Verfahrensstand der Aufträge des Parlaments an den G-BA aus der 18. Wahlperiode

 
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Verfahrensstand der Aufträge des Parlaments an
       den G-BA aus der 18. Wahlperiode

    Tischvorlage für die 58. Sitzung des Ausschusses für Ge-
  sundheit des Deutschen Bundestages in der 19. Wahlperiode

                   Berlin | 25. September 2019

                               Josef Hecken
       Unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses und
                 Vorsitzender des Innovationsausschusses beim G-BA
Verfahrensstand der Aufträge des Parlaments an den G-BA aus der 18. Wahlperiode (Stand: 23.09.2019)

   •   Die nachfolgende Darstellung dient dem Ziel, den aktuellen Bearbeitungs- und Umsetzungsstand der dem G-BA in der 18. Wahlperiode (Oktober 2013
       bis Oktober 2017) übertragenden 57 neuen gesetzlichen Aufgaben zusammenzufassen.
   •   Die Darstellung zeigt, dass der G-BA die ihm übertragenen neuen Aufgaben weitestgehend erledigt hat; insofern ist damit auch die gelegentliche un-
       differenzierte Pauschalkritik an der angeblich nicht gegebenen zeitlichen Stringenz der Beratungen und Aufgabenerfüllung durch den G-BA zu hinter-
       fragen.
   •   Wichtig ist, dass neben der Umsetzung dieser neuen gesetzlichen Aufgaben zeitgleich ca. 1300 weitere Beschlüsse zu den ohne diese „neuen Aufga-
       ben“ bestehenden „Routineaufgaben“ und zur Richtlinienpflege und-weiterentwicklung im Rahmen der uns obliegenden Beobachtungs- und Anpas-
       sungspflichten getroffen wurden.
   •   Diskussionswürdig erscheinen die bislang nicht umgesetzte Aufgabe aus dem KHSG zur Umsetzung der qualitätsabhängigen Vergütung (§ 136b Abs. 1
       Satz 1 Nr. 5 SGB V) und der noch aus der 17. Wahlperiode stammende Auftrag einer Listung von Produkten zur enteralen Ernährung.
       Zu beiden Aufträgen werden Gespräche mit dem BMG geführt.
   •   Diskussionswürdig erscheint auch, ob eine Festlegung von Mindestmengen nach § 136b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V nach vorangegangener Evidenzbe-
       wertung nicht durch Gesetz erfolgen sollte.
   •   Dringend sollte auch noch kurzfristig die vom G-BA bereits im Rahmen der Beratung des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung
       (GSAV) erbetene Klarstellung erfolgen, dass künftig alle neu zugelassenen Arzneimittel für neuartige Therapien (ATMP) der Bewertung nach § 35a SGB
       V unterworfen werden und nicht im Einzelfall der Methodenbewertung. Nur so ist ein schneller und gleichwohl geordneter Zugang aller Patientinnen
       und Patienten zu diesen oft extrem hochpreisigen „Last-Line-Therapien“ sichergestellt (siehe Car-T-Zell-Therapien Kymriah® und Yescarta®).

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Verfahrensstand der Aufträge des Parlaments an den G-BA aus der 18. Wahlperiode (Stand: 23.09.2019)

  Gesetz (Datum des           G-BA Auftrag UA                                 Beratung zu Änderun-    Umsetzung G-BA Auf-       Ergebnis        Erläuterung/ Kom-
  Inkrafttretens)                                                             gen von RL u. ä.        trag (Datum Plenums-                      mentare
                                                                                                      beschluss)
                              UA AM
                              § 35a SGB V Frühe Nutzenbewertung               AM-RL                   Insg. 365 Beschlüsse      Einsparungen
                                                                                                                                von 3 Mrd. €
                                                                                                                                p.a.
                              § 35 SGB V Festbeträge für Arzneimittel         AM-RL                   Insg. 449 Festbetrags-    Einsparungen
                                                                                                      gruppen                   von 8,2 Mrd.
                                                                                                                                € p.a.
  14. SGB-V-Änderungsge-      § 129 Abs. 1a SGB V                             AM-RL Anlage VII        18.09.2014 1. Tranche     Fristgerechte   2. Tranche am
  setz (01.04.2014)           Substitutions-Ausschlussliste                                                                     Umsetzung       21.04.2016; weitere
                                                                                                                                                Tranche am
                                                                                                                                                21.02.2019
  GKV-Finanzstruktur- und     UA QS
  Qualitäts-Weiterentwick-    § 137a SGB V Beauftragung des IQTIG durch
  lungsgesetz (GKV-FQWG) –    den G-BA
  (01.01.2015)                Module für ergänzende Patientenbefragungen      QSPCI und QSSCIHZO      Plenum 22.11.2019
                                                                                                      (DeQS-Änderung: Ergän-
                                                                                                      zung Pat-Befragung PCI
                                                                                                      und Veröffentlichung
                                                                                                      der IQTIG-Berichte Pati-
                                                                                                      entenbefragung PCI und
                                                                                                      Schizophrenie)
                              Veröffentlichung von einrichtungsbezogenen      Qualitätsportal         17.01.2019 (Beauftra-     Ohne Frist
                              vergleichenden risikoadjustierten Übersichten                           gung)
                              über die Qualität in maßgeblichen Bereichen                             17.01.2020 Sonderveröf-
                              der stationären Versorgung (G-BA-Qualitäts-                             fentlichung zu planungs-
                              portal)                                                                 relevanten Qualitätsindi-
                                                                                                      katoren und Mindest-
                                                                                                      mengen
                                                                                                      31.12.2020 (Abschluss-
                                                                                                      bericht)

                                                                                                                                                                 3
Verfahrensstand der Aufträge des Parlaments an den G-BA aus der 18. Wahlperiode (Stand: 23.09.2019)

                              Weiterentwicklung der Qualitätssicherung auf   DeQs-RL                  19.07.2018              Ohne Frist
                              der Grundlage geeigneter Sozialdaten
                              Kriterien zur Bewertung von Zertifikaten und                            19.04.2018 (Beauftra-
                              Qualitätssiegeln                                                        gung Teil A) vorauss.
                                                                                                      11.2020 (Beauftragung
                                                                                                      Teil B)
  GKV-Versorgungsstär-        UA ZÄ
  kungsgesetz (GKV-VSG) –     § 22a SGB V Verhütung von Zahnerkrankungen                              19.10.2017              Ohne Frist
  (23.07.2015)                bei Pflegebedürftigen und Menschen mit Be-
                              hinderungen
                              UA AM
                              § 39 Abs. 1a SGB V Entlassmanagement: Fort-    AM-RL                    17.12.2015              Fristgerechte
                              setzung der Arzneimitteltherapie nach Kran-                                                     Umsetzung
                              kenhausbehandlung
                              UA VL
                              § 39 Abs. 1a SGB V                             Heilmittel-RL            17.12.2015              Fristgerechte
                              (Krankenhausbehandlung)                                                                         Umsetzung
                              Entlassmanagement:                             Hilfsmittel-RL
                              Verordnungsrecht für Krankenhäuser im Rah-
                              men des Entlassmanagements:
                                                                             Soziotherapie-RL
                              - Erleichterung des Übergangs in die Versor-
                                gung nach Krankenhausbehandlung
                              - Regelungsauftrag des G-BA für die in § 92    Arbeitsunfähigkeits-RL
                                Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 genannten Leis-
                                tungen für den Zeitraum von bis zu 7 Tagen   Häusliche Kranken-
                                nach Entlassung                              pflege-RL
                              § 46 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 (neu) SGB V       Arbeitsunfähigkeits-RL   17.12.2015              Ohne Frist
                              Entstehung des Anspruchs auf Krankengeld       (Bescheinigung der Ar-
                              und dessen Fortbestehen aufgrund der AU-       beitsunfähigkeit/naht-
                              Folgebescheinigung wurde neu geregelt          loser Nachweis zur Ge-
                                                                             währung von Kranken-
                                                                             geld)

                                                                                                                                              4
Verfahrensstand der Aufträge des Parlaments an den G-BA aus der 18. Wahlperiode (Stand: 23.09.2019)

                              § 32 Abs. 1a SGB V                               Heilmittel-RL          19.05.2016
                              Regelung der Heilmittelversorgung von Versi-
                              cherten mit langfristigem Heilmittelbedarf mo-
                              difiziert
                              § 73 Abs. 2 SGB V                                Soziotherapie-RL       16.03.2017                 Ohne Frist
                              (Kassenärztliche Versorgung)
                                                                               Rehabilitations-RL
                              Verordnungsbefugnis auf Psychotherapeutin-
                              nen und Psychotherapeuten erweitert              Krankenhauseinwei-
                                                                               sungs-RL
                                                                               Krankentransport-RL

                              UA PT
                              § 92 Abs. 6a SGB V                               PT-RL                  16.06.2016, nach Teilbe-   Fristgerechte
                              Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschus-                             anstandung 24.11.2016      Umsetzung
                              ses (Psychotherapeutische Versorgung):
                              - Weiterentwicklung Rahmenbedingungen
                                 psychotherapeutische Behandlung (Verrin-
                                 gerung Wartezeit, Sprechstunden, Gruppen-
                                 therapie, Gutachterverfahren)
                              UA MB
                              § 137h SGB V                                     Änderung der Verfah-   17.03.2016, nach Teilbe-   Fristgerechte
                              Bewertung neuer Untersuchungs- und Behand-       rensordnung            anstandung 07.07.2016      Umsetzung
                              lungsmethoden mit Medizinprodukten der Risi-
                              koklassen IIb und III i.V.m. MeMBV
                              UA ASV
                              § 116b SGB V                                     ASV-RL                 Für GiT/GynT am            Fristgerechte   Rheumatologische
                              Streichung der schweren Verlaufsformen für                              26.04.2018 erfolgt         Umsetzung       Erkrankungen/ Uro-
                              onkologische und rheumatologische Erkran-                                                                          logische Tumoren
                              kungen inkl. Prüfung zwei Jahre nach Beschluss                                                                     4/2020

                                                                                                                                                                  5
Verfahrensstand der Aufträge des Parlaments an den G-BA aus der 18. Wahlperiode (Stand: 23.09.2019)

                              UA BPL
                              § 101 Abs. 1 Satz 7 SGB V                       BPL-RL                    16.05.2019                 Fristgerechte   Fristverlängerung
                              Anpassungen der Bedarfsplanung                                                                       Umsetzung,      durch TSVG
                                                                                                                                   sollte:
                                                                                                                                   01.07.2019
                              UA QS
                              UA QS § 27b Abs. 2 SGB Erstfassung des Zweit-   ZM-RL (neu) inkl. Indi-   21.09.2017, nach Teilbe-   Verfristete
                              meinungsverfahren                               kationsspezifischer An-   anstandung 18.10.2018      Umsetzung,
                                                                              lagen                                                sollte:
                                                                                                                                   01.01.2016

                              UA DMP
                              § 137f Abs. 1 Erarbeitung DMP chronischer Rü-   Neue Anlage zur DMP-      15.08.2019                 Verfristete
                              ckenschmerz                                     A-RL                                                 Umsetzung,
                                                                                                                                   sollte:
                                                                                                                                   31.12.2016
                              § 137f Abs. 1 Erarbeitung DMP Depressionen      Neue Anlage zur DMP-      18.04.2019                 Verfristete
                                                                              A-RL                                                 Umsetzung,
                                                                                                                                   sollte:
                                                                                                                                   31.12.2016
                              UA MB
                              § 137c SGB V                                    Kein unmittelbarer ge-
                              Bewertung von Untersuchungs- und Behand-        setzlicher Umsetzungs-
                              lungsmethoden im Krankenhaus                    auftrag
                             - Frist 3 Jahre für Beratungen nach §137c
                             - NUB um KH mit Potenzial erbringbar

                                                                                                                                                                       6
Verfahrensstand der Aufträge des Parlaments an den G-BA aus der 18. Wahlperiode (Stand: 23.09.2019)

  Hospiz- und Palliativgesetz   UA VL
  – (27.11.2015)                § 92 Abs. 7 SGB V                                Häusliche Kranken-           Plenum 16.03.2017,      Ohne Frist
                                - G-BA wurde beauftragt, in der HKP-RL Nähe-     pflege-RL                    nach Auflage des BMG:
                                res zur Verordnung häuslicher Krankenpflege                                   Plenum 21.09.2017
                                                                                 (Belange von Palliativ-
                                in der
                                                                                 patientinnen und -pati-
                                                                                 enten im Rahmen der
                                                                                 häuslichen Kranken-
                                                                                 pflege)
  Transplantationsregister-     Keine Aufträge für den G-BA
  gesetz (TxRegG) –
  (01.11.2016)
  Krankenhaus-Strukturge-       UA BPL
  setz (KHSG) –( 01.01.2016)    § 136c Abs. 3 Sicherstellungszuschläge           Erstfassung der Regelun-       24.11.2016               Fristgerechte   Ergänzung Ge-
                                                                                 gen für die Vereinbarung                                Umsetzung,      burtshilfe
                                                                                 von Sicherstellungszu-                                  31.12.2016      19.04.2018
                                                                                 schlägen
                                § 136c Abs. 3 Satz 3 Sicherstellungszuschläge,   Änderungsbeschluss Re-         19.04.2018               Ohne Frist
                                Berücksichtigung planungsrelevanter Qualitäts-   gelungen für die Verein-
                                indikatoren                                      barung von Sicherstel-
                                                                                 lungszuschlägen:
                                                                                 Berücksichtigung Gynäko-
                                                                                 logie und Geburtshilfe
                                § 136c Abs. 4 Regelungen über ein gestuftes      Regelungen zu einem ge-        19.04.2018               Verfristete
                                System von Notfallstrukturen                     stuften System von Not-                                 Umsetzung,
                                                                                 fallstrukturen in Kranken-                              sollte:
                                                                                 häusern                                                 31.12.2017
                                UA QS
                                § 136b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V                 -                              Keine Umsetzung          Sollte:
                                RL zu Qualitätszu- und -abschlägen                                                                       31.12.2017
                                §136a Abs. 1 SGB V Indikatoren zur Beurteilung   QSWI                           17.12.2015               Fristgerechte
                                der Hygienequalität                                                                                      Umsetzung,
                                                                                                                                         sollte:
                                                                                                                                         31.12.2016
                                                                                                                                                                         7
Verfahrensstand der Aufträge des Parlaments an den G-BA aus der 18. Wahlperiode (Stand: 23.09.2019)

                              §136b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V Auswahl von 4   -                          18.05.2017   Fristgerechte
                              Leistungen für Qualitätsverträge                                                        Umsetzung,
                                                                                                                      sollte:
                                                                                                                      31.12.2017
                              § 137 Abs. 1 SGB V Qualitätsförderung- und      QFD-RL (Neufassung)        18.04.2019   Ohne Frist
                              Durchsetzungs-Richtlinie
                              § 137 Abs. 2 SGB V 100%-Dokumentationsrate      QSKH-RL/DeQS-RL            15.06.2017   Ohne Frist
                              für Krankenhäuser
                              § 137 Abs. 3 i.V.m. § 275 SGB V Qualitätskon-   MDK-QK-RL (Neufassung)     16.05.2019   Ohne Frist
                              trollen des Medizinischen Dienstes der Kran-
                              kenversicherung
                              § 136b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V Mindestmen-    MM-R/                      05.12.2018   Ohne Frist
                              genregelungen Ausnahmetatbestände und           Änderung der Verfahrens-
                              Übergangsbestimmungen sowie Regelungen          ordnung
                              zur Mindestmengen festlegen
                              § 136c Abs. 1 SGB V Qualitätsindikatoren zur    Plan QI-RL (Neufassung)    15.12.2016   Fristgerechte   Auflage: bis
                              Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität als                                            Umsetzung,      31.12.2019 Wei-
                              Grundlage für qualitätsorientierte Kranken-                                             sollte:         terentwicklung
                              hausplanung                                                                             31.12.2016
                              UA VL
                              § 37 Abs. 1a SGB V                              Häusliche Krankenpflege- 21.12.2017     Ohne Frist
                              Anspruch auf grundpflegerische und hauswirt-    RL
                              schaftliche Versorgung beim Vorliegen einer     (Umsetzung der Vorgaben
                              schweren Krankheit oder wegen akuter Ver-       zur Unterstützungspflege,
                              schlimmerung unabhängig von medizinischer       damit verbunden in Tei-
                              Behandlungspflege                               len neue Gliederung von
                                                                              Inhalten der Richtlinie)
  Gesetz zur Stärkung der     UA MB
  Gesundheitsförderung und    § 24d Satz 4 (neu) SGB V                        Mutterschafts-RL           21.04.2016   Ohne Frist
  der Prävention (Präventi-   (Ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe)
  onsgesetz) – (18.07.2015)
                               - Ergänzung der Vorgabe zur ärztlichen Be-
                                 ratung
                                                                                                                                                   8
Verfahrensstand der Aufträge des Parlaments an den G-BA aus der 18. Wahlperiode (Stand: 23.09.2019)

                               § 25 SGB V Leistungen zur Früherkennung von       Regelung zur Präventions-     PrävEmp 21.07.2016         Fristgerechte
                               Krankheiten                                       empfehlung in der                                        Umsetzung
                                                                                 GU-RL (Gesundheitsun-
                               - Regelungen zur Präventionsempfehlung            tersuchung)
                               - Absenkung Altersgrenze (ab 18 J.) und geän-     Ju-RL (Jugendgesund-
                                 derte Vorgaben für Prävention, evidenzba-       heitsuntersuchung)
                                 sierte Anpassung                                - Ki-RL (Kinder)
                                                                                 GU-RL: Überprüfung An-        Anpassung der ärztlichen   Fristgerechte
                                                                                 passungsbedarf                Gesundheitsuntersu-        Umsetzung
                                                                                                               chungen für Erwachsene
                                                                                                               (Plenum 19.07.2019)
                                                                                                               In der Folge weitere Be-
                                                                                                               wertungsverfahren:
                                                                                                                - Bewertung Screening
                                                                                                                  auf Depression (Ple-
                                                                                                                  num 15.08.2019)
                                                                                                                - Bewertung Screening
                                                                                                                  auf Hepatitis B
                                                                                                                - Bewertung Screening
                                                                                                                  auf Hepatitis C
                               § 26 SGB V Gesundheits-untersuchungen für         - Kinder-RL                   18.05.2017                 Ohne Frist
                               Kinder und Jugendliche

                               - Anhebung Altersgrenze
                               § 26 Absatz 2 Satz 5 SGB V Gesundheitsunter-      - Richtlinie über die Früh-   17.01.2019                 Ohne Frist
                               suchungen für Kinder und Jugendliche                erkennungsuntersu-
                                                                                   chungen auf Zahn-,
                               - Ausgestaltung zahnärztliche FU bei Kindern        Mund- und Kieferkrank-
                                 zur Vermeidung frühe Karies                       heiten
  Zweites Gesetz zur Stär-     UA MB
  kung der pflegerischen       § 15 Abs. 1 SGB XI Grad der Pflegebedürftigkeit   Chroniker-RL                  17.11.2017, Änderungs-     Ohne Frist      (s.u. unter
  Versorgung und zur Ände-     - Pflegestufe ersetzt durch Pflegegrad                                          beschluss 15.02.2018                       BTHG)
  rung weiterer Vorschriften   - Anpassung Verweise aus SGB IX

                                                                                                                                                                        9
Verfahrensstand der Aufträge des Parlaments an den G-BA aus der 18. Wahlperiode (Stand: 23.09.2019)

  (Zweites Pflegestärkungs-   UA VL
  gesetz/ PSG II) –           § 15 Abs. 1 SGB XI Grad der Pflegebedürftigkeit   Krankentransport-RL        15.12.2016   Ohne Frist
  (01.01.2016)                - Pflegestufe ersetzt durch Pflegegrad            (Anpassung des berech-
  (Artikel 4 Nr. 1-4:                                                           tigten Personenkreises
  01.01.2017)                                                                   für Fahrten zur ambulan-
                                                                                ten Behandlung entspre-
                                                                                chend des neuen Begriffs)
                                                                                Häusliche Krankenpflege- 21.12.2017     Ohne Frist
                                                                                RL
                                                                                Anpassung der Begrifflich-
                                                                                keit Pflegestufe durch
                                                                                Pflegegrad in Beschluss-
                                                                                fassung zur Unterstüt-
                                                                                zungspflege (s.o.) umge-
                                                                                setzt.
                              § 37 Absatz 2 Satz 1 2. Halbsatz und Absatz 6     Häusliche Krankenpflege-   16.03.2017   Ohne Frist
                              Satz 2 SGB V                                      RL
                              - verrichtungsbezogene Ermittlung des Hil-
                                febedarfs wird gestrichen - Auftrag an G-BA,
                                die bisher als verrichtungsbezogene krank-
                                heitsspezifische Pflegemaßnahmen geson-
                                dert aufgeführten Leistungen der medizini-
                                schen Behandlungspflege, sofern noch nicht
                                abgebildet, in das Leistungsverzeichnis der
                                Richtlinie aufzunehmen
                              - Medikamentengabe - Änderung der Leis-
                                tungsnummer 26 des
                                Leistungsverzeichnisses der HKP-RL

                                                                                                                                     10
Verfahrensstand der Aufträge des Parlaments an den G-BA aus der 18. Wahlperiode (Stand: 23.09.2019)

  Drittes Gesetz zur Stärkung    UA VL
  der pflegerischen Versor-      § 37 Abs. 2 Satz 8 SGB V                          Häusliche Krankenpflege-     20.09.2018                 Ohne Frist
  gung und zur Änderung          - Anspruch auf Behandlungspflege für Versi-       RL
  weiterer Vorschriften (PSG     cherte in vollstationären Einrichtungen der
                                                                                   (Verordnung von Behand-
  III) - (01.01.2017)            Hilfe für behinderte Menschen nach § 43a SGB
                                                                                   lungspflege in vollstatio-
                                 XI
                                                                                   nären Einrichtungen der
                                                                                   Hilfe für behinderte Men-
                                                                                   schen)
  Dritte Verordnung zur Än-      UA MB
  derung der BtMVV –             - neuer Begriff „Opioid“, der auch synthetische   MVV-RL Anlage I Nr. 2        06.09.2018
  (30.05.2017)                     Opioide umfasst                                 (Substitutionsbehand-
                                 - Vorgaben BÄK-RL (Therapiezielen, zu der In-     lung)
                                   dikationsstellung und dem Therapiekonzept,
                                   die Streichung des § 4 Ausschlussgründe und
                                   die Änderungen zur Beendigung und zum Ab-
                                   bruch der substitutionsgestützten Behand-
                                   lung)
                                 UA AM
                                 Umsetzung der Regelung zur Abgabe von Teil-       AM-RL                        17.11.2017                 Ohne Frist
                                 mengen eines Substitutionsmittels
  Gesetz zur Stärkung der        UA AM
  Heil- und Hilfsmittelversor-   §31 SGB V Arznei – und Verbandmittel              AM-RL                        Zunächst Regelungsauf-     fristgerechte   Beanstandung
  gung (HHVG) - 05.04.2017       - Legaldef. Verbandmittel                                                      trag bis 30.04.2018, Be-   Umsetzung       BMG; Änderung
                                 - Abgrenzung und Bewertung von sonstigen                                       schluss Plenum                             im GSAV, daher
                                   Produkten zur Wundbehandlung durch den                                       19.04.2018                                 Neufassung not-
                                   G-BA                                                                                                                    wendig
                                 UA VL
                                 § 33 Abs. 2 Satz 2 SGB V                          Hilfsmittel-RL               20.06.2017, nach Teilbe-   Ohne Frist
                                 der Anspruch auf Sehhilfen für Versicherte, die   (Sehhilfen für Erwach-       anstandung 20.06.2019
                                 das 18. Lebensjahr vollendet haben, wird aus-     sene)
                                 geweitet

                                                                                                                                                                       11
Verfahrensstand der Aufträge des Parlaments an den G-BA aus der 18. Wahlperiode (Stand: 23.09.2019)

                              § 37 SGB V Häusliche Krankenpflege Abs. 7          Häusliche Krankenpflege-    15.08.2019              Ohne Frist
                              (neu)                                              RL
                              - Versorgung von chronischen und schwer hei-
                                lenden Wunden
                              - Versorgung auch in spezialisierten Einrichtun-
                                gen außerhalb Häuslichkeit
  Gesetz zur Weiterentwick-   UA VL
  lung der Versorgung und     § 39 Absatz 1 Satz 4 und 5 SGB V i.V.m. § 115d     Häusliche Krankenpflege-    20.06.2019              Ohne Frist
  der Vergütung für psychi-   SGB V                                              RL
  atrische und psychosoma-    - stationsäquivalente psychiatrische Behand-
                                                                                 (Verordnungsfähigkeit
  tische Leistungen (Psych-     lung im häuslichen Umfeld (StäB) als neue
                                                                                 von HKP während einer
  VVG) – (01.01.2017)           Krankenhaus-leistung für psychisch Erkrankte
                                                                                 StäB; Klarstellung, dass
                                                                                 Regelungen zum Entlass-
                                                                                 management auch auf
                                                                                 StäB anwendbar)
                                                                                 Arbeitsunfähigkeits-RL      Wird mitberaten seit    Ohne Frist
                                                                                 Hilfsmittel-RL              Juni/Juli/August 2019
                                                                                 Heilmittel-RL
                                                                                 Soziotherapie-RL
                                                                                 (Klarstellung, dass Rege-
                                                                                 lungen zum Entlassma-
                                                                                 nagement auch auf StäB
                                                                                 anwendbar)
                              UA QS
                              §136a Abs.8 S.2+3 SGB V Neuerstellung RL zur       PPP-RL (Neufassung)         19.09.2019              Fristgerecht
                              Personalausstattung Psychiatrie/Psychosoma-                                                            30.09.2019
                              tik
                              §136a Abs.8 S.2+3 SGB V Indikatoren zur Beur-      Neues QS-Verfahren in       offen                   Verfristete
                              teilung der Struktur-, Prozess- und Ergebnis-      DeQS-RL (QSSCHIZO, ggf.                             Umsetzung,
                              qualität für die psychiatrischen und psychoso-     ambulante Psychothera-                              sollte:
                              matischen Versorgung                               pie)                                                30.09.2019

                                                                                                                                                    12
Verfahrensstand der Aufträge des Parlaments an den G-BA aus der 18. Wahlperiode (Stand: 23.09.2019)

  Gesetz zur Änderung be-      UA AM
  täubungsmittel-rechtlicher   Leistungsgewährung Cannabisversorgung nach     AM-RL                    2022 (G-BA regelt bis 6
  und anderer Vorschriften –   § 31 Abs. 6 (neu) SGB V                                                 Monate nach Übermitt-
  (07.03.2017)                                                                                         lung der Ergebnisse der
                                                                                                       Begleiterhebung, diese
                                                                                                       läuft bis 31. März 2022)

  Arzneimittel-Versorgungs-    UA AM
  stärkungsgesetz (AMVSG)      § 35 SGB V                                     Änderung der Verfahrens- 17.11.2017
  – (05.05.2017)                - Berücksichtigung der Resistenzsituation     ordnung
                                    bei der Bildung von Festbetragsgruppen
                                    bei Antibiotika
                                - Berücksichtigung altersgerechter Darrei-
                                    chungsformen
                               § 35a SGB V                                    Änderung der Verfahrens- 17.11.2017                 Ohne Frist
                                - Festlegungen sind vom G-BA zu treffen,      ordnung
                                    wann ein Zusatznutzen als nicht belegt
                                    gilt
                                - Freistellungen können nur vor erstmali-
                                    gem Inverkehrkommen beantragt werden
                                - Regelungen zur Bündelung von Bewer-
                                    tungsverfahren
                                - Neue Regelungen zum Antragsverfahren
                                    zur Neubewertung aufgrund von neuen
                                    wiss. Erkenntnissen.
                                - Einbeziehung von bekannten Wirkstoffen
                                    in die Nutzenbewertung, sofern Unterla-
                                    genschutz erteilt wird

                                                                                                                                               13
Verfahrensstand der Aufträge des Parlaments an den G-BA aus der 18. Wahlperiode (Stand: 23.09.2019)

                              § 35a / § 73 SGB V Maschinenlesbare Fassung       Änderung der Verfahrens-      Umsetzung läuft, Stel-    Frist        Rechtsverord-
                              des Beschlusses 4 Wochen nach Beschlussfas-       ordnung, Erstellen einer      lungnahmeverfahren ein-   31.11.2019   nung (EAMIV)
                              sung zu veröffentlichen                           maschinenlesbaren Da-         geleitet am 10.09.2019                 Veröffentli-
                                                                                tenbank                                                              chung seit 1.
                                                                                                                                                     August 2019
                              § 87 SGB V (indirekter Auftrag)                   Anpassung der Modulvor-       September 2018            Ohne Frist
                               - Zusammenarbeit mit dem Bewertungs-             lagen, Einfügung eines
                                   ausschuss, damit dieser zeitgleich mit ei-   vom pU auszufüllenden
                                   nem Beschluss nach § 35 a den EBM ggf        Abschnittes bzgl. mit der
                                   anpassen kann, sofern mit dem Arznei-        Anwendung des AM zwin-
                                   mittel eine zwingend erforderliche Leis-     gend erforderlichen zu-
                                   tung verbunden ist.                          sätzlichen ärztlichen Leis-
                                                                                tungen
  Bundesteilhabegesetz –      UA VL
  BTHG (01.01.2018)           Anpassung an Neufassung des SGB IX                Rehabilitations-RL            17.05.2018                Ohne Frist
                              UA MB
                              Anpassung an Neufassung des SGB IX                Chroniker-RL                  15.02.2018 (Änderungs-    Ohne Frist
                                                                                                              beschluss nach Hinweis
                                                                                                              des BMG)
  Pflegeberufereformgesetz    UA QS
  (PflBRefG) – (01.01.2018)   Anpassung der Berufsbezeichnungen für Pfle-       Strukturqualitätsrichtli-     19.10.2019 für MHI-RL
                              gefachkräfte                                      nien                          und QBAA-RL
                                                                                                              22.11.2019 für KiHe-RL
                                                                                                              und KiOn-RL
  Strahlenschutzgesetz        Keine Aufträge für den G-BA

  Selbstverwaltungsstär-      Keine Aufträge für den G-BA
  kungsgesetz

                                                                                                                                                                     14
Verfahrensstand der Aufträge des Parlaments an den G-BA aus der 18. Wahlperiode (Stand: 23.09.2019)

Nachrichtlich:

  UA MB
  Biomarkerbasierte Tests zur Entscheidung für oder gegen eine adjuvante        MVV-RL                                    20.06.2019   Verfristete Umsetzung,
  systemische Chemotherapie beim primären Mammakarzinom                                                                                sollte: 19.12.2016
  Liposuktion bei Lipödem im Stadium III                                        MVV-RL/KHMe-RL                            19.09.2019   Fristgerecht, 30.09.2019
  Nicht-invasive Pränataldiagnostik zur Bestimmung des Risikos autosomaler      Mutterschafts-RL                          19.09.2019   Verfristete Umsetzung,
  Trisomien 13, 18 und 21 mittels eines molekulargenetischen Tests (NIPT) für                                                          sollte: 18.08.2019
  die Anwendung bei Schwangerschaften mit besonderen Risiken
  UA VL
  Überarbeitung der Heilmittel-Richtlinie und die Neufassung des Heilmittel-    HeilM-RL                                  19.09.2019   Ohne Frist
  katalogs
  UA BPL
  Festlegungen zur Konkretisierung von besonderen Aufgaben von Zentren          Zentrums-RL (Neufassung), Zentren für     22.11.2019   Fristgerecht, 31.12.2019
  und Schwerpunkten nach § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 Krankenhausent-           seltene Erkrankungen, Onkologische Zen-   (geplant)
  geltgesetz                                                                    tren, Traumazentren, Rheumazentren
                                                                                und Herzzentren

                                                                                                                                                                  15
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