Verdichten mit ISOS Rechtliche Grundlagen und Praxis - SEMINAR Der rechtliche Rahmen - EspaceSuisse
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SEMINAR Verdichten mit ISOS Rechtliche Grundlagen und Praxis Der rechtliche Rahmen Eingriffe in ISOS-Schutzobjekte: Verfahren, Interessenabwägung und Rolle des Bundes Barbara Jud, Juristin, EspaceSuisse 2. September 2021, Rüti ZH
Eingriffe ins ISOS: Verfahren, Interessenabwägung, Rolle des Bundes Seminar «Verdichten mit ISOS», Rüti ZH EspaceSuisse Barbara Jud, Juristin lic.utr.iur. 02. September 2021 Ablauf ISOS - rechtlicher Stellenwert ISOS und Interessenabwägung Rolle der Fachkommissionen EspaceSuisse 2
Ortsbildschutz und Verdichtung
Verfassungsauftrag
Art. 78 Natur- und Heimatschutz
1 Für den Natur- und Heimatschutz sind die Kantone
zuständig.
2 Der Bund nimmt bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht
auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes. Er schont
Landschaften, Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur-
und Kulturdenkmäler; er erhält sie ungeschmälert, wenn das
öffentliche Interesse es gebietet.
3-5 (…)
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Ortsbildschutz und Verdichtung
Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz
Art. 5 Inventare des Bundes von Objekten mit nationaler
Bedeutung
1 Der Bundesrat erstellt nach Anhören der Kantone Inventare
von Objekten von nationaler Bedeutung (…).
2 (…)
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Ortsbildschutz und Verdichtung
Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz
Art. 6 Bedeutung des Inventars
1Durch die Aufnahme eines Objektes von nationaler Bedeutung in
ein Inventar des Bundes wird dargetan, dass es in besonderem
Masse die ungeschmälerte Erhaltung, jedenfalls aber unter Einbezug
von Wiederherstellungs- oder angemessenen Ersatzmassnahmen
die grösstmögliche Schonung verdient.
2 Ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung im Sinne der
Inventare darf bei Erfüllung einer Bundesaufgabe nur in Erwägung
gezogen werden, wenn ihr bestimmte gleich- oder höherwertige
Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenstehen.
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Interessenabwägung
Unterschiedliche Verfahren
Erfüllung einer Bundesaufgabe Erfüllung einer kantonalen /
schwerwiegende Beeinträchtigung kommunalen Aufgabe
Art. 6 NHG ist direkt anwendbar ISOS ist «zu berücksichtigen»
ungeschmälerte Erhaltung oder Bundesgerichtsurteil Rüti ZH
grösstmögliche Schonung des
Schutzobjekts Indirekt anwendbar, Umsetzung
über die Richt- und (Sonder-)
Zweistufige Interessenabwägung Nutzungsplanung; Spielraum bei
Nachweis nationales der Baubewilligung gering.
Eingriffsinteresse
Normale Interessenabwägung
Gutachten der Fachkommission nach Art. 3 RPV
des Bundes ENHK, EKD
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Interessenabwägung
Methode bei kantonalen/kommunalen Aufgaben
ISOS-Inventar = Interessen Ortsbildschutz aus nationaler Sicht
Interessen ermitteln – bewerten – abwägen
Grafik: Felix Wyss, EspaceSuisse
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Interessenabwägung
Methode bei Bundesaufgaben
Eingriff in ein
ISOS/BLN/IVS
Erhebliche / schwerwiegende Veränderung, die keine Schutzziele
Beeinträchtigung tangiert, leichter Eingriff
Interessenabwägung Interessenabwägung angelehnt
1. Stufe an Art. 3 RPV
Gleich- oder höherwertiges Kein gleich- oder höherwertiges Gutheissung ev. mit
Ablehnung
Eingriffsinteresse von nationaler Eingriffsinteresse von nationaler Bedingungen und Auflagen
Bedeutung Bedeutung
Interessenabwägung Keine Interessenabwägung:
2. Stufe angelehnt an Art. 3 RPV Ablehnung
Gutheissung ev. Mit Bedingungen und Ablehnung
Auflagen
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Interessenabwägung
Spielraum für Interessenabwägungen
Je konkreter das Vorhaben, umso kleiner ist der Spielraum für
Interessenabwägungen
1. Verfassung/Gesetzgebung → Biotopschutz,
Ermessen
Wald, Lärmschutz, NHG/Ortsbildschutz, Kulturland…
2. Richtplanung (kantonal, regional, kommunal)
→ Standortfragen, Infrastrukturprojekte, Verdichtungsgebiete,
Entwicklungsschwerpunkte…
3. Nutzungsplanung (Kernzonen, Quartiererhaltungszonen)
Sondernutzungsplanung
4. Baubewilligungsverfahren → Anwendung von Ästhetikvorschriften
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Interessenabwägung
Bundesaufgabe, kantonale/kommunale Aufgabe?
Ersatzneubau Kantonalbank OW, Verdichtung Villenquartier Steig,
Sarnen Schaffhausen
[Urteil BGer 1C_118/2016 vom 21. [Urteil BGer 1C_130/2014, 1C_150/2014
März 2017]
EspaceSuisse vom 6. Januar 2015] 10
Urteil Sarnen
Bundesaufgabe, kantonale/kommunale Aufgabe?
Erteilung Baubewilligung: grundsätzlich kommunale Aufgabe
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Urteil Sarnen
Bundesaufgabe, kantonale/kommunale Aufgabe?
Einstellhalle, benötigt Bundesgericht bejaht
Gewässerschutzbewilligung «nationales Aufgabeninteresse»:
(Grundwasser) > Bundesaufgabe Innenentwicklung, öfftl. Verkehr.
Erhöhte Anforderungen an die Der Ersatzneubau ist aber nicht
Interessenabwägung ortsbildverträglich (zu voluminös
/ zu hoch) und kann daher nicht
bewilligt werden.
Urteil stützt sich auf ein
Gutachten der ENHK und EKD.
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Gesetzliche Grundlagen
Bundesaufgaben (Art. 2 Abs. 1 NHG)
Planung, Errichtung und Veränderung von Werken und
Anlagen durch den Bund, seine Anstalten und Betriebe
Bauten der Bundesverwaltung, Nationalstrassen,
Eisenbahnbauten…
Erteilung von Konzessionen und (Spezial-) Bewilligungen
touristische Transportanlagen, Energie- und Gasleitungen,
Rodungsbewilligungen…
Gewährung von Beiträgen an Planungen, Werke und Anlagen
Meliorationen, Gewässerschutzmassnahmen, Verkehrsanlagen
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Rechtsprechung
Bundesaufgaben – Vollzug durch Kantone
Eine Bundesaufgabe liegt auch dann vor, wenn sich ein kantonaler
oder kommunaler Entscheid auf hinreichend detailliertes, direkt
anwendbares Bundesrecht stützt und im engen Zusammenhang mit
dem Natur- und Heimatschutz steht [BGE 144 II 220, E. 3.3
(Pflanzenschutzmittel); Urteil BGer 1C_116/2020 vom 21.4.2021 (Courtepin FR)]
Bewilligungen für: Bauten ausserhalb der Bauzonen;
Zivilschutzbauten; Mobilfunkantennen
Gewässerschutzbewilligungen, Rodungsbewilligungen
Bewilligungen für Zweitwohnungen in Gemeinden mit einem
Zweitwohnungsanteil von mehr als 20%
Ausscheidung neuer Bauzonen (RPG 1), nicht aber Um- und
Aufzonungen [BGE 142 II 509, Adligenswil LU]
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Urteil Schaffhausen
Kommunale Aufgabe: Erlass eines Quartierplans
Keine Bundesaufgabe, keine
direkte Anwendung NHG,
einfache Interessenabwägung,
kein Gutachten ENHK/EKD
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Urteil Schaffhausen
Erwägungen Bundesgericht
Der Quartierplan «Steig» bezweckt im Sinne der inneren Verdichtung
eine architektonisch hochstehende Bebauung des südwestlichen
Quartierplangebiets unter Wahrung der Qualitäten des
schutzwürdigen Ensembles, insbesondere der erhaltenswerten
Villa "Steig«.
eine harmonische Integration der neuen Überbauung in den Park
der Villa und in die weiteren, quartierprägenden Bauten und
Aussenräume.
Die im Quartierplan vorgesehene Konzentration der Bausubstanz in
den Randbereichen stellt die Freihaltung von Umgebungsbereichen
schutzwürdiger Bauten sicher.
EspaceSuisse 16EspaceSuisse
Überbauung Steig, Schaffhausen
Urteil Schaffhausen
Überbauung Steig
EspaceSuisseUrteil Schaffhausen
Ermessensspielraum der Stadt respektieren
Die Stadt Schaffhausen hat verschiedene Varianten der
Überbauung geprüft.
Die Stadtbildkommission und Denkmalpflege erachten den
Eingriff in das Schutzobjekt als vertretbar.
Die Vorinstanz (Verwaltungsgericht Schaffhausen) hat das
Vorhaben abgelehnt, ihre eigene Lösung an die Stelle der
vertretbaren Würdigung der kommunalen Baubehörde
gesetzt und damit - gemäss Bundesgericht - die
Gemeindeautonomie verletzt.
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EspaceSuisse
Urteil Rüti – ISOS Karte Rüti ZHUrteil Rüti Neue Überbauung im Ortskern Rüti ZH (ISOS) Nördlicher Teil des Gestaltungs- 4 Wohnbauten mit je 4 plans mit dem 7-geschossigen Vollgeschossen und einem Hochhaus wurde vom Attikageschoss in der südlichen Bundesgericht beanstandet. Zentrumszone nicht beanstandet. EspaceSuisse Visualisierungen: Beat Ernst Architekt, Rüti 21 Urteil Rüti Überbauung Rüti ZH heute… EspaceSuisse 22
Ortsbildschutz und Verdichtung
Einordnung
Das ISOS ist – wenn man es richtig einordnet und anwendet – ein
Segen, denn es fördert die Siedlungsqualität und Baukultur, schafft
Identität und trägt zur Erhaltung unserer grossen Vielfalt an Dörfern
und Städten bei.
Prangins VD Sempach LU
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Ortsbildschutz und Verdichtung
Was heisst richtig einordnen und anwenden?
Das ISOS ist eine Bestandesaufnahme und fachliche
Einschätzung eines Siedlungsgefüges unter den
Gesichtspunkten von Ortsbildqualität und Baukultur.
Es ist eine (gewichtige) Wertungshilfe für die
Interessenabwägung (Planungs- und Entscheidungsgrundlage),
nicht aber die Interessenabwägung an sich.
Grafik: Felix Wyss, EspaceSuisse
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Interessen ermitteln bewerten abwägenOrtsbildschutz und Verdichtung ISOS als Wertungshilfe Der Entscheid darüber, welches Interesse überwiegt bzw. die Frage, wie Ortsbildschutz und Verdichtung miteinander in Einklang zu bringen sind, liegt letztlich bei der Bewilligungsbehörde bzw. den Gerichten (und nicht bei den Fachkommissionen). Dies sehen im Fall Sarnen auch die Fachkommissionen des Bundes (ENHK und EKD) so: Auf die Frage des Verwaltungsgerichts Obwalden, ob gleich- oder höherwertige Interessen ausserhalb des NHG einem Schutz des ISOS-Objektes entgegenstünden, schreiben sie, dass diese Frage das Verwaltungsgericht beurteilen müsse. Die Kommissionen seien für diese Interessenabwägung nicht zuständig. EspaceSuisse 25 Ortsbildschutz und Verdichtung ISOS als Wertungshilfe ….und was sagt dazu das Bundesgericht? Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts darf eine Behörde in Fachfragen nicht ohne triftigen Grund von den Gutachten der Fachkommissionen des Bundes (Eidgenössische Natur und Heimatschutzkommission ENHK und Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege EKD) abweichen. Und wenn sie dies tut, muss sie die Abweichungen überzeugend begründen. BGE 130 I 377 E. 5.4.2 EspaceSuisse 26
Ortsbildschutz und Verdichtung Mehr dazu…. EspaceSuisse Danke für Ihre Aufmerksamkeit EspaceSuisse 28
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