UPDATE AUS DEM BUNDESTAG - NR. 2/2017 - Bernhard ...
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Bernhard Daldrup
Bundestagsabgeordneter für den Kreis Warendorf
Bernhard Daldrup, MdB ‧ Platz der Republik 1 ‧ 11011 Berlin
Tel. (030) 227 78960 ‧ Fax: (030) 227 76959 ‧ E-Mail: Bernhard.Daldrup@bundestag.de
UPDATE AUS DEM BUNDESTAG – NR. 2/2017
Berlin, 17. Februar 2017 und -politikerinnen zusammen, sondern regelmä-
ßig auch aus Prominenten, Künstlern und Sport-
Frank-Walter Steinmeier ist Bundespräsident lern. So hat die SPD-Landtagsfraktion NRW bei-
spielsweise die Schauspielerin Mariele Millo-
witsch, den Präsidenten der Deutschen Fußball
Liga Reinhard Rauball und den Webvideoprodu-
zenten Julien Bam entsandt. Teil der Delegation
war auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.
Der Deutsche Bundestag setzt ein Zeichen
gegen den Einsatz von Kindersoldaten
Weltweit werden nach Angaben der Vereinten Na-
tionen immer noch 250.000 Kindersoldaten in
mindestens 20 Ländern eingesetzt, auch in Syrien
Mit der Warendorfer Landtagsabgeordneten Anette Water- und im Irak. Mit der Aktion Rote Hand wird jährlich
mann-Krass am 12.2.2017 in der Bundesversammlung. auf diese Tatsache aufmerksam gemacht. Die rote
Am vergangenen Wochenende habe ich an der Hand symbolisiert ein Nein zur Rekrutierung von
Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsi- Kindern, die in den Kriegen der Erwachsenen als
denten teilgenommen. Mit 931 Stimmen, also Soldaten missbraucht werden. Gemeinsam mit
über 75 Prozent, wurde Frank-Walter Steinmeier der Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley,
gewählt. Mit Frank-Walter Steinmeier haben wir habe ich mich an der Aktion beteiligt. Kinder soll-
einen ausgezeichneten Politiker für das Amt, der ten überall kindgerecht aufwachsen können. Mit
bereits einige Erfahrung auf dem internationalen meinem roten Handabdruck will ich ein klares Zei-
Parkett hat. In diesen konfliktreichen Zeiten brau- chen gegen den Einsatz von Kindersoldaten set-
chen wir einen Bundespräsidenten, der sich nicht zen. Sie erfahren schon in jungen Jahren Unvor-
scheut, eigene Akzente zu setzen und gleichzeitig stellbares.
über diplomatisches Geschick verfügt.
Mit Frank-Walter Steinmeier im November 2016 im Deut- Mit Katarina Barley bei der Aktion Rote Hand am 15.2.2017
schen Bundestag. im Deutschen Bundestag
Die Bundesversammlung besteht je zur Hälfte aus Die Kinderkommission des Deutschen Bundesta-
den Mitgliedern des Bundestages und aus Vertre- ges hat auch in diesem Jahr wieder zu der Aktion
tern der Länder, die durch die Landesparlamente Rote Hand geladen. Die gesammelten roten Hand-
entsandt werden. Ihre alleinige Aufgabe ist die abdrücke werden an die UN-Sonderbeauftragte
Wahl des Staatsoberhauptes. Die Wahlleute der für Kinder und bewaffnete Konflikte, Frau Leila
Länder setzen sich nicht nur aus Landespolitikern Zerrougui, übergeben.
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Rede zur Förderung strukturschwacher Regi- der Bund künftig finanzschwache Kommunen di-
onen rekt bei Bildungsinvestitionen unterstützen kann.
Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion mit Erfolg
Am Donnerstag habe ich im Plenum eine Rede
zum Thema regionale Wirtschaftspolitik gehalten. gekämpft.
Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag ein- Kölner Tollitäten im Bundestag
gebracht, in dem wir unsere Anforderungen an ein
Selbst in Berlin hält in diesen Tagen der Karneval
neues integriertes Fördersystem für struktur-
Einzug – zumindest im Bundestag. Karnevalisten
schwache Regionen in ganz Deutschland ab 2020
aus allen Teilen des Landes besuchen Abgeord-
skizzieren. Wichtige Veränderungen wie das Aus-
nete im Parlament. Das ist auch für uns Parlamen-
laufen des Solidarpaktes II Ende 2019 erfordern
tarier eine willkommene Abwechslung – und eine
eine Neuausrichtung der Regionalförderung. Ziel
Gelegenheit für schöne Erinnerungsfotos.
ist es, ab 2020 die Wirtschaftsförderung des Bun-
des nicht mehr nach Himmelsrichtungen, sondern
nach Bedarf auszurichten und dabei die Förder-
programme aller Ressorts und der europäischen
Ebene besser miteinander zu verknüpfen. Jetzt
muss die Bundesregierung einen Vorschlag für
eine gesamtdeutsche Regionalförderung machen.
Unabhängig davon ist es wichtig, dass die finanzi-
elle Situation strukturschwacher Regionen dauer-
haft verbessert wird, indem zum Beispiel die Ver-
teilung der Umsatzsteuer auf die Kommunen künf-
tig nicht so sehr nach Wirtschaftskraft, sondern
unter stärkerer Berücksichtigung sozialer Indika- Mit der Kölner SPD-Abgeordneten Elfi Scho-Antwerpes und
dem Dreigestirn der Kölner „Karneval Alt-Gemeinde Rodenkir-
toren, etwa der Arbeitslosenquote, erfolgt. In die-
chen“ am 14.2.2017 im Bundestag.
sem Sinne habe ich abschließend auch davor ge-
warnt, wichtige Einnahmequellen der Kommunen Lohngerechtigkeit
wie die Grund- und Gewerbesteuer in Frage zu Obwohl das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche
stellen. Die ganze Rede könnt Ihr wir immer auch oder gleichwertige Arbeit“ seit 1957 zu den
auf meiner Webseite sehen. Grundsätzen der Europäischen Union zählt, liegen
die Bruttostundenlöhne von Frauen in
Bund-Länder-Finanzen neu regeln Deutschland immer noch um 21 Prozent niedriger
In dieser Woche haben wir uns in erster Lesung als die von Männern. Mit dem Gesetzentwurf, den
mit dem umfassenden Reformpaket zur Neuord- wir diese Woche in erster Lesung beraten haben,
nung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen be- wollen wir einen ersten wichtigen Schritt hin zu
fasst. Die zwischen Bundesregierung und den Län- mehr Lohngerechtigkeit gehen.
dern vereinbarte Neuregelung des horizontalen
Unter anderem werden wir in Betrieben mit mehr
Finanzausgleichs ab 2020 sieht vor, den bisherigen
als 200 Beschäftigten einen individuellen Aus-
Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form ab-
kunftsanspruch einführen. Damit erhalten mehr
zuschaffen – stattdessen erhalten die Länder ent-
als 14 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
sprechend Einwohnerzahl und Finanzkraft grö-
nehmer das Recht zu erfahren, wie sie im Ver-
ßere Anteile an der Umsatzsteuer.
gleich zu ihren Kolleginnen und Kollegen, die einer
Die kommunale Finanzkraft soll künftig mit 75 Pro- gleichen oder vergleichbaren Tätigkeit nachge-
zent anstelle von gegenwärtig 64 Prozent deutlich hen, bezahlt werden.
stärker in die Berechnung der Finanzkraft der Län-
Ebenso werden private Arbeitgeber mit über 500
der einfließen. Damit profitieren insbesondere
Beschäftigten zukünftig dazu aufgefordert, regel-
Länder mit finanzschwächeren Kommunen. Im Er-
mäßig ihre Entgeltstrukturen auf die Einhaltung
gebnis wird der Bund nach der Reform einen deut-
der Entgeltgleichheit zu überprüfen. Lageberichts-
lich höheren finanziellen Beitrag zum solidari-
pflichtige Unternehmen mit mehr als 500 Beschäf-
schen Ausgleich zwischen den Ländern leisten: Für
tigten müssen zudem künftig regelmäßig über den
das Jahr 2020 sind dies allein 9,7 Milliarden Euro.
Stand der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit
Im Rahmen des Reformpakets ist zudem eine Än- berichten.
derung des Grundgesetzes vorgesehen, nach der
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Neues Düngerecht schützt das Trinkwasser verdeckte Beteiligungen an Briefkastenfirmen in
Hohe Nitrat- und Phosphorwerte im Grundwasser den Katalog der besonders schweren Steuerhin-
bedrohen zunehmend die Ressourcen für die terziehungen aufzunehmen. Für die Strafverfol-
Trinkwasserversorgung. Fast ein Drittel der Mess- gung gilt dann eine Verjährungsfrist von zehn Jah-
stellen für die Grundwasserqualität wiesen zwi- ren.
schen 2012 und 2014 zu hohe Nitratwerte auf.
AG Kommunalpolitik zu den Kommunalen
Hauptproblem bleibt der übermäßige Einsatz von
Investitionsprogrammen
Stickstoffdüngern und die Massentierhaltung. Das
jetzt vereinbarte Düngerecht stellt einen umwelt- In der AG Kommunalpolitik ging es diese Woche
bewussten und sparsamen Umgang mit Nährstof- um die Kommunalen Investitionsprogramme.
fen in der Landwirtschaft sicher. Ein Bericht aus der Praxis rückte Behauptungen
zurecht, der Mittelabruf beim Kommunalen In-
Kern der Novelle ist die Stoffstrombilanz, damit
vestitionsprogramm sei mangelhaft. Insbeson-
werden künftig die Landwirtschaftsbetriebe den
dere CDU-Politiker haben das in den letzten Mo-
Einsatz ihrer Nährstoffmengen bilanzieren. Dün-
naten thematisiert und deshalb verschiedene
ger oder Tierfutter werden dabei mit den erzeug-
Landesregierungen angeprangert, oder daraus
ten landwirtschaftlichen Produkten verrechnet.
die Behauptung abgeleitet, dass die Kommunen
Dadurch lässt sich die Stickstoffbelastung der Bö-
die Mittel gar nicht bräuchten.
den durch einen Betrieb besser bestimmen. Die
Über die Hälfte der Mittel sind bereits verplant,
Stoffstrombilanz schließt Schlupflöcher und
berichteten die Vertreter aus Niedersachsen,
schafft Transparenz. Sie hilft den Landwirten aber
NRW und vom Deutschen Städtetag. Abgerufen
auch, Auskünfte über die ökologische und ökono-
werden sie erst nach Beendigung der Baumaß-
mische Effizienz der Nährstoffeinsätze in ihrem
nahmen, also ganz zum Schluss. Der jetzige Stand
Betrieb zu erhalten.
entspricht dem Mittelabruf im gleichen Zeitraum
Des Weiteren werden die Sperrzeiten, in denen beim Konjunkturprogramm II.
keine Düngemittel aufgebracht werden dürfen,
verlängert und die Abstände für die Düngung in
der Nähe von Gewässern ausgeweitet. Darüber
hinaus werden die Länder zum Erlass von zusätzli-
chen Maßnahmen in Gebieten mit hohen Nitrat-
werten verpflichtet.
Steuerflucht bekämpfen Sitzung der AG Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion
am 16.2.2017 im Bundestag.
Mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz,
über das wir diese Woche in erster Lesung beraten Die Ausgestaltung des Programms liegt in der
haben, werden von der SPD-Bundestagsfraktion Hand der Länder, genauso wie die Entscheidung,
geforderte nationale Maßnahmen gegen Steuer- welche Kommunen in ihrem Bereich den größten
oasen umgesetzt. Steuerhinterzieher sollen sich Bedarf haben. Dementsprechend sieht die Um-
künftig nicht mehr hinter anonymen Briefkasten- setzung sehr unterschiedlich aus.
firmen verstecken können. Der Gesetzentwurf Niedersachsen, NRW und Hessen z. B. verteilen
zielt darauf ab, die Anonymität von Briefkastenfir- die Mittel als Kontingente an die Kommunen, die
men aufzuheben. Dazu werden die Offenlegungs- sie als finanzschwach eingestuft haben, und las-
pflichten von Steuerpflichtigen mit Geschäftsbe- sen ihnen bei der Verwendung innerhalb des
ziehungen zu Briefkastenfirmen in Steueroasen bundesgesetzlichen Rahmens volle Flexibilität.
erweitert. Vorgesehen ist zudem eine Anzeige- Bayern und Sachsen haben Antragsverfahren ein-
pflicht für Banken einzuführen, die Beteiligungen geführt, bei denen konkrete Einzelprojekte bewil-
oder Geschäftsbeziehungen mit Briefkastenfir- ligt werden. Mecklenburg-Vorpommern kon-
men vermitteln. Außerdem sollen die Ermittlungs- zentriert die Förderung auf die Bereiche Breit-
befugnisse der Finanzverwaltung verbessert sowie bandausbau und Städtebau, Schleswig-Holstein
das steuerliche Bankgeheimnis aufgehoben wer- auf die Sanierung von Kitas und Schulen.
den. Das automatische Kontenabrufverfahren Allerdings berichteten die Referenten in der AG-
wird auf die Ermittlung von Geschäftsbeziehungen Sitzung auch, dass zwei Faktoren die Investitions-
zu Briefkastenfirmen erweitert. Ebenfalls wird die tätigkeit verzögerten: die Ausnahmesituation
langjährige Forderung der SPD-Bundestagsfrak- durch die Aufnahme von Flüchtlingen, die sehr
tion umgesetzt, die Steuerhinterziehung durch viel Verwaltungskraft gebunden hat, sowie die
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ausgedünnte Personaldecke in vielen Planungs-
und Bauämtern aufgrund von Sparzwängen der
vergangenen Jahre.
Sie gaben auch Anregungen für die Umsetzung
des 2. Teils des Kommunalen Investitionspro-
gramms, das derzeit im Bundestag verhandelt
wird. Die Abgeordneten nahmen aus dem Ge-
spräch wertvolle Hinweise für die weiteren Bera-
tungen mit.
Praktikum im Bundestagsbüro
Im Rahmen seines Studiums an der Westfälischen
Wilhelms-Universität Münster verbrachte Jan Paul
Theißen sechs spannende Wochen in meinem
Bundestagsbüro. Er wurde unmittelbar in den All-
tag des Büros eingebunden und unterstütze mich
und mein Team bei Recherchen und bei der Orga-
nisation und Durchführung der diesjährigen Kom-
munalkonferenz.
Bernhard Daldrup mit Jan Paul Theißen
Der gebürtige Berliner hat mich zu Sitzungen be-
gleitet und lernte den Deutschen Bundestag in er-
lebnisreicher Manier neu kennen. „Besonders fas-
zinierte mich, die theoretische Ebene zu verlassen
und den politischen Alltag hautnah erleben zu
können. In den sechs Wochen lernte ich unglaub-
lich viel über die abwechslungsreiche Arbeit eines
Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Die
Teilnahme an den Ausschüssen, Plenarsitzungen
sowie AGs waren dabei absolute Höhepunkte.“
Gerne könnt Ihr die hier dargestellten Informati-
onen weitergeben und diskutieren.
Mit den besten Grüßen
Euer
4/4
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