Was machst du da, CDU!? Die immer - Volksverpetzer

Was machst du da, CDU!? Die
Reaktionen   werden   immer
schlimmer

Was machst du da, CDU!?
Die CDU schaufelt sich immer weiter ihr Grab und merkt es
nicht einmal. Und als fahrlässiger Nebeneffekt legitimiert so
auch noch alles, was die AfD jemals gesagt hat und sagen wird.
Wer noch eine Auffrischung braucht, hier habe ich über die
ersten Reaktionen der CDU auf das Rezo-Video berichtet und
erst gestern die Forderung von Kramp-Karrenbauer nach Regeln
für Social Media für die Meinungsäußerung zu Wahlen.

 Kramp-Karrenbauer fordert Zensur? Die wahnwitzigen Reaktionen
 der CDU auf die Wahl

Wie mein Kollege Andre in seinem Artikel (Hier)
zusammengefasst hat, hat das sicherlich viel damit zu tun,
dass die CDU – immerhin mit einem Altersdurchschnitt von 60
Jahren – Social Media einfach nicht begriffen hat. Sie ist
strikte Top-Down-Kommunikation gewöhnt, im besten Fall mit
Verlagshäusern zwischengeschaltet, die ganz in ihrem Sinne
agieren. Doch in Social Media ist weder noch der Fall. Es gibt
keine Gatekeeper. Und die (negativen) Reaktionen sieht man

genau so prominent wie die PR. Aber es geht noch tiefer als
das.

die CDU fährt das volle diskreditierungs-
programm auf
 Es folgt eine subjektive Zusammenstellung einer Best-of-2019-
 Liste verschiedener Aktionen und Reaktionen der CDU/CSU, die
 direkt oder indirekt im Zusammenhang mit der #Europawahl2019
 stehen.

 (Langer   Thread)#EP2019     #NieMehrCDU     #AKKRuecktritt
 #FridaysForFuture

 — Christoph Kapunkt (@ChristophKPunkt) May 28, 2019

Zuerst ging es „normal“ schlimm weiter. Der digitalpolitische
Sprecher (!) der CDU/CSU-Fraktion beweist, dass er selbst
nicht den vermeintlich entscheidenden Unterschied zwischen
„Regeln“ und „Regulierungen“ kennt und spricht von
Regulierungen, die es offline geben soll. Die es definitiv
nicht gibt. Und der Mann ist Jurist.

 Es ist einfach nur unschön, wie man Äußerungen bewusst
 verdreht. @akk hat sich für eine Regulierung ausgesprochen,
 die wir offline selbstverständlich haben u online
 selbstverständlich      brauchen.    Daran    werden    die
 Digitalpolitiker der @cducsubt gerne mitarbeiten. #CDU
 https://t.co/hWqt2eiTdv

 — Tankred Schipanski (@TSchipanski) May 27, 2019

Doch zwei andere Aussagen, eine ebenfalls von Schipanski, die

andere von CDU-Vize Thomas Strobl, bringen das ganze auf ein
neues Level. Im DLF bringt Schipanski das Video der Youtuber,
die dazu aufrufen, nicht die CDU (und SPD und AfD) zu
wählen mit russischen Desinformationskampagnen, mit denen sich
die EU-Kommission beschäftigt, in Verbindung. Wir kommen
gleich dazu, was das für weittragende Folgen hat.

Denn die zweite Aussage von Strobl hauen in die gleiche Kerbe:
Er verteidigt die Aussagen AKKs, dass es „im Netz Regeln“
brauche und fügt hinzu: „Wer glaubt, er sei im Internet im
rechtsfreien Raum, obliegt einfach einem Irrtum.“ Er sei nicht
bereit „die Brutalisierung und Verrohung der Sprache im Netz
achselzuckend zu akzeptieren“ (Quelle).

Mit Kanonen auf Spatzen schießen
Im ersten Moment hört sich das nach der üblichen
Diskreditierungs-Masche an, die die CDU die ganze Zeit schon
fährt. Aber wir müssen uns einmal klar werden, was hier gesagt
wird: Dass ein Youtuber fundierte Kritik an einer Partei übt
und zusammen mit anderen als Privatpersonen dazu aufruft, eine
Partei nicht zu wählen ist für die CDU genau das gleiche wie
eine russische Desinformationskampagne! Mit tausenden Hackern,
Propaganda, Fake-Accounts! In welcher Welt ist das denn
vergleichbar? Und ich möchte darauf hinweisen, dass die AfD
Wahlwerbung von Fornite-Videos geschaltet hat. Braucht sowas
nicht „Regulierungen“?

 Übrigens: Die #JungeUnion hat selbst versucht, mit
 #Influencern vor der Wahl Stimmen zu gewinnen – in diesem
 Beispiel mit einer Nutzerin, die über 1 Mio. Abonnenten hat –
 und unter dem Hashtag #JU4EU. Das widerspricht den Äußerungen
 von #AKK. Spricht man im KAH noch miteinander?
 pic.twitter.com/qpwagHlbjh

 — Simon Schütz (@simonimous) May 28, 2019

Wenn junge Youtuber zur Wahl für die CDU aufrufen, ist das
völlig in Ordnung? Wenn eine Reihe an Prominenten zur Wahl für
die CDU aufruft, ist das toller Wahlkampf? Aber sobald eine
kleine Gruppe an privaten Bürger dazu aufruft – und das noch
dazu mit fundierten Gründen! – das eben nicht zu tun ist das
„Fake News“ und Propaganda? Ich komme darauf nicht mehr klar.
Und Strobl spricht wieder einmal vom nicht rechtsfreien Raum.
Haben die Youtuber denn jetzt Verbrechen begangen? Was soll
das?

Ist es in den Augen der CDU schon strafbar, wenn man dazu
aufruft, sie nicht zu wählen? Und was zur Hölle meint er mit
„Brutalisierung und Verrohung“ der Sprache? Ist ein Nicht-
Wahlaufruf denn jetzt schon ein Gewaltakt? Ich weiß, er spielt
auf das „Zerstörung der CDU“ an. Aber wenn er das Video
gesehen hätte, hätte er gewusst, dass es um die
Selbstzerstörung der CDU geht und die Zerstörung unseres
Planeten, wie Rezo ganz klar gesagt hat. Und zigmal „Diggi“ zu
sagen ist vielleicht politisch nicht üblich, aber doch nicht
„brutal“. Mit 13 Seiten Belegen dazu aufzurufen, nicht die CDU
zu wählen ist für sie schon Volksverhetzung. Das ist so
unglaublich pervers.

Und die AfD reibt sich die hände
Warum? Weil wir seit Jahren echte Desinformationskampagnen
beklagen. Echte Volksverhetzung. Echten Rechtsbruch im
Internet. Wie viele Studien und Recherchen gibt es, die
zeigen, dass AfD und Co. mit Fake-Accounts, Bots und Lügen und
Fake News Wahlen beeinflusst? Wie viele volksverhetzende
Beiträge, wie viele Fake News hat die AfD ungestört
verbreitet, ohne dass es jemals rechtliche Konsequenzen hatte?
Jeder, der einmal klare Strafbestände im Netz angezeigt hat,
weiß, dass das die meisten Behörden nicht ernst nehmen.

Und jetzt kommt die CDU daher und redet über einen Nicht-
Wahlaufruf von ein paar Youtubern mit exakt den gleichen
Worten. AKK meint, man müsse Meinungsäußerungen regeln und ihr

Vize suggeriert, dass das, was die Youtuber gesagt hätten,
illegal wäre. Währenddessen werden auf Neonazis-Demos in
Plauen Galgen vom Ordnungsamt genehmigt. Ja und das ist keine
„Brutalisierung“ oder was? Guckt euch nur ein paar Beiträge
auf Facebook-Seiten der AfD an und ihr findet sofort Lügen und
Volksverhetzung.

Die AfD feiert es, wenn Rezo und Co von der CDU genau so
behandelt wird, denn wenn alles strafbar und alles Fake News
ist, ist es gar nichts mehr. Die CDU relativiert dadurch
alles, einschließlich waschechten Faschismus. Wenn sie ihre
Kritiker*innen alle auf eine Stufe stellt, suggeriert sie,
dass jede Kritik gleichermaßen legitim sei. Und das ist
eindeutig nicht der Fall. Denn jetzt ist „Merkel gehört
abgeknallt“ genauso legal oder illegal wie „Wählt die CDU
wegen ihrer Klimapolitik nicht“.

Die CDU muss dringend dazulernen
Nicht nur macht so eine Einstellung den dringenden Kurswechsel
der CDU völlig unmöglich, für politisch Desinteressierte (und
da zähle ich jetzt so einige CDU-WählerInnen dazu) wirkt es so
als seien „beide Seiten“ gleich schlimm, links wie rechts. Und
die Konservativen sind natürlich die goldene, fehlerfreie
Mitte. Und dann ist eine Koalition mit der AfD nicht
verwerflicher als eine mit den Linken. Und ja, wir reden schon
wieder nicht über die Klimakrise! Und das war der ganze Sinn
von diesen Videos. Denn dort haben die Youtuber einfach
vollkommen Recht.

 Sorry CDU: Die Wissenschaft gibt Rezo beim Klima vollkommen
 Recht – MaiLabs Faktencheck (Video)

Ich weiß, die CDU, die gar nicht wirklich versteht, wo das
Problem liegt, versucht verzweifelt so zu tun, als sei sie im
Recht. Und wendet die rhetorischen Mittel an, die sie zuvor
beim Umgang mit der AfD gelernt hat. Sie will ja auch gut da

stehen. Aber dadurch legitimiert und verharmlost sie echten
Faschismus. Wenn Lügen, Hetze und Hass genau so behandelt
werden wie die berechtigte Enttäuschung einer ganzen
Generation, dann verliert sie diese Generation nicht nur
dauerhaft, sondern erlaubt es den wahren Feinden der
Demokratie, diese zu zerstören, indem sie ihnen das Werkzeug
gibt, sich vor Kritik zu immunisieren.

Artikelbild:   Aaron   Amat,   shutterstock.com,   Screenshot
twitter.com

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