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ÄUSSERES, JUSTIZ UND KULTUR
MINISTERIUM FÜR ÄUSSERES, Äusseres | 101
JUSTIZ UND KULTUR Die internationalen Reisebeschränkungen ab März
führten dazu, dass nach einem kurzen Unterbruch bis
Regierungsrätin Dr. Katrin Eggenberger auf wenige Ausnahmen alle Termine im Bereich Äus-
seres virtuell abgehalten wurden. Dennoch verlief die
Im Bereich Äusseres verstärkte die Covid-19-Pandemie inhaltliche Arbeit auf gleichem und teilweise höherem
die Entwicklungen, die sich bereits in den Vorjahren zu- Niveau wie im Vorjahr: Bi- und multilaterale Treffen wur-
nehmend manifestiert hatten: Druck auf internationale den schnell auf digitale Plattformen verlegt und viele
Organisationen, handelspolitische Spannungen und Pro- Akteure nutzten diese Möglichkeit, um zusätzliche Be-
tektionismus, zunehmende Polarisierung und Instabilität sprechungen anzusetzen. Auch die Freihandelsverhand-
sowie eine hohe Anzahl an Konflikten. Die Europapolitik lungen mit dem Vereinigten Königreich fanden ab März
war durch die Verhandlungen um den Austritt des Verei- komplett online statt. Durch die Verhängung von teils
nigten Kšnigreichs aus der Europäischen Union (Brexit) gravierenden Reisebeschränkungen und Einschrän-
geprägt. Im Kontext der Covid-19-Pandemie kam der Zu- kungen der Bewegungsfreiheit weltweit zu Beginn der
sammenarbeit mit den Nachbar- und weiteren Schwer- Covid-19-Pandemie war auch der Konsularbereich im
punktstaaten, im Rahmen des EWR und mit der EU eine Berichtsjahr stark gefordert: Insgesamt wurden über
besondere Bedeutung zu. Die Pandemie hatte insbeson- 80 Personen bei der Rückkehr nach Liechtenstein un-
dere zu Beginn einen starken Anstieg an konsularischen terstützt. Aufgrund der unübersichtlichen und unter-
Anfragen zur Folge. Auch das Engagement zur Stärkung schiedlichen Bestimmungen zum internationalen Reise
der multilateralen Zusammenarbeit, für Menschenrechte verkehr war das Aufkommen an Anfragen betreffend
und für die Nachhaltigkeit sowie die Entwicklungszusam- Reisebeschränkungen auch im restlichen Berichtsjahr
menarbeit standen im Zeichen der Pandemie. Schliesslich erhöht.
investierte das Ministerium unverändert in die Aussen- Der Pflege und Vertiefung bilateraler Beziehungen
wirtschaftspolitik. mit der erweiterten Nachbarschaft bestehend aus der
Im Bereich Justiz standen diverse Gesetzgebungs Schweiz, Österreich und Deutschland kam angesichts
projekte im Fokus. Erwähnenswert sind vor allem die Ab- der Covid-19-Pandemie eine besondere Bedeutung zu.
änderung des Gesetzes über das Konkursverfahren und Auch der Austausch mit den EWR / EFTA-Partnerstaaten
weiterer Gesetze, die Totalrevision des Gesetzes über das Island und Norwegen und der Europäischen Union
Verzeichnis der wirtschaftlichen Eigentümer inländischer (EU) wurde intensiv gepflegt. Nach mehreren Vorge-
Rechtsträger sowie die Schaffung von Gerichtskanzleien sprächen zwischen den EWR / EFTA-Staaten und dem
und wissenschaftlichen Diensten bei den Höchstgerichten. Vereinigten Königreich im ersten Halbjahr begann im
Auch im Bereich Justiz wurden Massnahmen aufgrund zweiten Halbjahr eine intensive Verhandlungsphase für
der Covid-19-Pandemie erforderlich: Mit der Schaffung ein umfassendes Freihandelsabkommen mit dem Ver-
des Gesetzes über Begleitmassnahmen in der Verwaltung einigten Königreich. Bei bilateralen Kontakten mit der
und Justiz in Zusammenhang mit dem Coronavirus wur- EU sowie EU-Mitgliedsstaaten, unter anderem mit den
den Schutzmassnahmen getroffen und der ordentliche Be- EU-Ratspräsidentschaften Kroatien und Deutschland,
trieb der Gerichte und Verwaltungsbehörden soweit mög- wurden die Anliegen der EWR / EFTA-Staaten im Rah-
lich gewährleistet. In der Folge wurde das Covid-19-VJBG men des Brexit und anderer Agenden platziert. Liech-
angepasst und die Geltungsdauer wurde im Lichte der epi- tensteinische Anliegen wie Doppelbesteuerungsabkom-
demiologischen Entwicklung mehrmals verlängert. men (DBA) und EFTA-Freihandelsabkommen sowie die
Der Bereich Kultur stand im Berichtsjahr besonders i m Beseitigung steuerlicher Diskriminierungen wurden in
Zeichen der Covid-19-Pandemie. Die behördliche Schlies- bilateralen Gesprächen gezielt angebracht. Auch die
sung diverser Veranstaltungs- und Kulturinstitutionen Beziehungen mit Schwerpunktländern wie Tschechien,
im Frühling und Ende des Berichtsjahrs betraf die Kul- den USA und China wurden weiter gepflegt.
turschaffenden in Liechtenstein stark. Das Ministerium Im August reichte die Regierung im Namen des Lan-
stand in einem engen Austausch mit liechtensteinischen des Liechtenstein eine Staatenbeschwerde nach Art. 33
Kulturakteuren und engagierte sich für eine zielgerich- der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
tete Unterstützung der liechtensteinischen Kultur. Im gegen die Tschechische Republik ein. Das Ministerium
Dezember-Landtag wurde ein Nachtragskredit von CHF erarbeitete in Zusammenarbeit mit dem Amt für Aus-
500'000 an die Kulturstiftung Liechtenstein beschlos- wärtige Angelegenheit, der liechtensteinischen Bot-
sen, um Projekte zur Anpassung der Kulturlandschaft an schaft in Tschechien und der diplomatischen Vertre-
die Covid-19-Pandemie zu fördern. Im Vergleich zu den tung in Strassburg die Staatenbeschwerde, begleitete
Vorjahren war aufgrund der Covid-19-Pandemie die Teil- deren Einreichung kommunikativ, koordinierte die In-
nahme an kulturellen Veranstaltungen und Treffen auch formation von relevanten Akteuren und relevanten Gre-
im Ausland nur eingeschränkt möglich. mien und leitete die interne Koordinationsgruppe zur
Staaten beschwerde. Hintergrund für die EinreichungÄUSSERES, JUSTIZ UND KULTUR
102 | der Staatenbeschwerde ist die Konfiskation von Vermö- feierlichen Veranstaltung, an der der Schweizer Bun-
genswerten von insgesamt mindestens 39 liechtenstei- desrat Cassis einen Gastvortrag hielt. Ausserdem wurde
nischen Staatsangehörigen auf Basis der Dekrete des die vierte Ausgabe des «Insight» dem Mitgliedschafts-
Präsidenten der Tschechoslowakei (sogenannte Beneš- jubiläum und dem 75-jährigen Bestehen der UNO ge-
Dekrete) nach dem Zweiten Weltkrieg und die erneute widmet.
Anwendung der Dekrete des Präsidenten durch tsche- Im Bereich Sicherheit und Verbrechensbekämpfung
chische Behörden und Gerichten seit 2014. wurde in der Vertragsstaatenversammlung des UNO-
Eine hohe Bedeutung kam unverändert der Aussen- Übereinkommens gegen grenzüberschreitende, organi-
wirtschaftspolitik zu. Liechtenstein setzte sich sowohl in sierte Kriminalität die Hauptphase des Überprüfungs-
bilateralen Gesprächen als auch in multilateralen Foren mechanismus des Übereinkommens und seiner drei
wie der Welthandelsorganisation (WTO) für eine regel- Protokolle lanciert. Das Amt für Auswärtige Angelegen-
basierte Weltwirtschaft ein, die auf dem Prinzip des heiten war zudem intensiv in die Vorbereitungen für die
freien Handels basiert. Dominiert wurde die Aussenwirt- 2021 anstehende Überprüfung Liechtensteins durch
schaftspolitik durch die Freihandelsverhandlungen der das Europaratsgremium MONEYVAL hinsichtlich der
EWR / EFTA-Staaten mit dem Vereinigten Königreich. Im Umsetzung der 40 FATF-Empfehlungen im Bereich der
Berichtsjahr trat das Freihandelsabkommen EFTA-Ecua- Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzie-
dor per 1. November in Kraft. Hauptthemen in der WTO rung eingebunden.
waren der Rücktritt des Generaldirektors Azevêdo und Im Bereich Umwelt und nachhaltige Entwicklung war
die Ernennung seiner Nachfolge sowie die Reformbe- Liechtenstein massgeblich an der Weiterentwicklung
mühungen. Die Verhandlungen zum Revisionsprotokoll des Projekts «youth.shaping.EUSALP» beteiligt, das
der DBAs mit der Schweiz respektive mit Deutschland sich für mehr Jugendbeteiligung in der makroregionalen
konnten im Berichtsjahr abgeschlossen werden. Zudem EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP) einsetzt.
wurde das DBA mit den Niederlanden unterzeichnet. Im Berichtsjahr investierte Liechtenstein CHF
Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Korruptions- 26'323'669 in die Internationale Humanitäre Zusam-
bekämpfung, insbesondere die dritte und vierte Evalua menarbeit und Entwicklung (IHZE). Darin enthalten ist
tionsrunde Liechtensteins durch die Staatengruppe des auch der Nachtragskredit in Höhe von CHF 1 Mio., wel-
Europarats gegen Korruption (GRECO): Liechtenstein chen der Landtag für Covid-19-Nothilfe- und Entwick-
wurde aus der dritten Runde entlassen und erhielt im lungsprojekte im September des Berichtsjahres bewil-
Rahmen der vierten Evaluationsrunde 16 Empfehlungen ligt hatte. Knapp zwei Drittel der IHZE-Gelder gingen im
für die Verbesserung der Korruptionsprävention von Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit
Landtagsabgeordneten, Richtern und Staatsanwälten. an den Liechtensteinischen Entwicklungsdienst (LED).
Im Menschenrechtsbereich konnte im Berichtsjahr Geografisch gesehen verteilten sich die IHZE-Beiträge
der Ratifikationsprozess des Übereinkommens des Eu- hauptsächlich auf Afrika (35 %), gefolgt von Süd- und
roparats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt Zentralamerika (18 %), Europa (13 %), dem Nahen
gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konven- Osten (6 %) und Asien (3 %). Im Rahmen der Interna-
tion) angestossen werden. Auch wurde im Berichtsjahr tionalen Flüchtlings- und Migrationshilfe wurden die
die UNO-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet. Aktivitäten für die Unterstützung von Flüchtlingen vor
Im UNO-Kontext ist das Treffen mit Generalsekretär Ort verstärkt: So wurde etwa ein Sprachlernprogramm
Antonio Guterres besonders hervorzuheben. Nach Aus- für Flüchtlinge in der Türkei gemeinsam mit dem Ver-
bruch der Covid-19-Pandemie setzte sich Liechtenstein ein «Liechtenstein Languages» und «RET International»
zusammen mit anderen gleichgesinnten Staaten für die lanciert, dessen tatsächlicher Start jedoch aufgrund der
Betriebskontinuität und Handlungsfähigkeit der Organi- Pandemie verschoben werden musste. 2018 gab Liech-
sation ein und brachte bereits im Frühjahr eine Resolu- tenstein im Berichtsjahr publizierten Zahlen zufolge
tion mit einem Aufruf zu internationaler Solidarität und 0.37 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die
multilateraler Zusammenarbeit zur Bewältigung der IHZE aus. Liechtensteins sogenannter ODA-Prozent-
Pandemie und ihrer Folgen in die Generalversammlung satz, der die Ausgaben für Entwicklungszusammen
mit ein. Auch lancierte Liechtenstein einen Entscheid arbeit im Verhältnis zum BNE setzt, stagnierte damit im
der Generalversammlung, der dieser künftig ermöglicht, Vergleich zum Vorjahr.
per elektronischem Abstimmungsverfahren Beschlüsse
zu fassen. International bildete die «Liechtenstein Initia- Europäische Zusammenarbeit
tive for Finance Against Slavery and Trafficking» (FAST)
weiterhin einen Schwerpunkt der Arbeit im Menschen- Für Liechtenstein – genauso wie für die EWR / EFTA-
rechtsbereich. In mehreren Veranstaltungen konnte die Staaten Island und Norwegen und die EU – war der
Initiative einem internationalen Publikum präsentiert Brexit weiterhin eines der zentralen Themen auf euro-
werden. päischer Ebene. Ein zweites bestimmendes Thema war
Das 30-Jahr-Jubiläum der liechtensteinischen die Covid-19-Pandemie: Die EWR / EFTA-Staaten wur-
UNO-Mitgliedschaft beging das Ministerium mit einer den eng in das Krisenmanagement einbezogen, zudemÄUSSERES, JUSTIZ UND KULTUR
war die Pandemie Gesprächsthema bei vielen Treffen Zusammenarbeit mit dem Amt für Auswärtige Angele- | 103
auf europäischer Ebene. genheit, der liechtensteinischen Botschaft in Tschechien
Zum Berichtsjahresende schied das Vereinigte Kö- und der diplomatischen Vertretung in Strassburg die
nigreich endgültig aus der EU aus. Während des Be- Staatenbeschwerde, begleitete deren Einreichung kom-
richtsjahres kam dem Austritt eine hohe Priorität bei munikativ, koordinierte die Information von relevanten
bilateralen Ministertreffen, bei Treffen im Rahmen der Akteuren und Gremien und leitete die interne Koordina-
EFTA sowie im halbjährlich stattfindenden EWR-Rat tionsgruppe zur Staatenbeschwerde. Der Einreichung
zu, in welchem Liechtenstein im zweiten Halbjahr den ging eine umfassende Analyse voraus. Die Arbeiten im
Vorsitz innehatte. Nach mehreren Vorgesprächen zwi- Zusammenhang gestalteten sich sehr zeitintensiv. Hin-
schen den EWR / EFTA-Staaten und dem Vereinigten tergrund für die Einreichung der Staatenbeschwerde ist
Königreich im ersten Halbjahr begann im zweiten Halb- die Konfiskation von Vermögenswerten von insgesamt
jahr eine intensive Verhandlungsphase für ein umfas- mindestens 39 liechtensteinischen Staatsangehörigen
sendes Freihandelsabkommen. Es wird insbesondere auf Basis der Dekrete des Präsidenten der Tschechoslo-
den grenzüberschreitenden Dienstleistungshandel ein- wakei (sogenannte Beneš-Dekrete) nach dem zweiten
schliesslich Finanzdienstleistungen sowie Investitionen Weltkrieg sowie die Bestätigung der Falschanwendung
umfassen. Der Warenverkehrsbereich ist für Liechten- der präsidialen Dekrete in jüngster Zeit. Die falsche
stein ausschliesslich durch das Zusatzabkommen zwi- Anwendung auf liechtensteinische Staatsangehörige
schen der Schweiz, Liechtenstein und dem Vereinigten und deren Behandlung als Personen deutscher Natio-
Königreich geregelt, das im Februar 2019 unterzeichnet nalität entspricht einer Missachtung der liechtenstei-
wurde und am 1. Januar 2021 in Kraft trat. Das in letzter nischen Souveränität. Die Staatenbeschwerde dient vor
Minute ausverhandelte Handels- und Kooperationsab- diesem Hintergrund der Verteidigung der Souveränität
kommen zwischen der EU und dem Vereinigten König- Liechtensteins und ist zugleich ein Ausdruck der Aus-
reich ist auf die EWR / EFTA-Staaten nicht anwendbar, übung des diplomatischen Schutzes der betroffenen
die EWR / EFTA-Staaten wurden jedoch in eine Über- Personen durch das Land Liechtenstein. Mit der Staa-
gangslösung zum Datenfluss EU-Vereinigtes Königreich tenbeschwerde wurden Verletzungen von Art. 6 EMRK
eingebunden. (Recht auf ein faires Verfahren), Art. 8 EMRK (Recht auf
Im Berichtsjahr wurden 370 EU-Rechtsakte in das Achtung des Privat- und Familienlebens), Art. 13 EMRK
EWR-Abkommen übernommen, darunter unter ande- (Recht auf wirksame Beschwerde), Art. 14 EMRK (Dis-
rem die fünfte Geldwäscherichtlinie. Diese deutliche kriminierungsverbot) sowie von Art. 1 des Ersten Zu-
Reduktion gegenüber dem Vorjahr ist in erster Linie satzprotokolls (Schutz des Eigentums) geltend gemacht.
Personalengpässen auf der EU-Seite geschuldet, die ge-
gen Jahresende zumindest vorläufig behoben wurden. Aussenwirtschaftspolitik und Finanzplatz
Der Rückstau an Rechtsakten, die noch nicht Bestand-
teil des EWR sind, aber bereits in der EU gelten (sog. Die Erweiterung des Netzes von EFTA-Freihandelsab-
Backlog), ist somit weiterhin beträchtlich. kommen sowie die Modernisierung bestehender EFTA-
Im Rahmen des EWR-Finanzierungsmechanismus Abkommen und der Abschluss neuer Doppelbesteu
2014-2021 (sogenannte EEA Grants) traten Im Berichts- erungsabkommen bildeten weiterhin den Schwerpunkt
jahr fast alle 97 Programme in 14 der 15 Empfänger- der Aussenwirtschaftspolitik. Diese Aktivitäten litten
staaten in die Umsetzungsphase. Es fanden Ausschrei- aber teilweise unter den Reiserestriktionen aufgrund der
bungen für Projektfördermittel statt, bei denen sich auch Covid-19-Pandemie. Gleichzeitig boten die virtuell statt-
liechtensteinische Partner mitbewerben können. Auch findenden Treffen die Möglichkeit der Teilnahme von
die Verhandlungen über die Halbzeitüberprüfung in den verschiedenen liechtensteinischen Sachverständigen.
Empfängerstaaten und damit verbundene Umschich- Im Berichtsjahr trat das Freihandelsabkommen EFTA-
tungen von Geldern zwischen Programmen setzten Ecuador per 1. November in Kraft. Bei der Ratifikation
im Berichtsjahr, mit Verspätung, ein. Am 21. Dezem- resp. dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit
ber konnte nach langjährigen Verhandlungen das Me- Indonesien ergab sich aufgrund des Referendums in der
morandum of Understanding mit Ungarn unterzeichnet Schweiz eine Verzögerung. Ebenfalls verzögert wurde
werden, dem letzten der Empfängerstaaten. Besondere die Erweiterung des Freihandelsabkommen zwischen
Schwierigkeiten bereiteten den Geberstaaten polnische den EFTA-Staaten und den zentralamerikanischen Staa-
Provinzen und Gemeinden, die sich in politischen Er- ten auf Guatemala, da Guatemala die internen Verfahren
klärungen gegen LGBTI-Personen richten. Es wurde noch nicht abschliessen konnte. Die Finalisierung des
beschlossen, die Auszahlung von EEA-Grants an diese Abkommens mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Ar-
Verwaltungseinheiten einzustellen. gentinien, Paraguay und Uruguay) wurde weiter voran-
Im August reichte die Regierung eine Staaten- getrieben. Die Entwicklungen bei den Verhandlungen
beschwerde nach Art. 33 der Europäischen Men- mit Indien, Vietnam und Malaysia verliefen im Berichts-
schenrechtskonvention (EMRK) gegen die Tsche- jahr eher zäh. Verhandlungen zur Modernisierung von
chische Republik ein. Das Ministerium erarbeitete in EFTA-Freihandelsabkommen wurden mit Chile und mitÄUSSERES, JUSTIZ UND KULTUR
104 | Mexiko geführt, wobei bei letzterem keine Fortschritte Dazu gehören insbesondere die Verhandlungen über
erzielt werden konnten. Bezüglich der Modernisie- internationale Standards für die innerstaatliche Re-
rung des EFTA-Freihandelsabkommens mit Kannada gulierung des Handels mit Dienstleistungen und die
beschlossen die Schweiz (und Liechtenstein), mangels Verhandlungen über den digitalen Handel. Zudem be-
Entgegenkommen seitens Kanadas im Landwirtschafts- teiligte sich Liechtenstein an den Gesprächen im Land-
bereich nicht an den weiteren Verhandlungen teilzuneh- wirtschaftsbereich. Intensive Diskussionen um die
men. Die Verhandlungen mit den SACU-Staaten (Bots- Reform der WTO führten nach wie vor zu keinem Er-
wana, Lesotho, Namibia, Südafrika, Eswatini) konnten gebnis, der WTO-Streitschlichtungsmechanismus blieb
im Berichtsjahr nicht vorangetrieben werden. Im De- entscheidungsunfähig. Die EU und weitere 16 WTO-
zember wurden die Verhandlungsmodalitäten zu den Mitglieder einigten sich am WEF im Januar auf ein al-
Freihandelsverhandlungen mit Moldawien finalisiert, ternatives Verfahren, um Berufungen gegen Entscheide
die erste Verhandlungsrunde ist für Frühling 2021 ge- erstinstanzlicher Panels der WTO behandeln und damit
plant. Auch in den Prozessen zur Aufnahme von Ver- Handelsstreitigkeiten beilegen zu können.
handlungen mit Pakistan bzw. der Wiederaufnahme von Das Antikorruptionsgremium des Europarats
Verhandlungen mit Thailand gab es Fortschritte. (GRECO) veröffentlichte im Dezember zwei Berichte
Die meisten Verhandlungen und Treffen im Rahmen im Hinblick auf die Korruptionsprävention in Liechten-
der EFTA wurden ab Mitte März virtuell durchgeführt, stein. Da Liechtenstein die GRECO-Empfehlungen in
darunter auch die hochrangige Podiumsdiskussion zum der dritten Evaluationsrunde in hinreichendem Masse
60-Jahr-Jubiläum der EFTA und die EFTA-Ministertref- umgesetzt hatte, wurde Liechtenstein daraus entlassen.
fen. Das offizielle Ministertreffen im Oktober stand im In der vierten Evaluationsrunde erhielt Liechtenstein 16
Zeichen der Covid-19-Pandemie, einer erhöhten Trans- Empfehlungen für die Verbesserung der Korruptions-
parenz bei den Freihandelsverhandlungen und der prävention von Landtagsabgeordneten, Richtern und
nachhaltigen Entwicklung. Im Weiteren wurden die Staatsanwälten. Das Ministerium ist federführend mit
laufenden Freihandelsverhandlungen und das Modell der Umsetzung betraut. Weiter vertrat das Ministerium
kapitel über den digitalen Handel diskutiert. Schliesslich Liechtenstein bei den Verhandlungen zu einer umfas-
gab es im Berichtsjahr weitere Bemühungen zur Aktua senden politischen Erklärung zur Korruptionsbekämp-
lisierung der EFTA-Konvention im Landwirtschafts fung, die im Juni 2021 in einer Sondersession der UNO-
bereich. Ziel der Gespräche ist eine Anpassung der Generalversammlung verabschiedet werden soll.
bestehenden Verpflichtungen im Lichte der revidierten
Landwirtschaftsabkommen Norwegens und Islands mit Menschenrechte
der EU. Ein entsprechendes Mandat konnte jedoch noch
nicht verabschiedet werden. Der Einsatz für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und
Die Verhandlungen zum Revisionsprotokoll der Demokratie in multilateralen Organisationen bildete im
DBAs mit der Schweiz respektive mit Deutschland Berichtsjahr erneut einen Schwerpunkt der liechtenstei-
konnten im Berichtsjahr abgeschlossen werden. Zudem nischen Aussenpolitik. Die Berichterstattung an Men-
wurde das DBA mit den Niederlanden unterzeichnet. schenrechtsgremien von UNO und Europarat, im Be-
Die DBA-Verhandlungen mit der Ukraine begannen im richtsjahr insbesondere in den Bereichen Kinderrechte,
Dezember. Die verstärkten Bemühungen zur Weiterfüh- Schutz nationaler Minderheiten sowie Diskriminierung
rung der DBA-Verhandlungen mit China blieben im Be- und Intoleranz, machte dabei einen grossen Teil der Ar-
richtsjahr ohne Erfolg. beit des Ministeriums aus. Im Juni wurde der Ratifika-
In der WTO wurden nach einer Suspendierung aller tionsprozess des Übereinkommens des Europarats zur
Treffen zu Beginn der Covid-19-Pandemie Anfang Juni Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
die Treffen zu einem grossen Teil wieder aufgenommen. und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) ange
Das WTO-Ministertreffen fand im Berichtsjahr jedoch stossen. Das Amt für Auswärtige Angelegenheiten ist mit
nicht statt. Im Mai gab Generaldirektor Roberto Aze- der Leitung des Prozesses betraut. Ausserdem wurde im
vêdo seinen Rücktritt per Ende August bekannt, ein Berichtsjahr die UNO-Behindertenrechtskonvention un-
Jahr vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit. Aus dem terzeichnet sowie das modernisierte Übereinkommen
Nominations- und Konsultationsprozess ging schliess- des Europarats zum Schutz des Menschen bei der auto-
lich die Nigerianerin Ngozi Okonjo-Iweala als Siegerin matischen Verarbeitung personenbezogener Daten.
hervor, die dem Generalrat zur Ernennung vorgeschla- Im UNO-Kontext setzte sich Liechtenstein zusam-
gen wurde. Die USA kündigten an, dass sie sich dem men mit anderen gleichgesinnten Staaten für die Be-
Konsens zur Ernennung von Okonjo-Iweala nicht anlies- triebskontinuität und Handlungsfähigkeit der Organisa-
sen könnten. Bis Ende des Berichtsjahres gab es keinen tion ein und brachte bereits im Frühjahr eine Resolution
Konsens über die Ernennung der neuen Generaldirek- mit einem Aufruf zu internationaler Solidarität und
torin. Liechtenstein konzentrierte sich auf plurilaterale multilateraler Zusammenarbeit zur Bewältigung der
Verhandlungen im Rahmen der WTO, um Verhand- Covid-19-Pandemie und ihrer Folgen in die Generalver-
lungen zu aktuellen Handelsthemen voranzutreiben. sammlung mit ein. Weiter lancierte Liechtenstein einenÄUSSERES, JUSTIZ UND KULTUR
Entscheid der Generalversammlung, der dieser künftig Sicherheit und Verbrechensbekämpfung | 105
ermöglicht, per elektronischem Abstimmungsverfahren
Beschlüsse zu fassen. Das Ministerium vertrat Vertretung Liechtenstein bei
International bildete die «Liechtenstein Initiative for der Vertragsstaatenversammlung des UNO-Überein-
Finance Against Slavery and Trafficking» (FAST) weiter- kommens gegen grenzüberschreitende, organisierte
hin einen Schwerpunkt der Arbeit im Menschenrechts- Kriminalität, an der die Hauptphase des Überprüfungs-
bereich. In mehreren Veranstaltungen, beispielsweise mechanismus des Übereinkommens und seiner drei
am Weltwirtschaftsforum in Davos oder am Europä- Protokolle lanciert wurde. Liechtenstein hat alle vier In-
ischen Forum Alpbach, konnte die Initiative einem inter- strumente ratifiziert, daher ist eine Teilnahme am Über-
nationalen Publikum präsentiert werden. Ein weiterer prüfungsmechanismus für Liechtenstein verbindlich.
Schwerpunkt lag auf Anti-Korruptionsprojekten, die Auch vertrat das Ministerium Liechtenstein in Gremien
Verknüpfungen zu anderen Verbrechen herstellen, da- der UNO und des Europarats zu Cyberkriminalität, zu
runter das «Green Corruption Program» des Basel Insti- Suchtmitteln und zur Verbrechensverhütung und Straf-
tut of Governance. Auch lancierte Liechtenstein mit dem rechtspflege und an der Generalkonferenz der Internati-
«Georgetown Institute for Women, Peace and Security» onalen Atomenergie-Organisation. Das Ministerium war
ein Forschungsprojekt, um den Einfluss von Frauen auf zudem intensiv in die Vorbereitungen für die 2021 anste-
die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch ihre hende Überprüfung Liechtensteins durch das Europarat-
Beteiligung in den Streitkräften zu untersuchen. Gremium MONEYVAL hinsichtlich der Umsetzung der
Das Engagement für strafrechtliche Verantwortung 40 FATF-Empfehlungen im Bereich der Bekämpfung von
war weiterhin eine Priorität der liechtensteinischen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingebunden.
Menschenrechtspolitik. Die vollständige Überführung
des Untersuchungsmechanismus für Syrien ins regu- Umwelt und nachhaltige Entwicklung
läre UNO-Budget konnte im Berichtsjahr erfolgreich ab-
geschlossen werden. In Bezug auf den Internationalen Neben den bereits erwähnten Aktivitäten zur Bekämp-
Strafgerichtshof (ICC) führte Liechtenstein die Kampa- fung von moderner Sklaverei und Menschenhandel und
gne zur Ratifikation der Statutszusätze zum Verbrechen der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, die auch im Kon-
der Aggression fort und lancierte ein Projekt zur Digi- text der UNO-Nachhaltigkeitsagenda zu sehen sind,
talisierung der Kriegsführung. Zudem steuerte Liech- vertrat das Ministerium im Berichtsjahr die liechtenstei-
tenstein die Bemühungen der Gruppe von Unterstützer- nischen Interessen in der makroregionalen EU-Strate-
staaten gegen den zunehmenden politischen Druck auf gie für den Alpenraum (EUSALP). An dieser sind neben
den ICC, der im Berichtsjahr durch die gezielten Sank- den EU-Mitgliedern Deutschland, Frankreich, Italien,
tionen der USA gegen die Chefanklägerin Fatou Ben- Österreich und Slowenien auch die Schweiz und Liech-
souda einen neuen Höhepunkt erreichte. tenstein beteiligt. Gemeinsam mit den Projektpartnern
Der Menschenrechtsrat konnte seine geplanten Sit- Schweiz und Tirol arbeitete Liechtenstein massgeblich
zungen – mit Unterbrüchen und teilweise im virtuellen an der Weiterentwicklung des Projekts «youth.shaping.
oder hybriden Format (virtuelle und physische Präsenz) EUSALP», das sich für mehr Jugendbeteiligung in der
– durchführen. In seiner Funktion als Beobachterstaat EUSALP einsetzt.
im UNO-Menschenrechtsrat konzentrierte sich Liech-
tenstein neben den Sessionen vor allem auf die Ab- Bilaterale Besuche und Arbeitsgespräche
gabe von Empfehlungen im Rahmen der Universellen
Periodischen Überprüfung (UPR) von Mitgliedsstaaten Besuche und Arbeitsgespräche in Liechtenstein
des Rats. Zudem brachte Liechtenstein verschiedene Der 15. Holocaust-Gedenktag der liechtensteinischen
Resolutionen mit ein. Liechtenstein beteiligte sich am Regierung widmete sich am 30. Januar der Frage, wel-
von der Schweiz und der Nicht-Regierungsorganisation che Rolle Holocaust-Überlebenden in der Aufarbeitung
Human Rights Group organisierten und prominent be- der Schoah zukommt und wie die Geschichte des Ho-
suchten Glion Human Rights Dialogue. Im Dezember locaust ohne deren Erzählungen in Zukunft nachvoll-
besuchte die Präsidentin des Menschenrechtsrat, die ziehbar bleibt. Regierungsrätin Dr. Katrin Eggenberger
österreichische Botschafterin in Genf Elisabeth Tichy- eröffnete die Gedenkfeierlichkeiten und verwies auf
Fisslberger, Liechtenstein. die Verantwortung künftiger Generationen, auch ohne
Im Rahmen des 75-Jahr-Jubiläums der UNO fand an die Zeitzeugen wahrheitsgetreu über den Holocaust zu
der UNO in Genf ein Kunstwettbewerb zum Thema «The sprechen.
Future We Want» statt. Liechtenstein beteiligte sich Am 14. Februar empfing Regierungsrätin Dr. Kat
mit einer Illustration («Menschenmenge» – «Diversity rin Eggenberger den polnischen Aussenminister Jacek
Crowd») des liechtensteinischen Künstlers Luigi Oliva- Czaputowicz Themen des Arbeitsgesprächs waren
doti und belegte damit den zweiten Platz. Das Werk wird unter anderem die aktuellen Entwicklungen in der EU
im Rahmen einer Sonderausstellung an der UNO in Genf sowie die Implementierung von Projekten im Rahmen
gezeigt. des EWR-Finanzierungsmechanismus.ÄUSSERES, JUSTIZ UND KULTUR
106 | Vom 14. bis 16. Februar nahm Regierungsrätin könne, wenn sie im Dienst der UNO-Nachhaltigkeits-
Dr. Katrin Eggenberger an der Münchner Sicherheits- ziele und im Zeichen des Multilateralismus stehe.
konferenz teil. Sie nutzte die Konferenz für bilaterale Am 20. Juli sprachen Regierungsrätin Dr. Katrin Eg-
Gespräche mit dem kroatischen Aussenminister Gordan genberger und die spanische Aussenministerin Arancha
Grlić Radman, dem georgischen Aussenminister David González Laya über die Zusammenarbeit der beiden
Zalkaliani, dem indischen Aussenminister Subrahma- Länder in internationalen Organisationen, über die Be-
nyam Jaishankar als auch mit Chefanklägerin des ICC deutung des Binnenmarkts für Liechtenstein und Spa-
Fatou Bensouda zu bilateralen Arbeitsgesprächen. nien und über bilaterale Anliegen. In letztere Angele-
Am 18. März tauschten sich Regierungsrätin Dr. Kat genheit unterstrich die Regierungsrätin Liechtensteins
rin Eggenberger und der österreichische Aussenminis Fortschritte in der internationalen Steuerkooperation
ter Alexander Schallenberg nach Absage der geplanten und deponierte den Wunsch nach einer Löschung von
Wien-Reise über die Massnahmen beider Länder zur der spanischen Liste der nicht-kooperierenden Länder.
Eindämmung von Covid-19-Pandemie im Rahmen einer Auch sprach sie sich für ein Doppelbesteuerungsab-
Telefonkonferenz aus. Beide Seiten unter strichen die kommen zwischen Liechtenstein und Spanien aus.
Bedeutung der grenzüberschreitenden nachbarschaft- Am 12. September nahm Regierungsrätin Dr. Katrin
lichen Zusammenarbeit. Eggenberger an der Vernissage der Ausstellung «Global
Nach Absage der geplanten Oslo-Reise telefo- Happiness» im Liechtensteinischen Landesmuseum teil,
nierten die norwegische Aussenministerin Ine Eriksen nachdem die Ausstellung aufgrund der Massnahmen
Søreide und Regierungsrätin Dr. Katrin Eggenberger rund um die Covid-19-Pandemie zwei Monate verspätet
am 20. März und griffen dabei Themen auf wie den Bre- eröffnet werden musste.
xit, die liechtensteinische FAST-Initiative und den ICC Bundesrat Ignazio Cassis stattete am 25. September
auf. Zugleich betonten sie die gute Zusammenarbeit Liechtenstein einen offiziellen Besuch ab und traf sich
und Partnerschaft im EWR. zum Arbeitsgespräch mit Regierungsrätin Dr. Katrin Eg-
Am 21. April trafen sich die fünf Aussenminister genberger. Die beiden Aussenminister thematisierten
der deutschsprachigen Länder Heiko Maas (D) Ignazio dabei die hervorragende Zusammenarbeit der beiden
Cassis (CH), Alexander Schallenberg (AT), Jean Assel- Länder sowohl bei bilateralen Angelegenheiten als auch
born (LUX) und Regierungsrätin Dr. Katrin Eggenber- im Rahmen von internationalen Organisationen. Am
ger auf Einladung Deutschlands zu einer Videokonfe- Abend hielt Bundesrat Ignazio Cassis im Rahmen der
renz anstelle des traditionellen jährlichen physischen 30-jährigen UNO-Mitgliedschaft Liechtensteins einen
Treffens. Auf der Agenda standen vor allem der Um- Gastvortrag zur Bedeutung und Gestaltung der Schwei-
gang mit der Covid-19-Pandemie und der Notwendig- zer Aussenpolitik sowie dem multilateralen Engagement
keit einer abgestimmten Strategie bei Covid-19-Mass- der Schweiz im Rahmen der UNO.
nahmen. Am 26. Oktober tauschte sich Regierungsrätin Dr.
Regierungsrätin Dr. Katrin Eggenberger und der Katrin Eggenberger per Videokonferenz mit ihrem deut-
ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba führten schen Amtskollegen Heiko Maas aus. Im Zentrum des
am 5. Mai ein Arbeitsgespräch per Telefon. Dabei ging Gesprächs standen der deutsche EU-Ratsvorsitz im
es um aktuelle Themen in den Beziehungen zwischen zweiten Halbjahr 2020 sowie die enge Partnerschaft
Liechtenstein und der Ukraine, um die Situation in zwischen beiden Ländern sowohl im bilateralen Bereich
der Ostukraine sowie um Liechtensteins Wunsch nach als auch in internationalen Organisationen.
einem Doppelbesteuerungsabkommen.
Am 10. Juni tauschten sich Regierungsrätin Dr. Kat Besuche und Arbeitsgespräche im Ausland
rin Eggenberger und der irische Aussenminister Simon Bei einem Treffen am Rande des Weltwirtschaftforums
Coveney per Telefon zur Covid-19-Pandemie und die Zu- thematisierten Regierungsrätin Dr. Katrin Eggenber-
sammenarbeit beider Länder in der UNO aus. Die Regie- ger und der japanische Staatsminister für Wirtschaft,
rungsrätin erneuerte Liechtensteins starkes Interesse Handel und Industrie, Herr Makihara Hideki, am 22. Ja-
an einem Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland. nuar die Reform der Welthandelsorganisation (WTO),
Auf Einladung der Aussenminister Estlands und Sin- die Entwicklung der Weltwirtschaft und die Digitalisie-
gapurs nahm Regierungsrätin Dr. Katrin Eggenberger rung des Handels. Die Regierungsrätin setzte sich dafür
am 1. Juli zusammen mit 40 weiteren Ministerin und ein, dass Liechtenstein auf die japanische weisse Liste
Ministerinnen an einer virtuellen Ministerkonferenz zur aufgenommen wird, um den Import liechtensteinischer
digitalen Antwort auf Covid-19-Pandemie teil. Im Zen- Güter nach Japan zu vereinfachen. Sie deponierte aus-
trum stand die Frage, wie die Möglichkeiten der Digi- serdem Liechtensteins Interesse, ein Doppelbesteue-
talisierung nachhaltig zur Überwindung der Pandemie rungsabkommen (DBA) mit Japan abzuschliessen.
und zum Wiederaufbau von Wirtschaft und Gesellschaft Regierungsrätin Dr. Katrin Eggenberger unterzeich-
genutzt werden können. Aussenministerin Eggenberger nete am 28. Januar in London das Austrittsabkommen
betonte, dass die digitale Antwort auf Corona technische zwischen den EWR / EFTA-Staaten Island, Liechtenstein
Innovation und Zugang zum Internet beschleunigen und Norwegen und dem Vereinigten Königreich (UK).ÄUSSERES, JUSTIZ UND KULTUR
Am Rande der Unterzeichnung hatte die Regierungsrätin Vom 10. / 11. September weilte Regierungsrätin Dr. | 107
Gelegenheit, sich mit ihren Kollegen, der norwegischen Katrin Eggenberger zu einem Arbeitsbesuch in Wien
Aussenministerin Ine Søreide und dem isländischen Aus- und traf sich unter anderem mit dem österreichischen
senminister Gudlaugur Thór Thórdarson, auszutauschen. Aussenminister Alexander Schallenberg zu einem Ar-
Regierungsrätin Dr. Katrin Eggenberger weilte vom beitsgespräch. Einen besonderen Schwerpunkt des
20. bis zum 22. Februar in Wien. Sie traf unter ande- Besuchs bildeten europapolitische Fragen, die auch
rem den OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger, den im Rahmen einer von der Vertretung der Europäischen
Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis sowie die liech- Kommission in Österreich organisierte digitalen Veran-
tensteinische und Schweizer Delegation bei der Parla- staltung mit dem Titel «Europäischer Wirtschaftsraum
mentarischen Versammlung der Organisation für Sicher- – Warteraum der EU oder langfristige Alternative zur
heit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Im Rahmen Mitgliedschaft?» diskutiert wurden.
ihrer Teilnahme am Opernball, an dem sie auf Einladung
von Aussenminister Alexander Schallenberg teilnahm, Multilaterale Zusammenarbeit: Besuche
sprach die Regierungsrätin ausserdem mit Bundesprä- und Arbeitsgespräche
sident Alexander Van der Bellen, Finanzminister Gernot
Blümel, Europaministerin Karoline Edtstadler und Wirt- Besuche und Arbeitsgespräche in Liechtenstein
schaftsministerin Margarete Schramböck, sowie mit EU- Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten
Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas. Kreuz (IKRK) Peter Maurer, besuchte am 20. Januar
Im Rahmen ihres Besuchs der März-Session des Liechtenstein und traf sich unter anderem mit Regie-
UNO-Menschenrechtsrates in Genf traf Regierungs- rungsrätin Dr. Katrin Eggenberger zu einem Arbeitsge-
rätin Dr. Katrin Eggenberger den isländischen Aus- spräch.
senminister Gudlaugur Thor Thordarson, den nieder- Regierungsrätin Dr. Katrin Eggenberger vertrat
ländischen Aussenminister Stef Blok, den Minister für Liechtenstein am 25. Mai beim halbjährlichen EWR-
UNO-Angelegenheiten des Vereinigten Königreichs Rat. Die EWR / EFTA-Staaten Liechtenstein, Island und
Lord Ahmad, den Aussenminister von San Marino Luca Norwegen tauschten sich mit der EU-Präsidentschaft
Beccari, Schwedens Aussenministerin Ann Linde, UN- Kroatien über das Funktionieren des EWR aus. Im Mit-
Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi, UN-General- telpunkt standen die Auswirkungen der Covid-19-Pan-
direktorin Tatiana Valovaya, die Hochkommissarin für demie auf den gemeinsamen Binnenmarkt sowie die zu-
Menschenrechte, Michelle Bachelet, IIIM-Leiterin Ca- künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich. In
therine Marchi-Uhel und die Präsidentin des Menschen- Anwesenheit des zuständigen Vizepräsidenten der EU-
rechtsrats, Botschafterin Elisabeth Tichy-Fisslberger. Kommission, Frans Timmermans, diskutierte der EWR-
Vom 7. bis zum 11. März 2020 weilte Regierungs- Ratz zudem den «Green Deal».
rätin Dr. Katrin Eggenberger für Arbeitsgespräche mit EFTA-Generalsekretär Henri Gétaz und sein Stellver-
hochrangigen Vertretern der Vereinigten Staaten in treter Pascal Schafhauser besuchten am 2. Juni Aussen-
Washington DC. Im Mittelpunkt der Gespräche stan- ministerin Dr. Katrin Eggenberger in Vaduz. Die Regie-
den die Intensivierung der bilateralen Wirtschaftsbezie- rungsrätin und EFTA-Generalsekretär Gétaz tauschten
hungen insbesondere über den Abschluss eines Doppel- sich u. a. über die Auswirkungen der Covid-19 Pande-
besteuerungsabkommens sowie die Zusammenarbeit in mie auf die Aktivitäten der EFTA und die Bedeutung der
internationalen Organisationen insbesondere bei der EFTA-Freihandelsabkommen für eine Diversifizierung
Bekämpfung von Menschenhandel. Die Regierungs- der Lieferketten und die Erholung der Wirtschaft in den
rätin traf sich in Washington mit dem US-Handelsbe- EFTA-Staaten aus.
auftragten Robert E. Lighthizer, dem stellvertretenden Die EFTA-Staaten tauschten sich am 8. Juni im
Aussenminister Stephen Biegun, dem Staatssekretär Rahmen einer Videokonferenz über den Stand der Frei-
für Internationale Angelegenheiten Brent McIntosh, der handelsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich
Kinder- und Jugendministerin Katherine Zappone, der und über die Zusammenarbeit mit der EU vor dem Hin-
Verkehrs- und Transportministerin Elaine Chao, dem tergrund der Covid-19-Pandemie aus. Am informellen
Kongressabgeordnetem Donald Beyer und dem Präsi- Treffen nahmen neben Regierungsrätin Dr. Katrin Eg-
denten und CEO des Atlantic Council, Frederick Kempe. genberger der Schweizer Bundesrat Guy Parmelin, der
Auf Einladung der Schweiz traf sich Regierungs- isländische Aussenminister Gudlaugur Thór Thórdarson
rätin Dr. Katrin Eggenberger am 17. Juni mit ihren
sowie die norwegische Staatssekretärin im Handels
Amtskollegen Bundesrat Ignazio Cassis und Aussenmi- ministerium, Lucie Katrine Sunde-Eidem, teil.
nister Alexander Schallenberg sowie dem stellvertre- Am 10. Juni nahm Regierungsrätin Dr. Katrin Eggen-
tenden Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, berger auf Einladung des singapurischen Aussenminis
Thomas Strobl, in Kreuzlingen. Die Minister tauschten ters Vivian Balakrishnan an einem virtuellen Treffen
sich über die Covid-19-Pandemie und ihre Auswirkungen des Kleinstaatenforums zum 75-Jahr-Jubiläum der Un
auf die starken wirtschaftlichen und gesellschaftlichen terzeichnung der UNO-Charta teil. Weitere Teilnehmer
Verflechtungen im Bodenseeraum aus. waren unter anderem der UNO-Generalsekretär AntónioÄUSSERES, JUSTIZ UND KULTUR
108 | Guterres, die ehemalige irische Präsidentin Mary Ro- an dem Regierungsrätin Dr. Katrin Eggenberger Liech-
binson sowie Ministerkollegen aus Deutschland, der tenstein vertrat.
Schweiz und zahlreichen weiteren Staaten. Das EFTA-Ministertreffen fand am 27.Oktober virtuell
Am 26. Juni nahm Regierungsrätin Dr. Katrin Eggen- und unter dem Vorsitz von Bundesrat Guy Parmelin statt.
berger an der hochrangigen virtuellen Veranstaltung Regierungsrätin Dr. Katrin Eggenberger tauschte sich
zum 75-Jahr-Jubiläum der Unterzeichnung der Charta mit den zuständigen Ministerinnen und Ministern der
der Vereinten Nationen (UNO) teil. Die Regierungsrätin EFTA-Staaten Island, Norwegen und der Schweiz über
würdigte in ihrer Rede die UNO-Charta, die am 26. Juni aktuelle Entwicklungen der EFTA-Freihandelspolitik aus.
1945 in San Francisco von 50 Staaten unterzeichnet Am 4. November vertrat Regierungsrätin Dr. Kat
wurde, als unverändert aktuelle und solide Grundlage rin Eggenberger Liechtenstein bei der virtuellen Mi-
für Multilateralismus, internationale Zusammenarbeit nistersession des Europarats unter griechischem Vor-
und Rechtsstaatlichkeit. sitz. In der Konferenz standen Themen wie wirksames
Am 1. Juli vertrat Regierungsrätin Dr. Katrin Eggen- Krisenmanagement während der Covid-19-Pandemie,
berger Liechtenstein auf Einladung der Europäischen die Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
Union Liechtenstein an der per Video durchgeführten Menschenrechte in Europa sowie der 70. Jahrestag
4. Brüssel-Konferenz zu Syrien. Ziel der Veranstaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
war einerseits die fortgesetzte humanitäre Hilfeleistung im Mittelpunkt. Die Regierungsrätin betonte in ihrer
für die syrische Bevölkerung. Aussenministerin Eggen- Rede Liechtensteins Bekenntnis zum Multilateralismus,
berger betonte in ihrer Rede insbesondere die Notwen- zu den Grundwerten des Europarats und zum Europä-
digkeit der strafrechtlichen Aufarbeitung der im Syrien- ischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Konflikt begangenen Verbrechen – eine langjährige Am 13. November nahm Dr. Katrin Eggenberger am
Priorität Liechtensteins in der UNO, aus der unter ande- Expertenseminar zur Liechtenstein Initiative zur Be-
rem der Syrien-Mechanismus hervorging. kämpfung moderner Sklaverei teil.
Regierungsrätin Dr. Katrin Eggenberger nahm am Regierungsrätin Dr. Katrin Eggenberger und die
13. Juli im Rahmen des erstmalig virtuell durchge- UNHCR-Vertreterin für Schweiz und Liechtenstein Anja
führten hochrangigen politischen Forums für nachhal- Klug erörterten im Rahmen eines virtuellen Arbeitsge-
tige Entwicklung der UNO an der von Liechtenstein sprächs ebenfalls am 13. November den 70. Geburtstag
veranstalteten Podiumsdiskussion zur Rolle des nach- der UNHCR und Liechtensteins Engagement und Bei-
haltigen Finanzwesens in der Bekämpfung von moder- träge an UNHCR, wie die Erhöhung der Mittel um einen
ner Sklaverei teil. Die Regierungsrätin informierte über Drittel als auch die FAST-Initiative zur Beendigung mo-
die Erfolge der Initiative «Liechtenstein Initiative for Fi- derner Sklaverei und Menschenhandel.
nance Against Slavery and Trafficking» (FAST), welche Ebenfalls am 13. November fand die virtuelle Jah-
den globalen Finanzsektor mit konkreten Instrumenten resveranstaltung der Internationalen Humanitären Zu-
für die Aufdeckung dieser Verbrechen ausstattet. sammenarbeit und Entwicklung (IHZE) mit mehr als 100
Die UNO-Generalversammlung fand vom 22. bis Zuschauerinnen und Zuschauern zum Thema «Für eine
27. September 2020 auf digitalem Wege statt. Zum Auf- sklavenfreie Welt» statt. Aussenministerin Dr. Katrin
takt der Hochrangigen Woche lud Regierungsrätin Dr. Eggenberger stellte das staatliche Engagement zur Be-
Katrin Eggenberger zum traditionellen Ministertreffen kämpfung moderner Sklaverei und Menschenhandel in
zur Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs den Kontext der IHZE und rief in ihrer Rede alle Akteure
(ICC) ein. In ihrer Videobotschaft im Rahmen der Gene- zum Handeln auf.
raldebatte der hochrangigen UN-Woche unterstrich Re- Am 18. November leitete Regierungsrätin Dr. Katrin
gierungsrätin Dr. Katrin Eggenberger am 27. September Eggenberger den halbjährlich stattfindenden EWR-Rat.
die zentrale Rolle der Vereinten Nationen für eine ge- Gemeinsam mit Deutschlands Aussenminister Heiko
meinschaftliche und nachhaltige Antwort auf die Covid- Maas als Vertreter der deutschen EU-Ratspräsident-
19-Pandemie. schaft diskutierten die Aussenminister Islands, Norwe-
Regierungsrätin Dr. Katrin Eggenberger nahm am gens und Liechtensteins über aktuelle europapolitische
1. Oktober am hochrangigen virtuellen Treffen der UNO- Themen.
Generalversammlung zum 25-Jahr-Jubiläum der Erklä- Regierungsrätin Dr. Katrin Eggenberger vertrat
rung und Aktionsplattform von Peking teil. Das hoch- Liechtenstein beim 27. virtuellen Ministerrat der Orga-
rangige Treffen fokussierte sich auf die Massnahmen für nisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
eine «Beschleunigte Verwirklichung der Gleichstellung (OSZE), die vom 3. bis zum 4. Dezember stattfand. Im
der Geschlechter und Stärkung aller Frauen und Mäd- Fokus der Konferenz standen die Auswirkungen der
chen» 25 Jahre nach der Verabschiedung der Pekinger Covid-19-Pandemie auf die Sicherheit, die Konflikte und
Aktionsplattform. Vor allem der pandemiebedingte An- Krisen im OSZE-Raum sowie institutionelle Fragen der
stieg geschlechtsbasierter Gewalt stand dabei im Fokus. Organisation. In ihrer Rede ging die Regierungsrätin
Am 19. Oktober fand ein informeller Austausch der auf die weitreichenden und vielfältigen Auswirkungen
EFTA-Minister im Rahmen einer Videokonferenz statt, der Pandemie auf die Sicherheit ein. Sie unterstrich dieÄUSSERES, JUSTIZ UND KULTUR
Notwendigkeit eines starken Multilateralismus und die Internationale Humanitäre Zusammenarbeit | 109
wichtige Rolle der OSZE als Dialogplattform für Sicher- und Entwicklung (IHZE)
heit in Europa.
Vom 17. / 18. Dezember 2020 stattete die Präsiden- Die Regierung hat im Berichtsjahr insgesamt CHF 23.6
tin des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, die Mio. für Projekte der Internationalen Humanitären Zu-
österreichische UNO-Botschafterin in Genf Elisabeth sammenarbeit und Entwicklung (IHZE) aufgewendet.
Tichy-Fisslberger, Liechtenstein einen Besuch ab. Sie Darin enthalten ist auch der Nachtragskredit in Höhe
traf sich mit Regierungsrätin Dr. Katrin Eggenberger zu von CHF 1 Mio., welchen der Landtag für Covid-19-Not-
einem Arbeitsgespräch, an welchem unter anderem die hilfe- und Entwicklungsprojekte im September des Be-
aktuellen Entwicklungen am UNO-Menschenrechtsrat richtsjahres bewilligt hatte. Der Gesamtbetrag für die
und die verschiedenen Initiativen Liechtensteins in der offizielle Entwicklungszusammenarbeit (Official Deve-
UNO besprochen wurden. Am Abend hielt sie einen On- lopment Assistance, ODA) gemäss OECD-Kriterien, in
line-Vortrag mit dem Titel «Menschenrechte im Rahmen dessen Berechnung auch weitere anrechenbare Bei-
der UNO – Aktueller denn je oder überholt?». träge an internationale Organisationen sowie das ent-
sprechende Engagement der liechtensteinischen Ge-
Besuche und Arbeitsgespräche im Ausland meinden und die Betreuung von Asylsuchenden im
Regierungsrätin Dr. Katrin Eggenberger lud am 22. Ja- Inland einfliessen, beläuft sich auf CHF 26.3 Mio.
nuar gemeinsam mit der Schweizer Staatssekretärin für Der letzte definitive ODA-Prozentsatz, welcher die
internationale Finanzfragen Daniela Stoffel am Welt- offizielle Entwicklungszusammenarbeit im Verhältnis
wirtschaftsforum (WEF) in Davos zu einer Veranstal- zum Bruttonationaleinkommen (BNE) aufzeigt, liegt für
tung, die sich mit der Liechtenstein Initiative zur Be- das Jahr 2018 vor. Bei einem BNE von CHF 6'899 Mio.
kämpfung moderner Sklaverei durch den Finanzsektor ergibt sich dabei für Liechtenstein ein ODA-Prozentsatz
befasste. von 0.37.
Am 12. März besuchte Regierungsrätin Dr. Katrin Eg-
genberger die UNO in New York und traf sich mit UNO- Entwicklung des liechtensteinischen ODA-Prozent-
Generalsekretär Antonio Guterres, mit UNICEF-Exeku- satzes
tivdirektorin Henrietta Fore und mit der stellvertretenden
Exekutivdirektorin von UN Women Anita Bhatia. Jahr BNE ODA– ODA-Prozentsatz
Vom 30. bis zum 31. August nahm Regierungs- (in Mio. CHF) anrechenbare
rätin Dr. Katrin Eggenberger an den Politischen Ausgaben
Gesprächen am Europäischen Forum Alpbach teil. An-
stelle des traditionellen Liechtenstein-Empfangs rich- 2000 4'112 13'451'090 0.33 %
tete die Liechtensteinische Botschaft in Wien zu Ehren 2001 3'782 15'114'860 0.40 %
der Regierungsrätin coronabedingt ein hochrangig be- 2002 3'698 14'010'065 0.38 %
suchtes Mittagessen aus. An einer Podiumsdiskussion 2003 3'538 15'055'869 0.43 %
stellten Regierungsrätin Dr. Eggenberger und Vertreter 2004 3'554 15'395'590 0.43 %
der Finanzsektorkommission zur Bekämpfung von mo- 2005 3'893 17'381'933 0.45 %
derner Sklaverei und Menschenhandel die Initiative vor. 2006 4'397 18'843'051 0.43 %
Regierungsrätin Dr. Katrin Eggenberger traf am 2007 4'946 21'563'049 0.44 %
7. Dezember die Generalsekretärin des Europarats 2008 4'949 25'984'138 0.53 %
Marija Pejčinović Burić zu einem Arbeitsgespräch in 2009 4'210 28'434'531 0.68 %
Strassburg. Zudem unterzeichnete die Regierungsrätin 2010 4'470 27'772'298 0.62 %
das modernisierte Übereinkommen zum Schutz des 2011 4'025 27'914'033 0.69 %
Menschen bei der automatischen Verarbeitung perso- 2012 3'571 26'781'303 0.75 %
nenbezogener Daten. 2013 4'073 26'189'157 0.65 %
2014 1)
4'924 25'021'456 0.51 %
Corporate Governance 2015 4'968 23'310'270 0.47 %
2016 5'899 24'204'500 0.41 %
Im Bereich des Äusseren ist der Liechtensteinische Ent- 2017 6'645 24'515'243 0.37 %
wicklungsdienst (LED) dem Ministerium zugeordnet. 2018 6'899 25'755'710 0.37 %
Gemäss den gesetzlichen Vorgaben hat die Regierung 2019 nicht bekannt 25'322'894 nicht bekannt
wie jedes Jahr den Monitoringbericht des Berichts-
jahres zur Kenntnis genommen sowie das Budget des 2020 nicht bekannt 26'323'669 nicht bekannt
LED und den Leistungsauftrag für das Folgejahr geneh-
migt. Zudem führte das Ministerium zwei ordentliche Die Berechnungsmethode des BNE wurde für das Jahr 2014 von
1)
Gespräche mit Vertretern des Stiftungsrates und der ESVG 95 auf ESVG 2010 umgestellt.
Geschäftsleitung des LED.ÄUSSERES, JUSTIZ UND KULTUR
110 | Ausgaben in Mio. CHF ODA-Prozentsatz hauptsächlich im Kosovo sowie in Bosnien und Herze-
40 0.8 gowina, engagiert sich Liechtenstein im Rahmen der
35 0.7
Internationalen Flüchtlings- und Migrationshilfe. Eben-
falls engagierte sich Liechtenstein für Flüchtlinge in
30 0.6
Griechenland und Italien.
25 0.5 Aufgrund der vielen Konflikte ist der Anteil der Pro-
20 0.4 jekte im Nahen Osten mit 6 % nach wie vor relativ hoch.
Das Engagement in Asien beläuft sich auf lediglich 3 %
15 0.3
der IHZE-Gelder.
10 0.2
25 % der Mittel werden nicht projektspezifisch
5 0.1 ausbezahlt oder länderübergreifenden Programmen
zugeführt. Diese Beiträge, welche in der untenstehen-
0 0.0
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
den Projektliste in der Länderspalte als «International»
bezeichnet werden, sind essenziell, um grenzüberschrei-
IHZE-Beiträge 2020 nach Kategorien tende Aktivitäten oder unterfinanzierte Programme zu
Die IHZE-Mittel werden bei der Budgetierung nach unterstützen und die Grundkosten von Entwicklungs-
einem intern festgelegten Schlüssel auf die einzelnen organisationen zu decken.
Kategorien aufgeteilt. Dabei gehen grundsätzlich rund
65 % des Budgets an den Liechtensteinischen Entwick-
lungsdienst (LED) für die bilaterale Entwicklungszusam- 25%
menarbeit in ausgesuchten Schwerpunktländern. Auf- 35%
grund des Nachtragskredits, an welchem der LED nicht
beteiligt war, fiel der tatsächliche Anteil des LED an
den Gesamtausgaben mit 62.3 % etwas niedriger aus. 6%
Der LED berichtet separat über die Verwendung dieser
Gelder (www.led.li). Jeweils 12.7 % der Mittel wurden
für die Internationale Flüchtlings- und Migrationshilfe 13%
sowie für die Not- und Wiederaufbauhilfe eingesetzt,
3% 18%
während auf die Multilaterale Entwicklungszusammen-
arbeit 12.3 % entfielen. Für die Öffentlichkeitsarbeit
wurden im Berichtsjahr 0.1 % der Mittel aufgewendet.
0.1% 12.7%
12.3%
Not- und Wiederaufbauhilfe
12.6%
Internationale Flüchtlings- und
Migrationshilfe
Bilaterale Entwicklungs-
zusammenarbeit
Multilaterale Entwicklungs-
zusammenarbeit
Diverses
62.3%
IHZE-Beiträge 2020 nach Regionen
Im Berichtsjahr wurden 35 % der IHZE-Gelder in Afrika
eingesetzt. Das grösste Engagement erfolgte dort in
den Schwerpunktländern des LED, konkret in Burkina
Faso, Mali, Mosambik, Sambia, Senegal, Simbabwe und
Tansania.
18 % der Mittel wurden für Entwicklungsprojekte
in Süd- und Zentralamerika, insbesondere in den LED-
Scherpunktländern Bolivien und Peru, verwendet.
Das Engagement in Europa nimmt 13 % der Gelder
in Anspruch. Unterstützt werden Projekte in der Bal-
kanregion und im ärmsten Land Europas, in der Re-
publik Moldau. Die Republik Moldau ist ebenfalls ein
Schwerpunktland des LED. In den Ländern des Balkans,Sie können auch lesen
