9,0 0,0 0,0%
Zuschüsse f. lfd. Aufwand an private Institutionen (GB 10.02) 5,8 5,8 7,0 1,3 22,0%
Projekte des AMIF 5,5 5,5 -
Volksgruppenförderung 3,9 3,9 3,9 0,0 0,2%
Zukunftsfonds 2,0 2,0 2,0 0,0 0,0%
Quellen: BMF, eigene Berechnungen
In den Transfers an private Haushalte/Institutionen sind insbesondere Zuwendungen an
politische Parteien iHv rd. 30,7 Mio. EUR (2019: 42,9 Mio. EUR) und Zuwendungen an
politische Akademien iHv 10,5 Mio. EUR (2019: 10,5 Mio. EUR) veranschlagt. Ferner finden
sich darin die Förderungen im Rahmen der Kultusangelegenheiten (2020: 63,7 Mio. EUR).
In der UG 10-Bundeskanzleramt ist in den Förderungen ferner die Volksgruppenförderung
gem. Volksgruppengesetz (2020: 3,9 Mio. EUR) veranschlagt. Der Bund hat gemäß
Volksgruppengesetz Maßnahmen und Vorhaben zu fördern, die der Erhaltung und Sicherung
des Bestandes von Volksgruppen, ihres Volkstums sowie ihrer Eigenschaften und Rechte
dienen, ebenso fördert er auch interkulturelle Projekte, die dem Zusammenleben der
Volksgruppen dienen.
In den Förderungen finden sich für 2020 erstmalig Medienförderungen für den digitalen
Transformationsprozess iHv 15 Mio. EUR.
15 / 26BD | Budgetdienst – Untergliederung 10-Bundeskanzleramt
In den Förderungen ist die Presse- und Publizistikförderung (2020: 9 Mio. EUR) enthalten.
Gesetzliche Grundlage der Bundespresseförderung ist das mit 1. Jänner 2014 in Kraft
getretene Presseförderungsgesetz 2004. Zuständig für die Presseförderung des Bundes ist
die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria). Das Presseförderungsgesetz 2004 sieht
neben der Vertriebsförderung für Tages- und Wochenzeitungen und einer besonderen
Förderung zur Erhaltung der regionalen Vielfalt der Tageszeitungen auch eine Reihe von
Maßnahmen zur Qualitätsförderung und Zukunftssicherung vor.4 Zusätzlich wurde diese
Förderung im Rahmen der COVID-19-Pandemie gesetzlich aufgestockt. Zur Abfederung der
wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Einnahmesituation im Bereich der Printmedien werden
im Jahr 2020 Medieninhaber von Tageszeitungen mit einem einmaligen Betrag von 3,25 EUR
pro Exemplar finanziell unterstützt (insgesamt 9,7 Mio. EUR). Zusätzlich soll die
Vertriebsförderung für Tages- und Wochenzeitungen einmalig um insgesamt 5,8 Mio. EUR
(Tageszeitungen: 5,2 Mio. EUR; Wochenzeitungen: 4,5 Mio. EUR) erhöht werden.
4
Dem Kommunikationsbericht 2018 der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH sind Einzelheiten über die Vergabe im Jahr
2016 zu entnehmen.
16 / 26BD | Budgetdienst – Untergliederung 10-Bundeskanzleramt
5 Personal
Der Personalplan sieht bei den Planstellen der Untergliederung folgende Entwicklung vor:
Tabelle 8: Planstellenverzeichnis5
UG 10 2015 2016 2017 2018 2019 2020
PLANSTELLEN
Planstellen 1.218 1.344 1.428 716 705 743
PCP**) 493.826 547.948 583.981 277.117 274.293 290.614
PERSONALSTAND zum 31.12.
VBÄ*) 1.141 1.243 1.331 711 631 769
PCP**) 461.710 509.253 545.999 266.789 239.772 -
Personalaufwand Erfolg Erfolg Erfolg Erfolg Vorl. Erf. BVA-E
Aufwendungen im Ergebnishaushalt in Mio. EUR 81,5 88,5 96,9 54,7 50,1 57,9
*) Die VBÄ haben 2 Funktionen: Zum einen werden sie im Personalplan als Messgröße verwendet, um die Einhaltung der
gesetzlich fixierten Personalobergrenzen zu überprüfen. Zum anderen werden sie herangezogen, um sogenannte „VBÄ-Ziele“
(zumeist mittels Ministerratsvortrag) zu definieren, die jeweils zum Ende des Jahres von den jeweiligen Ressorts zu erreichen
sind. Dadurch werden vom tatsächlich vorhandenen Personalstand zu erreichende Einsparungsziele festgelegt bzw. die
sukzessive Heranführung an den nächstjährigen Personalplan mit neuen maximalen Personalkapazitäten vorbereitet.
**) Die VBÄ-Zielwerte werden für das gesamte Ressort vereinbart und können damit unter Umständen mehrere Untergliederungen
betreffen.
Quellen: Vorläufiger Gebarungserfolg 2019, Gesetzliches Budgetprovisorium 2020, BVA-E 2020, aktuelle Personalpläne,
Anlage IV „Personalplan“ zum BFG-E 2020, Ministerratsvortrag (11/19) vom 18. März 2020, eigene Berechnungen
Das BKA war durch die letzte BMG-Novelle von Planstellenänderungen betroffen.
5
Erläuterungen zu einzelnen Begriffen in der Tabelle:
Planstellen berechtigen zur Beschäftigung einer Person im Ausmaß von höchstens einem Vollbeschäftigtenäquivalent.
Vollbeschäftigtenäquivalente (VBÄ) sind Messgrößen des tatsächlichen Personaleinsatzes gemäß dem
Beschäftigungsausmaß, für das zu einem bestimmten Stichtag Leistungsentgelte aus dem Personalaufwand ausbezahlt werden.
Eine zur Gänze besetzte Planstelle entspricht einem VBÄ.
Personalcontrollingpunkte (PCP) sind Punktewerte, die die Höhe der verwendeten Mittel für eine besetzte Planstelle zum
Ausdruck bringen. Qualitativ höhere und damit „teurere“ Stellen erfordern mehr PCP. Die PCP beschränken die Kosten.
17 / 26BD | Budgetdienst – Untergliederung 10-Bundeskanzleramt
Nachstehende Tabelle zeigt den entsprechenden Zu- und Abgang an Planstellen:
Tabelle 9: Übernahme und Abgabe von Planstellen
Übernahme von Planstellen
UG 13-Justiz (Verfassungsdienst) 28
UG 12-Äußeres (Integrationsangelegenheiten) 29
Summe 57
Abgabe von Planstellen
UG 17-Öffentlicher Dienst und Sport -10
UG 32-Kunst und Kultur -1
UG 15-Finanzverwaltung -5
UG 25-Familien und Jugend -3
Summe -19
Saldo Planstellen 38
Quelle: Teilheft 2020 UG 10-Bundeskanzleramt
Für das Jahr 2020 sind im Personalplan der UG 10-Bundeskanzleramt 743 Planstellen
vorgesehen, die sich aufgrund von Änderungen (+38 Planstellen) aus der BMG-Novelle
ergeben. Für das Bundeskanzleramt ist im Personalplan für das Jahr 2020 und 2021 eine
Überschreitungsermächtigung um bis zu 50 Planstellen vorgesehen. Laut BKA ist diese
Flexibilität für die abgegebenen Planstellen für das Kabinett der ehemaligen Bundesministerin
an das BMAFJ und die Einrichtung des neuen Kabinetts. Weiters sind/waren dringende
erforderliche Organisationsmaßnahmen im Ressort umzusetzen und interministerielle
Bindungen im Bereich Volksanwaltschaft, BMEIA und BMDW. Im BFRG-E 2020 – 2023 wird
diese Überschreitungsermächtigung in die Grenze einbezogen, dementsprechend werden für
die Jahre 2020 bis 2023 793 Planstellen ausgewiesen.
Der Personalaufwand ist im BVA-E 2020 im Ergebnishaushalt mit 57,9 Mio. EUR veranschlagt
und steigt damit gegenüber dem Vorjahr um 7,8 Mio. EUR.
6 Beteiligungen
Da der Bericht über die Beteiligungen des Bundes 2020 erst am 7. Mai 2020 vorgelegt wurde,
können die in den Untergliederungsanalysen der letzten Jahre enthaltenen Zahlungsflüsse
aus Ausgliederungen und Beteiligungen aktuell nicht zur Verfügung gestellt werden.
In der UG 10-Bundeskanzleramt werden die Beteiligungen des Bundes an der Statistik Austria,
der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH), der Wiener Zeitung GmbH und
der Wiener Zeitung Digitale Publikationen GmbH (Beteiligung der Wiener Zeitung) verwaltet.
18 / 26BD | Budgetdienst – Untergliederung 10-Bundeskanzleramt
7 Wirkungsorientierung
7.1 Überblick
Im Anhang zur Analyse werden die Wirkungsziele, die Maßnahmen und die Kennzahlen der
Untergliederung im Überblick dargestellt. Die Angaben zur Wirkungsorientierung werden von
jedem Ressort bzw. Obersten Organ individuell festgelegt, zur Erreichung angestrebter
Wirkungen ist jedoch vielfach das Zusammenwirken verschiedener Ressorts erforderlich. Um
den Überblick über die Wirkungsinformationen aller Ressorts zu erleichtern hat der
Budgetdienst daher mehrere auf der Parlamentshomepage verfügbare Übersichtslandkarten
erstellt:
Die Wirkungsziel-Landkarte umfasst sämtliche Wirkungsziele aller
Untergliederungen im BVA-E 2020.
Ein Gleichstellungziel ist in allen Untergliederungen vorzusehen, wobei eine
Koordinierung mit anderen Ressorts erfolgen sollte. Die Gleichstellungsziel-
Landkarte umfasst alle diesbezüglichen Wirkungsziele, Maßnahmen und Kennzahlen.
Die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs)
stehen im Mittelpunkt der Strategie für nachhaltiges Wachstum 2030 der Europäischen
Kommission. Im Regierungsprogramm 2020 – 2024 wird deren Umsetzung mehrfach
als Zielsetzung angeführt. Mit der SDG-Landkarte wird ein erster Überblick über den
Beitrag der Wirkungsorientierung zur Umsetzung der SDGs gegeben. Der
Budgetdienst hat dazu auf der Grundlage des von der EU im Länderbericht 2020
herangezogenen Indikatorensets die entsprechenden relevanten und mit
ausreichender Reichweite versehenen Indikatoren und Maßnahmen aus den
Wirkungsinformationen im BVA 2020 den jeweiligen SDGs zugeordnet.
Auch die in den Angaben zur Wirkungsorientierung im BVA-E 2020 vorgesehenen
Wirkungsziele, Maßnahmen und Kennzahlen werden durch die COVID-19-Pandemie
wesentlich beeinflusst. Der Budgetdienst hat daher eine Übersichtslandkarte zum
COVID-19-Einfluss auf die Wirkungsinformation erstellt und auch in den
nachfolgenden Einzelfeststellungen werden die absehbaren Auswirkungen angeführt.
19 / 26BD | Budgetdienst – Untergliederung 10-Bundeskanzleramt
7.2 Einzelfeststellungen
Das ursprüngliche Wirkungsziel 1 (Gleichstellungsziel, Das Bundeskanzleramt als attraktiver
und moderner Dienstgeber. Angestrebte Wirkung: motiviertes, engagiertes und entsprechend
der Aufgabenanforderungen qualifiziertes Personal in einem effizienten Organisationsrahmen
– mit optimierten Geschäftsprozessen und Ressourceneinsatz – sicherstellen. Die
Chancengleichheit für Frauen und Männer sowie die Förderung der Diversität von den
Bediensteten sind feste Bestandteile der Organisationskultur des Bundeskanzleramts) ist
entfallen. In seiner Wirkung war das Ziel nur unmittelbar auf die Zielgruppe der
MitarbeiterInnen des BKA gerichtet. Gleichstellungsziele sollen in ihrer Ausrichtung jedoch
eine möglichst große gesellschaftliche Reichweite aufweisen.
Das im BVA-E 2020 angeführte Wirkungsziel 1 betrifft nun „den hohen Nutzen der (digitalen)
Informations- und Serviceleistungen des Ressorts für die BürgerInnen, die Verwaltung, die
Politik und die Unternehmen Österreichs“. Die Kennzahl 10.1.1 misst den Anteil der
BürgerInnenanfragen, die innerhalb von fünf Werktagen beantwortet werden. Der Zielzustände
2016 bis 2018 wurden mit 95 % zur Gänze erreicht. Die Zielwerte für 2019 bis 2021 verbleiben
bei 95 %. Es handelt sich um einen Qualitätsindikator, der die Geschwindigkeit der
Beantwortung misst, über die Zufriedenheit der BürgerInnen mit der Antwort aber nur bedingt
Aussagen zulässt. Die Kennzahl 10.1.2 misst anhand der Anzahl der registrierten UserInnen
in der Datenbank StatCube die Nutzung der elektronischen Informationsservices der Statistik
Austria. Sie stellt damit das Interesse von UserInnen an diesem kostenpflichtigen Service dar,
die tatsächliche Verwendung oder die Zufriedenheit der UserInnen kann daraus nicht
unmittelbar abgeleitet werden. Die Zielzustände 2016 und 2017 an registrierten UserInnen
wurden erreicht. Im Zeitraum 2019 bis 2021 steigen die Zielwerte von 900 auf 1.600
UserInnen. Die Kennzahl 10.1.4 misst die Anzahl der Zugriffe auf das
Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS). Der Zielwert von 1,72 Mrd. Zugriffen für 2018
wurde mit 2,12 Mrd. übertroffen. Da die Zielwerte für 2019 bis 2021 niedriger sind als der Ziel-
und Istwert im Jahr 2018, sollten diese angepasst werden. Mit der Kennzahl werden eher
undifferenzierte Zugriffe gemessen, die einen Hinweis auf die Nutzung des RIS geben. Eine
Aussage über die Zufriedenheit der NutzerInnen und den Nutzen des Service lässt sich daraus
nur bedingt ableiten.
Das Wirkungsziel 2 („Gleichstellungsziel, Hoher Nutzen der Koordinationsleistungen des
Bundeskanzleramts im Rahmen der Regierungs- und Europapolitik. Hohe Rechtsstaatlichkeit
sowie Rechtssicherheit und einfacher Zugang zu Recht für BürgerInnen und Unternehmen.“)
ist ein Wirkungsziel des BKA mit integriertem Gleichstellungsaspekt. Es ist nach außen
gerichtet. Ein Wirkungsziel zur Koordinierungsleistung des BKA bzw. des
20 / 26BD | Budgetdienst – Untergliederung 10-Bundeskanzleramt
Regierungszentrums, insbesondere die Unterstützung von Regierungsmitgliedern durch
Policyberatung und sonstige Unterstützungsleistungen6, wird auch international in
Performancemanagementsystemen häufig herangezogen. 2020 wurde zusätzlich der Aspekt
der Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit aufgenommen, was der BMG-Novelle 2020
geschuldet ist, die den Verfassungsdienst ins Bundeskanzleramt bringt. Die Kennzahl 10.2.1
misst nur einen wesentlichen Aspekt des Wirkungsziels (Nutzen der Beratungen der
Gleichbehandlungsanwaltschaft) und stellt dabei neu auf den Prozentanteil der infolge von
Beratungen vergleichsweise zustande gekommenen Lösungen für Betroffene ab. Dies bietet
eine deutlich bessere Grundlage für die Erreichung des Wirkungsziels, als der Indikator im
BVA 2019, der auf das Aufkommen der Beratungen betreffend den erweiterten
Kompetenzbereich der Gleichbehandlungsanwaltschaft abstellte.
Das Wirkungsziel 3 „Verbesserung der umfassenden Gleichstellung einschließlich der
ökonomischen Gleichstellung der Frauen, Weiterentwicklung der Antidiskriminierung und
Eindämmung von Gewalt“ ist primär auf externe, gesellschaftspolitische Wirkungen
ausgerichtet. Dieses Wirkungsziel wurde im Bericht zur Wirkungsorientierung 2018 als zur
Gänze erreicht evaluiert. Sämtliche Kennzahlen wurden zur Gänze oder überplanmäßig
erreicht. Das Wirkungsziel im BKA umfasst weiterhin alle Maßnahmen aus dem
Aufgabenbereich der Frauensektion. Das Gleichstellungsziel ist durch die COVID-19-Krise in
unterschiedlichen Aspekten betroffen. Aus dem Blickwinkel Sicherheit ist das Ziel der
Bundesministerin für Frauen und Integration betroffen, da zu befürchten ist, dass bei
eingeschränkter Bewegungsmöglichkeit die häusliche Gewalt zunimmt.
Wirkungsziel 4 betrifft das „Erwirken von Integrationsmaßnahmen für ein gesellschaftlich
vielfältiges Zusammenleben von sich rechtmäßig in Österreich aufhaltenden MigrantInnen mit
der Aufnahmegesellschaft, wobei besonders eine eigenverantwortliche und auch aktive
Teilnahme am öffentlichen Leben gefördert und gefordert wird, zudem gilt eine auf Sachlichkeit
orientierte Verstärkung des Integrationsverständnisses gegenüber der Öffentlichkeit zu
berücksichtigen“. Es wurde im Rahmen der BMG-Novelle aus der UG 12-Äußeres in die
UG 10-Bundeskanzleramt verschoben. Die Erreichung des Wirkungsziels soll mit zwei
Kennzahlen gemessen werden. Der Zielzustand der „Entwicklung des Integrationsklimas“
wurde 2016 bis 2018 erreicht, der Zielwert wird ab 2020 erhöht (6 anstatt 9 verschiedene
subjektive Einschätzungen des Indikators 25 des Integrationsberichts sollen zumindest eine
positive Tendenz aufweisen).
6
Zum Beispiel in Australien und Neuseeland.
21 / 26BD | Budgetdienst – Untergliederung 10-Bundeskanzleramt
Anhang: Auszug aus den Angaben zur Wirkungsorientierung
Der Budgetdienst hat die Kennzahlen zu den Wirkungszielen aufbereitet und den in den
Budgetangaben ausgewiesenen Istzuständen für 2016 bis 2018 auch die diesbezüglichen
Zielzustände gegenübergestellt. Der Grad der Zielerreichung wurde vom Budgetdienst mit
über Zielzustand (positive Abweichung) oder unter Zielzustand (negative Abweichung)
angegeben. Damit ist ersichtlich, ob die Zielwerte vergangenheitsbezogen erreicht wurden und
wie die Ausrichtung der künftige Zielwerte angelegt ist.
Legende
Neu Umformulierung (z.B. Änderung der Bezeichnung,
Berechnungsmethode, Ziel- und Istzustände)
Wirkungsziel 1:
Hoher Nutzen der (digitalen) Informations- und Serviceleistungen des Ressorts für die
BürgerInnen, die Verwaltung, die Politik und die Unternehmen Österreichs.
Maßnahmen
Durchführung von Informationsmaßnahmen und Informationskampagnen;
Bereitstellung einer zentralen Ansprechstelle für Fragen und Anliegen der Bevölkerung
an Politik und Verwaltung (Betrieb des BürgerInnenservices);
ressortübergreifende und koordinierende Funktionen bei Informationskampagnen des
Bundes;
benutzerorientierte Beratung, Bereitstellung und Weiterentwicklung von Verfahren der
Informationstechnik (IT) für das Personalmanagement der Verwaltung sowie
sukzessiver Gebietskörperschaften übergreifender Ausbau desselben;
Bereitstellung einer zentralen Ansprechstelle für Fragen und Anliegen der Verwaltung
zum IT- Personalmanagement;
Bedarfsanalyse und laufender bedarfsorientierter Ausbau des Datenangebots sowie
der Usability der Online-Datenbank StatCube durch die Statistik Austria;
Attraktivität des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS) für die BenutzerInnen
durch stets aktuelle Inhalte sicherstellen;
sukzessive Digitalisierung der Bestände des Österreichischen Staatsarchivs.
22 / 26BD | Budgetdienst – Untergliederung 10-Bundeskanzleramt
Indikatoren
Kennzahl 10.1.1 Beantwortung von BürgerInnenanfragen aller Art durch das BürgerInnenservice
Beantwortungszeit von BürgerInnenanfragen an das BürgerInnenservice des Bundeskanzleramts; prozentueller Anteil
Berechnungsmethode
der innerhalb von fünf Werktagen beantworteten Fragen.
Datenquelle Bundeskanzleramt, interne Datenbank des BürgerInnenservices
Messgrößenangabe %
2016 2017 2018 2019 2020 2021
Zielzustand 95 95 95 95 95 95
Istzustand 95 95 95
Zielerreichung = Zielzustand = Zielzustand = Zielzustand
Ab dem Zielwert 2018 wird die Berechnungsmethode der Kennzahl geändert: Während bis 2017 der Prozentanteil
der Erstbeantwortungen von Anfragen innerhalb von drei Werktagen errechnet wurde, liegen dem Prozentanteil ab
dem Zielwert 2018 die vollständigen Beantwortungen von Anfragen innerhalb von fünf Werktagen zugrunde. Damit
wird die Kennzahl aussagekräftiger. Bei inhaltlich komplexen Anfragen, die eine umfassendere Beantwortung
erfordern (z. B. wenn Inputs anderer Ressorts oder der politischen Ebene erforderlich sind), ist das
BürgerInnenservice bestrebt, eine Frist von acht Werktagen einzuhalten. Eingedenk des kontinuierlich steigenden
Volumens an Anfragen bei gleichbleibendem Ressourceneinsatz sind die für 2020 bis 2021 angestrebten
Zielzustände durchaus ambitioniert.
Kennzahl 10.1.2 Nutzung der elektronischen Informationsservices der Statistik Austria
Berechnungsmethode Kumulierte Anzahl der registrierten UserInnen in der webbasierten Datenbank StatCube
Datenquelle Statistik Austria, BenutzerInnenverwaltung StatCube
Messgrößenangabe Anzahl
2016 2017 2018 2019 2020 2021
Zielzustand 400 400 800 900 1.500 1.600
Istzustand 658 992 1.107
Zielerreichung über Zielzustand über Zielzustand über Zielzustand
Der hohe Nutzen der Anwendung StatCube spiegelt sich in der positiven Entwicklung der Kennzahl wider. Da sowohl
der Zielwert 2017 (480) als auch der Zielwert 2018 (800) deutlich übertroffen wurden, strebt die Statistik Austria für
2020 und die Folgejahre eine weiterhin ambitionierte Entwicklung der Kennzahl an.
Anzahl der vom Österreichischen Staatsarchiv für die ForscherInnen digital zur Verfügung gestellten
Kennzahl 10.1.3
Archivalen
Berechnungsmethode Zählung der innerhalb eines Jahres eingescannten Archivalen - zum Beispiel: Mikrofilme, Papierdokumente, Fotos etc.
Datenquelle Zählerstand der Scan-Anlage des Bundeskanzleramts
Messgrößenangabe Anzahl
2016 2017 2018 2019 2020 2021
Zielzustand - - - nicht verfügbar 1.000.000 1.000.000
Istzustand nicht verfügbar nicht verfügbar nicht verfügbar
Zielerreichung - - -
Die Kennzahl misst den Ausbau der digitalen Informationsangebote des Österreichischen Staatsarchivs. Annahme zur
Kennzahl: Je höher das digitale Informationsangebot, desto einfacher ist für ForscherInnen der Zugang zu Archivalen.
Zugriffszahlen auf Dokumente der Anwendung „Bundesrecht konsolidiert“ im Rechtsinformationssystem
Kennzahl 10.1.4
des Bundes (RIS)
Berechnungsmethode Zählung der Zugriffe auf Dokumente aus der Anwendung RIS (Bundesrecht konsolidierte Fassung)
Datenquelle Auswertung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Messgrößenangabe Anzahl
2016 2017 2018 2019 2020 2021
Zielzustand 1.900.000.000 1.950.000.000 1.720.000.000 1.720.000.000 2.200.000.000 2.250.000.000
Istzustand 1.838.140.373 2.080.910.000 2.117.770.000
Zielerreichung unter Zielzustand über Zielzustand über Zielzustand
Nach einer Periode des kontinuierlichen Anstiegs der Zugriffszahlen bis 2016 wurden in den Jahren 2017 und 2018
absolute Rekordwerte erreicht. Die Zielwerte 2020 und 2021 entsprechen daher einem ambitionierten Niveau.
Wirkungsziel 2:
Gleichstellungsziel
Hoher Nutzen der Koordinationsleistungen des Bundeskanzleramts im Rahmen der
Regierungs- und Europapolitik. Hohe Rechtstaatlichkeit sowie Rechtssicherheit und einfacher
Zugang zu Recht für BürgerInnen und Unternehmen.
23 / 26BD | Budgetdienst – Untergliederung 10-Bundeskanzleramt
Maßnahmen
Erarbeitung und ressortübergreifende Abstimmung von Strategien und Positionen
sowie effiziente, zeitgerechte, situationsadäquate Vorlage von Unterlagen an die
politische Ebene zur Vorbereitung des Rates Allgemeine Angelegenheiten und des
Europäischen Rates, zu Bereichen der EU- und Regierungspolitik wie Wirtschafts- und
Finanzpolitik, Sozialpolitik und Arbeitsmarkt, Sicherheitspolitik, Forschung,
Technologie und Innovation, Agenda 2030, Verkehr, Umwelt, Klimaschutz, und
Energie;
legistische Maßnahmen zur Stärkung der Beschuldigtenrechte im österreichischen
Verwaltungsstrafverfahren nach Vorgaben der EU-Richtlinien 2016/2019 und
2016/800;
Einrichtung einer Stabstelle zur Bekämpfung des Antisemitismus bei der
Bundesministerin für EU und Verfassung;
Suche nach haltbaren und dem Sinn des Gleichbehandlungsgesetzes entsprechenden
Lösungen mit PflichtenträgerInnen (ArbeitgeberInnen, DienstleistungsanbieterInnen)
im Rahmen eines vertraulichen Beratungs- und Unterstützungsprozesses mit
Betroffenen durch die GAW;
durch verstärkte Informations- und Bewusstseinsarbeit bei den PflichtenträgerInnen
laut Gleichbehandlungsgesetz wird eine Steigerung der vergleichsweisen Lösungen für
jene Betroffene angestrebt, die dies wünschen;
Aktualisierung der österreichischen Cybersicherheitsstrategie;
laufende Ermittlung von Betreibern wesentlicher Dienste in kritischen Sektoren
(Energie, Verkehr-, Trinkwasserversorgung etc.) durch die Behörde für strategische
Netz- und Informationssystem-Sicherheit (NIS), um die Cybersicherheit in der
Daseinsvorsorge Österreichs zu erhöhen;
Indikatoren
Nutzen der Beratungen der Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW): Prozentanteil der infolge von
Kennzahl 10.2.1
Beratungen vergleichsweise zustande gekommenen Lösungen für Betroffene
Prozentanteil der Diskriminierungsfälle in der GAW-Statistik mit den Beratungsergebnissen „Ersatzleistung“,
Berechnungsmethode „Entschuldigung“ und „gleichbehandlungskonformes Ergebnis“ bezogen auf die Gesamtzahl der Diskriminierungsfälle,
bei denen im Beratungsverlauf eine vergleichsweise Lösung angestrebt wird.
Datenquelle Datenerfassungssystem der Gleichbehandlungsanwaltschaft des Bundeskanzleramts
Messgrößenangabe %
2016 2017 2018 2019 2020 2021
Zielzustand - 50 55 57 67 67
Istzustand nicht verfügbar nicht verfügbar 67
Zielerreichung - - über Zielzustand
Kennzahl 10.2.2 Anzahl der Sitzungen mit relevanten Stakeholdern zur Modernisierung des Verwaltungsrechts
Berechnungsmethode Zählung
Datenquelle Bundeskanzleramt, Sektion Verfassungsdienst
Messgrößenangabe Anzahl
2016 2017 2018 2019 2020 2021
Zielzustand - - - nicht verfügbar 6 6
Istzustand nicht verfügbar nicht verfügbar nicht verfügbar
Zielerreichung - - -
Es geht um die Etablierung eines Besprechungsformats, in dem spezifisch Themen zur Modernisierung des
Verwaltungsrechts erörtert, definiert und weiterentwickelt werden sollen, mit dem Ziel der Erarbeitung von
Regierungsvorlagen und einer Verbesserung der Rechtsgrundlagen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.
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