Was bleibt?! - Der Paritätische Gesamtverband

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Was bleibt?! - Der Paritätische Gesamtverband
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   Was bleibt?!                                                          7. Aufla Zahlen
                                                                              ierten
                                                                      aktualis 18
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Tipps und Informationen
zur Besteuerung des Einkommens
für Tagespflegepersonen und die sozial-
versicherungsrechtlichen Auswirkungen
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. | www.deutscher-verein.de
DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVERBAND e. V. | www.paritaet.org
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Impressum

Herausgeber:
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V.

Oranienburger Str. 13-14
D-10178 Berlin
Telefon 030 24636-0
Telefax 030 24636-110

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Internet: www.paritaet.org

Verantwortlich im Sinne des Presserechts: Dr. Ulrich Schneider

Redaktion:
Marion von zur Gathen, Der Paritätische Gesamtverband
Maria-Theresia Münch, Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V.

Gestaltung:
Christine Maier, Der Paritätische Gesamtverband

Bilder:
© Fotolia: RioPatuca Images (Titel), Oleg Kozlovs (S. 1), lithian (S. 5), AVAVA (S. 3), cicisbeo
(S. 9, 11), WavebreakMediaMicro (S. 7), Pavel Losevsky (S. 12), Oksana Kuzmina (S. 14), Vale-
ria Purytina ( S. 18), nyul (S. 20), Patrizia Tilly (S. 21)

7. Auflage, Mai 2018

Kontakt

Marion von zur Gathen, Der Paritätische Gesamtverband
Telefon 030 24636-331 | Telefax 030 24636-140
E-Mail: kifa@paritaet.org

Maria-Theresia Münch, Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V.
Telefon 030 62980-219 | Telefax 030 62980-150
E-Mail: muench@deutscher-verein.de
Was bleibt?! - Der Paritätische Gesamtverband
Einleitung

                                                                                               Einleitung
Liebe Leserinnen, liebe Leser,

seit dem 1. August 2013 gibt es für Kinder
ab dem vollendeten ersten Lebensjahr
einen Rechtsanspruch auf einen Betreu-
ungsplatz in der Kindertagesbetreuung.
Seitdem ist der Ausbau der Kindertages-
betreuung beständig vorangegangen.

Die Kindertagespflege ist neben den
Kindertageseinrichtungen zu einem
gleichrangigen Angebot innerhalb eines
qualifizierten, vielfältigen und integrier-       pflege neue gesellschaftliche und finan-
ten Systems der Erziehung, Bildung und            zielle Anerkennung einfordern kann.
Betreuung von Kindern geworden. Die               Herausforderung, weil sich die Rahmen-
Kindertagespflege ist weder eine nur              bedingungen für Tagespflegepersonen
karitative, ehrenamtliche noch eine rein          in den letzten Jahren erheblich verän-
pflegerisch-betreuende Leistung. Sie will         dert haben und sich auch weiter verän-
und sie soll mehr sein: Kindertagespflege         dern werden.
gilt als qualifiziertes Angebot frühkind-
licher Bildung, das die sprachlich-kogni-         Mit dieser Broschüre möchten wir Sie
tive, die körperliche und die sozial-emo-         über die aktuellen Rahmenbedingungen
tionale Entwicklung von Kindern fördert.          im Tätigkeitsfeld der Kindertagespflege
                                                  informieren und Ihnen wichtige Tipps
Der Gesetzgeber hat in den letzten                und Informationen zur Besteuerung des
Jahren die Weichen dafür gestellt, die            Einkommens für Tagespflegepersonen
Kindertagespflege zu einem eigenstän-             sowie der sozialversicherungsrechtlichen
digen Berufsfeld weiter zu entwickeln.            Auswirkungen geben. Diese Hinweise
Diese Neuausrichtung der Kindertages-             können jedoch individuelle Beratung und
pflege ist Chance und Herausforderung             verbindliche Auskünfte im Einzelfall durch
zugleich. Chance, weil die Kindertages-           die zuständigen Behörden nicht ersetzen.

Marion von zur Gathen                             Maria-Theresia Münch
Der Paritätische Gesamtverband                    Deutscher Verein

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Was bleibt?! - Der Paritätische Gesamtverband
Formen

         Formen der Kindertagespflege

         Kindertagespflege ist ein vielfältiges           Findet die Betreuung im Haushalt der
         Angebot, das in unterschiedlichen For-           Eltern des Kindes/der Kinder statt, so be-
         men und Zeiten stattfindet. So kann die          nötigen Sie keine Erlaubnis. Dasselbe gilt
         Kindertagespflege beispielsweise in den          für Betreuungsverhältnisse, die zeitlich
         Räumen der Tagespflegeperson, im Haus            auf weniger als 15 Stunden pro Woche
         oder in der Wohnung der Eltern des Kin-          angelegt sind. Dies ist in der Regel bei
         des/der Kinder oder in anderen geeig-            Babysitting und Nachbarschaftshilfe der
         neten Räumen ausgeübt werden. Ebenso             Fall, kann aber auch auf Kindertages-
         gibt es Unterschiede bei der zeitlichen          pflege zutreffen, die zu ungewöhnlichen
         Dauer des Angebots. Kindertagespflege            Zeiten, wie z. B. am Wochenende oder in
         kann einige Stunden in der Woche, über           den Abendstunden, stattfindet.
         den gesamten Tag, an Wochenenden
         oder in den sogenannten „Randzeiten“,            Liegt eine Erlaubnis vor, können in der
         wie beispielsweise am Abend, angebo-             Regel bis zu fünf Kinder gleichzeitig be-
         ten werden. Schließlich können in der            treut werden. Darüber hinaus kann der
         Kindertagespflege ein Kind oder mehre-           Landesgesetzgeber festlegen, dass eine
         re Kinder betreut werden.                        Tagespflegeperson weniger, aber auch
                                                          mehr als fünf Kinder gleichzeitig betreu-
         Eine Erlaubnis des Jugendamtes, um               en kann und, dass die Kindertagespflege
         Kindertagespflege durchführen zu kön-            in anderen geeigneten Räumen stattfin-
         nen, benötigen Sie, wenn:                        det. Tagespflegepersonen sollten sich
                                                          daher auch über die landesgesetzlichen
         1.   die Kindertagespflege nicht im El-          Regelungen informieren. Mit dem Kin-
              ternhaus des zu betreuenden Kindes          derförderungsgesetz wurde festgelegt,
              stattfindet,                                dass eine Tagespflegeperson, die mehr
                                                          als fünf Kinder betreut, über eine päda-
         2.   Sie das Kind/die Kinder mehr als 15         gogische Qualifikation verfügen muss.
              Stunden pro Woche (insgesamt und            Darüber hinaus darf die Anzahl der Kin-
              nicht pro Kind) und länger als drei         der in einer solchen Tagespflegestelle
              Monate betreuen und                         insgesamt nicht höher sein, als die An-
                                                          zahl in einer vergleichbaren Gruppe einer
         3.   für die Betreuung ein Entgelt gezahlt       Kindertageseinrichtung. Auch hier benö-
              wird.                                       tigt die Tagespflegeperson eine Erlaub-
                                                          nis vom Jugendamt.

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Formen
Um die Erlaubnis vom Jugendamt zu er-           lichen Führungszeugnis gemäß § 30a
halten, muss eine Tagespflegeperson fol-        Bundeszentralregistergesetz vorlegen.
gende Voraussetzungen erfüllen:                 Mit dem Führungszeugnis werden im
                                                Sinne eines effektiven Kinderschutzes
 
  Sie muss sich durch ihre Persönlich-          auch minderschwere einschlägige Ver-
    keit, Sachkompetenz und Koope-              urteilungen wegen Sexualstraftaten
    rationsbereitschaft mit den Erzie-          beispielsweise Erstverurteilungen zu
    hungsberechtigten und anderen               Geldstrafen von weniger als 90 Tages-
    Tagespflegepersonen auszeichnen,            sätzen sowie Freiheitsstrafen von weni-
                                                ger als drei Monaten aufgeführt. Liegen
 
  über kindgerechte Räume verfügen              entsprechende Einträge vor, ist eine Be-
    und                                         schäftigung als Tagespflegeperson nicht
                                                möglich.
 
  vertiefte Kenntnisse hinsichtlich der
    Anforderungen der Kindertages-              Der Antrag auf Ausstellung eines erwei-
    pflege besitzen. Diese muss sie in          terten Führungszeugnisses muss von der
    qualifizierten Lehrgängen erworben          (zukünftigen) Tagespflegeperson selbst
    haben oder in anderer Weise nach-           gestellt werden. Das Zeugnis muss per-
    weisen können.                              sönlich bei der zuständigen Meldebehör-
                                                de beantragt werden.
Seit dem Inkrafttreten des Bundeskin-
derschutzgesetzes am 1. Januar 2012             Die Kosten für das erweiterte Führungs-
müssen Tagespflegepersonen zudem                zeugnis (z. B 13,00 Euro in Berlin) sind
ihre persönliche Eignung für die Tätig-         von der (zukünftigen) Tagespflegeperson
keit u. a. mit einem erweiterten polizei-       selbst zu tragen.

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Was bleibt?! - Der Paritätische Gesamtverband
öffentliche Förderung

                        Öffentlich geförderte Kindertagespflege
                        Das Angebot der Kindertagespflege ist            Verpflichtung des Jugendamtes für ein
                        eine Leistung, die der örtliche Träger der       Kind unter einem Jahr einen Platz in der
                        öffentlichen Jugendhilfe (Jugendamt)             Kindertagespflege oder einer Einrich-
                        zur Verfügung stellt. Durch das Wunsch-          tung zur Verfügung zu stellen, besteht
                        und Wahlrecht der Eltern muss das zu-            auch dann, wenn diese Leistung für die
                        ständige Jugendamt Kindern unter drei            Entwicklung des Kindes/der Kinder zu ei-
                        Jahren einen Betreuungsplatz auch in der         ner eigenverantwortlichen und gemein-
                        Kindertagespflege zur Verfügung stellen.         schaftsfähigen Persönlichkeit geboten
                        Für die Vorhaltung und Ausgestaltung             ist.
                        dieses Angebotes hat zum einen der
                        Bundesgesetzgeber grundlegende Rah-              Treffen die genannten Punkte zu, wird die
                        menbedingungen im Sozialgesetzbuch               Kindertagespflege durch das Jugendamt
                        VIII geschaffen. Zum anderen können die          gefördert. Diese Förderung umfasst:
                        einzelnen Bundesländer durch ihre Lan-
                        desgesetze eigene Regelungen für die             1.   die Vermittlung des Kindes/der Kin-
                        konkrete Ausgestaltung vor Ort treffen.               der an geeignete Tagespflegeper-
                                                                              sonen (falls diese nicht von den Eltern
                        Seit dem 1. August 2013 hat jedes Kind                benannt werden),
                        ab dem vollendeten ersten Lebensjahr
                        einen Rechtsanspruch auf einen Betreu-           2.   die fachliche Beratung, Begleitung
                        ungsplatz. Für Kinder ab diesem Alter                 und weitere Qualifizierung der Tages-
                        muss dann ein entsprechender Platz in                 pflegeperson und
                        einer Kindertageseinrichtung oder Kin-
                        dertagespflege zur Verfügung gestellt            3.   die Gewährung einer laufenden Geld-
                        werden.                                               leistung.

                        Kinder, die das erste Lebensjahr noch            Die laufende Geldleistung setzt sich wie
                        nicht vollendet haben, haben nur un-             folgt zusammen:
                        ter gewissen Voraussetzungen einen
                        Anspruch auf einen Betreuungsplatz.              1.   Erstattet werden die von Ihnen aufge-
                        Vorbedingung ist, dass die Eltern einer               wendeten angemessen Sachkosten.
                        Erwerbstätigkeit nachgehen oder ar-
                        beitssuchend sind, sich in einer Ausbil-         2.   Des Weiteren erhalten Sie eine hälf-
                        dung, einer beruflichen Bildungs- oder                tige Erstattung Ihrer nachgewie-
                        in einer Eingliederungsmaßnahme nach                  senen angemessenen Beiträge zur
                        dem Sozialgesetzbuch II befinden. Die                 Unfall-, Renten- und Krankenver-

                                                                     4
Was bleibt?! - Der Paritätische Gesamtverband
öffentliche Förderung
     sicherung. Voraussetzung hierfür ist,       Die laufende Geldleistung wird aber
     dass Sie diese Aufwendungen dem             – wie bereits beschrieben – nicht in je-
     Jugendamt nachweisen und die Ver-           dem Fall gezahlt. Wenn beispielsweise
     sicherungsleistungen, die Sie erhal-        kein Anspruch auf Kindertagespflege
     ten, angemessen sind.                       besteht, die Eltern aber dennoch eine
                                                 Tagespflegeperson für ihr Kind/ihre Kin-
3.   Und schließlich wird Ihnen ein Aner-        der suchen, so kann zwar das Jugendamt
     kennungsbeitrag für Ihre Arbeit, die        eine solche vermitteln, ist aber nicht zur
     sogenannte Förderleistung, gezahlt.         Zahlung einer laufenden Geldleistung
     Die Höhe dieses Anerkennungsbei-            verpflichtet.
     trages soll sich an der tatsächlich
     geleisteten Arbeit orientieren, das         Das Jugendamt kann die Gewinnung,
     heißt leistungsgerecht ausgestal-           Vermittlung, Beratung und Begleitung
     tet werden. Als Grundlage für die           von Tagespflegepersonen auch einem
     Bemessung der Höhe dient die An-            anerkannten freien Träger der öffentli-
     zahl der Stunden und der betreuten          chen Jugendhilfe übertragen. Ebenso
     Kinder.                                     kann das Jugendamt einen freien Trä-
                                                 ger der öffentlichen Jugendhilfe in das
                                                 Verfahren der Erlaubniserteilung einbe-
                                                 ziehen. Die Letztverantwortung trägt je-
                                                 doch das Jugendamt.

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Einkommenssteuer

                   Einkommensbesteuerung der
                   Geldleistungen für Tagespflegepersonen

                   Ab dem Veranlagungszeitraum 2009 sind               baren Sonderausgaben richtet sich nach
                   die laufenden Geldleistungen für öffent-            der Art der Aufwendungen.
                   lich geförderte Tagespflegepersonen – die
                   sich aus der Erstattung des Sachaufwandes            HINWEIS: Tagespflegepersonen ha-
                   und der Förderleistung für die Betreuung             ben ihr zuständiges Finanzamt über
                   eines Kindes zusammensetzen –, als steu-             ihre selbständige Tätigkeit zu infor-
                   erpflichtige Einnahmen aus freiberuflicher           mieren. Das Finanzamt wird ihnen
                   Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Ein-        dann einen Fragebogen zur steuer-
                   kommensteuergesetz (EStG) zu werten.                 lichen Erfassung zusenden. Dieser
                                                                        muss ausgefüllt an das Finanzamt zu-
                   Tagespflegepersonen, die vom Jugendamt               rück gesandt werden. Das Finanzamt
                   oder von der Gemeinde bezahlt werden,                wird auf dieser Grundlage prüfen, ob
                   müssen damit ihre Einkünfte aus ihrer Tä-            und in welcher Höhe Einkommensteu-
                   tigkeit als Tagespflegeperson versteuern.            ervorauszahlungen zu leisten sind.

                   Einkommensteuerfestsetzung –                        Bei der erstmaligen Ermittlung der Vo-
                   Vorauszahlungen                                     rauszahlungen errechnet das zuständige
                                                                       Finanzamt nach den Angaben des/r Steu-
                   Bis zu einem Gesamteinkommen von                    erpflichtigen das voraussichtliche Jah-
                   9.000,00 Euro im Jahr für Ledige und                reseinkommen und berechnet anhand
                   18.000,00 Euro für verheiratete bzw. ver-           dessen die Einkommensteuer, die jeweils
                   partnerte Personen (Stand 2018), fällt in           quartalsweise im Voraus zum 10. März, 10.
                   der Regel keine Einkommenssteuer an.                Juni, 10. September und 10. Dezember
                   Allerdings ist zu beachten, dass auch               eines Jahres zu zahlen ist. Bei der Ermitt-
                   andere Einkünfte (z. B. Mieteinnahmen,              lung der Vorauszahlungen in den Folge-
                   Renten, Kapitaleinkünfte usw.) zum                  jahren, wird jeweils das Einkommen des
                   Einkommen zählen und zum Gesamt-                    Vorjahres zu Grunde gelegt. Vorauszah-
                   einkommen addiert werden. Steuer-                   lungen müssen gemäß § 37 EStG jedoch
                   mindernd können bestimmte, nachzu-                  nur gezahlt werden, wenn sie im Jahr
                   weisende Vorsorgeaufwendungen, wie                  mindestens 400,00 Euro betragen (Stand
                   zum Beispiel Beiträge zur Kranken- oder             2018). Wichtig ist aber, dass die Einkom-
                   zur Rentenversicherung, geltend ge-                 mensteuer dann in der Regel mit dem Ein-
                   macht werden. Die Höhe der abzieh-                  kommensteuerbescheid nach erfolgter

                                                                   6
Was bleibt?! - Der Paritätische Gesamtverband
Einkommenssteuer
Einkommensteuererklärung gezahlt wer-                HINWEIS: Ehepaare bzw. Lebenspart-
den muss.                                            ner aus eingetragenen Lebenspartner-
                                                     schaften können durch die Besteuerung
 HINWEIS: Verringern sich Ihre Einkünf-              der Einkünfte aus Kindertagespflege
 te, haben Sie die Möglichkeit, beim                 auch in die sogenannte Steuerprogres-
 Finanzamt eine Anpassung der künfti-                sion rutschen.
 gen Vorauszahlungen zu beantragen.
 Die Verringerung Ihrer Einkünfte müs-
 sen Sie dem Finanzamt nachweisen                    Zu den steuerpflichtigen Einkünften einer
 bzw. plausibel machen, etwa durch die               Tagespflegeperson gehören alle Einnah-
 Vorlage der Kündigung eines Betreu-                 men, die nach Abzug der Betriebsausga-
 ungsvertrages. Bereits zuviel geleistete            ben verbleiben. Sie werden als Gewinn
 Vorauszahlungen werden im Rahmen                    bezeichnet. Liegt das voraussichtlich zu
 der Steuererklärung erstattet.                      versteuernde Einkommen nach den Be-
                                                     rechnungen des Finanzamtes unter dem
                                                     Freibetrag (Existenzminimum), müssen
Bei verheirateten bzw. verpartnerten Ta-             keine Vorauszahlungen geleistet werden.
gespflegepersonen wird bei der Ermitt-               Über die Einkommensteuererklärung er-
lung der Vorauszahlung unter bestimmten              folgt dann eine konkrete Berechnung der
Voraussetzungen auch das Einkommen                   tatsächlichen Steuerschuld. In der Ein-
des Ehepartners bzw. Lebenspartners aus              kommensteuererklärung können auch
einer eingetragenen Lebenspartnerschaft              angefallene Sonderausgaben geltend
berücksichtigt. Dies ist dann der Fall, wenn         gemacht werden. Zu diesen Sonderaus-
Ehepartner bzw. Lebenspartner aus einge-             gaben zählen u. a. die Kirchensteuer, Vor-
tragenen Lebenspartnerschaften ihre Steu-            sorgeaufwenden sowie Aufwendungen
ererklärung zusammen abgeben (Zusam-                 für Versicherungen.
menveranlagung). In dieser Konstellation
werden zur Ermittlung der Vorauszahlungen            HINWEIS: Wird Einkommensteuer
beide Einkommen addiert und durch zwei               gezahlt, wird auch der Solidaritätszu-
geteilt, die voraussichtliche Steuerschuld er-       schlag in Höhe von 5,5 Prozent der zu
mittelt und Lohnsteuerzahlungen in Abzug             zahlenden Einkommensteuer fällig.
gebracht. Die Differenz bildet die Summe             Allerdings gibt es hier, als soziale Kom-
der Vorauszahlungen, die, wie bereits dar-           ponente, eine Freigrenze.
gestellt, in vier Teilbeträgen zu zahlen ist.

                                                 7
Einkommenssteuer

                   Tagespflegepersonen haben eine soge-            Betriebsausgaben
                   nannte Einnahmeüberschussrechnung
                   anzufertigen. Hinter diesem Begriff ver-        Betriebsausgaben sind alle Aufwen-
                   birgt sich nichts anderes als eine Ge-          dungen, die im Rahmen der Tagespflege-
                   genüberstellung von Einnahmen und               tätigkeit für jedes betreute Kind anfallen.
                   Ausgaben pro Jahr (gemeint ist immer            Tagespflegepersonen können diese Aus-
                   ein Kalenderjahr bzw. ab Beginn der Tä-         gaben direkt über Belege nachweisen
                   tigkeit) und weist den Gewinn aus der           oder die Betriebsausgabenpauschale
                   Tätigkeit als Tagespflegeperson aus. Die-       nutzen. Soweit im Einzelfall keine hö-
                   se Berechnung ist der Einkommensteu-            heren Betriebsausgaben nachgewiesen
                   ererklärung hinzuzufügen. Selbstständig         werden können, kann eine Betriebsaus-
                   Tätige sind zur Abgabe einer Steuererklä-       gabenpauschale von 300,00 Euro monat-
                   rung verpflichtet.                              lich pro Kind bei einer Betreuungszeit von
                                                                   mindestens 8 Stunden pro Tag – fünf Tage
                    HINWEIS: Zur Arbeitserleichterung hat          die Woche – berücksichtigt werden. Bei
                    die Finanzverwaltung einen Vordruck            einer geringeren Betreuungszeit wird die
                    für die Einnahmeüberschussrechnung             Pauschale anteilig (um 1/8) gekürzt.
                    entwickelt (Anlage EÜR). Die EÜR muss
                    ab dem Steuerjahr 2017 mit dem vor-                                        anteilige
                    gegebenen Online-Formular übermit-              Betreuungszeit             Pauschale
                    telt werden Hierfür ist eine elektro-
                                                                    7 Std./Tag, 5-Tagewoche    262,50 Euro
                    nische Authentifizierung notwendig,
                    die vorher beantragt werden kann.               6 Std./Tag, 5-Tagewoche    225,00 Euro
                    (www.formulare-bfinv.de/ffw/content.do).        5 Std./Tag, 5-Tagewoche    187,50 Euro
                                                                    4 Std./Tag, 5-Tagewoche    150,00 Euro
                   Die Steuererklärung ist ab dem Steuer-           4 Std./Tag, 4-Tagewoche    120,00 Euro
                   jahr 2018 grundsätzlich bis zum 31. Juli
                   des Folgejahres abzugeben. Wird ein             Die pauschalen Betriebsausgaben kön-
                   Steuerbüro mit dieser Aufgabe betraut,          nen nur bis zur Höhe der Betriebseinnah-
                   verlängert sich die Abgabefrist bis zum         men geltend gemacht werden.
                   28. Februar des Folgejahres.

                   Tagespflegepersonen müssen nur die
                   Einnahmen versteuern, die ihnen nach
                   Abzug der Betriebsausgaben verbleiben

                                                               8
Einkommenssteuer
 HINWEIS: Die Anrechnung der pauscha-
 len Betriebsausgaben erfolgt monatlich
 und je Kind. Grundsätzlich besteht auch
 die Möglichkeit, statt der Pauschale hö-
 here Betriebsausgaben nachzuweisen
 und anzusetzen. Diese höheren Ausga-
 ben müssen belegt werden. Ein Wechsel           Wichtig ist, dass die Aufwendungen für
 zwischen der Betriebsausgabenpau-               Krankenkasse und Altersvorsorge ange-
 schale oder dem Einzelnachweis ist in-          messen sein müssen. Bei Beiträgen, die in
 nerhalb eines Jahres nicht zulässig.            die gesetzliche Kranken- und Rentenver-
                                                 sicherung eingezahlt werden, ist in der
Findet die Kindertagespflege im Haus-            Regel davon auszugehen, dass diese Bei-
halt der Eltern des Kindes oder in kosten-       träge angemessen sind. Schwierigkeiten
los zur Verfügung gestellten Räumen              ergeben sich hingegen oft bei privaten
statt, kann die Betriebsausgabenpau-             Krankenversicherungen oder Altersvor-
schale nicht von den Einnahmen abge-             sorge. Die nachgewiesenen Kosten für
zogen werden. In diesen Fällen ist immer         die Unfallversicherung werden vom Ju-
ein Einzelnachweis der tatsächlich anfal-        gendamt voll übernommen.
lenden Aufwendungen notwendig.
                                                  HINWEIS: Die Erstattungen durch das
Für ein Kalenderjahr (Veranlagungszeit-           Jugendamt für eine angemessene
raum) kann bei der Berücksichtigung der           Kranken- und Pflegeversicherung so-
in der Tagespflege angefallen Aufwen-             wie für eine Altersvorsorge und Unfall-
dungen entweder die Betriebausgaben-              versicherung sind steuerfrei gestellt.
pauschale oder der Einzelnachweis er-             Das heißt: Diese Einnahmen gehören
bracht werden.                                    nicht zu den steuerpflichtigen Einkünf-
                                                  ten und bleiben bei der Ermittlung des
Erstattungen zu den                               Gewinns unberücksichtigt.
Sozialversicherungen

Tagespflegepersonen, die vom Jugend-
amt bezahlt werden, bekommen ihre
                                                  TIPP          Bitte beachten Sie, dass
                                                                dieser Bereich der stän-
                                                  digen Rechtsprechung und -änderung
hälftigen nachgewiesenen Beiträge für             unterliegt. Sie sollten sich bei Fragen
die Kranken- und Pflegeversicherung               an einen Steuerberater oder ihr zustän-
sowie für eine Altersvorsorge erstattet.          diges Finanzamt wenden.

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Sozialversicherungen

                       Sozialversicherungen
                       Krankenversicherung                                Familienversicherung

                       In Deutschland besteht für jeden Bürger            Grundsätzlich besteht für verheiratete
                       und jede Bürgerin die Pflicht, Mitglied ei-        oder Tagespflegepersonen in Lebens-
                       ner privaten oder gesetzlichen Kranken-            gemeinschaften die Möglichkeit, über
                       versicherung zu sein. Für Partner einer            ihren gesetzlich versicherten Ehe- oder
                       eingetragenen Lebenspartnerschaft und              Lebenspartner beitragsfrei familienver-
                       Ehepartner eines gesetzlich Krankenversi-          sichert zu werden. Voraussetzung ist
                       cherten besteht die Möglichkeit, dass sie          jedoch, dass sie kein durchschnittliches
                       unter bestimmten Voraussetzungen über              Gesamteinkommen über 450,00 EUR im
                       die Familienversicherung beitragsfrei mit-         Monat bzw. 5.220,00 EUR im Jahr (Stand
                       versichert werden. Wer über die Familien-          2018) erzielen und keiner hauptberuflich
                       versicherung nicht abgesichert werden              selbstständigen Tätigkeit nachgehen.
                       kann, muss sich freiwillig gesetzlich oder         Resultiert das Einkommen der Tagespfle-
                       privat versichern.                                 geperson nur aus ihrer nebenberuflich
                                                                          selbstständigen Tätigkeit in der Tages-
                       In der Praxis sind bisher nur wenige Ta-           pflege darf ihr Einkommen die Grenze
                       gespflegepersonen bei einem Träger oder            von 435,00 EUR (Stand 2018) im Monat
                       einer Kommune angestellt. Überwiegend              nicht überschreiten.
                       wird Kindertagespflege als selbstständige
                       Tätigkeit erbracht, die entweder durch              HINWEIS: Im Sinne des Einkommen-
                       den Träger der öffentlichen Jugendhilfe             steuerrechts gelten als Einkommen
                       gefördert oder privat bezahlt wird.                 auch die Einkünfte, die nicht aus der
                                                                           Tätigkeit als Tagespflegeperson stam-
                        HINWEIS: Tagespflegepersonen, die                  men, wie etwa Kapitaleinkünfte, Mie-
                        durch das Jugendamt gefördert wer-                 ten, Renten oder Minijobs usw.
                        den, erhalten die hälftigen Beiträge zur
                        Krankenversicherung erstattet. Beiträ-            Tagespflegepersonen, die nach Abzug
                        ge für Zusatzversicherungen werden                der Betriebskostenpauschale mehr als
                        in der Regel nicht erstattet. Nach Vorla-         durchschnittlich 435,00 EUR (Stand 2018)
                        ge eines entsprechenden Nachweises                im Monat Einkommen erzielen und bis-
                        (Schreiben der Krankenkasse) werden               her familienversichert waren, können
                        die hälftigen Beiträge vom zuständi-              nicht weiter beitragsfrei mitversichert
                        gen Träger der öffentlichen Jugendhil-            werden. Sie müssen sich freiwillig in einer
                        fe oft gemeinsam mit den laufenden                gesetzlichen oder privaten Krankenkasse
                        Geldleistungen ausgezahlt.                        versichern.

                                                                     10
Sozialversicherungen
Freiwillig gesetzlich
krankenversichert

In der gesetzlichen Krankenversicherung
sind für die Bemessung des Versiche-
rungsbeitrages für freiwillig Versicherte
der Beitragssatz und die Mindestein-
kommensgrenze ausschlaggebend. Der
allgemeine Beitragssatz zur Kranken-
versicherung besteht aus einem festen
Bestandteil von 14,6 % des Einkommens
sowie einem Zusatzbetrag, der von den
Krankenkassen abhängt. Im Jahr 2018
betragen die Zusatzbeiträge zur Kran-              Bei einer freiwilligen Versicherung in der
kenversicherung im Durchschnitt 1,0 %.             GKV werden die Beiträge anhand einer
Bei Ihrer Krankenkasse können Sie erfra-           Mindesteinkommensgrenze berechnet.
gen, wie hoch Ihr Zusatzbeitrag ausfällt.          Diese liegt für nebenberuflich Selbststän-
                                                   dige gegenwärtig bei 1.015 Euro im Monat
Tagespflegepersonen, die bis zu fünf               (Stand 2018) und für hauptberuflich Selbst-
gleichzeitig anwesende Kinder betreuen,            ständige bei 2.283,75 Euro (Stand 2018) im
gelten bis 31.12.2018 als nicht hauptbe-           Monat. Die Mindesteinkommensgrenzen
ruflich selbstständig tätig. Das hat zur           werden auch dann zugrunde gelegt, wenn
Folge, dass ein reduzierter Beitragssatz in        weniger steuerpflichtiges Einkommen er-
Höhe von 14,0 % (Stand 2018) sowie dem             zielt wird. In den Fällen, in denen die Min-
Zusatzbeitrag zur Anwendung kommt.                 desteinkommensgrenzen überschritten
                                                   werden, wird zur Festlegung des Versiche-
 HINWEIS: Die Regelung zur nicht                   rungsbeitrages das tatsächliche Einkom-
 hauptberuflichen Tätigkeit endet am               men herangezogen.
 31.12.2018. Achten Sie auf neue Ge-
 setzgebungen zu dem Thema.                         HINWEIS: Bitte beachten Sie, dass frei-
                                                    willig gesetzlich versicherte Selbst-
                                                    ständige keinen Krankengeldanspruch
                                                    haben. Hierzu benötigen Sie einen Wahl-
                                                    tarif „Krankengeld“ bei der Krankenkasse
                                                    oder eine private Zusatzversicherung.

                                              11
Sozialversicherungen

                       Fallbeispiel:
                       Frau Schneider arbeitet als Tagespflege-            Geldleistungen:            2.400,00 Euro
                       person und betreut 5 Kinder in Vollzeit. Sie
                                                                           Betriebsausgaben-         -1.500,00 Euro
                       erhält für ihre Tätigkeit Geldleistungen in
                                                                           pauschale:
                       Höhe von 2.400,00 Euro im Monat. Nach
                       Abzug der Betriebskostenpauschale von               Steuerpflichtiges
                       1.500,00 Euro (5 x 300,00 Euro) verfügt             Einkommen:                 900,00 Euro
                       Frau Schneider über ein steuerpflichtiges
                       Einkommen von 900,00 Euro im Monat.                 Maßgeblich ist die
                                                                           Mindesteinkommens-
                       Weitere Einkünfte hat Frau Schneider                grenze von                 1015,00 Euro
                       nicht. Damit liegt ihr Gesamteinkommen
                                                                           ermäßigter Beitragssatz
                       bei 900,00 Euro im Monat. Frau Schneider
                                                                           14% :                       142,10 Euro
                       kann damit nicht weiter über ihren ge-
                       setzlich versicherten Ehemann familien-             Zusatzbeitrag 1,0% :         10,15 Euro
                       versichert bleiben. Sie muss sich freiwillig
                       in einer gesetzlichen Krankenkasse oder
                       privat versichern. Frau Schneider wählt
                       eine gesetzliche Krankenkasse.

                       Da das steuerpflichtige Gesamteinkom-
                       men unter der Mindesteinkommensgren-
                       ze von 1015 Euro liegt, muss sie 142,10
                       Euro (14 % von 1015 Euro) sowie den kran-
                       kenkassenabhängigen Zusatzbeitrag in
                       Höhe von 10,15 (1,0 % von 1015 Euro) be-
                       zahlen. Sie kann den hälftigen Betrag bei
                       ihrem zuständigen örtlichen Träger der
                       öffentlichen Jugendhilfe geltend machen.

                                                                      12
Sozialversicherungen
Härtefallregelung                               Private Krankenversicherung

Im Einzelfall kann die Einordnung als           Tagespflegepersonen können auch eine
hauptberuflich selbstständig Tätige/r           private Krankenversicherung abschlie-
und damit eine Bemessung des Kranken-           ßen. Anders als bei der gesetzlichen
kassenbeitrages an der Mindesteinkom-           Krankenkasse ist das Einkommen für die
mensgrenze von 2.283,75 Euro zu einer           Höhe der Versicherungsprämie nicht
besonderen Härte führen. Für diese Fälle        ausschlaggebend. Die Höhe der Prämie,
verfügen die Krankenkassen über so-             die vom Versicherten zu zahlen ist, hängt
genannte Härtefallregelungen. Danach            vom abgesicherten Risiko (Basis-, Stan-
kann der Krankenversicherungsbeitrag            dard- oder Volltarif ), vom Eintrittsalter
auf Antrag des/r Versicherten reduziert         und vom Gesundheitszustand des Versi-
werden.                                         cherten ab.

 HINWEIS: Einen Antrag auf Härte-                HINWEIS: Ein Wechsel von der pri-
 fallregelung muss bei der zuständi-             vaten in die gesetzliche Krankenver-
 gen Krankenkasse gestellt werden.               sicherung ist nur unter bestimmten
 Dabei erfolgt eine Überprüfung des              Voraussetzungen möglich.
 Einkommens und Vermögens aller
 im Haushalt lebenden Personen, ver-
 gleichbar mit den Regelungen zur
 Bedarfsgemeinschaft im Sozialge-
 setzbuch II (Hartz IV). Bei Anwendung
 der Härtefallregelung gilt derzeit
 eine Mindesteinkommensgrenze von
 1.452,20 Euro im Monat.

                                           13
Sozialversicherungen

                        TIPP          Versäumen Sie nicht, Ihren
                                      Krankenversicherungssta-
                        tus zu klären. Sie dürfen nicht ohne Ver-
                        sicherungsschutz sein.
                        In der Regel dürfte die Anwendung der
                        vereinfachten Prüfung zu einer finan-
                        ziellen Entlastung für Tagespflegeper-
                        sonen führen. Prüfen Sie deshalb Ihre
                        persönlichen Voraussetzungen, insbe-
                        sondere:
                         bisheriger Versicherungsschutz                 Zur Berechnung wird wie bei der gesetz-
                         Gesamteinkommen                                lichen Krankenversicherung grundsätz-
                                                                         lich von einem Mindesteinkommen von
                            Anzahl der vollzeitbetreuten
                              Kinder.                                    1.015,00 Euro im Monat ausgegangen.
                        Wenden Sie sich an Ihre zuständige
                                                                         Kinderlose müssen einen Beitrag von 2,55
                        Krankenkasse und weisen Sie gegebe-
                                                                         Prozent und Eltern von 2,8 Prozent ihres Ge-
                        nenfalls auf die Möglichkeit der verein-
                                                                         samteinkommens in die gesetzliche Pfle-
                        fachten Prüfung hin.
                                                                         geversicherung einzahlen (Stand 2016).
                                                                         Wird die Mindesteinkommensgrenze bei
                                                                         der Berechnung zu Grunde gelegt, ergibt
                       Pflegeversicherung                                sich ein Beitrag zur Pflegeversicherung für
                                                                         Kinderlose von 28,42 Euro und für Eltern
                       Die Pflicht, Beiträge in die gesetzliche Pfle-    von 25,88 Euro im Monat. Kinder werden
                       geversicherung zu zahlen, ist abhängig            auch dann noch bei der Festsetzung der
                       vom Bestehen einer Krankenversicherung,           Beiträge für die gesetzliche Pflegeversiche-
                       unabhängig davon, ob der Versicherte              rung berücksichtigt, wenn sie nicht mehr
                       privat oder gesetzlich versichert ist. Nur        im Haushalt der Eltern leben.
                       Tagespflegepersonen, die über ihren Ehe-
                       partner in der Familienversicherung bei-               HINWEIS: Die Erstattung der hälftigen
                       tragsfrei mitversichert sind, müssen keine            Beiträge wird nach Vorlage eines ent-
                       Pflegeversicherungsbeiträge leisten.                  sprechenden Nachweises (Schreiben
                                                                             der Krankenkasse) vom zuständigen
                       Als Bemessungsgrundlage für den Bei-                  Träger der öffentlichen Jugendhilfe
                       trag zur gesetzlichen Pflegeversicherung              in der Regel gemeinsam mit den lau-
                       gilt auch hier das Gesamteinkommen.                   fenden Geldleistungen gezahlt.

                                                                        14
Sozialversicherungen
Unfallversicherung                                   Rentenversicherung

Tagespflegepersonen, die regelmäßig                  Grundsätzlich müssen Selbstständige
fremde Kinder betreuen, gelten unab-                 keine Beiträge in die gesetzliche Ren-
hängig vom Umfang der ausgeübten                     tenversicherung zahlen. Allerdings gibt
Tätigkeit als in der Wohlfahrtspflege                es nach § 2 SGB VI hierbei Ausnahmen.
selbstständig Tätige. Sie unterliegen der            Sie betreffen bestimmte Berufsgruppen.
gesetzlichen Unfallversicherungspflicht              Selbstständig tätige Tagespflegeper-
(§ 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII). Zuständig ist die        sonen gehören zu diesen besonderen
Berufsgenossenschaft für Gesundheits-                Berufsgruppen. Sofern sie selbst keinen
dienst und Wohlfahrtspflege (BGW). Die               versicherungspflichtigen Arbeitnehmer
Höhe des Beitrages beläuft sich einheit-             beschäftigen, müssen sie sich innerhalb
lich in Ost und West auf ca. 100 Euro jähr-          einer Frist von 3 Monaten bei der Deut-
lich (Stand 2016).                                   schen Rentenversicherung melden.

 HINWEIS: Nach § 23 Abs. 2 Nr. 3                      HINWEIS: Tagespflegepersonen un-
 SGB VIII umfassen die laufenden Geld-                terliegen der gesetzlichen Renten-
 leistungen zur Förderung in Kinder-                  versicherungspflicht, wenn sie nach
 tagespflege auch die nachgewiesenen                  Abzug der Betriebskostenpauschale
 Aufwendungen für die Beiträge zur                    durchschnittlich mehr als 450,00 Euro
 Unfallversicherung. Tagespflegeper-                  im Monat zu versteuerndes Gesamt-
 sonen, die vom Jugendamt bezahlt                     einkommen bzw. 5.400,00 Euro im
 werden, erhalten ihre nachgewiesen                   Jahr erzielen und selbst keinen ver-
 Aufwendungen für die Unfallversiche-                 sicherungspflichtigen Arbeitnehmer
 rung zu 100 Prozent erstattet. Auch                  beschäftigen.
 diese Erstattungen sind steuerfrei.
                                                     Tagespflegepersonen, die der Rentenver-
                                                     sicherungspflicht unterliegen, können
                                                     einen formlosen Antrag auf Pflichtversi-
                                                     cherung stellen oder über das Internet
                                                     bzw. deren Homepage ein Antragsformu-
                                                     lar (V020) herunter laden und ausfüllen.
                                                     (www.deutsche-rentenversicherung.de)

                                                     Die Rentenversicherungsbeiträge wer-
                                                     den – unter Berücksichtigung der Ein-

                                                15
Sozialversicherungen

                       künfte für das vorangegangene Kalen-                
                                                                            Einkommensunabhängiger Beitrag
                       derjahr – für das Folgejahr festgelegt.                 – so genannter Regelbeitrag
                       Wird mit der Einkommensteuererklärung
                       ersichtlich, dass Sie zu hohe Rentenversi-         Entscheidet sich die Tagespflegeperson
                       cherungsbeiträge gezahlt haben, erfolgt            für die Zahlung des pauschalen Regel-
                       in der Regel eine Verrechnung der zu viel          betrags, muss keine einkommensge-
                       gezahlten Beiträge im Folgejahr.                   rechte Schätzung der Einkünfte erfolgen.
                                                                          Der Regelbetrag ist für Ost- und West-
                       Es gibt drei Möglichkeiten für die Festle-         deutschland unterschiedlich festgelegt.
                       gung des Rentenversicherungsbeitrages:             In Ostdeutschland liegt er bei 501,27 Euro
                                                                          im Monat und in Westdeutschland bei
                        
                         Einkommensabhängiger Beitrag                     566,37 Euro im Monat (Stand 2018).

                       Soll ein einkommensbezogener Renten-                
                                                                            Einkommensunabhängiger
                       versicherungsbeitrag gezahlt werden,                    hälftiger Beitrag –
                       muss eine Schätzung der Einkünfte des                   hälftiger Regelbeitrag
                       letzten Jahres erfolgen. Die Schätzung
                       kann die Tagespflegeperson selbst oder             Die dritte Möglichkeit kann grundsätzlich
                       ein Steuerberater vornehmen. Anhand                nur von Tagespflegepersonen genutzt
                       der vorgenommenen Schätzung wird der               werden, bei denen es sich um eine erste
                       monatliche Rentenversicherungsbeitrag              Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
                       festgelegt. Bei vorliegender Versiche-             (Existenzgründung) handelt. Sie können
                       rungspflicht werden Beiträge in Höhe von           für die Dauer von 3 Jahren nach dem Jahr
                       18,6 Prozent (Stand 2018) des steuerlichen         der Aufnahme der Tätigkeit den hälftigen
                       Gewinns fällig. Anders als abhängig Be-            Regelbeitrag zahlen. Somit reduziert sich
                       schäftigte (Angestellte und Arbeiter) wird         der Pflichtbeitrag auf 250,64 Euro (Ost)
                       der Beitrag nicht vom Arbeitnehmer und             und auf 283,19 Euro (West) im Monat.
                       Arbeitgeber je zur Hälfte getragen, son-
                       dern Tagespflegepersonen müssen den                 HINWEIS: Öffentlich geförderte Ta-
                       gesamten Pflichtbeitrag leisten. Für das            gespflegepersonen können ihre Auf-
                       folgende Jahr werden die Rentenversiche-            wendungen für eine angemessene
                       rungsbeiträge des Vorjahres ermittelt.              Altersvorsorge geltend machen. Sie be-
                                                                           kommen den hälftigen Betrag erstattet.
                       Fallbeispiel: Bei einem steuerlichen Gewinn         Der Erstattungsbetrag ist steuerfrei.
                       von 900,00 Euro beträgt der Versicherungs-
                       betrag 167,40 Euro im Monat (Stand 2018)..

                                                                     16
Sozialversicherungen
Sozialklausel                                      Die grundsätzliche Rentenversicherungs-
                                                   pflicht für Tagespflegepersonen führt
Unter Anwendung der so genannten So-               dazu, dass sie hinsichtlich der Wahl ihrer
zialklausel (§ 165 Abs. 1a SGB VI) kann zur        Altersvorsorge eingeschränkt sind. Wer-
Bemessung der Rentenversicherungsbei-              den sie rentenversicherungspflichtig,
träge – abweichend vom bisher berück-              müssen sie alle weiteren Vorsorgemaß-
sichtigten Arbeitseinkommen – ausge-               nahmen für eine private Rente zu hun-
gangen werden. Die Sozialklausel findet            dert Prozent selber finanzieren. Dieses gilt
nicht nur Anwendung, wenn einkom-                  selbst dann, wenn mit einer alternativen
mensgerechte Beiträge gezahlt werden,              Altersvorsorge eine bessere Absicherung
sondern auch dann, wenn bisher der                 im Alter gewährleistet werden kann. Die
halbe oder der vollständige Regelbeitrag           hälftigen Beiträge für eine zusätzliche, pri-
geleistet wurde. Die Versicherten können           vate Altersvorsorge werden vom Jugend-
auf Antrag von der Regelbeitragszahlung            amt nicht erstattet.
zur einkommensgerechten Beitragszah-
lung wechseln.                                     Tagespflegepersonen, die Beiträge in die
                                                   gesetzliche Rentenversicherung einzah-
Bedingung ist, dass das laufende Arbeits-          len, erwerben nicht nur Rentenansprü-
einkommen im Durchschnitt voraussicht-             che, sondern können bei Erwerbsminde-
lich um wenigstens 30 Prozent geringer             rungen eine Erwerbsminderungsrente
ausfällt, als nach dem letzten Einkom-             erhalten.
mensteuerbescheid angenommen. Das
geringere Arbeitseinkommen muss vom

                                                    TIPP
Versicherten nachgewiesen und ein An-                           Ein Wechsel von der Re-
trag auf Minderung der Beitragshöhe ge-                         gelbeitragszahlung     zur
stellt werden.                                      einkommensgerechten Beitragszahlung
                                                    und umgekehrt kann erfolgen, aber
 HINWEIS: Sofern bereits Pflichtbeiträge            immer nur für die Zukunft. Ein rückwir-
 in Höhe des Mindestbeitrages gezahlt               kender Wechsel ist grundsätzlich nicht
 werden, findet die Sozialklausel keine             zulässig.
 Anwendung, da eine weitere Minderung
 der Pflichtbeitragshöhe ausgeschlossen
 ist. Gegebenenfalls ist in diesen Fällen
 der Eintritt von Versicherungsfreiheit
 wegen Geringfügigkeit zu prüfen.

                                              17
Sozialversicherungen

                       Arbeitslosenversicherung                           
                                                                           Antragsvoraussetzungen
                                                                         Damit dem Antrag entsprochen werden
                       Seit 2006 besteht für selbständig Tätige          und ein Versicherungsverhältnis entste-
                       unter bestimmten Voraussetzungen die              hen kann, müssen verschiedene Voraus-
                       Möglichkeit sich freiwillig gegen Arbeits-        setzungen gegeben sein:
                       losigkeit zu versichern. Vorausgesetzt,
                       sie arbeiten mindestens 15 Stunden wö-            1. Vor der Aufnahme der selbständigen
                       chentlich. Schwankungen bei der gefor-                Tätigkeit muss die Tagespflegeperson
                       derten Mindestarbeitszeit sind dann un-               innerhalb einer Frist von 24 Monaten
                       schädlich, wenn sie von geringer Dauer                mindestens insgesamt 12 Monate ver-
                       sind. Richtschnur ist dabei, dass die Un-             sicherungspflichtig beschäftigt gewe-
                       terschreitung nicht mehr als drei zusam-              sen sein. Dabei ist unerheblich, ob es
                       menhängende Wochen umfasst.                           sich um ein durchgehendes Beschäf-
                                                                             tigungsverhältnis handelt oder die ge-
                       Für die Arbeitslosenversicherung muss                 forderten 12 Monate die Summe aus
                       ein Antrag auf Versicherungspflichtver-               verschiedenen Tätigkeiten bildet.
                       hältnis in der Arbeitslosenversicherung
                       bei der zuständigen Agentur für Arbeit            2. Wenn die Tagespflegeperson unmit-
                       gestellt werden.                                      telbar vor der Aufnahme der Tätig-
                                                                             keit Arbeitslosengeld I bezogen hat
                                                                             und zwischen Leistungsbezug und
                                                                             Aufnahme der selbständigen Tätig-
                                                                             keit nicht mehr als ein Monat liegt.

                                                                         3. 
                                                                            Wenn die Tagespflegeperson im
                                                                            Vorfeld der Antragstellung einer
                                                                            geförderten Arbeitsbeschaffungs-
                                                                            maßnahme (ABM) nach dem Sozi-
                                                                            algesetzbuch III (Arbeitslosengeld I)
                                                                            nachgegangen ist und damit der
                                                                            Bezug von Arbeitslosengeld I unter-
                                                                            brochen wurde. Allerdings gilt auch
                                                                            hier, dass zwischen der ABM und der
                                                                            Aufnahmen der selbständigen Tätig-
                                                                            keit höchstens ein Monat liegen darf.

                                                                    18
Sozialversicherungen
Die Zeiten der Beschäftigung, die Grund-          
                                                   Höhe der Beiträge:
lage für den Antrag sind, müssen ent-
sprechend nachgewiesen werden.                   Die Berechnung des Beitrages orientiert
                                                 sich an einer sogenannten Bezugsgröße.
Ein Antrag auf Versicherungspflichtver-          Sie wird auf der Grundlage des Durch-
hältnis in der Arbeitslosenversicherung          schnittsentgelts in der gesetzlichen Ren-
kann nur innerhalb einer Frist von drei          tenversicherung bestimmt und in der
Monaten nach Aufnahme der selbstän-              Regel jedes Jahr neu festgesetzt. Zudem
digen Tätigkeit gestellt werden. Aus-            gelten unterschiedliche Bezugsgrößen
geschlossen sind Antragsteller, die als          für Ost- und Westdeutschland.
selbständig Tätige bereits versicherungs-
pflichtig waren, ihre Tätigkeit zweimal          Als Beitragssatz gelten 3 Prozent der Be-
unterbrochen und in diesen Zeiten Ar-            zugsgröße.
beitslosengeld I bezogen haben, sofern
der Arbeitslosengeldbezug nicht auf              Auf dieser Grundlage errechnet sich ein
einem neuen Anspruch auf Arbeitslosen-           Versicherungsbeitrag. Für selbständig Tä-
geld I beruht.                                   tige gilt allerdings im Jahr der Aufnahme
                                                 ihrer Tätigkeit sowie im darauf folgenden
 HINWEIS: Einen Antrag können Sie                Kalenderjahr eine Ausnahme. Für diesen
 auch dann stellen, wenn Sie neben               Zeitraum reduziert sich der Beitrag um
 Ihrer selbständigen Tätigkeit als Ta-           die Hälfte, was für 2016 bedeutet, dass
 gespflegeperson einer geringfügigen             ein Versicherungsbeitrag von 45,67 Euro
 Beschäftigung (450 Euro Job, Minijob)           (West) und 40,42 Euro (Ost) zu zahlen ist.
 nachgehen.                                      Die Beiträge für die Arbeitslosenversiche-
                                                 rung sind in der Regel zum jeweils 1. des
                                                 Monats zu zahlen.
Haben Sie einen Antrag gestellt, und ist
diesem entsprochen worden, gelten Sie             HINWEIS: Die Beiträge für das Ver-
als versichert mit dem Tag, an dem die            sicherungspflichtverhältnis in der
Voraussetzungen erfüllt wurden.                   Arbeitslosenversicherung    müssen
                                                  vollumfänglich von der Tagespflege-
                                                  person selbst getragen werden. Eine
                                                  Erstattung durch das Jugendamt ist
                                                  nicht möglich.

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Sozialversicherungen

                         Wenn der Versicherungsfall eintritt  Beendigung der Versicherung
                        

                       Wird die versicherte selbständig täti-              Das Versicherungspflichtverhältnis en-
                       ge Tagespflegeperson arbeitslos, dann               det, wenn Sie Arbeitslosengeld beziehen
                       tritt der Versicherungsfall ein. Das heißt:         oder die Voraussetzung für die Versiche-
                       Sie müssen sich bei Ihrer zuständigen               rung nicht mehr erfüllen oder mit der
                       Agentur für Arbeit arbeitslos melden und            Beitragszahlung länger als drei Monate
                       dort einen Antrag auf Arbeitslosengeld              in Verzug sind.
                       stellen. Hierzu müssen die Beitragsnach-
                       weise über die Zeiten des Versicherungs-            Darüber hinaus haben Sie auch die Mög-
                       pflichtverhältnisses vorgelegt werden.              lichkeit, das Versicherungsverhältnis zu
                       Diese Nachweise erhalten Sie nach Been-             kündigen. Allerdings gilt dieses Kündi-
                       digung der Versicherung bzw. am Jahres-             gungsrecht erst nach Ablauf von fünf
                       ende von der Agentur für Arbeit.                    Jahren. Die Kündigungsfrist beträgt drei
                                                                           Monate zum Ende des Kalendermonats
                       Für die Berechnung Ihres Arbeitslosen-              und muss schriftlich erfolgen.
                       geldes wird ein fiktives Einkommen zu-
                       grunde gelegt, sofern Sie in den letzten
                       zwei Jahren vor Beginn der Arbeitslosig-
                       keit nicht mindestens 150 Tage Arbeits-
                       entgelt aus einer versicherungspflichti-
                       gen Beschäftigung erzielt haben. Für die
                       Ermittlung des fiktiven Einkommens wer-
                       den verschiedene Aspekte berücksichti-
                       gt, beispielweise, die mit der Ausübung
                       der Tätigkeit verbundene Qualifikation.
                       Auskünfte über die Höhe Ihres Arbeitslo-
                       sengeldes erhalten Sie bei Ihrer zuständi-
                       gen Leistungsstelle.

                       Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslo-
                       sengeld richtet sich nach den Versiche-
                       rungszeiten, die in den letzten fünf Jah-
                       ren vor Eintritt der Arbeitslosigkeit liegen
                       sowie nach dem Lebensalter.

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Ausblicke
Ausblicke
Die letzten Jahre haben für die Kinder-        Damit die Frage „Was bleibt?“ am Ende
tagespflege viele Veränderungen ge-            des Monats zufriedenstellend beantwor-
bracht. Die Ansprüche, aber auch die           tet werden kann, müssen eine transpa-
Qualität der Betreuung und Bildung ha-         rente und leistungsgerechte Vergütung
ben stark zugenommen. Immer mehr               sichergestellt und die Beiträge zu den
Menschen sehen die Kindertagespflege           Sozialversicherungen angemessen sein.
als einen dauerhaften Beruf und nicht,         Letzteres ist durch das Auslaufen der
wie noch vor einigen Jahren, als tempo-        gesetzlichen Regelung zur nebenberuf-
rären Zuverdienst in einer bestimmten          lichen Tätigkeit in Gefahr. Nach bishe-
Lebensphase.                                   rigem Stand müssten sich die Kranken-
                                               kassen- und Pflegeversicherungsbeiträge
Diese Tendenz zur Professionalisierung         aller Kindertagespflegepersonen ab dem
ist zu begrüßen und zu fördern. Aller-         01.01.2019 an der Mindesteinkommens-
dings muss dies auch mit einer entspre-        grenze von 2.283,75 Euro bemessen.
chend existenzsichernden, finanziellen         Das ist für viele eine existentielle Frage.
Absicherung verbunden sein.                    Hier ist der Gesetzgeber aufgefordert im
                                               Sinne der Tagespflege zu handeln.

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