Update 15/2018 vom 14.12.2018 - Bernhard Daldrup, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Warendorf
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Update 15/2018 vom 14.12.2018
Bernhard Daldrup, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Warendorf
Liebe Genossinnen und Genossen, in den nächsten vier Jahren 5,5 Milliarden Euro in
liebe Freundinnen und Freunde, gute Kinderbetreuung. Für Eltern mit geringem
Einkommen schaffen wir die Gebühren ab. Damit
die letzte Sitzungswoche des Bundestags in die-
es jedes Kind packt.
sem Jahr liegt hinter uns. Es wird Zeit, sich auf
Weihnachten einzustimmen. Der Bundestag prä- Beratung ohne Angst vor Strafe: Diskus-
sentiert sich jedenfalls schon ziemlich festlich. sion um Paragraf 219a
Trotzdem möchte ich Euch in diesem Update noch
Der umstrittene Paragraf 219a im Strafgesetzbuch
einmal in diesem Jahr über die politische Arbeit
verbietet Werbung für Schwangerschaftsabbrü-
der SPD im Bundestag informieren.
che. Der Begriff Werbung ist dort allerdings weiter
Gute-Kita-Gesetz gefasst als im Sprachgebrauch üblich. So macht
sich strafbar, wer „seines Vermögensvorteils we-
gen“ öffentlich Schwangerschaftsabbrüche anbie-
tet oder „ankündigt“. Wegen Verstoßes gegen
diese Vorschrift wurde kürzlich eine Allgemeinärz-
tin zu einer Geldstrafe verurteilt, die auf ihrer
Webseite deutlich gemacht hatte, dass sie in ihrer
Praxis solche Eingriffe vornimmt.
Aus meiner Sicht ist diese Regelung nicht zeitge-
mäß. Ärztinnen und Ärzte müssen ohne Angst vor
Bestrafung über die Bedingungen und Folgen ei-
nes Schwangerschaftsabbruches informieren kön-
nen. Zugleich muss es für schwangere Frauen
Wir haben diese Woche das Gute-Kita-Gesetz ver-
möglich sein, sich darüber zu informieren, wo sol-
abschiedet. Mit dem Gesetz verbessern wir die
che Eingriffe vorgenommen werden. Die Union
Qualität in den Kitas und entlasten Familien bei
will das „Werbeverbot“ allerdings um jeden Preis
den Gebühren. Denn wir stehen dafür, dass Fami-
erhalten.
lien gut zurechtkommen und jedes Kind einen gu-
ten Start ins Leben hat. Deswegen investieren wir Die betroffenen Ministerien haben sich deshalb
jetzt auf eine Reform geeinigt: Paragraf 219a soll
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Bernhard Daldrup, MdB ‧ Roonstraße 1 ‧ 59229 Ahlen
Tel. 02382 / 9144-22 ‧ Fax: 02382 / 9144-70 ‧ E-Mail: info@bernhard-daldrup.de
Ahlen, 14. Dezember 2018
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demnach nicht aufgehoben, sondern präzisiert zeit- in eine Vollzeitstelle. Die SPD hat sich gegen-
und ergänzt werden: „Werbung“ für Schwanger- über der Union durchgesetzt und das Recht auf
schaftsabbrüche soll verboten bleiben, betroffene befristete Teilzeit eingeführt.
Frauen sollen sich aber leichter und besser infor-
mieren können. Dazu soll rechtlich ausformuliert
werden, dass und wie Ärztinnen und Ärzte sowie
Krankenhäuser darüber informieren können, dass
sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Die
Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für
gesundheitliche Aufklärung sollen den gesetzli-
chen Auftrag erhalten, die Kontakte zu den ent-
sprechenden Ärzten und Kliniken zur Verfügung zu
stellen.
Ob ich diesen Änderungen zustimmen werde,
kann ich erst entscheiden, wenn der Wortlaut der Mieterschutz: Die Möglichkeiten für Mieterinnen
Gesetzesänderungen im Januar vorliegt. Die poli- und Mieter, gegen Verstöße der Mietpreisbremse
tische Verständigung allein reicht nicht aus. vorzugehen, wurden vereinfacht. Zudem wurde
das Geschäftsmodell beendet, über Modernisie-
Gesetzliche Änderungen im neuen Jahr rungen extreme Mietpreissteigerungen durchzu-
Welche Änderungen stehen zum 1. Januar des setzen. In ganz Deutschland gilt, dass die Miete
kommenden Jahres an? Hier ist eine kleine Über- nach Modernisierung nur noch um 3 Euro pro
sicht für Euch: Quadratmeter in sechs Jahren erhöht werden
darf. Bei Mieten unter 7 Euro pro Quadratmeter
darf die Erhöhung sogar nur 2 Euro pro Quadrat-
meter innerhalb von sechs Jahren betragen. Au-
ßerdem dürfen anstatt bisher 11 Prozent nur noch
jährlich 8 Prozent der Modernisierungskosten auf
die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden.
Arbeitslosenversicherung: Der Beitrag zur Ar-
beitslosenversicherung sinkt auf 2,6 Prozent.
Rentenpaket: Die SPD hat die doppelte Haltelinie
durchgesetzt. Das Rentenniveau wird bei 48 Pro-
zent gesichert. Arbeitnehmer werden nicht höher
Mehr Geld für Familien: Das Kindergeld steigt ab belastet als bis zum maximalen Beitragssatz von
dem 1. Juli 2019 von derzeit 194 um zehn Euro auf 20 Prozent. Wir gehen auch weiterhin gegen Al-
204 Euro– entsprechend steigen auch die Zahlun- tersarmut bei Frauen vor. Müttern mit Kindern,
gen, wenn eine Familie mehrere Kinder hat. Das die vor 1992 geboren sind, wird ab 2019 ein halber
entspricht einer Erhöhung von rund fünf Prozent. Rentenpunkt mehr anerkannt. Mütter, deren Kin-
Zum 1. Januar 2021 ist eine weitere Erhöhung um der nach 1992 geboren sind, werden künftig drei
weitere 15 Euro vorgesehen. So wird das Kinder- Jahre angerechnet. Die Ost- und Westrenten wer-
geld gemäß dem Koalitionsvertrag bis 2021 um den weiter angeglichen.
insgesamt 25 Euro pro Kind im Monat zunehmen. Höherer Mindestlohn: Der gesetzliche Mindest-
Analog zum Kindergeld erhöhen wir auch den Kin- lohn steigt zum 1. Januar 2019 um 42 Cent. Arbeit-
derfreibetrag bei der Einkommensteuer. nehmerinnen und Arbeitnehmer haben somit ei-
Steuerliche Entlastung von Arbeitnehmerinnen nen Anspruch auf eine Mindestvergütung von
und Arbeitnehmern: Mit dem steuerlichen Grund- 9,19 Euro pro Stunde. Zum 1. Januar 2020 steigt
freibetrag wird sichergestellt, dass niemand so viel der Mindestlohn nochmal auf 9,35 Euro. Der Min-
Steuern zahlen muss, dass sein Einkommen unter destlohn ist ein Erfolgsmodell. Anders, als uns die
das Existenzminimum fällt. Dieser Grundfreibe- Konservativen einreden wollten, hat er auch der
trag steigt von aktuell 9.000 Euro auf 9.168 Euro deutschen Wirtschaft nicht geschadet.
im Jahr 2019. Im Jahr 2020 steigt der Grundfreibe- Krankenversicherung: Die SPD hat durchgesetzt,
trag auf 9.408 Euro. dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Zu-
Brückenteilzeit: Arbeitnehmer haben ab dem Ja- satzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversiche-
nuar 2019 das Recht auf Rückkehr von einer Teil- rung künftig zur Hälfte teilen. Dies entlastet die Ar-
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beitnehmer. Kleinselbstständige werden entlas- ALG II: Der Regelsatz des Arbeitslosengeldes II
tet, der monatliche Mindestbetrag wird ab dem (Hartz IV) steigt auf 424 Euro pro Monat.
1. Januar 2019 auf 171 Euro halbiert. Förderung der Elektromobilität bei der Besteue-
Pflegeversicherung: Der Beitrag zur Pflegeversi- rung von Dienstwagen und -fahrrädern: Elektro-
cherung steigt um 0,3 Prozent. Mit diesem Geld Dienstwagen werden künftig steuerlich besser ge-
wird effektiv gegen den Pflegenotstand vorgegan- stellt als solche mit Verbrennungsmotor. Es wer-
gen. Das Sofortprogramm Pflege sorgt für 13.000 den nur Fahrzeuge gefördert, die die strengen Vo-
zusätzliche Stellen in der Altenpflege. raussetzungen des Elektromobilitätsgesetzes er-
LKW-Maut: Zum 1. Januar 2019 steigen die Maut- füllen. Auch Dienstfahrräder und dienstliche E-Bi-
sätze für LKW auf deutschen Autobahnen und kes werden entsprechend gefördert.
Bundesstraßen. So werden Anreize gesetzt, stär-
ker nachhaltige Verkehrsmittel zu nutzen und die AG Kommunalpolitik
deutschen Autobahnen werden entlastet.
In der letzten Sitzung der AG Kommunalpolitik haben wir uns
über die Herausforderungen für die Städte und Gemeinden im
Entlastung geringer Arbeitseinkommen: Wir ver-
Jahr 2019 ausgetauscht. Mit dabei waren auch Vertreter der
bessern die Midijobs. Wer zwischen 450 Euro und kommunalen Spitzenverbände, die ihre Sicht der Dinge ge-
1.300 Euro (zuvor: 850 Euro) verdient, zahlt redu- schildert haben. Auf dem Foto neben mir (v.l.): Jörg Freese
zierte Sozialabgaben – erhält jedoch volle Renten- (Deutscher Landkreistag), Elisabeth Kaiser, Andreas Schwarz
ansprüche. So haben Menschen mit geringem Ein- und Uwe Zimmermann (Deutscher Städte- und Gemeinde-
bund).
kommen am Ende des Monats mehr Geld in der
Tasche, ohne dass es sich negativ auf die Rente
auswirkt.
Mehr Geld für Städte und Gemeinden: Die SPD Die letzte Sitzungs-
hält Wort. Spielräume zur finanziellen Unterstüt- woche liegt hinter
zung der Kommunen werden konsequent genutzt. uns, deshalb: Vie-
Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzmi- len Dank für die
nister Olaf Scholz werden allein die Städte und Ge- Aufmerksamkeit
meinden in NRW im Jahr 2019 jährlich um 126 Mil- und kritische Be-
lionen Euro entlastet. Grund dafür ist, dass der gleitung, die ich
„Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher über‘s Jahr erfah-
als vorgesehen getilgt ist, so dass die Kommunen ren habe. Im März
einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage hat die GroKo be-
nicht mehr zahlen müssen. Des Weiteren über- gonnen, im Juli den
nimmt der Bund weiterhin große Teile der flücht- Haushalt 2018 beschlossen, im November den
lingsbezogenen Kosten. Dadurch stehen den Kom- Haushalt 2019. Davor gab es Balkonwinkler, da-
munen für das Jahr 2019 insgesamt 1,8 Milliarden zwischen Koalitionsverhandlungen und nicht ge-
Euro mehr zur Verfügung. Auch die Integrations- rade wenige politische Erosionen – und am Ende:
pauschale für die Länder wird fortgeführt und von eine ganz Reihe guter Entscheidungen und Erfolge.
2 Milliarden auf 2,5 Milliarden Euro aufgestockt.
Ich wünsche Euch schöne Feiertage und ein gutes
Qualifizierungschancengesetz: Wir bereiten den neues Jahr!
Arbeitsmarkt auf Digitalisierung vor. Wir bauen
Euer
die Weiterbildungsmöglichkeiten für Arbeitneh-
mer und Arbeitslose aus. Dieses Gesetz ist einer
der Bausteine der nationalen Weiterbildungsstra-
tegie von Arbeitsminister Hubertus Heil.
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