VorwärtsEXTRA - SPD Baden-Württemberg

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VorwärtsEXTRA - SPD Baden-Württemberg
vorwärts 07/2017                                             BADEN-WÜ RTTEMBERG                                                      1I

          vorwärtsEXTRA I N F O R M AT I O N E N D E S S P D - L A N D E S V E R B A N D E S B A D E N - W Ü R T T E M B E R G

WAS GESCHÜTZT WERDEN MUSS:
GESUNDHEIT UND DEMOKRATIE
Liebe Genossinnen,                          alle, wie sehr die SPD am Steuer dieses      Fall Räpple sonst kein Einzelfall bleiben
liebe Genossen,                             Landes fehlt. Denn bei Grün-Schwarz          wird. Deswegen möchte ich mit allen
                                            gilt nicht „Das Wichtige jetzt“, sondern     demokratischen Fraktionen im Landtag
                                            „Irgendwas, mit sechs Monaten Verspä-        darüber sprechen, ob wir unsere Ver-
es ist nicht immer schön, wenn man
                                            tung“. Immer mehr Menschen wird klar,        fassung nicht besser gegen ihre Feinde
Recht behält. Und wenn es um Coro-
                                            dass dieses Nichtstun fatale Folgen hat:     schützen müssen.
na geht, wäre es mir lieber, wir hätten
                                            Es werden Zukunftschancen unseres            Und wenn wir schon beim Schützen
nicht Recht behalten: Seit Monaten hat
                                            Landes verbummelt, anstatt entschlos-        sind: Jeder von uns kann etwas dazu
die SPD gefordert, die konkreten und
                                            sen zu handeln.                              beitragen, dass die Situation sich nicht
erfolgreichen Maßnahmen des Staates
                                                                                         weiter dramatisch verschlechtert. Lasst
aus dem Beginn der Pandemie weiter-         NICHT AKZEPTABEL:
                                                                                         Vernunft walten und verzichtet auf Ri-
zuentwickeln – für den absehbaren Fall      STAATSFEIND IM LANDTAG
einer zweiten Welle.                                                                     siken, wo sie nicht sein müssen. Auch
                                            Handeln muss unsere Gesellschaft             die SPD Baden-Württemberg wird
In Baden-Württemberg hatten wir zum
                                            auch, wenn es um jene kleine, aber           auf Veranstaltungen verzich-
Beispiel das Konzept des „Krisenfesten
                                            überlaute Minderheit geht, die uns ge-       ten, wenn die Vorsicht
Klassenzimmers“ vorgelegt, und zwar
                                            rade in dieser schwierigen Zeit Knüppel      das gebietet. Gesund-
schon zu Pfingsten und mit dem drin-
                                            zwischen die Beine werfen will. Mit          heit ist auch jetzt
genden Appell, die dreieinhalb Mona-
                                            bizarren Lügengeschichten über Impf-         das Wichtige.
te bis zum neuen Schuljahr für eine
                                            zwänge, erfundenen Geschichten über
optimale Vorbereitung zu nutzen. Das
                                            Kinder, die unter Masken ersticken, mit
Ergebnis des Kultusministeriums war
                                            einem fortgesetzten Affront gegenüber
bekanntlich Null, und als die zweite
                                            der Vernunft und zuletzt sogar mit dem
Welle anstieg, war das Land an diesem
                                            Aufruf zu einem gewaltsamen Umsturz
Punkt nur einen einzigen Schritt wei-
                                            in diesem Land.
tergekommen: Pauschale Schließungen                                                      Euer
                                            Das war alarmierend genug, noch er-
seien schlecht, heißt es jetzt. Das haben
                                            schreckender ist aber, dass einer, der auf
wir schon an Ostern gesagt, bis die Ein-
                                            offener Straße zu diesem gewaltsamen
sicht auch bei Grün-Schwarz reifte, hat
                                            Umsturz aufrief, der Landtagsabgeord-
es bis in den Oktober gedauert. Das ist
                                                                                                                                          FOTO: FIONN GROSSE

                                            nete Stefan Räpple (früher AfD) war. Ich
zu langsam. Viel zu langsam.
                                            will mich nicht damit abfinden, dass
                                                                                         Andreas Stoch
DIE SPD FEHLT AM STEUER                     dieser Mann, der sich offen als Staats-
UNSERES LANDES                              feind zu erkennen gibt, von unserem
                                            Staat bezahlt und mit Sonderrechten
Die Gesellschaft muss handeln, um die
                                            ausgestattet wird. Ich will nicht einse-
Krise im Griff halten und bewältigen
                                            hen, dass ein Abgeordneter in Baden-
zu können. Dazu gehören wirksame
                                            Württemberg sein Mandat verliert,
Hilfen über den Tag hinaus, dazu ge-
                                            wenn er es missbraucht, um in die
hört, dass man die Menschen in diesem
                                            eigene Tasche zu wirtschaften –
Land nicht vergisst. Dazu gehört, dass
                                            nicht aber, wenn er auf Demons-
man die Systemrelevanz von Gesund-
                                            trationen zum gewaltsamen
heits- und Pflegeberufen nicht nur er-
                                            Staatsstreich aufruft. Und ich
kennt, sondern Konsequenzen zieht.
                                            kann mich auch deswegen
„Das Wichtige jetzt“ ist unser Motto
                                            nicht damit abfinden, weil der
zur Landtagswahl, und wir sehen doch
VorwärtsEXTRA - SPD Baden-Württemberg
II                                                                 BADEN-WÜ RTTEMBERG                                                                         5/2020 vorwärts
                                                                                                                                                                                                         07/2017 vorwärts
                                                                                                                                                                                                                     EXTRA

                                                                                                                                      TERMINE IM                               Samstag, 21. NOV
                                                                                                                                                                               ASJ-Bundeskonferenz, Berlin
                                                                                                                                      NOVEMBER                                 Montag, 23. NOV · 18:15 Uhr
                                                                                                                                      Dienstag, 3. NOV · 10:30 Uhr             AGS-Landesvorstand, Stuttgart
                                                                                                                                      AG 60 plus-Landesvorstand, Stuttgart
                                                                                                                                                                               Freitag, 27. NOV · 15:30 Uhr
                                                                                                                                      Dienstag, 3. NOV · 19:00 Uhr
                                                                                                                                      Wahlkampftreffen                         Präsidium, Stuttgart
FOTO: LISA RÖSSNER, SPD LANDESVERBAND

                                                                                                                                      (Online-Konferenz)                       Samstag, 28. NOV · 10:30 Uhr
                                                                                                                                      Samstag, 7.NOV · 10:30 Uhr               SGK-Landesvorstand, N.N.
                                                                                                                                      ASJ-Landeskonferenz, Stuttgart
                                                                                                                                      Samstag, 7. NOV · 11:00 Uhr              TERMINE IM
                                                                                                                                      Unternehmerdialog des
                                                                                                                                      Wirtschaftsforums der SPD
                                                                                                                                                                               DEZEMBER
                                                                                                                                      mit Hubertus Heil, Stuttgart             Samstag, 5. DEZ · 10:30 Uhr
                                                                                                                                      Mittwoch , NOV · NOV · 21:00 Uhr         Landesvorstand, Waiblingen
                                                                                                                                      ASF-Landesvorstand                       Samstag, 5. DEZ ·
                                                                                                                                      (Telefonkonferenz)                       AfB-Bundeskonferenz, Berlin
                                        Corona-konform und innovativ: Die Veranstaltungsreihe „Krisenfestes Klassenzimmer“ startete
                                        mit viel Interesse von Lehrerinnen und Lehrern, Eltern und Schülerinnen und Schülern.         Donnerstag, 12. NOV · 18:00 Uhr
                                                                                                                                      Präsidium, Telefonkonferenz              Montag, 7. DEZ · 19:30 Uhr
                                                                                                                                                                               AfA-Landesvorstand
                                        Zuhören, diskutieren, Positionen beziehen – das macht die SPD Baden-Württem-                  Freitag, 13. NOV · 11:00 Uhr
                                                                                                                                                                               (Telefonkonferenz)
                                                                                                                                      Landesvorstand, Freiburg
                                        berg mit ihrem Vorsitzenden Andreas Stoch in der Veranstaltungsreihe „Kri-                                                             Samstag, 12. DEZ · 10:30 Uhr
                                                                                                                                      Freitag, 13. NOV · 12:00 Uhr
                                        senfestes Klassenzimmer“. Mit regionalen Schul-Fachleuten werden die Lehren                   Antragskommission, Freiburg              ASF-Landesvorstand, Stuttgart
                                        definiert, die aus der problematischen Lage in den Schulen des Landes zu ziehen               Freitag, 13. NOV · 20:00 Uhr             Samstag, 12. DEZ · 10:30 Uhr
                                        sind – fehlende aktuelle Konzepte, technologische Veralterung und der Umgang                  Wahlkampftreffen, Freiburg               AGS-Landeskonferenz, Karlsruhe
                                        mit der Corona-Pandemie sind drängende Themen unserer Gesellschaft.                           FR, 13 und SA, 14 NOV                    Samstag, 12. DEZ
                                                                                                                                      Landesparteitag, Freiburg *              Campain-Camp, Berlin
                                        Folgende Termine sind für die kommenden Wochen vorgesehen:                                    Montag, 16. NOV · 19:30                  Sonntag, 13. DEZ
                                                                                                                                      Uhr AfA-Landesvorstand
                                                                                                                                                                               Parteikonvent, Berlin
                                        DO 05.11.2020 · 17:00 UHR                       DI 24.11.2020 · 19:00 UHR                     (Telefonkonferenz)
                                                                                                                                      Mittwoch, 18. NOV · 18:30 Uhr            Dienstag, 15. DEZ · 10:30 Uhr
                                        WAHLKREIS WEINHEIM *                            UHINGEN                                                                                AG 60 plus-Landesvorstand
                                                                                                                                      Juso-Landesvorstand, Stuttgart
                                                                                        UDITORIUM, ULMER STR. 7
                                                                                                                                      Freitag, 20. NOV · 17:00 Uhr             Mittwoch, 16. DEZ · 18:30 Uhr
                                        DO 05.11.2020 · 19:00 UHR                       73066 UHINGEN
                                                                                                                                      ASG-Landesvorstand, Stuttgart            Juso-Landesvorstand, Stuttgart
                                        HEIDELBERG                                      DI 08.12.2020 · 17:00 UHR
                                        CAFÉ LEITSTELLE · EMIL-MAIER-STR. 16
                                        (ÜBERTRAGUNG ALS LIVE-STREAM)                   WAHLKREIS WALDSHUT *                          * der Parteitag findet unter Hygiene- und Abstandsregeln statt – daher leider
                                                                                                                                      ohne Gäste – jedes Mitglied kann den Live-Stream nutzen: www.spd-bw.de
                                                                                        DI 08.12.2020 · 19:30 UHR
                                                                                        SCHOPFHEIM
                                                                                        EVANGELISCHES GEMEINDEHAUS
                                                                                        SCHOPFHEIM, WEHRER STR. 5                     HERZLICHE GLÜCKWÜNSCHE
FOTO: HANNAH BICHAY

                                                                                        MI 09.12.2020 · 17:00 UHR
                                                                                        ALBSTADT                                      IM NOVEMBER                               IM DEZEMBER
                                                                                        FOYER DER FESTHALLE EBINGEN                   zum 50. Parteijubiläum: Bernd Bäu-        zum 50. Parteijubiläum: Hedwig
                                                                                        HOHENZOLLERNSTR. 20                           erle in Gärtringen • Sigrid Bausch in     Ayasse in Leonberg • Erwin Buchs
                                                                                        MI 09.12.2020 · 19:30 UHR                     Bad Dürrheim • Karl-Heinz Diemer in       in Lahr • Gerhard Fischer in Mann-
                                        FR 06.11.2020 · 17:00 UHR                                                                     Neunkirchen • Harry Falk in Singen        heim • Helmut Frölich in Tuttlingen
                                                                                        WAHLKREIS VILLINGEN-
                                        WAHLKREIS BODENSEE *                                                                          • Werner Fritsche in Bad Dürrheim         • Wolfgang Garrecht in Wertheim
                                                                                        SCHWENNINGEN *                                • Herbert Grunwald in Hirschberg •        • Helmut Hartmann in Nürtingen •
                                        FR 06.11.2020 · 19:00 UHR                       DO 10.12.2020 · 17:00 UHR                     Rainer Hamp in Konstanz • Gertraut        Günther Heidt in Heidelberg • Gisela
                                        LEUTKIRCH                                       RUST *                                        Haug in Gschwend • Stefan Hönig in        Hiltmann in Böblingen • Hildegard
                                        BAHNHOF 1 · 88299 LEUTKIRCH                                                                   Pforzheim • Jürgen Keppeler in Sig-
                                                                                                                                                                                Johe in Steinen • Reinhold Kalmbach
                                                                                        DO 10.12.2020 · 19:30 UHR                     maringen • Werner Klank in Schram-
                                                                                                                                                                                in Rottweil • Bernd Katz in Pforzheim
                                        MO 09.11.2020 · 19:00 UHR                       OBERKIRCH                                     berg • Bernhard Klar in Stuttgart •
                                                                                                                                                                                • Reginald Kunzelmann in Backnang
                                        GIENGEN AN DER BRENZ                            MEDIATHEK OBERKIRCH                           Dieter Kopei in Karlsruhe • Michael
                                                                                        HAUPTSTRASSE 12 · 77704 OBERKIRCH                                                       • Rainer Kußmaul in Stuttgart • Peter
                                        MARGARETE-STEIFF-GYMNASIUM                                                                    Kreitzscheck in Neckargemünd • Peter
                                        BEETHOVENSTR. 10 · 89537 GIENGEN                                                              Krössinger in Möglingen • Hannelore       Lurz in Hockenheim • Wolfgang Mül-
                                                                                        MI 16.12.2020 · 19:00 UHR                                                               ler in Friedrichshafen • Helmut Neck
                                                                                                                                      Lindenlaub in Wendlingen • Stefan
                                        DI 17.11.2020 · 17:00 UHR                       FREIBERG AM NECKAR                                                                      in Baden-Baden • Dieter Oetinger in
                                                                                        PRISMA, MARKTPL ATZ 22                        Lorenz in Weingarten • Lutz Müller
                                        OSTFILDERN                                                                                    in Freiburg • Georg Nelius in Mosbach     Lonsee • Matthias Schild in Pforzheim
                                        THEATER AN DER HALLE                            * GENAUER VERANSTALTUNGSORT                   • Günter Reess in Mössingen • Claus-      • Werner Schmidt in Ostfildern • Die-
                                        ESSLINGER STR. 26 · 73760 OSTFILDERN            WIRD NOCH BEKANNT GEGEBEN                     Jürgen Ruoff in Giengen • Harald          ter Spöri in Backnang • Harald Wör-
                                                                                                                                      Rupp in Eberbach • Georg Schmid in        ner in Aalen
                                          LANDESPARTEITAG / LANDESVERTRETERVERSAMMLUNG                                                Tettnang • Siglinde Schmidt in Tü-        zum 60. Parteijubiläum: Fridhardt
                                          ZUR AUFSTELLUNG DER LANDESLISTE ZUR BUNDESTAGSWAHL 2021                                     bingen • Adolf Scholpp in Stuttgart       Pascher in Bad Urach • Hugo Rahner
                                          SONNTAG, 24. JANUAR 2021, EWS-ARENA, GÖPPINGEN                                              • Margret Simoneit in Hechingen •         in Muggensturm
                                                                                                                                      Reinhard Spanel in Ulm • Anton Steg-      zum 70. Parteijubiläum: Ingrid Liesk
                                          Vorläufige Tagesordnung:        Rede und Einbringung der      Wahl von zwei               meier in Mannheim • Franz Stoffl in        in Heitersheim
                                          11 Uhr:                        Landesliste für die Bundes-    Vertrauenspersonen            Zaisenhausen • Konstantin Technau
                                           Begrüßung                    tagswahl im September 2021     für den Wahlvorschlag                                                     IMPRESSUM
                                                                         Andreas Stoch, SPD-Landes-                                   in Staufen • Horst Ueltzhöffer
                                          und Eröffnung                                                  Antragsberatung                                                         Herausgeberin: Maja Schubert
                                                                         und Fraktionsvorsitzender                                    in Schwetzingen • Hermann Vogt
                                          Jasmina Hostert                                               ca. 21.00 Uhr:                                                            Redaktion: Maren Hölscher · Sophia
                                          Stellv. Landesvorsitzende       Aufstellung                                                in Neunkirchen • Monika Wagner              Zimmermann · Maja Schubert
                                                                                                         Schlusswort
                                                                         der Landesliste                                              in Waiblingen • Hubert Weichert in          Kontakt: SPD-Landesverband
                                          Konstituierung                                                des Spitzenkandidaten /
                                                                          Wahl von zwei Teilneh-       der Spitzenkandidatin         Mannheim • Gerhard Wenner in Of-            Baden-Württemberg
                                          Grußworte                                                                                                                               Wilhelmsplatz 10 · 70182 Stuttgart
                                                                         mern zur Abgabe der eides-                                   tersheim
                                                                         staatlichen Versicherung                                     zum 60. Parteijubiläum: Werner              Fon: 0711 619 36-31 • Fax: 0711 619 36-55
                                                                         für den Wahlvorschlag                                                                                    Mail: maja.schubert@spd.de
                                                                                                                                      Hauser in Stegen • Helmut Leiberich         Internet: www.spd-bw.de
                                                               Antragsschluss: 13. Dezember 2020                                      in Ketsch
VorwärtsEXTRA - SPD Baden-Württemberg
vorwärts
5/2020 vorwärts
         07/2017
               EXTRA
                                                                 BADEN-WÜ RTTEMBERG                                                                           III

SPD-WERKSTATT FÜR DIGITALES:
                                                                                              GIB TROLLEN KEINE CHANCE!
SO ERREICHEN WIR DIE MENSCHEN                                                                 Wer schon mal einen politischen Social-Media-Account be-
Der Plan für mehr Digital war schon            Mini-Produktionsstudio. Vom Podcast über       treut hat, kennt es sicher: Bereits nach kurzer Zeit sammeln
vor Corona da. Jetzt sind Online-              den Facebook-Livestream bis hin zur Bear-      sich in den Kommentarspalten Hetzer*innen und Trolle, die
Veranstaltungen und Werbung im                 beitung von Bild- und Tonmaterial ist hier     selten Inhaltliches beitragen, aber mit ihrer schieren Masse
                                               technisch alles möglich. „Das neu geschaf-     schnell die Debatte kapern.
Netz wichtiger denn je. „Wir ha-
ben mit der hauseigenen Werkstatt              fene Umfeld beflügelt auch die Kreativi-
                                               tät des Teams für neue Formate, um auch        Seit den aggressiven Online-         den Kommentarspalten disku-
einen Raum geschaffen, der dem                                                                Kampagnen von Trump & Co             tiert und Shitstorms besänftigt.
Landtags-Wahlkampf technisch,                  abseits der SPD-Blase Aufmerksamkeit zu
                                                                                              nehmen menschenverachtende           So wird dem Ungleichgewicht ein
kommunikativ und kreativ neue                  bekommen.“ beschreibt Sascha Binder die        Kommentare im Netz immer             Ende gesetzt. „Wahlkampf geht
Wege eröffnet“ beschreibt Gene-                Idee hinter der Werkstatt. Ebenso können       mehr Raum ein. Demokra-                    dann auch von zuhause aus
ralsekretär Sascha seine Idee, die             die Kandidierenden sehr gut einbezogen         tische und an echtem                          oder mobil am Smart-
                                               werden. „Persönliche Geschichten funk-         Austausch interessier-                         phone – gut, wenn die
ehemaligen Lagerräume am Wil-
                                               tionieren gut auf einzelnen Plattformen,       te Beiträge gehen da-                            Zeit knapp ist oder
helmsplatz umzufunktionieren.                                                                 bei unter.                                       pandemiebedingt we-
                                               und es gibt viele spannende Biografien in
Mittlerweile sind neunzig Prozent der                                                                                                          niger direkter Kontakt
                                               der Baden-Württemberg SPD.“                    Mit einer eigenen
                                                                                                                                              stattfindet.“ schildert
Menschen mindestens einmal wöchent-                                                           Online-Community
                                               Außerdem setzt man auf einfachere Spra-                                                      Generalsekretär Sascha
lich im Internet. Auch die ältere Generation                                                  für den Landtagswahl-
                                               che und zum Beispiel Erklärvideos zu                                                       Binder die Möglichkeiten.
nutzt soziale Netzwerke, liest online Nach-                                                   kampf sagt die SPD in
                                               komplizierten Themen. Das ist nicht nur        Baden-Württemberg jetzt Hass,        Dabei kann man auch eine Men-
richten, kauft online ein. Das birgt enormes
                                               inklusiv, sondern auch angepasst an die Er-    Hetze und Fake News den Kampf        ge lernen: Die Mitglieder der
Potential, Menschen zu erreichen, die auf      wartungen der Nutzer*innen: Für viele ist      an. Im Telegramkanal „Commu-         Gruppe bekommen Argumente
klassischem Weg, gerade unter Pandemie-        Internet Infotainment. Politische Inhalte      nityJETZT” bekommen ehren-           an die Hand und stärken ihre
bedingungen, schwer zu erreichen sind.         im Netz müssen einen Mehrwert bringen          amtliche Wahlkämpfer*innen           Schlagfertigkeit. Das hilft dann
Am Wilhelmsplatz in Stuttgart ist man                                                         und Hauptamtliche die neuesten       auch im realen Leben gegen
                                               und Spaß machen. Das Team der Werkstatt
                                                                                              Infos über aktuelle Debatten im      Stammtisch-Parolen oder in Dis-
jedenfalls für alles gerüstet. Die neu ein-    tüftelt bereits fleißig an genau solchen In-
                                                                                              Netz. Die Trolle werden ignoriert,   kussionen mit Bekannten oder
gerichtete Werkstatt ist Arbeitsplatz des      halten und freut sich auf die kommenden        dafür werden echte Themen in         Familie.
Kommunikationsteams und gleichzeitig           Monate bis zur Wahl.
                                                                                                                                                                Anzeige
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                                                                                                                                                                                  07/2017 vorwärts
                                                                                                                                                                                              EXTRA

                SO EINFÄLTIG
           DARF POLITIK NICHT SEIN!
Wir Sozialdemokratinnen und Sozi-                                                                                                                        den Weg gebracht, das rechtlich höchst
aldemokraten stehen für klare Posi-
                                              MANCHMAL IST GUTE POLITIK EINFACH                                                                          umstritten daherkommt. Viele Regelun-
tionen und klare Ansagen. Aber wir            KOMPLIZIERTER ALS DIE SIMPLE PR VON                                                                        gen, insbesondere bei Datenerhebungen
machen es uns nicht zu einfach, denn                                                                                                                     und dem Einsatz der Bodycams, sind
dann würden wir nicht die besten Po-          GRÜN-SCHWARZ. SPD-FRAKTIONSCHEF                                                                            auch für viele Experten schlicht verfas-
sitionen und die beste Politik finden.                                                                                                                   sungswidrig und könnten bei nächster
Die Welt ist kompliziert, und wenn            ANDREAS STOCH ERLÄUTERT EINIGE                                                                             Gelegenheit von einem Gericht verbo-
Antworten zu einfach sind, ist das oft
verdächtig.
                                              BEISPIELE DER JÜNGSTEN ZEIT.                                                                               ten werden.
                                                                                                                                                         Wie stünden unsere Polizistinnen und
Leider passen allzu einfache, ja schon                                                                                                                   Polizisten dann da? Haben sie es ver-
einfältige Darstellungen offenbar sehr                                                                                                                   dient, dass wir ihre professionelle Ar-
gut in eine immer schneller rotieren-                                                                                                                    beit unterminieren, indem wir ihnen
de Informationsgesellschaft. Ja oder                                             Es lohnt sich nicht nur,                                                unprofessionelle Gesetze vorgeben? Die
Nein? Schwarz oder Weiß? Was so ein-                                               die politische PR von                                                 SPD hat all diese Bedenken von Anfang
fach ist, ist oft zu einfältig. Und so ein-                                            Grün-Schwarz zu                                                   an wieder und wieder vorgetragen und
fältig darf Politik eben nicht sein!                                                                                                                     am Ende, als keinerlei Verbesserungen
                                                                                   hinterfragen – es ist                                                 erreicht wurden, im Landtag gegen
Ich möchte deswegen kurz von einigen                                             eine dringende Pflicht,                                                 dieses schlechte Gesetz gestimmt. Wir
Entscheidungen der Landtagsfraktion
                                                                                um Fehler aufzuzeigen.                                                   wollen nicht, dass unsere Polizei wieder
berichten, die andere politische Lager
                                                                                                                                                         verheizt wird! Besonders die CDU hatte
nicht nur nicht verstanden haben, son-
                                                                                      Klar ist und bleibt:                                               nichts Besseres zu tun, als erneut tief
dern ihr Unverständnis dümmlich zu
                                                                                                                                                         in den Topf der Einfältigkeit zu greifen:
Markte tragen. Die Hoffnung: Wer ein-
                                                                                     Für bessere Politik                                                 Wer gegen das gepfuschte Polizeigesetz
fältig genug ist, dem kann man die SPD
                                                                                                                                                         stimmt, stimmt gegen die Polizei! Das
schlechtmachen.                                                                             braucht es                                                   ist extrem dumm, aber eben auch ex-
Fangen wir mit dem Nachtragshaus-                                                   andere Mehrheiten.                                                   trem simpel. Und solche Botschaften
halt der Landesregierung an, gegen den                                                                                                                   hallen heute weiter, als es uns lieb sein
                                                                                                                    GRAFIK: SHUTTERSTOCK/ RUDALL30/I&I

die SPD gestimmt hat und den wir ju-                                                                                                                     kann.
ristisch prüfen lassen wollen, weil wir
                                                                                                                                                         Gerade in den Zeiten der Pandemie
ihn für ein Unding halten. Grüne und
                                                                                                                                                         merken wir, dass der digitale Ersatz
vor allem die CDU wollen das so hinstel-
                                                                                                                                                         oft nur ein Notbehelf ist: Eine Video-
len, als sei die SPD gegen Corona-Hilfen.
                                                                                                                                                         konferenz ist nicht das, was ein echtes
Ja, das ist lächerlich, wenn man daran
                                                                                                                                                         Treffen ist. Und wir merken, dass viele
denkt, dass die SPD für fast alle wichti-
                                                                                                                                                         der ganz schnellen digitalen Nachrich-
gen Corona-Hilfen im Bund sorgte, doch
                                                                                                                                                         ten zu schnell sind, um mehr als die
wer einfältig genug ist, wird das nicht                                  Was hat Geld für die Forstverwaltung                                            ganz simplen Botschaften zu verbrei-
sehen. Tatsächlich sind wir wie immer                                    bei der Pandemie-Hilfe zu suchen? Bäu-
                                                IMPRESSUM                                                                                                ten. Genau hier brauchen wir unsere
für einen starken Staat, der sich küm-                                   me stecken sich nicht an! Und neben                                             Gemeinschaft, all unsere Köpfe. Also
mert, der hilft, und der in diesen Zeiten                                all diesen formalen und rechtlichen
                                                Herausgeber:                                                                                             auch Eure.
auch viel Geld in die Hand nimmt. Die                                    Fehlern gibt es auch noch inhaltliche
schwarze Null rettet keine Arbeitsplätze        SPD-Landtagsfraktion
                                                                         Mängel: In keiner der über 400 Positio-                                         Wir haben diesen Nachtragshaushalt
und keine Existenzen!                           Baden-Württemberg                                                                                        nicht abgelehnt, weil wir keine Hilfe
                                                                         nen geht es um die Qualifizierung zur
                                                Verantwortlich:
                                                                         Arbeitsplatzsicherung, um mehr Lehrer                                           in Corona-Zeiten wollen. Wir haben
Doch die grün-schwarze Landesregie-
                                                Nicole Matthöfer
                                                                         für die Schulen und besseren Unterricht                                         ihn abgelehnt, weil wir eine bessere,
rung tritt mit ihrem Nachtragshaushalt
                                                Redaktion:               auch in Corona-Zeiten. Es fehlen ent-                                           eine stärkere , eine rechtzeitige und
nicht nur die Regeln der guten Finanz-
                                                Hendrik Rupp             schlossene Schritte für die Pflegeberufe                                        rechtmäßige Hilfe fordern. Und wir
politik, sondern auch die Regeln unserer
                                                Anschrift:               und Heimträger, es fehlen sinnvolle Hil-                                        haben das neue Polizeigesetz nicht ab-
Verfassung mit Füßen. Bevor man Mil-
                                                SPD-Landtagsfraktion     fen für Kulturschaffende… stattdessen                                           gelehnt, weil wir die Polizei nicht stär-
liarden an Schulden aufnimmt, muss
                                                Baden-Württemberg        verbucht Grün-Schwarz Ausgaben für                                              ken wollen. Wir haben es abgelehnt,
man erst einmal das Geld nutzen, das
                                                Konrad-Adenauer-Str. 3   Biogasanlagen als Hilfe in der Pande-                                           weil dieses Gesetz viel zu schlecht für
noch nicht ausgegeben ist. Genau das
                                                70173 Stuttgart          mie. Geht’s noch?                                                               unsere sehr gute Polizei ist.
hat Finanzministerin Sitzmann nicht
getan. Zudem muss bei dieser Verschul-          Telefon
                                                                         Noch ein Beispiel, in dem unsere poli-                                          Sagt das denen weiter, die zu einfältig
dung der Landtag in angemessener                0711 2063-711/781                                                                                        sind, das von alleine zu verstehen
                                                zentrale@
                                                                         tischen Gegner auf Dummheit setzen:
Weise eingebunden und beteiligt wer-                                     Die Reform des Polizeigesetzes, die
den. Stattdessen sollte der Landtag über        spd.landtag-bw.de
                                                www.spd.landtag-bw.de    wir ebenfalls abgelehnt haben. Ausge-
Milliardenpakete abstimmen, bei denen                                    rechnet auf den Tag genau zehn Jahre,
                                                facebook.com/
teils nicht einmal die genaue Verwen-                                    nachdem eine CDU-geführte Landesre-
                                                spdlandtagbw
dung bekannt war!                                                        gierung unsere Polizei am „schwarzen
                                                twitter.com/
Noch ein Problem: Viele Punkte, die             spdlandtagbw             Donnerstag“ 2010 in einen rechtlich
Grün-Schwarz mit dem Nothaushalt                instagram.com/           umstrittenen Einsatz am Stuttgarter
wegen Corona finanzieren will, haben            spdlandtag_bw            Bahnhof schickte, hat das CDU-geführte
schlicht gar nichts mit Corona zu tun.                                   Innenministerium ein Polizeigesetz auf
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