VDP SACHSEN-ANHALT TRANSPARENT JAHRESRÜCKBLICK 2019/20 - BILINGUALE GRUNDSCHULE "ALTMARK"
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VDP Sachsen-Anhalt
Transparent Jahresrückblick
2019/20
Im Laufe des Schuljahres
2019/20 standen natürlich
auch beim VDP Sachsen-
Anhalt viele Aktivitäten
im Zeichen der Corona-
Pandemie.
Dennoch war der Verband
selbst zum Höhepunkt
der ersten Infektionswelle
parallel mit vielen weite-
ren wichtigen schul- und
arbeitsmarktpolitischen
Themen befasst.
Vorwort
Liebe Leserinnen und Leser,
Hand aufs Herz: Kannten Sie schon vor einem Jahr
Begriffe wie „Inszidenzwert“ oder „Reproduktions-
rate“? Oder sagten Ihnen zu diesem Zeitpunkt schon
die Namen von Wissenschaftlern wie Prof. Lothar
Wieler oder Prof. Christian Drosten etwas?
Im Regelfall wird wohl – so wie auch bei mir – die
Antwort „Nein.“ lauten. In dem Ende Juli zu Ende
gegangenen Schuljahr 2019/20, dessen Zeitraum die
Ausgabe der vor Ihnen liegenden Broschüre „VDP
Sachsen-Anhalt Transparent“ umfasst, bewegte si-
cherlich die Corona-Pandemie die gesamte Mensch-
heit wie zuvor schon lange kein Ereignis mehr. Dies
traf natürlich auch auf die im VDP Sachsen-An- bei den Schulen traten hier häufig erhebliche Umsatz-
halt organisierten Bildungseinrichtungen, auf de- rückgänge auf, z.B. durch das Verbot des Publikums-
ren Geschäftsleitungen, Lehrkräfte, Dozenten, verkehrs von Mitte März bis Ende April und durch
Schüler*innen, Teilnehmer*innen oder Schülereltern die fortdauernd sinkenden Teilnehmerzahlen gerade
ebenso zu, wie auf die Institutionen, mit denen der auch im Vergleich zum vergangenen Jahr. In dieser Si-
VDP hier in Sachsen-Anhalt eng zusammenarbeitet, tuation haben sich sowohl unser VDP-Dachverband
z.B. das Bildungsministerium, das Landesschulamt, als auch der VDP Sachsen-Anhalt im besonderen
das Sozialministerium oder auch die Regionaldirek- Maße darum bemüht, alle Bildungseinrichtungen
tion der Bundesagentur für Arbeit. Alle waren bzw. durch politische Aktivitäten und durch brandaktu-
sind von den Auswirkungen der Corona-Krise betrof- elle Informationen (z.B. über Förderprogramme, Un-
fen. Zum Zeitpunkt der Produktion dieser Broschü- terstützungsmöglichkeiten oder auch die aktuellsten
re erleben wir gerade in Deutschland die heftige 2. Erlasse und Rundschreiben der für unsere Mitglieder
Welle der Pandemie, dennoch bin ich guten Mutes, maßgeblichen Behörden) zu unterstützen.
dass im kommenden Jahr eine signifikante Eindäm-
Natürlich aber stand im Laufe des vergangenen
mung des Coronavirus COVID-19 gelingen wird und
Schuljahres nicht nur die Corona-Pandemie im Mit-
man beruflich wie privat endlich wieder längerfris-
telpunkt der Aktivitäten des VDP Sachsen-Anhalt.
tig planen kann.
Ganz besonders hielt uns der Kampf um eine geset-
Krisen wie diese haben oft aber auch positive Sei- zeskonforme Finanzhilfe für die Ersatzschulen im
ten. So wurde einem der große Wert von Gesund- Atem. Diese Broschüre zeigt noch einmal beispiel-
heit, Freizügigkeit und von sozialen Kontakten noch haft, was der VDP Sachsen-Anhalt (oft gemeinsam
einmal viel bewusster. Die Digitalisierung an den mit der LAG der christlich orientierten Schulen) alles
Schulen wird – trotz aller Widrigkeiten – deutlich unternommen hat, um die nun anhängigen zahlrei-
schneller und mit einem größeren finanziellen Auf- chen verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreite zu den
wand vorangetrieben, als man dies beim letzten Jah- Ersatzschul-Finanzhilfen in den Schuljahren 2017/18
reswechsel vermutet hätte. Unsere Schreiben an die und 2018/19 zu vermeiden.
o.g. Behörden, in denen wir auftretende Probleme
Sehr intensiv setzten wir uns auch mit den Ergebnis-
und Fragen unserer Mitgliedseinrichtungen schilder-
sen des externen Schülerkostengutachtens auseinan-
ten, wurden in der Regel besonders zügig beantwor-
der, welches das Bildungsministerium auf Beschluss
tet. Man rückte – zumindest im übertragenen Sinne –
des Landtages in Auftrag gegeben hatte. Obwohl hier
durchaus stärker zusammen. Dies war auch dringend
zahlreiche Kostenpositionen der staatlichen Schulen
notwendig, um die Krise bis jetzt möglichst unbe-
nicht erfasst wurden, lieferte das Gutachten doch
schadet zu überstehen.
überdeutliche Hinweise auf eine signifikante (und
Besondere Sorgen machte ich mir um unsere Erwach- wohl auch verfassungswidrige) Unterfinanzierung
senenbildungseinrichtungen, die z.B. Arbeitsförder- der freien Schulen in Sachsen-Anhalt. Trotz die-
oder Integrationsmaßnahmen umsetzen. Anders als ser alarmierenden Gutachtenergebnisse beschloss
2
im März der Landtag eine (rückwirkende) Absen- Ich bin überzeugt: Mit sämtlichen genannten The-
kung des Personal- und Sachkostenzuschusses, was men werden wir uns auch 2021 weiter befassen müs-
verständlicherweise auf wenig Verständnis unserer sen, zusätzliche Problemstellungen (von denen wir
Schulträger, deren Lehrkräfte und auch der Schü- heute vielleicht noch nicht einmal etwas ahnen) wer-
lereltern stieß, nehmen doch alle freien Ersatzschu- den hinzukommen. Zudem steht dem Land Sachsen-
len hoheitliche Aufgaben wahr – oft auch schon als Anhalt mit der Landtags- und Bundestagswahl ein
Versorgungsschulen im ländlichen Bereich oder bei Superwahljahr ins Haus, was wir natürlich ebenfalls
beruflichen Ausbildungen zur Pflegefachkraft, zum intensiv begleiten werden.
Physiotherapeuten oder zur Erzieherin.
Auch der ehrenamtliche Vorstand des VDP Sach-
Daneben beschäftigte uns im schulischen Bereich sen-Anhalt ist im Oktober 2021 neu zu wählen.
insbesondere der Lehrermangel, die Umsetzung des Apropos: Es ist mir ein wichtiges Anliegen, mich
DigitalPakts (mit seinen Sonderprogrammen), der ganz herzlich für die überaus engagierte Arbeit un-
Start der neuen (generalistischen) Pflegeausbildung serer Vorstandsmitglieder – mit dem Vorsitzenden
oder auch die Zukunft der Gesundheitsausbildungen, Ingolf Fölsch an der Spitze – in dem beschriebe-
zu deren künftigen Finanzierung eine Bund-Länder- nen Zeitraum zu bedanken. Ohne euch wäre der
Kommission relativ umstrittene Empfehlungen abge- VDP Sachsen-Anhalt kaum denkbar! Ebenso dan-
geben hat. ke ich meinen Mitarbeiterinnen Kristin Langhoff-
Rossol und Sandra Hellwig, deren Arbeit seit Juni
Im Erwachsenenbildungsbereich ging es dagegen vor
Jacqueline Voß mit großer Akribie fortsetzt, für
allem um die seit Jahren rückläufigen Teilnehmerzah-
die stets vertrauensvolle Zusammenarbeit und das
len an Fördermaßnahmen der Arbeitsagenturen und
große Pensum, das sie alle in diesem besonderen
Jobcenter, um die noch immer unzureichenden Re-
Jahr bewältigten.
gelungen zu den Bundesdurchschnittskostensätzen
von Weiterbildungsmaßnahmen oder auch um Aus- Allen Lesern der Broschüre „VDP Sachsen-Anhalt
schreibungen von Arbeitsfördermaßnahmen, die den Transparent 2019/20“ wünsche ich nicht nur eine
Bildungseinrichtungen immer größere Risiken auf- unterhaltsame Lektüre, sondern auch eine erhol-
bürden. Stark diskutiert wurde und wird hier zudem same, besinnliche und vor allem gesunde Weih-
über das im Zuge der Pandemie verabschiedete So- nachtszeit. Bleiben Sie bitte dem VDP Sachsen-
zialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG), das der Un- Anhalt weiterhin gewogen, selbst wenn wir uns in
terstützung auch der sog. Arbeitsmarktdienstleister einem kritischen (hoffentlich aber auch stets kon-
dienen soll. Die Umsetzung dieses Gesetzes ist jedoch struktiven) Meinungsaustausch befinden sollten.
mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand ver-
bunden, zudem müssen viele Antragsteller im kom- Ihr
menden Jahr wohl mit Rückforderungen zumindest
eines Teil der gewährten Förderungen rechnen. Auch
fehlt es noch immer an dem von uns seit Jahren ein- Jürgen Banse
geforderten DigitalPakt Weiterbildung.
Aktuell gehören dem
ehrenamtlichen Vorstand
des VDP Sachsen Anhalt e. V.
folgende Personen an:
vorWort
ingolf Fölsch (Vorsitzender),
Katrin Hochheiser,
Christward Buchholz,
Andy Zimmer und
Stephan Schmidt.
3
August 2019
¡¡02.08.: Versendung der Stellungnahme des VDP –– Zukunft des Berufsorientierungsprogramms
Sachsen-Anhalt zum Entwurf der Landesrichtli- BRAFO und des Programms zur Berufsein-
nie über die Gewährung von Zuwendungen aus stiegsbegleitung
dem DigitalPakt Schule an Bildungs-Staatssekre-
–– diskutierte Zusammenlegung von sog.
tärin Eva Feußner
„Jugendlichenmaßnahmen“
¡¡20.08.: Schreiben an die Mitglieder des Land-
–– erhöhte Risiken für Bildungsträger bei Betei-
tags-Finanzausschusses unter der Überschrift
ligung an Ausschreibungen der Arbeitsagen-
„Endlich gesetzeskonforme Finanzierung der
turen und Jobcenter
Ersatzschulen herstellen!“ – Erläuterung von
rechtlichen Hintergründen zur Forderung des –– Probleme bei der AZAV-Zertifizierung von
VDP Sachsen-Anhalt, für die Berechnung der Fi- Maßnahmeträgern und Maßnahmeinhalten
nanzhilfe rückwirkend ab dem 01.01.2018 (min-
–– Umschulungen in der neuen (generalisierten)
destens) die Erfahrungsstufe 5 (und nicht – wie
Pflegeausbildung
bis Ende 2019 vorgesehen – weiterhin die Erfah-
rungsstufe 4) heranzuziehen ¡¡27.08.: Interview mit Fernsehmoderatorin Susi
Brandt (MDR) für TV-Sendung „MDR Sach-
¡¡26.08.: Schreiben an Markus Behrens und Birgit
sen-Anhalt heute“ zum Streit zwischen der
Ruhland (beide Bundesagentur für Arbeit, Regi-
Landesregierung und den freien Schulen über
onaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen): For-
eine gesetzeskonforme Finanzhilfe; Durchfüh-
mulierung eines Fragenkatalogs für die Jahres-
rung einer gemeinsamen Informationsveranstal-
hauptversammlung des VDP Sachsen-Anhalt am
tung des VDP Sachsen-Anhalt und der LAG der
24.10.19, zu der der Verband beide Vertreter der
christlich orientierten Schulen in freier Träger-
Regionaldirektion eingeladen hatte, u.a. zu fol-
schaft im Ökumenischen Domgymnasium Mag-
genden Themen:
deburg zu den finanziellen Auswirkungen der
–– Bewertung des Kurzberichts des IW Köln zur gesetzeswidrigen Finanzhilfe-Regelungen in der
öffentlichen Weiterbildungsförderung Verordnung über die Schulen in freier Träger-
schaft (SchifT-VO) u.a. mit Fachanwältin Sabri-
–– Erfahrungen mit der Umsetzung des Qualifi-
na Nowak (Hümmerich & Partner – Rechtsan-
zierungschancengesetzes in Sachsen-Anhalt
waltskanzlei Halle) sowie den MdL Wolfgang
–– erste Erfahrungen mit den neuen Instrumen- Aldag (B‘90/Die Grünen) und Thomas Lippmann
ten zur Teilhabe am Arbeitsmarkt (DIE LINKE)
August 2019
Kurz vor dem Beginn der stark nachgefragten gemeinsamen Info-Veranstaltung des VDP und der LAG zu den
gesetzeswidrigen Regelungen der SchifT-VO zur Ersatzschul-Finanzhilfe
4
Hintergrundinformation:
Die sog. Ersatzschulen haben in Sachsen-Anhalt einen Zeitraum von insgesamt zwei Jahren die ge-
aufgrund der Regelung von Art. 28 Abs. 2 der setzlich vorgesehene Anpassung in der SchifT-
Landesverfassung einen „Anspruch auf die zur VO. Dies ist vor allem deshalb kaum nachvoll-
Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen öffent- ziebar, weil das Verwaltungsgericht Magdeburg
lichen Zuschüsse“, da sie als Beliehene für den bereits am 01.08.2018 rechtskräftig ausgeurteilt
Staat öffentliche Bildungsaufgaben wahrnehmen. hatte, dass die zu diesem Zeitpunkt unverändert
für die Finanzhilfeberechnung herangezogene Er-
Die konkrete Berechnung dieser Finanzhilfe, die
fahrungsstufe 4 sogar schon vor dem 01.01.2018
im Regelfall erstmals 3 Jahre nach der Aufnah-
zu niedrig bemessen war und weil das Bildungs-
me des genehmigten Schulbetriebs einsetzt, wird
ministerium selbst noch im November 2018 das
vor allem in § 18a des Schulgesetzes Sachsen-An-
Heranziehen der Erfahrungsstufe 5 rückwirkend
halt geregelt. Diese Vorschrift sieht u.a. eine Be-
zum 01.01.2018 für gesetzeskonform gehalten
rechnungsformel zur Ermittlung des sog. Perso-
und hierzu eine entsprechende Änderung in der
nalkostenzuschusses vor, wobei sich der dort zu
SchifT-VO vorgesehen hatte. Diese Pläne wur-
findende Berechnungsfaktor „Jahresentgelt“ an
den jedoch offenbar aus rein fiskalischen Grün-
dem jeweils durchschnittlichen Bruttoentgelt der
den gestoppt, eine gesetzeswidrige Ersatzschul-
beim Land angestellten Lehrkräfte zu orientieren
finanzierung wurde über mehrere Jahre hinweg
hat. In der SchifT-VO wiederum ist geregelt, wel-
in Kauf genommen und das Urteil des VG Mag-
che Entgeltgruppen und Erfahrungsstufen für die
deburg weitgehend ignoriert. Hierdurch wurde
Ermittlung des Berechnungsfaktors „Jahresent-
z.B. den freien Sekundarschulen allein im Schul-
gelt“ heranzuziehen sind.
jahr 2018/19 fast 800 € pro Schüler*in der ihnen
Obwohl im Tarifvertrag der Länder (TVL), nach eigentlich zustehenden Finanzhilfe vorenthalten.
dem die beim Land angestellten Lehrkräfte zu Die Auseinandersetzungen zu diesem Thema be-
entlohnen sind, bereits seit dem 01.01.2018 zwin- schäftigten den VDP Sachsen-Anhalt seit Anfang
gend sechs Erfahrungsstufen vorgesehen sind 2018 und leider auch noch während des gesam-
(bis dahin gab es nur deren fünf), unterblieb über ten Schuljahres 2019/20.
¡¡28.08.: Veröffentlichung der Pressemitteilung
„Freie Schulen in Sachsen-Anhalt machen ernst:
Land muss sich auf Klagewelle einstellen“
–– Hierin verwies der VDP Sachsen-Anhalt u.a. Die Gewährung der
darauf, dass nach Einschätzung von Rechts- Finanzhilfe für Ersatz-
experten die Erfolgsaussichten der Schulträ- schulen setzt regelmäßig
ger bei Klagen gegen die Finanzhilfebescheide eine dreijährige Wartefrist
ab 2017/18 sehr hoch sind, zumal die freien und die Gemeinnützigkeit
Schulen in vielen ländlichen Regionen und in des Schulträgers voraus.
der beruflichen Ausbildung inzwischen den (s. § 18 SchulG LSA).
Versorgungsauftrag des Landes wahrnehmen.
Der Verband machte zugleich klar, dass er
August 2019
sich parallel dennoch weiterhin – wie in den
zurückliegenden 18 Monaten auch – um eine
politische Lösung in dieser Angelegenheit
bemühen wird.
5
September 2019
¡¡09.09.: Gespräch von VDP (Jürgen Banse) und ¡¡11.09.: Teilnahme an Sitzung des Landtags-Finanz-
LAG (Dr. Dietrich Lührs) mit den Ministern Hol- ausschusses – Befragung u.a. des Geschäftsführers
ger Stahlknecht (Innen; hier in seiner Funktion des VDP Sachsen-Anhalt durch die Abgeordne-
als Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Sach- ten zu den Finanzhilferegelungen des Schulgeset-
sen-Anhalt) und Marco Tullner (Bildung) über zes und der SchifT-VO sowie zum Vergleich der
die drohende Klagewelle gegen die Finanzhilfe- Finanzhilfezahlungen in den Ländern Sachsen,
bescheide des Landesschulamtes und das hieraus Thüringen und Sachsen-Anhalt (der Länderver-
folgende erhebliche Prozesskostenrisiko für das gleich war ebenfalls Gegenstand des vom VDP
Land Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt zumindest in Teilen kritisch be-
werteten GBM-Schülerkostengutachtens)
Bildungsminister Marco Tullner zeichnete im September 2019 Schüler*innen des Landschulheims Grovesmühle
als Landessieger des Geschichtswettbewerbs der Körber Stiftung (unter der Schirmherrschaft des Bundespräsi-
denten) zu dem Thema „So geht es nicht weiter. Krise. Umbruch. Aufbruch.“ aus. (Foto: Körber-Stiftung)
¡¡16.09.: Schreiben an Ministerin Petra Grimm- ¡¡19.09.: Durchführung eines Workshops im Nes-
Benne (Ministerium für Arbeit, Soziales und In- tor-Bildungsinstitut Magdeburg unter Beteili-
tegration) unter der Überschrift „Aktuelle Ent- gung von VDP-Mitgliedern aus dem Erwach-
wicklungen bei der Ausgestaltung der künftigen senenbildungsbereich und Vertretern aus dem
Pflegeausbildung; Umsetzung Schulgeldfreiheit Ministerium für Arbeit, Soziales und Integrati-
September 2019
in der Erzieherausbildung“ on (u.a. Abteilungsleiter Wolfgang Beck) zur ge-
planten Erarbeitung eines neuen ESF-Förder-
handbuchs durch das Ministerium
6
Hintergrundinformation:
a) Vergleich der durchschnittlichen schülerbezogenen Ersatzschul-Finanzhilfen in Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen in den Haushaltsjahren 2015 + 2016
7.000 5.990,47
€
5.205,47
6.000 5.018,37 €
4.881,70 4.607,41
€
4.327,03 € €
5.000
€
4.000
3.000 Quellen:
Statistisches
2.000
Bundesamt +
1.000
Haushalts-
rechnungen
0 der Länder
Sachsen-Anhalt Sachsen Thüringen Sachsen-Anhalt Sachsen Thüringen
2015 2015 2015 2016 2016 2016
b) Gesamtbetrachtung der Förderbedingungen der Ersatzschulen in Sachsen und Sachsen-Anhalt
Tatbestand Situation in Sachsen Situation in Sachsen-Anhalt
durchschnittliche Finanzhilfe
je Schüler*in laut 4.881,70 € (2015) 4.327,03 € (2015)
Landeshaushaltsrechnung
Zuwachs der Finanzhilfen Grundschule: + 970,74 € Grundschule: - 57,02 €
von 2014/15 Oberschule: + 1.259,54 € Sekundarschule: - 273,46 €
auf 2015/16 Gymnasien: + 1.127,16 € Gymnasien: + 82,23 €
Grundschule: 3.777,29 € Grundschule: 3.688,81 €
Finanzhilfen im Schuljahr
Oberschule: 5.063,43 € Sekundarschule: 5.595,67 €
2015/16
Gymnasien: 5.882,22 € Gymnasien: 5.074,26 €
durchschnittliche Klassen- Grundschule: 20,225 Grundschule: 18,842
frequenzen an freien Oberschule: 20,559 Sekundarschule: 19,492
Schulen im Jahr 2015 Gymnasien: 21,6 Gymnasien: 23,783
vorgegebene Lehrerwochen- Grundschule: 28/1.120 Grundschule: 27/1.080
stunden pro Oberschule: 26/1.040 Sekundarschule: 25/1.000
Woche/Jahr (Quelle: KMK) Gymnasien: 26/1.040 Gymnasien: 25/1.000
Finanzhilfe im ersten Jahr
bei Neugründung
188.231,20 € 0€
Gymnasium 2015/16
September 2019
(2zügig, 40 Schüler)
Finanzhilfe für inklusiv
beschulte Schüler mit 11.314,42 €
28.361,99 €
Down-Syndrom im Schuljahr (Bsp. Sekundarschule)
2015/16
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¡¡23.09.: Teilnahme am Fachtag zur Evaluation der ¡¡24.09.: Gespräche über die vom VDP Sachsen-
AZAV (Akkreditierungs- und Zulassungsverord- Anhalt geforderte gesetzeskonforme Anpassung
nung Arbeitsförderung) in Berlin u.a. mit Ver- der SchifT-VO mit den MdL Dr. Katja Pähle (Vor-
tretern des Bundesministeriums für Arbeit und sitzende SPD-Landtagsfraktion) und Olaf Meister
Soziales sowie der Bundesagentur für Arbeit: (finanzpolitischer Sprecher der Fraktion B‘90/Die
Halten des Impulsreferates „Die Entwicklung der Grünen)
Bundesdurchschnittskostensätze“
Hintergrundinformation:
Entwicklung der von der Bundesagentur für Arbeit ermittelten Bundesdurchschnittskostensätze
(BDKS) für Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung (Auszug):
Kurzbezeichnung nach Klassifikation der Berufe BDKS 2013 BDKS 2019 Proz. Entwicklung
Metallerzeugung, Metallbearbeitung, Metallbau (Fachkraft) 6,55 € 6,98 € + 6,6 %
Wolfram-Inertgasschweißen: Stahl 15,07 € 15,19 € + 0,8 %
Wolfram-Inertgasschweißen: Aluminium 17,18 € 17,11 € - 0,4 %
Spanende Metallverarbeitung (Spezialist) 8,61 € 8,75 € + 1,6 %
Mechatronik-, Energie- u. Elektroberufe (Fachkraft) 7,00 € 7,70 € + 10,0 %
Informatik und andere IKT-Berufe (Fachkraft) 8,85 € 8,78 € - 0,8 %
Umschulungen (Güter-/Personenverkehr) 11,05 € 10,35 € - 6,3 %
Medizinische Gesundheitsberufe (Experte) 6,69 € 6,66 € - 0,4 %
(Quelle: Bundesagentur für Arbeit)
Bei geförderten Weiterbildungsmaßnahmen der Weiterbildungsbranche zwischen 2013 und
durften zum Zeitpunkt des AZAV-Fachtages die 2019 in den neuen Ländern um über 40 Prozent!)
Maßnahmekosten pro Stunde und Teilnehmer*in der Erwachsenenbildungseinrichtungen kontinu-
in der Regel die von der Bundesagentur für Ar- ierlich. Gleichzeitig entwickelte sich die Anzahl
beit damals noch jährlich veröffentlichten o.g. der Teilnehmer*innen an derartigen Maßnahmen
Bundesdurchschnittskostensätze nicht über- stark rückläufig (in Sachsen-Anhalt zwischen
schreiten. 2013 und 2019 um - 43,5 Prozent).
Während viele dieser Kostensätze – wie in der Ta- Der VDP Sachsen-Anhalt fordert deshalb auch
belle ausgewiesen – bis zum Jahr 2019 nur sehr weiterhin erhebliche Nachbesserungen bei der
moderat angestiegen sind oder sich sogar rück- Finanzierung beruflicher Weiterbildung durch
läufig entwickelten, wuchsen in den letzten Jah- den Bundesgesetzgeber, gerade auch unter Be-
ren die Gebäude-, Sach- und vor allem die Per- rücksichtigung der Zielstellung des Qualifizie-
sonalkosten (allein Anstieg des Mindestlohns in rungschancengesetzes.
September 2019
8
oktober 2019
¡¡14.10.: Gespräch mit den MdL Siegfried Borg- ¡¡18.10.: Abgabe einer mündlichen Stellungnah-
wardt (Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion) me zum Entwurf des Landesausführungsgeset-
und Angela Gorr (bildungspolitische Sprecherin zes zum Pflegeberufegesetz vor den Landtagsaus-
der CDU-Landtagsfraktion) über die aus der Sicht schüssen für Bildung und Kultur sowie für Arbeit,
des VDP Sachsen-Anhalt vorzunehmenden Än- Soziales und Integration
derungen in der SchifT-VO sowie über denkbare
¡¡21.10.: Veröffentlichung der Pressemitteilung
Kompromisslösungen
„Aktuelle Antwort der Landesregierung liefert
¡¡16.10.: Durchführung einer Info-Veranstaltung weitere Belege für eine rechtswidrige Unterfinan-
im Internationalen Stiftungsgymnasium Magde- zierung der freien Schulen“
burg für freie Schulträger zur geplanten Umset-
zung des DigitalPakts Schule und zum geplan-
ten Anschluss aller Schulen in Sachsen-Anhalt
an das Glasfasernetz (u.a. mit Christian Günther
vom LISA und Andreas Altmann vom Finanzmi-
nisterium)
Hintergrundinformation:
Aus der Antwort der Landesregierung Ersatzschul-Finanzierung bis zum 31.12.2019
(Drs. 7/5016) auf die Anfrage des Abgeordne- weiterhin lediglich die Erfahrungsstufe 4 (wel-
ten Thomas Lippmann ergab sich, dass die beim che bereits nach 6 Dienstjahren erreicht wird)
Land angestellten und an den staatlichen Schu- herangezogen wurde, was nach einem rechts-
len tätigen Lehrkräfte durch die zum 01.01.2018 kräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Mag-
erfolgte Verankerung einer neuen höchsten Er- deburg vom 01.08.2018 bereits in früheren
fahrungsstufe, die bereits nach 15 Dienstjahren Schuljahren zu niedrig bemessen war und die
erreicht wird, ganz überwiegend in dieser Er- Ersatzschulträger in rechtswidriger Weise be-
fahrungsstufe 6 eingestuft sind, während bei der nachteiligte.
¡¡24.10.: Jahreshauptversammlung des VDP Sach- Dr. Angelika Wolters (Regionalberaterin Sach-
sen-Anhalt im Roncalli-Haus Magdeburg u.a. mit sen-Anhalt der Deutschen Schulakademie und
folgenden Gastreferenten: Birgit Ruhland (BA des Deutschen Schulpreises) und Matthias Daber-
Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen), stiel (Herausgeber des „Fundraiser-Magazins“)
oktober 2019
VDP-Bundesgeschäftsführer Dietmar Schlömp sprach ebenfalls
auf der Jahreshauptversammlung des VDP Sachsen-Anhalt
9
November 2019
¡¡04.11.: Schreiben an Birgit Ruhland (BA-Regi- jedoch dann nicht vor, wenn sie selbst § 45-Maß-
onaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen) im nahmen konzipieren und diese über ihre Regio-
Nachklang zu ihrem Referat auf der Jahreshaupt- nalen Einkaufszentren (REZ) ausschreiben lassen
versammlung des VDP Sachsen-Anhalt mit Hin-
¡¡05.11.: Teilnahme an Sitzung des Landesschul-
weisen auf Probleme bei der Zulassung von Ak-
beirates u.a. mit den inhaltlichen Schwerpunk-
tivierungs- und Eingliederungsmaßnahmen
ten Abitur 2019 und Förderschulkonzept des Bil-
(s. § 45 SGB III) durch die sog. Fachkundigen Stel-
dungsministeriums
len, wenn hierbei die verschiedenen Maßnahmen-
ziele des § 45 Abs. 1 SGB III miteinander kombi- ¡¡12.11.: Schreiben an Abteilungsleiterin Isolde
niert werden sollen oder wenn bei der Umsetzung Hofmann (Ministerium für Arbeit, Soziales und
dieser Maßnahmen die Gesundheitsförderung der Integration) zur Zeitschiene der geplanten Reali-
Teilnehmer*innen im Fokus stehen soll (was viele sierung der Schulgeldfreiheit in der Erzieheraus-
Jobcenter ausdrücklich befürworten) » derartige bildung aufgrund der getroffenen Vereinbarung
Einschränkungen sehen die Arbeitsverwaltungen des Landes mit dem Bund zum „Gute-Kita-Gesetz“
Hintergrundinformation:
Im Schuljahr 2019/20 besuchten in Sachsen- Anhalt intensiv darum, diese Ausbildung attrak-
Anhalt laut Statistischem Landesamt mehr als tiver zu gestalten. Bereits im August 2019 schlos-
65 Prozent aller Schüler*innen, die eine Aus- sen der Bund und das Land einen Vertrag über
bildung in der Fachrichtung Sozialpädagogik die Verwendung der Mittel aus dem „Gute-Kita-
(=Erzieherausbildung) absolvierten, Schulen in Gesetz“. Wesentlicher Vertragsbestandteil war
freier Trägerschaft. u.a. die Herstellung der „Schulgeldfreiheit“ (also
die Zahlung eines Schulgeldersatzes an die freien
Da deren Kosten durch das Land nur anteilig fi-
Schulträger, wenn diese die Erzieherausbildung
nanziert werden, kommen die freien Schulträger
anbieten, ohne hierfür ein Schulgeld zu erheben)
regelmäßig nicht umhin, von ihren Schüler*innen
ab dem 01.08.2019. Die rückwirkende Umsetzung
ein monatliches Schulgeld zu erheben. Wegen des
dieses Vorhabens erfolgte jedoch erst nach vorheri-
sehr hohen Bedarfs u.a. von Kindertagesstätten
ger Zustimmung des Landtages kurz vor Ende des
an entsprechend ausgebildeten Erzieher*innen
Schuljahres 2019/20.
bemüht sich nunmehr auch das Land Sachsen-
¡¡14.11.: Durchführung des Seminars „Aktuelles
Steuerrecht für private Bildungseinrichtungen“
mit Jens Kesseler von der IQ Steuerberatungs-
gesellschaft mbH Leipzig Das Steuerrechtsseminar befasste sich vor
allem mit Fragen der Gemeinnützigkeit.
november 2019
10¡¡21. + 22.11.: Auch Vorstand und Mitarbeiter*innen
des VDP Sachsen-Anhalt nahmen aktiv am VDP-
Bundeskongress in Hamburg teil, der 2019 unter
dem Motto „Wir bewegen. 70 Jahre Privatschul-
freiheit“ stand. Gastredner auf dem Kongress wa-
ren u.a. Prof. Alexander Lorz (zu diesem Zeitpunkt
Präsident der Kultusministerkonferenz), Ties Rabe
(Senator für Schule und Berufsbildung Hamburg),
Prof. Bodo Pieroth (Verfassungsrechtsexperte),
Prof. Christoph Igel (Experte für künstliche Intel-
ligenz) und Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender
der Bundesagentur für Arbeit.
¡¡26.11.: Veröffentlichung der Pressemitteilung
„VDP Sachsen-Anhalt startet erste Klagewelle
zur Ersatzschul-Finanzhilfe“ – Der Verband in-
formierte hiermit über den Aufruf an seine Mit-
gliedsschulen, zunächst Klage hinsichtlich der er-
gangenen Finanzhilfebescheide für das Schuljahr
2017/18 einzureichen, nachdem die seit Anfang
2018 geführten Gespräche zu dieser Problematik
bis Ende November 2019 ergebnislos verlaufen
waren und der veröffentlichte Entwurf des Lan-
deshaushaltsplanes für 2020 und 2021 noch nicht
einmal den hierzu im Juni 2019 vom Bildungsaus-
schuss beschlossenen Kompromissvorschlag auf-
griff (den der VDP Sachsen-Anhalt letztlich ak-
zeptiert hätte), sondern sogar eine Kürzung des
im Schulgesetz verankerten Personal- und Sach-
kostenzuschusses vorsah.
¡¡29.11.: Versendung der Stellungnahme des VDP
Sachsen-Anhalt zum Entwurf des Landesgesetzes
zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes
Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit,
sprach auf dem VDP-Bundeskongress über die Strate-
gie der BA bis zum Jahr 2025.
Der VDP-Dachverband
führt jährlich seinen
Bundeskongress in einer
jeweils wechselnden
november 2019
Landeshauptstadt durch.
Der Kongress 2020, der in
Mainz stattfinden sollte,
findet erstmals
virtuell statt.
11Dezember 2019
¡¡02.12.: Gespräch im Ministerium für Arbeit, So- bei den veröffentlichten Schülerkostensätzen ak-
ziales und Integration u.a. mit Staatssekretärin tuelle Tarifsteigerungen noch keine Berücksich-
Susi Möbbeck über die mögliche Ausgestaltung tigung fanden » diese Anfrage wurde durch das
der geplanten rückwirkenden Schulgeldfreiheit Bildungsministerium positiv beantwortet und zu
in der Erzieherausbildung Beginn des Jahres 2020 auch umgesetzt.
¡¡04.12.:Versendung eines Schreibens an Silvina ¡¡10.12.: Versendung eines Schreibens des VDP Sach-
Vieweg, Abteilungsleiterin im Bildungsministe- sen-Anhalt an Herrn Ministerpräsident Dr. Reiner
rium, mit der Bitte, eine Korrektur der vorläufi- Haseloff unter der Überschrift: „Schreiben der
gen Schülerkostensätze für das Schuljahr 2019/20 Staatskanzlei vom 20.11.19 an Schülereltern mit
noch im laufenden Schuljahr vorzunehmen, da zahlreichen unrichtigen Aussagen“
Hintergrundinformation:
Dem widersprechen aber zahlreiche Urteile von
Im Zusammenhang mit der immer wieder ver- Verwaltungsgerichten, z.B. das bereits weiter
schleppten gesetzeskonformen Anpassung der oben erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichts
Regelungen in der SchifT-VO zur Ermittlung des Magdeburg vom 01.08.2018, vor allem aber die
Finanzhilfeberechnungsfaktors „Jahresentgelt“ Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
hatten sich mehrere tausend Eltern, deren Kinder vom 10.01.2007.
in Sachsen-Anhalt freie Schulen besuchen, an den
Auch haben sich inzwischen verschiedene Ver-
Ministerpräsidenten gewandt, um gegen diesen an-
fassungsrechtsexperten (u.a. der damalige Lan-
dauernden Gesetzesverstoß zu protestieren.
desverfassungsrichter Prof. Winfried Kluth) mit
Daraufhin erhielten die Eltern jeweils ein gleich- den Regelungen des Schulgesetzes Sachsen-An-
lautendes Antwortschreiben aus der Staats- halt zur Ersatzschulfinanzierung auseinander-
kanzlei, in dem sich zahlreiche nachweisbar un- gesetzt und hierbei verschiedene (z.T. noch im-
richtige Aussagen zur Ersatzschulfinanzierung mer andauernde) Verfassungsverstöße festgestellt.
befanden. So wurde hierin beispielsweise be- Auf diese Fakten machte der VDP Sachsen-Anhalt
hauptet, dass das Land die Ersatzschulen stets Herrn Ministerpräsident Dr. Haseloff in seinem
in einem angemessenen Umfang gefördert hätte. o.g. Anschreiben aufmerksam.
¡¡12.12.: Teilnahme an der Sitzung der Arbeits- ¡¡20.12.: Abgabe einer Stellungnahme zur geplan-
gruppe „Alphabetisierung und Grundbildung“ ten Verordnung bezüglich der Umsetzung der
im Bildungsministerium Sachsen-Anhalt Schulgeldfreiheit in der Erzieherausbildung; In-
formation der Mitglieder über eine erfreuliche Fol-
¡¡16.12.: Treffen u.a. des VDP-Vorstandsmitglieds
ge des gemeinsamen Workshops vom 19.09.19 mit
Christward Buchholz mit MdL Angela Gorr (CDU)
Vertretern des Ministeriums für Arbeit, Soziales
und Markus Weilandt (bildungspolitischer Refe-
und Integration: Einige Hinweise der Bildungsträ-
rent der CDU-Landtagsfraktion): Gespräch über
ger zu den Problemen beim Mittelverwendungs-
die aktuelle Ersatzschulfinanzierung
verfahren hinsichtlich der Teilnehmer-Fahrtkosten
wurden aufgegriffen und sollen nun bei den wei-
Jahreswechsel teren Verfahren Berücksichtigung finden.
Dezember 2019
2019/2020: Dass das
Jahr 2020 von einer
Pandemie überschattet
werden würde, ahnte
zu diesem Zeitpunkt
wohl noch niemand in
Deutschland.
12Der Streit zwischen Land und
freien Schulen im Spiegel der Medien
Quelle: „Mitteldeutsche Zeitung“, 14.09.19
Quelle:
„Volksstimme“, 07.11.19
Quelle: „Volksstimme“, 23.12.19
Quelle: „Volksstimme
auf Twitter“, 23.12.19
Quelle: „Mitteldeutsche Zeitung“, 15.01.20
Quelle: „Volksstimme“, 15.01.20
Quelle:
„Volksstimme“, 12.03.20 Quelle: „News 4teachers “, 22.01.20
Medien
Quelle: „Twitter“, 18.02.20
13Januar 2020
¡¡07.01.: Start einer Umfrage zu den wichtigsten
Problemschwerpunkten der Mitglieder des VDP
Sachsen-Anhalt im Erwachsenenbildungsbereich
Mit Wirkung zum
In den Antworten zur Umfrage wurden am häu-
01.01.2020 berief der
figsten folgende Themen genannt, die der VDP
Vorstand des VDP Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt im besonderen Maße weiterver-
Herrn Stephan Schmidt
folgen soll:
(Teutloff Bildungszentrum
–– Unzureichende Entwicklung der Bundesdurch- Wernigerode) als kooptierendes
schnittskostensätze für Weiterbildungsmaß- Vorstandsmitglied für den
nahmen zurückgetretenen
Steffen Kilian.
––Anforderungen an die Qualifikation der immer
knapper werdenden Sozialpädagogen, die in
Arbeitsfördermaßnahmen eingesetzt werden
sollen
–– Wachsendes Risiko für Träger bei der Beteili- ¡¡09.01.: Schreiben an Landtagspräsidentin
gung an Ausschreibungen der Arbeitsagentu- Gabriele Brakebusch und Justizministerin Anne-
ren und Jobcenter Marie Keding unter der Überschrift „Entwurf des
Haushaltsbegleitgesetzes sieht verfassungswid-
–– Weitere Entbürokratisierung der Maßnahmen,
rige Rückwirkung zu Lasten der freien Schulen
die über den Europäischen Sozialfonds (ESF)
vor: Bitte um Prüfung durch den Gesetzgebungs-
gefördert werden
und Beratungsdienst des Landtages (bzw. durch
¡¡08.01.: Teilnahme am Neujahrsempfang der das Justizministerium)“
Landesregierung in der Staatskanzlei
Hintergrundinformation:
In dem von der Landesregierung zunächst ein- Die plötzliche nachträgliche Festschreibung der
gebrachten Entwurf zum Haushaltsbegleitgesetz Erfahrungsstufe 4 im Schulgesetz hätte die Rechts-
2020/2021 war nicht nur eine Absenkung des position der Schulträger erheblich verschlechtert,
Personal- und Sachkostenzuschusses für Ersatz- so dass es sich hierbei um den Fall einer verfas-
schulen im Schulgesetz vorgesehen, sondern u.a. sungswidrigen echten Rückwirkung gehandelt
auch eine Festschreibung der für die Finanzhilfe- hätte. Während das Justizministerium der Bitte
berechnung heranzuziehenden Erfahrungsstufe 4 um juristische Prüfung des Gesetzesentwurfes un-
mit Wirkung bis zum 31.12.19. ter Berücksichtigung der Ausführungen des VDP
Sachsen-Anhalt offenbar nicht nachkam (in einem
Die Festsetzung der entsprechenden Erfahrungs-
kurzen Antwortschreiben des Justizministeriums
stufe erfolgte jedoch bislang stets in der SchifT-
hieß es, dass das VDP-Schreiben „zuständigkeits-
VO. Auf deren Grundlage ergingen auch bisher
halber“ an das Finanzministerium weitergeleitet
alle Finanzhilfebescheide des Landesschulamtes
worden sei), teilte der Gesetzgebungs- und Bera-
an die Ersatzschulträger, die hiergegen bereits
tungsdienst des Landtags wohl die rechtliche Ein-
zahlreiche Klagen wegen Verstoßes gegen das
Januar 2020
schätzung des VDP Sachsen-Anhalt. In der Folge
Schulgesetz eingereicht hatten, weil die Stufe 4
wurden die geplanten Regelungen zu den heran-
auch laut rechtskräftigem Urteil des Verwaltungs-
zuziehenden Einstufungen wieder aus dem Ent-
gerichts Magdeburg bereits vor dem 01.01.2018
wurf des Haushaltsbegleitgesetzes entfernt.
zu niedrig bemessen war.
14¡¡13.01.: Treffen der VDP-internen Arbeitsgruppe ¡¡27.01.: Zusammenkunft von Vertretern des
„Pflegeschulen“ in den Räumlichkeiten des IWK VDP Sachsen-Anhalt und der LAG der christ-
Magdeburg lich-orientierten Schulen in der Freien Wal-
dorfschule Magdeburg: Vorstellung der ersten
¡¡15.01.: Abgabe einer Stellungnahme des VDP
Auswertungsergebnisse zum vorliegenden ex-
Sachsen-Anhalt zum Entwurf der 4. Änderung
ternen Schülerkostengutachten des GBM-Ins-
der SchifT-VO (auch hierin war die gesetzeskon-
tituts Leipzig
forme Anpassung der für die Finanzhilfe heran-
zuziehenden Erfahrungsstufen erneut nicht vor- ¡¡28.01.: Durchführung des Seminars „Freie
gesehen) sowie zum Entwurf der Verordnung Bildungseinrichtungen als Auftraggeber im
über die Pflegeschulen Vergabeverfahren: Beispiel DigitalPakt“ mit
Rechtsanwalt Stephan Finck, Luther Rechts-
¡¡16.01.: Schreiben des VDP Sachsen-Anhalt zum
anwaltsgesellschaft mbH Leipzig
geplanten Beschluss der Verordnung über die
(neuen) Pflegeschulen an Bildungs-Staatssekre- ¡¡29.01.: Versendung des Schreibens „Qualifizie-
tärin Eva Feußner rungschancengesetz endlich zu einem Erfolgs-
modell machen“ an die Bundestagsabgeordne-
ten Sachsen-Anhalts
¡¡30.01.: Auswertung der Veröffentlichung des
Statistischen Bundesamtes zu den Schülerzah-
len an freien allgemein- und berufsbildenden
Schulen in den jeweiligen Bundesländern
Hintergrundinformation:
Entwicklung der Schülerzahlen an den allgemein- und berufsbildenden Ersatzschulen
in Sachsen-Anhalt zwischen 2013/14 und 2018/19
Anzahl der Schüler*innen
18.362 18.915
20.000
17.568
16.722
14.687 15.702
15.000
10.000 7.426 7.421 7.245 6.963
6.918 6.933
5.000
0
2013/14 2014/15 2015/16 2016/17 2017/18 2018/19 Schuljahr
Allgemeinbildende Schulen Berufsbildende Schulen Quelle: Statistisches Bundesamt
Januar 2020
15Februar 2020
¡¡01.02.: Teilnahme an feierlicher Verabschiedung ¡¡11.02.: Einreichung von gleich vier Petitionen
von Dr. Rolf Warnecke, dem langjährigen Schul- des VDP Sachsen-Anhalt beim Petitionsausschuss
leiter des Landschulheims Grovesmühle und zeit- des Landtages, bei denen es jeweils um eine geset-
weiligen Mitglied des Vorstandes des VDP Sach- zes- und verfassungskonforme Finanzierung der
sen-Anhalt Ersatzschulen ging:
–– Petition 1 richtete sich gegen die anhaltende
gesetzeswidrige Umsetzung des Schulgesetzes
durch die SchifT-VO (hier: Heranziehung
lediglich der Erfahrungsstufe 4 bei der
Finanzhilfeberechnung)
–– Petition 2 bemängelte, dass die Landesre-
gierung in der aktuellen Legislaturperiode
bislang noch keinen Schülerkostenvergleichs-
bericht nach § 18g SchulG-LSA vorgelegt hat
–– Petition 3 verlangte die Beendigung aller
aktuellen Gesetzgebungsverfahren, mit denen
eine Änderung der gesetzlichen Finanzhil-
feregelungen für Ersatzschulen angestrebt
wird, bis zur Vorlage eines ordnungsgemäßen
Schülerkostenvergleichsberichts nach § 18g
SchulG-LSA durch die Landesregierung
–– Petition 4 betraf die im Entwurf des Haus-
haltsbegleitgesetzes 2020/2021 vorgesehene
(verfassungswidrige) rückwirkende Fest-
schreibung der Erfahrungsstufe 4 (mit Wir-
kung bis zum 31.12.2019) im Schulgesetz des
Landes Sachsen-Anhalt
Dr. Rolf Warnecke nahm auf seiner offiziellen Verab- Hintergrundinformation:
schiedung zahlreiche wertschätzende Worte und gute
In der Begründung des Artikels 1 zum am
Wünsche für den Ruhestand entgegen, hier von Gerrit
06.12.2019 von der Landesregierung vorge-
Buurman (Vertreter des Schulträgers).
legten Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes
2020/2021 (Drs. 7/5349) heißt es u.a.:
¡¡07.02.: Gespräch mit Dr. Karla Kube und Silvio
Briese (beide im Referat „Berufsbildung“ des Bil- „Zum 01.01.2018 wurde im Tarifvertrag der
dungsministeriums) über die Ausgestaltung der Länder (TVL) die Entwicklungsstufe 6 ein-
vom Land geplanten Finanzierung der Miet- bzw. geführt. In Umsetzung dieser gesetzlichen
Gebäudekosten der Pflegeschulen, die nach den Regelung war auch die Festsetzung der Ent-
Vorgaben des Pflegeberufegesetzes (PflBG) im wicklungsstufen für die Ersatzschulen zu
Laufe des Jahres 2020 erstmals die „generalisier- überprüfen und ggf. neu festzusetzen. … Die
februar 2020
te“ Pflegeausbildung starteten Überprüfung der Entwicklungsstufen brach-
te das Ergebnis, dass die Festsetzung der
Entwicklungsstufe 5 angemessen ist. Die-
se wird den Ersatzschulen ab 01.01.2020 ge-
währt.“
16¡¡19.02.: Abgabe einer Stellungnahme des VDP ¡¡25.02.: Teilnahme an Sitzung des Landesschul-
Sachsen-Anhalt gegenüber dem VDP-Dachver- beirates (Schwerpunkte hier: Schulentwicklungs-
band zur vom Bundesgesetzgeber geplanten Än- planung und Neutralitätsgebot in der Schule)
derung der Sozialgesetzbücher II und III sowie
¡¡26.02.: Durchführung einer Informationsver-
der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung
anstaltung für Mitglieder des Bildungs- und
Arbeitsförderung (AZAV) unter der Überschrift
Finanzausschusses der regierungstragenden
„Förderung der beruflichen Weiterbildung im
Landtagsfraktionen von CDU, SPD sowie Bünd-
Strukturwandel“
nis 90/Die Grünen: Vorstellung der Ergebnisse
¡¡20.02.: Teilnahme am Fachtag „Arbeitsmarkt- der Auswertung des vom Bildungsministerium
dienstleitungen“ des VDP-Dachverbandes in in Auftrag gegebenen externen Schülerkosten-
Berlin gutachtens des GBM-Instituts Leipzig
Am Gespräch im Landtag über die Ergebnisse des GBM-Schülerkostengutachtens und den Entwurf des Haus-
haltsbegleitgesetzes nahmen Vertreter*innen der Landtagsfraktionen von CDU, SPD und B‘90/Die Grünen, des
Bildungsministeriums sowie des VDP Sachsen-Anhalt und der LAG der christlich orientierten Schulen teil.
Hintergrundinformation:
Ergebnisse des GBM-Schülerkostengutachtens (Auszug):
Kosten der staatlichen Schulen vs. Finanzhilfen für Ersatzschulen (im Haushaltsjahr 2015)
a) Vollständiger Kostenvergleich je Schüler*in
Finanzhilfe Finanzhilfe
Kosten staatl.
Schulform Erstazschulen Erstazschulen
Schulen laut GMB
(Beginn bis 01.08.07) (Beginn nach 01.08.07)
Grundschulen 6.490 € 3.684 € 3.486 €
Sekundarschulen 8.510 € 5.755 € 5.505 €
Gymnasium 6.215 € 5.055 € 4.807 €
b) Unterscheidung nach Personal- und Sachkosten
februar 2020
Finanzhilfe Finanzhilfe
Kosten staatl.
Erstazschulen Erstazschulen
Schulform Schulen laut GMB
(Beginn bis 01.08.07) (Beginn nach 01.08.07)
PK SK PK SK PK SK
Grundschulen 4.070 € 2.420 € 3.162 € 522 € 2.993 € 494 €
Sekundarschulen 6.154 € 2.356 € 4.940 € 814 € 4.726 € 780 €
Gymnasium 4.841 € 1.374 € 4.339 € 716 € 4.126 € 681 €
17März 2020
¡¡01.03.: Veröffentlichung der Pressemitteilung
„Neueste Zahlen belegen: Freie Schulen ersparten
Land und Kommunen auch 2017 (mindestens)
65 Millionen Euro – VDP Sachsen-Anhalt warnt
vor geplanter Kürzung des Finanzhilfeanspruchs“
Hintergrundinformation:
Kosten der staatlichen Schulen vs. Finanzhilfen für Ersatzschulen (im Haushaltsjahr 2017)
Vergleich der durchschnittlichen Ausgaben der Öffentlichen Hand in Sachsen-Anhalt für
Schüler/innen staatlicher Schulen und der den freien Schulträgern durchschnittlich pro Schüler/in
gewährten Finanzhilfen im Haushaltsjahr 2017
Ausgaben je Schüler*in
in €
10.000 ø
8.800,00
€ ø
9.000 ø
8.000,00 7.866,73
€ €
8.000
ø
Staatliche Sekundarschule / Gesamtschule / Gemeinschaftsschule
Staatliche berufsbildende Schule ohne duale Ausbildungsgänge
7.000 6.100,00 ø ø
€ 5.610,33 5.674,23 ø
6.000 € € ø
5.239,62
5.049,50
ø €
€
5.000 4.343,95
€
4.000 ø
2.962,02
€
3.000
Freie Gemeinschaftsschule
Staatliches Gymnasium
Staatliche Grundschule
Freie Sekundarschule
Freie Gesamtschule
Freie berufsbildende
Freies Gymnasium
Freie Grundschule
2.000
Ausbildungsgänge
Schule ohne duale
1.000
0 Schulform
Quellen: Statistisches Bundesamt; Haushaltsrechnung des Landes Sachsen-Anhalt
¡¡02.03.: Anfrage des VDP Sachsen-Anhalt bei der
BA-Regionaldirektion Sachsen-Anhalt, beim Mi-
nisterium für Arbeit, Soziales und Integration so-
wie beim Bundesamt für Migration und Flücht- Mit Wirkung
linge (BAMF) Halberstadt, welche Auswirkungen zum 18.03.2020
die verordnete Schließung von einzelnen Bil- wurde den Erwachsen-
dungseinrichtungen oder die Quarantäne von bildungseinrichtungen
märz 2020
Teilnehmer*innen aufgrund des aufkommenden in Sachsen-Anhalt die
Corona-Virus (Anmerkung: Sachsen-Anhalt hatte Öffnung ihrer Räumlich-
zu diesem Zeitpunkt noch keinen positiven Fall) keiten für den
auf die Finanzierung und Fortführung laufender Publikumsverkehr
oder geplanter Arbeitsförder-, ESF- und BAMF- untersagt.
Maßnahmen hätte
18¡¡09.03.: Nochmaliges Schreiben an die Fraktions- ¡¡10.03.: Beginn der täglichen Informationsschrei-
vorsitzenden der Landtagsfraktionen sowie die ben des VDP Sachsen-Anhalt an seine Mitglieder
Mitglieder des Bildungs- und Finanzausschusses zu den Entwicklungen und politischen Entschei-
des Landtages zur geplanten Kürzung des Perso- dungen rund um die Ausbreitung des Corona-
nal- und Sachkostenzuschusses für Ersatzschu- Virus in Deutschland: Im ersten Informations-
len: Versendung einer „Hintergrundinformation schreiben ging es u.a. um das verhängte Verbot
zu den andauernden Auseinandersetzungen zwi- von Schulklassenfahrten und Schüleraustau-
schen den freien Schulen und dem Land Sachsen- sche durch das Bildungsministerium sowie um
Anhalt um eine gesetzeskonforme Finanzhilfe“ » ein Rundschreiben des BAMF zu den möglichen
Der VDP Sachsen-Anhalt hob hierin hervor, dass Auswirkungen des Corona-Virus auf die Fortfüh-
er den vom Bildungsausschuss im Juni 2019 be- rung von Integrationskursen.
schlossenen Kompromiss (Heranziehung der Er-
¡¡11.03.: Teilnahme an Elternprotest vor dem Land-
fahrungsstufe 5 für die Finanzhilfeberechnung ab
tag gegen die geplante Kürzung des Personal- und
dem 01.08.19 ohne Änderung des Schulgesetzes)
Sachkostenzuschusses für Ersatzschulen
mittragen würde, er den Entwurf des Haushalts-
begleitgesetzes (Heranziehung der Erfahrungs-
stufe 5 erst ab dem 01.01.20 bei gleichzeitiger
Absenkung des Personal- und Sachkostenzu-
schusses) aber ablehnt.
Die Elternproteste gegen die geplanten Finanzhilfe-
kürzungen standen unter dem Motto „Wir lassen uns
nicht zum Narren halten!“
Art.26 Abs.3 der
Verfassung LSA lautet:
märz 2020
„Das Recht und die Pflicht der
Eltern, ihre Kinder zu erziehen und
deren Schule auszuwählen, sind bei
der Gestaltung des Erziehungs- und
Schulwesens zu berücksichtigen.“
19¡¡11.03.: Nachfrage bei MdL Christina Buch- ¡¡16.03.: Versendung von aktuellen Hinweisen an
heim, Vorsitzende des Petitionsausschusses die VDP-Mitgliedseinrichtungen zu Entwicklun-
des Landtages, zum Bearbeitungsstand der gen rund um die Corona-Pandemie, u.a. zu den ver-
durch den VDP Sachsen-Anhalt eingereich- fügten Schulschließungen und zu einem Schrei-
ten 4 Petitionen, da diese die für den 20.03. ben des VDP Sachsen-Anhalt an Sozial-Staatsse-
vorgesehene Beschlussfassung des Landtages kretärin Beate Bröcker sowie an die BA-Regio-
zum Haushaltsbegleitgesetz betrafen naldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen zu den
Folgen einer denkbaren Schließung auch der
¡¡12.03.: Durchführung der VDP-Fachtagung
Weiterbildungseinrichtungen
„Erwachsenenbildung“ in der Euro-Schule
Weißenfels: Leider musste die vorgesehene ¡¡18.03.: Information an die Vorsitzenden der
Gastreferentin Dr. Petra Bratzke (Vorsitzen- Landtagsfraktionen und die Mitglieder der Land-
de der Geschäftsführung der Arbeitsagentur tagsausschüsse für Bildung und Finanzen über
Halle) aufgrund des sich in der Stadt Halle am eine vorliegende rechtliche Bewertung der Ver-
gleichen Tag zuspitzenden Infektionsgesche- fassungsexpertin Prof. Frauke Brosius-Gersdorf
hens kurzfristig ihre Teilnahme an der Fach- zu der ursprünglich von der Landesregierung im
tagung absagen. Haushaltsbegleitgesetz vorgesehenen rückwir-
kenden Festschreibung der finanzhilferelevan-
ten Erfahrungsstufe 4 im Schulgesetz mit Wir-
kung bis zum 31.12.19
Hintergrundinformation:
In der Bewertung des Gesetzesentwurfs der
Landesregierung durch Frau Prof. Brosius-
Gersdorf heißt es u.a.: „Zum anderen verstößt
die in Art. 1 des Haushaltsbegleitgesetzes vor-
gesehene Ergänzung des § 18a Abs. 3 Satz 2
Nr. 4 SchulG LSA um Satz 4 gegen das aus
dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG;
Art. 2 Abs. 1 Verf LSA) folgende Verbot ech-
ter Rückwirkung. Der Gesetzgeber hebt da-
mit die bislang in § 10 Abs. 3 Nr. 2 SchifT-VO
vorgesehene, inhaltlich unzureichende Finanz-
hilferegelung (Erfahrungsstufe 4) nachträglich
auf die Ebene des Gesetzes „hoch“.
Der Gesetzgeber greift nachträglich (im Jahr
2020) in einen bereits abgeschlossenen Lebens-
sachverhalt des Jahres 2019 ein. Eine solche
rückwirkende Änderung des Schulgesetzes
stellt eine grundsätzlich unzulässige Rück-
wirkung dar. Gründe, welche die echte Rück-
wirkung ausnahmsweise rechtfertigen können,
liegen nicht vor.“
märz 2020
Bernd Berger, Niederlassungsleiter der Euro Schule
Weißenfels, begrüßte die Teilnehmer*innen an der VDP-
Fachtagung „Erwachsenenbildung“.
20¡¡19.03.: Anfrage bei Bildungsminister Marco Tull- ¡¡27.03.: Telefonat mit MdB Birke Bull-Bischoff
ner nach Zugang auch der Lehrkräfte freier Schu- (DIE LINKE) über die Situation der freien Bil-
len zum Landesbildungsserver sowie zur Ermög- dungsträger während der Corona-Pandemie
lichung der Nutzung von Moodle und emuTUBE
¡¡30.03.: Anfrage bei Dr. Ulrike Oehlstöter (Bil-
insbesondere auch durch die Lehrkräfte freier be-
dungsministerium), ob das Land einen Schul-
rufsbildender Schulen
geldersatz für freie Schulen vorsieht, wenn dort
¡¡23.03.: Versendung eines abgestimmten Schrei- Schülereltern aufgrund des verhängten Corona-
bens des VDP Sachsen-Anhalt und der LAG der Lockdowns nicht mehr in der Lage sein sollten,
christlich orientierten Schulen an Bildungsminis- ein Schulgeld zu entrichten
ter Marco Tullner mit der Überschrift „Nach Än-
derung des Schulgesetzes durch das Haushaltsbe-
gleitgesetz 2020/2021: Endlich § 10 der SchifT-VO
gesetzeskonform ausgestalten“
¡¡25.03.: Mail an BA-Regionaldirektion Sachsen-
Anhalt/Thüringen unter der Überschrift „Fragen,
Hinweise und Anregungen zum Umgang der BA
mit Maßnahmeträgern während der Corona-Krise“
Dabei wurden u.a. folgende Punkte angesprochen:
–– Weiterzahlung der Maßnahmevergütung bis
zum 31.03.20 durch die Bundesagentur für
Arbeit unter dem Vorbehalt einer eventuell
späteren möglichen Rückforderung
–– Anforderungen an eine alternative Maßnah-
mendurchführung
–– Neuzuweisung von Teilnehmer*innen durch
die Arbeitsverwaltungen in alternativ umge-
setzte Arbeitsfördermaßnahmen
–– Verzögerungen bei Begleichung von Rech-
nungen gegenüber Weiterbildungs-
einrichtungen wegen Homeoffice von
Mitarbeiter*innen der BA
märz 2020
Am 20.03.20 beschloss der Landtag von Sachsen-Anhalt
auf seiner wegen der Corona-Krise vorgezogenen zu-
schauerlosen Sitzung den Landeshaushalt für die Jahre
2020 und 2021 sowie über das hierzu gehörende Haus-
haltsbegleitgesetz eine Kürzung des Personal- und Sach-
kostenzuschusses für Ersatzschulen.
21April 2020
¡¡02.04.: Schreiben des VDP Sachsen-Anhalt an –– Ermöglichung von finanziellen Soforthilfen
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff unter der auch für mittelständische Bildungsdienst-
Überschrift „Corona-Krise: Bitte um Ihre Unter- leister
stützung“ » Hierin bat der Verband um Unter-
–– Vorsehen eines Schulgeldersatzes für
stützung zu folgenden Punkten:
Schüler*innen, deren Eltern aufgrund der
–– Erweiterung des sog. „Schutzschirms“ des Corona-Krise aktuell nicht in der Lage sind,
Sozialdienstleiter-Einsatzgesetzes (SodEG) ein Schulgeld an die freien Schulträger zu
auch auf Bildungseinrichtungen, die mit der entrichten, das diese wegen der nicht aus-
Durchführung von Maßnahmen mit einem reichenden Finanzhilfe des Landes erheben
sozial- und bildungspolitischen Charakter be- müssen
auftragt worden sind, welche über den Euro-
¡¡03.04.: Auswertung der Statistik der Bundes-
päischen Sozialfonds (ESF) finanziert werden
agentur für Arbeit über die Nutzung von Arbeits-
–– Entbürokratisierung des SodEG: Richten ei- förderinstrumenten in Sachsen-Anhalt im
nes Gesamtantrages für alle Maßnahmen an Jahr 2019
eine zentrale Stelle
Hintergrundinformation:
Anzahl der Neueintritte von Arbeitslosengeld-I und -II-empfänger/innen in ausgewählte Arbeitsmark-
tinstrumente: Entwicklung in Sachsen-Anhalt (Stand: 31.03.2020, Quelle: Bundesagentur für Arbeit)
138.087
Anzahl der Neueintritte
140.000
120.968
130.000
120.000
97.318
110.000
88.979
100.000
90.000
80.000
70.000
60.000
50.000
40.000
21.311
17.855
30.000
15.836
12.890
15.756
11.401
10.394
9.817
20.000
10.000
0
Neueintritte in berufliche Weiterbildung Neueintritte in Aktivierung und Neueintritte in Beschäftigung Arbeitsmarkt-
(inkl. Reha, ESF-Qualifizierung und berufliche Eingliederung schaffende Maßnahmen instrumente
April 2020
Arbeitsentgeldzuschuss) (u.a. Maßnahmen nach § 45 SGB III) (u.a. Arbeitsgelegenheiten)
¢¢ Jan. bis Dez. 2016 ¢¢ Jan. bis Dez. 2017 ¢¢ Jan. bis Dez. 2018 ¢¢ Jan. bis Dez. 2019
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