Für Frieden in der Welt! Deutsche Außen
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Für Frieden in der Welt! Weltspiegel
Für Frieden in der Welt! Deutsche Außen
politik kann einiges dazu beitragen,
weltweit Krisen zu verhindern und
Konflikte zu bewältigen. Es lohnt sich,
genauer hinzuschauen.
Von Gerrit Kurtz
D
er Bundeswehrabzug aus Afgha- Friedensmediation, zivile Stabilisierung
nistan, Waffenlieferungen an die oder Sicherheitssektorreform. Dabei
Ukraine, der Nahost-Konflikt: In putschte die von der EU ausgebildete Ar-
diesem Bundestagswahljahr dringen au- mee in Mali im Mai 2021 zum zweiten Mal
ßen- und sicherheitspolitische Themen innerhalb eines Jahres. Eine militärische
in die öffentliche Debatte. Das erste Zu- Ausbildungsmission will die EU auch in
sammentreffen von Annalena Baerbock, den Norden Mosambiks schicken, wo eine
Armin Laschet und Olaf Scholz als Kandi- dschihadistische Gruppe die Bevölkerung
datin und Kandidaten für das Kanzleramt terrorisiert. Und in Myanmar warnen die
drehte sich im Mai sogar nur um europäi- Vereinten Nationen angesichts der bluti-
sche und internationale Fragen. Das ist fol- gen Niederschlagung von Protesten gegen
gerichtig. Spätestens die Corona-Krise hat den Putsch vom Februar 2021 vor einem
gezeigt, wie stark unser aller Leben mit in- Bürgerkrieg wie in Syrien.
ternationalen Entwicklungen verbunden
ist. Umso mehr gilt: Wer außenpolitisch Deutschland ist direkt betroffen
gestalten will, sollte präventiv handeln. Gewaltkonflikte, Aufstände und staatliche
Krisenprävention im engeren Sinn ist Repression drängen früher oder später auf
jedoch eher ein Nischenthema in der au- die innenpolitische Tagesordnung oder
ßenpolitischen Debatte in Deutschland. schränken die sonstigen Handlungsopti-
Fragen zur Sahel-Politik, zu den Entwick- onen ein. Ob Anfragen von Verbündeten,
lungen in der mosambikanischen Provinz Druck von hiesiger Diaspora, massive Dr. Gerrit Kurtz
Cabo Delgado oder in Myanmar kommen Fluchtbewegungen, organisierte Krimina- ist Research Fellow
für Krisenpräven
selbst in außenpolitisch orientierten Run- lität, die Gefährdung von Handelswegen tion und Diploma
den mit dem politischen Spitzenpersonal und Lieferketten oder steigende huma- tie in Afrika bei
eher selten vor. Das Gleiche gilt für spezi- nitäre Bedürfnisse: Es gibt viele Kanäle, der Deutschen
Gesellschaft für
alisierte Instrumente der Konfliktbearbei- durch die internationale Gewaltprozesse Auswärtige Politik
tung, in die Deutschland investiert – wie Deutschland direkt betreffen. (DGAP).
IP • Juli/August 2021 | 91Weltspiegel
Dabei gehen Deutschlands eigene Ver- nalen Truppenabzug Distrikt um Distrikt
pflichtung und historische Lehre deutlich zurückerobern?
tiefer als die Frage, ob ein Konflikt die Natürlich ist es richtig, im demokra-
deutsche Sicherheit unmittelbar berührt. tischen Diskurs den außenpolitischen
Der Völkermord des sogenannten Islami- Anspruch Deutschlands zu kalibrieren.
schen Staates an den Jesiden im Irak, Mas- Keiner schlägt die Trommel für eine Ber-
saker an der Zivilbevölkerung in Mali oder liner Version einer neokonservativen Re-
die gezielte Vertreibung der Rohingya aus gimewandel-Agenda, wie sie seinerzeit
Myanmar gehen uns nicht primär wegen die US-Regierung von George W. Bush
möglicher Fluchtbewegungen, eventueller vertrat. Demokratische Entwicklungs-
Terrorismusgefahren für Europa oder hu- prozesse sind komplex und selten grad-
manitärer Kosten an. Sich für den Frieden linig. Allerdings wäre es zynisch, wenn
in der Welt und die Würde aller Menschen die Bundesregierung ihren eigenen Ein-
einzusetzen, ist die Grundbedingung des fluss negierte, wenn sie mit korrupten
deutschen Staates, wie sie das Grundge- und putschanfälligen Regierungen zur
setz nennt. Die historische Verantwortung Terrorismusbekämpfung zusammenar-
Deutschlands nach Shoah und zwei Welt- beitet. Deutschland muss nicht immer
kriegen besteht nicht allein in Vergangen- alle Antworten haben, aber zumindest
heitsarbeit und Antirassismus im Innern, die richtigen Fragen stellen.
sondern ist fest in seiner außenpolitischen
Identität verankert. Wer präventiv handeln will, muss
Der pathetische Bezug auf Grundge- gestalten wollen
setz und deutsche Geschichte mag so Gerade weil fragile Kontexte komplex
manchem Realpolitiker schief erschei- sind und internationale Bemühungen
nen. Schwierigkeiten mit einer deutschen kontraproduktiv sein können, leben sie
Führungsrolle einmal beiseite: Haben von Innovation, Kreativität und Mut.
Interventionen und Stabilisierungsbe- „Für eine(n) neue(n) Kanzler(in) mit po-
mühungen der vergangenen Jahrzehnte litischem Gestaltungsanspruch und Mut
nicht gezeigt, dass sich Demokratie und zu Weichenstellungen bietet gerade das
Feld der Krisendiplomatie Ansatzpunkte
für überfällige Veränderung“, schrieb
Mit Kreativität und Mut: Ekkehard Brose, Präsident der Bundes-
Progressive Außenpolitik akademie für Sicherheitspolitik, auf dem
PeaceLab Blog. Mehr als das negative Ziel,
sollte Wandelprozesse Krisen zu verhindern, die ja auch produk-
tiv wirken können, sollte eine progressive
konstruktiv begleiten Außenpolitik sich darum bemühen, Wan-
delprozesse konstruktiv zu begleiten.
Menschenrechte nicht so einfach in auto- Im Konzert mit seinen europäischen und
ritäre oder von Stammesbeziehungen ge- internationalen Partnern hat Deutschland
prägte Gesellschaften exportieren lassen? mehr Handlungsmöglichkeiten, als vielen
Gab es nicht gerade einen enormen Einsatz vielleicht bewusst ist. In den vergangenen
von Entwicklungsmitteln, Sicherheits- Jahren ist Deutschland zu einem der größ-
kräften und Diplomatie in Afghanistan, ten Geber in Krisenregionen aufgestiegen,
wo jetzt die Taliban mit dem internatio- oft in Zusammenarbeit mit internationalen
92 | IP • Juli/August 2021Für Frieden in der Welt! Weltspiegel
Organisationen und Nichtregierungsor-
ganisationen. 2019 stellte die Bundes
regierung laut OECD mehr zivile Mittel
für Frieden und Stabilität bereit als die
USA oder Großbritannien (nur die EU gab
mehr). Damit gehen Steuerungsmöglich-
keiten und diplomatische Zugänge einher.
Mit seiner begrenzten Kolonialerfahrung, Bild nur in
wirtschaftlichen Kraft und offenen Ge-
sellschaft genießt Deutschland in vielen Printausgabe
Ländern einen exzellenten Ruf. Die par-
teinahen Stiftungen und deutschen zivil-
gesellschaftlichen Organisationen greifen
verfügbar
oft tiefer in ihre Gastgesellschaften ein,
als Botschaften dies könnten, und bilden
langfristige Beziehungen mit sozialen Be-
wegungen und Parteien aus.
Ende März 2021 veröffentlichte die Bun-
desregierung einen Zwischenbericht zur
Aus einer islamistischen Diktatur ist ein Stabilitätsanker in der Region
Umsetzung der Leitlinien „Krisen verhin- geworden: Sit-in nahe des Militärhauptquartiers in Khartum 2019.
dern, Konflikte bewältigen, Frieden för-
dern“, in dem sie zahlreiche Aktivitäten
in dem Bereich auflistet. die zivil-militärische Übergangsregierung
traf. Im 30. Jahr nach der friedlichen Re-
Fragiler Übergangsprozess in Sudan volution in der DDR zogen die Diplomaten
Die Proteste, die im April 2019 den suda- Parallelen zwischen der deutschen und
nesischen Präsidenten Omar al-Bashir zu der sudanesischen Erfahrung. So gab es
Fall brachten und vier Monate später ei- auch eine emotionale Verbindung zu der
nen zivil-militärischen Übergangsprozess friedlichen, von jungen Leuten angeführ-
einleiteten, sind ein gutes Beispiel dafür, ten Protestbewegung mit ihrem Slogan
wie sich Deutschland präventiv gestal- „Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit“.
tend einbringen kann. In Khartum profi- Kurz nach dem Sturz Bashirs gründe-
tierte die Botschaft von den langjährigen ten deutsche Diplomaten die „Friends of
Aktivitäten des Goethe-Instituts und der Sudan“ als informelle Kontaktgruppe, um
Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Aktivis- das internationale Engagement mit der
tinnen, die Teil des „Young Leaders“-Pro- volatilen Situation eng abzustimmen. Im
gramms der FES gewesen waren, nahmen Juni 2020 richtete Deutschland eine virtu-
führende Rollen in der revolutionären elle Partnerschafts- und Geberkonferenz
Bewegung ein. mit und für Sudan aus, um Mittel für die
Durch die guten Kontakte wussten Reformprozesse einzusammeln. Als nicht-
die Diplomaten, dass zumindest von der ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat
Protestbewegung keine gewaltsame oder verhandelte Deutschland zusammen mit
ideologische Eskalation zu erwarten war. Großbritannien die Einrichtung einer neu-
Heiko Maas war der erste westliche Au- en politischen UN-Mission, die den Über-
ßenminister, der Anfang September 2019 gangsprozess seit Anfang 2021 begleitet
IP • Juli/August 2021 | 93Weltspiegel
und von dem Deutschen Volker Perthes wie Bundeskanzlerin Angela Merkel bei
geleitet wird. ihrer Pressekonferenz mit Premiermi-
Die deutsche Rolle in Sudan ist nicht nister Abdulla Hamdok im Februar 2020
ohne Schatten und Herausforderungen. sagte. Dazu gehörte auch, Staaten wie
Im Rahmen des Khartum-Prozesses, eines die Vereinigten Arabischen Emirate oder
politischen Dialogs von Herkunfts-, Tran- Saudi-Arabien einzubinden, die eine rei-
sit- und Zielstaaten von Migration am Horn ne Militärherrschaft in Khartum begrüßt
von Afrika, sprach die Bundesregierung hätten. Eine präventive Einstellung hilft
auch mit der Bashir-Regierung darüber, dabei, die eigenen Hebel zu identifizieren
Menschenschmuggel zu verhindern – was und Partner zu mobilisieren.
diese als diplomatische Aufwertung sah.
Im Gegensatz zu anderen Staaten ernann- Drei Weichenstellungen
te Deutschland keinen Sondergesandten Das Menschenwürdegebot des Grund
für Sudan oder das Horn von Afrika, hat gesetzes und die enge internationale Ver-
weiterhin sehr begrenzte diplomatische flechtung Deutschlands verlangen nicht,
Kapazitäten und konnte die sudanesische dass die Bundesregierung jedem Diktator
Regierung nicht überzeugen, die Friedens- in die Parade fährt. Doch wer außenpoli-
mission UNAMID in Darfur über das Jahr tisch gestalten will, wird im Bereich der
2020 hinaus zu belassen. Krisenprävention, Konfliktbearbeitung
Der Übergangsprozess in Sudan bleibt und Friedensförderung breite Möglichkei-
fragil. Allein 2021 starben bereits mehrere ten dazu finden. Drei Weichenstellungen
hundert Menschen in Darfur bei Angrif- in Politik und Gesellschaft können so ein
fen von Milizen und bewaffneten Ausein Engagement weiter unterstützen.
andersetzungen. Die Sicherheitskräfte Erstens braucht es möglichst differen-
könnten die ganze Macht an sich reißen. zierte Analysen der Interessen, Anreize
Doch aus einer islamistischen Diktatur, die und Machtquellen der handelnden Akteu-
Frauen, Minderheiten und Andersdenken- re in Regierungen, bewaffneten Gruppen
de unterdrückte, eine Zeitlang internati- und deren gesellschaftlichem Umfeld.
onalen Terroristen wie Osama Bin Laden Gestaltungsmöglichkeiten entstehen dort,
eine Plattform bot und für Massaker an wo Handlungsspielräume klar werden,
der Zivilbevölkerung und Bürgerkrieg mit und seien sie noch so klein. Der nächste
Hunderttausenden Toten und Millionen Außenminister oder die nächste Außen-
Vertriebenen verantwortlich war, ist ein ministerin sollte ihren Apparat anweisen,
Stabilitätsanker für die Region geworden. in Vorlagen häufiger mehrere Handlungs-
Deutschland kann nicht für sich in An- optionen und nicht nur eine konsensuale
spruch nehmen, diese Entwicklung vor- Hausmeinung aufzuzeigen.
hergesehen oder herbeigeführt zu haben. Zur Analyse gehört auch, politische
Die Sudanesinnen und Sudanesen sind zu Gewalt differenzierter zu betrachten. Es
Recht stolz auf ihre „home-grown revolu- macht einen Unterschied, ob Gewaltak-
tion“. Doch die Bundesregierung mobi- teure gezielt gegen die Zivilbevölkerung
lisierte diplomatische Zusammenarbeit, vorgehen, Gemeinschaften sich gegen
finanzielle Unterstützung und politische Aggression verteidigen oder Bewaffnete
Partnerschaft für einen neuen Sudan, um direkt aufeinandertreffen. Eine Strategie
„alles (zu) tun, damit dieses historische zur Prävention von Massenverbrechen,
Zeitfenster auch genutzt werden kann“, wie sie die deutsche NGO Genocide Alert
94 | IP • Juli/August 2021Für Frieden in der Welt! Weltspiegel
seit Jahren fordert, würde Beamtinnen und nern in EU, AU, UN und den USA zusam-
Beamten als auch Durchführungsorgani- menarbeiten, die von ihren Erfahrungen
sationen bei dieser Sensibilisierung helfen. mit dem Aufbau einer bürokratischen und
Zweitens sollte die Bundesregierung operativen Präventionsarchitektur berich-
ihre Präventionsarchitektur stärken. ten können.
Wenn die nächste Koalition einen natio- Drittens sollten die deutsche Zivilge-
nalen Sicherheitsrat auf Kabinettsebene sellschaft und die Bundesregierung kon-
einrichtet, wie einige Parteien vorschla- struktiver in der Konfliktbearbeitung zu-
gen, sollte sie ihn eng mit Krisenprä- sammenarbeiten. Sarah Brockmeier und
ventionsmechanismen verbinden. Dazu Philipp Rotmann vom Global Public Policy
Institute wiesen 2019 darauf hin, dass die
Friedensbewegung stärker darauf dringen
Deutschlands Außenpolitik könnte, „den gesellschaftlichen Groß-
konsens für Friedensförderung und Kri-
darf sich nicht in Floskeln senprävention in praktisches staatliches
erschöpfen, sondern sollte Handeln umzusetzen“, um jeden Hand-
lungsspielraum auszunutzen. Umgekehrt
menschliches Leid mindern tut sich die Bundesregierung mit ihrer
zurückhaltenden Kommunikation des ei-
genen Konfliktengagements keinen Gefal-
gehören regelmäßige Analysen von Eska- len. Bundestag und Expertinnen und Ex-
lations- und Präventionsmöglichkeiten, perten sind mangels Informationen kaum
flexibel einsetzbare Instrumente, ausrei- in der Lage, die Aktivitäten der Bundes-
chend ausgestattete Auslandsvertretun- regierung eingehend zu bewerten – und
gen und Regionalreferate, ein effizienter letztlich wirklich konstruktive Vorschläge
Entscheidungs- und bürokratischer Es- zu machen. Zu einer angemessenen Kom-
kalationsprozess sowie die regelmäßige munikationsarbeit der Bundesregierung
Überprüfung und Reflexion des eigenen würde auch gehören, eigene Fehlschläge
Ansatzes. Für alle Mechanismen sollten und bewusst in Kauf genommene Kosten
die zuständigen Ressorts konstruktiver des Krisenengagements offenzulegen. Der
zusammenarbeiten und Instrumente wie Zwischenbericht zu den Leitlinien geht da-
die gemeinsame Analyse und abgestimm- rauf praktisch nicht ein.
te Planung von Auswärtigem Amt und
Bundesentwicklungsministerium weni- Krisenprävention geht uns alle an
ger als bürokratische Pflichtübung sehen. Ob seine Bürgerinnen und Bürger das wol-
Der in den vergangenen Jahren einge- len oder nicht, Deutschlands Einfluss in
führte Prozess zur Krisenfrüherkennung der Welt ist gewachsen. Je mehr nationa-
bietet ebenfalls ressortgemeinsame An- listische Stimmen bei seinen engsten Ver-
knüpfungspunkte. Oft bestehen präven- bündeten Auftrieb gewinnen, desto weni-
tive Handlungsspielräume gerade in der ger kann Deutschland sich auf Initiativen
Zusammenarbeit zwischen Ressorts, bei- und Prioritäten seiner Partner verlassen.
spielsweise bei wirtschaftlichen Investi- Eine präventive, gestaltende Außenpoli-
tionen oder Anpassungsmaßnahmen an tik darf sich nicht in Floskeln erschöpfen,
den Klimawandel. Zu all diesen Fragen sondern sollte jeden Spielraum nutzen, um
sollte Deutschland eng mit seinen Part- menschliches Leid zu mindern.
IP • Juli/August 2021 | 95Sie können auch lesen
