Vorschläge für den Rat - Stadtmuseum Simeonstift Trier
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Vorschläge für den Rat
-2- www.trier-mitgestalten.de
Inhalt
Inhalt 2
Vorschläge für den Rat 6
Zuständig: Dezernat I 7
Bau der Kindertagesstätte St. Adula in Trier-Pfalzel schneller umsetzen und den Trierer Hafen besser planen 7
Bürgerhaushalt beschleunigen 8
Geschenk der Partnerstadt nutzen 8
Interne fachliche Ausbildung bezüglich Barrierefreiheit einführen 9
Stadt Trier möge aus VRT austreten 9
Wasserspender im Stadtgebiet aufstellen 10
Jahres-Mobil-Ticket der Stadtwerke mit Seniorenpass für 2 Erwachsene nutzbar machen 10
Freie Busnutzung (bis zum Parkplatz) für Anwohner ohne Parkplatz einführen 11
Versiegelungssteuer einführen 11
Amsterdam/ Straßburg: Fortbildung für Trierer Bus-ART- und SWT-Fahrer 12
Feuerwehrleute bevorzugt einstellen 12
Beleuchtung Caspar-Olevian-Straße Südseite verbessern 13
Kosten der Verkehrsbetriebe gerecht aufteilen 13
Mehr Freude am Besuch durch saubere Stadt - "Kurtaxe" einführen 14
Bahnhof-Fassade neu streichen 14
Globus Neuansiedlung in Monaise zulassen 15
Globus in die Pflicht nehmen 15
Kein kostenloses Parken im SWT-Parkhaus 16
Kunstwerke und Antiquitäten im städtischen Besitz neu schätzen lassen 16
Die Hundesteuer abschaffen 17
Zuständig: Dezernat II 18
Mehr sozialen und bezahlbarer Wohnraum schaffen 18
Umsonstladen Trier Nord erhalten 18
Mehr Geld einnehmen durch höhere Bußgelder 19
Bestehende KITAS sanieren 19
Turnhalle Kürenz instand setzen 20
Bootshaus im Nellspark für Umsonstladen wieder eröffnen 20
Spielgerät Grundschule Trier Zewen instands etzen 21
Ausstiegshilfen für Prostituierte fördern 21
Seniorenermäßigung ohne Seniorenkarte gewähren 21
Gemeinsam miteinander von einander erlernen | Integration, Inklusion 22
"Uni-Bad" bauen und betreiben 22
Bürgerhaus in Pfalzel bauen 23
Mehrgenerationenhaus mit virtueller Kommunikation einführen 23
Zuständig: Dezernat III 24
Ordnungsamt überprüfen - Parksituation Abends und am Wochenende prüfen 24
Weihnachtsmarkt neu konzipieren 25
Personal für Ordnungsamt massiv aufstocken 26
Regionaler Weihnachtsmarkt/ Porta einbeziehen 26
Mehr Personal und höhere Preise gegen Falschparker 27
Rotlichtblitzer an Kaiserstraße/ Barbara Ufer anbringen 27
Verlaufs der römischen Stadtmauer und der Lage einiger Bauwerke der Vergangenheit im Straßenbelag und durch
Hinweistafeln kenntlich machen 28
Feuerwehrhäuser ertüchtigen 29
Probefahrten mit Feuerwehr, Ordnungsamt und Presse durchführen um Sicherheitslücken zu schließen 29
Ausbildungskosten für Feuerwehrleute übernehmen 30
Informationen zu Kunstobjekten im öffentlichen Raum anbieten 31
Feste Blitzeranlagen installieren 31
Zahlungen der Stadt Trier an die katholische Kirche aus dem Fladeschen Nachlass sofort einstellen 32
Stadteigenen Abschleppdienst einführen 32
Parkgebühren erhöhen 33
Theater sanieren 33
Parkplatzsituation optimieren 34-3- www.trier-mitgestalten.de Reinigungskräfte/Hausmeister für Feuerwehren einstellen 34 Preise für Anwohnerparken anheben 35 Falschparkerapp einführen 35 Ehrenamtsförderung: Schwimmen für Feuerwehrfamilien kostenlos anbieten 36 Zuständig: Dezernat IV 37 Busfahren günstiger machen 37 Radverkehr sicherer und zügiger gestalten 38 Anschluss an den Fernverkehr wieder herstellen 39 Fahrradwege ausbauen 39 Moselufer ähnlich wie in Koblenz gestalten 40 Mehr Bienenweiden im gesamten Stadtgebiet anlegen 40 Moselufer attraktiver gestalten: Zugang verbessern, Felsen anleuchten, mehr Anleger schaffen 41 Kostenlosen ÖPNV einführen 41 Bahnhofsvorplatz verbessern 42 Standorte für neue Bäume suchen 42 Zugang zum Bahnhof aus dem Ostviertel schaffen 43 Radweganbindung von Trier Euren/West an die Innenstadt verbessern 43 Mehr Fahrradstraßen einrichten 44 Ampelschaltung für Fahrradfahrer und Fußgänger optimieren 45 Franzosenviertel endlich nutzen 45 Öffentliche barrierefreie Toilette in der Innenstadt einführen 46 Radspuren besser anzeigen 46 Fahrradverbindung über die Nordallee 47 Infrastruktur für innerstädtischen Verkehr verbessern – Radwegenetz ausbauen 48 Mehr Fahrradspuren auf der Fahrbahn 49 Radfahr-Piktogramme auf Fahrbahn in der Saarstraße malen (wie auf Paulinstraße) 49 Fahrradweg Ostallee: Schutzstreifen für Radfahrer auf Fahrbahn markieren 50 Hauptbahnhof mit Begrünungen touristenfreundlicher gestalten 51 Radabstellanlagen an Bushaltestellen anlegen 51 Fuß- und fahrradfreundliche Aulbrücke schaffen 52 Anreize für Beseitigung des Wohn-Leerstandes in der Innenstadt schaffen 52 Fahrradwegenetz einfach erweitern 53 Auto-Verkehr im Zentrum verringern – Mehr Busse einsetzen 53 Radweg am Mattheiser Weiher schaffen 54 Temposchwellen fahrradfreundlich gestalten 54 Radweg von Trier Gartenfeld zum Bahnhof über die Fabrikstr. erweitern 55 Ampeln fußgänger- oder fahrradfreundlich schalten 55 Generell: Vorfahrt für umweltfreundlichen Verkehr 55 ÖPNV Bevorrechtigung konsequent ausbauen 56 Mehr öffentliche Toiletten und deren kostenlose Nutzung 56 Sicherheit für Radfahrer auf der Straßburger Allee erhöhen 56 Abstellanlagen für Fahrräder an Schulen verbessern 57 Straßenbeleuchtung auf Schulwegen prüfen und verbessern 57 Bedarfs-Radfahrerampel am östlichen Römerbrückenkopf mit Induktionsschleife ausrüsten 57 Vorfahrt auf den Fahrradstraßen einführen 58 Fahrgeschwindigkeit in Wohngebieten einschränken 58 Durch Ausbau des Feldweges vom Petrisberg nach Olewig sichere Radverbindung in die Innenstadt schaffen 59 Radwegumleitung bei Baustellen einführen 59 "Dänische" Kreuzungen einführen: optischer Vorrang für die Fußgänger 60 Strom sparen, Lichtverschmutzung minimieren 60 Irminensteg über die Mosel für Fuß- und Fahrradverkehr errichten 61 Automatik-Poller für die Gastronomie-Zeile am Viehmarkt einrichten 61 Die Stadt wird geschändet. 62 Mietaufwände für Fremd-Gebäude senken oder durch Umzug beenden! 62 Reinigungsleistungen selbst erbringen. 63 Grünflächen vor Falschparken schützen im Bereich der Arena 63 Sicherheit des Schulwegs an der Grundschule Quint erhöhen. 63 Schienengebundenen ÖPNV in Richtung Universität statt vieler neuer weiterer Parkplätze auf dem Petrisberg realisieren Fahrradstreifen abmarkieren auf der Eurener Straße 6464
-4- www.trier-mitgestalten.de Toiletten (gegebenenfalls Kiosk) am Weishauswald bauen 65 Arbeiten im Straßenverkehr grundsätzlich im 2-Schichtsystem ausschreiben/einfordern 66 Barbarasteg für Fuß- und Fahrradverkehr substituieren 66 Jahres-Mobil-Ticket der Stadtwerke für 2 Erwachsene nutzbar machen 67 Paulinstraße ausbauen oder sanieren 67 Zentrale umweltfreundliche Energieversorgung für Neubaugebiete festschreiben 68 Anreize für die Begrünung privaten und institutionellen Grundeigentums schaffen 68 Bruchhausenstraße für Fahrräder gegen Einbahnstraße zulassen. 69 30er Zonen mit Temposchwellen ausstatten 69 Umweltfreundliche Auflagen bei Verpachtungen städtischer Flächen an Landwirte 69 Busspuren für Taxen und Krankentransporte frei geben 70 Bushaltestellen komfortabler gestalten 70 Uns schöner Trier- verstärkte Umsetzung 71 Grünanlagen besser Instand halten 71 Bestand der Nilgänse überwachen 72 Radwege in der Stresemannstraße auf die Straße verlegen 72 Bei Straßenreinigung Kosten sparen 73 Essbare Stadt einführen 73 Beleuchtung der Innenstadt garantieren 74 Stresemannstraße zur Umweltspur erklären 74 Bahnhof Ruwer reaktivieren + P&R-Parkplatz schaffen 75 Wasserspender in städtischen Gebäuden aufstellen 75 Grüne Welle Regelung am Trierer Ufer einführen 76 Hochbeete Simeonstraße wieder herstellen 76 Betreuung der beiden „Schnullerbäume“ sofort einstellen 77 Fahrspurhinweis in der Ostallee anpassen 78 Verkehrsberuhigung. Rechts-vor-Links in Auf dem Petrisberg sowie Tempo 30 in Robert-Schuman-Allee einführen 78 Bordsteine in der Nellstraße erhöhen, Gehwege verbreitern 78 Verkehrsberuhigung in der Thebäerstraße einführen 79 Keine Baugenehmigung für hässliche Klötze erteilen 79 Weiher im Nells Park ausbaggern 80 Statt Flächenverbrauch: in die Höhe bauen 80 Fußgänger-Brücke am Moselufer errichten 81 Bussteig für Fernbusse ändern 81 Simeonstraße komplett zur Fußgängerzone gestalten 82 Straßen komplett Instand halten oder sanieren. 82 Gelände Zurmainer Straße 152 verkaufen/nutzen 83 Straßen in Trier Euren sanieren, insbesondere die Eisenbahnstraße 83 Weg an Jugendherberge an der Mosel begradigen 84 Verbindungsweg oder Spazierweg zwischen dem Aulbachweiher und dem Pfahlweiher anlegen 84 Mülleimer häufiger leeren 84 Verkehrsberuhigung und Lärmschutz für Anwohnner in der St.-Anna-Str. in Olewig 85 Herzogenbuscher Straße zur Porta attraktiver gestalten 85 Großflächenmäher beschaffen 86 Bauplätze für Tiny-Häuser bereit stellen 86 Breitbandausbau 87 Plogging bekannt machen – Müll beim Joggen sammeln 87 Bänke zum Verweilen im Wohngebiet Castelnau aufstellen 88 Sanierung der Straße "Auf der Jüngt" 88 Autonom fahrender Shuttle-Bus – An Pilotprojekt teilnehmen 89 Sickingenstraße ausbauen 89 Fahrradlift statt Förderband den Petrisberg hinauf 90 Bei Neubauten zwei Stellplätze je Wohnung vorschreiben 90 Parkplatz Einkaufszentrum Tarforst sicherer für Fußgänger gestalten 91 Beleuchteten Fußweg bauen von der Quint zur Hinteren Heide 91 Gemeindezentrum Pfalzel 92 Fahrbahnschwellen in "Auf der Bausch" einrichten 92 Geschwindigkeit am Moselufer anpassen. 93 Hermeskeiler Straße sanieren 93
-5- www.trier-mitgestalten.de City Maut einrichten 93 Mehr Fußgängerampeln mit dem "Marx-Männchen" ausstatten 94 Weitere Parkplätze an der Hochschule oder bessere Busanbindung anlegen 94 Aufgehobene Bewohnerparkplätze ersetzen – Wohnqualität der Stadtmitte sichern 95 Parkplatzerweiterung Pfalzeler Dorfkern, Einrichtung einer Einwohner-Parkzone 95 Parkplatz Umgehungsstraße ehemaliger Sportplatz ausschildern 96 Anwohnerparkplätze in Mitte aufstocken 96 Mehr Anwohnerparkplätze in Trier schaffen 97 Mühlenstraße sanieren 97 Fachmarktzentrum und Wohnungen an Robert-Schuhmann Allee errichten 98 Bushaltestellen wegfallen lassen oder zusammen legen 98 Unkraut Eichbaum Auf der Ayl durch Steine ersetzen 99 Neubaugebiet entwicklen in Trier-Irsch, Fandelborn, links des Weges zum Rosenhof 99 Kürenzer Straße begradigen 99 Öffentliche Parkplätze in der Orli-Torgau-Straße schaffen 100 Lufttaxi-Platz schaffen im Ruwertal 100
-6- www.trier-mitgestalten.de Vorschläge für den Rat Vom 27. September bis zum 15. Oktober 2018 haben Bürgerinnen und Bürger 187 Vorschläge zum Haushalt der Stadt Trier abgegeben, die bis zum 21. Oktober 24.382 mal bewertet und 612 mal kommentiert wurden. Die Vorschläge sind nach Dezernat gruppiert aufgelistet sowie nach Thema und der mittleren Bewertung sortiert. Die Bewertung konnte in fünf Stufen erfolgen von -2 (völlig unwichtig) bis +2 (sehr wichtig).
-7- www.trier-mitgestalten.de
Zuständig: Dezernat I
Bau der Kindertagesstätte St. Adula in Trier-Pfalzel schneller
umsetzen und den Trierer Hafen besser planen
Nr. 10114 | von: Alte Eiche | 02.10.2018
|Thema: Wirtschaft, Arbeit, Touris. |Wirkung: kostenneutral |Stadtteil: Pfalzel
Bürgervorschlag
Wie wichtig für Ein schneller Neubau der Kindertagesstätte St. Adula in Trier-Pfalzel ist dringend
Trier? notwendig, da die Kinder derzeit in Containern untergebracht sind. Die zweitweise
extremen Temperaturen in diesen Unterkünften führen zu unerträglichen
+1,51
Bedingungen.
Wertungen: 450
Einige Vertreter der im Trierer Hafen ansässigen Industrie haben Widerstand gegen
dieses Projekt angekündigt und weisen auf die angeblich unverträgliche Nähe der
Kindertagesstätte zu ihren Betrieben und deren Emissionen hin. Diese Argumente sind schwer zu verstehen,
da die Wohnbebauung von Trier-Pfalzel zum Teil noch näher an dem Industriegebiet liegt als der zukünftige
Standort der Kindertagesstätte. Ob Wohnbebauung oder Kindertagesstätte - die Gesundheit aller Bürger muss
geschützt und die Grenzwerte dazu eingehalten werden. Nur das löst das Problem und nicht die Verlegung der
Kindertagesstätte!
Die Verantwortlichen der Stadt werden deshalb aufgefordert sich für eine schnelle Umsetzung dieses
Projektes einzusetzen, damit die Kinder zügig ihre dringend benötigten neuen Räumlichkeiten beziehen
können.
Langfristig soll die Stadt Trier außerdem ein verbessertes Gewerbeflächen-Nutzungskonzept für das
Industriegebiet Trierer Hafen entwerfen. Dieses wurde auch bereits im April 2018 von den Ortsbeiräten Trier-
Pfalzel und Trier-Ruwer / Eitelsbach einstimmig gefordert. Dabei sollte auf die Ansiedlung von modernen,
umweltfreundlichen und emissionsarmen Betrieben geachtet werden die ein friedliches Zusammenleben mit
der Bevölkerung ermöglicht und von dieser tatkräftig unterstützt wird.
wird künftig umgesetzt
Ergebnis Rat:
Der Stadtrat unterstützt die Forderung nach einem schnellen Bau der Kindertagesstätte St. Adula in Pfalzel.
Sobald die Planungen abgeschlossen sind, soll im Frühjahr 2019 mit dem Bau begonnen werden. Die
benötigten finanziellen Mittel sind im Doppelhaushalt 2019/20 bereitgestellt.
Auch der Vorschlag zur Erstellung eines Gewerbeflächenkonzeptes wird ausdrücklich begrüßt. Die Aufgabe zur
Erstellung eines Gewerbeflächenkonzeptes soll als prioritäre Aufgabe im Dezernat I dem Amt für
Wirtschaftsförderung zugeordnet werden. Das Gewerbeflächenkonzeption für das Gebiet des Trierer Hafens
soll zeitnah erstellt werden.
Verwaltungshinweis für den Rat:
Hierzu liegen Stellungnahmen zweier Fachämter vor:
Bau der Kindertagesstätte St. Adula:
Die Verwaltung und ein beauftragtes Architekturbüro sind mit der Planung der Maßnahme befasst. Nach
Abschluss der Planungen bis zur Kostenberechnung nach DIN 276 wird die Verwaltung dem Stadtrat im
Frühjahr 2019 den Neubau der Kindertageseinrichtung St. Adula zur Entscheidung vorlegen.
Trierer Hafen besser planen:
Der von der Trierer Hafengesellschaft mbH noch zu vermarktende Bereich von verfügbaren Gewerbeflächen
im Hafengebiet unterliegt unter anderem der Zielsetzung, dass die Unternehmen hafenaffin sein müssen. Das
heißt, dass sie für ihre Massengütertransporte den trimodalen Transportknotenpunkt mit Anbindung an
Binnenschifffahrt und Bahnanschluss für umweltfreundliche Gütertransporte nutzen und somit innerörtliche
Verkehrswege entlasten.
Für weitere Flächen im Bereich von Pfalzel, die künftig für gewerbliche Nutzungen ausgewiesen und
vermarktet werden sollen, soll zeitnah ein Gutachten beauftragt und hieraus resultierend ein
Gewerbeflächennutzungskonzept entwickelt werden, das nicht zuletzt die Belange des Stadtteils bei
Betriebsansiedlungen angemessen berücksichtigt.
Verwaltung empfiehlt:
(teilweise) umsetzen-8- www.trier-mitgestalten.de
Bürgerhaushalt beschleunigen
Nr. 10280 | von: Treveris | 11.10.2018
|Thema: Zusätzliche Themen |Wirkung: Sparidee |Stadtteil: Trier (gesamt)
Bürgervorschlag
Wie wichtig für Im Bürgerhaushalt gibt es immer die Möglichkeit Mängel zu melden, beziehungsweise
Trier? Verbesserungen vorzuschlagen.
Jedoch ist das sinnlos, wenn diese Vorschläge nicht weitergeleitet werden,
+0,84
beziehungsweise die Bearbeitung angemahnt wird. So sind Vorschläge, die vor über
Wertungen: 116 zwei Jahren gemacht wurden immer noch nicht an die Fachämter weitergeleitet,
beziehungsweise bearbeitet worden.
Vorschlag: Bearbeitungszeiten Bürgerhaushalt beschleunigen.
Gegebenenfalls mehr Personal abstellen, alle Mitarbeiter nochmals in dem Thema belehren, Kontrollzeiten
festlegen und auch einhalten.
Verwaltungshinweis für den Rat:
Grundsätzlich werden alle Vorschläge, sofern sie nicht gegen die Regeln dieser Plattform verstoßen, an die
zuständigen Fachdezernate weitergeleitet und dort bearbeitet. Für die unterschiedlichen Beteiligungsformen
gelten allerdings unterschiedliche Vorgaben.
Die bestbewerteten Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt werden von der Verwaltung bearbeitet und dann im
Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden. Hier werden die zeitlichen Vorgaben auch eingehalten
Bei der Bearbeitung von Anregungen, die sich ganzjährig direkt an die Verwaltung richten, kam es bei der
Beantwortung durch die Fachdezernate immer wieder zu Verzögerungen. Ältere Anregungen, zu denen noch
keine Stellungnahme vorliegen, werden sukzessiv beantwortet.
Bei aktuellen Anregungen konnten die Bearbeitungszeiten deutlich verringert werden. Verzögerungen lassen
sich aber nicht ganz vermeiden, da einzelne Fachämter und deren Mitarbeiter im besonderen Maße betroffen
sind. Vor dem Hintergrund des aktuellen städtischen Haushaltes und der Zuordnung zum freiwilligen
Leistungsbereich kann das Personal für die Bearbeitung der Anregungen aber nicht aufgestockt werden.
Verwaltung empfiehlt:
(teilweise) umsetzen
Geschenk der Partnerstadt nutzen
Nr. 10314 | von: Treveris | 13.10.2018
|Thema: Wirtschaft, Arbeit, Touris. |Wirkung: kostenneutral |Stadtteil: Trier (gesamt)
Bürgervorschlag
Wie wichtig für Die Stadt Glouster hat im Rahmen der Partnerschaft Trier eine englische Telefonzelle
Trier? geschenkt. Diese stand jahrelang vor dem Postamt am Kornmarkt. Mittlerweile steht
Sie auf dem Bauhof im und dient der Lagerung von Abfallfiebeln. Das ist extrem
+0,80
unhöflich.
Wertungen: 129
Vorschlag: Die Gläser (angebliche Gefahrenquelle) durch Kunststoff ersetzen (die
HWK hilft hier mit Sicherheit) und die Zelle an einem schönen Platz aufstellen und
nutzen. Z.B. als Bücherschrank.
Als Orte kommen in Frage: Augustinerhof, Palastgarten, Petrispark u.a.
Verwaltungshinweis für den Rat:
Der Verbleib der geschenkten Telefonzelle und der Zustand wird vom Bereich Internationales überprüft.
Danach erfolgt ein Vorschlag zum Vorgehen, also z.B. Instandsetzung oder Umgestaltung und erneute
Aufstellung im öffentlichen Bereich.
Verwaltung empfiehlt:
prüfen-9- www.trier-mitgestalten.de
Interne fachliche Ausbildung bezüglich Barrierefreiheit
einführen
Nr. 10321 | von: ulrich.strobel | 13.10.2018
|Thema: Soziales, Integration |Wirkung: Ausgabe |Stadtteil: Trier (gesamt)
Bürgervorschlag
Wie wichtig für Innerhalb der Zuständigkeiten für Bau und Verkehr fehlt es oft noch an fachlichem
Trier? Know-How zur Barrierefreiheit. Dieser Mangel zeigt sich leider noch viel zu oft an
diversen Bauvorhaben und Planungen. Ein ehrenamtlicher Behindertenbeirat kann
+0,44
und soll diese Lücke nicht füllen - sie sollte verwaltungsintern gefüllt werden.
Wertungen: 118
Fortbildungen in diesem Bereich (an Personen, die dann auch bleiben) wären
dringend erforderlich.
Verwaltungshinweis für den Rat:
Im Bereich Tiefbau werden ständige fachliche Fortbildungen durchgeführt und wurden mit dem
Behindertenbeirat Standards für Barrierefreiheit im Straßenraum abgestimmt. Eine Verkehrsplanerin nimmt
regelmäßig an den Sitzungen des Behindertenbeirats teil und sämtliche Straßenplanungen werden auf die
Belange der Barrierefreiheit abgestimmt - Maßnahme ist in der Umsetzung
Verwaltung empfiehlt:
bereits umgesetzt
Stadt Trier möge aus VRT austreten
Nr. 10052 | von: Treveris | 27.09.2018
|Thema: Verkehr, Bus, Bahn |Wirkung: Sparidee |Stadtteil: Trier (gesamt)
Bürgervorschlag
Wie wichtig für Die Stadt Trier ist Mitglied im VRT (Verkehrsverbund Region Trier). Leider hat die
Trier? Stadt Trier, bedingt durch die Stimmmöglichkeiten im Beirat keine Möglichkeiten auf
niedrige ÖPNV-Preise zu drängen, weil mit den in Trier eingefahrenen Gewinnen die
+0,39
Nachbarkreise ihren Busverkehr subventionieren.
Wertungen: 163
Folge: Das Busfahren wird in Trier regelmäßig teurer als es sein müsste. Angeblich ist
ein Austritt nicht möglich. Was nach normalen Empfinden aber sittenwidrig ist.
Vorschlag: Die Stadt Trier erklärt ihren Austritt aus dem VRT und organisiert ihren ÖPNV wieder selbst.
Verwaltungshinweis für den Rat:
Nach der aktuellen Rechtslage ist es der Stadt Trier nicht möglich, alleine aus dem Zweckverband VRT
auszutreten. Zweckverbände dienen dem Wohl der Allgemeinheit / Daseinsvorsorge und sind daher gesetzlich
auf Dauer angelegt.
Der oben genannte Zusammenhang, wonach "mit den in Trier eingefahrenen Gewinnen die Nachbarkreise
ihren Busverkehr subventionieren" ist sachlich nicht korrekt. 1.) werden im ÖPNV keine Gewinne gemacht;
auch nicht bei den SWT. 2.) profitieren gerade die Stadtwerke durch die Einnahmeaufteilung der
Verkehrsunternehmen sowie über Umsteiger von Regionalbussen in SWT-Busse auch wirtschaftlich von der
Mitgliedschaft im VRT. In den letzten fünf Jahren wurden mit Zustimmung der vier Landkreise die Tarifzonen
der Stadt Trier nahezu konstant gehalten (die Preisstufe 1 ist sogar gar nicht angehoben worden). Im
bundesweiten Vergleich bewegen sich die Ticketpreise in Trier im normalen Rahmen. Bei den
Einzelfahrscheinen sogar am unteren Rand!
Des weiteren werden im Zuge des ÖPNV-Konzeptes Rheinland-Pfalz-Nord die Regionalbusse zukünftig auch
einige Erschließungslücken im Stadtgebiet schließen, so dass die Stadt auch hiervon unmittelbar profitiert.
Ab 2019 werden im Zuge einer Tarifstrukturreform im VRT Möglichkeiten für eine stärker an den
unterschiedlichen Bedürfnissen der Stadt Trier und des Umlandes orientierte Tarifgestaltung ausgearbeitet
und ggf. umgesetzt.
Aus verkehrsplanerischer Sicht spricht alles dafür, im VRT zu bleiben, da nur hierdurch ein attraktives Angebot
geschaffen wird, aus dem Umland mit dem ÖPNV nach Trier zu fahren und umgekehrt.
Verwaltung empfiehlt:
ablehnen- 10 - www.trier-mitgestalten.de
Wasserspender im Stadtgebiet aufstellen
Nr. 10373 | von: wertz | 14.10.2018
|Thema: Zusätzliche Themen |Wirkung: Ausgabe |Stadtteil: Trier (gesamt)
Bürgervorschlag
Wie wichtig für Öffentliche Wasserspender im Stadtgebiet und den Stadtteilen aufstellen, an denen
Trier? man sich jederzeit mit Trinkwasser versorgen kann. (zum Beispiel an viel besuchten
Plätzen)
+0,33
Wertungen: 117 Verwaltungshinweis für den Rat:
Vorschlag wurde an SWT weitergeleitet. Aktuell erarbeiten die Stadtwerke ein neues
Konzept, wie die Trierer Bürgerinnen und Bürger motivieren werden können, noch mehr Leitungswasser zu
trinken. Im Rahmen des Konzepts recherchieren die Stadtwerke unter anderem, ob es Sinn macht weitere
Trinkwasserspender in Betrieb zu nehmen oder beispielweise Wasseranalysen anzubieten, um statt neu
anzuschaffender Spender einfach die vorhandenen Leitungen zu nutzen.
Gerne nehmen die Stadtwerke den Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt in ihre Überlegungen mit auf. Falls
weitere Spender aufgestellt werden, sind bei der Standortwahl jedoch mehrere Kriterien zu berücksichtigen.
Insofern können die Stadtwerke aktuell noch nicht beurteilen wo Wasserspender aufgestellt werden.
Verwaltung empfiehlt:
Stadt nicht unmittelbar zuständig
Jahres-Mobil-Ticket der Stadtwerke mit Seniorenpass für 2
Erwachsene nutzbar machen
Nr. 10267 | von: schriftlich ein... | 10.10.2018
|Thema: Verkehr, Bus, Bahn |Wirkung: Ausgabe |Stadtteil: Trier (gesamt)
Bürgervorschlag
Wie wichtig für Seniorenpass erwerben, mit Jahres-Mobil-Ticket einsetzen und wochentags bis 19:00
Trier? Uhr in der jeweiligen städtischen Zone mit 2 Personen fahren. Die übrigen
Vereinbarungen mit der VRT ab 19:00 Uhr und am Wochenende bleiben wie bisher im
+0,25
gesamten VRT-Gebiet bestehen. Dies wäre nur eine innerstädtische Regelung.
Wertungen: 122
Verwaltungshinweis für den Rat:
Die Fahrpreise werden von der Verkehrsverbund Region Trier (VRT) festgelegt.
Die Möglichkeit der Einflussnahme durch die Stadt Trier auf diese Entscheidungen ergibt sich nur über die
Vertreter des Stadtrates in den jeweiligen Gremien.
Der Vorschlag wird nach Abschluss der Onlinephase an die VRT weitergeleitet.
Verwaltung empfiehlt:
Stadt nicht unmittelbar zuständig- 11 - www.trier-mitgestalten.de
Freie Busnutzung (bis zum Parkplatz) für Anwohner ohne
Parkplatz einführen
Nr. 10081 | von: Bo Manuel Raber | 28.09.2018
|Thema: Verkehr, Bus, Bahn |Wirkung: Ausgabe |Stadtteil: Trier (gesamt)
Bürgervorschlag
Wie wichtig für Es können in der Kernstadt kaum mehr Parkplätze geschaffen werden ohne bauliche
Trier? Großprojekte und/oder Einschränkung von Fuß, Fahrrad und Verkehrswegen. Daher
sollten Anwohner dabei unterstützt werden, außerhalb zu parken und ÖPNV zu
+0,20
nutzen.
Wertungen: 137
Eine Vergünstigung oder Befreiung von ÖPNV gebühren auf Antrag mit Verweis auf
(nachgewiesenen) Parkplatzmangel wäre eine Möglichkeit.
Verwaltungshinweis für den Rat:
Die Fahrpreise werden von der Verkehrsverbund Region Trier (VRT) festgelegt.
Die Möglichkeit der Einflussnahme durch die Stadt Trier auf diese Entscheidungen ergibt sich nur über die
Vertreter des Stadtrates in den jeweiligen Gremien.
Der Vorschlag wird nach Abschluss der Onlinephase an die VRT weitergeleitet.
Verwaltung empfiehlt:
Stadt nicht unmittelbar zuständig
Versiegelungssteuer einführen
Nr. 10357 | von: gadziatko | 14.10.2018
|Thema: Abgaben, Steuern |Wirkung: Einnahme |Stadtteil: Trier (gesamt)
Bürgervorschlag
Wie wichtig für Bauherren sollen der Allgemeinheit eine Entschädigung dafür bezahlen, dass immer
Trier? weniger Grünflächen für ein gesundes Stadtklima sorgen. Vielleicht bremst das sogar
den Flächenverbrauch etwas, außerdem trifft nur Leute, die genug Geld haben, zu
+0,18
bauen.
Wertungen: 120
Verwaltungshinweis für den Rat:
Im Rahmen der Erstellung von Bebauungsplänen wird der Versiegelungsgrad der Grundstücke je nach Art der
Bebauung festgelegt wodurch z.B. in Wohngebieten ein höherer Grünanteil sichergestellt wird auf den
Grundstücken als etwa in der Fussgängerzone. Auch über Festlegung von Grünflächen, begrünten
Straßenräumen oder Dachbegrünung kann der Versiegelungsanteil gesteuert werden.
Kommunen dürfen nach Artikel 106 Abs. 6 Grundgesetz lediglich örtliche Verbrauchs- und Aufwandsteuern
erheben.
Für eine Art „Versiegelungssteuer“ gibt es keine Rechtsgrundlage.
Verwaltung empfiehlt:
ablehnen- 12 - www.trier-mitgestalten.de
Amsterdam/ Straßburg: Fortbildung für Trierer Bus-ART- und
SWT-Fahrer
Nr. 10189 | von: GerneTrierer | 07.10.2018
|Thema: Verkehr, Auto, LKW, Krad |Wirkung: Ausgabe |Stadtteil: Trier (gesamt)
Bürgervorschlag
Wie wichtig für Allen verantwortungsvollen Lenkern von (Groß-)Kraftfahrzeugen, die im weitesten
Trier? Sinne städtisch sind, wünsche ich eine zweitägige Fortbildung:
+0,11 Tag1: Straßburg - Lernziel: Ja, man kann eine alte, enge Stadt fahrrad-freundlich
umgestalten und dennoch mit dem städtischen Kraftfahrzeug, zum Beispiel einem
Wertungen: 139
vollbesetztem Bus, in der Rushhour durchkommen, ohne zweirädrige Mitmenschen zu
gefährden.
Tag2: Amsterdam - Lernziel: Erfahrung der Vorhölle für alle Busfahrer. Überall Fahrradfahrer, Alte, Kinder,
Motorroller auf dem Fahrradweg, überall taumelnde Touristen und dennoch fahren alle städtischen Groß-
Kraftfahrzeuge (da gibt es auch Straßenbahnen) ziemlich unfallfrei, weil respektvoll.
Kurz: Blick über den Tellerrand für uns schöner Trier organisieren. Dann müssen sich die Fahrer auch nicht so
über die bösen Zweiräder ärgern.
Verwaltungshinweis für den Rat:
Die Möglichkeit der Einflussnahme durch die Stadt Trier auf Entscheidungen der ART und SWT ergibt sich nur
über die Vertreter des Stadtrates in den jeweiligen Gremien.
Der Vorschlag wird nach Abschluss der Onlinephase an die zuständigen Stellen weitergeleitet.
Verwaltung empfiehlt:
Stadt nicht unmittelbar zuständig
Feuerwehrleute bevorzugt einstellen
Nr. 10374 | von: Treveris | 14.10.2018
|Thema: Ordnung, Sicherheit |Wirkung: Sparidee |Stadtteil: Trier (gesamt)
Bürgervorschlag
Wie wichtig für Feuerwehr kann trotz unserer starken Berufsfeuerwehr nie ohne ehrenamtliche
Trier? Feuerwehren funktionieren. Das haben u.a. die Unwetterlagen gezeigt. Jedoch hat in
der Arbeitswelt ein Wandel eingesetzt. Vielen Feuerwehrleute ist es nicht mehr
+0,09
möglich, kurzfristig den Arbeitsplatz zu verlassen, um innerhalb der geforderten
Wertungen: 108 Zeiten einsatzbereit am Feuerwehrhaus zu sein (5 Minuten-Vorgabe).
Dennoch leistet es sich Trier als eine von nur noch wenigen Gemeinen im Land auf
Feuerwehrleute in der Verwaltung zu verzichten. Das bedeutet, das bei Stellenneubesetzungen aktive
Feuerwehrangehörige (bei ansonsten gleicher Eignung) bevorzugt eingestellt werden.
Hierfür müsste nur im Personalrat und im Rat ein Beschluss gefasst werden. Auch entfallen bei diesen
Wehrleuten aufwändige Verwaltungsverfahren (für einen Einsatz die Lohnfortzahlungen zu bearbeiten sind
Verwaltungsmitarbeiter Stundenlang beschäftigt) nicht nötig, da deren Lohn einfach weiterläuft.
Verwaltungshinweis für den Rat:
Die Aufnahme eines entsprechenden Hinweises im Ausschreibungstext sieht das Fachamt im Hinblick auf das
Gebot der Bestenauslese kritisch. Der Kommunale Arbeitgeberverband Rheinland-Pfalz e.V. (KAV RP) rät
ebenfalls davon ab, da es kein Argument im Rahmen der Bestenauslese ist und der Ermessenspielraum bei
gleicher Eignung der Bewerberinnen und Bewerber einschränken würde.
Bei kleineren Gemeinden kommt es häufig vor, dass dort Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter in der Freiwilligen
Feuerwehr der Gemeinde eingesetzt werden. Dies hat jedoch den Hintergrund, dass in kleinen Gemeinden die
Freiwillige Feuerwehr den alleinigen Brandschutz oder die allgemeine Hilfeleistung sicherstellt. In Trier wird
auf Grundlage des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes des Landes eine Berufsfeuerwehr vorgehalten, um
die gesetzliche Einsatzfrist einzuhalten. Die Freiwillige Feuerwehr wird ergänzend gemäß Alarm- und
Ausrückordnung (AAO) mit alarmiert.
Die Aussage, das Verwaltungsmitarbeiterinnen oder Mitarbeiter „stundenlang“ Lohnersatzzahlungen
bearbeiten ist nicht korrekt. Nach Rücksprache mit der Feuerwehr beschränkt sich der Arbeitsaufwand auf
höchsten 1 Stunde/Woche.
Verwaltung empfiehlt:
ablehnen- 13 - www.trier-mitgestalten.de
Beleuchtung Caspar-Olevian-Straße Südseite verbessern
Nr. 10338 | von: Trikima | 13.10.2018 |Thema: Ordnung, Sicherheit |Wirkung: Ausgabe |Stadtteil: Olewig
Bürgervorschlag
Wie wichtig für Die Beleuchtung auf der südlichen Bürgersteigseite der Caspar-Olevian-Straße müsste
Trier? verbessert werden.
+0,04 Verwaltungshinweis für den Rat:
Wertungen: 101 Die Zuständigkeit für die Beleuchtung wurde auf die Stadtwerke Trier übertragen. Der
Vorschlag wird nach Abschluss der Onlinephase an die Stadtwerke Trier
weitergeleitet.
Verwaltung empfiehlt:
Stadt nicht unmittelbar zuständig
Kosten der Verkehrsbetriebe gerecht aufteilen
Nr. 10070 | von: Stefan Baumann | 27.09.2018
|Thema: Verkehr, Bus, Bahn |Wirkung: kostenneutral |Stadtteil: Trier (gesamt)
Bürgervorschlag
Wie wichtig für Geehrte Damen und Herren,
Trier? seit einiger Zeit befasse ich mich mit den Kosten der Verkehrsbetrieb und der
Meinungen der Trierer-Fahrgesellschaft. Es ist ein eindeutiges negatives
+0,04
Meinungsaufkommen vorhanden, dass die Trierer Bürger von den Verkehrsbetrieben
Wertungen: 132 ungerecht ausgenommen werden zur Bevorzugung von Schülern und vor allem
Studenten.
Ein Abonnement für einen Monat sollte 50.-- Euro nicht übersteigen und jeweils für Stadtgebiet plus nähere
Ortschaften gelten, so dass sich regionale Fahrgäste nicht geprellt vorkommen, wenn Studentenfreizügigkeit
bis Koblenz reicht!
Ausserdem werden gewisse Ausgleichszahlungen von den Bürgersteuern zur Deckung beigesteuert (ist zwar
nicht falsch ist aber hinsichtlich der Schröpfung von Normalfahrern mit Monatsabonementen ungerecht)
Für Trier sollten für die Studenten nur die Heimfahrtstrecken Schulen und Bahnhof gelten, was auch sehr
begrüssungswürdig ist. Wenn die Studenten aber irgendwo außerhalb der Normalen freigegeben Strecke
fahren, sollten SIE GLEICH behandelt werden. Das würde gerechter sein und u. U. den Kostenaufwand
gerechter verteilen, wenn nicht sogar erniedrigen.
Verwaltungshinweis für den Rat:
Die Fahrpreise werden von der Verkehrsverbund Region Trier (VRT) festgelegt.
Die Möglichkeit der Einflussnahme durch die Stadt Trier auf diese Entscheidungen ergibt sich nur über die
Vertreter des Stadtrates in den jeweiligen Gremien. Der Vorschlag wird nach Abschluss der Onlinephase an die
VRT weitergeleitet.
Verwaltung empfiehlt:
Stadt nicht unmittelbar zuständig- 14 - www.trier-mitgestalten.de
Mehr Freude am Besuch durch saubere Stadt - "Kurtaxe"
einführen
Nr. 10370 | von: Rainer | 14.10.2018
Gries
|Thema: Wirtschaft, Arbeit, Touris. |Wirkung: Einnahme |Stadtteil: Trier (gesamt)
Bürgervorschlag
Wie wichtig für Unsere Stadt ist dreckig! Wenn Feste sind oder Veranstaltungen schämt man sich für
Trier? seine Stadt. Das liegt nicht an den "Kehrmännchen", sondern an Planung und
Ausstattung.
+0,02
Um dieses Problem zu lösen, wäre es sinnvoll, von jedem Besucher der Stadt pro Tag
Wertungen: 115
einen Euro "Kurtaxe" einzufordern. Das eingenommene Geld angelegt in mehr
Mülleimer, öftere Entleerung derselben, Reinigen der Verkehrsschilder, Entfernen
wilder Plakatierung etc. würde das Erscheinungsbild der Stadt erheblich verbessern.
Organisation? Wie kann es sein, dass zum wiederholten Mal in der Kölner Straße blaue Tonne, gelber Sack und
Sperrmüll abgefahren werden, an einem Tag, an dem der Mann auf der Kehrmaschine bemüht ist, die
Gehsteige zu reinigen. Ist bloß ein Vorschlag.
Verwaltungshinweis für den Rat:
Die Stadt Trier betreibt aus Gründen des öffentlichen Wohles als Gemeindeeinrichtung eine Straßenreinigung.
Durch das Stadtreinigungsamt werden die Straßen gereinigt, die in einem besonderen Straßenverzeichnis
aufgeführt sind.
Für diese Leistung werden Straßenreinigungsgebühren erhoben. Wer Straßen, Wege oder Plätze über das
übliche Maß verunreinigt, z.B. durch Baustellen,
Baustellenausfahrten, aufgebrachtes Streugut, herabfallendes Transportgut, Veranstaltungen usw. hat die
Verunreinigung ohne Aufforderung und ohne
Verzögerung unverzüglich zu beseitigen. Hierzu können auch die Dienste des Stadtreinigungsamtes in
Anspruch genommen werden, das die hierfür
anfallenden Gebühren dem Verursacher in Rechnung stellt.
Das kommunale Abgabengesetz Rheinland-Pfalz sieht zur Deckung der Kosten Benutzungsgebühren als
Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen und Anlagen vor.
Darüber hinaus gehende Finanzierungsformen sind nach dem Kommunalabgabengesetz Rheinland.-Pfalz nicht
zulässig.
Verwaltung empfiehlt:
ablehnen
Bahnhof-Fassade neu streichen
Nr. 10083 | von: Waterfountain | 28.09.2018
|Thema: Zusätzliche Themen |Wirkung: Ausgabe |Stadtteil: Trier (gesamt)
Bürgervorschlag
Wie wichtig für Die Stadt soll sich dafür einsetzen, dass die Fassade des Bahnhofs neu gestrichen
Trier? wird und ggf. die Kosten übernehmen.
-0,02 Verwaltungshinweis für den Rat:
Wertungen: 129 Der Hauptbahnhof liegt im Zuständigkeitsbereich der DB AG. Die Stadt kann die
Entscheidungen der DB AG nicht beeinflussen.
Verwaltung empfiehlt:
Stadt nicht zuständig- 15 - www.trier-mitgestalten.de
Globus Neuansiedlung in Monaise zulassen
Nr. 10197 | von: johut | 07.10.2018
|Thema: Wirtschaft, Arbeit, Touris. |Wirkung: Einnahme |Stadtteil: Trier (gesamt)
Bürgervorschlag
Wie wichtig für Die Absicht der Firma Globus AG in Monaise ein Hypermarkt zu bauen sollte auf jeden
Trier? Fall zugelassen werden. Er bringt uns laut Bauherr 450 Arbeitsplätze und
Gewerbesteuer. Außerdem beflügelt er den Wettbewerb, welches den Verbrauchern
-0,06
(Bürgern) zu Gute kommt. Somit gewinnen alle Seiten.
Wertungen: 154
Verwaltungshinweis für den Rat:
Die Firma Globus hat der Verwaltung mit Datum 30.10.2018 eine Verträglichkeitsstudie zum Planvorhaben
vorgelegt.
Erst nach Prüfung dieses Gutachtens kann durch den Stadtrat entschieden werden, ob die nächste Stufe des
Prüfverfahrens, das Raumordnungsverfahren und Zielabweichungsverfahren, von Seiten des Investors bzw.
der Stadt angegangen werden.
Eine Aussage, ob das Planvorhaben Globus am Standort Monaise zulässig ist, kann daher zum jetzigen
Zeitpunkt nicht getroffen werden.
Verwaltung empfiehlt:
prüfen
Globus in die Pflicht nehmen
Nr. 10491 | von: Koob | 15.10.2018
|Thema: Verkehr, Rad, Fuß |Wirkung: Einnahme |Stadtteil: Trier (gesamt)
Bürgervorschlag
Wie wichtig für Hallo Zusammen, Globus sollte sich in Euren ansiedeln. (Steuereinnahmen,
Trier? Lohnzahlungen, Arbeitsplätze, Leuchtturmprojekt was andere, auch Klein-
/Kleinstunternehmen nach sich zieht... Globus sollte jedoch dazu verpflichtet werden,
-0,11
sich am Ausbau der Radinfrastruktur zwischen Zewen, Euren, Trier-West und der
Wertungen: 102 Innenstadt spürbar zu beteiligen.
Wo kann ich eigentlich in der Innenstadt noch Lebensmittel etc. für den täglichen
Bedarf kaufen? Dies geschieht doch überwiegend in den Vororten „auf der grünen Wiese“, bei Lidl, Aldi, Netto,
DM und co.
Verwaltungshinweis für den Rat:
Die Firma Globus hat der Verwaltung mit Datum 30.10.2018 eine Verträglichkeitsstudie zum Planvorhaben
vorgelegt.
Erst nach Prüfung dieses Gutachtens kann durch den Stadtrat entschieden werden, ob die nächste Stufe des
Prüfverfahrens, das Raumordnungsverfahren und Zielabweichungsverfahren, von Seiten des Investors bzw.
der Stadt angegangen werden.
Eine Aussage, ob das Planvorhaben Globus am Standort Monaise zulässig ist, kann daher zum jetzigen
Zeitpunkt nicht getroffen werden
Verwaltung empfiehlt:
neutral- 16 - www.trier-mitgestalten.de
Kein kostenloses Parken im SWT-Parkhaus
Nr. 10192 | von: MKr | 07.10.2018
|Thema: Verkehr, Auto, LKW, Krad |Wirkung: Einnahme |Stadtteil: Trier (gesamt)
Bürgervorschlag
Wie wichtig für Kostenloses Parken im SWT-Parkhaus ist zwar eine angenehme Sache, ermuntert aber
Trier? nicht dazu, zu Fuß, mit dem Fahrrad oder gar mit dem Bus einkaufen zu fahren.
Ich kann nicht einschätzen, wieviele Einnahmen monatlich den Stadtwerken durch
-0,20
das kostenlose Angebot entgehen, möglicherweise könnte ein Sozialticket zumindest
Wertungen: 124 teilweise damit finanziert werden.
Verwaltungshinweis für den Rat:
Die Zuständigkeit für die Bewirtschaftung der Parkhäuser liegt bei den Stadtwerke Trier. Die Möglichkeit der
Einflussnahme durch die Stadt Trier auf Entscheidungen der Stadtwerke Trier ergibt sich nur über die
Vertreter des Stadtrates in den jeweiligen Gremien. Der Vorschlag wird nach Abschluss der Onlinephase an die
Stadtwerke Trier weitergeleitet.
Verwaltung empfiehlt:
Stadt nicht unmittelbar zuständig
Kunstwerke und Antiquitäten im städtischen Besitz neu
schätzen lassen
Nr. 10136 | von: Melanie | 04.10.2018
Breinig
|Thema: Zusätzliche Themen |Wirkung: Investition zum Sparen |Stadtteil: Trier (gesamt)
Bürgervorschlag
Wie wichtig für Im Rathaus und in einigen Ämtern sieht man Kunstwerke, die sich im städtischen
Trier? Besitz befinden. Aufgrund der kommunalen Doppik wird ihr Wert ja geschätzt und in
die Berechnung des "städtischen Vermögens" einbezogen. Da Preise für Kunstwerke
-0,39
schwanken, die Preise am Markt gegenwärtig hoch sind und die Bewertung der Werke
Wertungen: 124 ggf. einige Jahre her ist, schlage ich eine Neubewertung des Werts der städtischen
Kunstwerke und Antiquitäten vor. Als Ergebnis wird angestrebt, dass die Stadt Trier
über ein höheres "Grundvermögen" verfügt.
Verwaltungshinweis für den Rat:
Im Zuge der Einführung der Kommunalen Doppik bei der Stadt Trier im Jahr 2009 waren die Kunstgegenstände
nach den verbindlichen Vorgaben der Gemeindeeröffnungsbilanz-Bewertungsverordnung zu bewerten.
Dementsprechend waren die Kunstgegenstände der Stadt Trier, soweit die ansonsten anzusetzenden
Anschaffungskosten nicht vorlagen, wie vorgegeben nach fachkundiger Beurteilung mit den Vergleichswerten
aus dem An- und Verkauf solcher Kunstgegenstände zum Zeitpunkt der Erstellung der doppischen
Eröffnungsbilanz (1. Januar 2009) zu bewertet. An diese Bewertung ist die Stadt nach den Vorgaben des
Landesgesetzgebers im Sinne der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (hier: materielle
Bilanzkontinuität) auch in den Folgejahren gebunden, so dass nachträgliche Bewertungsanpassung
grundsätzlich nicht möglich sind. Insbesondere dürfen hierbei Preisschwankungen am Markt keine
Berücksichtigung finden, so dass eine hierauf basierende Neubewertung nicht zulässig ist.
Verwaltung empfiehlt:
ablehnen- 17 - www.trier-mitgestalten.de
Die Hundesteuer abschaffen
Nr. 10322 | von: Mowi | 13.10.2018
|Thema: Abgaben, Steuern |Wirkung: Ausgabe |Stadtteil: Trier (gesamt)
Bürgervorschlag
Wie wichtig für Die Hundesteuer wird von vielen Menschen als ungerecht empfunden. Viele
Trier? Ausnahmeregelungen und wenig Kontrollen verstärken den Eindruck, dass der
ehrliche Zahler der Dumme ist.
-0,99
Mit der Abschaffung der Hundesteuer kann die Stadt Verwaltungsaufwand einsparen,
Wertungen: 144
der für die Erhebung und Bearbeitung von Anträgen auf Ermäßigung oder Befreiung
entsteht.
Hunde sind für die Gesundheit und das Wohlbefinden vieler Menschen, insbesondere ältere und allein
Lebender förderlich.
Verwaltungshinweis für den Rat:
Wichtigstes Ziel der Erhebung von Hundesteuer ist die Erzeugung von Einnahmen, die zur Deckung des
städtischen Haushaltes genutzt werden. Die über die Hundesteuer gewonnenen Einnahmen werden zu
Finanzierung der städtischen Aufgaben herangezogen. Für das Jahr 2018 werden ca. 480.000,00 € Einnahmen
erzielt. Dem gegenüber steht ein Verwaltungsaufwand von ca. 50.000 €. Die Einnahmen aus der Hundesteuer
sind somit ein wichtiger Beitrag zur Finanzierung des kommunalen Haushaltes.
Die in der Hundesteuersatzung geregelten Ermäßigungs- bzw. Befreiungstatbestände regeln beziehen sich im
Wesentlichen nur auf Sonderfälle.
Für die die private Hundehaltung (ca. 95 % der Fälle) gibt es keine Ausnahmen was zum einen den
Bearbeitungsaufwand in Grenzen hält und zum anderen einen wichtigen Anteil zur Steuergerechtigkeit
beiträgt. Darüber hinaus wird durch regelmäßige Kontrollen/Hundebestandsaufnahmen eine ordnungsgemäße
und damit auch gerechte Besteuerung sichergestellt.
Verwaltung empfiehlt:
ablehnen- 18 - www.trier-mitgestalten.de
Zuständig: Dezernat II
Mehr sozialen und bezahlbarer Wohnraum schaffen
Nr. 10059 | von: brina2601 | 27.09.2018
|Thema: Wohnen |Wirkung: kostenneutral |Stadtteil: Trier (gesamt)
Bürgervorschlag
Wie wichtig für Es müssen mehr Sozialwohnungen geschaffen werden. Die Stadt sollte mehr
Trier? Grundstücke selber bebauen und günstig an wirklich Bedürftige, Familien und Leute
mit Haustieren vermieten.
+1,01
Wir haben genug überteuerte Eigentumswohnungen in Trier, die sich niemand leisten
Wertungen: 150
kann, der nicht in Luxemburg arbeitet.
wird künftig umgesetzt
Ergebnis Rat:
Der Stadtrat unterstützt die Umsetzung dieses Vorschlages entsprechend der im Verwaltungshinweis
vorgeschlagenen Vorgehensweise. Der Stadtrat wird dem Thema sozialer und bezahlbarer Wohnraum in der
politischen Debatte zukünftig noch mehr Raum einräumen. Dabei soll auch die Erhöhung des bereits
beschlossenen Anteils des geförderten Wohnraums von 25% auf 35% diskutiert werden.
Verwaltungshinweis für den Rat:
Zunächst ist anzumerken, dass die verbilligte Vergabe von Grundstücken mit Blick auf die
kommunalaufsichtlichen Bedingungen grundsätzlich nicht möglich ist.
Aufgrund eines Stadtratsbeschlusses, ist eine Umsetzung eines Anteiles von mindestens 25 % im geförderten
Wohnungsbau (im Geschosswohnungsbau) beschlossen und leistet somit bereits einen Anteil an der
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Die meisten Wohnungen in Deutschland werden nicht von
Wohnungsunternehmen, sondern von privater Seite vermietet. In Rheinland-Pfalz stehen Privatpersonen und
WEG-Gemeinschaften für 91,9 % des Wohnungsbestandes und bilden daher die zentrale Säule des
Wohnungsmarktes. Die Stadt unterstützt aktiv die Landesregierung bei der Bewerbung der
Wohnraumförderprogramme durch Fachberatung in der Verwaltung sowie durch die Teilnahme an Messen
und Fachveranstaltungen. Aktuell baut die Stadt Trier selbst zwei Objekte mit Mitteln des sozialen
Wohnungsbaus neben dem Hofgut Mariahof mit 31 Wohneinheiten sowie im Neubaugebiet BU 14 mit 43
Wohneinheiten. Darüber hinaus werden ca. 700 städtische Bestandswohnungen mit Fördermitteln
grundsaniert. Die Vergabe der städtischen Wohnungen erfolgt ausschließlich an Bewerber mit
Wohnberechtigungsscheinen bzw. nach sozialen Kriterien.
Verwaltung empfiehlt:
bereits geplant
Umsonstladen Trier Nord erhalten
Nr. 10071 | von: weltmensch | 27.09.2018
|Thema: Soziales, Integration |Wirkung: kostenneutral |Stadtteil: Trier-Nord
Bürgervorschlag
Wie wichtig für Das Exhaus muss, soweit mir bekannt, den Umsonstladen in Trier Nord aufgeben.
Trier? Gemeinsam mit Freunden würden wir gerne den Laden weiter führen. Inwiefern
finanzielle Unterstützung erforderlich ist, müssen wir derzeit klären. Zu klären ist
+0,83
auch, wem das Gebäude in dem der Umsonstladen Trier Nord derzeit ist, gehört. Ich
Wertungen: 147 persönlich wäre bereit in den ersten 3-6 Monaten ein Teil meines Gehaltes für die
Übernahme bereit zu stellen. Die Rahmenbedingungen müssen ebenfalls geklärt
werden und orientieren sich selbstverständlich an den Faktoren vor Ort und zur Sache.
Verwaltungshinweis für den Rat:
Der Weiterbetrieb des Umsonstladens liegt in der Entscheidung des privaten Trägers „Exhaus“. Die Stadt Trier
hat hier keine unmittelbaren Einflussmöglichkeiten.
Eine Einstellung des Betriebes ist derzeit nicht vorgesehen.
Verwaltung empfiehlt:
Stadt nicht zuständig- 19 - www.trier-mitgestalten.de
Mehr Geld einnehmen durch höhere Bußgelder
Nr. 10312 | von: Trierer1952 | 13.10.2018
|Thema: Abgaben, Steuern |Wirkung: Einnahme |Stadtteil: Trier (gesamt)
Bürgervorschlag
Wie wichtig für Mehr Geld einnehmen durch Erhöhung der Bußgelder. In erster Linie geht es um die
Trier? Verunreinigung der Stadt durch Hundekot und weggeworfenen bzw. illegal
abgestellten Restmüll.
+0,57
Die momentan geltende Bußgelder sind ein Witz und haben keine abschreckende
Wertungen: 125
Wirkung.
Verwaltungshinweis für den Rat:
Die Geldbußen müssen im Rahmen der Verhältnismäßigkeit unter Würdigung der Schwere des Verstoßes
festgesetzt werden, so dass z.B. bei Fällen von Hundekot nur relativ geringe Beträge festgesetzt werden
können. Viel Schwieriger ist die Frage der Beweisführung, da Sanktionen quasi nur dann möglich sind, wenn
Verstöße von Mitarbeitern des Vollzugsdienstes durch eigene Beobachtung festgestellt werden. Auch in
anderen Bereichen ist die Beweisführung schwierig, wobei das Ordnungsamt Verstöße, die durch eigene
Mitarbeiter festgestellt und dokumentiert werden, adäquat ahndet, gleiches gilt in Fällen, wo Meldungen
seitens der Polizei eingehen.
Verwaltung empfiehlt:
neutral
Bestehende KITAS sanieren
Nr. 10074 | von: sasu | 28.09.2018 |Thema: Kinder, Jugend |Wirkung: Ausgabe |Stadtteil: Trier (gesamt)
Bürgervorschlag
Wie wichtig für Die bestehenden KITAS sanieren.
Trier?
Verwaltungshinweis für den Rat:
+0,55 Die Stadt Trier ist nur für einen Teil der Kindertageseinrichtung in der
Wertungen: 129 Bauträgerschaft. Weitere Kindertageseinrichtungen sind entweder in freier
Bauträgerschaft oder werden in angemieteten Räumen/Gebäuden betrieben. In
diesen Fällen ist die Stadt Zuschussgeber sofern Baumaßnahmen notwendig werden.
In allen Konstellationen werden jedoch Sanierungsanforderungen unmittelbar durch und mit der Verwaltung
abgestimmt und letztlich vom Stadtrat beschlossen.
So wurden in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Kindertageseinrichtungen erfolgreich saniert und
weiterentwickelt.
Auch die derzeit bekannten Bedarfe werden kontinuierlich bearbeitet und es wird durch geeignete
Maßnahmen Abhilfe geschaffen.
Notwendige Sanierungsmaßnahmen werden häufig mit einer Weiterentwicklung verbunden. Durch den
höheren Plandungsaufwand z. B. für Angebotserweiterungen können werden Verzögerungen möglich werden.
Verwaltung empfiehlt:
prüfen- 20 - www.trier-mitgestalten.de
Turnhalle Kürenz instand setzen
Nr. 10096 | von: Treveris | 29.09.2018 |Thema: Sport |Wirkung: Investition zum Sparen |Stadtteil: Kürenz
Bürgervorschlag
Wie wichtig für Seit 3 bis 4 Jahren verfällt die Turnhalle Kürenz (Am Grüneberg) nach
Trier? Schimmelproblematik ungenutzt.
Nach Aussagen der Stadtverwaltung kostet die Minimallösung zur Wieder-
+0,51
Nutzbarmachung 250.000 €. Für diese niedrige Summe hätte man in einem der
Wertungen: 130 bevölkerungsreichsten Stadtteile wieder eine Turnhalle.
Eine im Vergleich zu den für die Halle Mäuseckerweg veranschlagten 9 Millionen €
eine mehr als bescheidene Summe.
Für, die immer noch bescheidene Summe, von etwa 1 Millionen € ließe sich hier sogar eine multifunktionale
Halle (Mischung aus Bürgerhaus, Turnhalle und Veranstaltungssaal) in bester Lage und bester Infrastruktur
(viele Parkplätze, verkehrliche Anbindung an geplanten Bahnhaltepunkt und Umgehungsstraße sowie ans
Radwegenetz) erreichen. Auch könnte der örtliche Turnverein wieder Angebote für den gewachsenen Stadtteil
anbieten.
Zur Erinnerung: Die Turnhalle wurde von Bürgern der Gemeinde Kürenz in Eigenleistung gebaut und betrieben
und ging im Zuge der Eingemeindung von Kürenz quasi als Geschenk an die Stadt Trier über, die sich dann
nicht ausreichend darum gekümmert hat.
Verwaltungshinweis für den Rat:
Die Halle wird nicht mehr zu sportlichen Zwecken (Schul- und Vereinssport) genutzt. Alternative Nutzungen
werden derzeit durch die Gebäudewirtschaft Trier geprüft.
Verwaltung empfiehlt:
neutral
Bootshaus im Nellspark für Umsonstladen wieder eröffnen
Nr. 10346 | von: weltmensch | 14.10.2018
|Thema: Soziales, Integration |Wirkung: Einnahme |Stadtteil: Trier-Nord
Bürgervorschlag
Wie wichtig für Das Bootshaus im Nells Park ist seit geraumer Zeit geschlossen. Die Fenster und
Trier? Türen sind verbarrikadiert.
+0,45 Das Bootshaus könnte als Ersatz für den Umsonstladen dienen, der derzeit vom
ExzellenzHaus betrieben wird. Das ExzellenzHaus kann sich – soweit ich informiert bin
Wertungen: 110
– den Betrieb nicht mehr leisten.
Ich bin persönlich bereit in meiner Freizeit mich um die Instandsetzung und Verwaltung des Bootshauses als
neuer Standort für einen Umsonstladen, wie vom Exzellenzhaus derzeit betrieben, zu kümmern.
Spenden könnten zum Teil als Gegenleistung für die Nutzung des Bootshauses für die Parkpflege ausgezahlt
werden. Das würde die städtischen Ausgaben für die Parkpflege etwas entlasten.
Verwaltungshinweis für den Rat:
Der Weiterbetrieb des Umsonstladens liegt in der Entscheidung des privaten Trägers „Exhaus“. Die Stadt Trier
hat hier keine unmittelbaren Einflussmöglichkeiten.
Eine Einstellung des Betriebes ist derzeit nicht vorgesehen.
Verwaltung empfiehlt:
Stadt nicht zuständig- 21 - www.trier-mitgestalten.de
Spielgerät Grundschule Trier Zewen instands etzen
Nr. 10080 | von: kirsten.kielholtz | 28.09.2018
|Thema: Kinder, Jugend |Wirkung: Ausgabe |Stadtteil: Zewen
Bürgervorschlag
Wie wichtig für Das Klettergerüst ist das einzige Spielgerät auf dem Schulhof der Grundschule. Seit
Trier? letztem Schuljahr ist es aufgrund von Schäden am Boden gesperrt. Der Untergrund
soll schnellstmöglich ersetzt werden.
+0,44
Eine Lösung mit Rindenmulch o.ä. ist in diesem Umfeld nicht sinnvoll. Es wird wie
Wertungen: 133
vorher eine weiche Matte als Untergrund benötigt.
Verwaltungshinweis für den Rat:
Das Spielgerät ist seit Frühjahr 2018 bis auf Weiteres abgesperrt. Im Rahmen der sicherheitstechnischen
Prüfungen wurde festgestellt, dass der Fallschutzbelag beschädigt ist und aus diesem Grund die Spielanlage
nicht genutzt werden darf. Angebote für die umfängliche Sanierung der vollelastischen Fallschutzfläche liegen
vor. Eine Beauftragung konnte bisher nicht erfolgen, weil seitens noch keine Finanzmittel für die
Instandsetzungsmaßnahme freigegeben werden konnten. Der Vorgang ist in Bearbeitung.
Verwaltung empfiehlt:
bereits geplant
Ausstiegshilfen für Prostituierte fördern
Nr. 10068 | von: jschmitz | 27.09.2018
|Thema: Soziales, Integration |Wirkung: Ausgabe |Stadtteil: Trier (gesamt)
Bürgervorschlag
Wie wichtig für In Trier gibt es sehr viele Frauen in der Prostitution, mehr als in vielen anderen
Trier? Städten. Die große Zahl an Flüchtlingen hat die Situation noch verschärft, da diese
Frauen besonders gefährdet sind. Dennoch beschränkt sich das Beratungsangebot
+0,39
auf eine gesundheitliche Betreuung (mit einer aufsuchenden Sozialarbeiterin) im
Wertungen: 131 Gesundheitsamt. Trier sollte die hier ansässigen Beratungsstellen wie den SkF
finanziell unterstützen, so dass sie ihr Beratungs- und Betreuungsangebot auf Frauen
in der Prostitution ausweiten können.
Verwaltungshinweis für den Rat:
Die Stadt Trier fördert im freiwilligen Leistungsbereich seit 2014 eine Beratungsstelle, die zu Fragen der
physischen/ psychischen Gesundheit berät. Psychosoziale Themen, wie auch die Beratung zu
Ausstiegsperspektiven sind Bestandteile der sozialen Arbeit.
Nach dem im Juli 2017 in Kraft getretenen Prostituiertenschutzgesetz führt das Ordnungsamt der Stadt Trier
seit Januar 2018 Anmeldungen der Prosituierten durch. Zum Prozedere der Anmeldung gehört auch das
Beratungs- und Informationsgespräch, das durch eine Sozialarbeiterin durchgeführt wird.
Eine darüber hinaus gehende Förderung von Beratungsleistungen wäre wünschenswert, ist jedoch im
freiwilligen Bereich des städtischen Haushaltes angesiedelt und somit nicht genehmigungsfähig.
Verwaltung empfiehlt:
prüfen
Seniorenermäßigung ohne Seniorenkarte gewähren
Nr. 10108 | von: Ingeborg | 01.10.2018
|Thema: Soziales, Integration |Wirkung: Ausgabe |Stadtteil: Trier (gesamt)
Bürgervorschlag
Wie wichtig für Es wäre wünschenswert, dass Senioren auch _o h n e _ die Seniorenkarte vom
Trier? Seniorenbüro (mit Passfoto für 10 Euro erhältlich, die aber nur für 1 Jahr gültig ist!)
Ermäßigungen erhalten könnten. Zum Beispiel: Eintrittskarten oder Saisonkarten für
+0,34
Freibäder Nord und Süd in Trier, Bustickets für ÖPNV, Theater und vieles mehr.
Wertungen: 129
Dieser Vorschlag wurde bereits von mir dem Bürgermeister unterbreitet, aber leider
ohne Erfolg, denn die aktuelle Regelung wurde vom Stadtrat damals so in jetziger
Form verabschiedet!Sie können auch lesen
