2021 Beleuchtender Bericht - Gemeinde Fischenthal
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November
202 1
Beleuchtender
Bericht
Einladung zur
Gemeindeversammlung
Dienstag, 30. November 2021
20:00 Uhr
Gemeindesaal Gasthaus Blume
FischenthalTraktanden
1. A ntrag auf Genehmigung des Budgets 2022 und Festsetzung des Steuer- S. 3
fusses auf 124%; Kenntnisnahme von Finanz- und Aufgabenplan 2021–2025
2. Antrag auf Genehmigung des Rahmenkredits Strassenprojekte 2022–2025 S. 11
3. Antrag auf Genehmigung des Rahmenkredits Programm S. 14
Wasserwerke 2022–2024
4. Antrag auf den Verkauf der Flarzhäuser, Fistelstrasse 88 und 90, S. 16
8497 Fischenthal
5. Antrag auf Genehmigung des Objektkredits Sanierung der S. 18
Aufbahrungshalle Friedhof Fischenthal
6. Antrag auf Genehmigung des Objektkredits Teilrevision Bau- und Zonen- S. 22
ordnung
7. Beantwortung allfälliger Anfragen nach Art. 17 GG S. 25
8. Informationen zum Rechtsschutz an Gemeindeversammlungen S. 25
Hinweise Corona-Schutzmassnahmen
Die Akten liegen ab Freitag, 29. Oktober 2021, zu den Gestützt auf das Rahmenschutzkonzept des Bundesam-
ordentlichen Öffnungszeiten am Schalter der Einwohner- tes für Gesundheit (BAG) für öffentliche Veranstaltungen
dienste der Gemeindeverwaltung Fischenthal, Oberhof- hat der Gemeinderat ein Schutzkonzept erlassen. Für
strasse 2, 8497 Fischenthal, zur Einsichtnahme auf. Gemeindeversammlungen besteht keine Zertifikatspflicht.
Anfragen nach § 17 des Gemeindegesetzes sind dem Die Stimmberechtigten werden darauf hingewiesen, dass
Gemeinderat spätestens zehn Arbeitstage vor der Personen in selbstgewählter Isolation oder vorsorglicher
Gemeindeversammlung einzureichen. Quarantäne die Teilnahme untersagt ist. Zudem dürfen
Teilnehmende keine Grippesymptome (Fieber, Kopf-
Bezüglich Stimmberechtigung wird auf das Gesetz über schmerzen, Gliederschmerzen, Müdigkeit usw.) aufwei-
die politischen Rechte verwiesen. sen. Es gilt für alle Teilnehmenden Maskentragepflicht. Zur
Nachverfolgung und im Interesse einer bei Bedarf raschen
Information von Teilnehmenden an der Gemeindever-
sammlung haben diese ihre Kontaktdaten (Name, Vorna-
me, Telefonnummer) anzugeben.
Leider kann unter den gegebenen Umständen nach der
Gemeindeversammlung kein Aperitif angeboten werden.
Es werden jedoch geschlossene Flaschen mit Mineral
wasser zur Verfügung stehen.
2 GEMEINDE FISCHENTHAL
Ausgabe – November 20211. Genehmigung des Budgets 2022
1. Genehmigung des Budgets 2022 und Festsetzung des
Steuerfusses auf 124% (Vorjahr: 124 %)
Kenntnisnahme von Finanz- und Aufgabenplan 2021–2025
Rechtliches
Gemäss Art. 16 Ziff. 1 der Gemeindeordnung ist die Ge- Gemäss Art. 26 Abs. 1 Ziff. 2 GO beschliesst der Gemein-
meindeversammlung für die Festsetzung des jährlichen derat den Finanz- und Aufgabenplan. Die Gemeindever-
Budgets zuständig. Ebenso setzt sie gem. Art. 16 Ziff. 2 sammlung nimmt diesen gemäss Art. 16 Ziff. 3 GO zur
GO den Steuerfuss fest. Kenntnis.
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung zu beschliessen:
1. as Budget 2022 mit einem Ertragsüberschuss in der Erfolgsrechnung von CHF 506’600,
D
Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen von CHF 1’436’500 und Nettoinvestitionen von
CHF 181’900 im Finanzvermögen wird genehmigt. Der Ertragsüberschuss von
CHF 506’600.00 wird dem Bilanzüberschuss zugewiesen.
2. er Steuerfuss wird auf 124% (Vorjahr 124%) des einfachen Gemeindesteuerertrages
D
festgesetzt.
Budget 2022
1. Erfolgsrechnung
Total Aufwand CHF 24’460’200
Total Ertrag (inkl. Finanzausgleich, jedoch ohne ordentliche Steuern) CHF 20’289’800
zu deckender Aufwandüberschuss CHF -4’170’400
durch Steuern zu decken (124% von CHF 3’771’774.00) CHF 4’677’000
Ertragsüberschuss CHF 506’600
2. Investitionsrechnung
Total Investitionen im Verwaltungsvermögen CHF 2’354’500
Total Einnahmen im Verwaltungsvermögen CHF 918’000
Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen CHF 1’436’500
Total Investitionen im Finanzvermögen CHF 118’100
Total Einnahmen im Finanzvermögen CHF 300’000
Nettoinvestitionen im Finanzvermögen CHF 181’900
3 GEMEINDE FISCHENTHAL
Ausgabe – November 20211. Genehmigung des Budgets 2022
Das aktuell vorliegende Budget für das Haushaltsjahr der Pflegefinanzierung. Aktuell hat es weniger Ein-
2022 zeigt in der Erfolgsrechnung bei einem Aufwand von wohner mit hohen Einstufungen in Pflege- und Alters-
CHF 24’460’200 und einem Ertrag von CHF 24’966’800 heimen, was die effektiven Aufwände tiefer ausfallen
einen Ertragsüberschuss von CHF 506’600 und damit ein lässt.
stabiles Bild. Im Ertrag sind die ordentlichen Steuern des • Auch im Bereich Soziale Sicherheit ist ein Minderauf-
Rechnungsjahres 2022 von CHF 4’677’000 (124% von wand von CHF 363’400 im Bereich Ergänzungsleistun-
CHF 3’771’774 einfacher Gemeindesteuerertrag, gerun- gen zu verzeichnen. Dieser hängt mit der Erhöhung der
det) enthalten. Staatsbeiträge von 50% auf 70% zusammen. Auch die
Auszahlungen von Zusatzleistungen können im Jahr
Im Vergleich zum Budget 2021 zeigt das Budget 2022 2022 tiefer budgetiert werden.
im steuerfinanzierten Bereich eine Gesamtabweichung • Die Projekte aus der Gemeindestrategie wie Jugend-,
(Mehraufwand) im Aufwand/Ertrag von CHF 722’400. Dies Alters- und Freiwilligenarbeit werden nicht der Erfolgs-
ist hauptsächlich auf den Sachaufwand zurückzuführen. rechnung belastet, sondern den seit Jahren brach-
Die Abweichungsbegründungen sind im Budget 2022 de- liegenden Fonds für Kultur und für soziale Zwecke
tailliert aufgeführt. Die gewichtigsten Abweichungen sind entnommen. Die Fonds können so im Laufe der kom-
zusammengefasst folgende: menden Jahre abgebaut werden, was eine Verringe-
rung der Verzinsung und der Belastung des Aufwands
• Der Aufgabenbereich Allgemeine Verwaltung weist zur Folge haben wird.
einen Mehraufwand von CHF 409’000 aus. Dieser setzt • Anschaffungen für den Betrieb und Unterhalt des
sich hauptsächlich zusammen aus: Schwimmbads, bzw. Schwimmbadanlage (CHF
– den Aufwendungen für den Unterhalt des 60’700).
Gemeindesaals • Aufwendungen in Bezug auf die Erarbeitung des In-
– den Kosten für IT-Lizenzen und IT-Support und für ventars denkmalgeschützter Gebäude (CHF 30’000).
den Ausbau der Digitalisierung der Verwaltung • Strassenbeleuchtung an der Ohrütistrasse (CHF
– höheren Aufwendungen für die Dienstleistung 35’500).
Dritter (Aufarbeitung Pendenzen Abteilung Bau und • Erhöhte Beiträge an den Zürcher Verkehrsverbund
Planung, Abwesenheit infolge Zivilschutz/Springer- (Fahrgästeausfall aufgrund von Corona).
einsatz, Einholen von Gutachten und juristischen • Bereich Friedhof, Mehraufwand von CHF 46’800 für
Beratungen im Zusammenhang mit Baugesuchen) Grabräumungen, Winterdienst Friedhof, erhöhte Ab-
• Im Bereich Bildung begründen höhere Transportkosten schreibungen durch Investitionen, Friedhofgestaltung.
sowie das neue Kinder- und Jugendgesetz den Mehr- • Massnahmen zur Verkehrsregelung infolge Tourismus
aufwand von CHF 156’400. (CHF 17’500).
• Ausschlaggebend für den Minderaufwand von CHF • Höhere Ausschüttungsbeiträge von ZKB und EKZ.
101’800 im Bereich Gesundheit sind die Restkosten
Im Bereich Finanzen und Steuern zeigt sich folgendes Bild:
Nettoertrag Steuern CHF 341’800
Nettoertrag Grundstückgewinnsteuern CHF 305’000
Nettoertrag Finanz- und Lastenausgleich CHF 57’200
Nettoaufwand Zinsen CHF 20’800
Nettoaufwand Finanzliegenschaften CHF 110’000
Allfällige coronabedingte Steuerausfälle von Betrieben be- Der Verkauf der beiden Flarzhäuser an der Fistelstrasse
lasten die Gemeindesteuern nur marginal, da die Gemeinde hat Auswirkungen auf den Bereich Finanzvermögen. Die
Fischenthal eine geringe Anzahl an juristischen Personen Entnahmen aus den Stiftungsgütern und Legaten für die
aufweist. Im Jahr 2022 können bei den allgemeinen Steu- Alters-, Jugend- und Freiwilligenarbeit sind kostenneutral
ern höhere Erträge als im Vorjahr budgetiert werden. Auch und belasten die Rechnung nicht.
im Bereich Sondersteuern (Grundstückgewinnsteuern) fällt Beim Zinsaufwand (Minuszinsen) ist ein Anstieg um CHF
der Budgetbetrag um CHF 305’000 höher aus. 20’800 zu verzeichnen.
4 GEMEINDE FISCHENTHAL
Ausgabe – November 20211. Genehmigung des Budgets 2022
Ertrag in der Erfolgsrechnung
Politische Gemeinde - Ertrag Sachgruppen
12’000’000
10’000’000
8’000’000
6’000’000
4’000’000
2’000’000
0 Entnahmen
Fiskalertrag En tgelte Verschiedene Erträge Finanzertrag Fon ds/Spez. Transferertrag
Finanzierung
Rechnung 2020 6’456’270 5’398’780 1’684 1’119’045 41’668 11’531’813
Budget 2021 5’779’600 6’034’200 0 259’800 217’800 10’948’800
Budget 2022 6’373’400 6’228’300 500 283’600 288’500 11’052’200
Aufwand in der Erfolgsrechnung nach Aufgabenbereichen
Politische Gemeinde - Nettoaufwand Aufgabenbereiche
7’900’000
6’300’000
4’700’000
3’100’000
1’500’000
-100’000
Öffentliche Ordnung Kultur, Sport, Umweltschutz u.
Allg. Verwaltung Bi ldung Gesundhei t Sozi ale Si cherhei t Verkehr Volkswirtschaft
u. Si cherhei t Frei zei t Raumordnung
Rechnung 2020 1’631’444 709’834 6’978’510 377’876 860’725 1’516’646 1’073’218 344’448 -28’665
Budget 2021 1’599’400 683’900 7’287’600 380’200 858’600 2’171’700 1’090’900 385’100 123’600
Budget 2022 2’008’400 701’400 7’444’000 440’900 756’800 1’808’300 1’155’900 431’900 110’900
5 GEMEINDE FISCHENTHAL
Ausgabe – November 20211. Genehmigung des Budgets 2022
Aufwand in der Erfolgsrechnung nach Aufgabenbereichen
Volkswirtschaft 0.7%
Umwelt und Raumordnung 2.9%
Behörden und Verwaltung 13.5%
Verkehr 7.8%
Rechtsschutz und Sicherheit 4.7%
Soziale Wohlfahrt 12.2%
Gesundheit 5.1%
Kultur und Freizeit 3.0%
Bildung 50.1%
Investitionen nach Aufgabenbereichen (Gesamthaushalt)
Volkswirtschaft; 0% Allgemeine Verwaltung;
5% Der grösste Anteil der Investitionen
Öffentliche Ordnung
und Sicherheit; 2% Verwaltungsvermögen von total CHF
Bildung; 18% 2’354’500 wird im Bereich Umwelt-
schutz und Raumordnung getätigt.
Umweltschutz und
Raumordnung; 60% Die Mittel werden insbesondere für
die Abwasserbeseitigung, Wasser-
Kultur, Sport und versorgung (gebührenfinanziert) so-
Freizeit; 0%
wie für die Sanierung von Strassen
und Liegenschaften (Aufbahrungs-
Gesundheit; 14%
halle, Gasthaus Blume, Schulraum-
optimierung) eingesetzt.
Soziale Sicherheit; 0%
Verkehr und
Nachrichtenübermittlung;
1%
Investitionen gebührenfinanziert
Abfall; 0%
Abwasser; 23%
Altersheim; 33%
Wasserwerke; 45%
6 GEMEINDE FISCHENTHAL
Ausgabe – November 20211. Genehmigung des Budgets 2022
Investitionen
Investitionsrechnung nach
Investitionsrechnung nachFunktionen Gesamthaushalt
Funktionen Gesamthaushalt
Budget 2022
Ausgaben Einnahmen
0 Allgemeine Verwaltung 75’000.00 -
1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 30’000.00 -
2 Bildung 253’000.00 -
3 Kultur, Sport und Freizeit - -
4 Gesundheit 205’000.00 -
5 Soziale Sicherheit - -
6 Verkehr und Nachrichtenübermittlung 445’000.00 433’000.00
7 Umweltschutz und Raumordnung 1’346’500.00 485’000.00
8 Volkswirtschaft - -
9 Finanzen und Steuern 118’100.00 300’000.00
Total Ausgaben / Einnahmen 2’472’600.00 1’218’000.00
Nettoinvestitionen in CHF 1’254’600.00
Steuerfuss
Für die Planperiode 2021–2025 ist aufgrund heutiger Sicht Planung wird von jährlichen Zuschüssen zwischen CHF
ein Steuerfuss von 124% eingesetzt. Zwar weist das Bud- 6’150 Mio. und CHF 6’594 Mio. ausgegangen. Aufgrund
get 2022 mit einem beantragten Steuerfuss von 124% Covid-19 wird 2023 mit einem CHF 0.265 Mio. tieferen Er-
einen Ertragsüberschuss von rund CHF 506’600 aus. trag gerechnet, da dieser Zuschuss in Abhängigkeit der
Da dieser Überschuss aber hauptsächlich auf die erneut durchschnittlichen Steuereinnahmen des Kantons steht.
höher ausfallenden Grundstückgewinnsteuern zurückzu- Die Auswirkungen werden sich erst im Ertrag 2023 zeigen,
führen ist und diese für die Berechnung des Steuerfusses da der Ressourcenzuschuss mit einer zweijährigen Ver-
nicht berücksichtigt werden dürfen, ist der gleichbleiben- zögerung ausbezahlt wird.
de Steuerfuss gerechtfertigt. Zudem ist ein gleichbleiben-
der Steuerfuss angezeigt, um einen mittelfristig stabilen Zusätzlich sind in den Jahren 2019 und 2020 hohe Grund-
Budgetprozess zu gewährleisten. stückgewinnsteuern angefallen, auch in den Jahren 2021
und 2022 ist nochmals mit Grundstückgewinnsteuern in
Der Ressourcenausgleich (Zuschuss) aus dem kanto- ähnlicher Höhe zu rechnen. Damit wird der Rückgang aus
nalen Finanzausgleich steht in Abhängigkeit der Steuer- den ordentlichen Steuern und dem Ressourcenausgleich
kraft der Gemeinde Fischenthal und des Kantons. In der kompensiert.
Finanz- und Aufgabenplan
Finanzpolitische Ziele den Haushaltsbedarf der kommenden Jahre und zeigt
Die Gemeinde Fischenthal verfolgt eine effiziente und Deckungsengpässe auf, sodass geeignete Massnahmen
nachhaltige Finanzpolitik, damit die gesellschaftlichen, rechtzeitig eingeleitet werden können. Das Ziel der Pla-
wirtschaftlichen und ökologischen Aufgaben dauerhaft nung ist, dass am Ende des Planungshorizonts die Ver-
und wirksam erfüllt, aber auch finanziert werden können. schuldung tragbar ist und das mittelfristige Haushalts-
Der Finanz- und Aufgabenplan dient der mittelfristigen gleichgewicht eingehalten wird.
Planung und Steuerung der Finanzen und Aufgaben. Er
stimmt die verfügbaren Mittel auf die Gemeindeaufga- Als Steuerungs- und Orientierungsinstrument setzt der
ben ab und zeigt die Entwicklung in den verschiedenen Gemeinderat mit dem Finanz- und Aufgabenplan den mit-
Aufgabenbereichen und die finanziellen Folgen der In- telfristigen Kurs der Gemeinde fest und legt die finanzpoli-
vestitionsvorhaben. Zudem gibt er einen Überblick über tischen Vorstellungen und Ziele der Öffentlichkeit und den
7 GEMEINDE FISCHENTHAL
Ausgabe – November 20211. Genehmigung des Budgets 2022
übrigen Behörden gegenüber offen. Der Plan wird jährlich –S
tabilisierung einer positiven finanziellen Situation mit
überarbeitet. Der Gemeinderat verfolgt u.a. folgende fi- einer tiefen Verschuldung;
nanzpolitischen Ziele: –A
nstreben einer angemessenen Selbstfinanzierung.
– Ausweisen eines Nettovermögens zur Erhaltung der
finanziellen Handlungsfähigkeit;
Wirtschaftliche Lage und mutmassliche Entwicklung der Gemeinde
Die Sanierung der Gemeindefinanzen der letzten Jahre ist Die Investitionen sind stabil und sehr gut unter Kontrol-
nachhaltig gelungen und sorgt nun für eine stabile Situa- le. Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen liegt bei
tion über die Covid-19-Krise hinweg. Der Steuerfuss kann sehr hohen 94%. Der Kurs des Gemeinderats, den in den
dabei auf dem Niveau vor dem einmaligen Übergangs- letzten Jahren vernachlässigten Strassen- und Gebäude-
ausgleich von 2016 bleiben, wohin man seit 2018 zurück- unterhalt trotz unsicherer Zukunftsaussichten (Covid-19)
gekehrt ist. anzugehen und die geplanten Investitionen umzusetzen,
hat sich somit als richtig erwiesen und soll auch in den
Die Erholung des Nettovermögens von einer Nettoschuld kommenden Jahren weiterverfolgt werden.
von fast 4.9 Mio. im Jahr 2016 im steuerfinanzierten Be-
reich auf 4 Mio. Vermögen im Jahr 2022 ist auf die hö- Da die Gemeinde Fischenthal mittlerweile über gewisse
heren Steuerfüsse in den Jahren 2016 und 2017, auf ein finanzielle Sicherheiten verfügt, konnten bereits fürs Bud-
Masshalten bei den Investitionen, auf die hohen Grund- getjahr 2020 die Entwicklung der Gemeinde vorangetrie-
stückgewinnsteuern in den Jahren 2019 – 2022 und auf ben und Ziele für eine attraktive Gemeinde erarbeitet und
eine hohe Disziplin bei den Ausgaben zurückzuführen. konkretisiert werden. Die ersten Produkte dieser Ausle-
In den Folgejahren bleibt das Nettovermögen im steuerfi- gung wurden bereits im Budget 2021 abgebildet. So wur-
nanzierten Bereich stabil. Einzig durch die Investitionen in den beispielsweise für die Bereiche Alters-, Jugend- und
den gebührenfinanzierten Bereichen wird das totale Net- Freiwilligenarbeit im Jahr 2021 Konzepte erarbeitet; ihre
tovermögen etwas belastet. Diese Spezialfinanzierungen Umsetzung mit Pilotphasen steht nun ab dem Budgetjahr
sind jedoch grundsätzlich selbsttragend und nehmen nur 2022 an. Die Kosten für diese Gemeindeaufgaben können
verzinsliche Kredite aus dem Gemeindehaushalt auf. aus dafür bestimmten Fonds entnommen werden und be-
Die langfristigen Schulden können im Planungshorizont lasten die Rechnung nicht. Auch weitere Ergebnisse der
bis 2025 vollständig abgebaut werden. Die gebühren- Strategiepläne, wie die Absicht, Liegenschaften und Inf-
finanzierten Bereiche wie Alters- und Pflegeheim, Was- rastruktur (Strassen, Kanalisationen, Leitungen) in einem
serwerk, Abwasserbeseitigung und Abfallwirtschaft sind regelmässigen Turnus gezielt zu warten und zu unterhal-
im Moment trotz der zum Teil hohen Investitionen solide ten, werden ab dem Budgetjahr 2022 in der Rechnung ab-
finanziert und verfügen über einen positiven Bestand der gebildet.
Spezialfinanzierungen.
8 GEMEINDE FISCHENTHAL
Ausgabe – November 20211. Genehmigung des Budgets 2022 7'000
6'000
5'000 4'342
3'634
4'000
7'000
3'000 4'187
6'000 2'255 1'928
2'000
Nettovermögen (in tausender CHF) 5'000
1'000
4'000 -269 821
4'342
3'634
7'000 0
3'000 4'187
6'000
Das
-1'000Nettovermögen
- oder Rein 2'255 1'928
2'000 - Differenz
5'000 4'342
4'020
4'349 vermögen
-2'000
1'000
- bezeichnet die
821
3'634 3'481 3'453 -3'000 -269
4'000 zwischen -2'162 -2'148Vermö-
den vorhandenen
0 -4'875
3'000 4'187 -4'000 -
2'255 1'928 2'269 1'792 genswerten
-1'000 (Finanzvermögen) und
2'000 1'416 1'398 -5'000
-2'000
den -
Verbindlichkeiten -
(Fremdkapital).
1'000 821 -6'000 -4'455
-269 -3'000 kann in den
Dieses -2'162
Jahren
-2'148
0 -7'000 -4'875
- -4'000
-1'000 2016
-8'000–2025 stark aufgebaut werden.
-7'270
- -5'000
-2'000 - -9'000
-6'000 -4'455
-3'000 -2'162 -2'148 2016 2017 2018 2019 2020 FP-2021
-4'000 -4'875 -7'000
-5'000 -8'000Aufbau
-7'270Nettovermögen
Nettovermögen
-6'000 -4'455 -9'000(steuerfinanziert und
Nettovermögen Steuerfinanzierter Bereich
-7'000 2016 2017 2018 2019 2020 FP-2021
Spezialfinanzierungen)
-8'000 -7'270
Nettovermögen
-9'000
2016 2017 2018 2019 2020 FP-2021 FP-2022 FP-2023 FP-2024 FP-2025 Aufbau Nettovermögen
Nettovermögen Steuerfinanzierter Bereich
FP = Finanzplan (nur steuerfinanziert)
Nettovermögen
Nettovermögen Steuerfinanzierter Bereich
Langfristige Schulden (in tausender CHF)
13'000 Schulden sind Verbindlichkeiten
12'000 (Fremdkapital) gegenüber Dritten.
11'000 10'530
10'015 10'000 10'000 Diese könnten in den Jahren
10'000
2016–2025 um rund CHF 10 Mio.
9'000 8'620
abgebaut werden.
8'000
6'620
7'000
6'000
5'000
4'000
3'000 2'620 2'620
2'000
1'000 13'000
0
12'000
0 10'950
11'000
2016 2017 2018 2019 2020 FP-2021 FP-2022 FP-2023 FP-2024 FP-2025
13'000 10'000 9'480
FP = Finanzplan
12'000 9'000
10'950
11'000 8'000
Cashflow und 13'000
Bestand
12'000
flüssiger Mittel
10'950
10'000
9'000
(in tausender
9'480
CHF)
7'000
6'000
11'000 4'923
13'000 8'000 4'547
9'480
5'000 Geldflussrechnung
3'612 zusammengefasst
12'000 10'000 7'000
10'950 4'000 über die 5 Planungsjahre
11'000 9'000 6'000 3'000 4'923 1'777
10'000 8'0009'480 5'000 (total 2021–2025) 4'547
1'198
3'612 2'000 1'032
9'000 7'000 4'000 – Bestand flüssiger530 Mittel Ende
1'000
8'000 6'000 3'000 4'923 04'547 Planungsperiode von CHF 1.9 Mio1'909
1'777
7'000 5'000 2'000 1'198
3'612 -1'000 – B-202 1'032
etrieblicher Cashflow von CHF
6'000 4'000 1'000 530 -557+9 Mio -376
4'923 -2'000 1'355
5'000 3'000 1'777
0
4'547 (Investiver Cashflow von CHF -9.6 Mio)
3'612 -3'000 1'909
4'000 2'000 1'198– FFP-2021
reier CashflowFP-2022von CHF -0.6FP-2023
Mio -18
-1'000 -202 1'032 -376 FP-2024
3'000 1'0001'777 530 -557
-2'000 1'909 1'355
2'000 0 1'032 -3'000 1'198 Bestand
FlüssigeFlüssige
Mittel Mittel Betrieblicher Cash Flow
(Bestand an Geldmitteln
1'000 -1'000 530 -202 FP-2021 FP-2022 und Vermögenswerten,
FP-2023-18 die zur Zahlung
FP-2024 FP-2025
-557 1'355 -376 bereit stehen)
0 -2'000
-1'000 -202 -3'000 Bestand Flüssige
-18 Mittel Betrieblicher
NettobetragCash Flow
an ZahlungsmittelnFreier Cash Flow
-557 -376
-2'000 FP-2021 FP-2022 FP-2023 FP-2024 (Aufwand und Ertrag), die in den Finanz-
FP-2025
haushalt hinein- und hinausfliessen.
-3'000
FP-2021 FP-2022 BestandFP-2023
Flüssige Mittel FP-2024Betrieblicher Cash Flow
FP-2025 Freier CashMittel
Flüssige Flow nach Abzug aller
FP = Finanzplan Betriebskosten und Investitionen
Bestand Flüssige Mittel Betrieblicher Cash Flow Freier Cash Flow
9 GEMEINDE FISCHENTHAL
Ausgabe – November 20211. Genehmigung des Budgets 2022
Antrag des Gemeinderats
1. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung gemäss Art. 16 Ziff. 1 Gemeindeordnung,
das vorliegende Budget 2022 zu genehmigen und gemäss Art. 16 Ziff. 2 GO der Festsetzung des Steu-
erfusses auf 124% (Vorjahr 124%) im Jahr 2022 zuzustimmen.
Bericht und Antrag
der Rechnungsprüfungskommission
Die Rechnungsprüfungskommission hat das Budget 2022
der Politischen Gemeinde Fischenthal in der vom Gemeinde-
vorstand beschlossenen Fassung vom 21. September 2021
geprüft. Das Budget 2022 weist folgende Eckdaten aus:
Erfolgsrechnung Gesamtaufwand CHF 24’460’200
Gesamtertrag (ohne Steuern) CHF 20’289’800
Aufwandüberschuss CHF -4’170’400
Investitionsrechnung VV Ausgaben Verwaltungsvermögen CHF 2’354’500
Einnahmen Verwaltungsvermögen CHF 918’000
Nettoinvestitionen VV CHF 1’436’500
Investitionsrechnung FV Ausgaben Finanzvermögen CHF 118’100
Einnahmen Finanzvermögen CHF 300’000
Nettoinvestitionen FV CHF 181’900
Einfacher Gemeindesteuerertrag (100%) CHF 3’771’774
Steuerfuss 124%
Steuerertrag CHF 4'677’000
Ertragsüberschuss unter Einbezug der Steuern 506’600
Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung wird dem Bilanzüberschuss zugewiesen.
Die Rechnungsprüfungskommission stellt fest, dass das Die Rechnungsprüfungskommission beantragt der Ge-
Budget 2022 der Politischen Gemeinde Fischenthal fi- meindeversammlung, das Budget 2022 der Politischen
nanzrechtlich zulässig, rechnerisch richtig und finanziell Gemeinde Fischenthal entsprechend dem Antrag des
angemessen ist. Die finanzpolitische Prüfung des Bud- Gemeindevorstands zu genehmigen und den Steuerfuss
gets gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Regelungen auf 124 % (Vorjahr 124 %) des einfachen Gemeindesteu-
zum Haushaltsgleichgewicht sind eingehalten. erertrags festzusetzen.
Fischenthal, 7. Oktober 2021
10 GEMEINDE FISCHENTHAL
Ausgabe – November 20212. Rahmenkredit Strassenprojekte 2022 – 2025
2. Rahmenkredit Strassenprojekte 2022 – 2025
Rechtliches
Gem. Art. 16 Ziff. 4 der Gemeindeordnung (GO) ist die
Gemeindeversammlung zuständig für die Bewilligung von
neuen einmaligen Ausgaben bis CHF 2’000’000 für einen
bestimmten Zweck.
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung zu beschliessen:
1. Für die Realisierung von Strassensanierungen gemäss Investitionsprogramm 2022 – 2025 wird zu
Lasten der Investitionsrechnung ein Rahmenkredit gemäss § 106 Abs. 2 lit b GG von CHF 1’945’000
brutto, inkl. MWST, genehmigt.
2. Der Rahmenkredit 2022 – 2025 wird in einzelne Objektkredite aufgeteilt. Die Kompetenz zur Aufteilung
wird an den Gemeinderat übertragen.
Ausgangslage
In den letzten 20 Jahren wurden im Rahmen der Meliora- senen Massnahmen sollen Schäden behoben bzw. noch
tion Fischenthal-Ost einige Strassen erneuert und in den grössere Schäden verhindert werden (z.B. nach Wasser-
Jahren 2015 und 2016 ein Teil der Tannenstrasse neu er- eintritt/Frost, etc.). Ziel der Strassensanierungen ist damit
stellt. Die Gemeinde Fischenthal besitzt ein Strassennetz die Verlängerung der Lebensdauer der gemeindeeigenen
von rund 44 Kilometern, wovon 31 Kilometer mit einem Strassen.
Schwarzbelag versehen sind. Bei rund 25 Strassenkilo-
metern wurden diese Ausbauten im Zeitraum zwischen Bei der Beurteilung unserer Gemeindestrassen wurde bei
1970 und 1990 getätigt. vielen ein Sanierungsbedarf ermittelt, für den in den kom-
menden 20 Jahren mit einem durchschnittlichen jährlichen
Die Lebensdauer vom Neubau über Unterhalt bis zum Aufwand in der Höhe von CHF 400’000 – 500’000 zu rech-
vollständigen Ersatz einer Strasse ist abhängig von ihrer nen ist. Deshalb wurde für die notwendigen Sanierungs-
Nutzung und der Wartungsintensität. Einflussfaktoren wie arbeiten eine langfristige Planung erstellt. Die Sanierung
Klima, Witterung, Verkehr, Winterdienst, etc. wirken auf der betreffenden Strassen soll im Verlaufe der nächsten
den Zustand der Strassen. Mit regelmässigem baulichem 20 Jahre gestaffelt erfolgen.
und betrieblichem Unterhalt der Strassen mit angemes-
11 GEMEINDE FISCHENTHAL
Ausgabe – November 20212. Rahmenkredit Strassenprojekte 2022 – 2025
Strassensanierungen – Investitionen Strassenprojekte 2022 – 2025
Das Strassensanierungsprogramm für die kommenden vier Jahre sieht die Sanierung von rund 6.5 Strassenkilome-
tern vor. Aufgrund des Strassenzustands sind für die Jahre 2022–2025 folgende Projekte und Investitionen (brutto,
inkl. MWST) in die Investitionsplanung aufgenommen worden:
CHF/m2 CHF
INV00023 Alte Fistelstrasse 0 – 374 (Quartier) 1070.– 400’000
INV00057 Hinterhörnlistrasse 0 –1580 260.– 410’000
INV00061 Steinstrasse 315 – 570 (255 Meter) 373.– 95’000
INV00062 Moosstrasse 0 – 150 Meter (Quartier) 833.– 125’000
INV00064 Oberbodenstrasse 110 – 227 (117 Meter) (Quartier) 983.– 115’000
INV00065 Leestrasse 0 – 970 402.– 390’000
INV00068 Eggwegwaldstrasse 0 – 640 320.– 205’000
INV00121 Stopweg 0 – 70 (Quartier) 1072.– 75’000
INV00122 Lenzenstrasse 0 – 180 (Quartier) 722.– 130’000
Total Investitionen Strassenprojekte 2022–2025 1’945’000
Bei der Planung der Strassensanierungen wurde darauf zu behalten. Der vorliegende Finanzplan zeigt, dass die
geachtet, dass diese mit der Planung von allfällig notwen- Investitionen im geplanten Umfang getätigt und langfristig
digen Werkleitungssanierungen korreliert. getragen werden können.
Für die aufgelisteten Projekte wurde ein Investitionsvolu- Der vorliegende Überblick der Projekte und der geplan-
men von total CHF 1’945’000 brutto, inkl. MWST ermittelt. ten Investitionen zeigt auch, dass die meisten der neuen
An Projekte mit klaren Schwerpunkten einer landwirt- Projekte die Ausgabenkompetenz des Gemeinderates
schaftlichen Erschliessung können Beiträge von Bund von CHF 100’000 für ungebundene, im Budget enthal-
und Kanton bis zu max. 80% erwartet werden. Es ist so- tene neue einmalige Ausgaben überschreiten. Die Aus-
mit für die Jahre 2022–2025 voraussichtlich mit Nettoin- gaben für die geplanten Strassenprojekte sind nicht als
vestitionen in Höhe von ca. CHF 1’145’00 zu rechnen. gebunden zu betrachten, denn obwohl die Notwendigkeit
der Sanierungen offensichtlich ist, besteht bezüglich der
Die Investitionen für die aufgeführten Strassenprojekte zeitlichen Umsetzung ein gewisser Entscheidungsspiel-
sind in der Finanzplanung 2021–2025 integriert und da- raum. Somit müssten sieben der geplanten Projekte und
mit auf weitere anstehende Investitionen und Bauvorha- die dafür notwendigen Mittel einzeln von der Gemeinde-
ben insbesondere im Bereich der Liegenschaften abge- versammlung bewilligt werden, was die Planung und die
stimmt. Die Finanzplanung ist ein wichtiges Instrument, Flexibilität bei der Umsetzung der Strassenprojekte er-
um die langfristige Planung der Ausgaben und damit die schwert.
finanzielle Entwicklung des Gemeindehaushaltes im Auge
Rahmenkredit Strassenprojekte 2022–2025
Gemäss § 106 Abs. 1 und 2 lit. b Gemeindegesetz (GG) geplanten Ausgaben beschlossen. Ein Rahmenkredit er-
ist ein Verpflichtungskredit die Ermächtigung, für einen möglicht im vorliegenden Falle eine flexible Planung der
bestimmten Zweck und bis zu einem bestimmten Betrag Strassensanierungen bzw. der einzelnen Objekte inner-
finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Auch bei einem halb des bewilligten Rahmenkredits, die damit wenn nötig
Rahmenkredit handelt es sich um einen Verpflichtungs- sinnvoll angepasst werden kann.
kredit, jedoch nicht nur für ein einzelnes Objekt, sondern
für ein Programm, das mehrere Vorhaben mit dem glei- Der Rahmenkredit stellt eine Kompetenzdelegation dar,
chen konkreten Zweck umfasst. Mit einem Rahmenkredit und der Beschluss über einen Rahmenkredit regelt auch
werden somit die gesamten, für ein bestimmtes Programm die Zuständigkeit für die Aufteilung der einzelnen Objekt-
12 GEMEINDE FISCHENTHAL
Ausgabe – November 20212. Rahmenkredit Strassenprojekte 2022 – 2025
kredite (§ 106 Abs. 3 GG). Im vorliegenden Fall soll die bei gilt es zu beachten, dass die mit dem Rahmenkredit
Gemeindeversammlung die Aufteilung des Rahmenkre- Strassenprojekte 2022–2025 bewilligten Mittel nur für
dits in Objektkredite an den Gemeinderat delegieren. Der den genannten Zweck und nur für die im Programm ge-
Gemeinderat wird damit ermächtigt, die einzelnen Stras- nannten, der Gemeindeversammlung vorgelegten Stras-
senprojekte innerhalb des Programms zu beschliessen, senprojekte 2022–2025 eingesetzt werden dürfen. Für die
obwohl dessen Ausgabenkompetenz überschritten wird. genannten Strassenprojekte sind wo möglich bei Bund
Kontrollorgan der einzelnen Objektkredite ist im Falle und Kanton Beiträge zu beantragen. Ein weiterer Vorteil
eines Rahmenkredits der Gemeinderat. Die Bewilligung des Rahmenkredits ist das erleichterte Verfahren beim
der Objektkredite innerhalb des vorgegebenen Rahmens Einholen dieser Beiträge.
kann dabei einerseits bei Bedarf und Notwendigkeit am
Finanzplan ausgerichtet werden. Andererseits werden Für das Strassensanierungsprogramm soll aus diesen
damit auch Verschiebungen in ein anderes Jahr möglich, Gründen für den Zeitraum von 2022–2025 ein Rahmen-
wenn sich eine Strassensanierung unvorhergesehen als kredit von CHF 1’945’000 brutto, inkl. MWST eingerichtet
dringlicher erweist. Auf ausserordentliche Ereignisse kann und die Ausgabenbewilligung für die Objektkredite an den
damit rasch reagiert werden. Damit gewährt der Rahmen- Gemeinderat delegiert werden. Über die umgesetzten
kredit nicht nur Planungssicherheit, sondern auch eine Projekte ist dem Gemeinderat jährlich eine Abrechnung
grössere Flexibilität, um auf unerwartete Veränderungen vorzulegen. Nach Ablauf der Rahmenkreditfrist ist der
in der langfristigen Planung reagieren zu können. Da- Gemeindeversammlung eine Abrechnung zum Rahmen-
kredit vorzulegen.
Antrag des Gemeinderats
1. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung vom 30. November 2021 in Anwendung
von Art. 16 Ziff. 4 der Gemeindeordnung die Genehmigung des Strassensanierungsprogramms
2022 – 2025 und die Bewilligung eines Verpflichtungskredits als Rahmenkredit von CHF 1’945’000
brutto, inkl. MWST.
2. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung die Delegation der Zuständigkeit für
die Bewilligung der einzelnen Objektkredite im Rahmen des bewilligten Rahmenkredits an den
Gemeinderat.
Bericht und Antrag
der Rechnungsprüfungskommission
Die Rechnungsprüfungskommission hat an ihrer Sitzung Die Rechnungsprüfungskommission empfiehlt der Ge-
vom 28. Oktober 2021 den Rahmenkredit Strassenpro- meindeversammlung, dem Rahmenkredit Strassenpro-
jekte 2022 – 2025 eingehend geprüft und diesen als in Ord- jekte 2022 – 2025 in der vorliegenden Form zuzustimmen.
nung befunden. Für das Strassensanierungsprogramm
2022 – 2025 ist ein Verpflichtungskredit als Rahmenkredit
von brutto CHF 1’945’000.00 inkl. MWST vorgesehen. Fischenthal, 28. Oktober 2021
13 GEMEINDE FISCHENTHAL
Ausgabe – November 20213. Rahmenkredit Programm Wasserwerke 2022–2024
3. Rahmenkredit Programm Wasserwerke 2022–2024
Rechtliches
Gem. Art. 16 Ziff. 4 der Gemeindeordnung (GO) ist die Ge-
meindeversammlung zuständig für die Bewilligung von
neuen einmaligen Ausgaben bis CHF 2’000’000 für einen
bestimmten Zweck.
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung zu beschliessen:
1. Für die Realisierung von Sanierungsarbeiten an Wasserversorgungsanlagen gemäss Investitions
programm 2022 – 2024 wird zu Lasten der Investitionsrechnung ein Rahmenkredit gemäss
§ 106 Abs. 2 lit. b GG von CHF 615’000 brutto inkl. MWST von zu Lasten der Investitionsrechnung
genehmigt.
2. Der Rahmenkredit 2022 – 2024 wird in einzelne Objektkredite aufgeteilt. Die Kompetenz zur
Aufteilung wird an den Gemeinderat übertragen.
Ausgangslage
Die Gemeinde Fischenthal betreut ein Wasserleitungs- betroffen. Damit die Aufwendungen im organisatorischen
netz von Hauptleitungen von 35’526 Metern. Um die Ver- Ablauf überschaubar bleiben, wurden die zum heutigen
sorgungssicherheit aufrechtzuerhalten, werden jährlich Zeitpunkt dringlichsten Projekte in den Jahren 2022–2024
Teile dieser Anlagen erneuert. Gleichzeitig müssen stets in einem Programm Wasserwerke 2022–2024, das rund
neue Anschlüsse ausserhalb der Bauzone erstellt wer- 1’000 Meter Erschliessungsleitung umfasst, zusammen-
den. Aktuell sind Liegenschaften im Raum Hinterhörnli gefasst:
INV00072 Leitungsersatz Gebiet Oberboden (240 Meter) CHF 260’000
INV00074 Ringschluss Neuschwändi (30 Meter) CHF 40’000
INV00081 Leitungsersatz Moosstrasse (35 Meter) CHF 40’000
INV00084 Ringschluss Rosenberg (55 Meter) CHF 55’000
INV00109 Erschliessung im Raum Hinterhörnli (650 Meter) CHF 160’000
INV00117 Stufenpumpwerk Löcheren CHF 60’000
Total Investitionen Programm Wasserwerke 2022 – 2024 CHF 615’000
Erwägungen
Gemäss § 106 Abs. 1 und 2 lit. b Gemeindegesetz (GG) menkredit ermöglicht im vorliegenden Falle eine flexib-
ist ein Verpflichtungskredit die Ermächtigung, für einen le Planung der Strassensanierungen bzw. der einzelnen
bestimmten Zweck und bis zu einem bestimmten Betrag Objekte innerhalb des bewilligten Rahmenkredits, die
finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Auch bei einem damit wenn nötig sinnvoll angepasst werden kann.
Rahmenkredit handelt es sich um einen Verpflichtungs-
kredit, jedoch nicht nur für ein einzelnes Objekt, son- Der Rahmenkredit stellt eine Kompetenzdelegation dar,
dern für ein Programm, das mehrere Vorhaben mit dem und der Beschluss über einen Rahmenkredit regelt auch
gleichen konkreten Zweck umfasst. Mit einem Rahmen- die Zuständigkeit für die Aufteilung der einzelnen Objekt-
kredit werden somit die gesamten, für ein bestimmtes kredite (§ 106 Abs. 3 GG). Im vorliegenden Fall soll die Ge-
Programm geplanten Ausgaben beschlossen. Ein Rah- meindeversammlung die Aufteilung des Rahmenkredits in
14 GEMEINDE FISCHENTHAL
Ausgabe – November 20213. Rahmenkredit Programm Wasserwerke 2022–2024
Objektkredite an den Gemeinderat delegieren. Der Ge- vorgelegt werden müssen, macht ein Rahmenkredit und
meinderat wird damit ermächtigt, die einzelnen Projekte damit das Zusammenfassen der geplanten Projekte in
Wasserwerk innerhalb des Programms zu beschliessen, einem Programm Sinn. Dieses Vorgehen ermöglicht eine
obwohl dessen Ausgabenkompetenz überschritten wird. flexible und auf die Situation ausgerichtete Planung. Für
Kontrollorgan der einzelnen Objektkredite ist im Falle das Programm Wasserwerke soll für den Zeitraum von
eines Rahmenkredits der Gemeinderat. Die Bewilligung 2022–2024 ein Rahmenkredit von CHF 615’000 brutto
der Objektkredite innerhalb des vorgegebenen Rahmens inkl. MWST eingerichtet und die Ausgabenbewilligung für
kann dabei einerseits bei Bedarf und Notwendigkeit am die Objektkredite an den Gemeinderat delegiert werden.
Finanzplan ausrichtet werden. Andererseits werden damit
auch Verschiebungen in ein anderes Jahr möglich, wenn Der Aufwand für die Projekte Wasserwerk 2022–2024 ist
sich eines der erwähnten Projekte als unvorhergesehen in der Finanzplanung 2021 – 2025 integriert und die Pla-
dringlicher erweist. Auf ausserordentliche Ereignisse kann nung der einzelnen Projekte darauf abgestimmt.
damit rasch reagiert werden. Damit gewährt der Rahmen-
kredit nicht nur Planungssicherheit, sondern auch eine Ein weiterer Vorteil des Rahmenkredits ist das erleichterte
grössere Flexibilität, um auf unerwartete Veränderungen Verfahren beim Einholen von Beiträgen von Bund oder Kan-
in der langfristigen Planung reagieren zu können. Dabei ton. Die im Rahmen dieses Sanierungsprogramms mögli-
gilt es zu beachten, dass die mit dem Rahmenkredit Pro- chen Beiträge von Bund und Kanton beschränken sich auf
gramm Wasserwerke 2022–2024 bewilligten Mittel nur für die Erschliessungen im Hinterhörnli. Diese werden auf rund
den genannten Zweck und nur für die im Programm er- CHF 40’000 oder ca. 25% geschätzt und sind im Budget
wähnten, der Gemeindeversammlung vorgelegten Projek- und in der Finanzplanung noch nicht berücksichtigt.
te 2022–2024 eingesetzt werden dürfen.
Kontrollorgan der einzelnen Objektkredite ist im Falle ei-
Die Ausgabenkompetenz des Gemeinderates für unge- nes Rahmenkredits der Gemeinderat. Ihm ist jährlich eine
bundene, im Budget enthaltene neue einmalige Ausga- Abrechnung der umgesetzten Projekte vorzulegen. Nach
ben liegt bei maximal CHF 100’000. Obwohl nur zwei der Ablauf der zeitlichen Beschränkung des Rahmenkredites
Projekte Wasserwerk über den Finanzbefugnissen des ist der Gemeindeversammlung eine Abrechnung zum ge-
Gemeinderates liegen und im Rahmen der Ausgaben- samten Rahmenkredit vorzulegen.
kompetenz der Gemeindeversammlung zur Abstimmung
Antrag des Gemeinderats
1. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung vom 30. November 2021 in Anwendung von
Art. 16 Ziff. 4 der Gemeindeordnung die Genehmigung des Programms Wasserwerke 2022 – 2024 und
Bewilligung eines Verpflichtungskredit als Rahmenkredit von CHF 615’000 brutto, inkl. MWST.
2. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung die Delegation der Zuständigkeit für die
Bewilligung der einzelnen Objektkredite im Rahmen des bewilligten Rahmenkredits an den Gemeinde-
rat.
Bericht und Antrag
der Rechnungsprüfungskommission
Die Rechnungsprüfungskommission hat an ihrer Sitzung Die Rechnungsprüfungskommission empfiehlt der Ge-
vom 28. Oktober 2021 den Rahmenkredit Projekte Was- meindeversammlung, dem Rahmenkredit Projekte Was-
serwerk 2022 – 2024 eingehend geprüft und diesen als in serwerk 2022 – 2024 in der vorliegenden Form zuzustim-
Ordnung befunden. Für das Programm zu den Wasser- men.
versorgungsprojekten 2022 – 2024 ist ein Verpflichtungs-
kredit als Rahmenkredit von brutto CHF 615’000.00 inkl.
MWST vorgesehen. Fischenthal, 28. Oktober 2021
15 GEMEINDE FISCHENTHAL
Ausgabe – November 20214. Verkauf Flarzhäuser, Fistelstrasse 88 und 90, 8497 Fischenthal
4. Verkauf Flarzhäuser, Fistelstrasse 88 und 90, 8497 Fischenthal
Rechtliches
Gemäss Art. 16, Abs. 8 Gemeindeordnung (GO) liegt die
Veräusserung von Liegenschaften des Finanzvermögens
im Wert von mehr als CHF 200’000 in der Kompetenz der
Gemeindeversammlung.
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung zu beschliessen:
1. Dem Verkauf der Liegenschaft Kat. Nr. 5351, Assek 644, GB Blatt 1885, 8497 Fischenthal,
Fistelstrasse 88 und 90, durch die Gemeinde Fischenthal an Roger Bertschinger, Fistelstrasse 94,
8497 Fischenthal, zum Gesamtpreis von CHF 328’000.00 und gemäss Kaufvertrag vom
6. September 2021 wird zugestimmt.
Ausgangslage
Die Gemeinde Fischenthal hat sämtliche Grundstücke und Die Zustandsanalyse offenbart den grossen Sanierungs-
Liegenschaften im Finanz- und Verwaltungsvermögen im und Investitionsbedarf der beiden Liegenschaften. Ohne
Rahmen der Liegenschaftsstrategie 2020 erhoben. Dabei Sanierung und grossen finanziellen Aufwand können sie
wurde für jedes Objekt eine Zustandserfassung gemacht, von der Gemeinde nicht mehr genutzt und vermietet wer-
um damit u.a. einen Überblick über anstehende Massnah- den. Die Bedarfsermittlung hat ergeben, dass die beiden
men und Investitionen zu erhalten. Liegenschaften zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde
Fischenthal nicht mehr benötigt werden.
Die beiden Flarzhäuser im Weiler Fistel, Fistelstrasse 88
und 90, 8497 Fischenthal, befinden sich im Finanzver- Der Gemeinderat Fischenthal hat mit Beschluss vom
mögen der Gemeinde. Beide Häuser sind stark sanie- 9. Februar 2021 den Entscheid zum Verkauf der beiden
rungsbedürftig und werden deshalb von der Gemeinde Liegenschaften (Flarzhäuser) an der Fistelstrasse 88 und
Fischenthal seit mehreren Jahren nicht mehr vermietet. 90, 8497 Fischenthal, Kataster Nr. 5351, getroffen und
die Abteilung Liegenschaften beauftragt, den Verkauf der
beiden Liegenschaften in die Wege zu leiten.
Erwägungen
Mit der Abwicklung des Verkaufs wurde die Firma Re- konnten ihr Angebot bis 17. August 2021 einreichen. Von
max Immobilien Wetzikon beauftragt. Diese Firma ist den drei Angeboten lag eines deutlich unter dem ange-
mit den Verhältnissen im oberen Tösstal und dem Ver- strebten Verkaufserlös von CHF 330’000, zwei Angebote
kauf von solchen Objekten vertraut. Um den Marktwert waren identisch. Aus diesem Grund wurde am 18. Au-
der Liegenschaften zu ermitteln, wurde eine Schätzung gust 2021 eine weitere Bieterrunde angesetzt, mit Frist
durch die Firma Remax Immobilien Wetzikon erhoben, bis zum 25. August 2021. Das Höchstangebot innerhalb
die einen realistischen Verkaufspreis in der Höhe von der Frist wurde mit CHF 328’000, von Roger Bertschin-
rund CHF 330’000 ergab. Die durch die Handänderung ger, Fistelstrasse 94, 8497 Fischenthal, eingereicht. Mit
entstehenden Gebühren sollen hälftig auf Käufer und diesem Angebot ist der angestrebte Verkaufspreis an-
Verkäufer aufgeteilt werden. nähernd erreicht. Die Weiterführung des Verfahrens mit
einer weiteren Angebotsrunde würde unverhältnismäs-
Der Verkauf wurde am 20. Juli 2021 auf der Website der sige Kosten verursachen, weshalb das Verfahren nach
Firma Remax, auf homegate.ch sowie auf der Home- Eingang des Höchstangebots im Rahmen der zweiten
page der Gemeinde ausgeschrieben. Potenzielle Käufer Bieterrunde abgeschlossen wurde.
16 GEMEINDE FISCHENTHAL
Ausgabe – November 20214. Verkauf Flarzhäuser, Fistelstrasse 88 und 90, 8497 Fischenthal
Darauf wurde eine Kaufabsichtserklärung zwischen der Vertrages verpflichtet sich der Käufer, die Reservations-
Maklerin, ZOREA Immobilien GmbH, Karin Schönbäch- gebühr von CHF 20’000.00 direkt an den Eigentümer
ler, RE/MAX Wetzikon, Bahnhofstrasse 31, 8620 Wet- zu bezahlen. Die vereinbarte Zahlung in Höhe von CHF
zikon, und Roger Bertschinger, Fistelstrasse 94, 8497 20’000.00 ist mit Valuta 10. September 2021 bei der Ge-
Fischenthal, erstellt. Mit der Unterzeichnung dieses meindeverwaltung eingegangen.
Antrag des Gemeinderats
1. Der Gemeinderat ist mit dem Verkauf der Liegenschaften Fistelstrasse 88 und 90 Kat. Nr. 5351,
Assek 644, GB Blatt 1885, 8497 Fischenthal, an Roger Bertschinger, Fistelstrasse 94, 8497 Fischenthal,
zu einem Verkaufspreis von CHF 328’000.00 einverstanden.
2. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung vom 30. November 2021, in Anwendung von Art.
16 Ziff. 8 GO dem Verkauf der Liegenschaft Kat. Nr. 5351, Assek 644, GB Blatt 1885, 8497 Fischenthal,
Fistelstrasse 88 und 90, durch die Gemeinde Fischenthal an Roger Bertschinger, Fistelstrasse 94, 8497
Fischenthal, zum Preis von CHF 328’000.00 zuzustimmen und damit den vorliegenden Kaufvertrag
vom 6. September 2021 zu genehmigen.
3. Der Verkauf hat nach der rechtskräftigen Genehmigung des Vertrages gemäss Ziff. 13 durch
die Gemeindeversammlung zu erfolgen.
Bericht und Antrag
der Rechnungsprüfungskommission
Die Rechnungsprüfungskommission hat an ihrer Sitzung Die Rechnungsprüfungskommission empfiehlt der Ge-
vom 28. Oktober 2021 den Verkauf der Flarzhäuser Fistel meindeversammlung, dem Verkauf der Flarzhäuser Fistel
eingehend geprüft und diesen als in Ordnung befunden. in der vorliegenden Form zuzustimmen.
Der Verkaufspreis der Liegenschaft Kat.Nr. 5351, Assek
644, GB Blatt 1885, 8497 Fischenthal, Fistelstrasse 88
und 90 beträgt CHF 328’000.00. Fischenthal, 28. Oktober 2021
17 GEMEINDE FISCHENTHAL
Ausgabe – November 20215. Objektkredit Sanierung Aufbahrungshalle Friedhof Fischenthal
5. Objektkredit Sanierung Aufbahrungshalle Friedhof Fischenthal
Rechtliches
Gemäss Art. 16, Abs. 4 der Gemeindeordnung (GO) ist die
Gemeindeversammlung zuständig für die Bewilligung von
neuen einmaligen Ausgaben bis CHF 2’000’000 für einen
bestimmten Zweck.
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung zu beschliessen:
– Für die Sanierung der Aufbahrungshalle im Friedhof Fischenthal wird gemäss Projekt der Firma
Beat Senne, SAB Senne Architektur und Bauleitung Hittnau, Steg, ein Objektkredit in Höhe von
Fr. 360’000.00, brutto, inkl. MWSt., genehmigt und zu Lasten der Investitionsrechnung 2022 freigege-
ben.
– Die Kreditsumme erhöht oder ermässigt sich um den Betrag, der sich durch eine ausgewiesene
Bauteuerung (Baukostenindex) in der Zeit zwischen dem Aufstellen der Kostenschätzung und der
Bauausführung ergibt.
– Der Gemeinderat wird mit dem Vollzug beauftragt und zur erforderlichen Finanzierung ermächtigt.
Ausgangslage
Aufbahrungs- und Abdankungshallen sind wichtige Orte Gemeinde Fischenthal nicht darauf verzichten möchte. Aus
für die Verabschiedung von Verstorbenen. Ob Neubau diesem Grund soll die Aufbahrungshalle instand gehalten
oder Umbau von bestehenden Räumlichkeiten, für den und zeitgemäss genutzt werden können. Am bestehen-
pietätvollen Umgang mit Verstorbenen sollen Kühlkatafal- den Aufbahrungsgebäude ist die Sanierung folgender
ke, Kühlräume sowie die Infrastruktur der Räumlichkeiten Bau- und Anlageteile dringend notwendig:
jederzeit in funktionstüchtigem Zustand sein. Gerade in – Flachdach
den letzten Monaten hat sich gezeigt, dass die Aufbah- – zwei Aufbahrungsräume
rungshalle nach wie vor wichtig ist für die Bevölkerung von – Annexraum für Vorbereitungsarbeiten
Fischenthal, entsprechend häufig genutzt wird und die – WC-Anlage, Heiz- und Kühlanlage
Submission und Vergabe
Um den Umfang des Projektes zu eruieren hat der Lie- eines Vorprojekts mit genauer Kostenermittlung frei-
genschaftenausschuss ortsansässige Architekten/Bau- gegeben und die Firma Beat Senne, SAB Senne Archi-
leiter zu einer Angebotsunterbreitung eingeladen. Mit tektur und Bauleitung Hittnau, Tösstalstrasse 134, 8496
jedem Interessenten wurde das zu sanierende Objekt Steg, mit der Ausarbeitung eines konkreten, detaillierten
besichtigt. Der Architekturauftrag wurde mit einer ma- Vorprojekts mit Kostenvoranschlag beauftragt. Für den
ximalen Vergabesumme von CHF 50’000 brutto, inkl. Architekturauftrag wurde das Freihändige Verfahren ge-
MWST definiert. Nach Vorliegen der Projektvorschläge wählt. Das folgende Vorprojekt wurde vom Gemeinderat
hat der Gemeinderat mit Beschluss vom 8. Juni 2021 geprüft und genehmigt:
einen Projektkredit von CHF 20’000 für die Erarbeitung
18 GEMEINDE FISCHENTHAL
Ausgabe – November 20215. Objektkredit Sanierung Aufbahrungshalle Friedhof Fischenthal
Sanierungsprojekt
Die Sanierungsarbeiten sollen im Frühjahr 2022 durchge- genden Farben an geeigneten Stellen wird versucht, Trost
führt werden. Die Sanierung soll im Aussenbereich scho- und Zuversicht zu vermitteln.
nend verlaufen. Das sehr schöne und leichte Gebäude
wird äusserlich kaum verändert. Die schlecht passende Die gesamte Aufbahrungshalle wird neu rollstuhlgängig
Eingangstür wird entfernt und durch eine Ganzglastüre sein. Dies bedingt, dass alle Innentüren verbreitert wer-
ersetzt. Die Eingangsfront erhält dadurch ein einheitliches den, Schwellen werden verschwinden. Aus den beiden
Bild und wirkt wieder leicht und hell. Die dunkle Täferde- bisherigen WC-Räumen entsteht eine neue, behinderten-
cke des Vordaches weicht einem hellen Verputz in Fein- gerechte Nasszelle, mit den entsprechenden Apparaten
struktur. Die Materialisierung vom Vorplatz soll sich besser und Hilfseinrichtungen. Helle Platten an den Wänden und
in die Umgebung einfügen. Die zum grossen Teil defekten ein Plattenbelag am Boden, der sich dem Naturstein im
Betonverbundsteine werden durch eine Natursteinpfläs- Vorbereich angleicht, ergänzen das Gesamtbild der sa-
terung ausgewechselt. Diesen Bodenbelag findet man im nierten Aufbahrungshalle.
gesamten Kirchen- und Friedhofsareal. Derselbe Belag
wird auch im Vorraum der Aufbahrungshalle eingebracht. Die Haustechnik und die Katafalke werden auf den neus-
Durch die Glasfront verschmelzen so Aussen- und Innen- ten Stand der Technik gebracht. Die Katafalke werden
bereich zu einer Einheit. Zwei Metallstützen des Vorda- in einem hellen Holz gestaltet und erhalten eine autarke
ches müssen ausgewechselt werden. Der Rost hat ihnen Kühlung. Die Wärmeerzeugung (Heizung und Warmwas-
schon zu stark zugesetzt. Wo nötig muss an der Beton- ser) erfolgt über eine Wärmepumpe (Luft/Wasser), die im
stirne des Daches eine Betonsanierung stattfinden. An- Aussenbereich aufgestellt wird. Die Raumheizung erfolgt
schliessend werden mit einer Betonkosmetik die Eingriffe über ein KWL-Gerät mit Wärmerückgewinnung. So ist die
retuschiert. Am Dach selber ist beabsichtigt, die gesamte Luftqualität in den gefangenen Räumen wie auch die ge-
Dachabdichtung zu erneuern, inkl. des Dachrandes. Die wünschte Raumtemperatur gewährleistet. Auf dem Dach
neuen Kupferbleche werden anfänglich noch herausste- der Aufbahrungshalle ist vorgesehen, eine Photovoltaik-
chen, sich aber bald schon bräunlich verfärben und somit anlage zu installieren. Durch die flache Lage ist diese von
wieder in die Umgebung eingliedern. aussen kaum zu sehen. Sollte die Stromproduktion der
Anlage den Verbrauch übersteigen, wird die Energie ins
Die Innenräume mit ihren dunklen, teilweise gewölbten Netz eingespeist, was zu einer Einspeisevergütung führt.
Decken sollen heller und freundlicher gestaltet werden. Bei Unterproduktion wird Strom aus dem Netz bezogen.
Die Wölbungen in den Katafalkräumen entfallen. Wände Ziel ist es, mit dieser Anlage ein energieneutrales Gebäu-
und Decken erhalten einen Feinputz in Weiss. Mit beruhi- de zu schaffen.
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Ausgabe – November 20215. Objektkredit Sanierung Aufbahrungshalle Friedhof Fischenthal
Kostenvoranschlag
1 Vorbereitungsarbeit CHF 8’000.00
2 Gebäude CHF 319’400.00
4 Umgebung CHF 30’000.00
5 Baunebenkosten CHF 2’600.00
Total Anlagekosten inkl. MWST CHF 360’000.00
1 Vorbereitungsarbeit
11 Räumungen, Terrainvorbereitungen CHF 8’000.00
Total Vorbereitungsarbeiten CHF 8’000.00
2 Gebäude
21 Rohbau 1 CHF 15’000.00
22 Rohbau 2 CHF 48’000.00
23 Elektroanlagen CHF 38’000.00
24 Heizungs-, Lüftungs-, Klimaanlagen CHF 50’000.00
25 Sanitäranlagen CHF 25’000.00
27 Ausbau 1 CHF 81’500.00
28 Ausbau 2 CHF 20’900.00
29 Honorare CHF 41’000.00
Total Gebäude CHF 319’400.00
4 Umgebung
42 Gartenanlagen CHF 30’000.00
Total Umgebung CHF 30’000.00
5 Baunebenkosten
51 Rohbau 1 CHF 2'000.00
52 Rohbau 2 CHF 500.00
53 Elektroanlagen CHF 100.00
54 Heizungs-, Lüftungs-, Klimaanlagen CHF 0.00
56 Sanitäranlagen CHF 0.00
Total Baunebenkosten CHF 2’600.00
Total Anlagekosten inkl. MWST CHF 360’000.00
Mit dem vorliegenden Kostenvoranschlag werden die ur- noch nicht vorgesehen war. Diese Anlage wurde im Sinne
sprünglich für die Sanierung vorgesehenen Kosten um rund eines nachhaltigen und energiebewussten Bauens einge-
CHF 60’000 überschritten. Dies lässt sich einerseits mit der plant, um damit eine möglichst energieneutrale Anlage zu
Preissteigerung seit der Erstellung der ersten Projektstudie schaffen. Weitere Mehrkosten entstehen auch durch die
vor vier Jahren erklären. Andererseits soll mit dem vorlie- behindertengerechte Sanierung. Zukünftig werden die Auf-
genden Projekt die Aufbahrungshalle mit einer Photovolta- bahrungshalle und der Friedhof rollstuhlgängig sein, was in
ikanlage bestückt werden, was im ursprünglichen Projekt den Bauvorschriften zwingend verankert ist.
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Ausgabe – November 2021Sie können auch lesen
