Was bleibt?! - Der Paritätische Gesamtverband
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
ge mit Was bleibt?! 7. Aufla Zahlen ierten aktualis 18 20 Tipps und Informationen zur Besteuerung des Einkommens für Tagespflegepersonen und die sozial- versicherungsrechtlichen Auswirkungen Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. | www.deutscher-verein.de DEUTSCHER PARITÄTISCHER WOHLFAHRTSVERBAND GESAMTVERBAND e. V. | www.paritaet.org
Impressum Herausgeber: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V. Oranienburger Str. 13-14 D-10178 Berlin Telefon 030 24636-0 Telefax 030 24636-110 E-Mail: info@paritaet.org Internet: www.paritaet.org Verantwortlich im Sinne des Presserechts: Dr. Ulrich Schneider Redaktion: Marion von zur Gathen, Der Paritätische Gesamtverband Maria-Theresia Münch, Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. Gestaltung: Christine Maier, Der Paritätische Gesamtverband Bilder: © Fotolia: RioPatuca Images (Titel), Oleg Kozlovs (S. 1), lithian (S. 5), AVAVA (S. 3), cicisbeo (S. 9, 11), WavebreakMediaMicro (S. 7), Pavel Losevsky (S. 12), Oksana Kuzmina (S. 14), Vale- ria Purytina ( S. 18), nyul (S. 20), Patrizia Tilly (S. 21) 7. Auflage, Mai 2018 Kontakt Marion von zur Gathen, Der Paritätische Gesamtverband Telefon 030 24636-331 | Telefax 030 24636-140 E-Mail: kifa@paritaet.org Maria-Theresia Münch, Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. Telefon 030 62980-219 | Telefax 030 62980-150 E-Mail: muench@deutscher-verein.de
Einleitung Einleitung Liebe Leserinnen, liebe Leser, seit dem 1. August 2013 gibt es für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreu- ungsplatz in der Kindertagesbetreuung. Seitdem ist der Ausbau der Kindertages- betreuung beständig vorangegangen. Die Kindertagespflege ist neben den Kindertageseinrichtungen zu einem gleichrangigen Angebot innerhalb eines qualifizierten, vielfältigen und integrier- pflege neue gesellschaftliche und finan- ten Systems der Erziehung, Bildung und zielle Anerkennung einfordern kann. Betreuung von Kindern geworden. Die Herausforderung, weil sich die Rahmen- Kindertagespflege ist weder eine nur bedingungen für Tagespflegepersonen karitative, ehrenamtliche noch eine rein in den letzten Jahren erheblich verän- pflegerisch-betreuende Leistung. Sie will dert haben und sich auch weiter verän- und sie soll mehr sein: Kindertagespflege dern werden. gilt als qualifiziertes Angebot frühkind- licher Bildung, das die sprachlich-kogni- Mit dieser Broschüre möchten wir Sie tive, die körperliche und die sozial-emo- über die aktuellen Rahmenbedingungen tionale Entwicklung von Kindern fördert. im Tätigkeitsfeld der Kindertagespflege informieren und Ihnen wichtige Tipps Der Gesetzgeber hat in den letzten und Informationen zur Besteuerung des Jahren die Weichen dafür gestellt, die Einkommens für Tagespflegepersonen Kindertagespflege zu einem eigenstän- sowie der sozialversicherungsrechtlichen digen Berufsfeld weiter zu entwickeln. Auswirkungen geben. Diese Hinweise Diese Neuausrichtung der Kindertages- können jedoch individuelle Beratung und pflege ist Chance und Herausforderung verbindliche Auskünfte im Einzelfall durch zugleich. Chance, weil die Kindertages- die zuständigen Behörden nicht ersetzen. Marion von zur Gathen Maria-Theresia Münch Der Paritätische Gesamtverband Deutscher Verein 1
Formen Formen der Kindertagespflege Kindertagespflege ist ein vielfältiges Findet die Betreuung im Haushalt der Angebot, das in unterschiedlichen For- Eltern des Kindes/der Kinder statt, so be- men und Zeiten stattfindet. So kann die nötigen Sie keine Erlaubnis. Dasselbe gilt Kindertagespflege beispielsweise in den für Betreuungsverhältnisse, die zeitlich Räumen der Tagespflegeperson, im Haus auf weniger als 15 Stunden pro Woche oder in der Wohnung der Eltern des Kin- angelegt sind. Dies ist in der Regel bei des/der Kinder oder in anderen geeig- Babysitting und Nachbarschaftshilfe der neten Räumen ausgeübt werden. Ebenso Fall, kann aber auch auf Kindertages- gibt es Unterschiede bei der zeitlichen pflege zutreffen, die zu ungewöhnlichen Dauer des Angebots. Kindertagespflege Zeiten, wie z. B. am Wochenende oder in kann einige Stunden in der Woche, über den Abendstunden, stattfindet. den gesamten Tag, an Wochenenden oder in den sogenannten „Randzeiten“, Liegt eine Erlaubnis vor, können in der wie beispielsweise am Abend, angebo- Regel bis zu fünf Kinder gleichzeitig be- ten werden. Schließlich können in der treut werden. Darüber hinaus kann der Kindertagespflege ein Kind oder mehre- Landesgesetzgeber festlegen, dass eine re Kinder betreut werden. Tagespflegeperson weniger, aber auch mehr als fünf Kinder gleichzeitig betreu- Eine Erlaubnis des Jugendamtes, um en kann und, dass die Kindertagespflege Kindertagespflege durchführen zu kön- in anderen geeigneten Räumen stattfin- nen, benötigen Sie, wenn: det. Tagespflegepersonen sollten sich daher auch über die landesgesetzlichen 1. die Kindertagespflege nicht im El- Regelungen informieren. Mit dem Kin- ternhaus des zu betreuenden Kindes derförderungsgesetz wurde festgelegt, stattfindet, dass eine Tagespflegeperson, die mehr als fünf Kinder betreut, über eine päda- 2. Sie das Kind/die Kinder mehr als 15 gogische Qualifikation verfügen muss. Stunden pro Woche (insgesamt und Darüber hinaus darf die Anzahl der Kin- nicht pro Kind) und länger als drei der in einer solchen Tagespflegestelle Monate betreuen und insgesamt nicht höher sein, als die An- zahl in einer vergleichbaren Gruppe einer 3. für die Betreuung ein Entgelt gezahlt Kindertageseinrichtung. Auch hier benö- wird. tigt die Tagespflegeperson eine Erlaub- nis vom Jugendamt. 2
Formen Um die Erlaubnis vom Jugendamt zu er- lichen Führungszeugnis gemäß § 30a halten, muss eine Tagespflegeperson fol- Bundeszentralregistergesetz vorlegen. gende Voraussetzungen erfüllen: Mit dem Führungszeugnis werden im Sinne eines effektiven Kinderschutzes Sie muss sich durch ihre Persönlich- auch minderschwere einschlägige Ver- keit, Sachkompetenz und Koope- urteilungen wegen Sexualstraftaten rationsbereitschaft mit den Erzie- beispielsweise Erstverurteilungen zu hungsberechtigten und anderen Geldstrafen von weniger als 90 Tages- Tagespflegepersonen auszeichnen, sätzen sowie Freiheitsstrafen von weni- ger als drei Monaten aufgeführt. Liegen über kindgerechte Räume verfügen entsprechende Einträge vor, ist eine Be- und schäftigung als Tagespflegeperson nicht möglich. vertiefte Kenntnisse hinsichtlich der Anforderungen der Kindertages- Der Antrag auf Ausstellung eines erwei- pflege besitzen. Diese muss sie in terten Führungszeugnisses muss von der qualifizierten Lehrgängen erworben (zukünftigen) Tagespflegeperson selbst haben oder in anderer Weise nach- gestellt werden. Das Zeugnis muss per- weisen können. sönlich bei der zuständigen Meldebehör- de beantragt werden. Seit dem Inkrafttreten des Bundeskin- derschutzgesetzes am 1. Januar 2012 Die Kosten für das erweiterte Führungs- müssen Tagespflegepersonen zudem zeugnis (z. B 13,00 Euro in Berlin) sind ihre persönliche Eignung für die Tätig- von der (zukünftigen) Tagespflegeperson keit u. a. mit einem erweiterten polizei- selbst zu tragen. 3
öffentliche Förderung Öffentlich geförderte Kindertagespflege Das Angebot der Kindertagespflege ist Verpflichtung des Jugendamtes für ein eine Leistung, die der örtliche Träger der Kind unter einem Jahr einen Platz in der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendamt) Kindertagespflege oder einer Einrich- zur Verfügung stellt. Durch das Wunsch- tung zur Verfügung zu stellen, besteht und Wahlrecht der Eltern muss das zu- auch dann, wenn diese Leistung für die ständige Jugendamt Kindern unter drei Entwicklung des Kindes/der Kinder zu ei- Jahren einen Betreuungsplatz auch in der ner eigenverantwortlichen und gemein- Kindertagespflege zur Verfügung stellen. schaftsfähigen Persönlichkeit geboten Für die Vorhaltung und Ausgestaltung ist. dieses Angebotes hat zum einen der Bundesgesetzgeber grundlegende Rah- Treffen die genannten Punkte zu, wird die menbedingungen im Sozialgesetzbuch Kindertagespflege durch das Jugendamt VIII geschaffen. Zum anderen können die gefördert. Diese Förderung umfasst: einzelnen Bundesländer durch ihre Lan- desgesetze eigene Regelungen für die 1. die Vermittlung des Kindes/der Kin- konkrete Ausgestaltung vor Ort treffen. der an geeignete Tagespflegeper- sonen (falls diese nicht von den Eltern Seit dem 1. August 2013 hat jedes Kind benannt werden), ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreu- 2. die fachliche Beratung, Begleitung ungsplatz. Für Kinder ab diesem Alter und weitere Qualifizierung der Tages- muss dann ein entsprechender Platz in pflegeperson und einer Kindertageseinrichtung oder Kin- dertagespflege zur Verfügung gestellt 3. die Gewährung einer laufenden Geld- werden. leistung. Kinder, die das erste Lebensjahr noch Die laufende Geldleistung setzt sich wie nicht vollendet haben, haben nur un- folgt zusammen: ter gewissen Voraussetzungen einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. 1. Erstattet werden die von Ihnen aufge- Vorbedingung ist, dass die Eltern einer wendeten angemessen Sachkosten. Erwerbstätigkeit nachgehen oder ar- beitssuchend sind, sich in einer Ausbil- 2. Des Weiteren erhalten Sie eine hälf- dung, einer beruflichen Bildungs- oder tige Erstattung Ihrer nachgewie- in einer Eingliederungsmaßnahme nach senen angemessenen Beiträge zur dem Sozialgesetzbuch II befinden. Die Unfall-, Renten- und Krankenver- 4
öffentliche Förderung sicherung. Voraussetzung hierfür ist, Die laufende Geldleistung wird aber dass Sie diese Aufwendungen dem – wie bereits beschrieben – nicht in je- Jugendamt nachweisen und die Ver- dem Fall gezahlt. Wenn beispielsweise sicherungsleistungen, die Sie erhal- kein Anspruch auf Kindertagespflege ten, angemessen sind. besteht, die Eltern aber dennoch eine Tagespflegeperson für ihr Kind/ihre Kin- 3. Und schließlich wird Ihnen ein Aner- der suchen, so kann zwar das Jugendamt kennungsbeitrag für Ihre Arbeit, die eine solche vermitteln, ist aber nicht zur sogenannte Förderleistung, gezahlt. Zahlung einer laufenden Geldleistung Die Höhe dieses Anerkennungsbei- verpflichtet. trages soll sich an der tatsächlich geleisteten Arbeit orientieren, das Das Jugendamt kann die Gewinnung, heißt leistungsgerecht ausgestal- Vermittlung, Beratung und Begleitung tet werden. Als Grundlage für die von Tagespflegepersonen auch einem Bemessung der Höhe dient die An- anerkannten freien Träger der öffentli- zahl der Stunden und der betreuten chen Jugendhilfe übertragen. Ebenso Kinder. kann das Jugendamt einen freien Trä- ger der öffentlichen Jugendhilfe in das Verfahren der Erlaubniserteilung einbe- ziehen. Die Letztverantwortung trägt je- doch das Jugendamt. 5
Einkommenssteuer Einkommensbesteuerung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen Ab dem Veranlagungszeitraum 2009 sind baren Sonderausgaben richtet sich nach die laufenden Geldleistungen für öffent- der Art der Aufwendungen. lich geförderte Tagespflegepersonen – die sich aus der Erstattung des Sachaufwandes HINWEIS: Tagespflegepersonen ha- und der Förderleistung für die Betreuung ben ihr zuständiges Finanzamt über eines Kindes zusammensetzen –, als steu- ihre selbständige Tätigkeit zu infor- erpflichtige Einnahmen aus freiberuflicher mieren. Das Finanzamt wird ihnen Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Ein- dann einen Fragebogen zur steuer- kommensteuergesetz (EStG) zu werten. lichen Erfassung zusenden. Dieser muss ausgefüllt an das Finanzamt zu- Tagespflegepersonen, die vom Jugendamt rück gesandt werden. Das Finanzamt oder von der Gemeinde bezahlt werden, wird auf dieser Grundlage prüfen, ob müssen damit ihre Einkünfte aus ihrer Tä- und in welcher Höhe Einkommensteu- tigkeit als Tagespflegeperson versteuern. ervorauszahlungen zu leisten sind. Einkommensteuerfestsetzung – Bei der erstmaligen Ermittlung der Vo- Vorauszahlungen rauszahlungen errechnet das zuständige Finanzamt nach den Angaben des/r Steu- Bis zu einem Gesamteinkommen von erpflichtigen das voraussichtliche Jah- 9.000,00 Euro im Jahr für Ledige und reseinkommen und berechnet anhand 18.000,00 Euro für verheiratete bzw. ver- dessen die Einkommensteuer, die jeweils partnerte Personen (Stand 2018), fällt in quartalsweise im Voraus zum 10. März, 10. der Regel keine Einkommenssteuer an. Juni, 10. September und 10. Dezember Allerdings ist zu beachten, dass auch eines Jahres zu zahlen ist. Bei der Ermitt- andere Einkünfte (z. B. Mieteinnahmen, lung der Vorauszahlungen in den Folge- Renten, Kapitaleinkünfte usw.) zum jahren, wird jeweils das Einkommen des Einkommen zählen und zum Gesamt- Vorjahres zu Grunde gelegt. Vorauszah- einkommen addiert werden. Steuer- lungen müssen gemäß § 37 EStG jedoch mindernd können bestimmte, nachzu- nur gezahlt werden, wenn sie im Jahr weisende Vorsorgeaufwendungen, wie mindestens 400,00 Euro betragen (Stand zum Beispiel Beiträge zur Kranken- oder 2018). Wichtig ist aber, dass die Einkom- zur Rentenversicherung, geltend ge- mensteuer dann in der Regel mit dem Ein- macht werden. Die Höhe der abzieh- kommensteuerbescheid nach erfolgter 6
Einkommenssteuer Einkommensteuererklärung gezahlt wer- HINWEIS: Ehepaare bzw. Lebenspart- den muss. ner aus eingetragenen Lebenspartner- schaften können durch die Besteuerung HINWEIS: Verringern sich Ihre Einkünf- der Einkünfte aus Kindertagespflege te, haben Sie die Möglichkeit, beim auch in die sogenannte Steuerprogres- Finanzamt eine Anpassung der künfti- sion rutschen. gen Vorauszahlungen zu beantragen. Die Verringerung Ihrer Einkünfte müs- sen Sie dem Finanzamt nachweisen Zu den steuerpflichtigen Einkünften einer bzw. plausibel machen, etwa durch die Tagespflegeperson gehören alle Einnah- Vorlage der Kündigung eines Betreu- men, die nach Abzug der Betriebsausga- ungsvertrages. Bereits zuviel geleistete ben verbleiben. Sie werden als Gewinn Vorauszahlungen werden im Rahmen bezeichnet. Liegt das voraussichtlich zu der Steuererklärung erstattet. versteuernde Einkommen nach den Be- rechnungen des Finanzamtes unter dem Freibetrag (Existenzminimum), müssen Bei verheirateten bzw. verpartnerten Ta- keine Vorauszahlungen geleistet werden. gespflegepersonen wird bei der Ermitt- Über die Einkommensteuererklärung er- lung der Vorauszahlung unter bestimmten folgt dann eine konkrete Berechnung der Voraussetzungen auch das Einkommen tatsächlichen Steuerschuld. In der Ein- des Ehepartners bzw. Lebenspartners aus kommensteuererklärung können auch einer eingetragenen Lebenspartnerschaft angefallene Sonderausgaben geltend berücksichtigt. Dies ist dann der Fall, wenn gemacht werden. Zu diesen Sonderaus- Ehepartner bzw. Lebenspartner aus einge- gaben zählen u. a. die Kirchensteuer, Vor- tragenen Lebenspartnerschaften ihre Steu- sorgeaufwenden sowie Aufwendungen ererklärung zusammen abgeben (Zusam- für Versicherungen. menveranlagung). In dieser Konstellation werden zur Ermittlung der Vorauszahlungen HINWEIS: Wird Einkommensteuer beide Einkommen addiert und durch zwei gezahlt, wird auch der Solidaritätszu- geteilt, die voraussichtliche Steuerschuld er- schlag in Höhe von 5,5 Prozent der zu mittelt und Lohnsteuerzahlungen in Abzug zahlenden Einkommensteuer fällig. gebracht. Die Differenz bildet die Summe Allerdings gibt es hier, als soziale Kom- der Vorauszahlungen, die, wie bereits dar- ponente, eine Freigrenze. gestellt, in vier Teilbeträgen zu zahlen ist. 7
Einkommenssteuer Tagespflegepersonen haben eine soge- Betriebsausgaben nannte Einnahmeüberschussrechnung anzufertigen. Hinter diesem Begriff ver- Betriebsausgaben sind alle Aufwen- birgt sich nichts anderes als eine Ge- dungen, die im Rahmen der Tagespflege- genüberstellung von Einnahmen und tätigkeit für jedes betreute Kind anfallen. Ausgaben pro Jahr (gemeint ist immer Tagespflegepersonen können diese Aus- ein Kalenderjahr bzw. ab Beginn der Tä- gaben direkt über Belege nachweisen tigkeit) und weist den Gewinn aus der oder die Betriebsausgabenpauschale Tätigkeit als Tagespflegeperson aus. Die- nutzen. Soweit im Einzelfall keine hö- se Berechnung ist der Einkommensteu- heren Betriebsausgaben nachgewiesen ererklärung hinzuzufügen. Selbstständig werden können, kann eine Betriebsaus- Tätige sind zur Abgabe einer Steuererklä- gabenpauschale von 300,00 Euro monat- rung verpflichtet. lich pro Kind bei einer Betreuungszeit von mindestens 8 Stunden pro Tag – fünf Tage HINWEIS: Zur Arbeitserleichterung hat die Woche – berücksichtigt werden. Bei die Finanzverwaltung einen Vordruck einer geringeren Betreuungszeit wird die für die Einnahmeüberschussrechnung Pauschale anteilig (um 1/8) gekürzt. entwickelt (Anlage EÜR). Die EÜR muss ab dem Steuerjahr 2017 mit dem vor- anteilige gegebenen Online-Formular übermit- Betreuungszeit Pauschale telt werden Hierfür ist eine elektro- 7 Std./Tag, 5-Tagewoche 262,50 Euro nische Authentifizierung notwendig, die vorher beantragt werden kann. 6 Std./Tag, 5-Tagewoche 225,00 Euro (www.formulare-bfinv.de/ffw/content.do). 5 Std./Tag, 5-Tagewoche 187,50 Euro 4 Std./Tag, 5-Tagewoche 150,00 Euro Die Steuererklärung ist ab dem Steuer- 4 Std./Tag, 4-Tagewoche 120,00 Euro jahr 2018 grundsätzlich bis zum 31. Juli des Folgejahres abzugeben. Wird ein Die pauschalen Betriebsausgaben kön- Steuerbüro mit dieser Aufgabe betraut, nen nur bis zur Höhe der Betriebseinnah- verlängert sich die Abgabefrist bis zum men geltend gemacht werden. 28. Februar des Folgejahres. Tagespflegepersonen müssen nur die Einnahmen versteuern, die ihnen nach Abzug der Betriebsausgaben verbleiben 8
Einkommenssteuer HINWEIS: Die Anrechnung der pauscha- len Betriebsausgaben erfolgt monatlich und je Kind. Grundsätzlich besteht auch die Möglichkeit, statt der Pauschale hö- here Betriebsausgaben nachzuweisen und anzusetzen. Diese höheren Ausga- ben müssen belegt werden. Ein Wechsel Wichtig ist, dass die Aufwendungen für zwischen der Betriebsausgabenpau- Krankenkasse und Altersvorsorge ange- schale oder dem Einzelnachweis ist in- messen sein müssen. Bei Beiträgen, die in nerhalb eines Jahres nicht zulässig. die gesetzliche Kranken- und Rentenver- sicherung eingezahlt werden, ist in der Findet die Kindertagespflege im Haus- Regel davon auszugehen, dass diese Bei- halt der Eltern des Kindes oder in kosten- träge angemessen sind. Schwierigkeiten los zur Verfügung gestellten Räumen ergeben sich hingegen oft bei privaten statt, kann die Betriebsausgabenpau- Krankenversicherungen oder Altersvor- schale nicht von den Einnahmen abge- sorge. Die nachgewiesenen Kosten für zogen werden. In diesen Fällen ist immer die Unfallversicherung werden vom Ju- ein Einzelnachweis der tatsächlich anfal- gendamt voll übernommen. lenden Aufwendungen notwendig. HINWEIS: Die Erstattungen durch das Für ein Kalenderjahr (Veranlagungszeit- Jugendamt für eine angemessene raum) kann bei der Berücksichtigung der Kranken- und Pflegeversicherung so- in der Tagespflege angefallen Aufwen- wie für eine Altersvorsorge und Unfall- dungen entweder die Betriebausgaben- versicherung sind steuerfrei gestellt. pauschale oder der Einzelnachweis er- Das heißt: Diese Einnahmen gehören bracht werden. nicht zu den steuerpflichtigen Einkünf- ten und bleiben bei der Ermittlung des Erstattungen zu den Gewinns unberücksichtigt. Sozialversicherungen Tagespflegepersonen, die vom Jugend- amt bezahlt werden, bekommen ihre TIPP Bitte beachten Sie, dass dieser Bereich der stän- digen Rechtsprechung und -änderung hälftigen nachgewiesenen Beiträge für unterliegt. Sie sollten sich bei Fragen die Kranken- und Pflegeversicherung an einen Steuerberater oder ihr zustän- sowie für eine Altersvorsorge erstattet. diges Finanzamt wenden. 9
Sozialversicherungen Sozialversicherungen Krankenversicherung Familienversicherung In Deutschland besteht für jeden Bürger Grundsätzlich besteht für verheiratete und jede Bürgerin die Pflicht, Mitglied ei- oder Tagespflegepersonen in Lebens- ner privaten oder gesetzlichen Kranken- gemeinschaften die Möglichkeit, über versicherung zu sein. Für Partner einer ihren gesetzlich versicherten Ehe- oder eingetragenen Lebenspartnerschaft und Lebenspartner beitragsfrei familienver- Ehepartner eines gesetzlich Krankenversi- sichert zu werden. Voraussetzung ist cherten besteht die Möglichkeit, dass sie jedoch, dass sie kein durchschnittliches unter bestimmten Voraussetzungen über Gesamteinkommen über 450,00 EUR im die Familienversicherung beitragsfrei mit- Monat bzw. 5.220,00 EUR im Jahr (Stand versichert werden. Wer über die Familien- 2018) erzielen und keiner hauptberuflich versicherung nicht abgesichert werden selbstständigen Tätigkeit nachgehen. kann, muss sich freiwillig gesetzlich oder Resultiert das Einkommen der Tagespfle- privat versichern. geperson nur aus ihrer nebenberuflich selbstständigen Tätigkeit in der Tages- In der Praxis sind bisher nur wenige Ta- pflege darf ihr Einkommen die Grenze gespflegepersonen bei einem Träger oder von 435,00 EUR (Stand 2018) im Monat einer Kommune angestellt. Überwiegend nicht überschreiten. wird Kindertagespflege als selbstständige Tätigkeit erbracht, die entweder durch HINWEIS: Im Sinne des Einkommen- den Träger der öffentlichen Jugendhilfe steuerrechts gelten als Einkommen gefördert oder privat bezahlt wird. auch die Einkünfte, die nicht aus der Tätigkeit als Tagespflegeperson stam- HINWEIS: Tagespflegepersonen, die men, wie etwa Kapitaleinkünfte, Mie- durch das Jugendamt gefördert wer- ten, Renten oder Minijobs usw. den, erhalten die hälftigen Beiträge zur Krankenversicherung erstattet. Beiträ- Tagespflegepersonen, die nach Abzug ge für Zusatzversicherungen werden der Betriebskostenpauschale mehr als in der Regel nicht erstattet. Nach Vorla- durchschnittlich 435,00 EUR (Stand 2018) ge eines entsprechenden Nachweises im Monat Einkommen erzielen und bis- (Schreiben der Krankenkasse) werden her familienversichert waren, können die hälftigen Beiträge vom zuständi- nicht weiter beitragsfrei mitversichert gen Träger der öffentlichen Jugendhil- werden. Sie müssen sich freiwillig in einer fe oft gemeinsam mit den laufenden gesetzlichen oder privaten Krankenkasse Geldleistungen ausgezahlt. versichern. 10
Sozialversicherungen Freiwillig gesetzlich krankenversichert In der gesetzlichen Krankenversicherung sind für die Bemessung des Versiche- rungsbeitrages für freiwillig Versicherte der Beitragssatz und die Mindestein- kommensgrenze ausschlaggebend. Der allgemeine Beitragssatz zur Kranken- versicherung besteht aus einem festen Bestandteil von 14,6 % des Einkommens sowie einem Zusatzbetrag, der von den Krankenkassen abhängt. Im Jahr 2018 betragen die Zusatzbeiträge zur Kran- Bei einer freiwilligen Versicherung in der kenversicherung im Durchschnitt 1,0 %. GKV werden die Beiträge anhand einer Bei Ihrer Krankenkasse können Sie erfra- Mindesteinkommensgrenze berechnet. gen, wie hoch Ihr Zusatzbeitrag ausfällt. Diese liegt für nebenberuflich Selbststän- dige gegenwärtig bei 1.015 Euro im Monat Tagespflegepersonen, die bis zu fünf (Stand 2018) und für hauptberuflich Selbst- gleichzeitig anwesende Kinder betreuen, ständige bei 2.283,75 Euro (Stand 2018) im gelten bis 31.12.2018 als nicht hauptbe- Monat. Die Mindesteinkommensgrenzen ruflich selbstständig tätig. Das hat zur werden auch dann zugrunde gelegt, wenn Folge, dass ein reduzierter Beitragssatz in weniger steuerpflichtiges Einkommen er- Höhe von 14,0 % (Stand 2018) sowie dem zielt wird. In den Fällen, in denen die Min- Zusatzbeitrag zur Anwendung kommt. desteinkommensgrenzen überschritten werden, wird zur Festlegung des Versiche- HINWEIS: Die Regelung zur nicht rungsbeitrages das tatsächliche Einkom- hauptberuflichen Tätigkeit endet am men herangezogen. 31.12.2018. Achten Sie auf neue Ge- setzgebungen zu dem Thema. HINWEIS: Bitte beachten Sie, dass frei- willig gesetzlich versicherte Selbst- ständige keinen Krankengeldanspruch haben. Hierzu benötigen Sie einen Wahl- tarif „Krankengeld“ bei der Krankenkasse oder eine private Zusatzversicherung. 11
Sozialversicherungen Fallbeispiel: Frau Schneider arbeitet als Tagespflege- Geldleistungen: 2.400,00 Euro person und betreut 5 Kinder in Vollzeit. Sie Betriebsausgaben- -1.500,00 Euro erhält für ihre Tätigkeit Geldleistungen in pauschale: Höhe von 2.400,00 Euro im Monat. Nach Abzug der Betriebskostenpauschale von Steuerpflichtiges 1.500,00 Euro (5 x 300,00 Euro) verfügt Einkommen: 900,00 Euro Frau Schneider über ein steuerpflichtiges Einkommen von 900,00 Euro im Monat. Maßgeblich ist die Mindesteinkommens- Weitere Einkünfte hat Frau Schneider grenze von 1015,00 Euro nicht. Damit liegt ihr Gesamteinkommen ermäßigter Beitragssatz bei 900,00 Euro im Monat. Frau Schneider 14% : 142,10 Euro kann damit nicht weiter über ihren ge- setzlich versicherten Ehemann familien- Zusatzbeitrag 1,0% : 10,15 Euro versichert bleiben. Sie muss sich freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse oder privat versichern. Frau Schneider wählt eine gesetzliche Krankenkasse. Da das steuerpflichtige Gesamteinkom- men unter der Mindesteinkommensgren- ze von 1015 Euro liegt, muss sie 142,10 Euro (14 % von 1015 Euro) sowie den kran- kenkassenabhängigen Zusatzbeitrag in Höhe von 10,15 (1,0 % von 1015 Euro) be- zahlen. Sie kann den hälftigen Betrag bei ihrem zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe geltend machen. 12
Sozialversicherungen Härtefallregelung Private Krankenversicherung Im Einzelfall kann die Einordnung als Tagespflegepersonen können auch eine hauptberuflich selbstständig Tätige/r private Krankenversicherung abschlie- und damit eine Bemessung des Kranken- ßen. Anders als bei der gesetzlichen kassenbeitrages an der Mindesteinkom- Krankenkasse ist das Einkommen für die mensgrenze von 2.283,75 Euro zu einer Höhe der Versicherungsprämie nicht besonderen Härte führen. Für diese Fälle ausschlaggebend. Die Höhe der Prämie, verfügen die Krankenkassen über so- die vom Versicherten zu zahlen ist, hängt genannte Härtefallregelungen. Danach vom abgesicherten Risiko (Basis-, Stan- kann der Krankenversicherungsbeitrag dard- oder Volltarif ), vom Eintrittsalter auf Antrag des/r Versicherten reduziert und vom Gesundheitszustand des Versi- werden. cherten ab. HINWEIS: Einen Antrag auf Härte- HINWEIS: Ein Wechsel von der pri- fallregelung muss bei der zuständi- vaten in die gesetzliche Krankenver- gen Krankenkasse gestellt werden. sicherung ist nur unter bestimmten Dabei erfolgt eine Überprüfung des Voraussetzungen möglich. Einkommens und Vermögens aller im Haushalt lebenden Personen, ver- gleichbar mit den Regelungen zur Bedarfsgemeinschaft im Sozialge- setzbuch II (Hartz IV). Bei Anwendung der Härtefallregelung gilt derzeit eine Mindesteinkommensgrenze von 1.452,20 Euro im Monat. 13
Sozialversicherungen TIPP Versäumen Sie nicht, Ihren Krankenversicherungssta- tus zu klären. Sie dürfen nicht ohne Ver- sicherungsschutz sein. In der Regel dürfte die Anwendung der vereinfachten Prüfung zu einer finan- ziellen Entlastung für Tagespflegeper- sonen führen. Prüfen Sie deshalb Ihre persönlichen Voraussetzungen, insbe- sondere: bisheriger Versicherungsschutz Zur Berechnung wird wie bei der gesetz- Gesamteinkommen lichen Krankenversicherung grundsätz- lich von einem Mindesteinkommen von Anzahl der vollzeitbetreuten Kinder. 1.015,00 Euro im Monat ausgegangen. Wenden Sie sich an Ihre zuständige Kinderlose müssen einen Beitrag von 2,55 Krankenkasse und weisen Sie gegebe- Prozent und Eltern von 2,8 Prozent ihres Ge- nenfalls auf die Möglichkeit der verein- samteinkommens in die gesetzliche Pfle- fachten Prüfung hin. geversicherung einzahlen (Stand 2016). Wird die Mindesteinkommensgrenze bei der Berechnung zu Grunde gelegt, ergibt Pflegeversicherung sich ein Beitrag zur Pflegeversicherung für Kinderlose von 28,42 Euro und für Eltern Die Pflicht, Beiträge in die gesetzliche Pfle- von 25,88 Euro im Monat. Kinder werden geversicherung zu zahlen, ist abhängig auch dann noch bei der Festsetzung der vom Bestehen einer Krankenversicherung, Beiträge für die gesetzliche Pflegeversiche- unabhängig davon, ob der Versicherte rung berücksichtigt, wenn sie nicht mehr privat oder gesetzlich versichert ist. Nur im Haushalt der Eltern leben. Tagespflegepersonen, die über ihren Ehe- partner in der Familienversicherung bei- HINWEIS: Die Erstattung der hälftigen tragsfrei mitversichert sind, müssen keine Beiträge wird nach Vorlage eines ent- Pflegeversicherungsbeiträge leisten. sprechenden Nachweises (Schreiben der Krankenkasse) vom zuständigen Als Bemessungsgrundlage für den Bei- Träger der öffentlichen Jugendhilfe trag zur gesetzlichen Pflegeversicherung in der Regel gemeinsam mit den lau- gilt auch hier das Gesamteinkommen. fenden Geldleistungen gezahlt. 14
Sozialversicherungen Unfallversicherung Rentenversicherung Tagespflegepersonen, die regelmäßig Grundsätzlich müssen Selbstständige fremde Kinder betreuen, gelten unab- keine Beiträge in die gesetzliche Ren- hängig vom Umfang der ausgeübten tenversicherung zahlen. Allerdings gibt Tätigkeit als in der Wohlfahrtspflege es nach § 2 SGB VI hierbei Ausnahmen. selbstständig Tätige. Sie unterliegen der Sie betreffen bestimmte Berufsgruppen. gesetzlichen Unfallversicherungspflicht Selbstständig tätige Tagespflegeper- (§ 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII). Zuständig ist die sonen gehören zu diesen besonderen Berufsgenossenschaft für Gesundheits- Berufsgruppen. Sofern sie selbst keinen dienst und Wohlfahrtspflege (BGW). Die versicherungspflichtigen Arbeitnehmer Höhe des Beitrages beläuft sich einheit- beschäftigen, müssen sie sich innerhalb lich in Ost und West auf ca. 100 Euro jähr- einer Frist von 3 Monaten bei der Deut- lich (Stand 2016). schen Rentenversicherung melden. HINWEIS: Nach § 23 Abs. 2 Nr. 3 HINWEIS: Tagespflegepersonen un- SGB VIII umfassen die laufenden Geld- terliegen der gesetzlichen Renten- leistungen zur Förderung in Kinder- versicherungspflicht, wenn sie nach tagespflege auch die nachgewiesenen Abzug der Betriebskostenpauschale Aufwendungen für die Beiträge zur durchschnittlich mehr als 450,00 Euro Unfallversicherung. Tagespflegeper- im Monat zu versteuerndes Gesamt- sonen, die vom Jugendamt bezahlt einkommen bzw. 5.400,00 Euro im werden, erhalten ihre nachgewiesen Jahr erzielen und selbst keinen ver- Aufwendungen für die Unfallversiche- sicherungspflichtigen Arbeitnehmer rung zu 100 Prozent erstattet. Auch beschäftigen. diese Erstattungen sind steuerfrei. Tagespflegepersonen, die der Rentenver- sicherungspflicht unterliegen, können einen formlosen Antrag auf Pflichtversi- cherung stellen oder über das Internet bzw. deren Homepage ein Antragsformu- lar (V020) herunter laden und ausfüllen. (www.deutsche-rentenversicherung.de) Die Rentenversicherungsbeiträge wer- den – unter Berücksichtigung der Ein- 15
Sozialversicherungen künfte für das vorangegangene Kalen- Einkommensunabhängiger Beitrag derjahr – für das Folgejahr festgelegt. – so genannter Regelbeitrag Wird mit der Einkommensteuererklärung ersichtlich, dass Sie zu hohe Rentenversi- Entscheidet sich die Tagespflegeperson cherungsbeiträge gezahlt haben, erfolgt für die Zahlung des pauschalen Regel- in der Regel eine Verrechnung der zu viel betrags, muss keine einkommensge- gezahlten Beiträge im Folgejahr. rechte Schätzung der Einkünfte erfolgen. Der Regelbetrag ist für Ost- und West- Es gibt drei Möglichkeiten für die Festle- deutschland unterschiedlich festgelegt. gung des Rentenversicherungsbeitrages: In Ostdeutschland liegt er bei 501,27 Euro im Monat und in Westdeutschland bei Einkommensabhängiger Beitrag 566,37 Euro im Monat (Stand 2018). Soll ein einkommensbezogener Renten- Einkommensunabhängiger versicherungsbeitrag gezahlt werden, hälftiger Beitrag – muss eine Schätzung der Einkünfte des hälftiger Regelbeitrag letzten Jahres erfolgen. Die Schätzung kann die Tagespflegeperson selbst oder Die dritte Möglichkeit kann grundsätzlich ein Steuerberater vornehmen. Anhand nur von Tagespflegepersonen genutzt der vorgenommenen Schätzung wird der werden, bei denen es sich um eine erste monatliche Rentenversicherungsbeitrag Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit festgelegt. Bei vorliegender Versiche- (Existenzgründung) handelt. Sie können rungspflicht werden Beiträge in Höhe von für die Dauer von 3 Jahren nach dem Jahr 18,6 Prozent (Stand 2018) des steuerlichen der Aufnahme der Tätigkeit den hälftigen Gewinns fällig. Anders als abhängig Be- Regelbeitrag zahlen. Somit reduziert sich schäftigte (Angestellte und Arbeiter) wird der Pflichtbeitrag auf 250,64 Euro (Ost) der Beitrag nicht vom Arbeitnehmer und und auf 283,19 Euro (West) im Monat. Arbeitgeber je zur Hälfte getragen, son- dern Tagespflegepersonen müssen den HINWEIS: Öffentlich geförderte Ta- gesamten Pflichtbeitrag leisten. Für das gespflegepersonen können ihre Auf- folgende Jahr werden die Rentenversiche- wendungen für eine angemessene rungsbeiträge des Vorjahres ermittelt. Altersvorsorge geltend machen. Sie be- kommen den hälftigen Betrag erstattet. Fallbeispiel: Bei einem steuerlichen Gewinn Der Erstattungsbetrag ist steuerfrei. von 900,00 Euro beträgt der Versicherungs- betrag 167,40 Euro im Monat (Stand 2018).. 16
Sozialversicherungen Sozialklausel Die grundsätzliche Rentenversicherungs- pflicht für Tagespflegepersonen führt Unter Anwendung der so genannten So- dazu, dass sie hinsichtlich der Wahl ihrer zialklausel (§ 165 Abs. 1a SGB VI) kann zur Altersvorsorge eingeschränkt sind. Wer- Bemessung der Rentenversicherungsbei- den sie rentenversicherungspflichtig, träge – abweichend vom bisher berück- müssen sie alle weiteren Vorsorgemaß- sichtigten Arbeitseinkommen – ausge- nahmen für eine private Rente zu hun- gangen werden. Die Sozialklausel findet dert Prozent selber finanzieren. Dieses gilt nicht nur Anwendung, wenn einkom- selbst dann, wenn mit einer alternativen mensgerechte Beiträge gezahlt werden, Altersvorsorge eine bessere Absicherung sondern auch dann, wenn bisher der im Alter gewährleistet werden kann. Die halbe oder der vollständige Regelbeitrag hälftigen Beiträge für eine zusätzliche, pri- geleistet wurde. Die Versicherten können vate Altersvorsorge werden vom Jugend- auf Antrag von der Regelbeitragszahlung amt nicht erstattet. zur einkommensgerechten Beitragszah- lung wechseln. Tagespflegepersonen, die Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzah- Bedingung ist, dass das laufende Arbeits- len, erwerben nicht nur Rentenansprü- einkommen im Durchschnitt voraussicht- che, sondern können bei Erwerbsminde- lich um wenigstens 30 Prozent geringer rungen eine Erwerbsminderungsrente ausfällt, als nach dem letzten Einkom- erhalten. mensteuerbescheid angenommen. Das geringere Arbeitseinkommen muss vom TIPP Versicherten nachgewiesen und ein An- Ein Wechsel von der Re- trag auf Minderung der Beitragshöhe ge- gelbeitragszahlung zur stellt werden. einkommensgerechten Beitragszahlung und umgekehrt kann erfolgen, aber HINWEIS: Sofern bereits Pflichtbeiträge immer nur für die Zukunft. Ein rückwir- in Höhe des Mindestbeitrages gezahlt kender Wechsel ist grundsätzlich nicht werden, findet die Sozialklausel keine zulässig. Anwendung, da eine weitere Minderung der Pflichtbeitragshöhe ausgeschlossen ist. Gegebenenfalls ist in diesen Fällen der Eintritt von Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit zu prüfen. 17
Sozialversicherungen Arbeitslosenversicherung Antragsvoraussetzungen Damit dem Antrag entsprochen werden Seit 2006 besteht für selbständig Tätige und ein Versicherungsverhältnis entste- unter bestimmten Voraussetzungen die hen kann, müssen verschiedene Voraus- Möglichkeit sich freiwillig gegen Arbeits- setzungen gegeben sein: losigkeit zu versichern. Vorausgesetzt, sie arbeiten mindestens 15 Stunden wö- 1. Vor der Aufnahme der selbständigen chentlich. Schwankungen bei der gefor- Tätigkeit muss die Tagespflegeperson derten Mindestarbeitszeit sind dann un- innerhalb einer Frist von 24 Monaten schädlich, wenn sie von geringer Dauer mindestens insgesamt 12 Monate ver- sind. Richtschnur ist dabei, dass die Un- sicherungspflichtig beschäftigt gewe- terschreitung nicht mehr als drei zusam- sen sein. Dabei ist unerheblich, ob es menhängende Wochen umfasst. sich um ein durchgehendes Beschäf- tigungsverhältnis handelt oder die ge- Für die Arbeitslosenversicherung muss forderten 12 Monate die Summe aus ein Antrag auf Versicherungspflichtver- verschiedenen Tätigkeiten bildet. hältnis in der Arbeitslosenversicherung bei der zuständigen Agentur für Arbeit 2. Wenn die Tagespflegeperson unmit- gestellt werden. telbar vor der Aufnahme der Tätig- keit Arbeitslosengeld I bezogen hat und zwischen Leistungsbezug und Aufnahme der selbständigen Tätig- keit nicht mehr als ein Monat liegt. 3. Wenn die Tagespflegeperson im Vorfeld der Antragstellung einer geförderten Arbeitsbeschaffungs- maßnahme (ABM) nach dem Sozi- algesetzbuch III (Arbeitslosengeld I) nachgegangen ist und damit der Bezug von Arbeitslosengeld I unter- brochen wurde. Allerdings gilt auch hier, dass zwischen der ABM und der Aufnahmen der selbständigen Tätig- keit höchstens ein Monat liegen darf. 18
Sozialversicherungen Die Zeiten der Beschäftigung, die Grund- Höhe der Beiträge: lage für den Antrag sind, müssen ent- sprechend nachgewiesen werden. Die Berechnung des Beitrages orientiert sich an einer sogenannten Bezugsgröße. Ein Antrag auf Versicherungspflichtver- Sie wird auf der Grundlage des Durch- hältnis in der Arbeitslosenversicherung schnittsentgelts in der gesetzlichen Ren- kann nur innerhalb einer Frist von drei tenversicherung bestimmt und in der Monaten nach Aufnahme der selbstän- Regel jedes Jahr neu festgesetzt. Zudem digen Tätigkeit gestellt werden. Aus- gelten unterschiedliche Bezugsgrößen geschlossen sind Antragsteller, die als für Ost- und Westdeutschland. selbständig Tätige bereits versicherungs- pflichtig waren, ihre Tätigkeit zweimal Als Beitragssatz gelten 3 Prozent der Be- unterbrochen und in diesen Zeiten Ar- zugsgröße. beitslosengeld I bezogen haben, sofern der Arbeitslosengeldbezug nicht auf Auf dieser Grundlage errechnet sich ein einem neuen Anspruch auf Arbeitslosen- Versicherungsbeitrag. Für selbständig Tä- geld I beruht. tige gilt allerdings im Jahr der Aufnahme ihrer Tätigkeit sowie im darauf folgenden HINWEIS: Einen Antrag können Sie Kalenderjahr eine Ausnahme. Für diesen auch dann stellen, wenn Sie neben Zeitraum reduziert sich der Beitrag um Ihrer selbständigen Tätigkeit als Ta- die Hälfte, was für 2016 bedeutet, dass gespflegeperson einer geringfügigen ein Versicherungsbeitrag von 45,67 Euro Beschäftigung (450 Euro Job, Minijob) (West) und 40,42 Euro (Ost) zu zahlen ist. nachgehen. Die Beiträge für die Arbeitslosenversiche- rung sind in der Regel zum jeweils 1. des Monats zu zahlen. Haben Sie einen Antrag gestellt, und ist diesem entsprochen worden, gelten Sie HINWEIS: Die Beiträge für das Ver- als versichert mit dem Tag, an dem die sicherungspflichtverhältnis in der Voraussetzungen erfüllt wurden. Arbeitslosenversicherung müssen vollumfänglich von der Tagespflege- person selbst getragen werden. Eine Erstattung durch das Jugendamt ist nicht möglich. 19
Sozialversicherungen Wenn der Versicherungsfall eintritt Beendigung der Versicherung Wird die versicherte selbständig täti- Das Versicherungspflichtverhältnis en- ge Tagespflegeperson arbeitslos, dann det, wenn Sie Arbeitslosengeld beziehen tritt der Versicherungsfall ein. Das heißt: oder die Voraussetzung für die Versiche- Sie müssen sich bei Ihrer zuständigen rung nicht mehr erfüllen oder mit der Agentur für Arbeit arbeitslos melden und Beitragszahlung länger als drei Monate dort einen Antrag auf Arbeitslosengeld in Verzug sind. stellen. Hierzu müssen die Beitragsnach- weise über die Zeiten des Versicherungs- Darüber hinaus haben Sie auch die Mög- pflichtverhältnisses vorgelegt werden. lichkeit, das Versicherungsverhältnis zu Diese Nachweise erhalten Sie nach Been- kündigen. Allerdings gilt dieses Kündi- digung der Versicherung bzw. am Jahres- gungsrecht erst nach Ablauf von fünf ende von der Agentur für Arbeit. Jahren. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Ende des Kalendermonats Für die Berechnung Ihres Arbeitslosen- und muss schriftlich erfolgen. geldes wird ein fiktives Einkommen zu- grunde gelegt, sofern Sie in den letzten zwei Jahren vor Beginn der Arbeitslosig- keit nicht mindestens 150 Tage Arbeits- entgelt aus einer versicherungspflichti- gen Beschäftigung erzielt haben. Für die Ermittlung des fiktiven Einkommens wer- den verschiedene Aspekte berücksichti- gt, beispielweise, die mit der Ausübung der Tätigkeit verbundene Qualifikation. Auskünfte über die Höhe Ihres Arbeitslo- sengeldes erhalten Sie bei Ihrer zuständi- gen Leistungsstelle. Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslo- sengeld richtet sich nach den Versiche- rungszeiten, die in den letzten fünf Jah- ren vor Eintritt der Arbeitslosigkeit liegen sowie nach dem Lebensalter. 20
Ausblicke Ausblicke Die letzten Jahre haben für die Kinder- Damit die Frage „Was bleibt?“ am Ende tagespflege viele Veränderungen ge- des Monats zufriedenstellend beantwor- bracht. Die Ansprüche, aber auch die tet werden kann, müssen eine transpa- Qualität der Betreuung und Bildung ha- rente und leistungsgerechte Vergütung ben stark zugenommen. Immer mehr sichergestellt und die Beiträge zu den Menschen sehen die Kindertagespflege Sozialversicherungen angemessen sein. als einen dauerhaften Beruf und nicht, Letzteres ist durch das Auslaufen der wie noch vor einigen Jahren, als tempo- gesetzlichen Regelung zur nebenberuf- rären Zuverdienst in einer bestimmten lichen Tätigkeit in Gefahr. Nach bishe- Lebensphase. rigem Stand müssten sich die Kranken- kassen- und Pflegeversicherungsbeiträge Diese Tendenz zur Professionalisierung aller Kindertagespflegepersonen ab dem ist zu begrüßen und zu fördern. Aller- 01.01.2019 an der Mindesteinkommens- dings muss dies auch mit einer entspre- grenze von 2.283,75 Euro bemessen. chend existenzsichernden, finanziellen Das ist für viele eine existentielle Frage. Absicherung verbunden sein. Hier ist der Gesetzgeber aufgefordert im Sinne der Tagespflege zu handeln. 21
Sie können auch lesen