EINGEFÜHRTEN NEUERUNGEN FÜR DEN ARBEITGEBER - DIE DURCH DAS GESETZESDEKRET "RILANCIO"
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DIE DURCH DAS GESETZESDEKRET „RILANCIO“
EINGEFÜHRTEN NEUERUNGEN FÜR DEN ARBEITGEBER
1. Wirtschaftliche Abfederungsmaßnahmen
2. Elternzeit, Familienpflegezeit und Smart-Working
3. Kündigungen
4. Weitere Bestimmungen
Dieses Memorandum ist im Hinblick auf die zum
20. Mai 2020 geltenden Maßnahmen aktualisiert;
wir stehen für die notwendigen Vertiefungen der
hierin erwähnten Bestimmungen gerne zur
5. Kontakt
Verfügung. 1
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1. WIRTSCHAFTLICHE ABFEDERUNGSMASSNAHMEN
Das sog. Gesetzesdekret «Rilancio» (Nr. 34/2020) ändert einige der im Gesetzesdekret «Cura Italia» (Nr.18/2020) vorgesehenen
Maßnahmen in Bezug auf die wirtschaftlichen Abfederungsmaßnahmen, die speziell zur Bewältigung der durch COVID-19
ausgelösten gesundheitlichen Notlage vorgesehen sind:
3.
Sonderkurz
-arbeit
(CID)
2.
Lohnzusatz
-fonds (FIS)
1.
Ordentliche
Kurzarbeit
(CIGO)
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1.1. CIGO UND LOHNZUSATZFONDS (FIS) – GRUND COVID-19
Neuerungen des Gesetzesdekrets «Rilancio»:
CIGO / FIS: Ein telematisches gewerkschaftliches Informations- und Konsultationsverfahren muss innerhalb von 3 Tagen
nach der Kommunikation des Arbeitgebers durchgeführt werden– (Wiedereinführung nach Abschaffung durch das
Konversionsgesetz)
Der Antrag muss bis zum Ende des Monats, der auf das Anfangsmonat der Unterbrechung/Reduzierung folgt, an die
INPS gestellt zu werden, anderenfalls wird die Integration nur ab der Woche nach Antragsstellung anerkannt. Für
Integrationen, die zw. 23.02 und 30.04 angefangen haben, muss der Antrag an die INPS bis zum 31 Mai.2020 erfolgen
Zusätzlich zu den –vom Dekret «Cura Italia» vorgesehen 9 Wochen: bis zum 31.08.2020 weitere 5 Wochen im
Anschluss an den Verbrauch des vorigen Zeitraums + 4 weitere Wochen anwendbar zw. 01.09. und 31.10.2020 (auch
vor diesem Datum für Unternehmen in den Sektoren Tourismus, Messen, Kongresse, Kinos, Freizeitparks)
Die betroffenen Arbeitnehmer müssen zum 25. März 2020 bei dem anfragenden Arbeitnehmer eingestellt gewesen
sein. Keine weiteren Voraussetzungen zum Dienstalter sind vorgesehen
Für die gleiche Dauer wie oben genannt, kann die ordentliche Kurzarbeit (CIGO) auch für Produktionseinheiten gewährt
werden, in welchen schon die außerordentliche Kurzarbeit (CIGS) angewandt wird (bei vorheriger Aussetzungen dieser)
Das Gesetzesdekret «Rilancio» sieht im Falle der Direktzahlung der ordentlichen Kurzarbeit (CIGO) und des
Lohnausgleichsfondsschecks durch die INPS die Möglichkeit einer Vorauszahlung der Kurzarbeitsentschädigung von bis zu
40% der genehmigten Gesamtstundenanzahl vor
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1.2. SONDERKURZARBEIT (CID) – GRUND COVID-19
Neuerungen des Gesetzesdekrets «Rilancio»:
Maximaldauer von 9 Wochen + 5 Wochen Antragsstellung an die Region für die
Antrag
Modalitäten
im Anschluss an den verbrauchten ersten 9 Wochen
vorherigen Zeitraum bis zum 31. August
2020 + weitere 4 Wochen anwendbar
zwischen dem 1. September und 31. Für die nachfolgenden 5 Wochen (und
Oktober 2020 auch für die weiteren 4) hat der Antrag
jedoch an die INPS gestellt zu werden – ab
30 Tagen nach Veröffentlichung des
Das Gesetzesdekret «Rilancio» sieht die Dekrets «Rilancio»- und anschließend, bis
Möglichkeit einer Vorauszahlung der zum Ende des Monats, der auf den Monat
Kurzarbeit-Entschädigung von bis zu folgt, in dem die Unterbrechung oder
40% der genehmigten Reduzierung der Arbeitstätigkeit begann
Gesamtstundenanzahl durch die INPS Im Fall von Unternehmen mit Nieder-
vor lassungen in mehreren Regionen, wird ein
Ministerialdekret die Antragsmodalitäten
Die betroffen Arbeitnehmer müssen zum festlegen
25. März 2020 bei dem anfragenden
Arbeitgeber eingestellt gewesen sein Der Arbeitgeber muss der INPS innerhalb
des 20. Kalendertages des nachfolgenden
Monats die notwendigen Daten für die
Zahlung übermitteln
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2. ELTERNZEIT, FAMILIENPFLEGEZEIT UND SMART-WORKING
• Erstreckung der Maximaldauer auf 30 Tage (15 mehr als im «Cura Italia») für Eltern
mit Kindern bis zu 12 Jahren (verwendbar zw. 05.03.2020 und 31.07.2020)
• Während der Freistellung steht eine Entschädigung i.H.v. 50% der Vergütung zu,
ELTERNZEIT
dies ist im Falle von Kindern zwischen 12 und 16 Jahren nicht vorgesehen
• Alternativ ist ein Bonus für Kinderbetreuungsleistungen für einen Maximalbetrag
von 1.200,00 Euro vorgesehen (gewährt durch das sog. «libretto di famiglia»)
• Das Gesetzesdekret «Cura Italia» hatte schon die Anzahl der bezahlten
FAMILIENPFLEGEZEIT Freistellungen für die Pflege von pflegebedürftigen Angehörigen gem. Art. 33 Abs.
GEM. GESETZ NR. 104/92 3 des Gesetzes Nr. 104/1992 um 12 Tage erhöht (verwendbar zwischen März und
April 2020); das Gesetzesdekret «Rilancio» fügt weitere 12 bezahlte freie Tage –
verwendbar für die Monate Mai und Juni 2020, hinzu
• Eltern mit Kindern unter 14 Jahren haben bis zum 31.07 das Recht, ihre Arbeits-
aktivitäten in Smart-Working auszuüben, falls diese mit der Modalität kompatibel
SMART-WORKING sind sowie unter der Voraussetzung, dass der andere Elternteil nicht
arbeitslos/beschäftigungslos ist sowie keinerlei Einkommensunterstützungsmittel
für die Reduzierung/Unterbrechung der Arbeitszeit erhält
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3. KÜNDIGUNGEN
Ab dem Datum des Inkrafttretens des Gesetzesdekrets "Cura Italia" sind
Massenentlassungsverfahren für 5 Monate (bis zum 17. August 2020)
ausgeschlossen. Die ab dem 23. Februar 2020 begonnenen Verfahren
werden ausgesetzt
Unabhängig von der Anzahl der Arbeitnehmer dürfen Arbeitgeber für 5
Monate (nicht mehr 60 Tage) nach Inkrafttreten des Gesetzesdekrets
"Cura Italia" keine Kündigungen aus objektiv gerechtfertigtem Grund
vornehmen (bis zum 17. August 2020)
Arbeitgeber, die zwischen dem 23.02. und 17.03. aus objektiv
gerechtfertigtem Grund gekündigt haben, können die Kündigung jederzeit
- ohne Kosten oder Sanktionen - widerrufen, falls sie gleichzeitig die
Anwendung der ordentlichen Kurzarbeit/Lohnzusatzfonds oder Sonder-
kurzarbeit ab dem Datum der Kündigungswirkung beantragen
Der Zeitraum, den der Arbeitnehmer in Quarantäne/am Wohnsitz mit
aktiver Überwachung verbringt, wird dem Krankenstand gleichgestellt und
wird NICHT für die Zwecke des Aufbewahrungszeitraums des Arbeitsplatz
bei Abwesenheit wegen Krankheit gezählt
Eine gemäß dem Art. 83 des Gesetzesdekrets «Rilancio» festgestellte
Ungeeignetheit für die Arbeitsaufgaben kann die Kündigung durch den
Arbeitgeber nicht rechtfertigen
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4. WEITERE BESTIMMUNGEN
Gesundheitsüberwachung (Art.83)
• Arbeitgeber müssen eine außerordentliche Gesundheitsüberwachung der Arbeitnehmer garantieren, welche -
aufgrund von Alter/Immunodepression/ anderer Krankheiten die ein erhöhtes Risiko darstellen könnten- am
stärksten von Infektionen bedroht sind
• Arbeitgeber, die nicht verpflichtet sind einen Betriebsarzt zu ernennen, können einen solchen für den Zeitraum
der Notlage ernennen oder eine außerordentliche Gesundheitsüberwachung durch die territorialen INAIL-
Stellen anfragen
Arbeitslosengeldleistungen («Naspi» und «DIS-COLL») (Art.92)
• Arbeitslosengelder ("Naspi" und "DIS-COLL"), deren Anspruch zwischen dem 01.03. und 30.04. ausläuft,
werden um weitere zwei Monate ab dem Auslaufdatum verlängert, vorausgesetze, dass der Empfänger keine
Entschädigungen gemäß dem Gesetzesdekret "Cura Italia" erhält
Befristete Arbeitsverträge (Art.93)
• Befristete Verträge, die zum 23. Februar 2020 in Kraft sind, können bis zum 30. August 2020 verlängert oder
erneuert werden; dies auch bei Nichtvorliegen der in Art. 19, Abs. 1 des Gesetzesdekrets Nr. 81/2015 genannten
Gründe
Regularisierung von Arbeitsverhältnissen (Art.103)
• Es ist die Möglichkeit vorgesehen, unter bestimmten Bedingungen irreguläre Arbeitsverhältnisse in den
folgenden Sektoren zu regulieren: (i) Landwirtschaft, Viehzucht, Tierhaltung, Fischerei und Aquakultur; (ii)
persönliche Betreuung von Personen oder Familienmitgliedern mit eingeschränkter Autosuffizienz; (iii)
Hauspersonal zur Unterstützung familiärer Bedürfnisse
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5. TEAM LABOUR
IRENE PUDDA LORENZO CERAUDO
RITA SANTANIELLO
Associate Partner
Anwältin Senior Associate Anwalt
Anwältin
Partner Team Labour and Privacy Team Labour
T +39-02-6328841
ANTONINO BONSIGNORE MASSIMO RIVA
E rita.santaniello@roedl.it
Senior Associate Senior Associate
Anwalt Anwalt
GIOVANNI ZOJA
Team Labour Team Labour
Anwalt
Partner
SARA ROSSI MICHELE DONVITO
T +39-02-6328841
Associate Junior Associate
E giovanni.zoja@roedl.it Anwältin Rechtsanwaltsanwärter
Team Labour Team Labour
REBECCA SALAT VINCENZO MERRA
Junior Associate Junior Associate
Rechtsanwaltsanwärterin Rechtsanwaltsanwärter
Team Labour Team Labour
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