Virus-Leugner und GEZ-Gegner - Die Corona-Extremisten von der Bundesstraße 96 15.07.2020, 09:58 Uhr | Von Jörg Schurig, dpa - T-Online

Virus-Leugner und GEZ-Gegner
Die Corona-Extremisten von der Bundesstraße 96
15.07.2020, 09:58 Uhr | Von Jörg Schurig, dpa

Protest an der B96 in Sachsen: Die schwarz-weiß-rote Fahne des deutschen Kaiserreiches als
Ausdruck rechter Gesinnung. (Quelle: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa)

Sie schwenken Deutschland-Flaggen und kritisieren die Corona-Maßnahmen: Jeden
Sonntag versammelt sich an der B 96 in Sachsen ein Häuflein Demonstranten. Vom Virus-
Leugner bis zum GEZ-Gegner ist alles dabei.

Wenn es nach den Fahnen geht, ist die Sehnsucht nach dem Kaiserreich und anderen
vergangenen Zeiten im Osten Sachsens besonders groß. Jeden Sonntag versammeln sich hier an
der Bundesstraße 96 Menschen unterschiedlichen Alters mit Transparenten und Flaggen, die in
vielen Fällen die Farben schwarz-weiß-rot haben. Die Fahne des deutschen Kaiserreiches ist zwar
nur dann verboten, wenn sie als Reichskriegsflagge ein Hakenkreuz trägt. Dennoch ist ihre
öffentliche Zurschaustellung ein Ausdruck rechter Gesinnung. Das wird auch an der B 96 in
Oppach bei Bautzen deutlich.

Corona-Beschränkungen als Auslöser

Die Straße führt durch vier Bundesländer und endet auf der Insel Rügen. Im Mai begannen die
Proteste im Süden. Auch in Mahlow (Brandenburg) gibt es mittlerweile kleinere Kundgebungen.
Auslöser in Sachsen waren die Corona-Beschränkungen, inzwischen geht es um mehr. Wer auf
gesprächsbereite Demonstranten trifft, wird mit einer komplexen Problemlage konfrontiert:
Manche leugnen das Virus ganz, andere halten es für ungefährlich. Kämpfer gegen den
Mobilfunkstandard 5G treffen auf GEZ-Gegner. Dass der Lockdown Grundrechte wie die
Meinungsfreiheit zunichte machte, gilt hier als Tatsache.

"Diktatorische Absichten unterstellt"

Nach Ansicht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen bieten Corona-Proteste
Extremisten die Möglichkeit, sich als Verteidiger von Grundrechten, als Verbreiter von
"Wahrheiten" und als "Kümmerer" darzustellen: "Gleichzeitig werden der Regierung und den
handelnden Institutionen Verantwortungslosigkeit, böswillige und diktatorische Absichten und die
Verbreitung von Unwahrheiten unterstellt. Daran geknüpft ist die Forderung nach "Widerstand"."
Vor allem in Sozialen Medien würden anlässlich der Demonstrationen Verschwörungstheorien
verbreitet.

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und "Russia Today" als Informationsquellen: An der B96 in Oppach stellt man die Existenz des
Coronavirus grundsätzlich in Frage. (Quelle: xcitepress/imago images)

Wer Teilnehmer der Corona-Proteste in Oppach nach Rechtsextremen in ihren Reihen fragt,
erntet entweder ungläubiges Staunen oder findet Verständnis. Wenn das Deutschland diene, habe
er nichts einzuwenden, sagt ein Rentner, der seinen Namen nicht nennen will und eine
Deutschland-Fahne trägt. Seine Informationen bezieht er nach eigenen Angaben nur noch aus
zwei Quellen: Youtube und "Russia Today". ARD und ZDF habe er "abgewählt". Er stehe hier,
"um Deutschland wieder in die richtige Spur zu bringen", sagt der Mann.

"Normaler bürgerlicher Protest"

Dass Deutschland schon seit der Flüchtlingskrise 2015 neben der Spur läuft, ist die feste
Überzeugung vieler an der B 96. Der Zugang zur Protestgemeinschaft ist dennoch
unterschiedlich. Eine ältere Frau, die gleichfalls namenlos bleiben möchte, gibt an, früher für die
CDU im Gemeinderat und Kreistag gesessen zu haben. Dort sei es aber immer mehr um Intrigen,
Posten und Macht gegangen. Inzwischen hat sie die Partei gewechselt und ist nun bei der AfD.
Die Reichsfahnen im Spalier der Protestler sind für die Frau lediglich Teil der Meinungsfreiheit –
ein "normaler bürgerlicher Protest."

Hüter der
Wahrheit: Ein Mann mit Schild hat sich zu den Protestierenden in Oppach gesellt. (Quelle:
Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa)

Dass sich andere Demonstranten trotz sichtbarer Präsenz der Rechten nicht abwenden,
überrascht den Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer kaum: "Berührungsängste gibt es
nicht. Das war auch bei Pegida schon zu beobachten. Man reiht sich ein in ein Phalanx des
Protestes, ohne daran zu denken, dass sich darin auch Rechtsextreme befinden, die die
freiheitliche-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik in Frage stellen." Es sei eine
altbekannte Strategie der Rechten, Unzufriedenheit in Teilen der bürgerlichen Mitte zu verstärken,
zu instrumentalisieren und für sich nutzbar zu machen.

Angst vor ökonomischen Folgen

Vorländer fühlt sich bei den Protesten an der B 96 aber nicht an die islam- und ausländerfeindliche
Pegida-Bewegung erinnert – mit Ausnahme der Fahnen und rechten Parolen: "Es fehlt einfach der
große Rückhalt, den Pegida zumindest in der Anfangszeit hatte." An der Bundesstraße stehe ein
Häuflein versprengter Aktivisten, die um die öffentliche Aufmerksamkeit buhlten und Menschen
einzufangen versuchten, die durch Corona und die möglichen ökonomischen Folgen verängstigt
seien: "Sie suchen die Aufmerksamkeit, die sie durch mediale Wahrnehmung auch bekommen."

Youtube
und "Russia Today" als Informationsquellen: An der B96 in Oppach stellt man die Existenz des
Coronavirus grundsätzlich in Frage. (Quelle: xcitepress/imago images)

Als er vor einer Woche mit seiner Deutschland-Fahne ganz allein an der Bundesstraße in
Ebendörfel stand, sei ihm ganz mulmig geworden, sagt der Rentner, der keinem öffentlich-
rechtlichen Sender mehr traut: "Da habe ich mir gedacht, was ist, wenn ein Wagen mit drei Linken
vorbeikommt." Deshalb sucht er sicherheitshalber nun lieber in Oppach die Gemeinschaft von
etwa 100 Gleichgesinnten. Am vergangenen Sonntag hat die Polizei entlang der Bundesstraße 96
in Sachsen exakt 200 Demonstranten gezählt. In der ganzen Region leben etwa 630.000
Menschen. Von einem Massenprotest kann keine Rede sein.

Kurz vor dem Ende des einstündigen Straßenprotestes an der B 96 lässt der Rentner mit der
Deutschland-Fahne die Katze aus dem Sack. Er habe gehört, dass die Bundesrepublik gar nicht
rechtmäßig existiert. Dies habe der Europäische Gerichtshof festgestellt, sage zumindest sein
Bekannter. Er selbst glaubt das zwar "nur zur Hälfte", und auch ein Reichsbürger will er nicht sein.
Ganz fest ist seine Überzeugung jedoch, wenn es um die aktuelle Maskenpflicht im Handel und
Nahverkehr geht: "Die Maske ist ein Maulkorb und die Botschaft klar: Kniet nieder und haltet still."

Nachrichtenagentur dpa

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