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Praxis-Hinweise
zur aktuellen
USt-Rechtsprechung
des BFG
( siehe im Detail in der Findok anhand der angeführten GZ )
Dr. Ansgar Unterberger BFG Tag 2018Einheitlichkeit der Leistung
Kurzwiederholung
• EuGH/VwGH: Grundsätze
- Jede Leistung ist für sich zu beurteilen; In wirtschaftlicher Betrachtung kann
aber eine Leistung aus mehreren Komponenten bestehen:
- HL und NL: NL keinen eigenen Zweck, dient der optimalen Nutzung der HL
- Regeln der HL für die einheitliche Leistung
- Ausnahme: Gesetz (Wärme bei Vermietung); „Talacre Beach Judikatur“ (zB
Garagierung bei Vermietung)
- HL und HL: „komplexes Leistungsbündel mit eigener Qualität“: gleichwertige
Leistungen, die so eng miteinander verbunden sind, sodass deren
Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre, der Abnehmer will die „eigene Qualität“
des Leistungsbündels: zB Silvesterfeier, Aquapark, EuGH Bastova,…
- Leistung sui generis: keine Ermäßigung/Begünstigung
- Ausnahme: begünstigte Leistung dominiert in einer Gesamtbetrachtung und
Nichtanwendung der Begünstigung würde wettbewerbsverzerrend sein; „Talacre
Beach Judikatur“
Dr. Ansgar Unterberger– Hinweise zur aktuellen USt-Rechtsprechung BFG – BFG-Tag 2018 2Einheitlichkeit der Leistung
Aktuelle BFG-Erkenntnisse
• Keine einheitliche Leistung, getrennte Beurteilung
- RV/3100442/2013: Wellness-Leistungen haben für den Verbraucher gegenüber
der Beherbergung einen eigenständigen Zweck: getrennte Leistungen
Alternativ: insgesamt nicht begünstigtes Leistungsbündel HL und HL
VwGH Ra 2016/15/0075: Aufhebung wegen unrichtiger Aufteilung des
Pauschalentgeltes, aber getrennte Beurteilung ist richtig (Zorn in RdW 2018, 530)
- RV/4100321/2013 und RV/2100506/2013: Dem Käufer von See-Zulassungen und
gebrauchten Booten sind die Zulassungen von derart dominanter Bedeutung:
Keine Differenzbesteuerung auf das Paket, getrennte Beurteilung
Alternativ: Zulassung wäre HL, Boot NL: insgesamt keine Differenzbesteuerung
(anhängig beim VwGH Ra 2017/15/0035)
- RV/2100445/2016: grenzüberschreitende Flussfahrt (befreit) und
Eintrittsberechtigungen in Ö (10/20%);
Alternativ: Talacre Beach: Befreiung aufgrund Beitrittsvertrag
(Beachte: VwGH 2012/15/0044: Schiffsreise und Verpflegung: HL und NL)
• HL und NL
- RV/2100672/2015: Schulung und Verpflegung (20%)
- RV/3100837/2015: Print-Zeitung und e-Paper (10%)
Dr. Ansgar Unterberger– Hinweise zur aktuellen USt-Rechtsprechung BFG – BFG-Tag 2018 3Zuschuss, Subvention, Beihilfe
Kurzwiederholung
• Bei Zahlungen, die als Zuschuss, Subvention, Beihilfe und dgl. bezeichnet
werden, ist zu unterscheiden:
• Echter nicht stb Zuschuss:
- Bloße Abdeckung des Geldbedarfs des ZE im öffentl Interesse
- keine innere Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung, kein do ut des
- Kein konkreter wirtschaftlicher Nutzen beim LE, im öffentlichen Interesse
(Zahnarztfall, Museumsfall)
- Zuschuss für Leistung an 3. ohne Auswirkung auf diesen LA
• Direktes Leistungsentgelt : dem ZG wird iSd „do ut des“ ein
verbrauchsfähiger, wirtschaftlicher Nutzen zugewendet; zB Baumeisterinnungsfall
(2010/15/0056): ZG bedient sich zur Erfüllung seiner Kompetenzaufgaben eines
Unternehmers
• Entgelt von 3. Seite : wird bezahlt, damit ein LA zwischen anderen zustande
kommt und sich dadurch für den LE ein feststellbarer Vorteil ergibt: Förderziel ist die
Subvention des Preises zugunsten des LE
Dr. Ansgar Unterberger– Hinweise zur aktuellen USt-Rechtsprechung BFG – BFG-Tag 2018 4Zuschuss, Subvention, Beihilfe
Aktuelles Erkenntnis des BFG
• BFG vom 9.7.2018, RV/5101043/2013; gem. § 23 Abs. 3 BFGG
intern; siehe aber ggfs BFGjournal 2018, 312
• GmbH erhält nach den Fördervereinbarungen von Land und Bund die
Kosten der genau festgelegten Maßnahmen zur Eingliederung
beeinträchtigter Personen in den Arbeitsmarkt ersetzt.
• Direktes Leistungsentgelt,
- weil LA iSd „do ut des“ und
- Land und Bund sind die identifizierbaren LE (nicht nur das öffentl Interesse),
sie sind durch Gesetze zu derartigen Maßnahmen verpflichtet, wie beim
Innungsfall des VwGH kommt ihnen durch die Erbringung der ausgelagerten
Kompetenzaufgaben ein wirtschaftlicher Vorteil gegen Zahlung des Z zu.
- Nach BEinstG gelten ab 1.1.2018 Zuwendungen aus den Mitteln des Ausgleichstax-
fonds nicht als Entgelt iSd UStG. Lt EB nur „klarstellend, dass Förderungen nicht
steuerbar sind; Lt BFG: klarere Gesetzeswortlaut und Inkrafttretensbestimmung: Echte
Förderungen nicht steuerbar; Entgelte im LA bis Ende 2017 steuerbar
Dr. Ansgar Unterberger– Hinweise zur aktuellen USt-Rechtsprechung BFG – BFG-Tag 2018 5Zuschuss, Subvention, Beihilfe
Aktuelles Erkenntnis des BFG
• BFG vom 9.7.2018, RV/5101043/2013; gem. § 23 Abs. 3 BFGG
intern; siehe aber ggfs BFGjournal 2018, 312
• Zahlungen bis Ende 2017 als direktes Leistungsentgelt steuerbar
• Lt FA mit 10% zu versteuern (gemeinnützig)
• BFG: Aber in unmittelbarer Anwendung des Art 132 Abs. 1 lit. g
MwStSystRl unecht befreit: Die MS befreien eng mit der Sozialfürsorge
und der sozialen Sicherheit verbundene DL …… durch Einrichtungen mit
sozialem Charakter von der MwSt
- Im UStG 1994 nicht umgesetzt
- Im Detail und zur Erfüllung der einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen für
die Befreiung siehe ggfs BFGjournal 2018, 312
• Parteienrevision (gegen Steuerbarkeit) und Amtsrevision (gegen
Anwendung der Rl-Befreiung) eingebracht
Dr. Ansgar Unterberger– Hinweise zur aktuellen USt-Rechtsprechung BFG – BFG-Tag 2018 6Gesellschafter-Geschäftsführer:
Unternehmer ?
• Die bloße Abstellung auf die Beteiligungsverhältnisse bei der Feststellung der
Unternehmereigenschaft ist überholt.
• RV/1100235/2012: Nach EuGH C-355/06, Van der Steen, ist nicht auf das
Beteiligungsausmaß sondern auf den Grad der Selbständigkeit abzustellen
• VwGH Ro 2016/15/0003: Grundsätzlich wie BFG, aber zu prüfen ist, ob
Rechtsverhältnis besteht, das hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und des
Arbeitsentgelts sowie der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers ein Verhältnis der
Unterordnung schafft.
• BFG vom 18.2.2018, RV/1100084/2017: Die Höhe der Anteile des Gefü und eine
allfällige Sperrminorität sind nicht ausschlaggebend, entscheidend ist vielmehr:
- der Grad der Selbständigkeit.
- kein Unternehmerrisiko und Unterordnungsverhältnis: keine Selbständigkeit
- Hier: fixes gewinnunabhängiges Monatsgehalt x14, für unselbständige
Tätigkeiten typische Arbeitszeitregelungen, Regelungen der zu erbringenden
Leistungen, Übernahme der Reisekosten durch die GmbH, Abfuhr der
Lohnabgaben, Haftung der GmbH für Schäden gegenüber Dritten, keinerlei
Unternehmerrisiko des Gefü gegenüber Dritten, ..: keine selbständige
wirtschaftliche Tätigkeit des Gefü
Dr. Ansgar Unterberger– Hinweise zur aktuellen USt-Rechtsprechung BFG – BFG-Tag 2018 7§ 2 Abs. 3 BgA von KöR
• Mischbetrieb einer KöR:
- KöR sind nur iR ihrer BgA und ihrer luf Betriebe unternehmerisch tätig. Nach
KStG liegt ein BgA nur vor, wenn ausschließlich oder überwiegend eine
privatwirtschaftliche Tätigkeit ausgeführt wird. Der BgA erfasst dann
einheitlich betrachtet auch eine untergeordnete hoheitliche Tätigkeit.
- Im Bereich der Umsatzsteuer kann diese Einheitsbetrachtung im
Wiederspruch zur Neutralität der MwSt stehen. Je nach Überwiegen würde
die Einheitsbetrachtung zu einer steuerlichen Entlastung des
Hoheitsbereiches (bei Überwiegend er privatwirtschaftlichen Tätigkeit) oder
umgekehrt (bei Überwiegen der hoheitlichen Tätigkeit) zu einer
systemwidrigen Belastung der privatwirtschaftlichen Tätigkeit führen.
Mischbetriebe sind daher zumindest nach Unionsrecht aufzuteilen
• RV/7100974/2012 (gem. § 23 Abs. 3 BFGG intern): Pressestelle einer
Kammer gibt aus: Info-Blatt (wirtschaftl) mit Kundmachungsteil
(hoheitlich) und Homepage (wirtschaftl): Lt FA alles hoheitlich, keine Vst
Lt BFG: Aufteilung bei USt: Vst für privatwirtschaftl Tätigkeit
Dr. Ansgar Unterberger– Hinweise zur aktuellen USt-Rechtsprechung BFG – BFG-Tag 2018 8§ 2 Abs. 3 BgA von KöR
• Als (fiktive) BgA gelten ua stets: VuV von Grundstücken durch die KöR
• Hier ist nach ständiger Rspr des VwGH zu beachten, dass hier nicht der ur
Vermietungsbegriff gilt, sondern der Vermietungsbegriff iSe Bestandvertrages
nach ABGB. Dieser ist nur bei Leistung einer Mindestmiete (bloßer
Anerkennungszins oder Kostenersatz nicht ausreichend) erfüllt.
• Nach MwStSystRl dürfen die MS eine befreite Vermietung auch als hoheitlich
behandeln. In Ö so umgesetzt, dass ein BgA nur bei Bestandverträgen nach
ABGB vorliegt, andere Vermietungen sind hoheitlich (und damit kein
Vorsteuerabzug)
• Vielfach kritisiert (zB Bieber/Tratlehner in ÖStZ 2017, 297)
• Aktuell wieder bestätigt: VwGH Ra 2017/15/0001, 0022 – 0024
• So auch aktuell RV/7101290/2009 zur Gebrauchsüberlassung eines
Sportplatzes bei Abdeckung der angefallenen Kosten des Vereines durch
Subventionen der Gemeinde
Dr. Ansgar Unterberger– Hinweise zur aktuellen USt-Rechtsprechung BFG – BFG-Tag 2018 9§ 3a Abs. 1a Eigenverbrauch
„Fillibeck-Problematik“
• Verköstigung von Dienstnehmern
• 1. gegen Entgelt bzw Lohnbestandteil: LA
• 2. unentgeltlich (oder nur symbolischer Preis)
- A. im überwiegenden Interesse des Unternehmens (Telefonisten, Skilift-
Wächter,…): nicht steuerbar
- B. im Interesse des Dienstnehmers: § 3a Abs. 1a „für den Bedarf des
Personals“
• Kostenlose Verpflegung von Zivildienern in einem Behindertenheim ohne
unternehmerisch veranlasste Anwesenheit im Heim bei der
Essensaufnahme
• RV/5100354/2018: Eigenverbrauch
• VwGH Ra 2016/15/0024: Abweisung der aoRev; Aber mit anderer
Begründung: LA zwischen Heimträger und Bund: Heimträger erbringt
die Verpflegungsleistung ua als Gegenleistung für die Überlassung des
Zivi
Dr. Ansgar Unterberger– Hinweise zur aktuellen USt-Rechtsprechung BFG – BFG-Tag 2018 10§ 3a Leistungsort Spielautomaten
• Leistung des Lokalbetreibers an den Spielanbieter im anderen MS
• 1. Fallkonstellation: Gastwirt stellt für ausl Spielbetreiber Automaten auf und
erbringt Wartungen, Inkasso, Auszahlung, Aufzeichnungen usw
- FA: Grundstücksleistung
- BFG: Vermittlungsleistung
- VwGH: zB Ra 2014/15/0056: Lt EuGH in Rs Sinclair Collis: Leistung sui generis:
Generalklausel B2B seit 2010: Empfängerort: am Sitz des Automaten-Aufstellers
So jetzt auch BFG und UStRl Rz 639f
• 2. Fallkonstellation: Gastwirt mietet/kauft Automaten selbst (VLT), auf diesen
werden über einen zentralen Server im MS X von einem Unternehmen in
diesem MS die Spiele angeboten; Gastwirt erbringt unterschiedliche
Nebenleistungen
- RV/1100208/2014; RV/7102033/2013, RV/6100330/2014: wie oben: Leistung sui
generis: B2B Generalklausel Zurückweisung der ao(Amts)Rev durch VwGH Ra
2017/13/0059
Dr. Ansgar Unterberger– Hinweise zur aktuellen USt-Rechtsprechung BFG – BFG-Tag 2018 11§ 4 Doppel- oder Überzahlungen • Gehören versehentliche Doppel- oder Überzahlungen zur BMG ? • Bf: nein, diese werden weder vereinbarungsgemäß noch freiwillig bezahlt, um die Leistung zu erhalten • RV/6100054/2017 Letztlich ist auch bei Sollbesteuerung jene BMG zu besteuern, die zugeflossen ist. Entscheidend ist nicht der finale (Zahlung damit…) sondern der kausale Zusammenhang (Zahlung, weil…) • Bei Rückzahlung: Minderung der BMG nach § 16 • Revision eingebracht Ro 2018/15/0015 Dr. Ansgar Unterberger– Hinweise zur aktuellen USt-Rechtsprechung BFG – BFG-Tag 2018 12
§ 6 Abs. 1 Befreiung für Sachwalterleistungen durch RA • RV/7101127/2012, RV/5100604/2012: Sachwalterentschädigungen sind steuerbar und auch Rechtsanwälte fallen mit ihrer Tätigkeit als Sachwalter unter keine Befreiung des UStG 1994 • In einem weiteren Fall stützte sich der RA nicht auf das UStG sondern unmittelbar auf Art 132 Abs. 1 lit g (unter verweis auf BFH V R 7/11): eng mit der Sozialfürsorge verbundene Leistungen….. durch eine als sozial anerkannte Einrichtung • RV/7103768/2017: keine unmittelbare Anwendbarkeit, da Anwälte keine als sozial anerkannte Einrichtungen sind. Die Neutralität der MwSt steht der Nichtbefreiung dieser RA-Leistungen nicht entgegen, da die unterschiedlichen Rahmenbedingungen von gemeinnützigen SW-Vereinen und gewinnorientierten RA eine differenzierte Behandlung rechtfertigen. • So auch RV/7102233/2017 VfGH Beschwerde E 2512/2018 • Siehe auch oben zur unmittelbaren Anwendung des Art 132 Abs. 1 lit g bei einer gemeinnützigen GmbH Dr. Ansgar Unterberger– Hinweise zur aktuellen USt-Rechtsprechung BFG – BFG-Tag 2018 13
§ 6 Abs. 1 Zi 14 Sportvereine
• Nach dieser Bestimmung sind Umsätze gemeinnütziger Sportvereine befreit.
Ausgenommen sind Leistungen iRe LuF, GW oder eines wirtschaftl Geschäftsbetriebes
iSd § 45 Abs. 3 BAO
• RV/5101102/2015: Ob ein Vereinsfest ein schädlicher wirtschaftl Geschäftsbetrieb
(großes Fest) oder ein unschädlicher entbehrlicher Hilfsbetrieb (kleines Fest) ist,
richtet sich danach, ob die Mittelbeschaffung oder das gesellige vereinsleben im
Vordergrund steht. Bei hohem Planungs- und Organisationsaufwand, teuren
Musikgruppen: Mittelbeschaffung im Vordergrund: schädliches großes Vereinsfest
• Anmerkung: da die VereinsRl „großzügiger“ sind als die gesetzlichen Grundlagen,
kommen solche Fälle idR nicht zum BFG; siehe auch BFGjournal 2018, 319
• RV/2100412/2011: Nach der MwStSystRl sind nur die eng mit der
Sportausübung verbundenen Umsätze befreit. Werbeleistungen eines
Sportvereines sind steuerpflichtig und berechtigen zum Vorsteuerabzug (hier
Aufteilung nach Umsatzschlüssel)
Amtsrevision zu Ra 2017/15/0096
• Siehe ggfs auch Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 11.6.2018, V R 20/17
Dr. Ansgar Unterberger– Hinweise zur aktuellen USt-Rechtsprechung BFG – BFG-Tag 2018 14§ 6 Abs. 1 Zi 19 Heilbehandlung
• BFG 18.4.2018, RV/7101547/2017
• Waffenrechtliche Verlässlichkeitsprüfungen zur Erlangung einer Waffenbesitzkarte
oder eines Waffenpasses und die Erstellung entsprechender Gutachten fallen unter
die Befreiung (betrifft 2010 bis 2014).
• Nach Ansicht des BFG liegt hier in jedem Fall eine Heilbehandlung vor (also auch ab
AbgÄG 2012 befreit), weil durch die Untersuchung ausgeschlossen werden soll, dass
jemand, der mit einer Waffe unvorsichtig umgeht, eine Waffe besitzen darf.
Zweifellos dienen die Untersuchungen in erster Linie der Krankheitserkennung und
dem Schutz der Gesundheit des Betroffenen und der Allgemeinheit.
• Dass sich die Ergebnisse der Untersuchung auch als Entscheidungsgrundlage der
ausstellenden Behörde darstellt, muss als bloßer Nebenaspekt in den Hintergrund
treten (Anm: Würde dies im Vordergrund stehen würde nach dem Erkenntnis und
nach EuGH 20.11.2003, C-307/01, Peter dÀmbrumenil, keine Heilbehandlung wohl
aber bis zum AbgÄG 2012 ein Umsatz eines Psychotherapeuten vorliegen.)
• Revision wegen „eindeutiger“ Rechtsprechung des EuGH nicht zugelassen.
• Amtsrevision eingebracht Ra 2018/13/0055
Dr. Ansgar Unterberger– Hinweise zur aktuellen USt-Rechtsprechung BFG – BFG-Tag 2018 15§ 6 Abs. 1 Zi 27 Kleinunternehmer
• Neben den betraglichen Voraussetzungen war bis Ende 2016 Voraussetzung,
dass der Unternehmer seinen Sitz/Wohnsitz im Inland hatte.
• Seit AbgÄG 2016 (ab 2017): Unternehmer, der im Inland sein Unternehmen
betreibt (EB: entspricht Art 281ff MwStSystRl)
• EuGH C-97/09, Schmelz: MS dürfen zur Vermeidung von Abgabenverkürzungen
auf die Ansässigkeit abstellen
• Literaturstreit zur Frage: Unternehmer mit Wohnsitz in D vermietet in
Ö ? Wo wird die Vermietung betrieben ?
• BMF: an dem Ort, an dem die wesentlichen Entscheidungen getroffen werden: am
Wohnsitz in D
• aM: primär: Sitz der wirtschaftl. Tätigkeit und feste Niederlassung, von der aus die
Umsätze bewirkt werden; sekundär: falls 1. nicht feststellbar: Wohnsitz oder Aufenthalt
• BMF: feste NL, von der aus die Umsätze bewirkt werden, ist lt EuGH am Ort der zentralen
Verwaltung, die wesentlichen Entscheidungen, Unterlagen,…
• Unt: Lt EuGH ist auf Kontrollmöglichkeit abzustellen: wohl eher wie BMF
Dr. Ansgar Unterberger– Hinweise zur aktuellen USt-Rechtsprechung BFG – BFG-Tag 2018 16§ 6 Abs. 1 Zi 27 Kleinunternehmer
• Für Rechtslage vor AbgÄG 2016
• RV/3100689/2014: Vermietung im Inland: Vermieter im Inland nicht ansässig
• RV/6100542/2015: Nebenwohnsitz eines Geser einer Persges im Inland: keine Ansässigkeit
der Persges im Inland
• RV/6100680/2016: Wohnsitz ab Okt 2014 im Inland: Befreiung gilt für gesamtes Jahr, weil
auch bei der Umsatzhöhe auf den Jahresumsatz abgestellt wird; Ra 2017/15/0034
• RV/5101435/2014
• Bf mit Wohnsitz in D betreibt in 2012 in Ö in einem angemieteten Raum eine „Massage-
Tätigkeit“
• Hinsichtlich des Vorliegens der Ansässigkeit im Inland als Voraussetzung für die
Kleinunternehmerbefreiung ist in unmittelbarer Anwendung der MwStSystRl oder auch in
richtlinienkonformer Interpretation des Begriffes "Sitz" in § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 auch in Zeiten vor
Inkrafttreten des AbgÄG 2016 anstatt auf den Wohnsitz des Unternehmers auf dessen Ansässigkeit im
Sinn eines Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit oder einer festen Niederlassung, von der aus das
Unternehmen betrieben wird, abzustellen.
• Nach UR (EuGH und Art 10 DVO): Sitz: an dem Ort, an dem die wesentlichen
unternehmerischen Entscheidungen getroffen werden: bei aktivem Tun: in Ö
• Bf beruft sich auf UR
• Für Rechtslage ab AbgÄG 2016: noch keine Judikatur
Dr. Ansgar Unterberger– Hinweise zur aktuellen USt-Rechtsprechung BFG – BFG-Tag 2018 17§ 6 Abs. 1 Zi 27 Kleinunternehmer
• Welche Umsätze sind bei der Ermittlung des Überschreitens der Umsatzgrenze nicht
einzubeziehen ?
• Bis Ende 2016: außer Ansatz bleiben: Umsätze aus Hilfsgeschäften inkl.
Geschäftsveräußerung
• Änderung durch das AbgÄG 2016: zusätzlich bleiben ab 2017 die im Gesetz aufgezählten
unecht befreiten Umsätze außer Ansatz: ZB: Umsätze nach § 6/1/19 Heilbehandlung
- Zweck: 1. Erleichterung für Unternehmer, die vorwiegend unecht befreite Umsätze ausführen
und daneben noch weitere geringfügige steuerpflichtige Umsätze ausführen
2. Anpassung an Art 288 MwSt-Rl
- Bsp: Arzt mit unecht befreiter Heilbehandlung iHv 200.000 und 6.000 Vermietung von
Wohnraum: bis 2017: Umsatz 206.000: Grenze überschritten: Vermietung ist pflichtig
ab 2017: unecht befreite Heilbehandlung bleibt außer Ansatz: Umsatz 6.000: 6/1/27 befreit
• RV/2100316/2018: Umsätze aus der Heilbehandlung sind in unmittelbarer
Anwendung des Art 288 MwSt-Rl auch schon vor 2017 bei der Ermittlung der
Kleinunternehmergrenze außer Ansatz zu lassen.
Revision zugelassen, keine Revision eingegangen
Dr. Ansgar Unterberger– Hinweise zur aktuellen USt-Rechtsprechung BFG – BFG-Tag 2018 18§ 6 Abs. 1 Zi 27 Kleinunternehmer
• RV/7101027/2017; Kleinunternehmerbefreiung geht echten Befreiungen vor
• Grundsätzlich haben echte Befreiungen, die den Vorsteuerabzug ermöglichen, Vorrang
vor den unechten Befreiungen, falls beide anwendbar sind. Eine Ausnahme bildet die
unechte Befreiung für Kleinunternehmer. Will ein Kleinunternehmer eine echte Befreiung
in Anspruch nehmen, muss er zur Regelbesteuerung optieren und verliert die Befreiung
für die übrigen (nicht echt befreiten) Umsätze. Würde man echte Befreiungen von der
Vereinfachungsregel der Kleinunternehmerregelung ausnehmen, würde dem
Vereinfachungszweck der Norm widersprochen. Revision Ro 2018/13/0007
• RV/5100572/2013 mit Verweis auf RV/5100868/2012 (maßgeblich für die
Besteuerung von Anzahlungen ist der Zeitraum der Leistungserbringung): Leistung eines
Kleinunternehmers (IST-Besteuerung) in einem befreitem VA-Zeitraum und
Vereinnahmung des Entgeltes im Folge-VA-Zeitraum, in dem der Unternehmer zur
Steuerpflicht optiert hatte.
• Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung sind die Verhältnisse im Zeitraum
der Leistungserbringung. Die Normierung der Entstehung der Steuerschuld ist nur
eine technische Fälligkeitsregelung.
• Anders: Rz 1000 UstRl
• (Siehe dazu auch Kanduth-Kristen in taxlex 2018, 155 mit anderen Schlüssen)
Dr. Ansgar Unterberger– Hinweise zur aktuellen USt-Rechtsprechung BFG – BFG-Tag 2018 19§ 6 Abs. 1 Zi 27 Kleinunternehmer
• RV/5100868/2012 (maßgeblich für die Besteuerung von Anzahlungen ist der
Zeitraum der Leistungserbringung)
• VwGH Ro 2015/15/0037 zu RV/5100868/2012: Amtsrevision wurde als unbegründet
abgewiesen. Die Anwendung der Kleinunternehmerregelung auf Anzahlungen (Mindest-
Ist-Besteuerung) richtet sich nach den Verhältnissen im Zeitraum der
Leistungserbringung. Da nur konkret leistungsbezogene Vorauszahlungen eine UStpflicht
auslösen, hängt die rechtliche Beurteilung der Anzahlung am folgenden tatsächlich
bewirkten Umsatz. Erging zu einem Fall mit Ist-Besteuerung
• Exkurs zu § 22: RV/5100138/2015: Landwirt bekommt das Entgelt für
Milchlieferungen eines regelbesteuerten Zeitraumes in einem pauschaliert besteuerten
Zeitraum
• FA: Besteuerung richtet sich nach Leistungszeitraum: gesonderte Abfuhr der Ust; analog
§ 17 Abs. 4
• Bf: Entgelt ist pauschaliert besteuert
• BFG: immer Ist-Besteuerung; bzgl der tatsächlichen Entrichtungsform ist auf den
Fälligkeitszeitpunkt abzustellen: Ust wird pauschaliert entrichtet; § 17/4 soll bei Wechsel
zwischen IST/SOLL Doppel- und Nichtbesteuerung verhindern. Hier wird besteuert
(pauschaliert) Amtsrevision eingebracht
Dr. Ansgar Unterberger– Hinweise zur aktuellen USt-Rechtsprechung BFG – BFG-Tag 2018 20§ 7 Export Nachweisführung
• Frühere Ansicht zum ZA 58: Ausfuhrnachweis muss in Papierform und im
Original vorliegen, weil sich die „fälschungssichere“ za Austrittsbestätigung
(grüner Zollstempel mit Metallpartikeln) auf der Rückseite des Formulars
befindet.
• Neuere Rechtsprechung des VwGH und BFG (dem EuGH folgend):
Steuerfreiheit darf bei Nachweis der materiellrechtlichen Voraussetzungen nicht
wegen Verletzung formaler Vorschriften verweigert werden
• RV/7101648/2014: zu optisch archivierten ZA 58
Lt FA: Stichprobe (50 aus 9000) ergab, dass nur Vorderseite archiviert und
Originale vernichtet wurden: keine Steuerfreiheit
BFG: geringe Stichprobe nicht aussagekräftig, überdies genügt es, wenn
anhand der Nachweise die erfolgte Ausfuhr nachgewiesen werden kann.
• Mayr in SWK 2018, 807: Hinweis auf VwGH 2011/13/0038: materielle
Voraussetzungen für die Steuerfreiheit müssen zweifelsfrei nachgewiesen sein.
Dr. Ansgar Unterberger– Hinweise zur aktuellen USt-Rechtsprechung BFG – BFG-Tag 2018 21§ 11 iVm § 12 Folgen fehlender
Rechnungsmerkmale
• Kurzüberblick aufgrund derzeitigem Diskussionsstand
• Wenn materiellrechtliche Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug gegeben
sind, kann dieser nur versagt werden,
- Bei Vorliegen von Missbrauch oder einer eigenen Abgabenverkürzung
- Wenn der LE von einer nachgewiesenen Abgabenverkürzung in der
Leistungskette wusste oder wissen hätte müssen (hat die aufgrund der
Verdachtslage zumutbaren Erhebungen nicht vorgenommen)
• Ansonsten reichen gelindere Mittel zur Ahndung formaler Fehler
• Materiellrechtliche Voraussetzungen: Vorleistung durch einen Unternehmer
für besteuerte Umsätze eines Unternehmers (müssen laut VwGH
2018/13/0001 geprüft werden)
• Formelle Mängel können nur dann zur Versagung des Vorsteuerabzuges
führen, wenn diese so gravierend sind, dass das Vorliegen der mat.
Voraussetzungen nicht geprüft werden kann
Vermutlich Alternativnachweisführung möglich; arg. des EuGH: Art 219 Rl
• Daneben ist immer auch der Vertrauensschutz zu beachten siehe etwa
RV/7103435/2012
Dr. Ansgar Unterberger– Hinweise zur aktuellen USt-Rechtsprechung BFG – BFG-Tag 2018 22§ 11 iVm § 12 Folgen fehlender
Rechnungsmerkmale
• Kurzüberblick aufgrund derzeitigem Diskussionsstand
• Wenn materiellrechtliche Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug gegeben sind, kann dieser nur
versagt werden,
- Bei Vorliegen von Missbrauch oder einer eigenen Abgabenverkürzung
- Wenn der LE von einer nachgewiesenen Abgabenverkürzung in der Leistungskette wusste oder wissen hätte
müssen (hat die aufgrund der Verdachtslage zumutbaren Erhebungen nicht vorgenommen)
• Ansonsten reichen gelindere Mittel zur Ahndung formaler Fehler
• Materiellrechtliche Voraussetzungen: Vorleistung durch einen Unternehmer für besteuerte Umsätze eines
Unternehmers
• Formelle Mängel können nur dann zur Versagung des Vorsteuerabzuges führen, wenn diese so
gravierend sind, dass das Vorliegen der mat. Voraussetzungen nicht geprüft werden kann
Vermutlich Alternativnachweisführung möglich; arg. des EuGH: Art 219 Rl
• Muss eine Rechnung vorliegen: strittig
• EuGH Senatex: VStAbzug ex tunc, nur wenn Re mit Mindestangaben zu den mat
Voraussetzungen ursprünglich vorlag; dann Ergänzungen und Berichtigungen
möglich
• mE müsste aber VStAbzug ex nunc immer möglich sein, wenn mat
Voraussetzungen nachgewiesen sind, evtl auch ohne Rechnung; strittig
Dr. Ansgar Unterberger– Hinweise zur aktuellen USt-Rechtsprechung BFG – BFG-Tag 2018 23§ 11 iVm § 12 Folgen fehlender
Rechnungsmerkmale
• RV/7101049/2010: Verweis auf EuGH Barlis und Senatex: wer wann an wen was
gegen welches Entgelt geleistet hat, muss nachgewiesen sein. Nach Art 219 MwStSystRl
ist jedes Dokument und jede Mitteilung (somit jeder Nachweis !!) einer Rechnung
gleichgestellt, wenn dieses die ursprüngliche Re ändert und spezifisch und eindeutig auf
diese bezogen ist.
• Lt BMF soll das nur für Leistung und Leistungszeitraum gelten: Rz 1508, 1511 VStAbzug
ist trotz unzureichender Leistungsbeschreibung bzw Angabe des Leistungszeitraumes
möglich, wenn aus weiteren vom LE vorgelegten Unterlagen nachgewiesen ist, dass die
materiellen Voraussetzungen für den VStAbzug gegeben sind (Verweis auf EuGH Barlis)
• RV/7103864/2015 (intern) Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen mit mangelhafter
Leistungsbezeichnung (so auch RV/7100079/2011, öffentlich)
• Der VStAbzug steht auch dann zu, wenn Rechnungsmerkmale mangelhaft sind (oder
fehlen), die Steuerverwaltung aber über gesicherte Angaben verfügt, die für das
Vorliegen der materiellen Voraussetzungen für den VstAbzug erforderlich sind. Dabei
sind sämtliche verfügbaren Informationen heranzuziehen.
• Fehlen aber wesentliche Angaben über Art und Umfang der Leistung, kann das
Vorliegen der mat. Voraussetzungen des VStAbzuges nicht kontrolliert werden und der
VstAbzug steht nicht zu.
• aoRevision dagegen: Ra 2017/13/0026 zurückgewiesen.
Dr. Ansgar Unterberger– Hinweise zur aktuellen USt-Rechtsprechung BFG – BFG-Tag 2018 24§ 11 iVm § 12 Folgen fehlender
Rechnungsmerkmale
• Zur „Domizilgesellschaft“, „Sitzgesellschaften“: ein wirtschaftlich tätiges
Unternehmen mit den erforderlichen Personal und Sachmitteln, das aber an seinem Sitz
laut Firmenbuch, Statuten oder Angabe an der Rechnung keine Tätigkeit ausübt
• Anders: Scheinunternehmer, „Briefkasten“: übt tatsächlich keine wirtschaftliche
Tätigkeit aus, dient nur der Durchschleusung von Post oder missbräuchlicher
Gestaltungen
• Siehe dazu insbes.: Gurtner/Kanduth-Kristen in taxlex 2014, 256
• Nach EuGH in Rs PPUH (C-277/14), Geissel (C-374/16) und Butin (C-375/16) und VwGH
2010/13/0185, 2012/13/0007, 2018/13/0001: Die auf der Rechnung angeführte
Anschrift muss in einem Zusammenhang mit dem leistenden Unternehmer sein und
dieser muss im Zeitpunkt der Leistungserbringung bzw Rechnungsausstellung an dieser
Anschrift greifbar sein, seine wirtschaftliche Tätigkeit muss er dort nicht ausüben. Die
Anschrift soll zur Identifikation des leistenden Unternehmers beitragen und an dieser
Anschrift müssen Kontrollmaßnahmen in zeitlicher Nähe zum Leistungszeitraum
zumindest eingeleitet werden können (mE. Bedeutung des „Greifbar Sein“ des VwGH
und des „Erreichbar Sein“ des EuGH).
• Siehe ggfs auch BFH V R 25/15 und V R 28/16 (Folge-Urteile zu EuGH Geissel/Butin)
Dr. Ansgar Unterberger– Hinweise zur aktuellen USt-Rechtsprechung BFG – BFG-Tag 2018 25§ 11 iVm § 12 Folgen fehlender
Rechnungsmerkmale
• Zur „Domizilgesellschaft“, „Sitzgesellschaften“: in diesem Sinn auch
BFG: zB:
• RV/2100131/2017 zu Domizilges in Honkong (intern)
• RV/2100388/2012 zu Domizilges in der CH
• RV/7103035/2010 (intern)
Dr. Ansgar Unterberger– Hinweise zur aktuellen USt-Rechtsprechung BFG – BFG-Tag 2018 26§ 11 Abs. 12 und 14 Steuerschuld
kraft Rechnung
• Gefährdungshaftung ?
• Frühere Ansicht: wenn Vorsteuerabzug nur aus einer dem § 11 entsprechenden
Rechnung möglich ist, dann auch nur Steuerschuld kraft Rechnung, wenn diese
(zumindest formal) vollständig dem § 11 entspricht (zB VwGH 2005/15/0150)
- So grundsätzlich auch noch RV/4100492/2008: hier allerdings Leistungszeitraum länger
als ein Monat bei Dauerleistungen zulässig: Steuerschuld kraft Re
- anders aber, wenn formal vollständig aber zB unrichtige UID UFS RV/0551-S/10:
Steuerschuld kraft Re
• AA: BFH V R 39/09: Gefährdungshaftung: schon die bloße Möglichkeit des
Vorsteuerabzuges (auch aus einer unvollständigen Re) führt zur Steuerschuld
kraft Re
• RV/7102924/2008: wenn bei einem ergänzungs- oder berichtigungsfähigen Beleg
die abstrakte Gefahr eines Vorsteuerabzuges besteht: Gefährdungshaftung und
Steuerschuld kraft Re; so auch schon UFS RV/0152-G/09 !!
• Anm Unt: Weder Abs 12 noch Abs 14 verweisen auf § 11
Dr. Ansgar Unterberger– Hinweise zur aktuellen USt-Rechtsprechung BFG – BFG-Tag 2018 27§ 12 Vorsteuerabzug • Verteidigerkosten • UFS RV/0372-G/10, VwGH 2013/15/0182 zu RA-Kosten iZm Krida- Verfahren: Kosten der Lebensführung aufgrund eigenem schuldhaften Verhalten: § 12 /2/2/a: VSt nicht abzugsfähig • RV/5100764/2015 zu RA Kosten iZm EU-Wettbewerbsstreit iRe Kartellbildung: auch verbotene Handlungen wie Preisabsprachen zählen zur Betriebs- und nicht zur Lebensführung; Der Vorsteuerabzug aus Verteidigungskosten betreffend EU-Bußgelder ist zulässig, da bei Wettbewerbsverstößen weder eine "klassische Privatnutzung" gegeben ist, noch eine "nichtwirtschaftliche Zweckverwendung" vorliegt.: VSt abzugsfähig (Laudacher in SWK 2016, 1240 mwN und SWK 2018, 567; Marschner/Renner in BFGjournal 2017,7) • Amtsrevision mit Erk. Ro 2017/15/0001 und 0002 als unbegründet abgewiesen. Dr. Ansgar Unterberger– Hinweise zur aktuellen USt-Rechtsprechung BFG – BFG-Tag 2018 28
§ 12 Vorsteuerabzug
• Aus Depotgebühren
• RV/5101071/2013 (intern)
• RV/5100336/2014
• RV/5100337/2014 (intern)
• VSt sind abzugsfähig: Die Gebühren stehen in Zusammenhang mit der
wirtschaftlichen Gesamttätigkeit (Veranlagung von
Liquiditätsüberschüssen, Besicherung von Krediten,….) und nicht mit dem
An- oder Verkauf von Wertpapieren. Die Depotgebühren standen auch
nicht iZm einem unecht befreiten Wertpapierhandel, da die Bf keinen
derartigen Handel betrieb. Die bloßen Umschichtungen durch die Bank
stellen keinen Wertpapierhandel der Bf dar.
Dr. Ansgar Unterberger– Hinweise zur aktuellen USt-Rechtsprechung BFG – BFG-Tag 2018 29§ 12 Vorsteuerabzug • Vorsteuerabzug iVm Beteiligungsveräußerungen • RV/2101348/2015 Wenn die Vorleistungen direkt und unmittelbar mit einer geplanten (aber nicht erfolgten) unecht befreiten Beteiligungsveräußerung zusammenhängen, kann aus den Vorleistungen kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. • Bei einem direkten Zusammenhang mit einer steuerfreien Ausgangsleistung (Beratung für den steuerfreien Verkauf) kann die Vorleistung nicht der besteuerten Gesamttätigkeit zugeordnet werden. Insbesondere wird verwiesen auf EuGH C-29/08 „AB SKF“, C-4/94 „BLP“ und BFH 27.1.2011, V R 38/09. • Die durch den Beteiligungsverkauf geplante Kapitalbeschaffung für die besteuerte Gesamttätigkeit schafft nur einen mittelbaren für den Vorsteuerabzug nicht ausreichenden Zusammenhang. Dass es letztlich gar nicht zu dem Verkauf kam, ist ohne Bedeutung. • Beim VwGH anhängig zur Zahl Ro 2017/15/0016 Dr. Ansgar Unterberger– Hinweise zur aktuellen USt-Rechtsprechung BFG – BFG-Tag 2018 30
§ 12 Vorsteuerabzug
• Vorsteuerabzug iVm Beteiligungsveräußerungen
• VwGH Ro 2015/15/0014 Wenn von einem Steuerpflichtigen bezogene
Vorleistungen mit steuerfreien Umsätzen zusammenhängen oder nicht vom
Anwendungsbereich der MwSt erfasst werden, kann es weder zur Erhebung
der MwSt auf der folgenden Stufe noch zum Abzug der Vorsteuer kommen.
• RV/5100118/2012 das bloße Halten einer Beteiligung gehört in den
nichtwirtschaftlichen bzw nichtunternehmerischen Bereich eines Unternehmers.
Die Veräußerung der Beteiligung ist nur der letzte Akt des Haltens und ist somit
auch nicht unternehmerisch. Aus Vorleistungen für diese nicht dem MwSt-
Recht unterliegenden Tätigkeiten kann keine Vorsteuer abgezogen werden.
• Wenn es im unternehmerischen Bereich zu einer Anteilsveräußerung kommt,
ist diese unecht befreit und Vorleistungen dafür berechtigen auch nicht zum
Vorsteuerabzug, Verweis auf VwGH Ro 2015/15/0014.
• Kritisch zu diesen Erkenntnissen: Schefzig in taxlex 2018, 47: Es
müssten, falls die Beratungskosten nicht in den Anteilspreis eingepreist
(weiterverrechnet) wurden, nach EuGH der VStAbzug zustehen
Dr. Ansgar Unterberger– Hinweise zur aktuellen USt-Rechtsprechung BFG – BFG-Tag 2018 31§ 12 Vorsteuerabzug
• Vorsteuerabzug iZm Vermietungen an Geser oder Stifter
• „Kurz-Einstieg“ in das Thema: VwGH 2013/15/0284 u.a.
• Bei Vermietung eines sowohl unternehmerisch vermietbaren als auch privat nutzbaren
Gebäudes kann der VStAbzug ggfs aus zwei Gründen verweigert werden:
• 1. „Ausschüttungs-Schiene“: Vorgang ist eine vA: VStAusschluss nach § 12/2/2/a:
Angemessenheit der Miete ist entscheidend: Vergleichsgröße:bei funktionierendem
Mietenmarkt für eine derartige Immobilie: Marktmiete; sonst: die Renditemiete;
• Ist vermietbar: Gebäude im BV: VST; ansonsten: vA: keine VSt
• zB Ro 2016/13/0033, Ro 2016/13/0050
• 2. „Enkler-Schiene“: Vorgang ist eine bloße nicht-unternehmerische
Gebrauchsüberlassung: das Gesamtbild der Verhältnisse nach EuGH Enkler ist
entscheidend
• Eines der zu berücksichtigenden Kriterien (neben Fremdüblichkeit der
Vertragsgestaltung, tatsächliche Durchführung) ist die Mietenhöhe; auch hier gilt:
Vergleichsgröße: bei funktionierendem Mietenmarkt für eine derartige Immobilie:
Marktmiete; sonst: die Renditemiete Siehe hier insbes: , 2013/15/0284, 2007/15/0255,
2013/15/0087,
Dr. Ansgar Unterberger– Hinweise zur aktuellen USt-Rechtsprechung BFG – BFG-Tag 2018 32§ 12 Vorsteuerabzug
• Vorsteuerabzug iZm Vermietungen an Geser oder Stifter
• Zum „funktionierenden Mietenmarkt“ nach VwGH (2013/15/0256): zu prüfen
ist, ob es diesen für Gebäude vergleichbarer Ausstattung, Bauart und
Baukostenhöhe gibt.
• Dies wäre der Fall, wenn ein wirtschaftlich agierender Investor, der nur am
Mietertrag (mögliche Wertsteigerungen bleiben außer Betracht) interessiert ist,
derartige Objekte errichten und gewinnbringend am jeweiligen Mietenmarkt
vermieten könnte.
• Die Existenz dieses Mietenmarktes ist von Steuerpflichtigen nachzuweisen
Dr. Ansgar Unterberger– Hinweise zur aktuellen USt-Rechtsprechung BFG – BFG-Tag 2018 33§ 12 Vorsteuerabzug
• Vorsteuerabzug iZm Vermietungen an Geser oder Stifter
• Beispielhafte aktuelle Ausführungen BFG und VwGH
• VwGH 2013/15/0256: Aufhebung, weil UFS nicht auf den funktionierenden
Mietenmarkt abgestellt hat
• BFG Folge RV/6100603/2016: Für Einfamilienhäuser dieser Exklusivität gibt es
den Mietenmarkt nicht, durch bloße Verkaufsinserate ist dieser nicht beweisbar.
Wer ungewöhnliches behauptet (und auch nach VwGH) ist der Vermieter
hinsichtlich des Mietenmarktes beweispflichtig. Mietenmarkt wurde nicht
nachgeweisen. Es ist daher als Vergleichsgröße die Renditemiete (lt VwGH 3-5%;
zur genauen Ermittlung siehe Erkenntnis) heranzuziehen. Diese wurde nicht
bezahlt, daher verdeckte Zuwendung (Erkenntnis erging zur KEST, fiktives
Ergebnis für Ust: kein VStAbzug)
• Revision: bestritten wurde insbes. die Beweislastverteilung
• VwGH: einem wirtschaftlich agierenden Investor ist es zumutbar, jene Unterlagen
vorzulegen, die ihn zur Errichtung des Objektes bewogen haben: dies ist in Folge
der Offenlegungspflicht auch geboten
• Zorn in RdW 2018, 331, Pröll in BFGjournal 2018, 190
Dr. Ansgar Unterberger– Hinweise zur aktuellen USt-Rechtsprechung BFG – BFG-Tag 2018 34§ 12 Abs. 10 Vorsteuerkorrektur
Ein Hinweis
• UFS und BFG haben mehrmals (dem BFH folgend) entschieden, dass wenn man
einen vorgenommenen Vorsteuerabzug aus verfahrensrechtlichen Gründen im
Zeitraum des Abzugs nicht rückgängig machen kann, im ersten möglichen
Zeitraum eine Vorsteuerkorrektur gemäß § 12 Abs. 10 vorzunehmen ist
• RV/3100939/2016 Hier hat das BFG aber die Korrektur verweigert: Amtsrevision
• VwGH Ra 2016/15/0084: Abweisung der Amtsrevision: § 12 Abs. 10
dient nicht der Fehlerkorrektur
• Die für eine Korrektur der VSt erforderliche Änderung der Verhältnisse muss darin
bestehen, dass sich die rechtliche Eigenschaft der Ausgangsleistungen, für die die
fragliche Vorleistung bezogen wurde, als befreit bzw besteuert ändert (durch die
tatsächliche Nutzung oder aufgrund einer Gesetzesänderung). Eine nur geänderte
rechtliche Beurteilung eines unveränderten Sachverhaltes nach einer zunächst
getätigten Fehlbeurteilung stellt keine geforderte Änderung der Verhältnisse dar.
• So nun auch aktuell: RV/7101290/2009
Dr. Ansgar Unterberger– Hinweise zur aktuellen USt-Rechtsprechung BFG – BFG-Tag 2018 35§ 12 Abs. 14 Missbrauchsverbot
Kurzüberblick
• (14) Das Recht auf Vorsteuerabzug entfällt, wenn der Unternehmer wusste oder
wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit
Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden
Finanzvergehen steht. Dies gilt insbesondere auch, wenn ein solches
Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft.
• Dieses für alle Vorteile des MwSt-Rechtes geltende Verbot gilt lt EuGH seit dem
Beitritt und unabhängig von einer nationalen Normierung (ur Primärrecht) und
unabhängig davon, in welchem MS hinterzogen wurde
• So auch grundsätzlich VwGH Ra 2014/13/0023, 2009/13/0172
• Wenn der LE von einer nachgewiesenen Abgabenverkürzung Kenntnis hatte oder
verschuldet nicht hatte: er bei Durchführung der nach der jeweiligen Verdachtslage
vernünftigerweise und zumutbaren Nachforschungen die Verkürzung erkannt hätte
• Vom LE dürfen keine Nachforschungen verlangt werden, die der FinVerw obliegen
• Die stattgefundene Abgabenverkürzung ist nach allg Beweisregeln von der FinVerw
nachzuweisen und es bedarf keiner strafrechtlichen Verurteilung
• RV/6100463/2015 (intern): auch wenn im Strafverfahren Vorsatz nicht
nachweisbar war, genügt eine auf einer Sorgfaltsverletzung beruhende,
verschuldete Unkenntnis (VfGH Beschwerde E 3091/2018 anhängig)
Dr. Ansgar Unterberger– Hinweise zur aktuellen USt-Rechtsprechung BFG – BFG-Tag 2018 36§ 12 Abs. 14 Missbrauchsverbot
Kurzüberblick
• Verhältnismäßigkeitsgebot: Gab es keine nachgewiesene Abgabenverkürzung oder
hätte der LE auch bei Aufbringung der gebotenen Sorgfalt diese Verkürzung nicht
erkennen können, muss der Abzug der (dem leistenden Unternehmer) entrichteten
Vorsteuer ermöglicht werden. Vom LE kann in einem solchen Fall, wenn er keine Kenntnis
haben konnte, nicht verlangt werden, dass er für die Steuerschuld eines anderen
einzustehen hat. Für die Ahndung seiner Aufzeichnungsmängel und dergleichen genügen
gelindere Mittel
• Zur „Doppelsanktion“ EuGH Schönimport Italmoda: ggfs sind VStAbzug und Befreiung
für igL zu streichen. Ist lt EuGH keine Sanktion sondern Folge der Nichterfüllung der
begünstigenden Tatbestände
RV/2100469/2013: Revision anhängig Ra 2017/15/0012; VfGH-Beschwerde E 112/2017
anhängig. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 11.6.2018 abgelehnt.
RV/7103357/2012: VfGH Beschwerde E 3040/2017
• Begriff „Hinterziehung, Verkürzung, Betrug,..“: die Erlangung eines nicht berechtigten
Abgabenvorteiles bzw lt Zorn ÖStZB 2018, 131: wenn in betrügerischer Weise Pflichten
verletzt werden, um dadurch der Entrichtung der Ust zu entkommen
Dr. Ansgar Unterberger– Hinweise zur aktuellen USt-Rechtsprechung BFG – BFG-Tag 2018 37§ 12 Abs. 14 Missbrauchsverbot
• (14) Das Recht auf Vorsteuerabzug entfällt, wenn der Unternehmer wusste oder
wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit
Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden
Finanzvergehen steht. Dies gilt insbesondere auch, wenn ein solches
Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft.
• RV/5100237/2014: Kein Verlust des Vorsteuerabzuges bei Vorliegen der
materiellrechtl Voraussetzungen und keiner nachgewiesenen Abgabenhinterziehung
• Die Streichung des Vorsteuerabzuges kann nicht mit bloßen Aufzeichnungsmängel
oder Mängel in der Rechnungslegung begründet werden. Abs. 14 ist insoweit nicht
vom Unionsrecht gedeckt und somit nicht anwendbar als er auch bei der Kenntnis
oder verschuldeten Unkenntnis von einem bloßen Finanzvergehen (ohne dass es zu
einem ungerechtfertigten Abgabenvorteil kommt) den Vorsteuerabzug versagt. Hier
sind gelindere Mittel ausreichend, diese Vergehen rechtfertigen nicht die Versagung
des Abzuges und damit die Verletzung des Neutralitätsgebotes
• Siehe dazu Streicher in ecolex 2018, 858
Dr. Ansgar Unterberger– Hinweise zur aktuellen USt-Rechtsprechung BFG – BFG-Tag 2018 38§ 12 Abs. 14 Missbrauchsverbot
• RV/7101475/2017: Eine Wiederaufnahme setzt eine im Spruch andere
Entscheidung voraus. Daher bedarf es Feststellungen hinsichtlich des Wissens von
der nachweislich begangenen Hinterziehung. Die bloße Unrichtigkeit eines
Rechnungsmerkmales kann zu keiner Versagung des Vorsteuerabzuges und zu
einem im Spruch anderen Bescheid führen
• RV/5101299/2017: Kein Verlust des Vorsteuerabzuges beim LE bei
ertragsteuerlichen Malversationen des Leistenden bei RCS Schrottlieferungen. Beim
RCS kann es zu keiner Abgabenhinterziehung kommen, weshalb gelindere Mittel als
die Versagung des Abzuges der RCS Steuer ausreichen
• Die Kenntnis oder das "Hätte Erkennen Müssen" einer Finanzordnungswidrigkeit
(wegen Verletzung von Melde- und Erklärungspflichten) kann nicht zur
Durchbrechung des Neutralitätsgebotes führen. Der mit Abgabensicherungsgesetz
2007 eingefügte Satz in § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 (jetzt § 12 Abs. 14) findet
insoweit im Unionsrecht keine Deckung
Dr. Ansgar Unterberger– Hinweise zur aktuellen USt-Rechtsprechung BFG – BFG-Tag 2018 39§ 23 Reiseleistungen • Aufgrund des Wortlautes des § 23 gilt die Margenbesteuerung nur, wenn mehrere Vorleistungen besorgt werden • In einem aktuellen Fall meinte ein Bf, die Margenbesteuerung sei aufgrund der Bestimmung der Reisebüroversicherungs-VO, nach der eine Reiseleistung ua nur dann vorliegt, wenn die besorgte Reise länger als 24 Stunden dauert, nicht anzuwenden. Das BFG verneinte diese Ansicht, da diese „24 Stunden-Voraussetzung“ dem § 23 UStG 1994 nicht zu entnehmen ist. Somit kein Vorsteuerabzug und Besteuerung der Marge. • Hinweis: die Gesetzesänderungen im § 23 treten erst mit 1.5.2020 in Kraft (wenn nicht schon wieder ur-widrig) Dr. Ansgar Unterberger– Hinweise zur aktuellen USt-Rechtsprechung BFG – BFG-Tag 2018 40
Art 3 Abs. 8 BMR Erster und Zweiter Ort des igErwerb • (8) Der innergemeinschaftliche Erwerb wird in dem Gebiet des Mitgliedstaates (MS 1) bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet. Verwendet der Erwerber gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen (Anm Unt: nicht des MS 1) Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, so gilt der Erwerb solange in dem Gebiet dieses Mitgliedstaates als bewirkt, bis der Erwerber nachweist, daß der Erwerb durch den im ersten Satz bezeichneten Mitgliedstaat besteuert worden ist. Im Falle des Nachweises gilt § 16 sinngemäß. • Strittig ist in vielen Fällen, wie vorzugehen ist, wenn der Abnehmer mit der UID des AbgangsMS auftritt BMF: Zweiter igE im Abgangs MS UStRl Rz 3777 Unt: Lieferant wird keine steuerfreie igL fakturieren, weil der LE mit der Angabe der UID bekannt gibt, dass er in dem UID Staat einen igE versteuern wird. Eine igL/igE von Ö nach Ö gibt es aber nicht Dr. Ansgar Unterberger– Hinweise zur aktuellen USt-Rechtsprechung BFG – BFG-Tag 2018 41
Art 3 Abs. 8 BMR Erster und Zweiter Ort des igErwerb RV/2101353/2014: im Abgangsland kann kein igE stattfinden SV: Öst. A(ATU) verkauft an dt. B(ATU) und dieser an It(It). Ware gelangt von Ö direkt nach It. A fakturierte mit öst Ust an B und B fakturierte igL an It. BFG: keine zweite igE in Ö Unt: nach letzten EuGH (Toridas und Kreuzmaier): B gibt mit der Verwendung der ATU dem A bekannt, dass ihm mit öst Ust zu fakturieren ist, weil er die Ware schon weiterverkauft hat, dem C am Abgangsort verfügungsmacht verschafft hat und somit die bewegte Lieferung und igL jene zwischen B und C ist. So auch RV/2100470/2018: Amtsrevision anhängig So auch im Wesentlichen: RV/2101122/2016 Amtsrevision anhängig Dr. Ansgar Unterberger– Hinweise zur aktuellen USt-Rechtsprechung BFG – BFG-Tag 2018 42
Art. 7 BMR Nachweise für igL
• VwGH 2009/15/0146, 2012/15/0069: in freier Beweiswürdigung ist festzustellen,
ob die mat Voraussetzungen für eine steuerfreie igL vorliegen:
- Verschaffung der Verfügungsmacht
- Ware gelangt von einem MS in einen anderen MS, hat UrsprungsMS verlassen
• RV/7100321/2010: es ist erwiesen, dass Waren in anderen MS verbracht
wurden
Amtsrevision Ra 2014/13/0012: Zurückweisungsbeschluss: mit allen
Beweismitteln und nicht nur mit den Nachweisen nach VO 401/96 kann
nachgewiesen werden.
• RV/5101157/2010 (intern): Wenn Nachweise derart mangelhaft sind, dass
das Vorliegen der mat Voraussetzungen nicht nachgewiesen ist, keine
Steuerfreiheit und auch kein Vertrauensschutz (so auch im Wesentlichen
RV/7100298/2017, intern, VfGH Beschwerde E 3358/2018 anhängig)
Dr. Ansgar Unterberger– Hinweise zur aktuellen USt-Rechtsprechung BFG – BFG-Tag 2018 43Art. 7 BMR Nachweise für igL
• RV/7105804/2015 (intern): auch nachträgliche Nachweisführung ist
möglich, Verweis auf VwGH 2012/13/0089
• RV/7102097/2012 (intern) : gleichwertige Alternativnachweise können auch
nachträglich erbracht werden Amtsrevision eingebracht
• RV/5100856/2013: Gleichwertige Alternativnachweise können auch
nachträglich erbracht werden. Die nachträgliche Erstellung von Nachweisen
kann aber deren Beweiskraft in Frage stellen.
Hier: Nachweis des Vorliegens der materiellen Voraussetzung des Gelangens der
Ware in einen anderen MS nicht gelungen.
Vertrauensschutz nach Art 7 Abs. 4 BMR zum UStG kommt nicht zur Anwendung,
weil bei fehlenden Nachweisen die dafür gebotene Sorgfalt nicht eingehalten
wurde.
Dr. Ansgar Unterberger– Hinweise zur aktuellen USt-Rechtsprechung BFG – BFG-Tag 2018 44Art 7 Abs. 4 BMR Vertrauensschutz
• Lieferung kann steuerfrei belassen werden, wenn Inanspruchnahme der
Steuerfreiheit auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der
Unternehmer dies mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht
erkennen konnte.
• In Abholfällen ist die Identität des Abholenden festzuhalten.
• RV/2100643/2015: Keine Sorgfalt, wenn Nachweise nicht bei Lieferung
vorliegen: kein Vertrauensschutz bei nachträglich beigeschafften Nachweisen
• RV/2101017/2015: Keine Sorgfalt wenn sich U ausschließlich auf
Aussagen Dritter verlässt
• RV/2100523/2017: : nach der unionsrechtlich gedeckten Bestimmung des
Art 7 Abs. 4 ist dem Abnehmer die USt vorzuschreiben, wenn der Lieferant
nicht erkennen konnte, dass die Voraussetzungen einer steuerfreien ig
Lieferungen tatsächlich nicht vorliegen. Hier hatte eine dt GmbH KFZ in Ö
gekauft und gegenüber den Lieferanten angegeben, diese würden nach D
befördert werden. Tatsächlich wurden sie in Ö vermietet, die KFZ waren
somit von vornherein für Ö bestimmt. Revision Ra 2018/15/0013
Dr. Ansgar Unterberger– Hinweise zur aktuellen USt-Rechtsprechung BFG – BFG-Tag 2018 45Dr. Ansgar Unterberger– Hinweise zur aktuellen USt-Rechtsprechung BFG – BFG-Tag 2018 46
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