Webinar 5.7.2021 um 16:00 Uhr Fragen Rund um die Corona Pandemie Teil I RA Tomasz Kleb - Juracademy
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Webinar
5.7.2021 um 16:00 Uhr
Fragen Rund um die
Corona Pandemie Teil I
RA Tomasz Kleb
© juracademy.de 1Webinar ZR
- ÖR
- Einstw. Rechtsschutz!
- Drittwirkung der GR?
Einschränkung der
Grundrechte
Verfahrensrecht Bezugspunkte Vertragspflichten
- Öffentlichkeit - Erschwerung
- Dauer - Unmöglichkeit
- Videoverfahren https://www.bagso.de/publikationen/stellungna - Änderung der
hme/rechtsgutachten-besuche-in-pflegheimen/ Umstände
Besuchsrechte insb. - Neue Gesetze
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Gesetz zur Abmilderung der Folgen der
Covid-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz-
und Strafverfahrensrecht (COFAG)
Insolvenzrecht EGStPO EGBGB
- Art. 1 Art. 3 und 4 Art. 5 und 6
(COVInsAG) COVID-19 Art. 240 EGBGB!!
Insolvenzaussetzungsgesetz
Gesellschaftsrecht
insb.
Art. 2
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Einfallstore in der Klausur
§ 275 II und III
§ 313
Wichtige § 280 ff.
Ansatzpunkte
Bei „Sonderlagen“ Vertretenmüssen
häufig passender
§ 275 I
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Unmöglichkeit nach § 275
Regelt Leistungsgefahr
§ 275
pacta sunt servanda
Grds. großzüger(er) Umgang mit
Grundsatz wegen Einheit der
Rechtsordnung?
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§ 275 I
Leistung ist für den Schuldner oder jedermann unmöglich
Im Fall der Unmöglichkeit ist der Anspruch auf Leistung ausgeschlossen
„Leistung“ meint dabei die Herbeiführung des Leistungserfolgs.
Tatsächliche Rechtliche
Unmöglichkeit Unmöglichkeit
Untergang des Pandemiebedingtes
Leistungssubstrats Tätigkeitsverbot
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„Bloß“ vorübergehendes Leistungshindernis
Vorübergehendes
Verzögerung Endgültige
Leistungshindernis
der Leistung Unmöglichkeit
- Für den vorübergehenden Leistungszeitraum
§ 275 I (+)
- Keine explizite Regelung
Regeln über Über § 242 als dauernde
Leistungsverzögerung analog Unmöglichkeit einzuordnen
Verpflichtung zur Leistung Sinnhaftigkeit
unterstellen Zumutbarkeit
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Fall 1
A und B vereinbaren die Ausrichtung einer Hochzeitsfeier in der Festhalle
des C. Aufgrund eines staatlich angeordneten Lockdowns darf C zu diesem
Zeitpunkt keine Veranstaltungen ausrichten
Vorübergehende
Verhinderung
Steht bei absoluten Fixgeschäft
endgültiger Unmöglichkeit gleich
Zusammenhang Damit Leistung zum späteren
bedeutsam!! Zeitpunkt sinnlos
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Fall 2
Verlobter A will vor seiner Hochzeit tanzen lernen und bucht schon 1 Jahr
vor der Hochzeit im Tanzstudio T 10 Tanzstunden für den April 2020.
Aufgrund einer staatlichen Anordnung wird der Tanzbetrieb in
Innenräumen für April und Mai 2020 verboten
Vorübergehende
Anpassung der
Verhinderung Überschaubarer
Leistungspflicht zumutbar? § 275 I? Zeitraum
Damit wohl (-)
- Veranstaltung im Freien? - Nachholbarkeit wegen
- Wetter? zügiger Öffnung
- Örtlichkeit? - Zeitraum zur Hochzeit
- § 275 II, III? noch ausreichend
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Fall 3
Wie wäre Fall 2 zu bewerten, wenn A einen Vertrag über Tanzstunden (3x
die Woche 2h) für den gesamten Zeitraum bis zur Hochzeit gebucht hätte
und Verlängerungen des Lockdowns für das gesamte Jahr diskutiert
würden?
Vorübergehende
Verhinderung
bei Dauerschuldverhältnis Auswirkung diskutierter
Nachholbar? Verlängerung?
- Absolute Fixschuld
- Wie zuvor häufig(er) - Ex ante Betrachtung
- Nach Lockdown - Nachholbarkeit - Nachholung bis
entscheidend relevanten Zeitpunkt nicht
absehbar
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§ 275 II, III
- Regeln Fälle der Leistungserschwerung
- Als Einrede ausgestaltet
§ 275 II, III
§ 275 II § 275 III
Unverhältnismäßiger Aufwand Leistungsverweigerung bei
persönlicher
Leistungspflicht
Eng auszulegende Sondernormen der
Schuldbefreiung (Canaris JZ 2001, 499)
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Konkurrenzen
§ 275 I
Abs. III nicht anwendbar bei
Geht vor
subjektiver Unmöglichkeit
§ 275 II § 275 III
In seinem
Anwendungsbereich ggü.
Abs. II spezieller
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Einzelfragen
„…kann die Leistung verweigern…“
§§ 326, 283, 311a, 285
Wirkt auf den Zeitpunkt des Leistungshindernisses zurück
§ 313 prüfen
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Relevante Bezugspunkte bei Abs. II
Leistungsinteresse des Gläubigers
Negative Folgen auf der Seite des Umfassende Abwägung im Einzelfall ergibt
Schuldners lassen Aufrechterhaltung der grobes Missverhältnis zwischen Aufwand
Leistungspflicht unzumutbar erscheinen und Leistungsinteresse
Aufwand der Leistungserbringung
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Bestimmung des groben Missverhältnisses
Aufwand
Geldaufwendungen, geldwerte Tätigkeiten anderweitige
Anstrengungen oder Belastungen
Zur Leistungserbringung grob
unverhältnismäßig?
- % - Grenzen nicht praktikabel
- Unzumutbarkeit anhand Einzelfallbetrachtung
- Wesen und Inhalt des Vertrags
- Vertretenmüssen beachten
- Kompensation (andere Rechte)
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Exkurs: Konkurrenz des § 275 II zu § 313
§ 275 I
ist ggü. § 313 spezieller
§ 275 II § 313
Teilweise schwierig
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(Exkurs) Preissteigerungen
Preissteigerungen
A und B haben vor der Covid-Pandemie einen zweijährigen
Liefervertrag über Hygieneartikel abgeschlossen. Infolge der
Pandemie steigen die Preise für Hygieneartikel um 400% an.
§ 275 II § 313
Mit Preisanstieg steigt auch § 313 (+), da für § 275 II grobes
Leistungsinteresse des Gläubigers Missverhältnis fehlt
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(Exkurs) Preissteigerungen
Nicht nur Preissteigerungen
Zulieferer B kann seinen Vertrag nur durch Ersatzbeschaffung
an anderer Stelle bedienen, dadurch würden ihm erhebliche
Mehrkosten entstehen. A fehlen jedoch auch noch weitere
Teile, sodass er ohnehin nicht produzieren könnte
Leistungsinteresse
Durch fehlendes Material
geschmälert
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(Exkurs) Preissteigerungen
Preissteigerungen und andere
A verkauft B Grundstoffe die er in China beziehen muss. Der
Beschaffungsaufwand steigt massiv mit der Pandemie an.
Welche Norm ist anzuwenden?
§ 275 II § 313
Wenn Gläubigerinteresse (Preis) Wenn entsprechender Preisanstieg
nicht (entsprechend) steigt erfolgt
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§ 275 III
Verpflichtung zur persönlichen
Leistungserbringung
§ 275 III
Kein Fall der subjektiven
Unmöglichkeit
- Erkrankung nahestehender Person
- Ladung zu Behörden-
Gerichtsterminen
Abwägung im Einzelfall
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Fall 4
A und B vereinbaren die Ausrichtung einer Hochzeitsfeier mit 500 Leuten in
der Festhalle des C. Aufgrund eines staatlich angeordneten Lockdowns darf
C zu diesem Zeitpunkt nur Veranstaltungen mit Hygienekonzept und mit
maximal 50 Leuten ausreichten.
Bzgl. 450 Personen Aufwand bzgl. Ansteckungsgefahr
§ 275 I Hygienekonzept (§ 275 II) (Eigene und Mitarbeiter)
- Keine Angeben - § 275 III
- Wird i.d.R. Nicht höchstpersönlich
hinzunehmen sein verpflichtet
Analog?
Hygienekonzept reicht i.d.R.
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Fall 6
B hat mit der bekannten Visagistin V einen Termin im Rahmen der
Hochzeitsvorbereitung vereinbart. V sagt den Termin unerwartet, mit dem
Hinweis auf die Ansteckungsgefahr ab. V hat Kinder mit Vorerkrankungen
und pflegt zuhause ihre 97 Jahre alte Mutter
§ 275 I (-) § 275 III
- Höchstpersönlich verpflichtet
- Hygienekonzept grds. ausreichend
- Hier besondere Umstände
- Damit unzumutbar
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Fall 7
AN A hat Angst vor dem Coronavirus und verweigert weiter in der
Schlachtanlage zu arbeiten.
Steht AN ein solches Verweigerungsrecht zu?
Hygienekonzept § 275 III Gesundheitszustand
Auch bei fehlender Kinderbetreuung
Bzgl. Gegenleistung § 616
beachten
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Fall 8
Promi Seniorenheim S veranstaltet jährlich ein Festbankett für die
berühmten Bewohner und ihre Verwandtschaft. Hierfür wurde schon vor
der Pandemie Fotograf F beauftragt eine Bilderreihe vom Fest zu erstellen
und in einem Sammelband den Teilnehmern zur Verfügung zu stellen.
Die Klinikleitung sagt das Fest mit 100 geplanten Teilnehmern aufgrund der
Gefahr für die Bewohner und die immer häufiger auftretenden
Virusmutanten ab.
Muss S die nicht erbrachte Leistung bezahlen?
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Lösung Fall 8
§ 648?
- Anrechnung ersparter
Aufwendungen
- Vermutung
Ohne Fest keine
§ 326 I 1 § 326 II
Leistung möglich
§ 275 I Ohne Leistung kein Lohn - Kein rechtliches Verbot
- Bewusste Absage
§ 326 I 1
E.A.: Ausschluss bei § 275 III (analog)
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Fall 9
Arbeitgeber A weist Arbeitnehmer B an im Home-Office weiterzuarbeiten.
Zulässig?
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Lösung Fall 7
Arbeitsvertrag
§ 611a
Direktionsrecht
- § 106 GewO
- Aber Art. 13 GG
Besondere Infrastruktur ist zu
Ausnahme?
Wohnsituation? stellen?
- Expertenempfehlungen
- Extremsituation
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Einzelfragen
Im Schlachtbetrieb weigert sich der AG ein Hygienekonzept umzusetzen
AN kann Leistung nach § 273 verweigern. Sicherheit der Arbeiter ist zu
gewährleisten, §§ 618, 241 II, 242. § 615 S. 1 bzgl. Gegenleistung beachten.
AG schließt den Betrieb zeitweilig, weil er kein ausreichendes
Hygienekonzept umsetzen kann. Hat der Warenkäufer einen Anspruch auf
Schadensersatz?
SE verlangt Vertretenmüssen. Bei gesetzlicher Anordnung (-). Auch bei
freiwilliger insoweit zutreffende Risikoabwägung vorgenommen
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Einzelfragen
Was bewirken sog. Force-Majeure-Klauseln
Abweichende Regelungen. Liegt höhere Gewalt vor? Pandemie erfasst?
Wirksam? Rechtsfolgen? Spezieller zu § 313. AGB Kontrolle nicht vergessen.
A betreibt eine Dönerbude to go in der Innenstadt. Nach dem Lockdown
bleibt die Laufkundschaft weg. Liegt ein Mangel der Mietsache vor?
Bloßes Wegbleiben des Publikumsverkehrs ohne Zugangsblockade stellt
nach bisheriger Rspr. keinen Mangel dar. (BGH NJW 2000, 1714)
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Einzelfragen
Was bewirken sog. Force-Majeure-Klauseln
Abweichende Regelungen. Liegt höhere Gewalt vor? Pandemie erfasst?
Wirksam? Rechtsfolgen? Spezieller zu § 313. AGB Kontrolle nicht vergessen.
A betreibt eine Dönerbude to go in der Innenstadt. Nach dem Lockdown
bleibt die Laufkundschaft weg. Liegt ein Mangel der Mietsache vor?
Bloßes Wegbleiben des Publikumsverkehrs ohne Zugangsblockade stellt
nach bisheriger Rspr. keinen Mangel dar. (BGH NJW 2000, 1714)
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Aussicht auf Teil 2
Reiserecht
Störung der Geschäftsgrundlage
Sonderregelungen
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