WINTER AT HOME Standanmeldung 04.-08.11.2020 - Bazaar Berlin
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WINTER AT HOME Standanmeldung 04.–08.11.2020
Inhaltsverzeichnis Seite Standanmeldung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Umsatzsteuer-Formular . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Informationen gemäß EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) für Aussteller. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Teilnahmebedingungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Allgemeine Geschäftsbedingungen für Messen und Ausstellungen der Messe Berlin GmbH. . . . . . . . . . . . . . . . 8 Wichtige Daten Termin: 04.–08.11.2020 Öffnungszeiten: Mittwoch bis Samstag: 10–20 Uhr Sonntag: 10–19 Uhr Anmeldeschluss: 31.05.2020 Aufbaubeginn: 02.11.2020 um 8 Uhr Aufbauende: 03.11.2020 - konstruktiv: 15 Uhr - dekorativ: 18 Uhr Abbaubeginn: 08.11.2020 um 19 Uhr Abbauende: 09.11.2020 um 15 Uhr
per Post an: B. Schäperkötter, Am kurzen End 37, 14558 Nuthetal oder per Fax an: 033200 18 04 25 Rückfragen gerne telefonisch: 033200 18 04 26 oder 0172 38 39 397 Winter at Home im Rahmen des Bazaar Berlin Standanmeldung Bazaar Berlin 04.–08.11.2020 Anmeldeschluss: 31.05.2020 Messe Berlin GmbH Messedamm 22 Aussteller Land 14055 Berlin DEUTSCHLAND www.bazaar-berlin.de Straße, Hausnummer PLZ und Ort Bearbeiter Telefon Fax Mobiltelefon E-Mail Website Rechnungsempfänger mit Anschrift (wenn nicht ident. mit Aussteller) Katalogadresse Produkte (bitte spezifizieren, 40 Zeichen) Folgende Firmen werden als Mitaussteller mit eigenem Personal an unserem Stand vertreten sein Hiermit bestellen wir ein Messepaket bestehend aus: Standgröße (Minimum 6 m2) m2 Fläche inkl. Stromanschluss und -verbrauch EUR 129,00/m2 (nur bis 14 m² Standfläche buchbar) m² Fläche EUR 117,00/m² (nur ab 15m² Standfläche buchbar) +EUR 201,00 Strom m2 Fläche inkl. Teppich EUR 122,00/m² +EUR 201,00 Strom Stk. Weihnachtsbäume zur Dekoration und der Energiepauschale (Hallenbeleuchtung und -klimatisierung), den Ausstellerausweisen gemäß Teilnahmebedingungen, der Hallenreinigung und -bewachung. Aussteller verpflichten sich, ihre Stände weihnachtlich und winterlich zu dekorieren (Tanne, Lichterkette, etc.) Media-Package Aussteller zahlen EUR 189,– für die Media-Package-Leistungen. Mitaussteller erhalten einen kostenlosen Grundeintrag mit der Möglichkeit eines kostenpflichtigen Upgrades (bitte ankreuzen). Umfang vom Media-Package: siehe Ziffer 7 der Teilnahmebedin- An die Messe Berlin – Bazaar Berlin gungen. Media-Package Mitaussteller Upgrade (EUR 50,–) Die obligatorische AUMA-Gebühr beträgt EUR 0,60 pro m² Wird von der Messe Berlin Alle vorgenannten Preise sind Nettopreise und erhöhen sich um die gesetzliche Umsatzsteuer. ausgefüllt Deb.-Nr. Mit dieser Anmeldung erkennen wir die Teilnahmebedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Messen und Ausstel- lungen der Messe Berlin GmbH an. Die Information gemäß EU-Datenschutzgrundverordnung haben wir zur Kenntnis genommen. Als Hauptaussteller bestätigen wir zudem die vorgenannten Mitaussteller über die geltenden Teilnahmebedingungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen informiert zu haben sowie auf die Information gemäß EU- Datenschutzgrundverordnung hingewiesen zu haben. Halle/Stand Auftragsnummer Ort und Datum Stempel und rechtsverbindliche Unterschrift 3
Bitte zurücksenden per E-Mail: bazaar@messe-berlin.de oder Fax: +49 30 3038 2130 Umsatzsteuer-Formular Nur auszufüllen von Kunden mit Sitz außerhalb Deutschlands In der Regel unterliegen Waren und Dienstleistungen, die von einem Unternehmen in Deutschland erbracht werden, der Bazaar Berlin deutschen Umsatzsteuer. Werden jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt, können die Messe Berlin GmbH sowie ihre 04.–08.11.2020 Tochtergesellschaften Rechnungen ohne deutsche Umsatzsteuer erstellen. Bitte füllen Sie dazu dieses Formular aus. Messe Berlin GmbH Messedamm 22 14055 Berlin DEUTSCHLAND Name des Ausstellers / Leistungsempfängers Rechtsform www.bazaar-berlin.de Straße, Hausnummer Postleitzahl Ort Land Telefon E-Mail Bitte übernehmen Sie die Daten des Leistungsempfängers aus der Standanmeldung. Zutreffendes bitte ankreuzen: Unternehmen mit Sitz Unternehmen mit Sitz innerhalb der Europäischen Union außerhalb der Europäischen Union Wir sind ein Unternehmen mit Sitz innerhalb der Wir sind ein Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union (§ 2 UStG bzw. Art. 9 der Richtlinie Europäischen Union. Wir sind mit oben genannter Firma 2006/112 EG des Rates vom 28. November 2006 über als Unternehmen bei unserer zuständigen Steuerbehörde das gemeinsame Mehrwertsteuersystem) angemeldet. Wir sind mit oben genannter Firmierung bei un- Für den Leistungsaustausch mit der Messe Berlin serer zuständigen Steuerbehörde gemeldet. Für GmbH und ihren Tochtergesellschaften verwenden den Leistungsaustausch mit der Messe Berlin GmbH Sie bitte beiliegende Unternehmerbescheinigung und ihren Tochtergesellschaften verwenden unserer Steuerbehörde, welche die Ansässigkeit Sie bitte folgende Umsatzsteuer-Identifikations- des Unternehmens außerhalb der Europäischen Nummer (USt-IdNr.): Union bestätigt Bitte beachten Sie, dass sich die Messe Berlin GmbH und ihre Tochtergesellschaften das Recht vorbehalten, die vom Vertragspartner vorgelegten Nachweise abzulehnen, gültige USt-IdNr. wenn diese nach Ansicht Messe Berlin GmbH oder ihren Tochtergesellschaften nicht geeignet oder ausreichend erscheinen, um die Ansässigkeit und Unternehmereigenschaft Bitte beachten Sie, dass die angegebene USt-IdNr. von uns über des Vertragspartners hinreichend zu dokumentieren MIAS (MWSt-Informationsaustauschsystem der Europäischen Union) geprüft werden muss. Stimmen die dort hinterlegten Daten nicht mit der angegebenen USt-IdNr. überein, ist die uns gemeldete USt-IdNr. nicht gültig. Wir bestätigen hiermit, dass die Leistungen, die unter der oben genannten USt-IdNr./beigefügten Unternehmer- bescheinigung eingekauft werden, im Rahmen unseres Unternehmens bezogen werden. Die vorgelegte USt-IdNr./ Unternehmerbescheinigung soll bei allen Aufträgen an die Messe Berlin GmbH und ihren Tochtergesellschaften verwendet werden. Änderungen geben wir der Messe Berlin GmbH oder ihren Tochtergesellschaften rechtzeitig bekannt. Diese Einverständniserklärung kann jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber der Messe Berlin GmbH, Finance, Messedamm 22, 14055 Berlin, DEUTSCHLAND, widerrufen werden. Uns ist bewusst, dass die Messe Berlin GmbH sowie ihre Tochtergesellschaften bei fehlender Unternehmereigenschaft bzw. nicht nachgewiesener Unternehmereigenschaft die deutsche Umsatzsteuer von uns erheben wird. Ort und Datum Stempel und rechtsverbindliche Unterschrift 4
Informationen gemäß EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) für Aussteller Datenschutz hat bei der Messe Berlin GmbH hohe Priorität. In dieser Datenschutzerklärung der Messe Berlin GmbH informie- ren wir Sie über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Aussteller-Standanmeldung. Diese Bazaar Berlin Erklärung ergänzt die allgemeine Datenschutzerklärung auf unserer Website, die Sie unter https://www.messe-berlin.de/Daten- 04.–08.11.2020 schutz finden. Messe Berlin GmbH 1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter Messedamm 22 Die Messe Berlin GmbH, Messedamm 22, 14055 Berlin, E-Mail: central@messe-berlin.de, ist die für die Verarbeitung der 14055 Berlin personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Standanmeldung Verantwortliche iSd DS-GVO und Dienste-Anbieter. DEUTSCHLAND Für Fragen zum Thema Datenschutz wenden Sie sich bitte an den gemeinsamen Datenschutzbeauftragten der Messe Berlin www.bazaar-berlin.de GmbH (Anschrift: wie oben; E-Mail: datenschutz@messe-berlin.de). 2. Kategorien der personenbezogenen Daten Die folgenden Kategorien von Daten werden bei der Standanmeldung erhoben: Name und Anschrift des ausstellenden und von Ihnen vertretenen Ausstellers („der Aussteller“) sowie Ihr Name als Ansprechpartner*in des von Ihnen vertretenen Aus- stellers sowie Ihre Kontaktdaten (Mobilnummer, Faxnummer, E-Mailadresse), sonstige Ausstellerangaben wie dessen gesetzli- che Vertreter, Firmenlogo, USt-Nr. und Abrechnungsdaten. Sie können zusätzlich selbständig Informationen zur Veröffentlichung im Printkatalog bzw. Guide, im Virtual Market Place® und in der App der jeweiligen Messe einstellen. 3. Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlagen 3.1. Vertragserfüllung Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten für die Begründung und Durchführung des Vertrages des Ausstellers mit der Messe Berlin GmbH (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO) bzw. aufgrund unseres berechtigten Interesses an der Kommunikation mit und der Optimierung des Messeauftritts des Ausstellers und der Präsenz des Ausstellers im Printkatalog bzw. Guide, online im Virtual Market Place® und in der App der jeweiligen Messe (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DS- GVO). Neben den Standardleistungen können Sie Zusatzleistungen bzw. Sonderleistungen für den Print-Katalog, den online Katalog oder die App bestellen. 3.2. Betreuung von Ausstellern mit Sitz außerhalb Deutschlands Soweit Sie bzw. der Aussteller I/ihren Sitz außerhalb Deutschlands haben, leiten wir die personenbezogenen Daten zum Zwe- cke der optimalen Betreuung an die zuständige Auslandsvertretung der Messe Berlin in Ihrem Land weiter, die Ihnen als lokaler Ansprechpartnerin für Auskünfte im Zusammenhang mit der Messeteilnahme z.B. zum Standbau und Werbeauftritt zur Verfügung steht, Sie bei der Erledigung von Visaangelegenheiten unterstützt und auf der Messe betreut. Die für Ihr Land zuständige Auslandsvertretung finden Sie unter www.messe-berlin.de/Unternehmen/MesseBerlinWeltweit/index.jsp. Die Weiterleitung der personenbezogenen Daten erfolgt aufgrund unseres berechtigten Interesses, die bestmögliche Betreu- ung des Ausstellers unter Berücksichtigung der lokalen Besonderheiten zu gewährleisten (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO). Ihnen steht diesbezüglich ein Widerspruchsrecht zu (siehe unten Abschnitt 7). 3.3. Kontaktaufnahme per E-Mail oder Post zu Informations- und Werbezwecken durch Gesellschaften der Messe Berlin Unternehmensgruppe Ferner verarbeiten wir die personenbezogenen Daten zum Zwecke der Kontaktaufnahme, um Ihnen messebegleitende Infor- mationen und Hinweise auf Eröffnungs-, Begleit- und Folgeveranstaltungen zu geben. Folgeveranstaltungen umfassen auch andere von der Messe Berlin GmbH oder anderen Gesellschaften der Unternehmensgruppe veranstalteten oder durchge- führten Messen und Veranstaltungen im In- und Ausland. Des Weiteren verarbeiten wir die personenbezogenen Daten, um Ihnen Angebote über messebegleitende Services wie Standbauleistungen, Catering, Facility Services und Hostessenservices zu unterbreiten. Zu diesen Zwecken leiten wir die Daten ebenfalls an andere Gesellschaften innerhalb unserer Unternehmens- gruppe weiter. Ebenso verarbeiten wir die personenbezogenen Daten zu Zwecken der Marktforschung und für Onlinebefra- gungen. Die Verarbeitung erfolgt aufgrund unseres berechtigten Interesses an der optimalen Betreuung unserer Aussteller vor, während und nach der Messe bzw. Veranstaltung und der Bewerbung gleicher und ähnlicher Produkte aus dem Messe- portfolio der Unternehmensgruppe der Messe Berlin (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO). Ihnen steht diesbezüglich ein Widerspruchsrecht zu (siehe unten Abschnitt 7). 3.4. Weitergabe der Daten zu Marketingzwecken an Partnerunternehmen Sofern Sie uns Ihre separate Einwilligung erteilt haben, geben wir die personenbezogenen Daten an die in der Einwilligungs- erklärung genannten Partnerunternehmen für die Zusendung werblicher Informationen per E-Mail oder Post weiter, um Ihnen zusätzliche Services im Zusammenhang mit dem Messeauftritt zur Verfügung zu stellen. Manche Sonderleistungen werden nur von Partnerunternehmen angeboten. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO). 4. Kategorien der Empfänger der Daten Wie in Ziff. 3.2 bis 3.4 oben ausgeführt, geben wir die personenbezogenen Daten an Auslandsvertretungen bzw. andere Gesellschaften der Unternehmensgruppe Messe Berlin und Partnerunternehmen zu bzw. unter den dort genannten Zwecken bzw. Voraussetzungen. Zur Ausführung bestimmter Verarbeitungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Standanmeldung bedienen wir uns externer Dienstleistungsunternehmen (insbesondere einige Sonderleistungen, Versand von Unterlagen, Kundenbefragung, Hosting und IT Support, Datenmanagement), die die personenbezogenen Daten in unserem Auftrag verarbeiten (sog. „Auftragsverar- beiter“). 5
5. Datenübermittlung in Drittländer Einige der Auslandsvertretungen, Gesellschaften der Unternehmensgruppe Messe Berlin, Partnerunternehmen bzw. Auftrags- Bazaar Berlin verarbeiter haben ihren Sitz in Drittländern außerhalb der EU, die nicht das gleiche Datenschutzniveau für personenbezoge- 04.–08.11.2020 nen Daten bieten wie die EU, insbesondere aufgrund des Fehlens eines gesetzlichen Rahmens, unabhängiger Aufsichtsbehör- den oder Datenschutzrechte und Rechtsbehelfe. Die Übermittlung personenbezogener Daten in solche Drittstaaten außer- Messe Berlin GmbH halb der EU erfolgt nur, soweit die Europäische Kommission diesbezüglich einen sog. Angemessenheitsbeschluss (Art. 45 Abs. Messedamm 22 3 DS-GVO) beschlossen hat (dies trifft für unsere Auslandsvertretungen in Andorra, Argentinien, Kanada, Neuseeland, Israel, 14055 Berlin Japan, der Schweiz und Uruguay zu) oder Garantien gem. Art. 46 DS-GVO vorgesehen sind, insbesondere von der Europäi- DEUTSCHLAND schen Kommission erlassene Standarddatenschutzklauseln gem. www.bazaar-berlin.de Art. 46 Abs. 2 lit. c DS-GVO. Hiervon können Sie auf Anfrage eine Kopie erhalten (z. B. per E-Mail für Kontaktdaten siehe Abschnitt 1 oben). 6. Speicherdauer Gespeicherte personenbezogene Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des jeweiligen Zwecks ihrer Verarbei- tung nicht mehr erforderlich sind. Soweit die Verarbeitung auf der Grundlage einer Einwilligung oder aufgrund eines berech- tigten Interesses der Messe Berlin GmbH erfolgt, werden die betreffenden Daten nach Erhalt des Widerrufs der Einwilligung bzw. des Widerspruchs nicht mehr für den damit verbundenen Zweck verarbeitet und ggf. gelöscht, es sei denn es liegen gesetzliche Ausnahmetatbestände vor. Ungeachtet dessen werden die Daten, hinsichtlich derer handels- oder steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten bestehen, erst nach Ablauf der gesetzlichen Fristen gelöscht. 7. Ihre Rechte Sie können gemäß Art. 12-21 DS-GVO jederzeit folgende Betroffenenrechte ausüben: Das Recht auf Auskunft über die per- sonenbezogenen Daten, das Recht auf Berichtigung, Löschung und Datenübertragbarkeit sowie auf Einschränkung der Ver- arbeitung. Soweit die Verarbeitung auf berechtigten Interessen beruht, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen. Des Weiteren können Sie jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Daten zum Zwecke der Werbung einlegen. Wenn Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, können Sie diese jederzeit für die Zukunft widerrufen. Sofern Sie der Meinung sind, dass die Datenverarbeitung gegen Datenschutzrecht verstößt, steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbe- hörde Ihrer Wahl zu (Art. 77 DS-GVO iVm § 19 Bundesdatenschutzgesetz). Zur Wahrnehmung Ihrer Rechte können Sie sich an den Verantwortlichen wenden (Kontaktdaten siehe Abschnitt 1 oben oder bazaar@messe-berlin.de). 6
Teilnahmebedingungen für „Winter at Home“ im Rahmen des Bazaar Berlin Bazaar Berlin 1 Veranstaltung und Ein zusätzlicher Betrag von EUR 0,60 Charlottenburg-Wilmersdorf zu bean- 04.–08.11.2020 Veranstalter pro m² Ausstellungsfläche (zzgl. tragen ist. Davon ausgenommen ist der gesetzlicher Umsatzsteuer) wird gemäß Ausschank von Kostproben (kleinste Messe Berlin GmbH Der Bazaar Berlin wird von der Messe den Vereinbarungen mit dem Ausstel- Menge zum Probieren). Für die Bean- Messedamm 22 Berlin GmbH auf dem Messegelände lungs- und Messeausschuss der deut- tragung der Gestattung ist der Ausstel- 14055 Berlin Berlin (ExpoCenter City) veranstaItet. schen Wirtschaft (AUMA) erhoben. ler verantwortlich. DEUTSCHLAND Im Rahmen dieser Veranstaltung findet www.bazaar-berlin.de Nachträgliche Rechnungsumschrei- Darbietung, Präsentationen, die Themenwelt „Winter at Home“ bungen werden mit EUR 50,– zzgl. Geräuschpegel statt. gesetzlicher Umsatzsteuer berechnet. Präsentationen, z.B. Vorführungen von Exponaten und musikalische Wie- 2 Nomenklatur für 6 Ordnungsbestimmungen dergaben sind erlaubt, sofern sie den „Winter at Home“ Das Auslegen, Plakatieren und Vertei- jeweiligen Standnachbarn nicht belä- len von politischem Informationsmate- stigen, nicht zu Besucherstauungen Accessoires, Bekleidung, Dekorationsar- rial ist untersagt. Ebenso muss bei der auf den Gängen führen und die mes- tikel, Ernährung, Kunsthandwerk, seeigenen Ausrufanlagen in den Hal- Lederwaren, Möbel, Spielwaren, Standgestaltung und Dekoration auf jegliche politische Aussage verzichtet len und Veranstaltungsbereichen nicht Weihnachtsartikel und Wohnacces- übertönen. Der Geräuschpegel darf soires werden. bei akustischen bzw. musikalischen Die Messe Berlin übernimmt keine Darbietungen einen Wert von 70 dB(A) 3 Termine Haftung für die Exponate. an der Stand- bzw. Veranstaltungsbe- 04.-08.11.2020 Die Aussteller müssen selbst für reichsgrenze nicht überschreiten. Öffnungszeiten: ausreichende Versicherung ihrer GEMA Mittwoch bis Samstag: Ware Sorge tragen. Für die öffentliche Darbietung urhe- 10 bis 20 Uhr berrechtlich geschützter Musik mittels Tiere dürfen auf das Ausstel lungs Sonntag: gelände nicht mitgebracht werden. Tonträger oder sonstiger Musikträger 10 bis 19 Uhr sowie für Musikdarbietungen bei der Die Bauaufsichts- und Brandschutzbe- Wiedergabe von Hörfunk- und Fern- Anmeldeschluss: stimmungen müssen strikt eingehal- sehsendungen bedarf es der Geneh- 31.05.2020 ten werden. Es gelten im Übrigen die migung der GEMA. Aufbaubeginn: Technischen Richtlinien der Messe Berlin GmbH https: / / www.messe- Anmeldungen sind vorzunehmen bei 02.11.2020 um 8 Uhr der berlin.de /media / mb / mb_media / dlc / Aufbauende: Technische_Richtlinien_Berlin_Expo- GEMA 03.11.2020 Center_City.pdf. Bei Zuwiderhandlung Keithstr. 7 - konstruktiv 15 Uhr behält sich die Messe Berlin GmbH die 10787 Berlin - dekorativ 18 Uhr kostenpflichtige Entfernung von Aus- DEUTSCHLAND Abbaubeginn: stellungsgut vor, sollte dieses nicht Telefon +49 30 212 92-0 08.11.2020 um 19 Uhr den Bestimmungen entsprechend im Stand untergebracht worden sein. 7 Leistungen Media-Package Abbauende: 09.11.2020 um 15 Uhr Parkscheine Aussteller zahlen obligatorisch EUR Parkscheine erhalten die Aussteller 189,– zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer Einreichung der Baupläne: gegen Zahlung einer Gebühr. Park- für den Grundeintrag im Onlinekatalog 6 Wochen vor Aufbaubeginn platzwünsche der Aussteller auf dem (Virtual Market Place). Der Aussteller Bestellung von Möbeln und Ausstellungsgelände werden nach kann sich ein Jahr lang im Virtual Mar- Ausstattungsgegenständen: Möglichkeit berücksichtigt. Ein An- ket Place darstellen. Die Selbstdarstel- 6 Wochen vor Aufbaubeginn spruch auf einen Parkplatz besteht lung im Rahmen des Virtual Market Lieferung nur gegen Vorkasse nicht. Place umfasst u. a. ein Firmenportrait mit Bilddarstellung sowie die bildliche Ausstellerausweise und textliche Darstellung von bis zu 4 Aussteller Bis 20 m² werden drei Ausstelleraus- zehn Produkten. Die Verlinkung vom Direktbeteiligung von Produzenten, weise kostenlos ausgegeben. Pro Auftritt im Virtual Market Place zur fir- Exporteuren, Importeuren und Groß- zusätzlicher 10 m² erhalten die Aus- meneigenen Homepage ist enthalten. händlern der obengenannten Pro- steller einen zusätzlichen Ausweis. duktgruppen. Weitere Ausweise sind gegen Bezah- Das kostenlose Media-Package für lung an der Kasse erhältlich. Mitaussteller beinhaltet den Eintrag 5 Mietpreise und Standgröße der Postanschrift im Virtual Market Direktverkauf Place. Die Miete pro m² Standfläche ist aus- Der Direktverkauf ist ausdrücklich weislich des Preises auf der Standan- gestattet und erwünscht. Der Verkauf Das Upgrade des Media-Package für meldung oder eines von der Messe von Nahrungsmitteln zum sofortigen Mitaussteller beinhaltet darüber Berlin GmbH unterbreitetem individu- Verzehr ist genehmigungspflichtig durch hinaus Telefon, Fax, E-Mail und Website ellen Angebots. Darin enthalten ist die Messe Berlin. sowie das Einstellen eines Produktfotos eine Pauschale für Hallenreinigung, im Virtual Market Place und kostet EUR Kostproben, Gestattung Hallenbewachung, Hallenbeleuch- 50,– (ggf. zzgl. der gesetzlicher Die Verkostung von kostenfreien Pro- tung, Stromanschluss und -verbrauch Umsatzsteuer). ben ist zu gewährleisten. Die Messe zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Berlin weist ausdrücklich darauf hin, Sämtliche Ausstattungsgegenstände dass Aussteller beim Ausschank von sind kostenpflichtig und extra zu alkoholischen Getränken grundsätzlich bezahlen. Das entsprechende Bestell- über eine gaststättenrechtliche Erlaub- formular wird dem Aussteller getrennt nis (Gestattung) verfügen müssen, die übermittelt. beim zuständigen Ordnungsamt Berlin 7
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Messen und Ausstellungen der Messe Berlin GmbH Allgemeine Vorschriften 1.3 Einbeziehung der Vertrags 4.2 Änderung angrenzender Stände 1. Anmeldung bedingungen Der Aussteller muss in Kauf nehmen, dass 2. Gemeinschaftsaussteller Mit der Unterzeichnung der Standanmel- sich bei Beginn der Veranstaltung die Lage 3. Vertragsschluss dung erkennt der Aussteller die Geschäfts- der übrigen Stände gegenüber dem Zeit- 4. Standzuteilung und Teilnahmebedingungen sowie die in punkt der Zulassung verändert hat. Ersatz- 5. Ausstellungsgüter den Aussteller-Service-Unterlagen enthal- ansprüche sind beiderseits ausgeschlossen. 6. Zahlungsbedingungen tenen Regelungen als verbindlich an. Er 7. Haftung, Versicherung hat dafür einzustehen, dass auch die von 4.3 Austausch, Überlassung an Dritte 8. Absage, Nichtteilnahme des Ausstellers, ihm auf der Veranstaltung beschäftigten Ein Austausch des zugeteilten Standes mit Rücktritt der Messe Berlin Personen den gesamten Vertrag erhalten. einem anderen Aussteller sowie eine teil- 9. Höhere Gewalt weise oder vollständige Überlassung des 10. Arbeits- und Ausstellerausweise Standes an Dritte ist ohne entsprechende 11. Bild- und Tonaufnahmen 2 Gemeinschaftsaussteller Vereinbarung mit der Messe Berlin nicht 12. Werbung Wollen mehrere Aussteller gemeinsam einen gestattet. 13. Behördliche Genehmigungen, Stand mieten, so haben sie in der Anmel- gesetzliche Bestimmungen, dung einen von ihnen bevollmächtigten Technische Richtlinien Ausstellungsvertreter zu benennen, mit dem 5 Ausstellungsgüter 14. Ordnungsbestimmungen allein die Messe Berlin verhandelt. Der Bevollmächtigte haftet für ein Verschul- 5.1 Entfernung, Austausch Standbau den seiner Vollmachtgeber wie für eigenes Es können nur die vereinbarten Ausstel- 15. Allgemeine Vorschriften, Termine Verschulden. Die beteiligten Aussteller haf- lungsgüter ausgestellt werden; sie dürfen 16. Standgestaltung ten der Messe Berlin als Gesamtschuldner. nur nach Vereinbarung mit der Messe Berlin von ihrem Platz entfernt werden. Ein Aus- Sonstige Dienstleistungen tausch kann nur nach schriftlicher Vereinba- 17. Aussteller-Service-Unterlagen 3 Vertragsschluss rung mit der Messe Berlin eine Stunde vor 18. Allgemeine Aufsicht, Reinigung Beginn und eine Stunde nach Schluss der 19. Technische Installationen 3.1 Auftragsbestätigung täglichen Öffnungszeiten erfolgen. 20. Fotografieren Über die Annahme des Angebotes entschei- 21. Gastronomische Versorgung det die Messe Berlin durch eine schriftliche 5.2 Ausschluss 22. Datenschutz Auftragsbestätigung (Zulassung des Aus- Die Messe Berlin kann verlangen, dass Aus- stellers und der angemeldeten Ausstellungs- stellungsgüter entfernt werden, die in dem Schlussbestimmungen güter). Standmietenvertrag nicht enthalten waren oder sich als belästigend oder gefährlich 3.2 Beschränkung der Aussteller und erweisen oder mit dem Veranstaltungsziel 1 Anmeldung Ausstellungsgüter nicht vereinbar sind. Wird dem Verlangen Die Messe Berlin kann aus sachlich gerecht- nicht entsprochen, so entfernt die Messe 1.1 Standanmeldung fertigten Gründen, insbesondere wenn der Berlin die Ausstellungsgüter mit gericht- Die Anmeldung zu einer Messe oder Aus- zur Verfügung stehende Platz nicht aus- licher Hilfe auf Kosten des Ausstellers. stellung (Veranstaltung) erfolgt auf dem reicht, einzelne Aussteller von der Teilnah- Vordruck „Standanmeldung“. Der Vordruck me ausschließen sowie die Veranstaltung 5.3 Direktverkauf ist sorgsam auszufüllen und rechtsverbind- auf bestimmte Ausstellergruppen beschrän- Der Direktverkauf ist nicht gestattet, sofern lich zu unterzeichnen. Die Anmeldung ist ken, falls dies für die Erreichung des Veran- er nicht ausdrücklich zugelassen wird. Letz- ein unwiderrufliches Vertragsangebot an staltungszwecks erforderlich ist. Entspre- terenfalls sind die Ausstellungsgüter mit die Messe Berlin GmbH (im folgenden auch chendes gilt für die Ausstellungsgüter. deutlich lesbaren Preisschildern zu versehen. "Messe Berlin"), an das der Aussteller bis Der Aussteller hat insbesondere die gewer- zum Beginn der Veranstaltung gebunden 3.3 Abweichung von der Anmeldung be- und gesundheitspolizeilichen Geneh- ist. Nimmt die Messe Berlin die Anmeldung der migungen zu beschaffen und einzuhalten. Ausstellungsfläche oder der Ausstellungsgü- Einzelheiten enthalten die Aussteller-Ser- 1.2 Vertragsinhalt ter unter Erweiterungen, Einschränkungen vice-Unterlagen. Wesentliche Bestandteile des Vertrages sind oder sonstigen Änderungen an, ist sie an das a) das Anmeldeformular, abgeänderte Angebot 2 Wochen gebunden. 5.4 Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrechte und sonstige gewerbliche b) die besonderen Teilnahmebedingungen, Schutzrechte an den Ausstellungsgütern hat 4 Standzuteilung der Aussteller sicherzustellen. Ein sechsmo- c) die in den Aussteller-Service-Unterlagen natiger Schutz für Muster (Gebrauchs- und enthaltenen Regelungen, 4.1 Grundsatz Geschmacksmuster) und Warenzeichen von Die Messe Berlin teilt den Stand unter Beginn einer Ausstellung an tritt nur ein, d) die allgemeinen Geschäftsbedingungen. Berücksichtigung des Themas und der Glie- wenn der Bundesminister für Justiz für eine Im Falle der Nichtübereinstimmung gelten derung der jeweiligen Veranstaltung sowie bestimmte Ausstellung eine entsprechende die Regelungen in der oben bezeichneten der zur Verfügung stehenden Räumlich- Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt ver- Reihenfolge. keiten zu. Standwünsche werden nach öffentlicht hat. Möglichkeit beachtet. AGB 03/2016 36 8
6 Zahlungsbedingungen 7.4 Die Haftungsbeschränkungen nach d) die Voraussetzungen für die Erteilung Abs. 1 bis 3 gelten nicht bei einer Haftung der Zulassung in der Person des angemel- 6.1 Fälligkeit für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, deten Ausstellers nicht mehr vorliegen Die Standmiete laut Auftragsbestätigung ist einer Haftung nach dem Produkthaftungs- oder der Messe Berlin nachträglich Grün- bis zu den in den besonderen Teilnahmebe- gesetz sowie einer Haftung bei Verletzung de bekannt werden, deren rechtzeitige dingungen angegebenen Terminen unter des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Kenntnis eine Nichtzulassung gerechtfer- Angabe der Kunden- und Rechnungsnum- tigt hätte. Dies gilt insbesondere für den mer auf eines der auf der Rechnung ange- 7.5 Die verschuldensunabhängige Haf- Fall der Eröffnung eines Konkurs- oder gebenen Konten der Messe Berlin zu zahlen. tung der Messe Berlin für anfängliche Vergleichsverfahrens sowie den Eintritt Die Beträge werden mit der Rechnungsstel- Mängel der Mietsache (Garantiehaftung) ist der Zahlungsunfähigkeit des Ausstellers. lung fällig. Die Schlussrechnung erfolgt nach ausgeschlossen. Der Aussteller hat die Messe Berlin über Ablauf der Veranstaltung. den Eintritt dieser Ereignisse unverzüglich 7.6 Der Aussteller haftet nach den gesetz- zu unterrichten. 6.2 Abtretung, Aufrechnung lichen Bestimmungen. Der Abschluss einer Die Abtretung von Forderungen gegen Ausstellerversicherung wird empfohlen. Die Messe Berlin kann in den oben genann- die Messe Berlin ist ausgeschlossen. Die Einzelheiten enthalten die Aussteller-Service- ten Fällen Ersatzansprüche geltend machen. Aufrechnung von Forderungen ist nur mit Unterlagen. Ziffer 8.1 findet entsprechende Anwendung. unstreitigen oder rechtskräftig festgestell- ten Gegenforderungen zulässig. 8 Absage, Nichtteilnahme des 9 Höhere Gewalt 6.3 Beanstandungen Ausstellers, Rücktritt der Beanstandungen der Rechnungen können Messe Berlin 9.1 Ausfall der Veranstaltung nur berücksichtigt werden, wenn sie inner- Kann die Messe Berlin aufgrund eines halb von 14 Tagen nach Rechnungserteilung 8.1 Absage, Nichtteilnahme des Aus Umstandes, den weder sie noch der Ausstel- schriftlich gegenüber der Messe Berlin stellers ler zu vertreten hat, die Veranstaltung nicht erfolgen. Die Standmiete ist auch dann in voller Höhe abhalten, so entfällt der Anspruch auf die zu bezahlen, wenn der Aussteller seine Teil- Standmiete. Die Messe Berlin kann jedoch 6.4 Vermieterpfandrecht nahme absagt oder ohne eine solche Absa- dem Aussteller bei ihr in Auftrag gege- Zur Sicherung ihrer Forderungen behält sich ge an der Veranstaltung nicht teilnimmt. bene Arbeiten in Höhe der entstandenen die Messe Berlin vor, das Vermieterpfand- Sagt der Aussteller seine Teilnahme ab und Kosten in Rechnung stellen, wenn nicht der recht auszuüben und das Pfandgut nach gelingt eine anderweitige Vermietung des Aussteller nachweist, dass das Ergebnis der schriftlicher Ankündigung freihändig zu ver- Standes, behält die Messe Berlin gegen den Arbeiten für ihn nicht von Interesse ist. kaufen. Für Schäden an dem Pfandgut haf- Erstmieter einen Anspruch auf Kostenbetei- tet die Messe Berlin nur im Falle von Vorsatz ligung in Höhe von 25% der in Rechnung 9.2 Nachholen der Veranstaltung und grober Fahrlässigkeit. gestellten Standmiete. Die volle Standmiete Sollte die Messe Berlin in der Lage sein, die ist dann zu entrichten, wenn die Messe Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt Berlin die vereinbarte Standfläche weiter- durchzuführen, so hat sie die Aussteller 7 Haftung, Versicherung vermietet, die Gesamtvermietfläche sich hiervon unverzüglich zu unterrichten. Die jedoch durch die Absage/Nichtteilnahme Aussteller sind berechtigt, innerhalb einer 7.1 Die Messe Berlin haftet in voller Höhe vermindert. Woche nach Zugang dieser Mitteilung ihre für Schäden, die durch vorsätzliches oder Dem Aussteller bleibt der Nachweis vorbe- Teilnahme zu dem veränderten Zeitpunkt grob fahrlässiges Verhalten der Messe Ber- halten, dass der Messe Berlin diese Kosten abzusagen. In diesem Falle entfällt der lin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder leiten- nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden Anspruch auf die Standmiete. den Angestellten verursacht wurden. sind. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt vorbehalten. 9.3 Begonnene Veranstaltung 7.2 Die Messe Berlin haftet dem Grunde Muss die Messe Berlin aufgrund des Eintritts nach für Schäden, die einfache Erfüllungsge- 8.2 Rücktritt der Messe Berlin höherer Gewalt eine begonnene Veranstal- hilfen grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Messe Berlin ist zum Rücktritt berech- tung verkürzen oder absagen, so hat der Die Haftung ist der Höhe nach auf solche tigt, wenn Aussteller keinen Anspruch auf Rückzahlung Schäden begrenzt, mit deren Entstehung bei a) die vollständige Mietzahlung nicht bis oder Erlass der Standmiete. Verträgen der vorliegenden Art typischer- spätestens zu dem in der Rechnung fest- weise gerechnet werden muss. gelegten Zeitpunkt eingegangen ist und der Aussteller auch nicht nach Ablauf 10 Arbeits- und Ausstellerausweise 7.3 Die Messe Berlin haftet dem Grunde einer ihm gesetzten Nachfrist zahlt; nach bei jeder Verletzung wesentlicher 10.1 Arbeitsausweise Vertragspflichten. Wesentlich sind solche b) der Stand nicht rechtzeitig, d.h. bis Der Aussteller erhält unentgeltlich für sich Vertragspflichten, deren Einhaltung für die spätestens 24 Stunden vor der offiziellen und die während des Auf- und Abbaus ein- Erreichung des Vertragszwecks von beson- Eröffnung erkennbar belegt ist; gesetzten Hilfskräfte Arbeitsausweise. Diese derer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). gelten nur während der Auf- und Abbauzeit Bei Verletzung von Kardinalpflichten ist – c) der Aussteller gegen das Hausrecht und berechtigen nicht zum Betreten des soweit nicht ein Fall von Ziffer 7.1 vorliegt verstößt und sein Verhalten auch nach Ausstellungsgeländes während der Veran- – die Haftung der Höhe nach auf solche Abmahnung nicht einstellt; staltung. Schäden begrenzt, mit deren Entstehung bei Verträgen der vorliegenden Art typischer- weise gerechnet werden muss. 37 9
10.2 Ausstellerausweise polizeirechtlichen, gesundheitsrechtlichen 15 Allgemeine Vorschriften, Termine Für die Dauer der Ausstellung oder Messe und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen erhalten die Aussteller für sich und die eingehalten werden, insbesondere auch 15.1 Termine von ihnen beschäftigten Personen eine das „Gesetz über technische Arbeitsmittel“ Die Auf- und Abbauzeiten werden durch begrenzte Anzahl von Ausstellerausweisen, (Gerätesicherheitsgesetz). Er hat ferner die die besonderen Teilnahmebedingungen die zum freien Eintritt berechtigen. Näheres „Technischen Richtlinien“ der Aussteller-Ser- festgelegt. regeln die Teilnahmebedingungen. vice-Unterlagen zu beachten, die insbeson- dere Vorschriften über den Standbau und 15.2 Aufbau, Ausstellerservice 10.3 Gemeinsame Vorschriften die Standgestaltung sowie umfangreiche Für die Planung, den Aufbau und die Ausge- Die Ausweise sind auf den Namen ausge- Sicherheitsvorschriften enthalten. staltung von System- sowie Individualständen stellt oder vom Inhaber vollständig und enthalten die Aussteller-Service-Unterlagen richtig auszufüllen. Sie sind nicht übertrag- das Dienstleistungsangebot der MB Capital bar und nur gültig in Verbindung mit einem 14 Ordnungsbestimmungen Services GmbH. amtlichen Ausweis. Bei Missbrauch wird der Ausweis ersatzlos eingezogen. Für den Fall 14.1 Hausrecht 15.3 Abbau einer Gemeinschaftsausstellung erhält nur Der Aussteller unterliegt während der Ver- a) Räumungsschein der bevollmächtigte Aussteller die erforder- anstaltung auf dem gesamten Gelände dem Nach Schluss der Ausstellung oder Messe lichen Ausweise. Zusätzlich benötigte Aus- Hausrecht der Messe Berlin. Den Anord- ist das Vorweisen eines Räumungsscheines weise sind gegen Berechnung erhältlich. nungen der bei ihr Beschäftigten, die sich Voraussetzung für den Abtransport von durch einen Dienstausweis legitimieren, ist Ausstellungsgut. Er wird nur erteilt und Folge zu leisten. dem Standinhaber zugestellt, wenn die 11 Bild- und Tonaufnahmen Standmietenrechnung voll beglichen ist. Die Messe Berlin ist berechtigt, Fotografien, 14.2 Parkplätze Zeichnungen sowie Film- und Videoaufnah- Parkplatzwünsche der Aussteller auf dem b) Abbauzeit men vom Ausstellungsgeschehen, von den Ausstellungsgelände werden nach Möglich- Die Stände dürfen erst nach Schluss der Ausstellungsbauten und -ständen sowie keit berücksichtigt. Ein Anspruch auf einen Veranstaltung geräumt werden. Die den Ausstellungsobjekten anfertigen zu Parkplatz besteht nicht. Dauer der Abbauzeit (Abbauende) ist lassen und für Werbung oder Presseveröf- unbedingt einzuhalten. Nach Ablauf der fentlichungen zu verwenden, ohne dass 14.3 Zufahrt zum Ausstellungsgelände Abbauzeit ist die Messe Berlin berechtigt, der Aussteller aus irgendwelchen Gründen Während der Veranstaltung haben Fahr- den Abbau sowie den Abtransport und Einwendungen dagegen erheben kann. Dies zeuge, die nicht über eine Genehmigung die Einlagerung von Ausstellungsgütern gilt auch für Aufnahmen, die Presse oder verfügen, keine Einfahrtsberechtigung in auf Kosten des Ausstellers vorzunehmen Fernsehen mit Zustimmung der Messe Berlin das Innengelände. Die Anlieferung von oder vornehmen zu lassen. anfertigen. Waren und Ähnlichem ist in den Teilnahme- Eine Haftung für Verluste oder Beschädi- bedingungen geregelt. gungen des Ausstellungsgutes wird von der Messe Berlin nur im Falle von Vorsatz 12 Werbung 14.4 Verlassen des Geländes und grober Fahrlässigkeit übernommen. Innerhalb einer Stunde nach Ablauf der Für die entstandenen Kosten steht ihr ein 12.1 Umfang täglichen Öffnungszeit für Besucher haben Pfandrecht zu (Ziffer 6.4). Werbung aller Art ist nur innerhalb des vom Aussteller und Begleitpersonal die Hallen zu Aussteller gemieteten Standes für die eige- verlassen und das Gelände von Fahrzeugen ne Firma des Ausstellers und nur für die von zu räumen. Wollen Personen die Ausstellung 16 Standgestaltung ihr hergestellten oder vertriebenen Ausstel- mit Paketen verlassen, ist die Berechtigung lungsgüter erlaubt. hierfür bei der Ausgangskontrolle nachzu- 16.1 Genehmigungsvermerk weisen. Ausgehend davon, dass die Technischen 12.2 Genehmigungserfordernis Richtlinien bei der Gestaltung und Ausfüh- Lautsprecherwerbung, Diapositiv- oder 14.5 Sonstiges rung des Standes eingehalten werden, ist Filmvorführungen sowie Showeinlagen Tiere dürfen grundsätzlich nicht auf das Aus- es bei ebenerdigen, eingeschossigen Stand- bedürfen der schriftlichen Vereinbarung stellungsgelände mitgebracht werden. Was- bauten ohne Überdachung in den Messe- mit der Messe Berlin. Das Gleiche gilt für ser, das zur Behandlung von Lebensmitteln hallen nicht erforderlich, Zeichnungen zur die Verwendung anderer Geräte und Ein- und zur Reinigung von Bedarfsgegenstän- Genehmigung einzureichen. Alle anderen richtungen, durch die auf optische und den, die mit Lebensmitteln in unmittelbare Standbauten, mobile Stände, Sonderbauten akustische Weise eine gesteigerte Werbewir- Berührung kommen, benötigt wird, darf nur und Konstruktionen sind genehmigungs- kung erzielt werden soll. Politische Werbung hygienischen Wasserzapfstellen entnommen pflichtig. Aufbaupläne (Grundriss und An- ist grundsätzlich unzulässig. werden. Die Entnahme dieses Wassers aus sicht) sind in doppelter Ausführung bei der Toilettenräumen ist verboten. Messe Berlin zur Genehmigung einzureichen. Einzelheiten enthalten die Aussteller-Ser- 13 Behördliche Genehmigungen, 14.6 Umweltschutz vice-Unterlagen. gesetzliche Bestimmungen, Der Aussteller ist verpflichtet, sich umwelt- Technische Richtlinien gerecht zu verhalten. Er hat hierbei auch 16.2 Erscheinungsbild Behördliche Genehmigungen hat grund- die den Aussteller-Service-Unterlagen beige- Der Ausstellungsstand muss dem Gesamt- sätzlich der Aussteller einzuholen. Er ist fügten Umweltrichtlinien der Messe Berlin plan der Ausstellung angepasst sein. Die dafür verantwortlich, dass die GEMA-Bestim- zu beachten. Messe Berlin behält sich vor, den Aufbau mungen sowie die gewerberechtlichen, unpassend oder unzureichend ausgestal- teter Stände zu untersagen. 38 10
16.3 Ausstattung während der c) Sofern kein ausstellereigenes Personal sowie an die offiziellen Auslandsvertre- Öffnungszeiten eingesetzt wird, ist die jeweilige Vertrags- tungen und Partnerunternehmen der Messe Der Stand muss während der gesamten firma der Messe Berlin mit der Standreini- Berlin GmbH im Ausland. Dauer der Messe oder Ausstellung zu den gung und Bewachung zu beauftragen. festgesetzten Öffnungszeiten ordnungs- Ihre Daten werden im Rahmen der gesetz- gemäß ausgestattet und mit fachkundigem d) Der Aussteller bzw. der von ihm beauf- lichen Vorschriften und ausschließlich zu Personal besetzt sein. tragte Standbauer ist für die Entsorgung den definierten Zwecken genutzt. der von ihm verursachten Abfälle zustän- 16.4 Vertragsstrafe dig. Er hat die Regelungen der in den Uns erteilte Einwilligungserklärungen kön- Verstößt der Aussteller schuldhaft gegen die Aussteller-Service-Unterlagen enthal- nen Sie jederzeit gegenüber der Messe Ber- oben genannten Vorschriften (Ziffer 16.2,3), tenen Umweltrichtlinien zu beachten. lin GmbH widerrufen. kann die Messe Berlin nach erfolgloser Abmahnung eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 Euro je Tag geltend machen. 19 Technische Installationen 23 Schlussbestimmungen Die Versorgung mit Strom, Wasser, Gas und Telefon sowie sonstigen Dienstleistungen in 23.1 Schriftform 17 Aussteller-Service-Unterlagen den Hallen erfolgt durch die von der Messe Abweichungen vom Inhalt dieses Vertrages Die Aussteller-Service-Unterlagen, die über Berlin zugelassenen Firmen. Näheres regeln (Ziffer 1.2) sowie Nebenabmachungen sind alles Wissenswerte hinsichtlich Technischer die besonderen Teilnahmebedingungen. nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von Richtlinien, des technischen Ausstattungsstan- der Messe Berlin schriftlich bestätigt dards, Installationen, Standbau, -gestaltung wurden. und -ausstattung sowie weitere Messe- 20 Fotografieren dienste der MB Capital Services GmbH, Mit der Anfertigung von Fotos, Film- oder 23.2 Deutsches Recht Versicherung, Öffentlichkeitsarbeit, Katalog, Videoaufnahmen im Auftrag der Aussteller Die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus Zimmerbestellungen und sonstiger Dienstlei- sollten während der täglichen Öffnungs- diesem Vertragsverhältnis und aus Anlass stungen informieren und die erforderlichen zeiten nur von der Messe Berlin zugelassene dieses Vertrages unterliegen dem Recht der Formulare enthalten, werden allen Ausstel- und mit einem entsprechenden Ausweis ver- Bundesrepublik Deutschland. lern zur Verfügung gestellt. sehene Fotografen oder Film- und Videopro- duktionsgesellschaften beauftragt werden. 23.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand Vor Beginn und nach Schluss der täglichen Erfüllungsort ist Berlin-Charlottenburg. Ist 18 Allgemeine Hallenbegehung, Öffnungszeiten dürfen nur diese beauftragt der Beklagte Kaufmann oder eine juristische Bewachung, Reinigung werden. Person des öffentlichen Rechts oder hat der a) Die Messe Berlin führt eine regelmäßige Andere Fotografen oder Produktionsgesell- Beklagte keinen allgemeinen Gerichtsstand Begehung der Hallen durch, insbeson- schaften haben keinen Zugang zum Messe- im Inland, ist Gerichtsstand nach Wahl des dere aus Gründen des vorbeugenden gelände. Auskünfte erteilt die MB Capital Klägers Berlin-Charlottenburg oder der all- Brandschutzes (z.B. Freihaltung von Services GmbH. gemeine Gerichtsstand des Beklagten. Notausgängen). Eine Bewachung des einzelnen Messestandes ist damit nicht 23.4 Verjährung verbunden. Für die Bewachung des ein- 21 Gastronomische Versorgung Ansprüche des Ausstellers gegen die Messe zelnen Messestandes ist ausschließlich Die gastronomische Versorgung hat Berlin verjähren in 6 Monaten, soweit nicht der Aussteller zuständig und verantwort- grundsätzlich durch die Capital Catering zwingende gesetzliche Vorschriften dem lich. Die Messe Berlin weist darauf hin, GmbH, Messedamm 22, 14055 Berlin, entgegenstehen. dass auch außerhalb der Öffnungszeiten Tel. 030 / 3038-3914, zu erfolgen. der Veranstaltung die Hallen zugäng- 23.5 Salvatorische Klausel lich sein können, weil Veranstaltungen Sollten einzelne Bestimmungen dieser all- stattfinden (z.B. Ausstellerabende) oder 22 Datenschutz gemeinen Geschäftsbedingungen unwirk- Reinigungsdienste tätig sind. Zur Nacht- Wir erheben, nutzen und verarbeiten Ihre sam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen zeit sind bewegliche Gegenstände unter personenbezogenen Daten für die Begrün- Regelungen dadurch nicht berührt. Die Verschluß zu halten. Der Aussteller kann dung, Durchführung und Abwicklung Ihres unwirksame Bestimmung ist so abzuändern, für die Standbewachung bei der Messe Vertragsverhältnisses mit der Messe Berlin dass der beabsichtigte Zweck erreicht wird. Berlin einen Wachdienst beauftragen. Der GmbH und zu Zwecken der Marktforschung. Einsatz sonstiger Wachdienste bedarf der Um unsere vertraglichen Verpflichtungen vorherigen schriftlichen Zustimmung der erfüllen zu können, leiten wir Ihre Daten Messe Berlin. Der Abschluss einer geeig- teilweise an Tochterunternehmen der Messe neten Versicherung durch den Aussteller Berlin und Partnerunternehmen weiter, die wird empfohlen. die personenbezogenen Daten in unserem Auftrag verarbeiten. b) Die Messe Berlin sorgt für die allgemeine Reinigung des Geländes und der Hallen- Sofern Sie uns Ihr Einverständnis erteilt gänge. Die Reinigung des Standes obliegt haben, geben wir Ihre Daten an unsere dem Aussteller. Sie muss täglich vor Eröff- Konzernunternehmen und offiziellen Part- nung der Veranstaltung beendet sein. nerunternehmen auch zu dem Zweck weiter, dass diese Ihnen eigene Zusatzleistungen oder ähnliche Leistungen anbieten können, 39 11
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