Wohnungspolitik im alten Trott - NRW Das 65-Mio -Paket
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18. JG. Nr. 69, III / 2022
Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e.V.
NRW
Wohnungspolitik im alten Trott
Bundesregierung beschließt Entlastung
Das 65-Mio.-€-Paket
::: Internes Mieterforum III / 2022
4 5
6 8
Mitgliederversammlung
11 12
Es gab Zeiten, in denen die politische Ausrichtung des Mietervereins ebenso wie
die personelle Besetzung seiner Ehrenämter heftig umstritten war – doch das
Neuer Mann gegen Schimmel ...S. 3 ist lange her. Heute herrscht auf Mitgliederversammlungen größte Einmütig-
keit: Fast alle Entscheidungen werden einstimmig getroffen. So war es auch auf
Ausbildung im Doppelpack .......S. 3
der diesjährigen Mitgliederversammlung am 24. Juni.
Einladung
Von der Bürgerbeteiligung Einstimmig wurde die 2. Vorsitzende, den Geschäftsjahre rechnet der Vorstand
zur Koproduktion.......................S. 4 Christine Tölle, für weitere fünf Jahre im sogar mit einer Überdeckung. Ursache ist,
Amt bestätigt; einstimmig wurde der freie dass diverse Renteneintritte in der Beleg-
Neues Mieterlexikon...................S. 4 Platz in der Kontrollkommission mit Gun- schaft für eine behutsame Anpassung der
nar Cronberger besetzt und Ralf Finke im Personalstärke genutzt werden.
Wegen Schimmel
4.600 € für Mieter-Familie ........S. 5 Amt bestätigt; einstimmig wurde die Sat-
zung dahingehend geändert, dass bei
Resolution
Wohnungspolitik „höherer Gewalt“ (wie Corona) die Mit-
Neukalkulation der Abwassergebüh-
im alten Trott.............................S. 6 gliederversammlung auch später als im
ren für alle Mieterinnen und Mieter
Juni stattfinden darf; und einstimmig be-
Bundesregierung beschließt
schloss die Versammlung eine Resolution
Entlastung Der Mieterverein fordert die Stadt
Das 65-Mio.-€-Paket .................S. 8 zur Rückerstattung zuviel gezahlter Ab-
Bochum auf, das Urteil des OVG
wassergebühren (siehe Kasten).
Münster vom 17. 05. 2022 (AZ: 9 A
Mietrecht
1019/20) dergestalt umzusetzen,
Neues aus Karlsruhe ................S. 10 Zuvor hatte die Versammlung dem Vor-
dass die Abwassergebühren neu kal-
stand ebenso einmütig Entlastung für
Aktionstag Mietenstopp kuliert und auch vergangene Abwas-
das Geschäftsjahr 2021 erteilt. Die Zah-
Hände hoch für bezahlbaren serbescheide durch Rücknahme der
Wohnraum ..............................S. 11 len entwickelten sich auch durchaus posi-
falschen Bescheide korrigiert werden.
tiv. Obwohl die Mitgliederzahl erneut um
Gleichzeitig fordert der Mieterverein
Interview 302 auf jetzt noch 14.213 abgenommen
die Vermieterseite eindringlich auf,
„Niemand ist freiwillig hatte, endete das Geschäftsjahr nur mit
obdachlos!“ ............................S. 12 die sich hieraus ergebenden Rücker-
einem ganz leichten Minus (ca. 18.600 €
stattungen an Mieterinnen und Mie-
bei einem Jahresumsatz von 1,26 Mio. €).
ter weiterzugeben.
Für das jetzt laufende und die kommen-
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Mieterforum III / 2022
::: Internes
Neuer Mann Ausbildung im
Doppelpack
gegen Schimmel Eine massive Förderung durch die
Bundesagentur für Arbeit macht es
möglich: Am 12. September fangen bei
Nach dem Wegzug von Herrn Eckstein konnte der Mieterverein ein paar Monate
uns sogar zwei Auszubildende neu an.
lang keine Ortstermine – z. B. für Feuchtigkeitsmessungen – mehr anbieten. Jetzt
ist ein Nachfolger gefunden. Burghard-Wolfgang Zipprick ist richtiger Bausach-
verständiger und hat jahrelange Berufserfahrung als Gebäudesanierer..
Als ausgebildeter Anwendungstechni- in Gebäuden aller Art. Seitdem ist er als
ker im Bereich Bautenschutz an Bauwer- Bausachverständiger im gesamten Bundes-
ken ist Zipprick seid 1987 selbstständig. gebiet unterwegs und seit ca. 15 Jahren
Durch zahlreiche Sanierungen im Hoch- auch im europäischen Raum tätig. Speziell
und Tiefbaubereich ist ihm aufgrund sei- Feuchtigkeits-, Berg- und Rissschäden ge-
ner praktischen Berufserfahrungen im Be- hören zu seinen Schwerpunkten.
reich Feuchtigkeit an Bauwerken nichts
mehr fremd. Kontakt:
Fotos: M. Wenzel
Tel: 0157 83 95 03 25
2001 wurde er nach abgeschlossener Aus- Mail: feuchtigkeitsprobleme@gmx.de
bildung und Prüfung im Berufsverband Bitte klären Sie die Notwendigkeit einer
„Freier Sachverständiger“ im Fachbe- Ortsbegehung vorab in der Rechtsbera- Sara Bulut ist 20 Jahre jung, gebürtige
reich Bau- und Feuchtigkeitsschäden an/ tung. Bochumerin, und hat bereits eine Ausbil-
dung zur Sozialassistentin absolviert.
Yusuf Yildirim ist 22 Jahre jung, geboren
in Witten, und hatte nach dem Abitur zu-
nächst ein Studium aufgenommen.
Kosten für Ortstermine:
Im Preis von aktuell 95 € sind An-
fahrt, Kurzgutachten und Mehrwert-
steuer enthalten.
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::: Internes Mieterforum III / 2022
Einladung
Von der Bürgerbeteili-
gung zur Koproduktion
Die Forderung nach neuen Formen der Bürgerbeteiligung wird in Bochum im
Zusammenhang mit Stadtumbauprojekten, der Schließung von Schwimmbä-
dern oder der Neuausweisung von Bauflächen immer größer. Auch seit dem
Erscheinen der Neuen Leipzig Charta „Die transformative Kraft der Städte“,
dem Leitdokument für eine zeitgemäße Stadtpolitik, wird der Beteiligung eine
wichtige Aufgabe beigemessen.
In der Praxis sind in den vergangenen Jah- und Raumforschung in Bonn vorstellen
ren vielfältige neue Formen der Kooperati- und mit konkreten Beispielen aus der kom-
on von Politik, Verwaltung und betroffenen munalen Praxis erläutern. Im Anschluss
Das neue Mieterlexikon,
Bürger:innen entstanden, die über ein blo- an seinen Vortrag wird Zeit zur Diskussion
ßes Abfragen von Bürgermeinungen weit sein, ob zukünftige Stadtentwicklungspro- Ausgabe 2022/2023
hinausgehen. Ein vielfach benutzter Begriff jekte auch in Bochum von diesem kopro-
dafür ist „Koproduktion“. Gemeint ist da- duktiven Ansatz lernen können. Das Standardwerk für Mieter:innen –
mit, dass auch Bürger:innen von der Idee komplett aktualisiert!
eines Projekts bis zur Umsetzung mitwir- Wann? Donnerstag, 29. September,
ken und dabei besondere Rollen einneh- 18 Uhr Seit Jahrzehnten ist das Mieterlexikon
men. Über die einmalige Einbindung hi- Wo? Kofabrik (Stühmeierstraße 33) des Deutschen Mieterbundes das zuver-
naus können sie so als konkret Betroffene Referent: Stephan Willinger (Stadtfor- lässige, umfassende und immer aktuel-
mit spezifischem Wissen und ehrenamtli- scher am Bundesinstitut für le Nachschlagewerk für Fachleute und
chem Engagement eigene Impulse setzen. Bau-, Stadt-und Raumfor- Laien. Die Neuausgabe 2022/2023 be-
schung - BBSR) rücksichtigt die zahlreichen gesetzlichen
Dieses Konzept der koproduktiven Beteili- Eintritt: frei Änderungen und Gerichtsurteile seit der
gung wird der Stadtforscher Stephan Wil- Veranstalter:innen: Bündnis Gutes Wohnen letzten Auflage und bringt Sie auf den
linger vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- für Bochum, VHS, Mieterverein neuesten Stand.
Die Mietrechtsexperten des Deutschen
Mieterbundes beantworten präzise und
nachvollziehbar die wichtigen Fragen
rund um die Miete und das Wohnen:
– Betriebskosten
– Schönheitsreparaturen
– Mietkaution
– Kündigungsschutz und Eigenbedarf
– Mieterhöhung und Mietpreisbremse
– Wohnungsmängel und Mietminderung
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scheidungen! Für 16 € erhältlich in unse-
ren Geschäftsstellen.
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Mieterforum III / 2022
::: Mieter:in & Vermieter:in
Wegen Schimmel
4.600 € für Mieter-Familie
Die Terrassenhäuser an der Girondelle in Steinkuhl sind ein bisschen aus den Schlagzeilen geraten in den letzten Jahren.
Das heißt aber nicht, dass es dort keine Probleme mehr gibt. 2018 strich mit der TAG Brandenburg, die mit so hoch-
fahrenden Sanierungsplänen gestartet war, eine weitere Vermieterin die Segel. Es übernahm die Portfolio Oberhausen
GmbH. Die musste jetzt an eine Mieter-Familie über 4.600 € zahlen. Die Mitglieder des Mietervereins hatten wegen
umfänglichen Schimmelbefalls die Miete gemindert und auf Mängelbeseitigung geklagt.
Am 1. Juli 2016 war die Familie in die
4-Zimmer-KDB-Wohnung in dem Terras-
senbau eingezogen. Schon bald stellten
sich Schimmelprobleme ein, die immer
mehr Räume betrafen. Ab 2020 minder-
te die Familie die Miete – nach Beratung
durch den Mieterverein um bis zu 50 %.
Denn es gab zu diesem Zeitpunkt prak-
tisch keinen Raum mehr in der Woh-
nung, der nicht von Schimmel befallen
war. Durch die TAG Brandenburg wur-
de der Schimmel mehrfach überpinselt,
ohne die Ursachen zu beseitigen. Die
neue Eigentümerin Portfolio Oberhausen
ließ eine Besichtigung durchführen, aber
außer dass Fotos gemacht wurden, ge-
schah weiter nichts.
Im Januar 2021 reichte es der Familie – Die Terrassenhäuser an der Girondelle gehören seit Jahrzehnten zu Bochums Problemimmobilien.
sie reichte Klage ein. Die Klage verfolg-
te zwei Ziele: zum einen, die Vermieterin Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gelbeseitigung bereits in Auftrag gege-
dazu zu verpflichten, die Mängel endlich deutlich komplizierter geworden. Man ben sei.
zu beseitigen, und zum anderen, fest- kann nicht mehr einfach drauflos min-
zustellen, dass die Mieterfamilie berech- dern, und wenn sich später herausstellt, Vor Gericht schlossen die Parteien dann
tigt war und weiterhin sei, die Miete um dass es zu viel war, zahlt man halt nach. einen Vergleich. Demnach erhielt die Mie-
50 % zu mindern. Denn ab Einreichung Heute riskiert man eine fristlose Kündi- terfamilie für ihre Minderungsansprü-
der Klage zahlten sie wieder die volle gung, wenn man zwei Monatsmieten im che bis zum 1. 3. 2022 noch 4.629,24 €
Miete, wenn auch unter Vorbehalt. Rückstand ist, weil man zu viel oder gar – zusätzlich zu dem Geld, das sie schon
völlig grundlos gemindert hat. Und bei vor Einreichung der Klage gemindert hat-
Nanu? Warum einfach, wenn‘s auch Feuchtigkeitsschäden ist die Sache beson- te. Da die Schadensbeseitigung bereits in
umständlich geht? Wäre es nicht einfa- ders riskant, weil man die durch falsches Auftrag gegeben war, wurde der Rechts-
cher gewesen, weiter zu mindern und Lüften auch selbst verursachen kann.“ streit damit für erledigt erklärt. Rechtsan-
darauf zu warten, dass die Vermiete- walt Engelbertz: „Ein Beispiel dafür, dass
rin auf Zahlung klagt? „Das war früher Dass war hier aber offensichtlich nicht der es bei Wohnungsmängeln um richtig viel
mal“, sagt Rechtsanwalt Marc Engel- Fall. Die Vermieterin räumte die Schäden Geld geht, und dass man gut daran tut,
bertz, der die Klage für den Mieterverein vorbehaltlos ein, beantragte aber trotz- seine Interessen konsequent bis zu Ende
vertreten hat. „Heute ist das durch die dem, die Klage abzuweisen, da die Män- zu verfolgen.“
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::: NRW Mieterforum III / 2022
Wohnungspolitik im alten Trott
Trotz einiger guter Ansätze werden die im Koalitionspapier angekündigten Maßnahmen nicht reichen, um eine Wende
in der Wohnungspolitik einzuleiten. Das Bündnis „Wir wollen wohnen!“ bewertet den von CDU und Grünen geschlosse-
nen Koalitionsvertrag für NRW aus wohnungspolitischer Sicht als unzureichend.
Trotz der immensen Bedeutung der Das Bündnis begrüßt zwar
Wohnungspolitik wird diesem Bereich die angekündigte Erhö-
nur ein unangemessen kleiner Raum im hung der Modernisie-
Koalitionsvertrag zugestanden. Bei den rungsförderung, diese soll-
wenigen Vorhaben mangelt es vor al- te aber nicht auf Kosten
lem an konkreten Maßnahmen. Viele der Neubauförderung ge-
Aussagen sind stattdessen unterschied- hen. Gleiches gilt für den
lich interpretierbar oder als Prüfaufträ- angekündigten „Dritten
ge formuliert. Förderweg“ für preisge-
dämpftes Bauen: Dieser
„Es ist schon bemerkenswert, dass einer- darf kein Fluchtweg sein,
seits bedeutungsschwanger ein Recht auf weil bislang Mittel der öf-
Wohnen zum Staatsziel in die Landesver- fentlichen Wohnraumför-
fassung eingeführt werden soll, anderer- derung nicht abgerufen werden. Einzig, Das Bündnis „Wir wollen wohnen“ hatte einen
Forderungskatalog zur Wohnungspolitik in
seits die echten konkreten Verbesserun- wenn er ausschließlich mit zusätzlichen
NRW veröffentlicht, zu finden unter https://
gen zur früheren Politik mit der Lupe im Mitteln aus dem Landeshaushalt geschaf-
www.wir-wollen-wohnen-nrw.de/fileadmin/
Vertrag gesucht werden müssen,“ meint fen wird, kann so überhaupt ein positiver user_upload/Forderungen_Wir_wollen_woh-
Hans-Jochem Witzke, Sprecher des Bünd- Beitrag geleistet werden. nen.pdf.
nisses und Vorsitzender des Deutschen
Mieterbundes NRW. „Es gibt immer noch Kein Konzept fragt, damit solche Angebote für breite
zu wenige Ansätze, um die drängende Außerdem fehlt es an einem Konzept, Bevölkerungsschichten finanziell infrage
Problematik der hohen Wohnkostenbelas- welche Akteur:innen dauerhaft günstigen kommen.
tungen und des zu knappen bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten sol-
Wohnraums zu lösen.“ len: Die Chance, mit einer landeseigenen Kleiner Schritt
Wohnungsgesellschaft die gemeinnützi- Im Bereich des Mieterschutzes begrüßt
Kaum mehr als bisher ge Wohnungswirtschaft in NRW voran- das Bündnis eine Überarbeitung der so-
Besonders bei der Wohnraumförderung zubringen, möchte die Koalition bewusst genannten „Mieterschutzverordnung“,
zeigt sich die zukünftige Landesregie- nicht wahrnehmen. Begrüßenswert ist warnt aber zugleich davor, bei der wis-
rung wenig ambitioniert: 45.000 geför- hingegen die angekündigte Unterstüt- senschaftlichen Untersuchung die Fehler
derte Wohnungen bis 2027 sind kaum zung von kommunalen Wohnungsgesell- der Vergangenheit zu wiederholen. Das
mehr als bisher! Das Doppelte und Drei- schaften und Genossenschaften. Jedoch Gutachten der vorherigen Landesregie-
fache tut Not, zumal der Bund seine För- bleibt auch hier unklar, wie dies gesche- rung war methodisch und inhaltlich hef-
derung kräftig erhöhen will. Die sollte hen soll und wo dies über bestehende An- tig kritisiert worden.[1] Nach Auffassung
auch in NRW ankommen. Gleichzeitig gebote hinausgeht. des Bündnisses findet die Verordnung da-
findet das Land bereits jetzt in der Woh- her in viel zu wenigen Kommunen NRWs
nungswirtschaft nicht genügend inves- Die knappe Formulierung zu Einkom- Anwendung. Die angekündigte Erhöhung
titionsbereite Abnehmer für die Wohn- mensgrenzen bei Baugruppen und Ge- der Kündigungssperrfrist bei Umwand-
raumfördermittel, die durch die nossenschaften ist zudem völlig unver- lung in Eigentumswohnungen auf 8 Jahre
NRW.BANK ausgereicht werden. Es gibt ständlich. Das reale Problem solcher ist ein kleiner Schritt in die richtige Rich-
keinen Hinweis im Koalitionsvertrag dar- Gesellschaften liegt bei oftmals fehlen- tung, hilft aber wenig, wenn nicht auch
auf, wie dieser Widerspruch künftig auf- dem Eigenkapital in der Gründungspha- die anderen Mieterschutzvorschriften an-
gelöst werden soll! se. Hier ist Starthilfe durch das Land ge- gemessen Anwendung finden.
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Mieterforum III / 2022
::: NRW
Hinsichtlich der Umwandlung von Miet- Koalitionär:innen den Forderungen des
wohnungen in Eigentumswohnungen Bündnisses fast deckungsgleich nachge-
scheint die neue Landesregierung we- kommen.
der eine Umwandlungsverordnung auf
Landesebene zu beabsichtigen noch den Wohnungslosigkeit
Kommunen den nach dem Baulandmobi- Mit der Erklärung, die Wohnungslosig-
lisierungsgesetz vorgesehenen Genehmi- keit bis 2030 zu beseitigen, hat sich die
Foto: MHKGB NRW 2001 / F. Berger
gungsvorbehalt ermöglichen zu wollen. neue Landesregierung ein ambitionier-
tes Ziel gesetzt. Mit dem angestrebten
Bodenpolitik Ausbau von Housing-First-Angeboten
Überraschend umfangreich äußern wird richtigerweise ein Fokus auf die
sich die Koalitionär:innen im Bereich Notwendigkeit gerichtet, eine ausrei-
der Bodenpolitik. Förderung von Kon- chende Anzahl von Mietwohnungen für
zeptvergaben, auch bei landeseigenen Wohnungslose zur Verfügung zu stellen.
Grundstücken und in Kommunen mit Insgesamt fehlt aber eine Aussage zu
Weiterhin zuständig für die Düsseldorfer Woh-
Haushaltssicherungskonzepten, sowie einer intensiven Verzahnung zwischen nungspolitik: Ina Scharrenbach (CDU)
die verstärkte Abgabe in Erbpacht sind Bau- und Sozialministerium, verbunden
aus Sicht des Bündnisses richtige Schritte. mit der Einbeziehung der Kommunen,
Welche genaue Rolle der Bau- und Liegen- der Wohnungswirtschaft und deren Ver- vor allem in den Ballungsräumen be-
schaftsbetrieb des Landes zukünftig aber bände und den bestehenden Angeboten zahlbarer Wohnraum, die Belastungen
spielen soll, geht aus dem Koalitionsver- und Erfahrungen der Freien Wohlfahrts- insbesondere für Mieter:innen-Haushal-
trag nicht hervor. Er könnte zu einem In- pflege. te steigen ungebremst. Die Perspektive
strument kluger, gemeinwohlorientierter der Betroffenen taucht zudem im Koa-
und langfristig angelegter Bodenpolitik Schrottimmobilien litionsvertrag nicht auf! Mit den auf-
entwickelt werden. Bei der Überwindung der Probleme mit gezeigten Ansätzen bewegt sich die
Schrottimmobilien wird hingegen die schwarz-grüne Landesregierung zwar
Positiv werden die Ansätze zum studen- Sicht der Bewohner:innen in keiner Weise in einigen Punkten in die richtige Rich-
tischen Wohnen und zur Barrierefreiheit berücksichtigt; eine Partizipation scheint tung, absehbar wird sich die Situation
gesehen. Die angekündigte Ermittlung hier nicht geplant zu sein. Auch fehlt es aber wegen der zu zaghaften Bemü-
des Bedarfs an rollstuhlgerechtem Wohn- an konkreten Ideen, wie Lösungen in die- hungen für die Menschen kaum bes-
raum zeigt, dass die Landesregierung hier sem Bereich gefunden werden sollen. sern. Aufbruch geht anders!
endlich Verantwortung übernehmen will.
Auch die Umsetzung von Barrierefreiheit Fazit [1] Zur Kritik des Bündnisses siehe:
entsprechend geltenden Normvorgaben Insgesamt mangelt es dem Koalitions- https://www.wir-wollen-wohnen-nrw.de/
folgt langjährigen Forderungen der Sozi- vertrag an einem Fokus auf die drän- aktuelles/stellungnahme-
alverbände. In diesen Bereichen sind die genden Probleme des Landes: Es fehlt mantelgutachten-der-empirica-ag
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::: Schwerpunktthema Mieterforum III / 2022
Bundesregierung beschließt Entlastung
Das 65-Mrd.-€-Paket
Noch mehr Vorab-Reklame für ein Produkt, das es noch gar nicht gab, hat man
selten erlebt. In den letzten Tagen, bevor die Bundesregierung am 4. September
ihr 3. Entlastungspaket aufschnürte, überschlug sie sich geradezu mit Eigenlob,
ohne Details zu verraten. Finanzminister Christian Lindner nannte die geplan-
ten Hilfen gegen sich überschlagende Energiepreise sogar „wuchtig“. Was dann
am Sonntag auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz vorgestellt wurde,
war dann in der Tat kein Pappenstiel. Zusätzlich zu den 30 Mrd. € aus den ers-
Foto: Felix Mittermeier auf Pixabay
ten beiden Entlastungspaketen will die Bundesregierung noch einmal 65 Mrd. €
bereitstellen, um die Folgen der Energiekrise zu dämpfen.
Auch im Detail sind Maßnahmen dabei, von 19 auf 7 % gesenkt. Eine Deckelung
die man durchaus als sinnvoll bezeichnen des Basisverbrauchs wie beim Strom ist
kann. Die wichtigsten: jedoch nicht vorgesehen, obwohl die Gas-
preise mindestens ebenso ansteigen.
Mehr Wohngeld: Deutlich mehr Haus-
halte als bisher – nämlich 2 Mio. – sol- Energiesperren: Verbraucher:innen, die te des Betrages von 65 Mrd. € gibt es Luft
len Wohngeld bekommen. Zum Vergleich: ihre Rechnungen für Strom oder Gas im Haushalt. Zusätzlich will die Bundes-
Ende 2020 waren es knapp 620.000. Zu- nicht bezahlen können, sollen vor einem regierung die Gewinne der Energiefirmen
sätzlich soll das Wohngeld eine dauer- Lieferstopp geschützt werden – wie lange, abschöpfen. Auch die seit längerem dis-
hafte Klima- und Heizkostenkomponen- wurde nicht bekannt. kutierte Mindestbesteuerung von inter-
te bekommen, eine alte Forderung des national tätigen Konzernen will die Bun-
Deutschen Mieterbundes. Für Menschen, CO2-Preis: Die für den 1. Januar 2023 desregierung nun umsetzen – am besten
die bereits zu den bisherigen Konditio- geplante Erhöhung des CO2-Preises um 5 europaweit, zur Not aber auch im Allein-
nen Wohngeld bekommen oder noch in € pro Tonne wird um ein Jahr verschoben. gang.
diesem Jahr beantragen, wird es einen Auch die nächsten Erhöhungen verschie-
weiteren einmaligen Heizkostenzuschuss ben sich dann entsprechend. Kein Kündigungsstopp
geben: allerdings nur 415 € für einen Das vom Deutschen Mieterbund ge-
1-Personen-Haushalt, 540 € für 2 Perso- Bürgergeld: Zum 1. Januar wird das ALG forderte Kündigungsmoratorium für
nen, 100 € mehr für jede weitere Person. II abgelöst durch ein Bürgergeld. Der Re- Mieter:innen, die eine Heiz- oder Neben-
gelsatz liegt mit rund 500 € dann 50 € kostennachforderung nicht bezahlen kön-
Energiepauschale: Die Energiepauscha- höher als beim ALG II. nen, findet sich hingegen nicht im Paket.
le in Höhe von 300 €, die für Berufstätige Auch der vom DMB geforderte Mieten-
bereits im Frühjahr beschlossen worden Kindergeld: Das Kindergeld soll für das stopp lässt weiter auf sich warten. DMB-
war, soll es nun auch für Rentner:innen 1. und 2. Kind um je 18 € steigen, der Präsident Lukas Siebenkotten ist denn
geben. Studierende erhalten 200 €. Kinderzuschlag wird erneut erhöht auf auch nur halb zufrieden mit dem Paket:
250 € ab den 1. Januar 2023. Diesen be- „Wo sind das Kündigungsmoratorium, der
Strompreisbremse: Für den Basisver- kommen Eltern, deren Einkommen für den Energiepreisdeckel und die Heizkostenzu-
brauch an Strom soll eine Preisbremse eigenen Lebensunterhalt ausreicht, nicht schüsse für einkommensschwache Haus-
eingeführt werden. aber für die gesamte Familie. halte ohne Wohngeldanspruch? Wir sind
enttäuscht, dass die Ampel-Koalition die
Gaspreis: Als Ausgleich für die Gasumlage Keine neuen Schulden Mieterinnen und Mieter mit ihren immer
wird die Mehrwertsteuer auf den gesam- Finanziert werden soll das ganze Paket höheren Wohnkosten trotz aller Ankündi-
ten Gasverbrauch bis Ende März 2024 ohne neue Schulden. Für knapp die Hälf- gungen nicht ausreichend entlastet.“
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Mieterforum III / 2022
::: Schwerpunktthema
Nicht bibbern
Forderungen aus der Wohnungswirtschaft,
wegen der Gasknappheit die Mindesttem-
peratur in Wohnräumen senken zu dürfen,
sind aktuell vom Tisch. Mieter:innen haben
weiter Anspruch auf mindestens 20 bis 21
Grad am Tag und 17 bis 18 Grad nachts,
sonst liegt ein Mangel vor. Nach einer aktu-
ellen Verordnung dürfen Mieter:innen aber
selbst Raumtemperaturen senken, um Ener-
gie zu sparen. Schäden am Gebäude, u.a.
Schimmel dürfen dabei nicht entstehen.
Lüften wird daher noch wichtiger. Beim
richtigen Lüften helfen günstige Luftfeuch-
tigkeitsmesser für 10 bis 15 Euro.
Hohe Energiekosten können ALG-II-Anspruch auslösen
Übernahme von Nachzahlungen
Viele Mieter:innen werden wegen der enorm gestiegenen Energiekosten hohe Nachforderungen mit ihren nächsten Heiz-
kostenabrechnungen bekommen. Unter bestimmten Umständen kann man dafür eine Unterstützung durch das Jobcen-
ter bekommen. Das gilt aktuell beim ALG II, wird aber auch beim kommenden Bürgergeld funktionieren.
Arbeitslosengeld II bekommen in den meis- normalerweise ausreichen, den Bedarf zu nung
ten Fällen Menschen, die kein Arbeits- decken, in diesem Monat unzureichend => Anspruch auf 750 € ALG II einmalig
einkommen haben. Aber auch die, die sind. Das kann einen Anspruch auf ALG
zwar ein Einkommen erzielen, das aber II auslösen, wie auch das Ministerium für Für Menschen, die bereits im ALG-II-Be-
zur Deckung des Bedarfs nicht reicht, Arbeit und Soziales bestätigte. zug sind, reicht es, die Heizkostenabrech-
können ALG II beziehen. Man nennt sie nung beim Jobcenter einzureichen. Die
„Aufstocker:innen“. Wobei man das Wort Ein Rechenbeispiel: Nachzahlung muss übernommen wer-
„Bedarf“ nicht missverstehen darf als das, den, wenn die Wohnung angemessen ist.
was man selbst glaubt, zum Leben zu 1.600 € Nettoeinkommen Menschen, die bisher kein ALG II bezie-
brauchen. Bedarf bedeutet: Regelsatz (der- - 100 € Grundfreibetrag hen, müssen es für den Monat, in dem
zeit 449 € für eine Einzelperson) plus Kos- - 200 € Erwerbstätigenfreibetrag die Heizkostenabrechnung fällig wird, be-
ten der Unterkunft (Miete plus Nebenkos- = 1.300 € anrechenbares Einkommen antragen. Das ist umständlich, kann sich
ten, soweit sie angemessen sind). aber lohnen, wie die Rechnung zeigt.
450 € Regelbedarf
Die kalten Nebenkosten und auch die + 600 € Miete + Nebenkosten, Einen Haken gibt es allerdings: Eine Heiz-
Heizkosten sind Bestandteil der „Kosten Wohnung ist angemessen kostennachforderung muss in der Regel
der Unterkunft“. In dem Monat, in dem = 1.050 € Bedarf in normalen Monaten nach 30 Tagen beglichen werden, wenn
eine Betriebskostenabrechnung kommt, => kein Anspruch auf Transferleistung die Abrechnung nicht zu beanstanden ist.
die mit einer Nachzahlung endet, sind die Ganz so schnell dürfte ein ALG-II-Antrag
Kosten der Unterkunft höher als sonst. aber dann Betriebskostenabrechnung mit nicht bewilligt werden. Man wird also d:ie
Also steigt auch der Gesamtbedarf. Das 1.000 Nachzahlung im Januar: Vermieterin um Geduld bitten oder in Vor-
kann dazu führen, dass Einkommen, die => 2.050 € Bedarf im Monat der Abrech- leistung treten müssen.
9
::: Mietrecht Mieterforum III/2022
BGH
Neues aus Karlsruhe
Kosten für die Miete von Rauchmeldern umlagefähig sind, müssen Vermieter die Vermieterin unter Hinweis auf das
gehören nicht in die Betriebskosten die Kosten auch bei der Anmietung von Datenschutzrecht ab.
abrechnung Rauchmeldern tragen.
Der Fall Die Entscheidung
Nach dem Einbau von Rauchmeldern, Fazit Der BGH entschied, es bestehe ein ent-
legte die Vermieterin die Kosten für die Die Entscheidung des BGH stärkt die sprechendes Auskunftsrecht des Mieters.
Anmietung und Wartung über die Neben- Rechte für Mieter:innen. Bislang hatten Dabei habe aber eine Abwägung der
kosten um. Ihr Mieter zahlte die Kosten Gerichte hier unterschiedlich geurteilt. verschiedenen Interessen stattzufinden.
für die Anmietung jedoch nicht. Die Entscheidung des Bundesgerichts- Ein wichtigstes Kriterium bei dieser Ent-
hofes berührt nicht die Kosten für die scheidung sei, ob die Hinweise zutreffend
Die Entscheidung Funktionsprüfung (Wartung) der Rauch- waren oder „wider besseren Wissens“
Im Mietvertrag waren alle Betriebskos- melder. Diese Kosten dürften nach einer gemacht wurden.
ten nach der Betriebskostenverordnung Änderung der Bauordnung für NRW
umlagefähig. Anmietkosten von Rauch- grundsätzlich abgerechnet werden. Solche Behauptungen können das Anse-
meldern werden in der Verordnung BGH-Urteil vom 11.05.2022 hen des Mieters beinträchtigen. Stellten
nicht explizit aufgeführt, im Gegensatz VIII ZR 379/20 sich die Vorwürfe im Nachhinein als
zu Heizkostenverteilern oder Wasser- falsch heraus, hätte der betroffene Mie-
zählern an anderen Stellen. Sie fallen Vermieter:innen müssen mitteilen, ter einen Unterlassungsanspruch gegen
aber jährlich und damit laufend für die wer sich beschwert den sich beschwerenden Nachbarn. Er
Mietwohnung an, wie andere Betriebs- Der Fall kann diesen jedoch nur geltend machen,
kosten auch. Der BGH hatte somit zu Ein Mieter behauptete, es käme durch wenn er dessen Identität kennt.
entscheiden, ob es sich dennoch um seinen Nachbarn zu starken Geruchs-
Betriebskosten handelt. belästigungen und Ungezieferbefall im Fazit
Treppenhaus. Aufgrund dieser Beschwer- Vermieter:innen sind grundsätzlich ver-
Die Überlegung des Gerichts: Kosten de führte die Vermieterin eine Begehung pflichtet, auf Verlangen mitzuteilen wer
für die Anmietung fallen nur dann an, der Wohnung durch. Bei der Begehung sich beschwert hat. Beschwerden über
wenn die Vermieter sich dazu entschei- zeigte sich ein „verwahrloster Zustand“. Nachbarparteien sollten auch aus diesem
det, die Rauchmelder nicht zu kaufen. Grunde gründlich geprüft werden und
Letztendlich handelt es sich dabei Der betroffene Mieter verlangte von der objektiven Tatsachen entsprechen. (mag)
um „verkappte Anschaffungskosten“. Vermieterin Auskunft darüber, wer sich BGH-Urteil vom 22.02.2022
Da diese jedoch grundsätzlich nicht über ihn beschwert habe. Dies lehnte VI ZR 14/21
10Mieterforum III / 2022
::: Aktionstag Mietenstopp
In Bochum Kundgebung
auf dem Dr.-Ruer-Platz,
Samstag, 8. Oktober,
12:00 – 15:00 Uhr
Mit Infoständen
– der Verbarucherzentrale
– des Caritasverbandes
– des Mietervereins
über Hilfen bei drohender Energiear-
mut. Denn die Energiekosten steigen
aktuell noch stärker als die Mieten.
Was tun, wenn noch mehr sparen
einfach nicht mehr geht? Immer wieder Schauplatz von Kundgebungen aller Art: der Dr.-Ruer-Platz im Herzen der City
11::: Bochum Mieterforum III / 2022
Interview
„Niemand ist freiwillig obdachlos!“
Im Februar 2021, mitten während des plötzlichen und heftigen Kälteeinbruchs, machte ein WDR-Film über die Situation
von Obdachlosen in Bochum Schlagzeilen. Der Film zeigte Obdachlose, die bei klirrendem Frost vergeblich um Aufnah-
me in den Tagesaufenthalt baten oder stundenlang auf die Öffnung der Übernachtungsstelle warten mussten. Schon
im Dezember zuvor hatte das Obdachlosenmagazin bodo das Kältekonzept der Stadt Bochum heftig kritisiert: „Das
Konzept geht über kommunale Pflichtaufgaben kaum hinaus.“ Seither wurde nachgebessert am Kältekonzept, und seit
Juni dieses Jahres gibt es auch ein Hitzekonzept. Mieterforum sprach darüber mit bodo-Redaktionsleiter Bastian Pütter.
MF: Sind Sie jetzt zufriedener mit den Dann brauchen wir zentral gelegene Auf- z.B. des Sozialamts koppelt. Wer keine So-
Konzepten für die Versorgung Obdach- enthalts- und Versorgungseinrichtungen. zialleistungen erhält, muss selbst zahlen
loser in Bochum? Obdachlose sind 24 Stunden am Tag oder draußen bleiben. Bisher lief es in Bo-
draußen, und zwar im Stressmodus: Darf chum eher unbürokratischer, jetzt scheint
Pütter: Man braucht besondere Kältekon- ich hier sein, wo ich bin? Kommt das Ord- die Stadt auf dieses Modell einzuschwen-
zepte eigentlich nicht, wenn man eine nungsamt und vertreibt mich? Macht mich ken. Die Frage ist also nicht: Gibt es genug
Angebotsstruktur hat, die funktioniert. irgendjemand an? Die Leute brauchen In- Schlafplätze?, sondern eher: Wer muss
Die zunehmenden Extremwetterlagen seln, wo sie sich erholen können. Viele Be- draußen bleiben?
haben eigentlich lange troffene sind wenig mo-
schon den alleinigen Fo- Obdachlosigkeit ist eine durch- bil. Mit der Zentralität MF: Ist das nicht ohnehin eine weit ver-
kus weg von der Frostpe- gehende körperliche Belastung sieht es in Bochum eher breitete Methode gerade im Ruhrgebiet,
riode verschoben. In der schlecht aus. wo sich Stadt an Stadt reiht, dass man
Hitzewelle im August hatten wir in Dort- es für Obdachlose möglichst unbequem
mund, wo wir ja auch sind, zwei Todes- Und drittens muss es einen nicht macht, damit sie woanders hingehen?
fälle auf der Straße. Obdachlosigkeit ist beschränkten Zugang zu Schlafgelegen-
eine durchgehende körperliche und psy- heiten geben. Die Kommunen sind ver- Pütter: Es gibt in einigen Ruhrgebiets-
chische Belastung, und zwar zu jeder Jah- pflichtet, Übernachtungsmöglichkeiten kommunen die Sorge vor Pull-Effekten,
reszeit. Die Leute sind im Dauerstress, die bereitzustellen. Dort Zugänge zu er- also davor, dass funktionierende Angebo-
durchschnittliche Lebenserwartung auf schweren, bürokratische Hürden einzuzie- te Wohnungslose anziehen würden. Wir
der Straße beträgt 49 Jahre. hen oder Gruppen ganz auszuschließen, würden es aus unseren Erfahrungen eher
ist der falsche Weg. anders beschreiben: Sind die Bedingun-
MF: Was meinen Sie mit „funktionieren- gen zu schlecht, suchen Menschen an-
der Angebotsstruktur“? MF: Gibt es denn ausreichend Schlafstel- derswo Hilfe. Als in den Lockdowns zu
len in Bochum? Beginn der Pandemie die Versorgungsan-
Pütter: Wir brauchen drei Dinge. Zum ei- gebote in Bochum fast auf Null gefahren
nen einen sehr niedrigschwelligen Zu- Pütter: Im Prinzip ist es ja ausreichend, wurden, trafen wir Bochumer Wohnungs-
gang zu Beratung. Die Leute sind nicht wenn es ein Bett mehr gibt als in einer lose dann in Dortmund an.
so stabil, dass sie mit einem Termin konkreten Nacht Leute vor der Tür stehen.
nächste Woche Mittwoch etwas anfan- In Bochum gibt es das Fliednerhaus, das ist MF: Was müsste sich denn ändern für
gen können. Wenn sich jemand soweit neu und hat einen sehr guten Standard. ein gutes Angebot?
gesammelt hat, dass er oder sie gerade Hier wird aber gerade die Zahl der Schlaf-
die Energie hat, ein Problem anzupacken, plätze reduziert und gleichzeitig, befürch- Pütter: Wenn ich einmal etwas größer an-
dann muss die Hilfe eigentlich sofort er- ten wir, der Zugang beschränkt. Wir ken- setzen darf: Wir brauchen wirklich so et-
reichbar sein – wie in der Suchthilfe. In nen aus vielen Städten das sogenannte was wie einen Systemwechsel. Obdachlo-
dem Punkt ist Bochum aber eigentlich Kostenträgermodell, das den Zugang zu sigkeit ist nichts, was man schön machen
ganz gut aufgestellt. Schlafplätzen an eine Kostenübernahme sollte oder auch nur kann, sondern etwas,
12Mieterforum III / 2022
::: Bochum
Bastian Pütter vor dem bodo-Buchladen an der Königsallee. In dem leer stehenden Ladenlokal daneben öffnet demnächst eine Beratungsstelle.
das man beenden muss. Sie ist die oft kerung gibt, der unter unwürdigen Bedin- 130. Und das droht schlimmer zu wer-
traumatische Erfahrung, dass in individu- gungen auf der Straße lebt. Das Housing- den. In der Energiepreiskrise droht eine
ellen Krisen Sicherungssysteme und auch First-Konzept sieht vor, Menschen, die Welle an Wohnungsverlusten wegen
private soziale Netze nicht mehr greifen ihre Wohnung verloren haben, unmittel- Schulden, und das ist nicht nur ein Peak,
und den Absturz nicht verhindern kön- bar und bedingungslos Zugang zu eige- sondern wird ein langfristiges Problem,
nen. Der Weg zurück ist oft langwierig, nem, mietvertraglich gesichertem Wohn- dessen Dimension wir uns bisher nicht
schmerzhaft und funktioniert selten ohne raum zu gewähren, weil es unabhängig vorstellen können.
aufwendige Un- von moralischen Fragen
terstützung. Be- Obdachlosigkeit ist nichts, was man die erfolgreichere und auch MF: Was also muss jetzt passieren?
merkenswer- schön machen sollte oder kann. billigere Lösung ist, und
terweise hat, weil die Probleme, die zum Pütter: Das Wichtigste ist doch, dass man
beauftragt von der EU, die Ampel im Koa- Wohnungsverlust geführt haben, sich es zu Obdachlosigkeit gar nicht erst kom-
litionsvertrag das Ziel festgeschrieben, bis auf der Straße nur verschärfen, dort aber men lässt. Der häufigste Grund sind Miet-
2030 Obdach- und Wohnungslosigkeit zu nicht gelöst werden können. schulden. Ein Drittel der Wohnungslosen
überwinden. Das geht nicht in den bishe- gibt an, vor dem Wohnungsverlust bei
rigen Logiken. MF: Davon sind wir weit entfernt. Jobcentern und Ämtern um Hilfe nach-
gesucht zu haben. Der Wohnungsverlust
Die Lösung, die jetzt schon Länder wie Pütter: Ja. In Bochum gibt es jedes Jahr muss um jeden Preis vermieden werden.
Finnland vormachen, ist, einfach nicht zu über 200, Zwangsräumungen und selbst Das ist letztlich eine Entscheidung, die in
akzeptieren, dass es einen Teil der Bevöl- im Coronajahr 2020 waren es noch über der Macht der Kommunen liegt.
13::: Service Mieterforum III / 2022
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de:r Vermieter:in? Dann werben Sie sie als neue Mitglieder! Wir belohnen jede
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chum, Hattingen u. U. werden: und erhalte die Beitragsgutschrift: Martin Krämer, v. i. S. d. P.: Aichard
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14Mieterforum III / 2022
::: Service
Angebote für Mitglieder
Strommessgeräte
Wieviel Strom verbraucht Ihre Wasch- gelt fällig. Einzige Bedingung: Es ist eine
maschine bei 30 Grad? Oder wieviel Ihr Kaution in Höhe von 50 Euro zu hin-
Fernseher im Stand-by-Betrieb? Das sa- terlegen, die Ihnen bei ordnungsgemä-
gen Ihnen unsere Strommessgeräte aufs ßer Rückgabe selbstverständlich wieder
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ximal eine Woche kostenfrei ausleihen. nummer
Erst bei längerer Ausleihe wird ein Ent- 0234 / 96 11 40.
Mediation Haftpflicht- und Hausratversicherung
Bei Streit unter Mieter:innen übernimmt Über unsere Kooperationspartnerin, die ruflich oder privat und sogar eine Tätigkeit
der Mieterverein keine rechtliche Vertre- ObjektiVa Versicherungs- u. Finanzie- als Tagesmutter ein und kostet trotzdem
tung. Das verbietet unsere Satzung. Wir rungs-, Beratungs- u. Vermittlungs- nur 49,27 € für Alleinstehende oder 67,47
bieten aber die Möglichkeit einer Mediati- GmbH, Grimbartsteig 38B, 13503 Berlin, € für Paare oder Familien pro Jahr.
on an. Sie kann helfen, Nachbarschaftskon- können unsere Mitglieder besonders güns-
flikte ohne Krieg zu lösen. Wir arbeiten zu tige Versicherungen der Haftpflichtkasse In der Hausratversicherung sind Fahrräder
diesem Zweck mit Susanne Jacob, studier- VVaG, Darmstädter Str. 103, 64380 Roß- bis 10.000 €, gewerblich genutzte Räu-
te Pädagogin (M. A.) und systemisch-inte- dorf, abschließen. me und beruflich genutzte Sachen, Aquari-
grative Therapeutin und Sozialtherapeutin, en, Terrarien, Wasserbetten, Zimmerbrun-
zusammen. Wenn Sie das Angebot interes- Bei einer Versicherung kommt es nicht nur nen, Vandalismus, Überspannung nach
siert, wenden Sie sich zunächst an Ihre/n darauf an, was sie kostet, sondern auch, Blitzschlag, Taschendiebstahl, Scheck- und
zuständige/n Rechtsberater/in. Es folgt was sie leistet. Die Haftpflichtversicherung Kartenmissbrauch nach Einbruchdiebstahl,
dann ein 4-Augen-Gespräch mit Frau Jacob schließt Auslandsaufenthalte, Bauherrenri- Datenrettungskosten und vieles mehr ab-
und anschließend – wenn die andere Seite siko, Ehrenämter, Internetnutzung, Arbeit- gedeckt. Die Kosten und die Versicherungs-
mitmacht – die eigentliche Mediation. Die geber- und Kollegenansprüche, Schäden summe richten sich nach der Wohnungs-
Beratung ist für Mitglieder kostenlos. an Wohnräumen und beweglichen Sa- größe. Beispiele enthält die folgende
chen, Verlust fremder Schlüssel egal ob be- Tabelle.
Wohnungsgröße Versicherungssumme Jahresprämie
35 qm 22.750 € 39,69 €
60 qm 39.000 € 68,50 €
75 qm 48.750 € 85,63 €
100 qm 65.000 € 114,17 €
250 qm 162.500 € 285,43 €
Susanne Jacob
15Adressänderungen bitte sofort mitteilen. Unzustellbare Exemplare bitte zurück an den Herausgeber.
Da haben Sie ja richtig
Schwein gehabt!
Nicht nur, dass Sie Mitglied des Mietervereins sind! Es kommt
noch besser: Mit dem Mitgliedsticket der BOGESTRA erhalten Sie
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