Zusam-menhalt und neue Chancen. Politik - fürs ganze Land. Wahlprogramm der SPD Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2021
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Zusam-
menhalt
und neue
Chancen.
Politik
fürs ganze
Land.
Wahlprogramm der SPD Sachsen-Anhalt
zur Landtagswahl 2021
1
beschlossen vom Landesparteitag am 23. Januar 2021Inhalt
Vorwort 4
Wie wir unser Land stärker 6
und gerechter machen:
innovative Wirtschaft & gute Arbeit.
Wirtschaft 6
Gute Arbeit 10
Zuwanderung und Integration 13
Land- und Forstwirtschaft 15
Wie wir es schaffen, dass niemand 19
zurückbleibt:
starker Sozialstaat & solidarisches Miteinander.
Gesundheit und Pflege 19
Verbraucher*innenschutz 22
Kinder, Jugend und Familie 23
Wie unser Land die Zukunft meistert: 27
Bildung für alle & digitaler Aufbruch.
Schulpolitik 27
Digitale Bildung 31
Berufliche Bildung 33
Hochschulen und Universitätsmedizin 34
Lebenslanges Lernen 36
Wie wir unser Land zusammenhalten: 38
gleiche Rechte & wehrhafte Demokratie.
Demokratie und Engagement 38
Gleichstellung 40
Inklusion 42
Antidiskriminierung 43
Innere Sicherheit 44
Bevölkerungsschutz 46
2 Justiz und Rechtsstaat 48Wie unser Land das Klima schützt: 51
neue Energie & bewahrte Natur.
Energie und Klimaschutz 51
Umwelt-, Natur- und Tierschutz 53
Was unser Land lebenswert macht: 55
kulturelles Erbe & moderne Gesellschaft.
Kultur 55
Medien 57
Sport 58
Wie wir Stadt und Land 61
zusammenbringen:
schnelles Netz & ein Bus in jedes Dorf.
Digitalisierung 61
Ländlicher Raum 65
Verkehr 67
Wohnen 69
Wie wir neue Grundlagen legen: 71
Investitionen gegen die Krise &
handlungsfähige Kommunen.
Kommunale Selbstverwaltung und Kommunalfinanzen 71
Finanzen und Landesverwaltung 73
Bundes- und Europapolitik 74
3Vorwort dem sich viele Unternehmen vor Tarifbin-
dung und sozialer Verantwortung drücken.
Sachsen-Anhalt hat viele starke Seiten – und • Ein Land, das viele Menschen durch Ab-
muss gleichzeitig Probleme bewältigen, die wanderung verloren hat und das die Trend-
nicht liegenbleiben dürfen. Unser Land ist in wende noch nicht geschafft hat.
den letzten Jahren ein großes Stück vorange-
kommen, doch viele Menschen müssen in ih- • Ein Land, in dem viele Menschen in länd-
rem Leben täglich große Herausforderungen lichen Regionen den Eindruck haben, dass
meistern. Sachsen-Anhalt ist ein lebens- und ihre Heimat „abgehängt“ ist von moderner
liebenswertes Land, steckt aber mitten in der Infrastruktur und Entwicklungschancen.
Realität von Strukturumbrüchen und Klima-
wandel. • Ein Land, in dem manche Dörfer während
der Ferien wochenlang von keinem Bus
Diese Gegensätze und Widersprüche prägen angefahren werden und in dem das „Um-
unser Land. steigen“ gegen den Klimawandel oft den
Wohlhabenden vorbehalten ist.
Auf der einen Seite:
• Ein Land, in dem viele Menschen in ihrem
• Ein Land, das dank des besonnenen Ver- Alltag sozialen Zusammenhalt und Ge-
haltens seiner Bürger*innen und dank ei- meinsinn vermissen.
nes klugen Krisenmanagements die Coro-
na-Krise meistert. • Ein Land, das es nicht schafft, genug Lehr-
kräfte für seine Schulen zu gewinnen und
• Ein Land, das schon vor der Pandemie eine in dem bildungspolitische Fortschritte der
flächendeckende Gesundheitsversorgung Vergangenheit auf der Kippe stehen.
sichergestellt hat.
Weil wir dieses Land lieben, wissen wir, dass
• Ein Land, das wieder attraktiv geworden es sich keinen Stillstand leisten darf.
ist für industrielle Investitionen und für in-
novative Existenzgründungen. Deshalb machen wir Politik mit dem Mut zur
Veränderung.
• Ein Land, das bei Kinderbetreuung und
frühkindlicher Bildung mehr für seine Unter sozialdemokratischer Regierungsver-
jüngsten Bürger*innen tut als jedes andere antwortung machen wir Sachsen-Anhalt zu
und in dem sich Beruf und Familie verein- einem Land für alle.
baren lassen.
• Ein Land für alle, das heißt:
• Ein Land, das Arbeitslosigkeit erfolgreich Stabiles, schnelles Internet an jedem Kü-
bekämpft hat und niemanden ohne Teil- chentisch, in jeder Schule und Firma.
habemöglichkeit zurücklässt.
Gleichwertige Lebensbedingungen sind
• Ein Land, das mit seinen landschaft- keine politische Floskel, sondern ein ver-
lichen Schönheiten, seinen histo- bindlicher Verfassungsauftrag. Politik in
rischen Städten und seinem Welt- Sachsen-Anhalt muss der Entwicklung
kulturerbe gerade jüngst von vielen der großen Städte und der ländlichen Re-
Menschen als Reiseziel entdeckt wird. gionen gleichermaßen dienen. Wer Wirt-
schaftsförderung auf Ballungsräume kon-
• Ein Land, das mit modernen Hochschulen zentrieren und ganze Regionen sich selbst
junge Menschen und qualifizierte Wissen- überlassen will, gefährdet unsere Zukunft.
schaftler*innen anzieht. SPD-Politik ist Politik fürs ganze Land.
Auf der anderen Seite: • Ein Land für alle, das heißt:
Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand.
• Ein Land, in dem für dieselbe Arbeit oft
4 weniger bezahlt wird als anderswo und inCorona hat den Wert des Gesundheits- • Ein Land für alle, das heißt:
systems für unsere Gesellschaft sichtbar Ein Zusammenleben in Vielfalt und ohne
gemacht. Die Probleme mit privatisierten Rassismus.
Krankenhäusern haben gezeigt, dass wie
in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge In Sachsen-Anhalt gibt es keine Bürger*in-
ein aktiver Staat gefragt ist, der flächen- nen zweiter Klasse. Für unsere Gesellschaft
deckend eine hochwertige, moderne sind alle Menschen, die hier leben, gleich
Gesundheitsversorgung sicherstellt. SPD- viel wert, unabhängig von ihrer Herkunft,
Politik sorgt für ambulante und stationäre ihrem Rechtsstatus und ihrer Religion. Wir
Gesundheitsversorgung in allen Regionen. setzen auf lebendige interkulturelle Be-
gegnung und wirksame Integration. SPD-
• Ein Land für alle, das heißt: Politik sorgt für ein gleichberechtigtes
Gute Arbeit ist unser gutes Recht. Miteinander und tritt Rassismus, Anti-
semitismus und Rechtsextremismus ent-
Arbeit schafft Wohlstand – aber nicht für schieden entgegen.
alle. Ausbeutung wie in der Fleischindus-
trie ist nur ein besonders krasses Beispiel • Ein Land für alle, das heißt:
für unzumutbare Arbeitsverhältnisse. Aber Teilhabe und Chancengleichheit statt
auch in besser aufgestellten Branchen be- Diskriminierung und Ausgrenzung.
nachteiligen Tarifflucht und ein anhalten-
des Einkommensgefälle zwischen West In Sachsen-Anhalt haben wir in der Ver-
und Ost unsere Arbeitnehmer*innen. SPD- fassung verankert, dass niemand wegen
Politik setzt bei Vergaben Tariftreue durch seiner sexuellen Identität diskriminiert
und sorgt dafür, dass die Zukunft der Ar- werden darf. Genauso wie die Gleich-
beit sozial gestaltet wird. berechtigung von Frauen und Männern
und die Teilhaberechte von Menschen mit
• Ein Land für alle, das heißt: Behinderungen müssen wir diese Rechte
Kein Kind bleibt zurück. im Alltag, in Politik und Wirtschaft durch-
setzen und mit Leben füllen. SPD-Politik
Bildung muss kostenfrei sein – das fängt sorgt dafür, dass aus gleichen Rechten
in der Kita an. Die Bildungszukunft durch gleiche Chancen werden und Diskrimi-
Digitalisierung hat längst begonnen und nierung zurückgedrängt wird.
durch Corona einen kräftigen Schub be-
kommen. Jetzt kommt es darauf an, dass Ein Land für alle zu gestalten, geht nur mit ei-
jedes Kind an dieser Entwicklung teilhat. ner starken Sozialdemokratie. Und: mit kons-
Das mobile Endgerät und die Vermittlung truktiven Partner*innen.
digitaler Kompetenz gehören für jedes
Kind dazu, unabhängig vom Einkommen Für die „Kenia“-Koalition haben wir uns 2016
der Eltern. SPD-Politik setzt auf längeres bewusst entschieden, weil das nach dem Ein-
gemeinsames Lernen und macht flächen- zug der AfD in den Landtag die einzige Mög-
deckend Gemeinschaftsschulen möglich. lichkeit zur demokratischen Mehrheitsbildung
war. In dieser Koalition konnten wir wichtige
• Ein Land für alle, das heißt: Erfolge in vielen Bereichen durchsetzen. In an-
Klimafreundliche, sozial verträgliche Mo- deren Bereichen bedeutete sie Stillstand.
bilität für alle Regionen.
Sachsen-Anhalt braucht Aufbruch statt Still-
Der Klimawandel gefährdet Zukunft und stand. Deshalb bekräftigen wir:
Wohlstand für alle. Deshalb müssen auch
alle die Chance bekommen, durch ihr Ver- Unser Ziel ist es, dass in einem neu gewählten
halten zum Klimaschutz beizutragen. Da- Landtag mit großen demokratischen Mehr-
für brauchen wir bezahlbare regenerative heiten wieder Koalitionsbildungen nach poli-
Energien – und ein ÖPNV-Angebot, das tischen Übereinstimmungen möglich werden.
alle Regionen und Orte erschließt und Wir streben eine progressive Mehrheit anstatt
Menschen unabhängig von Einkommen erzwungener Bündnisse an.
und Alter mobil macht. SPD-Politik sorgt
dafür, dass Klimaschutz überall ankommt. 5Wie wir unser Bevölkerung und die aktive Mitwirkung aller
zivilgesellschaftlicher Gruppen.
Land stärker Sachsen-Anhalt ist schon längst keine „ver-
längerte Werkbank“ mehr. Industrielle Clus-
und gerechter ter und regionale Wertschöpfungsketten
sind stärker geworden. Prägend für die Wirt-
machen: schaftsstruktur unseres Landes sind aber wei-
terhin eine insgesamt schwach ausgeprägte
innovative Wirtschaft industrielle Basis, kleinteilige Unternehmens-
strukturen und ein starkes regionales Gefälle
bei der Wirtschaftskraft. Wir müssen alles da-
& gute Arbeit. ransetzen, dass diese wirtschaftlichen Struk-
turen unter dem Druck der Corona-Krise nicht
beschädigt werden. Wichtigstes Ziel unserer
Wirtschaftspolitik ist es, dass der konjunktu-
relle Einbruch überwunden wird, ohne dass es
Wirtschaft für große Bevölkerungsgruppen zu anhalten-
der Arbeitslosigkeit kommt. Wir werden daran
S
ozialdemokratische Wirtschaftspolitik arbeiten, dass Sachsen-Anhalt nach der Krise
hat Sachsen-Anhalt seit 2016 gutgetan. von einem konjunkturellen Wiederaufschwung
Wir haben unser Land in den vergange- profitiert, neues, nachhaltiges Wachstum ent-
nen Jahren zu einem attraktiven Investitions- wickelt und langfristig weiter gestärkt wird.
standort gemacht, die Wirtschaftsförderung
auf kleinere und mittlere Unternehmen aus- Dabei setzen wir auf Unternehmen, die die
gerichtet, Existenzgründungen insbesondere Voraussetzungen für gute Arbeit bieten.
im Handwerk gefördert sowie Wirtschaft und Billiglöhne und Unterbietungswettbewerbe
Wissenschaft stärker miteinander verzahnt. schaden dem Standort Sachsen-Anhalt, er-
So konnten wir in Sachsen-Anhalt die Zahl schweren die Fachkräftesicherung und schwä-
gut bezahlter Arbeitsplätze ebenso wie die chen die regionale Kaufkraft. Das gilt auch in
wirtschaftsnahe Innovationsfähigkeit steigern. Zeiten der konjunkturellen Krise.
Dies spiegelt sich nicht zuletzt auch in großen
Investitionen wie dem Presswerk von Porsche Die Vielfalt unserer Regionen ist eine Stärke
und Schuler in Halle, der Akkufabrik von Fara- Sachsen-Anhalts. Auch in dünnbesiedelten
sis in Bitterfeld-Wolfen oder dem Forschungs- Regionen und kleinen Städten bieten krea-
flughafen Cochstedt wider. tives Potential und gut qualifizierte Arbeits-
kräfte die Voraussetzung, erfolgreich in die
Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Zukunft zu investieren. Wir lassen niemanden
Gerade in den Bereichen, in denen wir heute zurück und setzen darauf, alle Teile unseres
schon erfolgreich sind, wollen wir in den kom- Landes zu entwickeln.
menden Jahren besser werden. Wir wollen
weiter dafür Sorge tragen, dass Sachsen-An- Szenarien, die der Politik nahelegen, ganze
halt noch stärker als Land der Zukunftstech- Regionen in Ostdeutschland „aufzugeben“
nologie wahrgenommen wird. Wir sehen die und Wirtschaftsförderung und Infrastruktur-
Digitalisierung und den Strukturwandel der entwicklung nur noch auf Ballungsräume zu
Kohleregion nicht als notwendige Übel, son- konzentrieren, treffen auf unseren entschie-
dern werden beide Herausforderungen nut- denen Widerstand. Sie widersprechen dem
zen, um die Unternehmen in unserem Land zu Verfassungsauftrag zur Sicherstellung gleich-
stärken und ein attraktiver Standort für Neu- wertiger Lebensverhältnisse. Vor allem aber
ansiedlungen ebenso wie für Erweiterungsin- widersprechen sie unserem Verständnis von
vestitionen zu bleiben. So wollen wir auch in Solidarität und von wirtschaftlicher Vernunft.
Zukunft die Zahl gut bezahlter und zukunfts- Wir lassen niemanden zurück, weil Sachsen-
sicherer Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt stei- Anhalt nur gemeinsam vorankommt.
gern. Für einen langfristig gelingenden Struk-
turwandel braucht es darüber hinaus aber Die drängenden Zukunftsfragen, die mit der
6 zugleich auch die volle Akzeptanz der lokalen Klimakrise und den ökologischen Folgelastenindustriellen Wirtschaftens der letzten 150 Bestandsunternehmen unterstützen
Jahre verbunden sind, stellen sich von Jahr
zu Jahr dringlicher. Wir wissen, dass die öko- Gute Wirtschaftspolitik hat nicht nur neue An-
logischen Folgelasten nicht nur die Grundla- siedlungen im Blick, sondern unterstützt auch
gen unseres Wohlstandes, sondern auch die bereits bestehende Unternehmen bei den an-
Grundlagen menschlichen Lebens auf dieser stehenden Herausforderungen. Der große Teil
Erde gefährden. Die Wirtschaft zukunftsfähig der Unternehmenslandschaft in Sachsen-An-
zu machen, heißt deshalb beispielsweise auch, halt besteht aus kleinen und mittelständischen
die Klimaziele des Pariser Abkommens einzu- Unternehmen. Gerade diesen Unternehmen
halten. Zugleich wissen wir, dass der dafür nö- wollen wir dabei helfen, wettbewerbsfähig zu
tige Umbau der Wirtschaft nur gelingen kann, bleiben, die jetzt existierenden Arbeitsplätze zu
wenn er gesamtgesellschaftlich getragen ist, sichern und neue Beschäftigung zu schaffen.
wenn er nicht einige ungleich belastet oder zu
Belastungen führt, die einige Gruppen über- Deshalb brauchen wir:
fordern oder ausgrenzen, und wenn niemand
dabei zurückbleibt oder ausgegrenzt wird. • Finanz- und Förderangebote in Form von
Deshalb muss der ökologische Umbau der zinsgünstigen Darlehen oder Bürgschaf-
Wirtschaft ein solidarischer sein. ten, um Investitionen für kleine und mitt-
lere Unternehmen zu erleichtern
Folgen der Corona-Krise überwinden • gezielte Unterstützungsangebote, um klei-
ne und mittlere Unternehmen vor Ort lang-
Die Folgen der Einschränkungen des Wirt- fristig und nachhaltig zu sichern
schaftslebens aufgrund der Maßnahmen zur
Pandemiebekämpfung und des weltweiten • Unterstützung der bereits stark aufgestell-
Konjunktureinbruchs werden noch lange ten Wirtschaftszweige in den Bereichen
spürbar sein. Für uns in Sachsen-Anhalt wird Chemie, Pharmazie und Ernährungswirt-
es besonders darauf ankommen, dass Selb- schaft
ständige und Start-ups, die trotz der Sofort-
hilfen von Bund und Land durch die Krise in • Regionalbudgets zur Stärkung der regio-
Insolvenz geraten sind, die Chance zu einem nalen Wirtschaftsförderung
zweiten Anlauf bekommen. Wir können auf
das Potential von Menschen mit Kreativität • Förderung von Digitalisierungsprojekten
und dem Mut zur Existenzgründung nicht ver- in Unternehmen verschiedener Branchen
zichten.
• Unterstützung für die Unternehmen bei
Wo die Einnahmeausfälle aus der Zeit der der Digitalisierung der industriellen Pro-
Pandemie dazu führen, dass über die un- duktion (Industrie 4.0)
mittelbare Krise hinaus das Kapital für not-
wendige Erneuerungsinvestitionen fehlt, wie • die Umsetzung der Fachkräftestrategie
beispielsweise im Tourismussektor, sind staat- des Landes gemeinsam mit den gewerbli-
liche Investitionshilfen erforderlich. chen Kammern, den Hochschulen und den
Unternehmen
Nach den Erfahrungen in der Corona-Krise
muss es im Rahmen dieser Programme auch • den Einsatz von mindestens zehn Prozent
darum gehen, die Wirtschaft Sachsen-Anhalts der Forschungsförderung für Unterneh-
in die bundesweiten Bemühungen um eine men
Stärkung der Herstellung medizinischer und
pharmazeutischer Produkte im Lande einzu- • besondere Förderung von genossen-
binden. Als Standort mit langer Tradition in schaftlichen und gemeinwohlorientierten
der chemischen und pharmazeutischen Indus- wirtschaftlichen Vorhaben
trie sowie beim Maschinen- und Anlagenbau
bestehen hierfür erstklassige Voraussetzun-
gen, die durch entsprechende Entwicklungs-
projekte an den Hochschulen des Landes flan-
kiert werden müssen. 7Zukunftstechnologien fördern, Deshalb brauchen wir:
Strukturwandel gestalten
• ein Bündnis für die Industrie der Zukunft,
Klimawandel und Ressourcenverbrauch for- um die Überleitung in das CO2-neutrale
dern uns ständig dazu auf, Ökologie, Wirt- Zeitalter zu gestalten
schaft und Gesellschaft zusammenzudenken.
Die Aufgaben des Strukturwandels werden • Innovation und moderne Technologien als
uns in den kommenden Jahren beschäftigen. Schwerpunkte der industriepolitischen An-
Im Mitteldeutschen Revier und den unmit- siedlungsstrategie des Landes
telbar betroffenen Kommunen im südlichen
Sachsen-Anhalt stehen wir vor der Frage, • die Schaffung geschlossener Stoffkreisläu-
wie eine neue industrielle Basis aufgebaut, fe, die Herstellung klimaneutraler Produk-
Arbeitsplätze erhalten und neue, gut bezahl- te und die Digitalisierung als Investitions-
te Arbeitsplätze geschaffen werden können. schwerpunkte
Neben dem durch den Kohleausstieg notwen-
digen Strukturwandel stehen wir aber auch • Unterstützung bei der Weiterentwicklung
vor den Herausforderungen, die der Umstieg von Gewerbegebieten und bei Investitio-
auf Elektro- und Wasserstoffmobilität mit sich nen in verkehrliche und digitale Infrastruk-
bringt. Beiden Facetten des Strukturwandels tur, um ausreichend Platz für Zukunfts-
können wir nur mit einem Bekenntnis zu Zu- technologien zu schaffen
kunftstechnologien in Sachsen-Anhalt ge-
recht werden. • eine Forschungsstarthilfe für Unterneh-
men in den Bereichen Klimaneutralität und
Wettbewerbsfähigkeit im internationalen CO2-Reduzierung
Maßstab setzt in immer stärkerem Maße den
Einsatz erneuerbarer Energien, eine ressour- • die Einrichtung vom Land kofinanzierter
censchonende und emissionsarme Produk- Kompetenzzentren zur Förderung der Er-
tion, hohe Recyclingquoten und den Einsatz forschung von autonomer Steuerung und
nachwachsender Rohstoffe voraus. alternativer Antriebstechnologien
Automobil-Zulieferindustrie und chemische • eine verlässliche Umsetzung des Verspre-
Industrie als Schlüsselindustrien unseres Lan- chens, dass kein Kumpel ins Bergfreie fällt,
des sind dabei in besonderer Weise gefordert. wozu Ersatzarbeitsplätze genauso gehören
Und Sachsen-Anhalt hat mit seiner hohen wie die soziale Absicherung durch das zu-
Quote der Erzeugung erneuerbare Energie, gesagte Anpassungsgeld für ältere Beschäf-
dem technologischen Know-how in Solarener- tigte in Tagebauen und Kraftwerken. Ohne
gie und Windkraft sowie den aufwachsenden die Kommunen wird es keinen erfolgreichen
Kapazitäten in der Batterieproduktion gute Strukturwandel geben. Die Kommunalpoli-
Voraussetzungen, diesen technologischen tiker*innen wissen, was richtig für ihre Ge-
Wandel mitzugestalten. Wir wollen einen Spit- meinden und Landkreise ist. Deshalb müssen
zenplatz bei der Realisierung umwelt- und kli- sie wesentlich mitentscheiden können, wel-
mafreundlicher Produktionstechnologien er- che Maßnahmen aus den Mitteln des Struk-
langen. Wir wollen keine Resterampe für den turstärkungsgesetzes gefördert werden
Einsatz fossiler Energien und verbrauchsin-
tensiver Produktionstechnik sein. • einen Förderungsschwerpunkt bei Exis-
tenzgründungen technologieorientierter
Unser Ziel ist eine nachhaltig und verantwort- Unternehmen im Mitteldeutschen Revier
lich wirtschaftende Industriegesellschaft. Des-
halb wollen wir Wirtschaftsförderung darauf • die Möglichkeit für die vom Strukturwan-
ausrichten, die Ansiedlung von Betrieben zu del betroffenen Kommunen, mit Mitteln
unterstützen, die dieses Ziel in Sachsen-An- aus dem Strukturstärkungsgesetz auch in
halt voranbringen. Dasselbe Ziel unterstützen ihre Bildungsinfrastruktur zu investieren
wir bei der Markteinführung von innovativen
Start-ups. Die Förderung von Investitionen in • eine Wirtschaftsförderung, die sich an be-
Bestandsanlagen muss der ökologischen Ver- trieblicher Mitbestimmung und Tarifbin-
8 träglichkeit und energetischen Effizienz dienen. dung orientiertTourismus weiterentwickeln • eine zentrale Steuerung des Tourismusbe-
reichs durch das Wirtschaftsressort
Wir haben durch kluge Investitionen die kul-
turellen und natürlichen Reichtümer unseres • eine Förderung von barrierefreien touristi-
Landes für touristische Zwecke entwickelt. schen Angeboten
Der Tourismus ist in Sachsen-Anhalt ein rele-
vanter Wirtschaftsfaktor geworden. Arbeits-
plätze in der Gastronomie, im Hotel- und Be- Kreativität fördern, aus Ideen Arbeitsplätze
herbergungsgewerbe und in touristischen machen, Gründer*innen stärken
Einrichtungen konnten gesichert oder neu
geschaffen werden. Wir sind mit unseren Nicht erst das Bauhaus-Jahr 2019 hat uns wie-
UNESCO-Welterbestätten das Kulturland der ins Gedächtnis gerufen, dass Sachsen-An-
in Deutschland. Wir wollen die Attraktivität halt ein Land der neuen Ideen ist. Die Unter-
Sachsen-Anhalts für in- und ausländische Gäs- nehmen, Gründer*innen und die Hochschulen
te weiterentwickeln. Kulturtourismus, Fahrrad- unseres Landes zeigen uns immer wieder, wel-
tourimus, Tages- und Städtereisen gehören zu che Kraft in neuen Ideen steckt. Die Aufgabe
den Bereichen, die wir stärken wollen. der Wirtschaftspolitik ist es, diese Ideen zu
begleiten und dazu beizutragen, dass aus gu-
Deshalb brauchen wir: ten Ideen in der Folge Innovationen und neue
Arbeitsplätze entstehen.
• eine breite Unterstützung von Investitio-
nen in die touristische Infrastruktur Deshalb brauchen wir:
• eine touristische Infrastrukturförderung, in • die Beratung und verstärkte Unterstüt-
der Bahnanbindung, gastronomische An- zung von Gründer*innen
gebote und Übernachtungsmöglichkeiten
Hand in Hand mit ÖPNV und ausgeschil- • ein Umfeld, das Gründer*innen auch nach
derten Fahrradstrecken koordiniert wer- der Anfangsphase in unserem Lande hält
den
• die Fortsetzung der Förderung von Unter-
• eine zentrale Vermarktung der touristi- nehmen in der Kreativ- und IT-Wirtschaft
schen Landesthemen durch eine starke
Investitions- und Marketinggesellschaft • die Förderung von Netzwerken und Ko-
IMG, die die Themen Digitalisierung, Nach- operationen von Unternehmen aus der
haltigkeit und Mobilität weiterentwickelt Kreativ- und IT-Branche mit Unternehmen
sowie Investitionsprojekte des Tourismus aus anderen Bereichen der Wirtschaft
initiiert, fördert und begleitet
• die Unterstützung von Coworking-Ange-
• eine gelebte Partner*innenschaft aller im boten für Kreative
Tourismus engagierten Institutionen und
Verbände, insbesondere von IMG und • einen engen Wissensaustausch zwischen
Landestourismusverband Sachsen-Anhalt Unternehmen, Hochschulen und For-
e. V. als Interessenvertretung der touristi- schungseinrichtungen
schen Akteur*innen auf Landesebene
• ein Landesförderprogramm für Start-ups
• Förderung der Verzahnung von Kultur-
und Naturtourismus mit dem ÖPNV im
ländlichen Raum Wirtschaft und Wissenschaft vernetzen,
Innovationskraft weiter steigern
• Förderung des Ausbaus der Infrastruktur
von Rad-, Wasser- und Wanderwegen Selbstverständlich: Die Hochschulen unseres
Landes sind in allererster Linie leistungsfähige
• eine finanzielle Basisausstattung der re- Zentren für Forschung und Lehre. Sie sichern
gionalen Tourismusverbände zur Stärkung durch ihre Studienangebote den Bedarf hoch-
regionaler Angebote qualifizierter Fachkräfte im Lande, tragen mit
ihrer Forschung zur Entwicklung von Wirt- 9schaft und Gesellschaft bei und strahlen mit die Fachkräftegewinnung, fördern die Abwan-
ihren vielfältigen Angeboten auf Städte und derung und behindern Qualifizierungsprozes-
Regionen aus. se. Der von der SPD durchgesetzte Mindest-
lohn hat extremes Lohndumping verhindert,
Wir konnten in den letzten Jahren die klein- aber ohne die Erweiterung tarifgebundener
und mittelständische Struktur unserer Wirt- Beschäftigung ist das Grundproblem nicht zu
schaft durch gezielte Verzahnung mit den lösen. Unser Ziel muss sein: Wer arbeitet, soll
Wissenschaftseinrichtungen im Lande stär- so viel Lohn erhalten, dass er*sie ohne staat-
ken. Wo eigene Forschungs- und Entwick- liche Zuschüsse gut leben und einen men-
lungskapazitäten nicht vorhanden sind, hel- schenwürdigen Rentenanspruch ohne Angst
fen Kooperationen mit den Hochschulen des vor Armut erwerben kann.
Landes, um Produkte oder Dienstleistungen
zu entwickeln. Nach dem Motto „Von der Idee Es bleibt Aufgabe von Staat, Kommunen, öf-
bis zur Marktreife“ wirkt sich eine gestärkte fentlichen und öffentlich geförderten Unter-
Kooperationsfähigkeit von Unternehmen und nehmen, mit gutem Beispiel voranzugehen.
Wissenschaftseinrichtungen nachhaltig auf Deshalb halten wir am Ziel eines Tariftreue-
den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt aus. und Vergabegesetzes fest, das bisher von
der CDU verhindert worden ist. Auch die An-
Daher müssen wir weiterhin die großen Poten- siedlungs- und sonstige Investitionsförderung
tiale unserer Wissenschaftseinrichtungen für muss sich verstärkt am Ziel der Tarifbindung
die enge Zusammenarbeit mit Unternehmen ausrichten. Wer mit öffentlichen Geldern Auf-
nutzen – dies gilt in besonderer Weise für die träge vergibt, muss sicherstellen, dass Tarif-
MINT-Wissenschaften. löhne gezahlt werden und Equal Pay berück-
sichtigt wird.
Mit der durchgreifenden Novelle des Hoch-
schulgesetzes 2020 haben wir die Vorausset-
zungen für eine verstärkte Gründungskultur
an unseren Hochschulen geschaffen. Um die-
se auszubauen, kreative Ausgründungen zu
ermöglichen und eine echte Start-up-Kultur Gute Arbeit
zu etablieren, bedarf es neben des geöffneten
G
Rechtsrahmens nun flankierender Maßnah- ute Arbeitsbedingungen sorgen neben
men durch Bund und Land, die sich gleicher- familienfreundlichen Angeboten der
maßen positiv auf den Wirtschafts- wie den Kinderbetreuung und einem attrakti-
Wissenschaftsstandort auswirken. ven Lebensumfeld dafür, dass sich Menschen
entscheiden, ihre Zukunft in Sachsen-Anhalt
Deshalb brauchen wir: aufzubauen. Dies gilt für Landeskinder genau-
so wie für Menschen aus anderen Bundeslän-
• weitere Freiräume für die Ausgestaltung dern oder Ländern außerhalb Deutschlands.
der Zusammenarbeit von Wissenschaft
und Wirtschaft Gute Arbeit kann einen Standort lebenswert,
ein Unternehmen attraktiv und den Wirt-
• einen Ausbau der Verbundforschung schaftsstandort nachhaltig erfolgreich ma-
durch gezielte Förderprogramme für Un- chen. Dabei geht es nicht nur um „gutes Geld
ternehmen und Hochschulen für gute Arbeit“, sondern auch um gute und
gesunde Arbeitsbedingungen, Aufstiegschan-
• die nachhaltige Etablierung einer Grün- cen und Weiterbildungsmöglichkeiten, be-
dungskultur aus den Hochschulen heraus triebliche Mitbestimmung und die Vereinbar-
durch ein gezieltes Förderprogramm für keit von Beruf und Familie.
junge Unternehmen, Start-ups und Spin-offs
In den zurückliegenden Jahren haben sich
die Arbeitsbedingungen im Land Sachsen-
Tariftreue- und Vergabegesetz durchsetzen Anhalt verbessert. Die Arbeitslosigkeit hat
sich deutlich reduziert, und auch die Zahl der
Niedriglöhne sind immer noch ein Standort- Langzeitarbeitslosen ist rückläufig. Auch die
10 nachteil für Sachsen-Anhalt. Sie erschweren Einkommenssituation hat sich verbessert.Insbesondere durch die Einführung des Min- gungen verbessern sich. Tarifbindung rechnet
destlohns haben in Sachsen-Anhalt viele Be- sich aber auch aus Unternehmenssicht: durch
schäftigte mit kleinen Einkommen ein Plus geringe Fluktuation, höhere Betriebsbindung
im Portemonnaie. Mit unseren Arbeitsmarkt- und Motivation. Wir werden auch weiterhin
programmen konnten vielen Menschen neue intensiv für die Tarifbindung werben.
Chancen zum Wiedereinstieg in den Arbeits-
markt eröffnet werden. Neben den ESF-ge- Demokratie endet nicht am Werkstor. Orga-
förderten Programmen haben wir mit dem nisierte Mitbestimmung ist eine wesentliche
Programm „Stabilisierung durch Teilhabe“ in Voraussetzung für gute Arbeitsbedingungen.
der laufenden Wahlperiode Landesgeld in die Dafür braucht es starke Betriebsräte. Unter-
Hand genommen, um Menschen, die lange nehmen mit Betriebsräten sind in Sachsen-
keinen Zugang zum Arbeitsmarkt gefunden Anhalt jedoch immer noch in der Minderheit.
hatten, neue Teilhabe- und Beschäftigungs- Das muss sich ändern. Wir werden die Ge-
chancen zu eröffnen. Über 2.000 Menschen werkschaften weiterhin dabei unterstützen,
konnten so aktiviert und unterstützt werden. Betriebsräte zu gründen und so zur Verbes-
Inzwischen wird dieses Angebot durch das serung der Arbeitsbedingungen beizutragen.
Teilhabechancengesetz des Bundes ergänzt.
Die Chancen der Digitalisierung in der Ar-
In der Corona-Krise hat sich die Zahl der beitswelt wollen wir gemeinsam nutzen und
Arbeitslosen wieder erhöht. Viele Menschen im Sinne der Beschäftigten gestalten. Digitali-
konnten jedoch mit dem erweiterten Kurz- sierung darf dabei nicht zur Verschärfung der
arbeitergeld vor einer Kündigung bewahrt Ausbeutung und zur Rundum-Verfügbarkeit
werden. Mit dem Konjunkturpaket des Bun- von Beschäftigten führen. Es geht vielmehr
des soll ein längerfristiger Einbruch vermie- darum, technologische Innovation so zu nut-
den werden. Auch das Land Sachsen-Anhalt zen, dass ein Mehr an Selbstbestimmung und
wird mit Investitionen, Kaufkraftstärkung und Kommunikation möglich wird und eine Er-
Überbrückungshilfen dazu beitragen, dass aus leichterung der Arbeit und der Kooperation
der Corona-Krise keine tiefe Wirtschaftskrise von Homeoffice und flexiblen Arbeitszeiten
wird. Eine Fortsetzung und Weiterentwick- erreicht wird. Die Forderung nach dem Recht
lung der arbeitsmarktpolitischen Programme auf Homeoffice wird von uns unterstützt. Die
ist vor diesem Hintergrund erforderlich. Corona-Krise hat die Potentiale aufgezeigt.
Wir wollen sie jetzt zupackend gestalten.
Sachsen-Anhalts Unternehmen sind in den
letzten Jahren zunehmend auf der Suche Deshalb brauchen wir:
nach Fachkräften. Insbesondere im Handwerk
werden händeringend Fachkräfte und Auszu- • eine Stärkung der Tarifbindung, um end-
bildende gesucht. Eine wachsende Zahl an lich die Angleichung der Löhne und Ge-
Betrieben ist inzwischen bereit, in diese Fach- hälter an das Westniveau durchsetzen zu
kräfte zu investieren durch Ausbildung, Quali- können
fizierung, Verbesserung der Arbeitsbedingun-
gen und der Einkommen. Fachkräftesicherung • die Unterstützung der Gründung und Ar-
ist vorrangig eine Aufgabe der Unternehmen beit von Betriebsräten. Fortsetzung der
selbst. Wir wollen sie dabei aber bestmöglich regelmäßigen Betriebsrätekonferenz des
unterstützen. In der laufenden Wahlperiode Landes, um Betriebsräte zu ermutigen und
haben wir den Fachkräftesicherungspakt mit zu stärken
den Sozialpartner*innen und weiteren Ak-
teur*innen des Arbeitslebens neu aufgestellt • eine Landeskampagne zur Gründung von
und zu einer Plattform für Abstimmung und Betriebsräten
Zusammenarbeit gemacht.
• einen Förderausschluss für Unternehmen,
Um das Image des Billiglohnlandes Sachsen- die nachweislich betriebliche Mitbestim-
Anhalt endlich hinter uns lassen, brauchen wir mung behindern. Wir werden uns für einen
eine Erhöhung der Tarifbindung. Derzeit ist besseren Schutz für Betriebs- und Personal-
nur jeder zweite Arbeitsplatz tarifgebunden. räte bei willkürlichen Kündigungen stark ma-
Wo Tarifverträge abgeschlossen werden, stei- chen. Auch der Zugang der Gewerkschaften
gen die Einkommen, und die Rahmenbedin- in die Berufsschulen soll erleichtert werden 11• das lange von der CDU blockierte mo- nen Verantwortung übernehmen und ver-
derne Tariftreue- und Vergabegesetz. Es bindliche Maßnahmen in ihrer Verantwor-
muss sicherstellen, dass öffentliche Aufträ- tung umsetzen
ge nur an Unternehmen vergeben werden,
die sich an Tarifverträge halten. Wo noch • die Fortsetzung der Fachkraftinitiative des
keine Tarifverträge verhandelt wurden, soll Landes „Fachkraft im Fokus“ als Angebot
ein Vergabemindestlohn von 13 Euro die für suchende Fachkräfte ebenso wie für
Untergrenze bilden. Die Entgeltgleichheit suchende Betriebe. Ergänzend zum Qua-
von Mann und Frau soll als ein Vergabe- lifizierungschancengesetz wollen wir auch
kriterium in das Landesvergabegesetz auf- künftig mit unseren Förderprogrammen
genommen werden das individuelle Weiterbildungsengage-
ment von Beschäftigten ebenso finanziell
• die Unterstützung von Initiativen für eine fördern wie das betriebliche
gleichberechtigte Aufteilung von Erzie-
hungs- und Pflegezeiten. Frauenförderung, • Schulgeldfreiheit für alle Ausbildungen.
Entgeltgleichheit und familienfreundliche Dafür wollen wir überall, wo das Land Ver-
Arbeitszeitmodelle sind wichtige Indikato- antwortung trägt, schnell und dauerhaft
ren guter Arbeit. Wir wollen Arbeitsmarkt- sorgen. Jede*r Auszubildende sollte eine
programme wie „Familien stärken“ fortset- angemessene Ausbildungsvergütung er-
zen, die jungen Frauen den Wiedereinstieg halten. Erzieher*innen- und Gesundheits-
in Arbeit ermöglichen berufe müssen den dualen Ausbildungsbe-
rufen gleichgestellt und vergütet werden
• eine bessere Durchsetzung des Arbeits-
schutzes durch engmaschige Kontrollen. In • auch für Freiwilligendienstleistende die
der Corona-Krise hat sich erneut gezeigt, Möglichkeit, das zum 1.1.2021 gestartete
welch starken Gesundheitsgefährdungen Azubi-Ticket zu nutzen
Beschäftigte ausgesetzt sein können,
wenn der Arbeitsschutz nicht beachtet • die Fortsetzung der Programme für einen
wird. Wir werden das Landesamt für Ver- sozialen Arbeitsmarkt. Auf absehbare Zeit
braucherschutz dafür personell stärken werden wir eine gezielte Unterstützung
von Menschen benötigen, die alleine nicht
• die Bekämpfung der Ausbeutung von Sai- wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen.
sonarbeitskräften durch Werkverträge, Ergänzend und abgestimmt mit den Maß-
miese Arbeitsbedingungen und Unterbrin- nahmen der Bundesagentur für Arbeit
gung in Massenunterkünften. Gemeinsam werden wir daher weiterhin Angebote zur
mit Zoll, Landesamt für Verbraucherschutz Teilhabe von benachteiligten Menschen
und Kommunen wollen wir Verfehlungen am Arbeitsmarkt entwickeln. Unser Ziel ist
konsequent ahnden und die Arbeitsbedin- es, diese frühzeitig mit betrieblichen Be-
gungen verbessern. Die Beratungsstelle mühungen zur Gewinnung von Fachkräf-
BemA, die mobile Beschäftigte berät, leis- ten zu verknüpfen
tet wichtige Aufklärungsarbeit. Wir wer-
den ihre Förderung verstetigen • die frühzeitige Berufsorientierung junger
Menschen, damit sie realistisch an die Be-
• eine Weiterentwicklung des Fachkräftesi- rufswahl herangehen und Enttäuschungen
cherungspakts als Plattform für Austausch vermieden werden können. Wir werden
und Abstimmung über Maßnahmen der daher sicherstellen, dass das Landespro-
Fachkräftesicherung mit allen Arbeits- und gramm BRAFO zur Berufsorientierung ver-
Wirtschaftsakteur*innen. Zentrale Hand- stetigt und flächendeckend an allen weiter-
lungsansätze der Fachkräftesicherung führenden Schulen – auch an Gymnasien
sind: Verbesserung der Arbeitsbedingun- – durchgeführt wird. BRAFO soll mit be-
gen, Gestaltung der Zuwanderung, Ausbil- trieblichen Praktika verknüpft werden und
dung und Qualifizierung, neue Chancen für eine frühzeitige Kontaktaufnahme zwischen
Arbeitslose, frühzeitige Bindung von Ab- Betrieben und Jugendlichen ermöglichen.
solventen, Mobilität für Ausbildungs- und BRAFO soll noch stärker geschlechtersen-
Freizeitverkehre. Unser Ziel ist es, dass im sibel ausgerichtet werden und alle über die
12 Fachkräftesicherungspakt alle Partner*in- ganze Breite der Berufe informieren• die Fortsetzung des Landesprogramms Deshalb brauchen wir:
RÜMSA, das an die Schule anschließt und
einen guten Übergang von Schule in Aus- • Pilotvorhaben zur Anwerbung von Fach-
bildung und Beruf ermöglicht. RÜMSA und Arbeitskräften im Rahmen des FEG
findet im Rahmen der regionalisierten
Arbeitsmarktpolitik in Landkreisen und • die Etablierung eines zentralen Welcome-
kreisfreien Städten statt und ermöglicht Centers, das Informationen und Unterstüt-
so, dass die Akteur*innen vor Ort ein best- zungsangebote für Zuwanderungsinter-
mögliches Matching von jungen Menschen essierte, internationale Fachkräfte sowie
und regional tätigen Unternehmen realisie- Unternehmen anbieten soll. Das Welcome-
ren. Diesen Ansatz wollen wir fortsetzen Center dient als Erstanlaufstelle, die Zuwan-
derungsinteressierte über Chancen und An-
• die Bezahlung von Praktika. Praktika sind gebote in Sachsen-Anhalt informieren und
ein wichtiges Instrument der beruflichen nach Ankunft auf ihrem Weg in den sachsen-
Orientierung und zum Gewinnen betriebli- anhaltischen Arbeitsmarkt unterstützen soll
cher Erfahrungen. Praktikant*innen dürfen
aber nicht als billige Arbeitskräfte miss- • eine Fortführung des Zentrums für Migra-
braucht werden. In Landesverantwortung tion und Arbeitsmarkt, das als Kompetenz-
soll es keine längeren unbezahlten Praktika netzwerk für Unternehmen, Beratungs-
mehr geben dienste und Fachkräfte zur Verfügung steht
• die Nutzung der Potentiale der bereits in
Sachsen-Anhalt lebenden Migrant*innen.
Die Angebote zur Berufsorientierung,
Qualifizierung, berufsvorbereitenden
Zuwanderung und -begleitenden Sprachförderung sowie
die Unterstützungsangebote zur langfris-
und Integration tigen Integration in den Ausbildungs- und
Arbeitsmarkt wollen wir besser als bislang
D
ie SPD Sachsen-Anhalt bekennt sich zu aufeinander abstimmen
einem vielfältigen Land, das die freie
Ausübung von Religion, Kultur und Le-
bensweise ermöglicht. Wir setzen uns ein für Integration in Bildung, Ausbildung und Arbeit
eine solidarische Gesellschaft, in der sich Men-
schen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Bildung und deutsche Sprachkenntnisse sind
Aussehen oder ihrem ökonomischen Status die Schlüssel zu erfolgreicher Integration von
willkommen fühlen. Zugewanderten. Daher stehen die Bemühun-
gen um Bildungs- und Ausbildungsintegration
Sachsen-Anhalt braucht mehr Zuwanderung, im Mittelpunkt unserer Integrationspolitik.
um wirtschaftlich leistungsfähig und kulturell
attraktiv zu bleiben. Mit einer Strategie für Zu- Deshalb brauchen wir:
wanderung und internationale Zusammenar-
beit wollen wir dazu beitragen, den Bevölke- • verstärkten Zugang zu den Kindertages-
rungsrückgang zu lindern, lebenswerte Dörfer stätten. Als häufig erstem von Kindern in
und Städte zu erhalten, Arbeits- und Fach- Anspruch genommenen institutionellen
kräfte sowie Unternehmensnachfolger zu ge- Bildungsangebot kommt der Kinderta-
winnen und die kommunale Daseinsvorsorge geseinrichtung eine wichtige Funktion für
zu sichern. Damit die Steuerung von Zuwan- die Integration, Bildung und Teilhabe an
derung, Migration und Integration effizienter der Gesellschaft und die Förderung des
als bislang erfolgen kann, sprechen wir uns Spracherwerbs zu
für die Bündelung der migrationsbezogenen
Zuständigkeiten in einem Ressort aus. • Zugang zur Schule für Kinder und Jugend-
liche im schulpflichtigen Alter spätestens
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) drei Monate nach ihrer Ankunft. Dies gilt
des Bundes eröffnet neue Chancen der Zu- explizit auch in den Erstaufnahmeeinrich-
wanderung nach Sachsen-Anhalt. tungen des Landes 13• Sprachförderangebote in allen Schulstufen na-Krise hat gezeigt, welche Gefahren
und Schulformen Massenunterkünfte bergen. In der Erst-
aufnahme werden kleine, abgeschlossene
• Zugang zu Sprachkursen für alle Zuge- Wohneinheiten mit Zugang zu eigenem
wanderten und Geflüchteten mit der Mög- Bad und Küche gebraucht. Eine frühzeitige
lichkeit, mindestens das Sprachniveau B1 Verteilung auf Wohnungen in den Kommu-
erreichen zu können nen wird angestrebt
• Unterstützung von Unternehmen, die aus- • die Fortsetzung der unabhängigen und
ländische Beschäftigte oder Auszubilden- nichtstaatlichen Asylverfahrensberatung
de einstellen, durch die Förderung von in der Erstaufnahme
„Integrations-Coachs“, um bürokratische
Hürden abzubauen, Sprachförderangebo- • den Zugang zu Angeboten der psychoso-
te bestmöglich zu nutzen und eine nach- zialen Versorgung unabhängig vom Auf-
haltige Integration in das Unternehmen zu enthaltsstatus. Notwendige Sprachmitt-
ermöglichen lungsangebote müssen unkompliziert zur
Verfügung gestellt werden
• den Ausbau der Beratung und Qualifizie-
rung zur Anerkennung ausländischer Bil- • die Vermeidung von Abschiebungen in
dungsabschlüsse in Abstimmung mit den Länder, in denen Gefahr für Leib und Le-
bundesgeförderten Angeboten des IQ- ben droht. Abschiebungen insbesondere
Netzwerkes und den Kammern, um das in Länder wie Afghanistan lehnen wir auf
Anerkennungsverfahren zu beschleunigen, absehbare Zeit ab
die zuständigen Stellen zu entlasten und
die beruflichen Potentiale der Zugewan- • einen sicheren Hafen für Menschen in Not.
derten bestmöglich zu nutzen Wir wollen, dass sich unser Bundesland an
der Aufnahme von aus Seenot geretteten
• die Fortführung der Beratungsangebote Menschen beteiligt. Im Sinne der euro-
für zugewanderte Frauen, um ihnen den päischen Solidarität bekennen wir uns zu
Weg in den Ausbildungs- und Arbeits- unserer humanitären Verantwortung und
markt zu erleichtern sprechen uns für die Aufnahme von Ge-
flüchteten aus den Aufnahmelagern in
• den Aufbau von Beratungsangeboten für Griechenland aus. Dafür wollen wir ein
queere Migrant*innen, um ihnen den Weg Landesaufnahmeprogramm auflegen
in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu
erleichtern • die Rückkehr zum Rechtsanspruch auf
Familiennachzug. Familien gehören zu-
sammen. Wer sich täglich Sorgen um sei-
Flucht und Asyl ne Angehörigen machen muss, kann sich
nur mit halbem Herzen der Integration in
Auch wenn künftig die gesteuerte Arbeits- Deutschland widmen
marktzuwanderung eine größere Rolle spielen
wird, werden weiterhin Menschen in Deutsch- • eine landesweit einheitlichere Praxis der
land Schutz vor Verfolgung, Gewalt und Krieg Ausländerbehörden bei der Erteilung der
suchen. Wir stehen zum Recht auf Asyl und Ausbildungsduldung
zur humanitären Aufnahme in Deutschland.
Menschen, die in unserem Land Schutz su- • die regelmäßige Aufklärung der Unterneh-
chen, wollen wir offen begegnen und ihnen men und (Amts-)Vormünder zum Instru-
frühestmöglich Angebote zur Integration in ment der Ausbildungsduldung
das gesellschaftliche Leben, aber auch in Bil-
dung, Ausbildung und Arbeit geben. • Abschiebehaft nur für Straftäter*innen
Deshalb brauchen wir:
• eine Verkürzung des Aufenthaltes in den
14 Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Coro-Zusammenleben in einem vielfältigen jüdisches Leben zu einer*einem Beauf-
Sachsen-Anhalt tragten gegen Antisemitismus und für
jüdisches Leben. Wir setzen uns für lan-
Integration endet nicht mit dem Abschluss desweite jüdische Kulturtage ein, um die
eines Sprachkurses. Vielmehr braucht es da- Vielfalt der jüdischen Kultur zu bewerben
für vielfältige Formen der Begegnung und des
Kennenlernens. Integration bedeutet Teilhabe. • bessere Rahmenbedingungen für Sport-
Damit Zuwanderung zur Bewältigung unse- vereine, Wohlfahrtsverbände, Kultur und
rer demographischen Herausforderungen bei- gesellschaftliche Akteure, die aktiv um Ein-
tragen kann, unterstützen wir auch weiterhin gewanderte werben
Maßnahmen zur interkulturellen Sensibilisie-
rung und Öffnung von Behörden, Ämtern und • die Förderung und Beteiligung von Mig-
Diensten und den Abbau von Zugangsbarrie- rant*innenorganisationen als Interessen-
ren für Menschen mit Migrationsgeschichte. vertretung und Brückenbauer*innen. Wir
setzen uns für eine langfristige Unterstüt-
Deshalb brauchen wir: zung in Form einer institutionellen Förde-
rung des Landesnetzwerks der Migranten-
• interkulturelle Öffnung durch kompetente selbstorganisationen (LAMSA) ein
Beratungs- und Bildungsangebote. Damit
öffentliche Institutionen, aber auch Unter- • das kommunale Wahlrecht für alle dauer-
nehmen und Organisationen sich für die haft hier lebenden Menschen. Die politi-
zunehmende Internationalisierung und sche Teilhabe würde ein starkes Signal der
Vielfalt öffnen, sollen sie bestmöglich un- Zusammengehörigkeit senden
terstützt werden
• die Verankerung der Migrationsbeiräte im
• ein Pilotprojekt für anonymisierte Bewer- Kommunalverfassungsrecht
bungsverfahren, das bei positivem Ergeb-
nis in der Einstellungspraxis übernommen • die Unterstützung von Angeboten der in-
werden kann terreligiösen Begegnungsarbeit der christ-
lichen, jüdischen, islamischen und anderen
• den bedarfsgerechten Ausbau von Sprach- Gemeinden
mittlungsangeboten insbesondere zur
Unterstützung der Kommunikation mit Be- • die Unterstützung der islamischen Ge-
hörden sowie im Gesundheitswesen meinden bei ihrer Gemeinwesenarbeit und
in ihrer Orientierungsfunktion für neuan-
• die Verankerung interkultureller Bildung kommende Muslim*innen. Die Gemeinden
in allen relevanten Ausbildungs- und Stu- erleichtern die Orientierung in Deutsch-
diengängen sowie der Weiterbildung land und bringen sich in das gesellschaft-
liche Leben in Sachsen-Anhalt ein
• eine Förderung des ehrenamtlichen Enga-
gements durch Lotsen- und Patenschafts- • ein Unterrichtsangebot zur islamischen
projekte, Engagementfonds und andere Religion für muslimische Schüler*innen
Formate niedrigschwelliger Unterstützung
• eine Vermeidung der Konzentration von
Zuwanderungsgruppen in bestimmten
Stadtteilen sowie ein verstärktes Quar-
tiersmanagement Land- und
• die Umsetzung des 2020 nach einem Forstwirtschaft
breiten Dialogprozess erstellten Landes-
L
integrationskonzepts. Dazu gehört die and- und Ernährungswirtschaft müssen
Einführung eines ombudschaftlichen Be- die Versorgung der Bevölkerung mit
schwerdemanagements für Geflüchtete hochwertigen und sicheren Lebensmit-
teln gewährleisten. Bei der Erzeugung dieser
• die Aufwertung der Ansprechperson für Produkte kommt es mehr denn je darauf an, die 15natürlichen Ressourcen nachhaltig zu nutzen. allem den regionalen Konsum zu stärken. Da-
Hierzu gehören der Erhalt der Bodenfrucht- bei werden der konventionelle und der öko-
barkeit und der Qualität des Trinkwassers, der logische Landbau sowie die Nebenerwerbs-
Artenvielfalt bei Flora und Fauna ebenso wie landwirtschaft marktgerecht gefördert, um
der Klimaschutz und das Wohl der Nutztiere. die Nachfrage nach hochwertigen, regiona-
len Lebensmitteln zu bedienen und die Wert-
Dafür brauchen wir Leitlinien einer nachhal- schöpfung im Lande zu sichern.
tigen Landnutzung, die Klima- und Umwelt-
schutz berücksichtigt und die im europäischen Der Beitrag des Waldes und der Land- und
Konsens zu entwickeln ist, um die Chancen- Forstwirtschaft für Erhalt und Stärkung der
gleichheit der deutschen Landwirt*innen im biologischen Vielfalt wird mit Landesmitteln
Wettbewerb zu gewährleisten. Hierzu ist eine besonders unterstützt.
Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der
Europäischen Union erforderlich. Der Verlust an land- und forstwirtschaftlichen
Flächen durch Versiegelung ist zu stoppen
Ein wesentliches Element soll hierbei die kon- bzw. nur möglich, wenn anderer Stelle Aus-
sequente Verfolgung des Prinzips „öffent- gleichsflächen gewonnen werden. Dabei ist
liches Geld für öffentliche Leistungen“ sein. der Innenentwicklung der Vorzug vor dem
Die regionalen Gestaltungsspielräume sind in Neubau „auf der grünen Wiese“ zu geben.
diesem Prozess zu stärken.
Eingriffe in die Natur sollen vor allem durch
Die Betriebe und alle Beschäftigten in der qualitativ hochwertige, produktionsintegrier-
Land- und Forstwirtschaft müssen auskömm- te, agrarflächenschonende Maßnahmen aus-
liche Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeit geglichen werden. Dazu ist eine Evaluierung
vorfinden, die ihnen eine Teilhabe am wirt- des Bewertungsmodells des Landes eine drin-
schaftlichen Wohlergehen der Gesamtgesell- gende Voraussetzung.
schaft sichern.
Die Wiedervernässung geeigneter Moorstand-
Die Landwirtschaft prägt in weiten Teilen die orte aus Gründen des Natur-, Gewässer- oder
Kulturlandschaft und ist ein wesentlicher, vie- Klimaschutzes wird finanziell abgesichert.
lerorts der dominierende Wirtschaftsfaktor im Über den Anbau von Pflanzen (Paludikultur)
ländlichen Raum. Sie bietet die Grundlage für kann ein Beitrag zur Klimaneutralität geleis-
eine starke Ernährungswirtschaft und sichert tet und kostendeckend etabliert werden. Die
Arbeitsplätze. sehr positive Klimabilanz ergibt sich aus den
Emissionsminderungen durch Wiedervernäs-
Wir setzen auf ein wirkungsvolles Agrarstruk- sung und dem Ersatz fossiler Energieträger
turgesetz, das eine breite Eigentumsstreuung durch Biomasse aus nassen Mooren.
bei landwirtschaftlichem Grundbesitz sichert,
den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen Die Nutztierhaltung ist ein bedeutender
durch außerlandwirtschaftliche Investoren ver- Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum. Auch
hindert und die Konzentration von Eigentum wenn Sachsen-Anhalt derzeit eines der vieh-
und Besitz an Agrarland in Händen einzelner ärmsten Flächenländer ist, kommt es auf der
Großunternehmen begrenzt. Das Gesetz muss Basis von „Altanlagen“ aus Zeiten der DDR
darüber hinaus den bisher unkontrollierten zu regionalen Hotspots, an denen die Tier-
mittelbaren Erwerb von landwirtschaftlichen haltung industrielle Ausmaße angenommen
Flächen über die Beteiligungen an Agrarunter- hat. Die Akzeptanz dieser Anlagen bei der
nehmen regulieren. Die bisherige Vielfalt bei Bevölkerung ist gering. Die finanziellen Erträ-
den saatgutproduzierenden Unternehmen soll ge bleiben oft nicht im Dorf, sondern werden
erhalten bleiben. Monopolstellungen einzelner andernorts versteuert.
Unternehmen lehnen wir ab. Das Gleiche gilt
für Waldflächen. Auch dafür wollen wir eine Bei der Umgestaltung zu einer tiergerechte-
gesetzliche Grundlage schaffen. ren und umweltfreundlicheren Produktion gilt
es verschiedene Aspekte zu beachten. Die
Eine besondere Förderung soll die regionale Tierhaltung soll flächenbezogen die Chance
Vermarktung der landwirtschaftlichen Pro- auf einen Umbau zu mehr Tierwohl erhalten.
16 dukte erfahren, um den nachhaltigen und vor Dabei muss der Ausgleich der Interessen zwi-schen Emissionsminderung und Tierwohl ziel- rungswirtschaft und eine intensivere Regio-
führend geschaffen werden. nal- und Direktvermarktung. Dafür muss die
Agrarmarketinggesellschaft Sachsen-Anhalt
Die verschiedenen Initiativen zur Verbes- deutlich gestärkt und solide finanziert wer-
serung des Tierwohls auf Landes- und Bun- den.
desebene müssen gebündelt werden, um für
Sachsen-Anhalt einen Masterplan aufzustellen, Die Beratung landwirtschaftlicher Betriebe hin-
der die unmittelbar betroffenen Landwirt*in- sichtlich der Bewältigung der gesellschaftlichen
nen von der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen Herausforderungen muss neu aufgestellt werden.
überzeugt. Es ist ausreichend Fachpersonal Dazu wollen wir Konzepte entwickeln.
zur Kontrolle des Tierwohls einzustellen.
Wir werden zur Automatisierung arbeitsin-
Der Neubau des Tierwohlkompetenzzentrums tensiver Vorgänge, zur Stärkung der betrieb-
in Iden mit modernen Ställen zur Rinder- und lichen Leistungsfähigkeit und zur Verbesse-
Schweinehaltung bietet die Chance, bei der rung der Bedingungen von Menschen, Tieren
Ausbildung der künftigen Landwirte den As- und Pflanzen die Digitalisierung bedarfsge-
pekt des Tierwohls stärker zu verankern. recht fördern und so die Innovationskraft und
die regionale Wertschöpfung im ländlichen
Zudem brauchen wir stärkere Anreize für Raum voranbringen.
mehr Investitionen ins Tierwohl. Dazu werden
wir die Förderprogramme weiterentwickeln. Die Digitalisierung der Landwirtschaft (Smart
Farming) bietet Möglichkeiten für mehr nach-
Die verschiedenen Initiativen zur Herkunfts- haltiges und umweltgerechtes Wirtschaften.
kennzeichnung müssen mit Aufklärung der Durch den Einsatz IT-unterstützter Techniken
Verbraucher*innen einhergehen, um Akzep- können Dünge- und Pflanzenschutzmittel ge-
tanz für einen gemäßigten Preisanstieg zu zielter, effizienter und somit umweltverträg-
erreichen. Den Kund*innen mag es gut er- licher ausgebracht werden. Dies kann auch
scheinen, wenn Lebensmittel billig sind, einen die gesellschaftliche Akzeptanz moderner
ethischen Anspruch erfüllt es jedoch nicht. Landwirtschaft steigern. Gleichzeitig muss
Billige Lebensmittel bedeuten, dass exter- die Unabhängigkeit der Landwirt*innen ge-
ne Kosten zum Erhalt von Artenvielfalt, rei- wahrt werden, die digitale Technologien ver-
ner Luft und reinem Trinkwasser über andere wenden. Ein umfangreicher Datenschutz und
Quellen finanziert werden müssen. das damit einhergehende Recht auf die Daten
ist für die Digitalisierung der Landwirtschaft
Der Ökolandbau bietet Chancen für den Na- eine grundlegende Voraussetzung.
turschutz und stellt eine Einnahmequelle dar.
Neue Anträge zur Umstellung auf ökologi- Waldbesitzer*innen, die in ihren Wäldern Gu-
schen Landbau sowie die auf Bundesebene tes für die Gesellschaft oder die Umwelt tun,
beschlossene Nutztier- und Ackerbaustrate- sollen künftig entsprechende finanzielle Un-
gie sind in einem Masterplan für Sachsen-An- terstützung erhalten. Die finanziellen Anreize
halt umzusetzen und werden mit EU-, Bun- sollen helfen, die gestiegenen gesellschaftli-
des- und Landesmitteln finanziell unterstützt. chen Anforderungen an den Wald und des-
sen Nutzung besser abzugelten, für die Be-
Dauergrünland liefert hochwertiges, eiweißrei- schäftigten tarifgerechte Arbeitsverhältnisse
ches Futtermaterial, ist wichtig für die Humus- zu ermöglichen und den Erhalt der Wälder
bildung und stellt einen unverwechselbaren langfristig zu sichern.
Landschaftsbestandteil dar. Dauergrünland
bindet wie auch Moore in besonderem Maß Die Ökosystemleistungen des Waldes sind
Kohlendioxid. Im Rahmen einer Grünfutter- künftig stärker anzuerkennen und zu vergü-
strategie wollen wir die Grünlandbewirtschaf- ten. Neben der Holzproduktion sind dies vor
tung stärken. allem der Arten- und Biotopschutz, die Sauer-
stoffproduktion, der Klimaschutz, der Lärm-
Durch Marktstrukturprogramme wollen wir schutz, der Erosionsschutz, der Küsten- und
die Weiterverarbeitung stärken. Wir setzen Hochwasserschutz, der Trinkwasserschutz so-
auf regionale Wertschöpfungsketten, eine wie der Naherholungswert und das Speichern
bessere Vernetzung von Land- und Ernäh- von CO2. Für die Anerkennung dieser Leistun- 17Sie können auch lesen
