WINTER AT HOME Standanmeldung 04.-08.11.2020 - Bazaar Berlin

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WINTER AT HOME
Standanmeldung

04.–08.11.2020
Inhaltsverzeichnis                                                                                  Seite

Standanmeldung. .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 3

Umsatzsteuer-Formular .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 4

Informationen gemäß EU-Datenschutzgrundverordnung
(DS-GVO) für Aussteller.  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 5

Teilnahmebedingungen.  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 7

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Messen und
Ausstellungen der Messe Berlin GmbH.  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  .  . 8

Wichtige Daten
Termin:
04.–08.11.2020

Öffnungszeiten:
Mittwoch bis Samstag: 10–20 Uhr
Sonntag: 10–19 Uhr

Anmeldeschluss:
31.05.2020

Aufbaubeginn:
02.11.2020 um 8 Uhr

 Aufbauende:
 03.11.2020
- konstruktiv: 15 Uhr
- dekorativ: 18 Uhr

Abbaubeginn:
08.11.2020 um 19 Uhr

Abbauende:
09.11.2020 um 15 Uhr
per Post an: B. Schäperkötter, Am kurzen End 37,
                                       14558 Nuthetal
                                       oder per Fax an: 033200 18 04 25
                                       Rückfragen gerne telefonisch: 033200 18 04 26
                                       oder 0172 38 39 397

                                      Winter at Home im Rahmen des Bazaar Berlin
                                      Standanmeldung                                                                                                                     Bazaar Berlin
                                                                                                                                                                         04.–08.11.2020

                                      Anmeldeschluss: 31.05.2020                                                                                                         Messe Berlin GmbH
                                                                                                                                                                         Messedamm 22
                                      Aussteller		                                                                           Land                                        14055 Berlin
                                                                                                                                                                         DEUTSCHLAND
                                                                                                                                                                         www.bazaar-berlin.de
                                      Straße, Hausnummer

                                      PLZ und Ort

                                      Bearbeiter                                   Telefon                                   Fax

                                      Mobiltelefon                                 E-Mail                                    Website

                                      Rechnungsempfänger mit Anschrift (wenn nicht ident. mit Aussteller)

                                      Katalogadresse

                                      Produkte (bitte spezifizieren, 40 Zeichen)

                                      Folgende Firmen werden als Mitaussteller mit eigenem Personal an unserem Stand vertreten sein

                                      Hiermit bestellen wir ein Messepaket bestehend aus:
                                      Standgröße (Minimum 6 m2)

                                                      m2 Fläche inkl. Stromanschluss und -verbrauch                                    EUR 129,00/m2
                                                      (nur bis 14 m² Standfläche buchbar)

                                                      m² Fläche                                                                        EUR 117,00/m²
                                                      (nur ab 15m² Standfläche buchbar)                                                +EUR 201,00 Strom

                                                      m2 Fläche inkl. Teppich		                                                        EUR 122,00/m²
                                      			                                                                                              +EUR 201,00 Strom

                                                      Stk. Weihnachtsbäume zur Dekoration

                                      und der Energiepauschale (Hallenbeleuchtung und -klimatisierung), den Ausstellerausweisen gemäß Teilnahmebedingungen,
                                      der Hallenreinigung und -bewachung.
                                      Aussteller verpflichten sich, ihre Stände weihnachtlich und winterlich zu dekorieren (Tanne, Lichterkette, etc.)

                                       Media-Package
                                       Aussteller zahlen EUR 189,– für die Media-Package-Leistungen. Mitaussteller erhalten einen kostenlosen Grundeintrag mit der
                                       Möglichkeit eines kostenpflichtigen Upgrades (bitte ankreuzen). Umfang vom Media-Package: siehe Ziffer 7 der Teilnahmebedin-
An die Messe Berlin – Bazaar Berlin

                                       gungen.
                                          Media-Package Mitaussteller Upgrade (EUR 50,–)

                                       Die obligatorische AUMA-Gebühr beträgt EUR 0,60 pro m²

                                                                                                                                                                        Wird von der Messe Berlin
                                      Alle vorgenannten Preise sind Nettopreise und erhöhen sich um die gesetzliche Umsatzsteuer.                                       ausgefüllt

                                                                                                                                                                        Deb.-Nr.
                                      Mit dieser Anmeldung erkennen wir die Teilnahmebedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Messen und Ausstel-
                                      lungen der Messe Berlin GmbH an. Die Information gemäß EU-Datenschutzgrundverordnung haben wir zur Kenntnis genommen. Als
                                      Hauptaussteller bestätigen wir zudem die vorgenannten Mitaussteller über die geltenden Teilnahmebedingungen und die Allgemeinen
                                      Geschäftsbedingungen informiert zu haben sowie auf die Information gemäß EU- Datenschutzgrundverordnung hingewiesen zu haben.
                                                                                                                                                                        Halle/Stand

                                                                                                                                                                        Auftragsnummer

                                      Ort und Datum                                                    Stempel und rechtsverbindliche Unterschrift

                                                                                                                                                                                                3
Bitte zurücksenden
      per E-Mail: bazaar@messe-berlin.de
         oder Fax: +49 30 3038 2130

Umsatzsteuer-Formular
Nur auszufüllen von Kunden mit Sitz außerhalb Deutschlands

    In der Regel unterliegen Waren und Dienstleistungen, die von einem Unternehmen in Deutschland erbracht werden, der                     Bazaar Berlin
    deutschen Umsatzsteuer. Werden jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt, können die Messe Berlin GmbH sowie ihre                       04.–08.11.2020
    Tochtergesellschaften Rechnungen ohne deutsche Umsatzsteuer erstellen. Bitte füllen Sie dazu dieses Formular aus.
                                                                                                                                           Messe Berlin GmbH
                                                                                                                                           Messedamm 22
                                                                                                                                           14055 Berlin
                                                                                                                                           DEUTSCHLAND
    Name des Ausstellers / Leistungsempfängers                                              Rechtsform                                     www.bazaar-berlin.de

    Straße, Hausnummer

    Postleitzahl         Ort                                                 Land

    Telefon                                                       E-Mail

         Bitte übernehmen Sie die Daten des Leistungsempfängers aus der Standanmeldung.

    Zutreffendes bitte ankreuzen:

         Unternehmen mit Sitz                                                 Unternehmen mit Sitz
         innerhalb der Europäischen Union                                     außerhalb der Europäischen Union
         Wir sind ein Unternehmen mit Sitz innerhalb der                      Wir sind ein Unternehmen mit Sitz außerhalb der
         Europäischen Union (§ 2 UStG bzw. Art. 9 der Richtlinie              Europäischen Union. Wir sind mit oben genannter Firma
         2006/112 EG des Rates vom 28. November 2006 über                     als Unternehmen bei unserer zuständigen Steuerbehörde
         das gemeinsame Mehrwertsteuersystem)                                 angemeldet.

         Wir sind mit oben genannter Firmierung bei un-                       Für den Leistungsaustausch mit der Messe Berlin
         serer zuständigen Steuerbehörde gemeldet. Für                        GmbH und ihren Tochtergesellschaften verwenden
         den Leistungsaustausch mit der Messe Berlin GmbH                     Sie bitte beiliegende Unternehmerbescheinigung
         und ihren Tochtergesellschaften verwenden                            unserer Steuerbehörde, welche die Ansässigkeit
         Sie bitte folgende Umsatzsteuer-Identifikations-                     des Unternehmens außerhalb der Europäischen
         Nummer (USt-IdNr.):                                                  Union bestätigt

                                                                              Bitte beachten Sie, dass sich die Messe Berlin GmbH und
                                                                              ihre Tochtergesellschaften das Recht vorbehalten, die
                                                                              vom Vertragspartner vorgelegten Nachweise abzulehnen,
         gültige USt-IdNr.                                                    wenn diese nach Ansicht Messe Berlin GmbH oder ihren
                                                                              Tochtergesellschaften nicht geeignet oder ausreichend
                                                                              erscheinen, um die Ansässigkeit und Unternehmereigenschaft
         Bitte beachten Sie, dass die angegebene USt-IdNr. von uns über
                                                                              des Vertragspartners hinreichend zu dokumentieren
         MIAS (MWSt-Informationsaustauschsystem der Europäischen
         Union) geprüft werden muss. Stimmen die dort hinterlegten
         Daten nicht mit der angegebenen USt-IdNr. überein, ist die uns
         gemeldete USt-IdNr. nicht gültig.

    Wir bestätigen hiermit, dass die Leistungen, die unter der oben genannten USt-IdNr./beigefügten Unternehmer-
    bescheinigung eingekauft werden, im Rahmen unseres Unternehmens bezogen werden. Die vorgelegte USt-IdNr./
    Unternehmerbescheinigung soll bei allen Aufträgen an die Messe Berlin GmbH und ihren Tochtergesellschaften verwendet
    werden. Änderungen geben wir der Messe Berlin GmbH oder ihren Tochtergesellschaften rechtzeitig bekannt.

    Diese Einverständniserklärung kann jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber der Messe Berlin GmbH, Finance,
    Messedamm 22, 14055 Berlin, DEUTSCHLAND, widerrufen werden. Uns ist bewusst, dass die Messe Berlin GmbH sowie
    ihre Tochtergesellschaften bei fehlender Unternehmereigenschaft bzw. nicht nachgewiesener Unternehmereigenschaft
    die deutsche Umsatzsteuer von uns erheben wird.

    Ort und Datum                                                 Stempel und rechtsverbindliche Unterschrift

                                                                                                                                                                  4
Informationen gemäß EU-Datenschutzgrundverordnung
(DS-GVO) für Aussteller

Datenschutz hat bei der Messe Berlin GmbH hohe Priorität. In dieser Datenschutzerklärung der Messe Berlin GmbH informie-
ren wir Sie über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Aussteller-Standanmeldung. Diese          Bazaar Berlin
Erklärung ergänzt die allgemeine Datenschutzerklärung auf unserer Website, die Sie unter https://www.messe-berlin.de/Daten-     04.–08.11.2020
schutz finden.
                                                                                                                                Messe Berlin GmbH
1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter                                                                                 Messedamm 22
Die Messe Berlin GmbH, Messedamm 22, 14055 Berlin, E-Mail: central@messe-berlin.de, ist die für die Verarbeitung der            14055 Berlin
personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Standanmeldung Verantwortliche iSd DS-GVO und Dienste-Anbieter.                 DEUTSCHLAND
Für Fragen zum Thema Datenschutz wenden Sie sich bitte an den gemeinsamen Datenschutzbeauftragten der Messe Berlin              www.bazaar-berlin.de
GmbH (Anschrift: wie oben; E-Mail: datenschutz@messe-berlin.de).

2. Kategorien der personenbezogenen Daten
Die folgenden Kategorien von Daten werden bei der Standanmeldung erhoben: Name und Anschrift des ausstellenden und
von Ihnen vertretenen Ausstellers („der Aussteller“) sowie Ihr Name als Ansprechpartner*in des von Ihnen vertretenen Aus-
stellers sowie Ihre Kontaktdaten (Mobilnummer, Faxnummer, E-Mailadresse), sonstige Ausstellerangaben wie dessen gesetzli-
che Vertreter, Firmenlogo, USt-Nr. und Abrechnungsdaten.

Sie können zusätzlich selbständig Informationen zur Veröffentlichung im Printkatalog bzw. Guide, im Virtual Market Place®
und in der App der jeweiligen Messe einstellen.

3.   Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen

3.1. Vertragserfüllung
Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten für die Begründung und Durchführung des Vertrages des Ausstellers mit der
Messe Berlin GmbH (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO) bzw. aufgrund unseres berechtigten Interesses an der
Kommunikation mit und der Optimierung des Messeauftritts des Ausstellers und der Präsenz des Ausstellers im Printkatalog
bzw. Guide, online im Virtual Market Place® und in der App der jeweiligen Messe (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-
GVO). Neben den Standardleistungen können Sie Zusatzleistungen bzw. Sonderleistungen für den Print-Katalog, den online
Katalog oder die App bestellen.

3.2. Betreuung von Ausstellern mit Sitz außerhalb Deutschlands
Soweit Sie bzw. der Aussteller I/ihren Sitz außerhalb Deutschlands haben, leiten wir die personenbezogenen Daten zum Zwe-
cke der optimalen Betreuung an die zuständige Auslandsvertretung der Messe Berlin in Ihrem Land weiter, die Ihnen als
lokaler Ansprechpartnerin für Auskünfte im Zusammenhang mit der Messeteilnahme z.B. zum Standbau und Werbeauftritt
zur Verfügung steht, Sie bei der Erledigung von Visaangelegenheiten unterstützt und auf der Messe betreut. Die für Ihr Land
zuständige Auslandsvertretung finden Sie unter
www.messe-berlin.de/Unternehmen/MesseBerlinWeltweit/index.jsp.

Die Weiterleitung der personenbezogenen Daten erfolgt aufgrund unseres berechtigten Interesses, die bestmögliche Betreu-
ung des Ausstellers unter Berücksichtigung der lokalen Besonderheiten zu gewährleisten (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f
DS-GVO). Ihnen steht diesbezüglich ein Widerspruchsrecht zu (siehe unten Abschnitt 7).

3.3. Kontaktaufnahme per E-Mail oder Post zu Informations- und Werbezwecken durch Gesellschaften der Messe
Berlin Unternehmensgruppe
Ferner verarbeiten wir die personenbezogenen Daten zum Zwecke der Kontaktaufnahme, um Ihnen messebegleitende Infor-
mationen und Hinweise auf Eröffnungs-, Begleit- und Folgeveranstaltungen zu geben. Folgeveranstaltungen umfassen auch
andere von der Messe Berlin GmbH oder anderen Gesellschaften der Unternehmensgruppe veranstalteten oder durchge-
führten Messen und Veranstaltungen im In- und Ausland. Des Weiteren verarbeiten wir die personenbezogenen Daten, um
Ihnen Angebote über messebegleitende Services wie Standbauleistungen, Catering, Facility Services und Hostessenservices zu
unterbreiten. Zu diesen Zwecken leiten wir die Daten ebenfalls an andere Gesellschaften innerhalb unserer Unternehmens-
gruppe weiter. Ebenso verarbeiten wir die personenbezogenen Daten zu Zwecken der Marktforschung und für Onlinebefra-
gungen. Die Verarbeitung erfolgt aufgrund unseres berechtigten Interesses an der optimalen Betreuung unserer Aussteller
vor, während und nach der Messe bzw. Veranstaltung und der Bewerbung gleicher und ähnlicher Produkte aus dem Messe-
portfolio der Unternehmensgruppe der Messe Berlin (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO). Ihnen steht diesbezüglich
ein Widerspruchsrecht zu (siehe unten Abschnitt 7).

3.4. Weitergabe der Daten zu Marketingzwecken an Partnerunternehmen
Sofern Sie uns Ihre separate Einwilligung erteilt haben, geben wir die personenbezogenen Daten an die in der Einwilligungs-
erklärung genannten Partnerunternehmen für die Zusendung werblicher Informationen per E-Mail oder Post weiter, um
Ihnen zusätzliche Services im Zusammenhang mit dem Messeauftritt zur Verfügung zu stellen. Manche Sonderleistungen
werden nur von Partnerunternehmen angeboten. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit.
a DS-GVO).

4. Kategorien der Empfänger der Daten
Wie in Ziff. 3.2 bis 3.4 oben ausgeführt, geben wir die personenbezogenen Daten an Auslandsvertretungen bzw. andere
Gesellschaften der Unternehmensgruppe Messe Berlin und Partnerunternehmen zu bzw. unter den dort genannten Zwecken
bzw. Voraussetzungen.

Zur Ausführung bestimmter Verarbeitungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Standanmeldung bedienen wir uns externer
Dienstleistungsunternehmen (insbesondere einige Sonderleistungen, Versand von Unterlagen, Kundenbefragung, Hosting
und IT Support, Datenmanagement), die die personenbezogenen Daten in unserem Auftrag verarbeiten (sog. „Auftragsverar-
beiter“).

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5. Datenübermittlung in Drittländer
Einige der Auslandsvertretungen, Gesellschaften der Unternehmensgruppe Messe Berlin, Partnerunternehmen bzw. Auftrags-          Bazaar Berlin
verarbeiter haben ihren Sitz in Drittländern außerhalb der EU, die nicht das gleiche Datenschutzniveau für personenbezoge-      04.–08.11.2020
nen Daten bieten wie die EU, insbesondere aufgrund des Fehlens eines gesetzlichen Rahmens, unabhängiger Aufsichtsbehör-
den oder Datenschutzrechte und Rechtsbehelfe. Die Übermittlung personenbezogener Daten in solche Drittstaaten außer-            Messe Berlin GmbH
halb der EU erfolgt nur, soweit die Europäische Kommission diesbezüglich einen sog. Angemessenheitsbeschluss (Art. 45 Abs.      Messedamm 22
3 DS-GVO) beschlossen hat (dies trifft für unsere Auslandsvertretungen in Andorra, Argentinien, Kanada, Neuseeland, Israel,     14055 Berlin
Japan, der Schweiz und Uruguay zu) oder Garantien gem. Art. 46 DS-GVO vorgesehen sind, insbesondere von der Europäi-            DEUTSCHLAND
schen Kommission erlassene Standarddatenschutzklauseln gem.                                                                     www.bazaar-berlin.de
Art. 46 Abs. 2 lit. c DS-GVO. Hiervon können Sie auf Anfrage eine Kopie erhalten (z. B. per E-Mail für Kontaktdaten siehe
Abschnitt 1 oben).

6. Speicherdauer
Gespeicherte personenbezogene Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des jeweiligen Zwecks ihrer Verarbei-
tung nicht mehr erforderlich sind. Soweit die Verarbeitung auf der Grundlage einer Einwilligung oder aufgrund eines berech-
tigten Interesses der Messe Berlin GmbH erfolgt, werden die betreffenden Daten nach Erhalt des Widerrufs der Einwilligung
bzw. des Widerspruchs nicht mehr für den damit verbundenen Zweck verarbeitet und ggf. gelöscht, es sei denn es liegen
gesetzliche Ausnahmetatbestände vor. Ungeachtet dessen werden die Daten, hinsichtlich derer handels- oder steuerrechtliche
Aufbewahrungspflichten bestehen, erst nach Ablauf der gesetzlichen Fristen gelöscht.

7. Ihre Rechte
Sie können gemäß Art. 12-21 DS-GVO jederzeit folgende Betroffenenrechte ausüben: Das Recht auf Auskunft über die per-
sonenbezogenen Daten, das Recht auf Berichtigung, Löschung und Datenübertragbarkeit sowie auf Einschränkung der Ver-
arbeitung. Soweit die Verarbeitung auf berechtigten Interessen beruht, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer
besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Des
Weiteren können Sie jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Daten zum Zwecke der Werbung einlegen. Wenn Sie
uns eine Einwilligung erteilt haben, können Sie diese jederzeit für die Zukunft widerrufen. Sofern Sie der Meinung sind, dass
die Datenverarbeitung gegen Datenschutzrecht verstößt, steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbe-
hörde Ihrer Wahl zu (Art. 77 DS-GVO iVm § 19 Bundesdatenschutzgesetz). Zur Wahrnehmung Ihrer Rechte können Sie sich
an den Verantwortlichen wenden (Kontaktdaten siehe Abschnitt 1 oben oder bazaar@messe-berlin.de).

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Teilnahmebedingungen für „Winter at Home“
im Rahmen des Bazaar Berlin

                                                                                                                                 Bazaar Berlin
1 Veranstaltung und                       Ein zusätzlicher Betrag von EUR 0,60       Charlottenburg-Wilmersdorf zu bean-         04.–08.11.2020
  Veranstalter                            pro m² Ausstellungsfläche (zzgl.           tragen ist. Davon ausgenommen ist der
                                          gesetzlicher Umsatzsteuer) wird gemäß      Ausschank von Kostproben (kleinste          Messe Berlin GmbH
Der Bazaar Berlin wird von der Messe      den Vereinbarungen mit dem Ausstel-        Menge zum Probieren). Für die Bean-         Messedamm 22
Berlin GmbH auf dem Messegelände          lungs- und Messeausschuss der deut-        tragung der Gestattung ist der Ausstel-     14055 Berlin
Berlin (ExpoCenter City) veranstaItet.    schen Wirtschaft (AUMA) erhoben.           ler verantwortlich.                         DEUTSCHLAND
Im Rahmen dieser Veranstaltung findet                                                                                            www.bazaar-berlin.de
                                          Nachträgliche   Rechnungsumschrei-         Darbietung, Präsentationen,
die Themenwelt „Winter at Home“           bungen werden mit EUR 50,– zzgl.           Geräuschpegel
statt.                                    gesetzlicher Umsatzsteuer berechnet.       Präsentationen, z.B. Vorführungen
                                                                                     von Exponaten und musikalische Wie-
2 Nomenklatur für                         6 Ordnungsbestimmungen                     dergaben sind erlaubt, sofern sie den
  „Winter at Home“                        Das Auslegen, Plakatieren und Vertei-      jeweiligen Standnachbarn nicht belä-
                                          len von politischem Informationsmate-      stigen, nicht zu Besucherstauungen
Accessoires, Bekleidung, Dekorationsar-
                                          rial ist untersagt. Ebenso muss bei der    auf den Gängen führen und die mes-
tikel, Ernährung, Kunsthandwerk,                                                     seeigenen Ausrufanlagen in den Hal-
Lederwaren, Möbel, Spielwaren,            Standgestaltung und Dekoration auf
                                          jegliche politische Aussage verzichtet     len und Veranstaltungsbereichen nicht
Weihnachtsartikel und Wohnacces-                                                     übertönen. Der Geräuschpegel darf
soires                                    werden.
                                                                                     bei akustischen bzw. musikalischen
                                          Die Messe Berlin übernimmt keine           Darbietungen einen Wert von 70 dB(A)
3 Termine                                 Haftung für die Exponate.                  an der Stand- bzw. Veranstaltungsbe-
04.-08.11.2020
                                          Die Aussteller müssen selbst für           reichsgrenze nicht überschreiten.
Öffnungszeiten:                           ausreichende Versicherung ihrer            GEMA
Mittwoch bis Samstag:                     Ware Sorge tragen.                         Für die öffentliche Darbietung urhe-
10 bis 20 Uhr                                                                        berrechtlich geschützter Musik mittels
                                          Tiere dürfen auf das Ausstel­ lungs­
Sonntag:                                  gelände nicht mitgebracht werden.          Tonträger oder sonstiger Musikträger
10 bis 19 Uhr                                                                        sowie für Musikdarbietungen bei der
                                          Die Bauaufsichts- und Brandschutzbe-       Wiedergabe von Hörfunk- und Fern-
Anmeldeschluss:                           stimmungen müssen strikt eingehal-         sehsendungen bedarf es der Geneh-
31.05.2020                                ten werden. Es gelten im Übrigen die       migung der GEMA.
Aufbaubeginn:                             Technischen Richtlinien der Messe
                                          Berlin GmbH https: / / www.messe-          Anmeldungen sind vorzunehmen bei
02.11.2020 um 8 Uhr                                                                  der
                                          berlin.de /media / mb / mb_media / dlc /
Aufbauende:                               Technische_Richtlinien_Berlin_Expo-        GEMA
03.11.2020                                Center_City.pdf. Bei Zuwiderhandlung       Keithstr. 7
- konstruktiv 15 Uhr                      behält sich die Messe Berlin GmbH die      10787 Berlin
- dekorativ 18 Uhr                        kostenpflichtige Entfernung von Aus-       DEUTSCHLAND
Abbaubeginn:                              stellungsgut vor, sollte dieses nicht      Telefon +49 30 212 92-0
08.11.2020 um 19 Uhr                      den Bestimmungen entsprechend im
                                          Stand untergebracht worden sein.           7 Leistungen Media-Package
Abbauende:
09.11.2020 um 15 Uhr                      Parkscheine                                Aussteller zahlen obligatorisch EUR
                                          Parkscheine erhalten die Aussteller        189,– zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer
Einreichung der Baupläne:                 gegen Zahlung einer Gebühr. Park-          für den Grundeintrag im Onlinekatalog
6 Wochen vor Aufbaubeginn                 platzwünsche der Aussteller auf dem        (Virtual Market Place). Der Aussteller
Bestellung von Möbeln und                 Ausstellungsgelände werden nach            kann sich ein Jahr lang im Virtual Mar-
Ausstattungsgegenständen:                 Möglichkeit berücksichtigt. Ein An-        ket Place darstellen. Die Selbstdarstel-
6 Wochen vor Aufbaubeginn                 spruch auf einen Parkplatz besteht         lung im Rahmen des Virtual Market
Lieferung nur gegen Vorkasse              nicht.                                     Place umfasst u. a. ein Firmenportrait
                                                                                     mit Bilddarstellung sowie die bildliche
                                          Ausstellerausweise                         und textliche Darstellung von bis zu
4 Aussteller
                                          Bis 20 m² werden drei Ausstelleraus-       zehn Produkten. Die Verlinkung vom
Direktbeteiligung von Produzenten,        weise kostenlos ausgegeben. Pro            Auftritt im Virtual Market Place zur fir-
Exporteuren, Importeuren und Groß-        zusätzlicher 10 m² erhalten die Aus-       meneigenen Homepage ist enthalten.
händlern der obengenannten Pro-           steller einen zusätzlichen Ausweis.
dukt­gruppen.                             Weitere Ausweise sind gegen Bezah-         Das kostenlose Media-Package für
                                          lung an der Kasse erhältlich.              Mitaussteller beinhaltet den Eintrag
5 Mietpreise und Standgröße                                                          der Postanschrift im Virtual Market
                                          Direktverkauf                              Place.
Die Miete pro m² Standfläche ist aus-     Der Direktverkauf ist ausdrücklich
weislich des Preises auf der Standan-     gestattet und erwünscht. Der Verkauf       Das Upgrade des Media-Package für
meldung oder eines von der Messe          von Nahrungsmitteln zum sofortigen         Mitaussteller    beinhaltet     darüber
Berlin GmbH unterbreitetem individu-      Verzehr ist genehmigungspflichtig durch    hinaus Telefon, Fax, E-Mail und Website
ellen Angebots. Darin enthalten ist       die Messe Berlin.                          sowie das Einstellen eines Produktfotos
eine Pauschale für Hallenreinigung,                                                  im Virtual Market Place und kostet EUR
                                          Kostproben, Gestattung
Hallenbewachung,       Hallenbeleuch-                                                50,– (ggf. zzgl. der gesetzlicher
                                          Die Verkostung von kostenfreien Pro-
tung, Stromanschluss und -verbrauch                                                  Umsatzsteuer).
                                          ben ist zu gewährleisten. Die Messe
zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
                                          Berlin weist ausdrücklich darauf hin,
Sämtliche Ausstattungsgegenstände         dass Aussteller beim Ausschank von
sind kostenpflichtig und extra zu         alkoholischen Getränken grundsätzlich
bezahlen. Das entsprechende Bestell-      über eine gaststättenrechtliche Erlaub-
formular wird dem Aussteller getrennt     nis (Gestattung) verfügen müssen, die
übermittelt.                              beim zuständigen Ordnungsamt Berlin
                                                                                                                                                        7
Allgemeine Geschäftsbedingungen
              für Messen und Ausstellungen der Messe Berlin GmbH

              Allgemeine Vorschriften                       1.3   Einbeziehung der Vertrags­                4.2 Änderung angrenzender Stände
               1. Anmeldung                                       bedingungen                               Der Aussteller muss in Kauf nehmen, dass
               2. Gemeinschaftsaussteller                   Mit der Unterzeichnung der Standanmel-          sich bei Beginn der Veranstaltung die Lage
               3. Vertragsschluss                           dung erkennt der Aussteller die Geschäfts-      der übrigen Stände gegenüber dem Zeit-
               4. Standzuteilung                            und Teilnahmebedingungen sowie die in           punkt der Zulassung verändert hat. Ersatz-
               5. Ausstellungsgüter                         den Aussteller-Service-Unterlagen enthal-       ansprüche sind beiderseits ausgeschlossen.
               6. Zahlungsbedingungen                       tenen Regelungen als verbindlich an. Er
               7. Haftung, Versicherung                     hat dafür einzustehen, dass auch die von        4.3 Austausch, Überlassung an Dritte
               8. Absage, Nichtteilnahme des Ausstellers,   ihm auf der Veranstaltung beschäftigten         Ein Austausch des zugeteilten Standes mit
                  Rücktritt der Messe Berlin                Personen den gesamten Vertrag erhalten.         einem anderen Aussteller sowie eine teil-
               9. Höhere Gewalt                                                                             weise oder vollständige Überlassung des
              10. Arbeits- und Ausstellerausweise                                                           Standes an Dritte ist ohne entsprechende
              11. Bild- und Tonaufnahmen                    2      Gemeinschaftsaussteller                  Vereinbarung mit der Messe Berlin nicht
              12. Werbung                                   Wollen mehrere Aussteller gemeinsam einen       gestattet.
              13. Behördliche Genehmigungen,                Stand mieten, so haben sie in der Anmel-
                  gesetzliche Bestimmungen,                 dung einen von ihnen bevollmächtigten
                  Technische Richtlinien                    Ausstellungsvertreter zu benennen, mit dem      5     Ausstellungsgüter
              14. Ordnungsbestimmungen                      allein die Messe Berlin verhandelt.
                                                            Der Bevollmächtigte haftet für ein Verschul-    5.1 Entfernung, Austausch
              Standbau                                      den seiner Vollmachtgeber wie für eigenes       Es können nur die vereinbarten Ausstel-
              15. Allgemeine Vorschriften, Termine          Verschulden. Die beteiligten Aussteller haf-    lungsgüter ausgestellt werden; sie dürfen
              16. Standgestaltung                           ten der Messe Berlin als Gesamtschuldner.       nur nach Vereinbarung mit der Messe Berlin
                                                                                                            von ihrem Platz entfernt werden. Ein Aus-
              Sonstige Dienstleistungen                                                                     tausch kann nur nach schriftlicher Vereinba-
              17. Aussteller-Service-Unterlagen             3     Vertragsschluss                           rung mit der Messe Berlin eine Stunde vor
              18. Allgemeine Aufsicht, Reinigung                                                            Beginn und eine Stunde nach Schluss der
              19. Technische Installationen                 3.1 Auftragsbestätigung                         täglichen Öffnungszeiten erfolgen.
              20. Fotografieren                             Über die Annahme des Angebotes entschei-
              21. Gastronomische Versorgung                 det die Messe Berlin durch eine schriftliche    5.2 Ausschluss
              22. Datenschutz                               Auftragsbestätigung (Zulassung des Aus-         Die Messe Berlin kann verlangen, dass Aus-
                                                            stellers und der angemeldeten Ausstellungs-     stellungsgüter entfernt werden, die in dem
              Schlussbestimmungen                           güter).                                         Standmietenvertrag nicht enthalten waren
                                                                                                            oder sich als belästigend oder gefährlich
                                                            3.2   Beschränkung der Aussteller und           erweisen oder mit dem Veranstaltungsziel
              1     Anmeldung                                     Ausstellungsgüter                         nicht vereinbar sind. Wird dem Verlangen
                                                            Die Messe Berlin kann aus sachlich gerecht-     nicht entsprochen, so entfernt die Messe
              1.1 Standanmeldung                            fertigten Gründen, insbesondere wenn der        Berlin die Ausstellungsgüter mit gericht-
              Die Anmeldung zu einer Messe oder Aus-        zur Verfügung stehende Platz nicht aus-         licher Hilfe auf Kosten des Ausstellers.
              stellung (Veranstaltung) erfolgt auf dem      reicht, einzelne Aussteller von der Teilnah-
              Vordruck „Standanmeldung“. Der Vordruck       me ausschließen sowie die Veranstaltung         5.3 Direktverkauf
              ist sorgsam auszufüllen und rechtsverbind-    auf bestimmte Ausstellergruppen beschrän-       Der Direktverkauf ist nicht gestattet, sofern
              lich zu unterzeichnen. Die Anmeldung ist      ken, falls dies für die Erreichung des Veran-   er nicht ausdrücklich zugelassen wird. Letz-
              ein unwiderrufliches Vertragsangebot an       staltungszwecks erforderlich ist. Entspre-      terenfalls sind die Ausstellungsgüter mit
              die Messe Berlin GmbH (im folgenden auch      chendes gilt für die Ausstellungsgüter.         deutlich lesbaren Preisschildern zu versehen.
              "Messe Berlin"), an das der Aussteller bis                                                    Der Aussteller hat insbesondere die gewer-
              zum Beginn der Veranstaltung gebunden         3.3 Abweichung von der Anmeldung                be- und gesundheitspolizeilichen Geneh-
              ist.                                          Nimmt die Messe Berlin die Anmeldung der        migungen zu beschaffen und einzuhalten.
                                                            Ausstellungsfläche oder der Ausstellungsgü-     Einzelheiten enthalten die Aussteller-Ser-
              1.2 Vertragsinhalt                            ter unter Erweiterungen, Einschränkungen        vice-Unterlagen.
              Wesentliche Bestandteile des Vertrages sind   oder sonstigen Änderungen an, ist sie an das
              a) das Anmeldeformular,                       abgeänderte Angebot 2 Wochen gebunden.          5.4 Gewerblicher Rechtsschutz
                                                                                                            Urheberrechte und sonstige gewerbliche
              b) die besonderen Teilnahmebedingungen,                                                       Schutzrechte an den Ausstellungsgütern hat
                                                            4     Standzuteilung                            der Aussteller sicherzustellen. Ein sechsmo-
              c) die in den Aussteller-Service-Unterlagen                                                   natiger Schutz für Muster (Gebrauchs- und
                 enthaltenen Regelungen,                    4.1 Grundsatz                                   Geschmacksmuster) und Warenzeichen von
                                                            Die Messe Berlin teilt den Stand unter          Beginn einer Ausstellung an tritt nur ein,
              d) die allgemeinen Geschäftsbedingungen.      Berücksichtigung des Themas und der Glie-       wenn der Bundesminister für Justiz für eine
              Im Falle der Nichtübereinstimmung gelten      derung der jeweiligen Veranstaltung sowie       bestimmte Ausstellung eine entsprechende
              die Regelungen in der oben bezeichneten       der zur Verfügung stehenden Räumlich-           Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt ver-
              Reihenfolge.                                  keiten zu. Standwünsche werden nach             öffentlicht hat.
                                                            Möglichkeit beachtet.
AGB 03/2016

                                                                                 36                                                                         8
6     Zahlungsbedingungen                        7.4 Die Haftungsbeschränkungen nach              d) die Voraussetzungen für die Erteilung
                                                 Abs. 1 bis 3 gelten nicht bei einer Haftung         der Zulassung in der Person des angemel-
6.1 Fälligkeit                                   für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften,         deten Ausstellers nicht mehr vorliegen
Die Standmiete laut Auftragsbestätigung ist      einer Haftung nach dem Produkthaftungs-             oder der Messe Berlin nachträglich Grün-
bis zu den in den besonderen Teilnahmebe-        gesetz sowie einer Haftung bei Verletzung           de bekannt werden, deren rechtzeitige
dingungen angegebenen Terminen unter             des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.        Kenntnis eine Nichtzulassung gerechtfer-
Angabe der Kunden- und Rechnungsnum-                                                                 tigt hätte. Dies gilt insbesondere für den
mer auf eines der auf der Rechnung ange-         7.5 Die verschuldensunabhängige Haf-                Fall der Eröffnung eines Konkurs- oder
gebenen Konten der Messe Berlin zu zahlen.       tung der Messe Berlin für anfängliche               Vergleichsverfahrens sowie den Eintritt
Die Beträge werden mit der Rechnungsstel-        Mängel der Mietsache (Garantiehaftung) ist          der Zahlungsunfähigkeit des Ausstellers.
lung fällig. Die Schlussrechnung erfolgt nach    ausgeschlossen.                                     Der Aussteller hat die Messe Berlin über
Ablauf der Veranstaltung.                                                                            den Eintritt dieser Ereignisse unverzüglich
                                                 7.6 Der Aussteller haftet nach den gesetz-          zu unterrichten.
6.2 Abtretung, Aufrechnung                       lichen Bestimmungen. Der Abschluss einer
Die Abtretung von Forderungen gegen              Ausstellerversicherung wird empfohlen.           Die Messe Berlin kann in den oben genann-
die Messe Berlin ist ausgeschlossen. Die         Einzelheiten enthalten die Aussteller-Service-   ten Fällen Ersatzansprüche geltend machen.
Aufrechnung von Forderungen ist nur mit          Unterlagen.                                      Ziffer 8.1 findet entsprechende Anwendung.
unstreitigen oder rechtskräftig festgestell-
ten Gegenforderungen zulässig.
                                                 8     Absage, Nichtteilnahme des                 9     Höhere Gewalt
6.3 Beanstandungen                                     Ausstellers, Rücktritt der
Beanstandungen der Rechnungen können                   Messe Berlin                               9.1 Ausfall der Veranstaltung
nur berücksichtigt werden, wenn sie inner-                                                        Kann die Messe Berlin aufgrund eines
halb von 14 Tagen nach Rechnungserteilung        8.1   Absage, Nichtteilnahme des Aus­            Umstandes, den weder sie noch der Ausstel-
schriftlich gegenüber der Messe Berlin                 stellers                                   ler zu vertreten hat, die Veranstaltung nicht
erfolgen.                                        Die Standmiete ist auch dann in voller Höhe      abhalten, so entfällt der Anspruch auf die
                                                 zu bezahlen, wenn der Aussteller seine Teil-     Standmiete. Die Messe Berlin kann jedoch
6.4 Vermieterpfandrecht                          nahme absagt oder ohne eine solche Absa-         dem Aussteller bei ihr in Auftrag gege-
Zur Sicherung ihrer Forderungen behält sich      ge an der Veranstaltung nicht teilnimmt.         bene Arbeiten in Höhe der entstandenen
die Messe Berlin vor, das Vermieterpfand-        Sagt der Aussteller seine Teilnahme ab und       Kosten in Rechnung stellen, wenn nicht der
recht auszuüben und das Pfandgut nach            gelingt eine anderweitige Vermietung des         Aussteller nachweist, dass das Ergebnis der
schriftlicher Ankündigung freihändig zu ver-     Standes, behält die Messe Berlin gegen den       Arbeiten für ihn nicht von Interesse ist.
kaufen. Für Schäden an dem Pfandgut haf-         Erstmieter einen Anspruch auf Kostenbetei-
tet die Messe Berlin nur im Falle von Vorsatz    ligung in Höhe von 25% der in Rechnung           9.2 Nachholen der Veranstaltung
und grober Fahrlässigkeit.                       gestellten Standmiete. Die volle Standmiete      Sollte die Messe Berlin in der Lage sein, die
                                                 ist dann zu entrichten, wenn die Messe           Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt
                                                 Berlin die vereinbarte Standfläche weiter-       durchzuführen, so hat sie die Aussteller
7     Haftung, Versicherung                      vermietet, die Gesamtvermietfläche sich          hiervon unverzüglich zu unterrichten. Die
                                                 jedoch durch die Absage/Nichtteilnahme           Aussteller sind berechtigt, innerhalb einer
7.1 Die Messe Berlin haftet in voller Höhe       vermindert.                                      Woche nach Zugang dieser Mitteilung ihre
für Schäden, die durch vorsätzliches oder        Dem Aussteller bleibt der Nachweis vorbe-        Teilnahme zu dem veränderten Zeitpunkt
grob fahrlässiges Verhalten der Messe Ber-       halten, dass der Messe Berlin diese Kosten       abzusagen. In diesem Falle entfällt der
lin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder leiten-   nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden       Anspruch auf die Standmiete.
den Angestellten verursacht wurden.              sind. Die Geltendmachung weitergehender
                                                 Ansprüche bleibt vorbehalten.                    9.3 Begonnene Veranstaltung
7.2 Die Messe Berlin haftet dem Grunde                                                            Muss die Messe Berlin aufgrund des Eintritts
nach für Schäden, die einfache Erfüllungsge-     8.2 Rücktritt der Messe Berlin                   höherer Gewalt eine begonnene Veranstal-
hilfen grob fahrlässig herbeigeführt haben.      Die Messe Berlin ist zum Rücktritt berech-       tung verkürzen oder absagen, so hat der
Die Haftung ist der Höhe nach auf solche         tigt, wenn                                       Aussteller keinen Anspruch auf Rückzahlung
Schäden begrenzt, mit deren Entstehung bei       a) die vollständige Mietzahlung nicht bis        oder Erlass der Standmiete.
Verträgen der vorliegenden Art typischer-           spätestens zu dem in der Rechnung fest-
weise gerechnet werden muss.                        gelegten Zeitpunkt eingegangen ist und
                                                    der Aussteller auch nicht nach Ablauf         10    Arbeits- und Ausstellerausweise
7.3 Die Messe Berlin haftet dem Grunde              einer ihm gesetzten Nachfrist zahlt;
nach bei jeder Verletzung wesentlicher                                                            10.1 Arbeitsausweise
Vertragspflichten. Wesentlich sind solche        b) der Stand nicht rechtzeitig, d.h. bis         Der Aussteller erhält unentgeltlich für sich
Vertragspflichten, deren Einhaltung für die         spätestens 24 Stunden vor der offiziellen     und die während des Auf- und Abbaus ein-
Erreichung des Vertragszwecks von beson-            Eröffnung erkennbar belegt ist;               gesetzten Hilfskräfte Arbeitsausweise. Diese
derer Bedeutung ist (Kardinalpflichten).                                                          gelten nur während der Auf- und Abbauzeit
Bei Verletzung von Kardinalpflichten ist –       c) der Aussteller gegen das Hausrecht            und berechtigen nicht zum Betreten des
soweit nicht ein Fall von Ziffer 7.1 vorliegt       verstößt und sein Verhalten auch nach         Ausstellungsgeländes während der Veran-
– die Haftung der Höhe nach auf solche              Abmahnung nicht einstellt;                    staltung.
Schäden begrenzt, mit deren Entstehung bei
Verträgen der vorliegenden Art typischer-
weise gerechnet werden muss.

                                                                       37                                                                          9
10.2 Ausstellerausweise                         polizeirechtlichen, gesundheitsrechtlichen      15    Allgemeine Vorschriften, Termine
Für die Dauer der Ausstellung oder Messe        und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen
erhalten die Aussteller für sich und die        eingehalten werden, insbesondere auch           15.1 Termine
von ihnen beschäftigten Personen eine           das „Gesetz über technische Arbeitsmittel“      Die Auf- und Abbauzeiten werden durch
begrenzte Anzahl von Ausstellerausweisen,       (Gerätesicherheitsgesetz). Er hat ferner die    die besonderen Teilnahmebedingungen
die zum freien Eintritt berechtigen. Näheres    „Technischen Richtlinien“ der Aussteller-Ser-   festgelegt.
regeln die Teilnahmebedingungen.                vice-Unterlagen zu beachten, die insbeson-
                                                dere Vorschriften über den Standbau und         15.2 Aufbau, Ausstellerservice
10.3 Gemeinsame Vorschriften                    die Standgestaltung sowie umfangreiche          Für die Planung, den Aufbau und die Ausge-
Die Ausweise sind auf den Namen ausge-          Sicherheitsvorschriften enthalten.              staltung von System- sowie Individualständen
stellt oder vom Inhaber vollständig und                                                         enthalten die Aussteller-Service-Unterlagen
richtig auszufüllen. Sie sind nicht übertrag-                                                   das Dienstleistungsangebot der MB Capital
bar und nur gültig in Verbindung mit einem      14    Ordnungsbestimmungen                      Services GmbH.
amtlichen Ausweis. Bei Missbrauch wird der
Ausweis ersatzlos eingezogen. Für den Fall      14.1 Hausrecht                                  15.3 Abbau
einer Gemeinschaftsausstellung erhält nur       Der Aussteller unterliegt während der Ver-      a) Räumungsschein
der bevollmächtigte Aussteller die erforder-    anstaltung auf dem gesamten Gelände dem            Nach Schluss der Ausstellung oder Messe
lichen Ausweise. Zusätzlich benötigte Aus-      Hausrecht der Messe Berlin. Den Anord-             ist das Vorweisen eines Räumungsscheines
weise sind gegen Berechnung erhältlich.         nungen der bei ihr Beschäftigten, die sich         Voraussetzung für den Abtransport von
                                                durch einen Dienstausweis legitimieren, ist        Ausstellungsgut. Er wird nur erteilt und
                                                Folge zu leisten.                                  dem Standinhaber zugestellt, wenn die
11     Bild- und Tonaufnahmen                                                                      Standmietenrechnung voll beglichen ist.
Die Messe Berlin ist berechtigt, Fotografien,   14.2 Parkplätze
Zeichnungen sowie Film- und Videoaufnah-        Parkplatzwünsche der Aussteller auf dem         b) Abbauzeit
men vom Ausstellungsgeschehen, von den          Ausstellungsgelände werden nach Möglich-           Die Stände dürfen erst nach Schluss der
Ausstellungsbauten und -ständen sowie           keit berücksichtigt. Ein Anspruch auf einen        Veranstaltung geräumt werden. Die
den Ausstellungsobjekten anfertigen zu          Parkplatz besteht nicht.                           Dauer der Abbauzeit (Abbauende) ist
lassen und für Werbung oder Presseveröf-                                                           unbedingt einzuhalten. Nach Ablauf der
fentlichungen zu verwenden, ohne dass           14.3 Zufahrt zum Ausstellungsgelände               Abbauzeit ist die Messe Berlin berechtigt,
der Aussteller aus irgendwelchen Gründen        Während der Veranstaltung haben Fahr-              den Abbau sowie den Abtransport und
Einwendungen dagegen erheben kann. Dies         zeuge, die nicht über eine Genehmigung             die Einlagerung von Ausstellungsgütern
gilt auch für Aufnahmen, die Presse oder        verfügen, keine Einfahrtsberechtigung in           auf Kosten des Ausstellers vorzunehmen
Fernsehen mit Zustimmung der Messe Berlin       das Innengelände. Die Anlieferung von              oder vornehmen zu lassen.
anfertigen.                                     Waren und Ähnlichem ist in den Teilnahme-          Eine Haftung für Verluste oder Beschädi-
                                                bedingungen geregelt.                              gungen des Ausstellungsgutes wird von
                                                                                                   der Messe Berlin nur im Falle von Vorsatz
12    Werbung                                   14.4 Verlassen des Geländes                        und grober Fahrlässigkeit übernommen.
                                                Innerhalb einer Stunde nach Ablauf der             Für die entstandenen Kosten steht ihr ein
12.1 Umfang                                     täglichen Öffnungszeit für Besucher haben          Pfandrecht zu (Ziffer 6.4).
Werbung aller Art ist nur innerhalb des vom     Aussteller und Begleitpersonal die Hallen zu
Aussteller gemieteten Standes für die eige-     verlassen und das Gelände von Fahrzeugen
ne Firma des Ausstellers und nur für die von    zu räumen. Wollen Personen die Ausstellung      16    Standgestaltung
ihr hergestellten oder vertriebenen Ausstel-    mit Paketen verlassen, ist die Berechtigung
lungsgüter erlaubt.                             hierfür bei der Ausgangskontrolle nachzu-       16.1 Genehmigungsvermerk
                                                weisen.                                         Ausgehend davon, dass die Technischen
12.2 Genehmigungserfordernis                                                                    Richtlinien bei der Gestaltung und Ausfüh-
Lautsprecherwerbung, Diapositiv- oder           14.5 Sonstiges                                  rung des Standes eingehalten werden, ist
Filmvorführungen sowie Showeinlagen             Tiere dürfen grundsätzlich nicht auf das Aus-   es bei ebenerdigen, eingeschossigen Stand-
bedürfen der schriftlichen Vereinbarung         stellungsgelände mitgebracht werden. Was-       bauten ohne Überdachung in den Messe-
mit der Messe Berlin. Das Gleiche gilt für      ser, das zur Behandlung von Lebensmitteln       hallen nicht erforderlich, Zeichnungen zur
die Verwendung anderer Geräte und Ein-          und zur Reinigung von Bedarfsgegenstän-         Genehmigung einzureichen. Alle anderen
richtungen, durch die auf optische und          den, die mit Lebensmitteln in unmittelbare      Standbauten, mobile Stände, Sonderbauten
akustische Weise eine gesteigerte Werbewir-     Berührung kommen, benötigt wird, darf nur       und Konstruktionen sind genehmigungs-
kung erzielt werden soll. Politische Werbung    hygienischen Wasserzapfstellen entnommen        pflichtig. Aufbaupläne (Grundriss und An-
ist grundsätzlich unzulässig.                   werden. Die Entnahme dieses Wassers aus         sicht) sind in doppelter Ausführung bei der
                                                Toilettenräumen ist verboten.                   Messe Berlin zur Genehmigung einzureichen.
                                                                                                Einzelheiten enthalten die Aussteller-Ser-
13     Behördliche Genehmigungen,               14.6 Umweltschutz                               vice-Unterlagen.
       gesetzliche Bestimmungen,                Der Aussteller ist verpflichtet, sich umwelt-
       Technische Richtlinien                   gerecht zu verhalten. Er hat hierbei auch       16.2 Erscheinungsbild
Behördliche Genehmigungen hat grund-            die den Aussteller-Service-Unterlagen beige-    Der Ausstellungsstand muss dem Gesamt-
sätzlich der Aussteller einzuholen. Er ist      fügten Umweltrichtlinien der Messe Berlin       plan der Ausstellung angepasst sein. Die
dafür verantwortlich, dass die GEMA-Bestim-     zu beachten.                                    Messe Berlin behält sich vor, den Aufbau
mungen sowie die gewerberechtlichen,                                                            unpassend oder unzureichend ausgestal-
                                                                                                teter Stände zu untersagen.

                                                                     38                                                                         10
16.3 Ausstattung während der                     c) Sofern kein ausstellereigenes Personal         sowie an die offiziellen Auslandsvertre-
      Öffnungszeiten                                eingesetzt wird, ist die jeweilige Vertrags-   tungen und Partnerunternehmen der Messe
Der Stand muss während der gesamten                 firma der Messe Berlin mit der Standreini-     Berlin GmbH im Ausland.
Dauer der Messe oder Ausstellung zu den             gung und Bewachung zu beauftragen.
festgesetzten Öffnungszeiten ordnungs-                                                             Ihre Daten werden im Rahmen der gesetz-
gemäß ausgestattet und mit fachkundigem          d) Der Aussteller bzw. der von ihm beauf-         lichen Vorschriften und ausschließlich zu
Personal besetzt sein.                              tragte Standbauer ist für die Entsorgung       den definierten Zwecken genutzt.
                                                    der von ihm verursachten Abfälle zustän-
16.4 Vertragsstrafe                                 dig. Er hat die Regelungen der in den          Uns erteilte Einwilligungserklärungen kön-
Verstößt der Aussteller schuldhaft gegen die        Aussteller-Service-Unterlagen enthal-          nen Sie jederzeit gegenüber der Messe Ber-
oben genannten Vorschriften (Ziffer 16.2,3),        tenen Umweltrichtlinien zu beachten.           lin GmbH widerrufen.
kann die Messe Berlin nach erfolgloser
Abmahnung eine Vertragsstrafe in Höhe
von 500,00 Euro je Tag geltend machen.           19    Technische Installationen                   23   Schlussbestimmungen
                                                 Die Versorgung mit Strom, Wasser, Gas und
                                                 Telefon sowie sonstigen Dienstleistungen in       23.1 Schriftform
17     Aussteller-Service-Unterlagen             den Hallen erfolgt durch die von der Messe        Abweichungen vom Inhalt dieses Vertrages
Die Aussteller-Service-Unterlagen, die über      Berlin zugelassenen Firmen. Näheres regeln        (Ziffer 1.2) sowie Nebenabmachungen sind
alles Wissenswerte hinsichtlich Technischer      die besonderen Teilnahmebedingungen.              nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von
Richtlinien, des technischen Ausstattungsstan-                                                     der Messe Berlin schriftlich bestätigt
dards, Installationen, Standbau, -gestaltung                                                       wurden.
und -ausstattung sowie weitere Messe-            20    Fotografieren
dienste der MB Capital Services GmbH,            Mit der Anfertigung von Fotos, Film- oder         23.2 Deutsches Recht
Versicherung, Öffentlichkeitsarbeit, Katalog,    Videoaufnahmen im Auftrag der Aussteller          Die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus
Zimmerbestellungen und sonstiger Dienstlei-      sollten während der täglichen Öffnungs-           diesem Vertragsverhältnis und aus Anlass
stungen informieren und die erforderlichen       zeiten nur von der Messe Berlin zugelassene       dieses Vertrages unterliegen dem Recht der
Formulare enthalten, werden allen Ausstel-       und mit einem entsprechenden Ausweis ver-         Bundesrepublik Deutschland.
lern zur Verfügung gestellt.                     sehene Fotografen oder Film- und Videopro-
                                                 duktionsgesellschaften beauftragt werden.         23.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand
                                                 Vor Beginn und nach Schluss der täglichen         Erfüllungsort ist Berlin-Charlottenburg. Ist
18     Allgemeine Hallenbegehung,                Öffnungszeiten dürfen nur diese beauftragt        der Beklagte Kaufmann oder eine juristische
       Bewachung, Reinigung                      werden.                                           Person des öffentlichen Rechts oder hat der
a) Die Messe Berlin führt eine regelmäßige       Andere Fotografen oder Produktionsgesell-         Beklagte keinen allgemeinen Gerichtsstand
   Begehung der Hallen durch, insbeson-          schaften haben keinen Zugang zum Messe-           im Inland, ist Gerichtsstand nach Wahl des
   dere aus Gründen des vorbeugenden             gelände. Auskünfte erteilt die MB Capital         Klägers Berlin-Charlottenburg oder der all-
   Brandschutzes (z.B. Freihaltung von           Services GmbH.                                    gemeine Gerichtsstand des Beklagten.
   Notausgängen). Eine Bewachung des
   einzelnen Messestandes ist damit nicht                                                          23.4 Verjährung
   verbunden. Für die Bewachung des ein-         21     Gastronomische Versorgung                  Ansprüche des Ausstellers gegen die Messe
   zelnen Messestandes ist ausschließlich        Die gastronomische Versorgung hat                 Berlin verjähren in 6 Monaten, soweit nicht
   der Aussteller zuständig und verantwort-      grundsätzlich durch die Capital Catering          zwingende gesetzliche Vorschriften dem
   lich. Die Messe Berlin weist darauf hin,      GmbH, Messedamm 22, 14055 Berlin,                 entgegenstehen.
   dass auch außerhalb der Öffnungszeiten        Tel. 030 / 3038-3914, zu erfolgen.
   der Veranstaltung die Hallen zugäng-                                                            23.5 Salvatorische Klausel
   lich sein können, weil Veranstaltungen                                                          Sollten einzelne Bestimmungen dieser all-
   stattfinden (z.B. Ausstellerabende) oder      22    Datenschutz                                 gemeinen Geschäftsbedingungen unwirk-
   Reinigungsdienste tätig sind. Zur Nacht-      Wir erheben, nutzen und verarbeiten Ihre          sam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen
   zeit sind bewegliche Gegenstände unter        personenbezogenen Daten für die Begrün-           Regelungen dadurch nicht berührt. Die
   Verschluß zu halten. Der Aussteller kann      dung, Durchführung und Abwicklung Ihres           unwirksame Bestimmung ist so abzuändern,
   für die Standbewachung bei der Messe          Vertragsverhältnisses mit der Messe Berlin        dass der beabsichtigte Zweck erreicht wird.
   Berlin einen Wachdienst beauftragen. Der      GmbH und zu Zwecken der Marktforschung.
   Einsatz sonstiger Wachdienste bedarf der      Um unsere vertraglichen Verpflichtungen
   vorherigen schriftlichen Zustimmung der       erfüllen zu können, leiten wir Ihre Daten
   Messe Berlin. Der Abschluss einer geeig-      teilweise an Tochterunternehmen der Messe
   neten Versicherung durch den Aussteller       Berlin und Partnerunternehmen weiter, die
   wird empfohlen.                               die personenbezogenen Daten in unserem
                                                 Auftrag verarbeiten.
b) Die Messe Berlin sorgt für die allgemeine
   Reinigung des Geländes und der Hallen-        Sofern Sie uns Ihr Einverständnis erteilt
   gänge. Die Reinigung des Standes obliegt      haben, geben wir Ihre Daten an unsere
   dem Aussteller. Sie muss täglich vor Eröff-   Konzernunternehmen und offiziellen Part-
   nung der Veranstaltung beendet sein.          nerunternehmen auch zu dem Zweck weiter,
                                                 dass diese Ihnen eigene Zusatzleistungen
                                                 oder ähnliche Leistungen anbieten können,

                                                                       39                                                                         11
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