Prüfansatz Arbeitszeitnachweise EU-Verordnung 1046/2018 - ESF-OP / BAP 2014 2020
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ESF-OP / BAP 2014 - 2020
Prüfansatz Arbeitszeitnachweise
EU-Verordnung 1046/2018
„Europa nach Tisch“
25.10.2018
TOP 1: Weitere Informationen zur neuen ESF- Förderperiode 2021 bis 2027 „Europa nach Tisch“ - 25.10.2018
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Zur Erinnerung: Infos Europa nach Tisch vom 30.08.2018
• Es wird eine neue Förderperiode für den ESF geben
• Seit Mai 2018 gibt es neue Verordnungsentwürfe der KOM
für die Allgemeine VO und die „ESF+“-VO
• Spezifische Ziele für den „ESF+“ wurden noch nicht
konkretisiert
• Das „+“ bezieht sich auf Erweiterung um z.B. Gesundheit und
Nahrungsmittel, die zukünftig zum ESF gehören werden
• Die Umsetzung und Mittelverteilung (z.B. Bund / Länder)
ist noch nicht geregelt, aber:
• DE erhält auch zukünftig ESF-Mittel4
• Am 16./17.10.2018 fand ein weiteres Bund-/Länder-Treffen
mit der GD Beschäftigung der KOM zur Förderperiode 2021
bis 2017 statt.
• Es erfolgten leider noch keine über den bisherigen
Kenntnisstand hinaus gehenden Konkretisierungen.
• Das voraussichtlich für Bremen zu erwartende Mittelvolumen
ist daher weiter unbekannt.
• Seitens des Landes werden wir voraussichtlich ab Mitte 2019
mit den Planungen beginnen können.TOP 2: Veränderte Prüfansätze bei der Prüfung der Arbeitszeitnachweise „Europa nach Tisch“ - 25.10.2018
6 Prüfansatz für ausschließlich im ESF-Projekt eingesetztes Personal
Erste Änderung:
Ab sofort und mit rückwirkender Wirkung auch für laufende
bzw. beendete, aber noch nicht end-abgerechnete Projekte
wird bei bis zu 100% (Vollzeit oder Teilzeit) im ESF-Projekt
eingesetztem Personal auf die Prüfung von Arbeitszeitnach-
weisen verzichtet.
Dies geht zurück auf die Prüfergebnisse der KOM im Juli 2018
und wurde mit der Prüfbehörde vereinbart.
09.10.20187 Prüfansatz für ausschließlich im ESF-Projekt eingesetztes Personal
Was fällt weg?
Es entfällt für das ausschließlich in Vollzeit oder Teilzeit im
ESF-Projekt eingesetzte Personal die Pflicht der Erstellung
eines Arbeitszeitnachweises:
1. Damit entfallen die bislang üblichen Cross-checks, die auf
der Basis der stundengenauen Tätigkeitsnachweise im
AZN bislang durchgeführt wurden.
09.10.20188 Prüfansatz für ausschließlich im ESF-Projekt eingesetztes Personal
2. Die Prüfung von Mehr- oder Minderstunden im Monat
entfällt.
3. Die Überprüfung der täglichen Einhaltung der Pausen
entfällt.
Hinweis:
• Ist im Projekt ein Personalschlüssel hinterlegt (bspw. bei
Flankierungsprojekten) wird die ausschließlich im Projekt
eingesetzte Person entsprechend ihres Anteils (Vollzeit/
Teilzeit) in den Personalschlüssel eingerechnet.
09.10.20189 Prüfansatz bei anteilig im ESF Projekt eingesetztem Personal
ABER:
Bei anteilig im Projekt eingesetztem Personal müssen weiterhin
Arbeitszeitnachweise erstellt werden (- also keine Änderung zum
bisherigen Verfahren).
Hier sieht die KOM ein größeres Betrugsrisiko, da das Personal
i.d.R. über zwei Arbeitsverträge beim Träger verfügt.
09.10.201810 Prüfansatz bei anteilig im ESF Projekt eingesetztem Personal
Zweite Änderung
Was fällt weg:
1. Prüfung der Einhaltung der täglichen Pausenzeiten
2. Prüfung von Mehr- oder Minderstunden im Monat
Hinweis:
Werden systematische Verstöße gegen die gesetzlichen Arbeits-
zeitregelungen oder die gegen die Einhaltung der vereinbarten
Arbeitszeit festgestellt, wird dies mit dem arbeitsmarktpoliti-
schen Dienstleister besprochen und das Ergebnis dokumentiert.
09.10.2018TOP 3: Änderungen beim Formular „Auszahlantrag“ Geplanter Termin für das Update: 01.11.2018 „Europa nach Tisch“ - 25.10.2018
Update des VERA online AZA Anlass für die beauftragten Änderungen: • Der aktuelle AZA enthält Fehler • Die Höhe der anerkannten Gesamtausgaben / Refinan- zierungen war dem aktuellen AZA nicht in jedem Fall zu entnehmen • Der Sachbearbeitung fehlten Informationen für die (bei Erhalt des AZA geforderte) Plausibilitätsprüfung.
Update des VERA online AZA Änderungen, die am 01.11.2018 wirksam werden Das Deckblatt • wurde neu gestaltet. Gesamtausgaben stehen jetzt vor der Projektfinanzierung • wurde um die Darstellung in VERA erfassten „Prüffest- stellungen“ erweitert. (Ergebnis von Prüfungen außerhalb der AZA Prüfung)
Update des VERA online AZA in der (noch) aktuellen Version
15 Update des VERA online AZA
in der neuen VersionUpdate des VERA online AZA Fußzeile 1 erläutert die „nachträgliche Reduzierung“: Die nachträglich aberkannten Beträge werden in den Tabellen der folgenden Seiten, aber nicht in der Belegliste aufgeführt. Dabei handelt es sich um nach Abschluss der Belegliste erfolgte Korrekturen durch die ESF-ZGS, ESF-VB, ESF-BB oder die ESF-PB.
Update des VERA online AZA Fußzeile 2 erläutert den „Ausschöpfungsgrad“: Der Ausschöpfungsgrad weist grundsätzlich nur das Verhältnis zwischen • bewilligten Ausgaben / Refinanzierungen und • nachgewiesenen (bereits anerkannten + noch ungeprüften) Belegen aus und dient der Bewertung des Projektfortschrittes.
Update des VERA online AZA Die Tabellen wurden • dynamisch gestaltet. Sie enthalten nur noch die Positionen der bewilligten Mittel. • ausdifferenziert. Die bei der AZA Prüfung sowie die nach der AZA Prüfung an- und aberkannten Beträge werden separat aufgeführt.
Update des VERA online AZA
in der (noch) aktuellen Version
Update des VERA online AZAUpdate des VERA online AZA in der neuen Version
Update des VERA online AZA in der neuen Version
Update des VERA online AZA
Das Unterschriftsblatt wurde
• auf ein separates Blatt verschoben,
• geringfügig erweitert,
• in einigen (wenigen) Formulierungen geändert,
• enthält jetzt die (bislang auf dem Deckblatt aufgeführte)
„Bemerkung“, die beim Absenden des AZA erfasst wurde.Update des VERA online AZA
in der neuen Version
Update des VERA online AZAUpdate des VERA online AZA Der geänderte Bestätigungstext lautet: „Ich/wir bestätige/n, dass sämtliche im Rahmen des Projektes entstandenen Einnahmen, Erstattungen und getätigten Ausgaben in der Belegliste vollständig dargestellt sind. Ich/wir beantrage/n die Auszahlung des im Zuge der Prüfung dieses Antrages zu ermittelnden Auszahlbetrages.“
Update des VERA online AZA Die mit dem AZA ausgedruckte Belegliste wurde • auf die mit diesem AZA neu abgeschickten Belege reduziert (bisher wurden auch alle Belege aus vorherigen AZA ausgedruckt) • enthält keine Spalten mehr zur Darstellung der Prüfergebnisse • enthält keine aggregierten Daten mehr
Update des VERA online AZA
in der (noch) aktuellen Version
c
Update des VERA online AZAUpdate des VERA online AZA
in der neuen Version
c
Update des VERA online AZATOP 4: Informationen zur neuen EU-Verordnung 1046/2018 (seit 18.07.2018) „Europa nach Tisch“ - 25.10.2018
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Warum diese Präsentation?
Seit dem 18.07.2018 ist die neue EU-VO 1046 in Kraft.
Sie ändert einige Passagen der bisher geltenden
VO (EU) 1303/2013 und 1304/2013
(und andere VO, die für den ESF nicht gelten).
Die für Zuwendungsempfangende in Bremen
wesentlichsten Änderungen sind hier zusammengefasst.30 Änderungen der VO 1303/2013
Für Sie relevante Kernänderungen:
– Natürliche Personen können wieder Begünstigte sein
– Priorisierung der thematischen Ziele in den Bereichen
Migration und Asyl
– Höhere Anforderung an die Sichtbarmachung des ESF
– Höhere Anforderungen an Veröffentlichung des
Zusatznutzens des ESF
– Pflicht zur Pauschalierung bei Gesamtausgaben unter
100.000 €
– Möglichkeit der zusätzlichen Geltendmachung von TN-
Gehältern bei der Restkostenpauschale31 Änderungen der VO 1303/2013
Weitere Änderungen:
– bei Programmänderungen / Partnerschaftsvereinbarungen
– bei Finanzinstrumenten
– bei Lokalen Aktionsgruppen
– bei Integrierten territorialen Investitionen
– bei Aufgaben von Begleitausschuss und KOM
bezogen auf die Sichtbarmachung des ESF
– bei Einnahmeschaffenden Vorhaben
– bei weiteren Pauschalierungsmöglichkeiten32 Änderungen der VO 1303/2013
Artikel 2 , Nr. 10 – Begriffsbestimmungen
Ein "Begünstigter" darf künftig (wieder) sein:
Eine Einrichtung des öffentlichen oder privaten Rechts
oder eine natürliche Person, die mit der Einleitung oder mit
der Einleitung und Durchführung von Vorhaben betraut ist.
– Relevanz für kleine Vorhaben (LOS)
– Änderung der Allgemeinen Fördergrundsätze
und der Interventionsblätter abwarten33 Änderungen der VO 1303/2013
Artikel 9 Thematische Ziele
Die für jeden ESI-Fonds in den fondsspezifischen Regelungen
aufgestellten Prioritäten betreffen insbesondere die
angemessene Nutzung jedes einzelnen ESI-Fonds in den
Bereichen Migration und Asyl.
In diesem Zusammenhang wird gegebenenfalls eine
Koordinierung mit dem Asyl-, Migrations- und
Integrationsfonds gemäß Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des
Europäischen Parlaments und des Rates sichergestellt.34 Änderungen der VO 1303/2013
Kommunikation, Information, Sichtbarkeit des ESF
• Jährliche Überprüfung der Maßnahmen (Art. 51)
• Mehr Maßnahmen, die durch die KOM initiiert werden
(Art. 58)
• Höhere Verpflichtung zur Bekanntmachung der Rolle und
Errungenschaften der Kohäsionspolitik, Durchführung von
Maßnahmen zur Verbesserung der Sichtbarkeit der Ergebnisse
und Auswirkungen der Programme und Vorhaben (Art. 115)
• Verpflichtung der Begünstigten, den ESF sichtbar zu machen
und Zusatznutzen der ESF-geförderten Maßnahmen bekannt
zu machen.35 Änderungen der VO 1303/2013
Pauschalierungspflicht bei Maßnahmen bis 100.000 €
• Anhebung der „Bagatellgrenze“:
Vorhaben, deren gesamte förderfähige Kosten 100.000 EUR
nicht überschreiten (Art. 65)
• Für ein Projekt, das nicht ausschließlich mit Vergaben arbeitet,
„werden Zuschüsse und rückzahlbare Unterstützung, bei
denen die öffentliche Unterstützung 100.000 EUR nicht
übersteigt, in Form von standardisierten Einheitskosten,
Pauschalfinanzierungen oder Pauschalsätzen gewährt“.
Bisherige Grenze war 50.000 EUR.36 Änderungen der VO 1303/2013
TN-Unterhaltsgeld bei Restkostenpauschale möglich
• Bei Vorhaben, bei denen eine Restkostenpauschale
angewandt wird, können die an die Teilnehmer ausgezahlten
Vergütungen und Gehälter auf der Basis der nachgewiesenen
Realkosten erstattet werden. (Art. 67)
• Dabei werden „Gehälter/Löhne und Unterstützungsgelder, die
an Teilnehmer gezahlt werden, als zusätzliche förderfähige
Kosten betrachtet, die nicht im Pauschalsatz enthalten sind“.
(Art. 68 b)
• Der Restkosten-Pauschalsatz wird nicht auf Personalkosten
angewendet, die auf der Grundlage eines Pauschalsatzes
berechnet wurden. (Art. 68 b)TOP 5: Klärung von Verfahrensfragen der Zuwendungsempfänger „Europa nach Tisch“ - 25.10.2018
TOP 6:
Verschiedenes
- Erhöhte Pauschalen für Betreuung (185 €) und
Anleitung (145 €) ab 01.01.2019 wurden von der
Prüfbehörde freigegeben.
- Änderungsbescheide für überjährige Projekte erfolgen
von Amts wegen.
„Europa nach Tisch“ - 25.10.201839
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