Was passiert mit Ihren Unionsmarken nach dem Brexit? - Orth ...
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Was passiert mit Ihren Unionsmarken nach
dem Brexit?
Seit dem 31.01.2020 ist es offiziell. Großbri- als auch das EU-Parlament gestimmt haben,
tannien ist aus der Europäischen Union aus- ergeben. Dadurch ließen sich die negativen
getreten. Der Brexit ist vollzogen, doch die Auswirkungen eines ungeregelten Brexits
eigentliche Arbeit folgt erst noch. Die Ver- erst einmal verhindern. Sollte jedoch nach
handlungen über ein Freihandelsabkom- dieser Übergangszeit kein Freihandelsab-
men zwischen der EU und Großbritannien kommen in Kraft treten, ist eine sog. „No-
beginnen erst Anfang März 2020. Die Frage Deal“-Situation noch möglich.
nach einem Freihandelsabkommen stellt
sich und mit ihr unter anderem auch die Unionsmarken in der Über-
Frage: gangszeit
Was passiert mit bestehenden Unionsmarken Das Markenamt in Großbritannien, das
nach dem Brexit? UKIPO (United Kingdom Intellectual Pro-
perty Office), hat am 29.01.2020 eine Stel-
Eine Momentaufnahme. lungnahme veröffentlicht, die am
31.01.2020, dem Austrittstag Großbritanni-
Allgemeines ens, aktualisiert wurde. Darin heißt es, dass
sich während der Übergangszeit weder im
Nach dem Brexit gibt es eine Übergangszeit, Bereich der Unionsmarken noch im Bereich
in der sich die Wirkungen des EU-Binnen- der Designs etwas an der bestehenden
marktes sowie der EU-Zollunion noch bis Rechtslage oder dem gewährleisteten
zum Ablauf einer Übergangsfrist Schutz ändert.
(31.12.2020) auf Großbritannien erstre-
cken. Das haben die Abstimmungen zum so-
genannten Austritts- und Übergangsabkom-
men, für das sowohl das britische Unterhaus
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Änderungen ab dem ein Antrag auf gleichwertigen Schutz ge-
01.01.2021 stellt wird. Dies soll unter Verwendung des
bisherigen britischen Antragsverfahrens
Ab dem 01.01.2021 sollen in Großbritan- einschließlich der Zahlung einer Antragsge-
nien – unter Bezugnahme auf das Austritts- bühr geschehen. Dieser Antrag unterliegt
und Übergangsabkommen – mit Unions- dann dem britischen Prüfungsstandard.
marken vergleichbare Marken geschaffen
Nach dem eingangs genannten Austrittsab-
werden. Nach derzeitigem Stand sollen
kommen sollen Rechte an geistigem Eigen-
knapp 1,4 Millionen Unionsmarken am
tum, die vor dem Ende der Übergangszeit
Ende der Übergangszeit umgewandelt wer-
erschöpft sind, sowohl in Großbritannien
den. Dies soll ohne Antrag der Markeninha-
als auch in der EU erschöpft bleiben.
ber und folglich automatisch geschehen.
Dadurch soll Rechtssicherheit und Kontinu-
Jede einzelne Marke soll dementsprechend
ität in der Umbruchphase gewährleistet
in das britische Markenregister eingetragen
werden.
werden und einen rechtlichen Status erhal-
ten, als sei sie ursprünglich nach britischem Wenn die automatische Übernahme einer
Recht beantragt und registriert worden. Unionsmarke in eine britische Marke un-
erwünscht ist, soll der Markeninhaber ei-
Sowohl das ursprüngliche Anmeldedatum
nen Antrag stellen können, dass keine Über-
der Unionsmarke als auch der Status der
nahme in das Register des UKIPO erfolgt.
Priorität und Seniorität sollen dabei bei-
Ein solcher kann jedoch erst nach dem
behalten werden. Es soll eine völlig unab-
01.01.2021 gestellt werden. Ein entspre-
hängige britische Marke entstehen, die an-
chendes Formular wird auf der offiziellen
gefochten, abgetreten, lizenziert oder zu-
Website der britischen Regierung verfügbar
rückgenommen werden kann. Das UKIPO
sein. Die Unionsmarke wird dann so behan-
schreibt in seiner Stellungnahme, dass für
delt, als sei sie nach britischem Recht nie be-
den Markeninhaber keine Kosten entstehen
antragt und registriert worden. Die Zuläs-
sollen und nur ein geringer Verwaltungsauf-
sigkeit des Antrags unterliegt weiteren Vo-
wand. Am Ende der Umwandlung erhält der
raussetzungen. So soll dieser nur möglich
Markeninhaber eine Eintragungsbescheini-
sein, wenn die entsprechende Marke in
gung vom UKIPO.
Großbritannien nicht genutzt oder lizen-
Die Kennzeichnung der „neuen britischen ziert wurde oder gar zur Grundlage eines
Marke“ wird, um sie von den bestehenden Rechtsstreits gemacht wurde.
UK Marken zu unterscheiden, mit „UK009“
Markenbenutzung
beginnen und den letzten acht Ziffern der
Unionsmarkennummer vorangestellt. Problematisch bei der Umwandlung der be-
stehenden Unionsmarken in britische Mar-
Für anhängige Registrierungsverfahren
ken, könnte die fünfjährige Benutzungs-
von Unionsmarken, die innerhalb von neun
schonfrist sein. Viele der durch die Um-
Monaten nach Ende der Übergangszeit
wandlung neu geschaffenen britischen Mar-
(31.12.2020), gestellt wurden, kündigt das
ken, wurden noch nie/nicht ausreichend in
UKIPO an, „einen Weg“ bereitzustellen, um
Großbritannien benutzt. Dadurch fehlt es an
Priorität und Seniorität der Marke auf die
einem ausreichenden und vergleichbaren
„neue britische Marke“ zu übertragen, indem
Schutz für eben jene. Um dem
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entgegenzuwirken, stellt das neue Gesetz si- ausgelaufen sind. Genauere Regelungen gibt
cher, dass jede Benutzung der Marke in der derzeit dazu jedoch noch nicht.
EU vor dem 01.01.2021, ob innerhalb oder
außerhalb Großbritanniens, als rechtserhal- Fazit
tende Benutzung in Großbritannien gelten
Insgesamt lässt sich festhalten, dass die
soll.
Aussichten auf den Markenumwandlungs-
Internationale Registrierungen prozess für Markeninhaber recht positiv
sind. Die bisherigen Schutzmechanismen
Internationale Registrierungen von Marken sollen erhalten bleiben. Die wohlmöglich
nach dem Madrid Markenabkommen (IR größte Änderung besteht darin, dass dann
Marken) bleiben während der Übergangs- neben der Nationalen- und der Unions-
zeit ebenfalls bestehen. In Übereinstim- marke noch eine weitere, britische Marke,
mung mit dem Austritts- und Übergangsab- existiert. Ob die Regelungen schlussendlich
kommen werden internationale Registrie- im Einzelnen so umgesetzt werden, bleibt
rungen für Marken und Designs, die vor abzuwarten.
dem 31.12.2020 erfasst wurden, auch da-
nach in Großbritannien geschützt bleiben.
So ist es zumindest geplant. Großbritannien
arbeitet weiterhin an einer Lösung mit der
WIPO zusammen, um einen kontinuierli-
chen Schutz zu gewährleisten.
Verlängerung von auslaufenden
Markenrechten
Bei der Verlängerung von Markenrechten
wird künftig jeweils eine separate Gebühr
für beim UKIPO registrierte Marken erho-
ben. Auch wenn es sich dabei um ehemalige
Unionsmarken handelt.
Das UKIPO informiert alle neuen britischen
Markeninhaber sechs Monate im Voraus
über den bevorstehenden Ablauf. Dieses In-
formationsverfahren wird für alle auslau-
fenden Rechte beibehalten, deren Endda-
tum mehr als sechs Monate nach dem
01.01.2021 liegt.
Ein neues Verfahren des UKIPO soll hinge-
gen für Marken implementiert werden, de-
ren Ablaufdatum in den ersten sechs Mona-
ten nach Ablauf der Übergangszeit liegt
(01.01.2021-30.06.2021). Sowie für Mar-
ken, die sechs Monate vor dem 01.01.2021
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