WEBINAR COVID-19 SITUATION SLOWENIEN KROATIEN SERBIEN RUMÄNIEN 25.03.2020
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WEBINAR
COVID-19 SITUATION
SLOWENIEN
KROATIEN
SERBIEN
RUMÄNIEN
25.03.2020
EINFÜHRUNG
Was Sie technisch
0. wissen sollten
2
Einführung
Was Sie technisch wissen sollten…
• Fragen? Jederzeit eingeben, Antwort am Ende des Vortrags
• Eine Sequenz nochmal sehen? Spannende Passage verpasst? Kein Problem: Es gibt eine
Aufzeichnung. Schauen Sie doch mal auf youtube.com/user/aussenwirtschaft vorbei!
• Präsentations- und Sprecheransicht vergrößern
• Technische Schwierigkeiten? Techniksupport im Chat.
3
COVID-19 |SITUATION IN
SLOWENIEN
1.
Dr. Peter Hasslacher
Mag. Stefano La Croce
AußenwirtschaftsCenter
Laibach
4
BLITZUMFRAGE COVID-19:
NIEDERLASSUNGEN IN SLOWENIEN
Liquiditätsprobleme
91% der Firmen betroffen
Wie gut kommen Sie mit Ihren Liquiditäts-Reserven bei
Sind Sie von der Corona-Krise mit Ihrer vermutetem Anhalten der Situation bis Ende Juni 2020 durch?
Niederlassung in Slowenien betroffen?
9% Problemlos
9% Umsatzrückgang
39% Liquidität Firmenintern
Ja Wieviel Umsatzrückgang erwarten Sie gesichert
Nein aufgrund der Corona-Krise (1. HJ 2020)?
Ohne zusätzliche Kredite
52% Weiterführung des
Betriebs nicht möglich
91% Über 80 %
9% 13%
Über 50 %
13%
Über 30 %
26% Über 10 %
39% Geringe
Auswirkung
5
COVID-19: WAS BEDEUTET DAS FÜR ÖSTERREICH?
SLOWENIEN
BIP-Wachstum 2019: + 2,4 % Prognose BIP-Rückgang
Export-Wachstum 2019: + 8,5 % 2020 aufgrund Covid-19:
Import-Wachstum 2019: + 10,9 % -6/-8%
WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN MIT ÖSTERREICH
• Ca. 5,5 Mrd. EUR Handelsvolumen
• 9. wichtigster Exportmarkt für Österreich
• Ca. 3,5 Mrd. EUR Direktinvestitionen
• 1.000 Österreichische Niederlassungen, 25.000 Mitarbeiter
• Rund 25.300 slowenische Pendler nach Österreich
6
DURCHGEFÜHRTE TESTS pro MIO EINWOHNER
7
Quelle: Our World in Data, Stand 23.3.2020
DURCHGEFÜHRTE TESTS vs. POSITIV GETESTETE
14.557 Tests durchgeführt
480 Positive
65 Hospitalisierte
4 Todesfälle
Stand 24.3.2020
Quelle: Nationales Institut für öffentliche Gesundheit (NIJZ), Stand 24.3.2020 8
EINSCHRÄNKUNGEN DES ÖFFENTLICHEN LEBENS I
Öffentliche Verkehrsverbindungen in ganz Slowenien eingestellt (seit 16.3.)
• Ausnahme: Taxis mit entsprechender Desinfizierung
Flugverkehr eingestellt (seit 17.3.)
• Ausnahmen: Charterflüge, Cargo und Post-Flugverkehr, Flüge aus humanitären & medizinischen
Gründen
Generelles Verbot von Veranstaltungen (seit 19.3.)
Universitäten, Schulen und Kindergärten geschlossen (seit 16.3.)
9
EINSCHRÄNKUNGEN DES ÖFFENTLICHEN LEBENS II
Alle Geschäfte „in nicht alltagsnotwendigen Branchen“ geschlossen (seit 16.3.)
• Ausnahmen: Handel mit Lebensmittel, Arznei– & medizinischen Hilfsmitteln, Banken, Post,
Versanddienste, DL für die Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit & Sicherheit
Verbot von Versammlungen von mehr als 5 Personen und Einschränkung der
Bewegungsfreiheit
• Erlaubt ist u.A. Einkauf von Lebensmitteln & Medikamenten, Verpflegung Bedürftiger.
Geplant: Einschränkung auf die eigene Gemeinde
Weg zum Arbeitsplatz
• Aufruf zu Home Office
• Arbeitgeber muss Sicherheit & Gesundheit der Arbeitnehmer gewährleisten
(20m² pro Person, 2 Meter Abstand)
10GRENZE AT-SI: PERSONENVERKEHR I
Einreise SLOWENIEN
• Gesundheitschecks bei der Einreise von AT nach SI (seit 25.3.)
• Nicht-slowenische Staatsbürger brauchen Gesundheitszeugnis (nicht älter als 3 Tage) ODER
Einreise, wenn die Körpertemperatur weniger als 37,5° beträgt und keine Krankheitssymptome
vorliegen.
• Einreise erlaubt für slowenische Staatsbürger und Personen mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in
Slowenien. Temperatur über 37,5° Anweisungen von Behörde (Selbstquarantäne)
• Durchreise von Personen, die Slowenien aufgrund von Maßnahmen der Nachbarländer nicht
verlassen können, ist nicht gestattet (betrifft aktuell serbische Bürger)
11GRENZE AT-SI: PERSONENVERKEHR II
Einreise ÖSTERREICH
• Kontrollen bei der Einreise von SI nach AT (seit 20.3.)
• Für die Einreise muss ein ärztliches Zeugnis vorlegt werden, das belegt, dass der
molekularbiologische Test auf SARS-CoV-2 negativ ist (nicht älter als 4 Tage).
• Einreise erlaubt für österreichische Staatsbürger und Personen mit Haupt- oder
Nebenwohnsitz oder Aufenthaltserlaubnis in Österreich. 14-tägige Heimquarantäne Pflicht.
• Durchreise durch Österreich ohne Zwischenstopp erlaubt, sofern die Ausreise gesichert ist.
• Insgesamt 51 kleine Grenzübergänge zwischen AT und SI seit 18.3.2020 geschlossen.
• Stopp des „privaten Personenverkehrs“
12GRENZE AT-SI: GEWERBLICHER- & BERUFSVERKEHR
Ausnahmen für Wirtschaft
Güterverkehr
keine Einschränkungen, aber Temperaturmessungen z.B. am Grenze Spielfeld, teilweise Warterzeiten
Pendler-Berufsverkehr
Mitführung einer Kopie des Arbeitsvertrages, Auftragsunterlagen, „Pendlerbescheinigung“, etc. empfohlen
gewerblicher Verkehr (nicht explizit in slo. VO)
Subunternehmer, Bau & Monteure, Verkauf an Märkten, etc.
Mitführung der Entsendungsmeldung ZKO3 & A1-Formular notwendig
Doppelgrundstückbesitzer
Landwirte, Winzer etc. mit landwirtschaftlichem Grund im jeweils anderem Land.
Formular „Erklärung zur Ein- und Durchreise“ an der Grenze auszufüllen.
13OFFENE GRENZÜBERGÄNGE ZU ÖSTERREICH
GORNJA RADGONA
14GRENZEN ZU NACHBARLÄNDER
GRENZE ZU ITALIEN
Grenzübertritt nur mehr in
Rateče, Fernetiči, Škofije und
Krvavi potok (5-23 h) möglich. GRENZE ZU KROATIEN
Massive Einschränkungen des Grenzverkehrs seit 19.3.,
kleine Grenzübergänge geschlossen
GRENZEZU
GRENZE ZUUNGARN
UNGARN
Grenzübertritt nur mehr in Pince möglich.
Grenzübertritt nur mehr in Pince möglich.
15SITUATION IM HAFEN KOPER
Verladungen ohne Einschränkungen oder Schwierigkeiten
Im Falle eines Verdachtes auf Covid-19 übernimmt das Nationale Institut für öffentliche Gesundheit
Täglich aktuelle Informationen auf www.luka-kp.si/eng/
16RECHTLICHE ASPEKTE
Force Majeure:
laut gängiger Rechtsmeinung JA (Basis: Art. 153 Schuldrecht)
Auswirkungen auf Verträge sehr Fall-spezifisch; welches Recht anwendbar? Rechte
abbedungen?
Meist gedeckt: Aufschub von Zahlungsfristen
Auswirkung auf Verträge (Geschäftsmieten, Events, Hotellerie, etc.)
Abhängig von Vertrag; Force Majeure-Klausel?
Ansonsten allg. Vertragsrecht: Kündigung oder Preisanpassung aufgrund wesentlicher
geänderter Umstände nach Vetragsschluss (Art. 112) oder faktischer Unerfüllbarkeit (Art.
116)
Einvernehmliche Einigung, ansonsten Einzelfallprüfung notwendig
17WIRTSCHAFTLICH RELEVANTE MASSNAHMEN I
STIMULUS PACKAGE in Höhe von ca. 2 Mrd. Euro präsentiert,
ein weiteres in Höhe von ca. 1 Mrd. Euro vorgesehen
• Der Staat übernimmt sämtliche Sozialbeiträge für bis zu 2
Monate, kann verlängert werden
• Der Staat sichert 80% der Gehaltsentschädigung (80% des
Durchschnitts der letzten 3 Gehälter) für Mitarbeiter, die auf
Abruf nach Hause geschickt werden, 20% Arbeitgeber
ARBEITSRECHT
• Krankengeld ab ersten Tag in vollem Ausmaß durch die
öffentliche Krankenversicherung gedeckt
• Automatischer Beginn der Arbeitslosenunterstützung ab
erstem Tag
18WIRTSCHAFTLICH RELEVANTE MASSNAHMEN II
• Aufschiebung von Krediten um 12 Monate für
Unternehmen, Genossenschaften, Einzelunternehmen &
KREDITE Landwirte möglich
• Überbrückungskredite der SID Banka und der
slowenischen Unternehmensfonds
• Garantiesystem für Unternehmen und Ankauf von
GARANTIEN Forderungen durch den Staat
STEUER- • Steuerstundungen bis zu 2 Jahre oder Zahlung in 24 Raten
STUNDUNGEN innerhalb von 2 Jahren
19WIRTSCHAFTLICH RELEVANTE MASSNAHMEN III
• Fristverlängerung: Steuererklärungen sind bis 31. Mai
einzureichen, Einkommenssteuererklärungen bis 30. Juni
• System zur Belohnung der während der Epidemie besonders
ausgesetzten Mitarbeiter
• Selbstständige von Beitragszahlungen ausgenommen & haben
WEITERE Anspruch auf eine monatliche Soforthilfe in Höhe von 70% des
Mindestlohnes
MASSNAHMEN
• Reduktion der Strompreise um 20% für Haushalte und KMUs
für 3 Monate
• Zahlungsfristen auf 8 Tage verkürzt
• spezielle Maßnahmen für Bauer, Krisen-Zuschlag an Rentner
20BLITZUMFRAGE:
COVID-19 WIRTSCHAFTSMASSNAHMEN SLOWENIEN II
Kurzarbeit VORSCHLÄGE
Ist das Kurzarbeits-Modell der slowenischen Keine Schließung der Produktion wie z.B.
Regierung für Sie interessant? Wenn ja, in Italien
wie viele Mitarbeiter können Sie dadurch halten? Reduzierung einiger Bedingungen für
staatliche Mitfinanzierung
Wirtschaftsmaßnahmen Slowenien pauschal Regelungen
Über 80 % ausbezahlter Fixbetrag pro Mitarbeiter als
22% Lohnersatz
Über 50 % Wie beurteilen Sie die Maßnahmen Kurzarbeit á la Österreich
0% der slowenischen Regierung?? weitere Maßnahmen für die am stärksten
48% Über 30 %
betroffenen Betriebe
13% Alle Mitarbeiter müssen zur finanzielle Unterstützung auch für
Kündigung angemeldet werden. 17% 9% Tourismus
Keine Angabe Sehr gut
17% 4% Gut
31% Befriedigend
Genügend
39% Nicht Genügend
21NEWSLETTER
DES AC LAIBACH
Täglich Top-Aktuelle Informationen
über die Lage und Maßnahmen
in Slowenien
Anmeldung: laibach@wko.at
22COVID-19 |SITUATION IN
KROATIEN
2.
Sonja Holocher-Ertl,
AußenwirtschaftsCenter
Zagreb
23ALLGEMEINE LAGE
Bewegungsfreiheit in Kroatien stark eingeschränkt:
ständiger Wohnsitz darf nicht mehr verlassen werden (Reaktion auf Erdbeben)
Öffentlicher Verkehr in Städten und Überlandverkehr für Personen eingestellt
Geschäfte/Lokale geschlossen außer Apotheken, Lebensmittelhandel, Drogerien,
Tankstellen, Banken etc.
Kindergärten, Schulen, Unis, Spielplätze und tw. Parks etc. geschlossen
keine Veranstaltungen/Ansammlungen von mehr als 5 Personen
Infektionen im Vgl. zu Österreich niedrig aber ansteigend, aktuelle Daten
www.koronavirus.hr
24PERSONENVERKEHR: stark eingeschränkt
HR StaatsbürgerInnen, die nach HR zurückkehren
EU-Staatsangehörige, die in ihre Heimatländer zurückreisen bzw. Drittstaatsangehörige, mit langfristigem
Aufenthalt im EWR
Spezialgruppen: Polizei im Dienst, internationales Militärpersonal im Dienst, Zivilschutz, Rettungsdienste,
Fachkräfte für Altenpflege, medizinische Wissenschafter, Grenzgänger für Dienstverrichtung, Transitreisende,
Personen, die einer dringenden medizinischen Behandlung bedürfen, Warentransporteure, DiplomatInnen, Personal
internationaler Organisationen
praktisch alle Einreisenden im Personenverkehr unterliegen einer 14-tägiger Quarantäne oder
Heimquarantäne, je nachdem aus welchem Land sie einreisen. Information unter
https://www.koronavirus.hr/latest-news/travelling-find-all-important-information-in-one-place/210
Transit innerhalb von 24 h auf dem Landweg möglich unter der Angabe der Uhrzeit der Ausreise und des für die
Ausreise in Aussicht genommenen Grenzübergangs, solange die Grenzen in das betreffende Nachbarland offen sind!
Internationale Busse, Bahn und Fährverbindungen für Personenverkehr eingestellt. Nur mehr sehr wenige Flüge für
Personen Auto praktisch einzige Optionen
25GÜTERVERKEHR
Güterverkehr nach Kroatien ohne Selbstisolation bzw. Quarantäne der Fahrer
sofern die LKW nur ausgeladen/beladen werden und am selben Tag Kroatien wieder
verlassen.
Fahrten nach Kroatien die länger als 1 Tag dauern: Arbeit aus besonderen
Quarantänebereichen – Ablauf siehe
https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronoavirus-update-kroatien.html
Transit möglich aber insb. aus Bosnien kommend lange Staus und Wartezeiten. Konvois durch
Kroatien von der Polizei geführt: je 40-60 LKW.
Bahnfrachtverkehr funktioniert
Häfen: operativ
26Grenzübergänge/Tankstellen
Grenzübergänge
Grenze Slowenien-Kroatien: Bregana, Macelj
Grenze Ungarn-Kroatien: Goričan, Duboševica (Personenverkehr NACH Ungarn NUR für ungarische
Staatsbürger)
Grenze Bosnien und Herzegowina-Kroatien: Novo Selo, Stara Gradiška, Slavonski Šamac
Grenze Serbien-Kroatien: Bajakovo (für Personenverkehr NACH Serbien praktisch vollkommen
geschlossen
Grenze Kroatien-Montenegro: Karasovici: kein Güterverkehr! Personenverkehr NACH Montenegro
nur für montenegrinische Staatsbürger
Tankstellen
Richtung Osten: Novska jug (A3), Novska sjever (A3)
Richtung Westen: Draganić sjever (A1), Draganić jug (A1), Bačva (A9), Ravna Gora (A6)
Richtung Süden: Kozjak jug (A1), Prokljan sjever (A1)
27UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN FÜR
BETRIEBE/WIRTSCHAFT
63 Maßnahmen verschiedener Ministerien definiert um Kündigungen zu vermeiden, darunter
Ko-finanzierung von Lohnkosten
Steuer-/Abgabenstundungen
Erweiterung von Kreditlinien und Garantien
Stillhalteabkommen von Banken & Aussetzen von Zwangsvollstreckungen
Erlass von diversen Beiträgen für TourismusbetriebenFristerstreckungen bei EU-Projekten,
etc.
Interventionen der Nationalbank zur Stabilisierung der kroatischen Kuna gegenüber dem Euro
28UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN
Arbeitsmarktservice
• Beihilfen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen bei Tätigkeiten, die vom Coronavirus betroffen
sind (COVID - 19)
3.250,00 HRK/Monat Vollzeit, bis zu 1.625,00 HRK/Monat für Teilzeitbeschäftigte; aliquoter
Teil des Betrags von 3.250,00 HRK oder 1.625,00 HRK pro Arbeitnehmer für die Zeit in der
er aufgrund des Beschlusses der Direktion für Zivilschutz nicht beschäftigt war
ab 01.03.2020 an, maximal 3 Monate
• Unterstützung für Verkürzung der Arbeitszeit
Aliquoter Anteil des Gehalts für die Anzahl der verkürzten Arbeitsstunden (maximal bis zu
40% der üblichen Arbeitszeit und maximal bis zu 40% des Bruttogehalts) und maximal bis
zur Höhe des Mindestlohns (gemäß diesbezüglicher Sonderregelung).
max. 6 Monate für jeden Arbeitnehmer
29UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN
Arbeitsmarktservice
• Unterstützung für die Erhaltung von Arbeitsplätzen in den Sektoren Textil-, Bekleidungs-,
Schuh-, Leder- und Holzproduktion
Zuschuss von 50% des Mindestlohns zuzüglich anfallender Beiträge auf den Basis-
Abrechnungsbetrag von 2.366,41 HRK für 2020.
Umschulungs- oder Fortbildungskosten für Mitarbeiter bis zu 100% finanziert.
max. 24 Monate, oder bis zur Ausschöpfung der zulässigen De-Minimis-Beihilfe von EUR
200.000, oder 3 Steuerjahre
30UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN
Steuern/Abgaben
• Zahlungsaufschub der Verbindlichkeiten für Steuern und andere öffentliche Abgaben mit
Ausnahme von Zöllen und Verbrauchssteuern
• Unternehmer muss glaubhaft machen, dass er nicht in der Lage ist, die fälligen
Steuerverbindlichkeiten zu begleichen und darf am Tag der Antragsstellung keine
überfälligen Steuerschulden haben (max. HRK 200)
• Zahlungsaufschub für Umsatzsteuerverbindlichkeiten: nur wenn im Vorjahr Umsätze (ohne
UST) < HRK 7,5 Mio. + Steuerbemessungsgrundlage Lieferungen&Leistungen ist (nicht
tatsächliche Einnahmen); Zahlungsaufschub für Umsatzsteuerbeträge, die innerhalb von 3
Monaten fällig werden, beginnend mit Umsatzsteuerverbindlichkeit die im April 2020 fällig
wird
• Voraussetzungen: begründeter Antrag
• Dauer: 3 Monate + 3 Monate für latente Steuern; 24 Monate Ratenzahlung möglich (keine
Berechnung von Zinsen)
31ARBEITSRECHTLICHE ASPEKTE
Homeoffice
prüfen ob lt. Arbeitsvertrag möglich? Ggf. Annex erstellen
nur möglich wenn Sicherheit am Homeoffice Arbeitsplatz gewährleistet ist
Urlaub
Anordnung bezahlter Urlaub: 15-Tages Frist – vereinbaren, dass aufgrund der
Ausnahmesituation auf diese Frist verzichtet wird
unbezahlter Urlaub: kann nicht einseitig angeordnet werden, AN muss beantragen
Vorübergehende Arbeitsunfähigkeit infolge Isolierung
Homeoffice möglich? Falls nicht: Arzt sollte vorübergehende Arbeitsunfähigkeit
feststellen: dann Entgeltfortzahlung ab 1. Tag über HZZO
32INFORMATIONSQUELLEN KROATIEN
https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronoavirus-update-kroatien.html
Kroatien-Seite auf dem Portal der WKÖ, wird mind. 1x/Tag aktualisiert
https://www.koronavirus.hr/ Offizielle Corona-Info Seite der kroatischen Regierung:
https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/kroatien/
‚Aktuelle Hinweise‘ insb. für Reiseinformationen aber auch aktuelle Lage in Kroatien
FRAGEN bitte gerne jederzeit an das AußenwirtschaftsCenter Zagreb
E zagreb@wko.at
T +385 1 4881 900
VIELEN DANK, BLEIBEN SIE GESUND & ALLES GUTE!
33COVID-19 |SITUATION IN
SERBIEN
3.
Michael Dobersberger,
AußenwirtschaftsCenter
Belgrad
34ALLGEMEINE LAGE IN SERBIEN
Ausnahmezustand wurde von Präsident Aleksander Vučić am 15.03.2020 ausgerufen
Zurzeit gilt:
Ausgangsperre für alle über 65-jährigen Personen
Ausgangsperre für alle Personen zwischen 17:00 und 05:00
Schließung aller Bildungseinrichtungen, Gaststätten sowie nicht-essenziellen Geschäften
Einstellung des kommerziellen Personenflugverkehrs sowie öffentlichen Verkehrs
Komplettes Einreiseverbot nach Serbien – nun auch für serbische Staatsangehörige
Einreise aus Österreich nicht möglich – ansonsten 28 Tage Selbstisolation
WARENVERKEHR AUSGENOMMEN
35ALLGEMEINE LAGE IN SERBIEN
Angespannte Situation des Gesundheitssystem
303 reg. Fälle, 916 Personen getestet, 3 Todesfälle (Stand 24.03.2020)
Massentests sind geplant
>300.000 serbische Rückkehrer
Hilferuf an EU wurde gehört – 7,5 Mio. EUR wurden Serbien versprochen
andere Länder: Hilfe mittels Spenden, Sendung von medizinischem Equipment oder Personal
36ALLGEMEINE LAGE IN SERBIEN
Betriebssperren und -suspendierungen
Betroffen vor allem KMU und Dienstleistungssektor
Viele Betriebe haben schon vor Bekanntwerden möglicher Sperren den Betrieb eingeschränkt oder
ausgesetzt
22.03.: Schließung aller Gaststätten & Einkaufszentren, außer Lebensmittelgeschäfte & Apotheken
Präsident Vučić bittet Privatwirtschaft Arbeitskräfte nicht zu kündigen und verspricht im Gegenzug
Unterstützung seitens der Regierung
37SITUATION AN DEN GRENZEN IN SERBIEN
Ausgenommen von der Grenzsperre in Serbien sind
Lastkraftfahrer (Transit max. 12 Stunden)
die Mannschaften von Güterschiffen (Transit befristet)
und die Mannschaften von Cargo-Flugzeugen
Verhalten im Warenverkehr
Fahrer werden von der Grenzpolizei und Sanitätskontrolle inspiziert, aber nicht getestet
Fahrer bleiben im LKW bis zur Entladung und gehen bis zur nächsten Fahrt in Isolation
LKWs fahren als Konvoi (30-60 LKWS) unter Polizeieskorte zum Grenzaustrittspunkt bzw. zur Zollstelle
38SITUATION AN DEN GRENZEN IN SERBIEN
Zurzeit können keine Personen nach Serbien einreisen
Warenverkehr auf den Autobahnen, mittels Flugzeug, Schiffen und Zügen weiterhin möglich
Kleine Grenzübergänge abseits von Autobahnen wurden geschlossen
Folgende Grenzübergänge sind für LKW noch offen:
(HU) Röske - Horgoš (SRB) (HR) Bajakovo - Batrovci (SRB)
(MNE) Dobrakovo - Gostun (SRB) (MK) Tabanovci - Preševo (SRB)
(RO) Morvita - Vatin (SRB) (BG) Kalotina - Gradina (SRB)
(BiH) Rača - Sremska Rača (SRB)
39GESCHLOSSENE UND PASSIERBARE GRENZSTELLEN
Geschlossene Grenzstellen Geschlossene Grenzstellen zu Offene Grenzstellen für den
zu Rumänien: Bulgarien: LKW-Frachtverkehr:
• Vrbica • Strezimirovci
• Nakovo Mokranje
• Jasa Tomic
• Zu Ungarn ( an der A1/E-75)
• Ribarci •Horgos /Röszke
• Kaludjerovo
• Djerdap 2
Geschlossene Grenzstellen zu Zu Rumänien
Geschlossene Grenzstellen Nordmazedonien: •Vatin/Moravita
zu Ungarn:
• Prohor – Pcinjski
• Rastina Zu Bulgarien (via A4/E-80)
• Goles- Golema Crcorija
• Bajmok •Gradina/Kalotina
• Backi Vinogradi
Geschlossene Grenzstellen zu
• Horgos 2 Zu Kroatien (via A3/E-70)
• Djala Montenegro : •Batrovci / Bajakovo
• Rabe
• Godovo
Zu Bosnien und Herzegowina:
• Vrbnica
Geschlossene Grenzstellen • Jabuka
• Sremska Raca und Kotroman
zu Kroatien: /Vardiste
• Sot Geschlossene Grenzstellen zu
• Ljuba Zu Nordmazedonien (E-75)
• Bezdan Bosnien und Herzegowina: •Presevo / Tabanovci
• Berkasovo
• Vajska (Fähre) • Priboj
Zu Montenegro (via E-763)
• Carevo polje
•Gostun/Dobrakovo
• Mali Zvornik (Alte Brücke)
• Jamena ( Fähre) 40FLUSSSCHIFFAHFT SERBIEN
Geschlossene Flussgrenzpunkte Offene Flussgrenzpunkte für
zu Rumänien: Frachtschiffe:
• Golubac
• Kanjiža (Revisionshafen Theiss
• Gornji Milanovac
Grenze zu Ungarn, Anlegestelle
• Tekija Senta
• Kladovo
• Bezdan ( Donau, Grenze zu
Kroatien )
Geschlossene Flussgrenzpunkte • Sremska Mitrovica ( Save,
zu Bosnien und Herzegowina Grenze zu Kroatien)
• Perucac • Veliko Gradište (Donau,
Grenze zu Rumänien)
• Prahovo (Donau, Grenze zu
Geschlossene Flussgrenzpunkte Rumänien)
zu Kroatien (Donau)
• Apatin
• Novi Sad
41GETROFFENE MASSNAHMEN IN SERBIEN
Exportverbote
Beschluss über das temporäre Exportverbot von wesentlichen Gütern (vorerst für 30 Tage):
▫ Sonnenblumenkerne und –öl
▫ Ethylalkohol für die Erzeugung von Desinfektionsmittel
▫ Rübenzuckermelasse aus der Gewinnung oder Raffination von Rübenzucker und Hefe in verschiedenster Form
▫ Seife und Desinfektionsmitteln sowie Papiertücher und Windeln
▫ Schutzausrüstung (Masken, Schutzbrillen, usw.) und chirurgische Schutzausrüstung
Beschluss über das Generalverbot der Ausfuhr von Arzneimitteln und med. Ausrüstung:
▫ Der Export und Reexport aus der Republik Serbien ist vorerst für 30 Tage untersagt, außer:
a) wenn diese Artikel in Serbien hergestellt, aber nicht registriert & nur für ausländische Märkte bestimmt sind
b) wenn eine ausländische Person diese Artikel im Transitverfahren aus dem Zollgebiet Serbien versendet
42WIRTSCHAFTLICHE MASSNAHMEN IN SERBIEN
Serbischer Präsident Vučić am 23.03.2020 in einer Pressekonferenz:
Ein Maßnahmenpaket ist für Ende März angekündigt
Firmen, die Mitarbeiter in der Krise entlassen, können nicht mit Unterstützung rechnen
Ein mögliches negatives Wirtschaftswachstum soll nur maximal -2% betragen
Serbien möchte eines der drei Ländern mit den geringsten Auswirkungen in Europa sein
Serbischer Finanzminister: Staat habe genügend Finanzmittel für die Krise
Kritik von Verbänden und aus der Privatwirtschaft wegen langsamer Vorgangsweise und
unkonkreten Aussagen der serbischen Regierung
43WIRTSCHAFTLICHE MASSNAHMEN IN SERBIEN
Maßnahmen seitens der Nationalbank:
Es wurden Firstverlängerungen von 90 Tagen für alle Schuldner privater und juristischer Natur für
die Rückzahlung von Krediten sowie Leasing eingeführt
Es gilt für Verbindlichkeiten, die nicht kürzer als 90 Tage sein dürfen
Keine Verzugszinsen und keine anderen rechtliche Maßnahmen zur Forderungseintreibung
Informationen auf den Internetseiten der Banken und Benachrichtigung aller Kunden (Schuldner)
Ohne Verzichtserklärung innerhalb von 10 Tagen gilt das Stundungsangebot als angenommen
Der Referenzzinssatz wurde um 0,5 Prozent auf 1,75% gesenkt
44WIRTSCHAFTLICHE MASSNAHMEN IN SERBIEN
Vorgeschlagene wirtschaftliche Maßnahmen in Serbien:
Eine definitive Zusage des Finanzministers ist noch abzuwarten
Aufschub von Steuer- und Sozialleistungen für kleine und mittelständige Unternehmen
Vereinfachter Zugang zu Bankkrediten sowie die direkte Unterstützung in Form von Subventionen
oder Hilfsprogrammen und Liquiditätsgarantien
Nachstehende besondere Maßnahmen wurden für schwer betroffene Branchen (Tourismus und
Gastronomie, Kulturindustrie, internationaler Transport) vorgeschlagen:
▫ Stornierung von Vorauszahlungen auf Unternehmensgewinne
▫ Abschaffung von Lohnsteuerabgaben
45WIRTSCHAFTLICHE MASSNAHMEN IN SERBIEN
Vorgeschlagene wirtschaftliche Maßnahmen in Serbien:
Die serbische State Aid Control Commission genehmigt flexiblere Vorschriften für staatliche Hilfe
Finanzierung von medizinischen und anderen Dienstleistungen von öffentlichem Interesse zur
Bekämpfung von Covid-19
Direkte finanzielle Unterstützung der Bürger und für alle Unternehmen, z. B. Lohnsubventionierung
oder vorübergehende Aussetzung / proportionale Reduzierung der Steuerverbindlichkeiten
Keine Entlassungen oder Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor
Stadt Belgrad stellt 173.000 Hilfspakete für Personen mit einer Pension kleiner als 30.000 RDS
Mit 01.04.2020 erfolgt eine Gehaltserhöhung von 10% im Gesundheitswesen
46ARBEITSRECHT IN SERBIEN
Arbeitsrechtliche Maßnahmen:
Es soll den Arbeitskräften die Arbeit via Home Office ermöglicht werden
Wenn dies nicht möglich ist, müssen entsprechende hygienische und technische Maßnahmen am
Arbeitsplatz vorhanden sein oder getroffen werden
Vergleich zu österreichischen Lösungen in der Coronakrise bei Arbeitsverhältnissen
▫ Kurzarbeit
▫ Kinderbetreuung
▫ Corona-Gesetz nach österreichischem Vorbild
47ARBEITSRECHT IN SERBIEN
Gibt es Kurzarbeit in Serbien?
Es gibt kein eigenes Gesetz bzgl. einer Kurzarbeit, wie zB die Corona-Kurzabeit in Österreich
Es gibt aber 2 Möglichkeiten Arbeitszeit flexibel zu gestalten
48ARBEITSRECHT IN SERBIEN
Gibt es Kurzarbeit in Serbien?
Bei Beendigung oder Verringerung eines Arbeitsverhältnisses ohne eigenes Verschulden der Arbeitskraft
muss vom Arbeitgeber ein Bescheid verfasst werden und für die Arbeitskraft entsteht folgender Anspruch:
▫ auf eine Lohnentschädigung von 60% des Durchschnittslohns (aber mind. Mindestlohn von 30.000 RSD | 250 EUR)
▫ gilt für maximal 45 Tage in einem Kalenderjahr
▫ für eine Verlängerung bedarf es eine Entscheidung der serbischen Regierung durch das zuständige Ministerium
Beispiel: Verringerung des Arbeitsvolumens ohne eigenes Verschulden um 50%
▫ Für das erbrachte Arbeitsvolumen von 50% erhält die Arbeitskraft 50% des ursprünglichen Gehalts
▫ Für die fehlenden 50% des Arbeitsvolumens gilt die Grundlage 60% des Durchschnittslohns
▫ Gehalt: EUR 700 - Anspruch EUR 350 für die 50% Arbeitsleistung & EUR 210 als Lohnentschädigung – EUR 560
49ARBEITSRECHT IN SERBIEN
Gibt es Kurzarbeit in Serbien?
Arbeitszeit könnte auch verteilt werden – hier muss aber folgendes beachtet werden:
▫ max. Arbeitszeit pro Woche: 48 Stunden
▫ Überstundenzuschlag von 26% ab 8 Stunden pro Tag bzw. ab 40 Stunden pro Woche
▫ max. Anwendungszeitraum 6 Monate
▫ dies muss schriftlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitskraft festgehalten werden
Beispiel: April und Mai kann nur 50% gearbeitet werden, sprich 4h pro Tag, dann könnte
▫ von Juni – September die tägliche Arbeitszeit von 8 auf 9h erhöht werden
▫ Es müsste aber für die 9. Stunde ein Überstundenzuschlag bezahlt werden
50ARBEITSRECHT IN SERBIEN
Kinderbetreuung in Serbien – Entgeltfortzahlungen?
Es gibt hier noch keine eigene rechtliche Grundlage für die Coronakrise
Serbische Regierung hat angekündigt, dass Erziehungsberechtigte mit Kindern unter 12 Jahren während des
Ausnahmezustands nicht gekündigt werden können
Angestellte Erziehungsberechtigte mit Kindern unter 12 Jahren, die aus Gründen der Kinderbetreuung nicht
arbeiten können, haben Anspruch auf eine Lohnentschädigung
Wenn der Erziehungsberechtigte nicht auf bezahlten Urlaub geschickt wird, gilt dies als Unterbrechung des
Arbeitsverhältnis ohne eigenes Verschulden der Arbeitskraft und entsteht der gleiche Anspruch wie zuvor:
▫ Lohnentschädigung von 60% des Durchschnittslohns (mind. Mindestlohn von 30.000 RSD | 250 EUR)
▫ gilt für maximal 45 Tage in einem Kalenderjahr
51ARBEITSRECHT IN SERBIEN
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
Kommt es aufgrund der Coronakrise zu einer Kündigung, kann dies durch technische, wirtschaftliche
oder organisatorische Änderungen im Unternehmen begründet werden
Die Arbeitskraft hat Anspruch auf ausstehenden Gehälter, Abfertigung & andere Gehaltsbestandteile
Kündigungsfrist hängt vom jeweiligen Arbeitsvertrag ab
Abfertigung beträgt 1/3 des Durchschnitts der letzten 3 Gehälter für jedes Jahr der Beschäftigung
▫ Bsp. Abfertigung bei einer Beschäftigung von 3 Jahren beträgt dann ein volles Gehalt (Ø letzten 3 Monate)
Alle Ansprüche müssen innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausbezahlt
werden
52ARBEITSRECHT IN SERBIEN
Erwarten wir ein eigenes Corona-Gesetz, wie in Österreich, auch in Serbien?
Derzeit liegen uns keine Informationen zur Verabschiedung eines separaten COVID-19-Gesetzes vor
Es gibt kein Epidimiengesetz nach österreichischem Vorbild
Es gibt ein Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionskrankheiten
Nach dem Beschluss der serbischen Regierung der Republik Serbien wurde COVID-19 zur
Infektionskrankheit erklärt, weshalb die in diesem Gesetz vorgeschriebenen Maßnahmen zur
Prävention und Bekämpfung von Infektionskrankheiten auch bei COVID-19 gelten
53ARBEITSRECHT IN SERBIEN
Serbisches Arbeitsministerium zu Selbstisolation/Quarantäne:
Eine Arbeitskraft in behördlich angeordneter Selbstisolation hat Anspruch auf eine
Lohnentschädigung nach dem Krankenversicherungsgesetz
Die ersten 30 Tage der Abwesenheit werden vom Arbeitgeber und ab dem 31. Tag von der
Krankenkasse bezahlt
Arbeitskraft muss Bescheid an Arbeitnehmer elektronisch übermitteln
Entschädigung nach dem Krankenversicherungsgesetz entfällt bei Verstoß gegen
Selbstisolierung/Quarantäne
Die Gehaltsentschädigung nach dem Krankenversicherungsgesetz sind 65% des durchschnittlichen
Gehalt der letzten 12 Monate
54ARBEITSRECHT IN SERBIEN
Serbisches Arbeitsministerium zu unbezahlten Urlaub
Nur auf Antrag der Arbeitskraft kann der Arbeitgeber das Recht auf unbezahlten Urlaub gewähren
Serbisches Arbeitsministerium zu Arbeitslosengeld
Anspruch auf Arbeitslosengeld beim Arbeitsamt: Dieser Anspruch entsteht nur dann, wenn
kontinuierlich oder zeitweise als Teilzeitkraft für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten eine
Arbeitstätigkeit ausgeübt wurde
55WEITERE MASSNAHMEN IN SERBIEN
Serbische Wirtschaftskammer hat spezialisierten Informationsdienst eingerichtet:
E covid19@pks.rs
Call Center +381 8 0800 808 809
Aktuelle Situation zu Serbien unter wko.at/aw/rs/
56NORDMAZEDONIEN & MONTENEGRO
Aktuelle Situation zu Nordmazedonien unter wko.at/aw/mk/
Aktuelle Situation zu Montenegro unter wko.at/aw/me/
57Einen speziellen Dank an:
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Knez Mihailova 22,
11000 Beograd
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T +381 11 3039104
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58Einen speziellen Dank an:
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JELENA NIKOLIĆ OLIVERA BRKOVIĆ
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wko.at/aussenwirtschaft/rs
60COVID-19 |SITUATION IN
RUMÄNIEN
4.
Gerd Bommer,
AußenwirtschaftsCenter
Bukarest
61COVID 19 – UMFRAGE DES AC BUKAREST 1/9
über 100 Teilnehmer
Auswirkungen: 39 % starke, 36 % mittlere, 10 % geringe, 14 % zu früh
zu früh
15%
geringe starke
10% 39%
mittlere
36% 62COVID 19 – UMFRAGE DES AC BUKAREST 2/9
Auswirkungen: Auswirkungen auf mein Unternehmen
60%
50%
56 % Nachfragerückgang
49 % Unsicherheiten, um 40%
Entscheidungen zu treffen 30%
46 % Cash Flow Herausforderungen 20%
39 % Telearbeit
34 % Vertragliche Fristen wegen 10%
Logistik nicht einhaltbar 0%
16 % Erzwungene Änderungen im
Angebot für Kunden
15 % Personalknappheit
63COVID 19 – UMFRAGE DES AC BUKAREST 3/9
keine Steigerung
Auswirkungen auf den Umsatz Rückgang < 5 Auswirkung 2%
1. Halbjahr 2020: % 6%
6%
1 % Steigerung
3 % keine Auswirkung
3 % Rückgang bis 5 %
5 % Rückgang zwischen 5 % und 10 % Rückgang v. 5
- 10 %
17 % Rückgang zwischen 10 % und 20 %
9%
24 % Rückgang über 20 % Rückgang >
20 %
45%
Rückgang v.
10 - 20 %
32%
64COVID 19 – UMFRAGE DES AC BUKAREST 4/9
Auswirkungen auf
starker
Unternehmensziele 2020 Rückgang
18%
2 % Leichte Steigerung zu früh
19 % Keine Auswirkung 38%
23 % Leichter Rückgang
18 % Starker Rückgang
39 % Zu früh, um Aussage zu
treffen
leichter
Rückgang
23%
leichte
Steigerung keine
2% Auswirkung
19%
65COVID 19 – UMFRAGE DES AC BUKAREST 5/9
Behindern die weiss nicht JA
Behördenvorschriften 22% 20%
Ihre Tätigkeit /
Produktion?
20 % Ja
58 % Nein
22 % Weiss nicht
NEIN
58%
66COVID 19 – UMFRAGE DES AC BUKAREST 6/9
Welche Sicherheits- und Welche Sicherheitsvorkehrungen für Ihr Personal
Gesundheitsvorkehrungen für haben Sie implementiert
Ihr Personal haben Sie 100%
implementiert? 80%
60%
89 % Telearbeit 40%
75 % Video Conferencing
20%
72 % Einschränkungen internationaler
Dienstreisen 0%
67 % Einschränkungen von Inlands- Telearbeit
Dienstreisen Video Conferencing
64 % Absagen bzw. Verschiebungen von Reduktion Auslands-Dienstreisen
Veranstaltungen
Reduktion Inlands-Dienstreisen
64 % Verfügbarmachung von
Handdesinfektionsmitteln usw. in den Absage/Verschiebung von Veranstaltungen
Büros und allgemeinen Räumlichkeiten Verfügbarkeit v. Desinfektionsmittel, etc. im Betrieb
63 % Absagen bzw. Verschiebungen von Absage/Verschiebung von Meetings
Meetings
44 % Flexible Arbeitszeiten
67COVID 19 – UMFRAGE DES AC BUKAREST 7/9
Was sind die 5 am meisten 80% 75%
betroffenen Aspekte Ihres 70%
Geschäftes? 60%
51%
50%
40% 38%
33% 32%
70 % Kundennachfrage
51 % Logistik 30%
38 % Personal und 20%
Personalverfügbarkeit
33 % Beschaffung von Materialien 10%
32 % Investitionspläne 0%
68COVID 19 – UMFRAGE DES AC BUKAREST 8/9
Auswirkungen auf Gleichbleibend
16%
den Umsatz
Gesamtjahr 2020:
Steigerung
3%
81 % Rückgang
16 % Gleichbleibend
3 % Steigerung
Rückgang
81%
69COVID 19 – UMFRAGE DES AC BUKAREST 9/9
Apr.20
Wann ist ihr 0%
Geschäft „back to
normal“?
Sommer
(zumindest 95 % 2020
Auftragseingang/ 36%
Nach
Umsatz) Sommer
43 % nach Sommer 43%
2020
36 % Sommer 2020
22 % Mai oder Juni
2020
0 % April 2020
Mai/Juni
2020
21%
70ALLGEMEINE LAGE
Rumänien verfügt über voll funktionsfähige Regierung. (Wiedergewählt wurde das konservative
Kabinett Ludovic Orban III.)
Notstand per Dekret vom 16.03.2020 für 30 Tage bis 15.04.2020.
Infektionskrankenhäuser ausschließlich für COVID-19 Patienten, etc. Nur absolut notwendige
Operationen und Behandlungen.
Ausgangssperren seit Sonntag 22.3. 22:00 - 06:00 Uhr, seit Mittwoch 25.03. auch 06:00 – 22:00 Uhr
Bewegung zwischen 06:00 – 22:00 Uhr nur für Arbeitszwecke, dringende ärztliche Behandlungen,
Versorgung von Kindern/Kranken/älteren Personen, Einkäufe, kurze Spaziergänge. Bei Verlassen der
Wohnung zu jeder Tageszeit muss dem Kontrollorgan eine eidesstattliche (Eigen)Erklärung
ausgehändigt werden
Gruppenbildung von mehr als 3 Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, sind
untersagt.
Die soziale Distanz im öffentlichen Raum soll bei mindestens 1,5 Meter liegen. Öffentliche
Stellen und Wirtschaftstreibende haben für die Einhaltung zu sorgen (z. B. Supermarkt, Bank,
Apotheke)
Schulsperren vorläufig bis Ende April
250.000 Arbeitsverträge bislang in Rumänien ausgesetzt, Arbeitslosigkeit wird massiv steigen
71GETROFFENE MASSNAHMEN
Obligatorische Heim-Quarantäne für alle Personen aus Ländern der „Gelben Zone“ mit mehr als 500 COVID-
19 Fällen, unter anderem aus Österreich. Per 25.03.2020, 13.00 Uhr, 96.000 Personen.
Institutionelle Quarantäne für alle ankommenden Personen aus „roten“ Ländern (Iran, Italien, Frankreich,
Deutschland, Spanien), per 25.03.2020, 13.00 Uhr, 6.000 Personen.
-> Aktuelle Aufstellung unter: www.cnscbt.ro/index.php/liste-zone-afectate-covid-19
Bei Ankunft an Straßen-Außengrenzen Rumäniens: Eigendeklaration –> Quarantäne.
Quarantäne wird von der „Directia de Sanatate Publica“ ausgestellt (Aviz epidemiologic), dieses ist die
Basis, dass der Hausarzt eine Krankenstandsbestätigung ausstellt, alle Mitarbeiter in Quarantäne haben ein
solches Zertifikat
Verbot aller öffentlicher Veranstaltungen, dies betrifft, kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche,
religiöse, Sport-, Unterhaltungsaktivitäten
Geschlossen sind: Shopping-Center (außer Lebensmittel-EH und Apotheken), Restaurants, Zahnarztpraxen
Verboten sind weiters alle Aktivitäten in Spas, Fitnesscentern, Kosmetiksalons, Spielhallen und Casinos
Bauindustrie wurde bisher nicht geschlossen, 1,5 Meter Abstand einzuhalten, Sicherheitsvorkehrungen
Die Regierung bucht zu festgelegten Konditionen Hotels und Pensionen als Quarantänestationen
72SITUATION AN DEN GRENZEN I - PERSONEN
EINREISEN von Ausländern seit 22.3. (22.00 h) nicht mehr gestattet, außer:
Personen, die im beruflichen Interesse reisen und über ein Visum oder eine Aufenthaltserlaubnis verfügen (z. B.
Niederlassungsleiter in Rumänien, ACHTUNG: Einreise in Ungarn! und derzeit kein Weg retour!)
Personen im Transit durch Rumänien und für die im Einvernehmen mit dem Herkunftsstaat Reisekorridore durch
Rumänien organisiert werden
Familienangehörige von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen
Wirtschaftsraums oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit Wohnsitz in Rumänien
Personen, die ein Visum für einen dauerhaften Aufenthalt, eine Aufenthaltserlaubnis oder ein Dokument besitzen,
ausgestellt entweder von den rumänischen Behörden oder ein ihnen gleichwertiges Dokument von den Behörden
anderer EU-Staaten
Diplomatisches oder konsularisches Personal, Personal internationaler Organisationen, Militärpersonal oder
Personal, das humanitäre Hilfe leisten kann
Personen, die sich auf der Durchreise befinden, einschließlich derjenigen, die aufgrund der Gewährung eines
konsularischen Schutzes zurückgeführt wurden
Passagiere, die aus zwingenden Gründen reisen (medizinisch oder familiär)
Personen, die internationalen Schutz benötigen oder aus anderen humanitären Gründen reisen.
AUSREISEN sind derzeit nach wie vor möglich, allerdings nicht nach Ungarn und nicht nach Serbien.
73SITUATION AN DEN GRENZEN II - PERSONEN
Bei Transit durch UNGARN:
Derzeit täglicher Transitkorridor von 21.00 bis 05.00 Uhr bis auf Widerruf
Von Österreich über Ungarn nach Rumänien
NICHT von Rumänien über Ungarn nach Österreich
Rumänische und Bulgarische Staatsbürger erlaubt
Ausländische Staatsbürger, die aus Österreich und Slowenien nach Ungarn einreisen
möchten. Voraussetzung für ihre Einreise ist die Zusicherung der Ausreise aus Ungarn
(Einreise in Rumänien) und die Vorlage einer Genehmigung der Nachbarländer, die den
Wunsch einer Durchreise durch Ungarn bestätigt.
Zug- und Busverkehr ist derzeit ausgesetzt
Flugverkehr ist derzeit ausgesetzt (Austrian, laudamotion, Tarom, Wizzair)
74SITUATION AN DEN GRENZEN II - GÜTERTRANSPORT
BASIS: Leitlinien der Europäischen Kommission für Grenzkontrollen, um die Gesundheit
und Verfügbarkeit von Waren und wichtigen Dienstleistungen sicherzustellen wurden
publiziert (Guidelines for Border Controls)
Der Grenzübertritt für den Gütertransport ist derzeit an den Grenzen Rumäniens möglich
An der ungarischen und serbischen Grenze ist zur Zeit der Gütertransport möglich.
Gütertransporte können weiterhin über Ungarn erfolgen. Fahrer von Güterfahrzeugen mit
einem zulässigen Höchstgewicht von über 2,4 t müssen über Desinfektionsmittel,
Handschuhe, Atemschutzmasken verfügen und über Dokumente, die die Reiseroute bis zum
Ziel bestätigten, verfügen. Sie dürfen passieren, wenn sie die Fahrtroute nachweisen können
und keine Krankheitssymptome aufweisen.
75SITUATION AN DEN GRENZEN II - GÜTERTRANSPORT
Offene Korridore für den
Gütertransport
innerhalb Rumäniens
Stand: 24.03.2020
www.mt.gov.ro
76WIRTSCHAFTLICHE UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN I
Frist zur Steuerabgabe (31.3.2020) für Liegenschaften, Gebäude, Fahrzeuge um drei Monate
verschoben.
ACHTUNG: Fristen für Steuer- und Sozialversicherungserklärungen Gehälter/Löhne aufrecht!
Privatpersonen sollen Zahlungen für monatliche Raten von Darlehen für 1 – 2 Monate
aussetzen können. (Zusammenarbeit mit kommerziellen Banken wird angestrebt) –
Notenbank definiert Aussetzung von bis zu 3 Monaten als nicht notleidende Kredite
Exportverbot für medizinische Geräte, Sanitärartikel und Medikamente in Verbindung mit
der Behandlung von COVID-19 Erkrankungen für 6 Monate
Für das Gesundheitssystem sollen 10 Mio. Euro zur Finanzierung der notwendigen
Quarantäne für Corona-Patienten, 50 Mio. Euro für COVID-19 Kits und 73 Mio. Euro für die
Aufrüstung von Intensivstationen frei gemacht werden
Angestellte können von zu Hause arbeiten. Dazu sind Ergänzungen zu den individuellen
Arbeitsverträgen vorgeschrieben. Für 3 Monate Notstand keine Revisal Meldung notwendig.
77WIRTSCHAFTLICHE UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN II
Maßnahmen aufgrund der Notstandsverordnung Nr. 195 vom 16.03.2020:
Die Behörden sind befugt, über Produktionseinheiten für die zur Bekämpfung der Covid-19 Epidemie
erforderlichen Materialien und Ausrüstungen zu verfügen
Begünstigte von EU-Förderungen, die von der Annahme der in diesem Dekret vorgesehenen Sofortmaßnahmen
betroffen sind, können zusammen mit den Verwaltungsbehörden beschließen, die nach dem Gesetz
geschlossenen Finanzierungsverträge auszusetzen
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie und Unternehmensumfeld stellt auf Anfrage der
Wirtschaftreibenden, deren Tätigkeit wegen der COVID-19 Lage beeinträchtigt ist, Notstandsbescheinigungen
auf Grundlage von rechtfertigenden Belegen aus (noch nicht verfügbar)
Die Kontinuität der öffentlichen Dienstleistungen (Energie, Strom, Wasser, usw.) wird gesichert
Die Gültigkeit öffentlicher Dokumenten, die während der Dauer des Notstandes ablaufen, bleibt aufrecht
Preise für dringend benötigte Arzneimittel und medizinische Geräte, für Lebensmittel sowie für
Dienstleistungen des öffentlichen Dienstes (Strom und Wärme, Gas, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung,
Kraftstoffe usw.) können (in den Grenzen des Durchschnittspreises der letzten 3 Monate vor der Erklärung des
Ausnahmezustands) limitiert werden.
78WIRTSCHAFTLICHE UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN III
Weitere Maßnahmen aufgrund der Dringlichkeitsverordnung Nr. 29 vom 21.03.2020:
Erhöhung der Obergrenzen für Kreditgarantien für KMU aus dem Garantiefond, in einer ersten Phase
um 5 Mrd. RON und bei Bedarf bis zu insgesamt 15 Mrd. RON
Die Zinsen bei gewährten Krediten werden zu 100 % bis zum 31.03.2021 subventioniert; die
Garantie deckt 90 % der Kredite von bis zu 1 Mio. RON und 80 % jener in Wert von über 1 Mio. RON
Laufzeit der Kredite für laufende Betriebsausgaben: 36 Monate (erweiterbar um weitere 36
Monate); für Investitionen: 120 Monate
ausstehende Steuern und sonstige Verbindlichkeiten gegenüber dem Staatshaushalt werden aus
den im Rahmen des Programms „IMM INVEST ROMÂNIA” gewährten Krediten getilgt
Aufschub der Zahlung von Miete und Betriebskosten für Firmensitz und weitere Niederlassungen
beschleunigte Rückvergütung der Umsatzsteuer bis zu einer Obergrenze von 9 Mrd. RON
79MASSNAHMEN DER STEUERBEHÖRDE ANAF
Aussetzung bzw. Nichteinleiten von Zwangsvollstreckungen von Schulden gegenüber dem
Staatshaushalt. In diesem Zusammenhang werden keine Vorladungen ausgestellt, Pfändungen auf
Bankkonten und Pfändungen an Vermögenswerte vorgenommen. (Ausnahme: Steuern, die im
Falle einer strafrechtlichen Verfolgung fällig werden)
Die Mehrwertsteuer wird im März 2020 für Anträge erstattet, die gelöst wurden und für die
Entscheidungen ausgestellt wurden
Beschleunigung der MWSt.-Rückerstattung ab dem 1. April 2020
Aussetzung von Steuerprüfungen, ausgenommen solche, die elektronisch durchgeführt werden
können. Ausnahme: Bei Verdacht auf Steuerhinterziehung
Aussetzung einiger Betrugsbekämpfungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Grenzkontrollen für
Bulgarien
Frist für die Abgabe von Steuererklärungen wird vom 25. März 2020 bis zum 25. April 2020
verlängert (wurde so nicht flächendeckend implementier, z. B. unser Büro)
80ARBEIT / SOZIALES I
Maßnahmen aufgrund der Notstandsverordnung Nr. 195 vom 16.03.2020:
Regierung kann Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die von den Auswirkungen der COVID-19-Krise betroffen sind,
unterstützen, indem sie von den geltenden gesetzlichen Bestimmungen abweicht
Auf Anordnung des Ministers für Arbeit und Soziales werden Sozialschutzmaßnahmen für die Arbeitnehmer und ihre
Familienangehörigen aus den Wirtschaftssektoren festgelegt, deren Tätigkeit während der Notstandszeit durch
Entscheidungen der Behörden ganz oder teilweise beeinträchtigt oder eingestellt wird
Individuelle Arbeitsverträge können aufgrund von Quarantäne-Maßnahmen auf Basis des Notstandes (für dessen
Dauer) suspendiert werden
Kollektive Arbeitsverträge und Abkommen behalten weiterhin Ihre Gültigkeit
Wo möglich wird während des Notstandes die Arbeit von zu Hause durchgeführt oder die als „telemunca”
bezeichnete Fernarbeit durch einseitigen Beschluss des Arbeitgebers eingeführt
Dafür bedarf es des einseitigen Beschlusses (decizie) und einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
„Echte“ Nachträge zur Telearbeit müssen im Revisal eingetragen werden, wenn Dauer des Notstandes über 3 Monaten liegt
Die Arbeitsinspektorate führen keine Kontrollen während der Dauer des Notstandes durch
Anträge auf Sozialleistungen können auch elektronisch eingereicht werden
81ARBEIT / SOZIALES II
Betriebsbedingte Arbeitslosigkeit („Somaj tehnic“) – Mitteilung des Arbeitsministeriums.
Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein:
Unterbrechung der Unternehmenstätigkeit, ganz oder teilweise, auf der Grundlage der Entscheidungen, die von
den zuständigen Behörden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen während des Zeitraums des Notstands erlassen
wurden. Dazu stellt das Ministerium für Wirtschaft, Energie und Geschäftsumfeld ein Zertifikat für Notsituationen
gemäß Art. 12 des Dekrets des rumänischen Präsidenten Nr. 195/2020 aus. Die Durchführungsnormen sind noch
nicht veröffentlicht worden.
Verringerung der Aktivität aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Epidemie. DAS UNTERNEHMEN VERFÜGT
NICHT ÜBER DIE FINANZIELLEN MITTEL, UM DIE ZAHLUNG ALLER GEHÄLTER IHRER MITARBEITER VORZUNEHMEN.
Arbeitgeber können von der Zahlung der Zulage für bis zu 75 % ihrer Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens der Verordnung über individuelle Arbeitsverträge verfügen, profitieren.
Eigenverantwortliche Erklärung des Geschäftsführers (administrator) als Basis, dass Umsatz im Monat vor
Einreichung um mindestens 25 % zum mittleren Umsatz Jänner bis Februar 2020 gesunken ist
Die Begleichung der als Entschädigung gezahlten Beträge aus dem Arbeitslosenversicherungsbudget erfolgt
innerhalb von 30 Tagen nach Übermittlung des Antrages und der Unterlagen per E-Mail. Die Unterlagen werden
im laufenden Monat zur Zahlung der für den Vormonat geltenden Gehälter eingereicht.
Für Auszahlung verantwortlich sind die regionalen Arbeitslosenämter AJOFM (Agentia Judeteana pentru
Ocuparea Fortei de Munca), Unterlagen per Mail an regionales ANOFM (Agentia Nationala pentru Ocuparea Fortei de
Munca) Büro (AJOFM) zu senden, z. B. E brasov@anofm.gov.ro oder E ajofm@bv.anofm.ro
Einführung der Elektronischen Post per Dringlichkeitsverordnung Nr. 30/21.03.2020 definiert
82ARBEIT / SOZIALES III
Bezahlte Arbeitsfreistellung für Eltern von Kindern unter 12 Jahren
bei vorgeschriebener Schulsperre
Anspruch hat jeweils nur ein Elternteil
Höhe: entspricht 75 % des für einen Arbeitstag gezahlten Gehalts, max. 75 % des
durchschnittlichen Bruttogehalts in Rumänien, das sind 5.429 RON für 2020 (ca. EUR 1.143).
Dieses Einkommen unterliegt der normalen Berechnung der Einkommensteuer und der
Sozialversicherungsbeiträge, mit Ausnahme des Sozialbeitrags für Arbeitslosigkeit (2,25 %).
Beiträge werden vom Arbeitgeber entrichtet und danach aus dem Garantiefonds für
Ansprüche auf Arbeitsentgelt (fondul de garantare pentru plata creantelor salariale)
ausgeglichen
Rückerstattung: innerhalb von 60 Kalendertagen ab Einreichung der Unterlagen
83ARBEIT / SOZIALES IV
Staatsbeihilfe für Selbständige (PFA), Einzelunternehmer bzw. Familienunternehmen in Höhe
von RON 2.240 bzw. EUR 465
Dasselbe gilt für Personen, die über keinen Arbeitsvertrag verfügen, sondern aufgrund
anderer Vereinbarungen beschäftigt sind.
Bis zu EUR 200.000 Zuschüsse für Mikroindustrialisierung für Unternehmen, die die
Entscheidung treffen Sanitär- und Hygieneartikel (Atemschutzmasken, Schutzkleidung,
Biozide, Desinfektionsmittel, …) herzustellen
84TELEARBEIT
Das rumänische Arbeitsministerium empfiehlt den Wirtschaftstreibenden, nach Möglichkeit
Heimarbeit bzw. Telearbeit zu organisieren. Die Maßnahme kann im Einvernehmen mit dem
Arbeitnehmer oder auch einseitig durch den Arbeitgeber getroffen werden.
Ein Nachtrag zum Arbeitsvertrag mit der Änderung des Arbeitsplatzes (Ort des neuen
Heimarbeitsplatzes), Dauer der Änderung (Anpassung an Notstand?) und
Sicherheitsmaßnahmen ist in dieser Hinsicht verpflichtend vorzunehmen. Ferner ist jedes
Unternehmen verpflichtet, die Arbeitszeit der Mitarbeiter zu protokollieren. Im Protokoll
sind die Start- und Endzeiten des Arbeitsprogramms anzugeben.
Ausfüllen und Bewahren einer Decizie, die anführt ab wann welche Mitarbeiter Telearbeit
machen
Meldung und Eintrag im REVISAL bei Dauer über 3 Monaten (act aditional)
85KURZARBEIT
Als solche nicht gesetzlich definiert
Aber: eine Reduzierung der Arbeitszeiten führt zu einer Verminderung der Gehälter/Löhne
Arbeitswoche kann von 5 auf 4 Tage mit entsprechender Gehalts/Lohnverminderung
reduziert werden, wenn Arbeitsverträge für eine Dauer von über 30 Tagen suspendiert sind
Möglichkeit der Gewährung von bezahlter Freizeit und Ausgleich durch Überstunden in
den nachfolgenden 12 Monaten
Diese Entscheidungen müssen in einem Nachtrag zum Arbeitsvertrag (act aditional)
festgehalten werden und im REVISAL eingetragen werden
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