BELGISCHE GRENZGÄNGER - in LUXEMBURG Ausgabe 2017 Informationsbroschüre - Benelux.int
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Informationsbroschüre BELGISCHE GRENZGÄNGER in LUXEMBURG Ausgabe 2017
Impressum Verantwortlicher Herausgeber Herrn Thomas Antoine Generalsekretariat der Benelux Union Rue de la Régence 39 1000 Brüssel Koordination Team Nachhaltige Entwickelung des Benelux-Generalsekretariats Redaktion Arbeitsgruppe „Grenzgänger“ Layout Fuel. - Brüssel - www.fueldesign.be Druck Profeeling Datum: Juni 2017 Diese Veröffentlichung ist urheberrechtlich geschützt.
3
VORWORT
Eine der wichtigsten Funktionen der Benelux innerhalb der grenzüberschreitenden Arbeitsmarktpolitik ist es, die
vorhandenen Informationsquellen zusammenzuführen und um weitere Informationen zu ergänzen, damit jeder
Grenzpendler so einfach wie möglich diejenigen Informationen finden kann, die für ihn wichtig sind (Steuern,
Sozialversicherung, Renten…). Das Benelux-Portal, das zu diesem Zwecke eingerichtet wurde, erfreut sich weiterhin
eines wachsenden Interesses.
Zusätzlich zu diesem digitalen Angebot besteht gleichzeitig auch eine große Nachfrage nach gedruckten Informationen.
Aus diesem Grund veröffentlicht die Benelux-Union Informationsbroschüren zum Thema Grenzarbeit.
In Zusammenarbeit mit den zuständigen Ministerien der drei Länder stellt das Generalsekretariat Informationen,
geltende gesetzliche Änderungen und andere Erläuterungen zusammen, welche die Rechtsstellung der Grenzpendler
innerhalb der Benelux-Länder betreffen.
Vier Konstellationen werden dabei behandelt:
• belgische Grenzpendler in den Niederlanden;
• niederländische Grenzpendler in Belgien;
• belgische Grenzpendler in Luxemburg;
• luxemburgische Grenzpendler in Belgien.
Diese Broschüren und ihre Anhänge werden jährlich aktualisiert und sind in digitaler Form auf der
Benelux¬Internetseite1 sowie dem Portal2 „Grenzpendler info“ abrufbar. Letzteres ist eine Zusammenstellung der
wichtigsten Informationen für belgische, niederländische, luxemburgische und nordrhein-westfälische Grenzpendler.
Das Kollegium des Generalsekretariats der Benelux-Union
1
http://www.benelux.int/fr/publications/publications/travailleurs-frontaliers-2017/
2
http://startpuntgrensarbeid.benelux.int/de4
IN KÜRZE
SCHWERPUNKTE
Formalitäten: Arbeitsvertrag:
Zu erledigen wenn sie in Luxemburg arbeiten: • Wird grundsätzlich für eine unbestimmte Dauer
• Ihr Arbeitgeber muss die notwendigen Formalitäten für abgeschlossen
Ihre Aufnahme in die luxemburgische Sozialversicherung
erledigen. Arbeitsentgelt:
Während Ihrer Beschäftigung: • Für die meisten Branchen tarifvertraglich vereinbart
• Die Versicherten dürfen nur die Formulare verwenden,
die sie von ihrem Arzt erhalten. Anwendung der Bestimmungen:
Wenn Ihre Beschäftigung endet: • Es ist Aufgabe der Inspection du Travail et des Mines,
• Die luxemburgischen Versicherungszeiten werden Ihnen die Anwendung der Bestimmungen sicherzustellen.
gutgeschrieben.
STEUERFRAGEN
Arbeitsentgelt: • Unter bestimmten Voraussetzungen möglich Gewährung
• Steuerpflichtig in Luxemburg aufgrund des belgisch- von steuerlichen Vorteilen
luxemburgischen Abkommens von 17.9.1970
• Ausnahme: 3 Bedingungen erfüllen Renten und Sozialzulagen:
• Im Falle von Beschäftigungsverhältnissen in Schienen- oder • Die gesetzlichen Renten und ähnliche regelmäßige Zulagen
Strassenfahrzeug, steht das Recht auf Besteuerung dem müssen in Belgien versteuert werden
Staat zu, in dem sich der Sitz des Unternehmens befindet. • Renten und sonstige ähnliche Vergütungen aus Luxemburg
• Alle Steuerkarten werden von der ACD ausgestellt. üssen nicht in Belgien versteuert werden (unter
• 3 Steuerklassen Bedingungen)
SOZIALE SICHERHEIT
• Bei Arbeit in Luxemburg gelten automatisch die Wenn Sie die Voraussetzungen für eine Anerkennung
luxemburgischen Sozialversicherungsvorschriften als Invalide im Sinne des Gesetzes nicht erfüllen:
• Einheitsstatut der Beschäftigten im Privatsektor Wiedereingliederungsverfahren
3 Etappen:
Entschädigungen im Krankheitsfall: 1) Aufforderung zur ärztlichen Untersuchung
• Bei Arbeitsunfähigkeit hat man Anspruch auf 2) Das Invaliditätsverfahren: interne Verwaltungsbeschwerde
Lohnfortzuzahlung vom Arbeitgeber während möglich
durchschnittlich 13 Wochen 3) Die Wiedereingliederung: Ein gemischter Ausschuss
Die berufliche Wiedereingliederung von Arbeitnehmern mit entscheidet innerhalb von 40 Tagen über die Orientierung
reduzierter Arbeitskapazität: der Wiedereingliederung; möglich eine externe5
IN KÜRZE
Wiedereingliederung; Ausgleichszulage falls mein Gehalt Rechte in Konkursfall: Forderungsanmeldung auszufüllen
sinkt; Anspruch auf Warteentschädigung nach 12 Monaten vom Arbeitnehmer, die Höhe des Entschädigungsbetrags ist
begrenzt
Mutterschaft: Wiedereingliederungsbeihilfe: man kann während 4 Jahren
•W
ährend des Mutterschaftsurlaubs Anspruch auf eine eine Wiedereingliederungsbeihilfe in Höhe von 90 % seines
Mutterschaftsentschädigung (durch Bezugnahme auf das früheren Bruttogehalts beziehen (Unter Bedingungen –
Gehalt berechnet) (unter Bedingungen) limitiert) – Sich wenden an die ADEM, um das Formular
•D
ie Dauer des nachgeburtlichen Mutterschaftsurlaubs kann auszufüllen)
um vier Wochen verlängert werden Zusätzliche Entschädigung für ältere Grenzgänger:
Zusätzliche Entschädigung neben dem Arbeitslosengeld –
Medizinische Versorgung: unter Bedingungen (wirtschaftliche Umgestaltung oder aus
•W
as die medizinische Versorgung in Belgien anbelangt, wirtschaftlichem Grund)
haben Sie Anspruch auf Sachleistungen gemäß den
belgischen Krankenversicherungsbestimmungen Renten:
•M
öglich Anspruch auf eine Zulage, die von der Altersrente:
luxemburgischen Krankenkasse bezahlt wird • 120 Versicherungsmonate pflicht- und/oder freiwillig
beitragsversichert gewesen sein
Pflegeversicherung: • 2 Arten von Steigerungen: Pauschal- und
•D
eckt den Unterstützungsbedarf einer dritten Person bei Proportionalsteigerungen
den wichtigen Handlungen des täglichen Lebens Invalidenrente:
•D
er Antrag durch die Nationale Gesundheitskasse • Man hat Anspruch auf eine Invalidenrente wenn man in den
drei Jahren, die der Arbeitsunfähigkeit vorausgehen, eine
Unfallversicherung: Versicherungszeit von 12 Monaten nachweisen kann. Diese
• Arbeitsunfälle, Wegeunfälle und Berufskrankheiten Bedingung entfällt, wenn die Arbeitsunfähigkeit die Folge
Gesundheitsdienstleistungen, Sachschaden, Geldleistungen eines Arbeitsunfalls ist
während der ersten 52 Wochen der Arbeitsunfähigkeit: • 2 Arten von Steigerungen: Pauschal- und
Arbeitgeber übernimmt 20 %, 80 % zulasten der Proportionalsteigerungen
Unfallversicherung, Unfallrente um den Einkommensverlust Hinterbliebenenrente:
auszugleichen, Entschädigung für nichtvermögensrechtliche • Folgende Personen haben Anspruch auf eine
Schäden, Leistungen bei Pflegebedürftigkeit: Anspruch auf Hinterbliebenenrente: (unter Bedingungen)
die vorgesehenen Leistungen der Pflegeversicherung; Bei • Der überlebende Ehegatte, die Witwe oder der Witwer
Tod des Versicherten haben die Hinterbliebenen Anspruch oder der eingetragene Partner, der geschiedene Ehegatte
auf eine Pauschalentschädigung für moralischen Schaden oder getrennte Partner, die Waisen bis zum 18. Lebensjahr,
ein Verwandter oder Verschwägerter (wenn es keinen
Familienleistungen: überlebenden Ehegatten oder Partner gibt).
• L uxemburgisches Kindergeld bis zum Alter von 18 Jahren, • 2 Arten von Steigerungen: Pauschal- und
mögliche Weiterbezahlung bis zum 27 Jahren Proportionalsteigerungen
•A nzufragen bei der Kindergeldkasse (Caisse nationale des Mindestrente:
prestations familiales) • Darf einen gesetzlich festgelegten Betrag nicht
•G eburtsbeihilfe muss in Belgien bei der Föderale Agentur für unterschreiten, wenn der Versicherte während mindestens
Kindergeld (FAMIFED) beantragt werden 40 Jahren in die Rentenversicherung eingezahlt hat
Belgische Rente:
Arbeitslosengeld: • Mögliche Gewährung einer alters- oder Hinterbliebenenrente,
Teilarbeitslosigkeit: Bei vorübergehender oder diese Rente entspricht der Differenz zwischen dem
Teilarbeitslosigkeit haben Sie für jede unfreiwillige entgangene Betrag der alters- oder Hinterbliebenenrente die gemäß
Arbeitsstunde Anspruch auf einen Ausgleichslohn den belgischen und gemäß den luxemburgischen
Vollarbeitslosigkeit: Anspruch auf belgisches Arbeitslosengeld Rechtsvorschriften bezahlt wird
beantragen bei der Gewerkschaft oder bei der Hilfskasse Rentenantrag:
für die Zahlung des Arbeitslosengeldes. Wenn Sie eine • Der Antrag auf Alters- oder Hinterbliebenenrente muss bei
Teilzeitbeschäftigung annehmen, erhalten Sie auf Antrag in Belgien dem Rententräger am Wohnort eingereicht werden
den Status des Teilzeitarbeitnehmers mit Beibehaltung der Rechte • Der Antrag auf Invalidenrente muss bei der zuständigen
Wiedereingliederungsbeihilfe: man kann während 4 Jahren luxemburgischen Stelle eingereicht werden
eine Wiedereingliederungsbeihilfe in Höhe von 90 % seines
früheren Bruttogehalts beziehen (Unter Bedingungen – limitiert) Jahresurlaub:
– Sich wenden an die ADEM, um das Formular auszufüllen) • 25 Werktage pro Jahr6
INHALTSVERZEICHNIS
A. SCHWERPUNKTE 8
1. Formalitäten, die zu erledigen sind, wenn Sie in Luxemburg arbeiten 8
2. Formalitäten, die während Ihrer Beschäftigung in Luxemburg zu erledigen sind 8
3. Formalitäten, die zu erledigen sind, wenn Ihre Beschäftigung in Luxemburg endet 8
4. Arbeitsvertrag 9
5. Arbeitsentgelt 9
6. Anwendung der Bestimmungen 9
B. STEUERFRAGEN 10
1. Arbeitsentgelt 10
2. Renten und Sozialzulagen 11
C. SOZIALE SICHERHEIT 13
1. Allgemeines 13
2. Entschädigungen im Krankheitsfall 13
3. Die berufliche Wiedereingliederung von Arbeitnehmern mit verminderter Arbeitsfähigkeit 14
4. Mutterschaft 15
5. Medizinische Versorgung 15
6. Pflegeversicherung 16
7. Unfallversicherung 16
8. Familienleistungen 17
9. Elternsurlaub 18
10. Arbeitslosengeld 18
10.1. Teilarbeitslosigkeit 18
10.2. Vollarbeitslosigkeit 19
10.3. Wiedereingliederungsbeihilfe 20
10.4. Meine Rechte im Konkursfall 20
10.5. Zusätzliche Entschädigung für ältere Grenzgänger 21
11. Renten 21
11.1. Altersrente 21
11.2. Invalidenrente 22
11.3. Hinterbliebenenrente 23
11.4. Mindestrente 23
11.5. Belgische Rente 24
11.6. Rentenantrag 24
12. Jahresurlaub 247
ANHÄNGE 25
1. Überblick über die Formulare für die Sozialversicherung 25
2. Bescheinigung betreffend die Sozialversicherungsbestimmungen, die für den Inhaber gelten
(A1 - vormals E-101 - E-103) 26
3. A nspruch auf Sachleistungen gemäß der Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
(DA1 - vormals E-123) 28
4. Zusammenfassung der Entscheidungen im Bereich Renten (P1) 29
5. A nmeldung im Hinblick auf die Inanspruchnahme von Leistungen der Krankenversicherung
(S1 - vormals E-106 - E-109 - E-121) 31
6. Anspruch auf geplante medizinische Behandlung (S2 - vormals E-112) 32
7. Medizinische Versorgung eines früheren Grenzgängers im früheren Beschäftigungsland (S3) 33
8. V ersicherungszeiten, die bei der Gewährung von Arbeitslosengeld berücksichtigt werden müssen
(U1 - vormals E-301) 34
9. Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (U2 vormals E-303) 36
10. Fakten, die den Anspruch auf Arbeitslosengeld verändern können (U3) 37
11. Bescheinigung über die gesamten Versicherungs-, Beschäftigungs- und Aufenthaltszeiten (E-104) 38
12. Mitteilung über die Aussetzung oder den Wegfall des Anspruchs auf Sachleistungen der Kranken-/
Mutterschaftsversicherung (E-108) 40
13. Antrag auf Geldleistungen wegen Arbeitsunfähigkeit (E-115) 42
14. Arztbericht bei Arbeitsunfähigkeit (E-116) 44
15. Belgisch-luxemburgisches Abkommen über soziale Sicherheit für Grenzgänger (BL1) 468
A. SCHWERPUNKTE
1. F ORMALITÄTEN, DIE ZU Der Versicherte oder eine dritte Person darf in den
ERLEDIGEN SIND, WENN SIE IN Rubriken des Formulars, die dem Arzt vorbehalten
LUXEMBURG ARBEITEN sind, keinerlei Zusätze, Eintragungen, Streichungen,
Änderungen oder Ergänzungen vornehmen; andernfalls
Sobald Sie auf dem luxemburgischen Arbeitsmarkt ist das Attest nichtig und der Versicherte oder die dritte
eintreffen, muss Ihr Arbeitgeber die notwendigen Person kann nach den Gesetzen, Verordnungen und
Formalitäten für Ihre Aufnahme in die luxemburgische Satzungen bestraft werden. Die vom Arzt bestätigte
Sozialversicherung erledigen. Sie müssen also selbst Arbeitsunfähigkeit ist gegenüber der Nationalen
nichts in dieser Hinsicht unternehmen. Sie erhalten Gesundheitskasse nur dann wirksam, wenn das Datum
Ihre Sozialversicherungskarte zusammen mit drei BL1- angegeben ist, an dem die Arbeitsunfähigkeit endet. Die
Formularen (siehe Anhang 15) mit der Post. Diese Vorlage eines ärztlichen Attestes ist nicht erforderlich,
Formulare müssen Sie bei Ihrem Versicherungsträger in wenn die Arbeitsunfähigkeit nur einen oder zwei
Belgien einreichen. Werktage andauert.
Sofern Sie sich vorübergehend außerhalb des
luxemburgischen und belgischen Staatsgebietes
2. F ORMALITÄTEN, DIE WÄHREND aufhalten, sollten Sie Ihre europäische
IHRER BESCHÄFTIGUNG IN Krankenversicherungskarte (EKVK) mitnehmen, um in
LUXEMBURG ZU ERLEDIGEN SIND dem europäischen Land Ihres Aufenthalts das Recht auf
medizinische Versorgung in Anspruch nehmen zu können.
Gemäß der Vereinbarung zwischen der Nationalen Die Karte wird von Ihrer Krankenkasse ausgestellt,
Gesundheitskasse und der Ärzteschaft dürfen die wenn Sie sie über die Website der Sozialversicherung
Versicherten für die Meldung der Arbeitsunfähigkeit bestellen (www.secu.lu). Sofern Sie die Karte noch
nur die Formulare verwenden, die sie von ihrem Arzt nicht erhalten haben, können Sie, auch im Notfall, eine
erhalten. Diese Formulare sind in dem Pflichtenheft, vorläufige Ersatzbescheinigung bei Ihrer luxemburgischen
das aufgrund dieser Vereinbarung erstellt wurde, Krankenkasse beantragen.
ausführlicher beschrieben. Das Formular besteht aus
drei Teilen. Der Versicherte schickt den ersten, vom Arzt
ausgefüllten und unterzeichneten Teil des Formulars 3. F ORMALITÄTEN, DIE ZU
spätestens vor Ablauf des dritten Werktags der ERLEDIGEN SIND, WENN IHRE
Arbeitsunfähigkeit an die Nationale Gesundheitskasse. BESCHÄFTIGUNG IN LUXEMBURG
Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als ursprünglich ENDET
vorgesehen an, muss das Formular vor Ablauf des
zweiten Werktags nach dem ursprünglich für die Wenn Sie Ihre Arbeit in Luxemburg aufgeben, um erneut
Wiederaufnahme der Arbeit vorgesehenen Tag an die eine Stelle in Belgien anzutreten, werden Ihnen die
Nationale Gesundheitskasse geschickt werden. Fällt luxemburgischen Versicherungszeiten gutgeschrieben.
der letzte Tag dieser Frist auf einen Samstag, Sonntag Der Informationsaustausch erfolgt elektronisch zwischen
oder Feiertag, verlängert sich die Frist bis zum nächsten den Versicherungsträgern. Diese Versicherungszeiten
Werktag. Spätestens am dritten Tag seiner Abwesenheit werden von den belgischen Versicherungsträgern
muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber ein ärztliches bei den Voraussetzungen für den Anspruch auf
Attest (zweiter Teil des Formulars) vorlegen, in dem seine Leistungen bei Krankheit nach den belgischen
Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer Krankenversicherungsbestimmungen berücksichtigt.
bestätigt werden. Den dritten Teil hebt der Versicherte für
mögliche eigene Zwecke auf.9
Gleichzeitig informiert die Nationale Gesundheitskasse 6. A NWENDUNG DER
SCHWERPUNKTE
Ihren belgischen Versicherungsträger in einem BESTIMMUNGEN
elektronischen Dokument über Ihren Austritt aus der
luxemburgischen Sozialversicherung. Es ist Aufgabe der Inspection du Travail et des
Mines (Arbeitsaufsicht), 3, rue des Primeurs in 2631
Strassen, die Anwendung der Gesetze, Verordnungen,
4. ARBEITSVERTRAG Verwaltungs- und Vertragsvorschriften, die sich auf die
Arbeitsbedingungen und den Schutz der Arbeitnehmer
Der Arbeitsvertrag wird grundsätzlich für eine bei der Ausübung ihres Berufs beziehen, sicherzustellen.
unbestimmte Dauer abgeschlossen. Er kann jedoch für
eine bestimmte Dauer abgeschlossen werden, wenn
es sich um die Ausführung einer bestimmten, nicht
andauernden Aufgabe handelt.
5. ARBEITSENTGELT
Für die meisten Branchen wird das Arbeitsentgelt
tarifvertraglich vereinbart. Das Arbeitsentgelt darf nicht
weniger als der gesetzlich festgelegte Mindestlohn
betragen.
In Luxemburg beläuft sich der soziale Mindestlohn
(18 Jahre und älter, unqualifiziert) auf einen Bruttobetrag
von 1.998,59 € monatlich; das entspricht einem
Bruttostundensatz von 11,5525 €.10
B. STEUERFRAGEN
Aufgrund von Artikel 15 Abs. 1 des belgisch-luxemburgischen Vergütungen, die von einem Arbeitgeber bezahlt
Abkommens vom 17. September 1970 zur Vermeidung der werden, der ausschließlich im Rahmen seines privaten
Doppelbesteuerung sind die Gehälter von Personen die in Lebensbereichs Arbeitnehmer für Arbeiten im Haushalt,
Belgien ihren Wohnsitz haben und in Luxemburg beschäftigt die Kinderbetreuung oder die Sicherstellung von Hilfs-
sind, steuerpflichtig in Luxemburg. und Pflegeleistungen aufgrund seiner Abhängigkeit
beschäftigt, unterliegen nicht diesem Steuerabzug.
1. ARBEITSENTGELT Diese Arbeitsentgelte werden pauschal besteuert und
die Steuer muss vom Arbeitgeber übernommen werden.
Grenzgänger, die ein Gehalt, einen Lohn oder eine Formeln für die Berechnung der Lohnsteuer finden Sie
ähnliche Vergütung für eine abhängige, körperlich in auf der Website www.impotsdirects.public.lu. Ein Großteil
Luxemburg ausgeübte Tätigkeit erhalten, sind für diese dieser Seite ist daher dem Arbeitnehmer und dem
Einkünfte aufgrund des Abkommens, wonach das Rentner in Bezug auf das Thema Steuerkarte gewidmet
Besteuerungsrecht dem Land zusteht, in dem die Tätigkeit und enthält hilfreiche Hinweise.
ausgeübt wird, in Luxemburg steuerpflichtig. Dies gilt
nicht in den Fällen, in denen die drei nachfolgenden Seit dem Jahr der Einführung 2015 an werden alle
Bedingungen erfüllt sind: Steuerkarten für steuerpflichtige Arbeitnehmer oder
Rentner automatisch und ohne das Zutun oder die
1) die Vergütung bezieht sich auf eine oder mehrere Beantragung durch den Steuerpflichtigen von der
Perioden der Beschäftigung in Luxemburg von insgesamt ACD ausgestellt. Dies geschieht in einem Zeitraum
maximal 183 Tagen während eines Zwölfmonatszeitraums, von 30 Arbeitstagen in Bezug auf jede Anmeldung
der in dem betreffenden Kalenderjahr beginnt oder endet; eines Beschäftigten durch einen Arbeitgeber bei
2) die Vergütung wird von einem Arbeitgeber oder der Sozialversicherungsbehörde CCSS (Centre
für Rechnung eines Arbeitgebers bezahlt, der nicht in commun de la Sécurité sociale). Jede Aktualisierung
Luxemburg ansässig ist; der Adresse oder des Personenstandes eines nicht
3) die Vergütung wird nicht unmittelbar von einer ansässigen Steuerpflichtigen muss weiterhin bei der
Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung des Steuerverwaltung – RTS Büro für Nicht-Ansässige
Arbeitgebers in Luxemburg getragen. beantragt werden (Formular 164 NR). Der in Luxemburg
steuerpflichtige und beim CCSS als nicht Erwerbstätiger
Sonderfall: Im Falle von Beschäftigungsverhältnissen, die in beziehungsweise nicht beim CCSS gemeldete
einem Schienen- oder Straßenfahrzeug im internationalen Arbeitnehmer ist ebenfalls verpflichtet, als Antrag die
Verkehr ausgeübt werden, steht das Recht auf Besteuerung Vorlage 164 bei der ersten Ausstellung einer Steuerkarte
der gezahlten Löhne dem Staat zu, in dem sich der Sitz zu verwenden. Für die Zwecke der Bemessung der
der Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. Folglich luxemburgischen Steuer werden Grenzgänger in die
sind Berufskraftfahrer, die in Belgien ihren Wohnsitz haben Steuerklasse 1 (ledige, geschiedene, getrennt lebende
und von einem Transportunternehmen im Großherzogtum Personen) oder in die Steuerklasse 1a eingestuft
beschäftigt werden, unabhängig vom Ort ihrer Tätigkeit (Verheiratete, Verwitwete von 65 Jahren oder Personen,
uneingeschränkt in Luxemburg steuerpflichtig. Auf die zu deren Haushalt 1 oder mehrere Kinder gehören, die
Vergütung wird monatlich vom Arbeitgeber Lohnsteuer einen Anspruch auf Steuernachlass haben). Die oben
einbehalten. Der Betrag dieses Lohnsteuerabzugs genannten Personen werden allerdings in Steuerklasse
hängt aufgrund der Steuerprogression und den 2 eingestuft, wenn die unten genannten Bedingungen
Familienverhältnissen des Grenzgängers von der Höhe erfüllt sind:
der Vergütung ab.11
a) Verheiratete (nicht getrennt lebende Personen in steuerpflichtig sind, werden in Belgien, in diesem Fall
2016) werden in die Steuerklasse 2 eingestuft, wenn der Staat des Wohnsitzes, von der Steuer befreit. Diese
mehr als 50 % (Schwellenwert) der beruflichen Einkünfte müssen allerdings für die Ermittlung des
Einkünfte ihres Haushalts in Luxemburg steuerpflichtig anwendbaren Steuersatzes im Staat des Wohnsitzes
sind (Gebietsansässige). Wenn der verheiratete (Prinzip der Befreiung) berücksichtigt werden. Zu
Arbeitnehmer in die Steuerklasse 2 eingestuft wird und diesem Zweck müssen die steuerbefreiten Einkünfte in
sein Partner berufliche Einkünfte als Gebietsansässiger der Steuererklärung angegeben werden, die in Belgien
erzielt, die in Luxemburg steuerpflichtig sind, werden abzugeben ist.
die Ehegatten gemeinsam besteuert;
b) Der verwitwete Steuerpflichtige unter bestimmten 2. RENTEN UND SOZIALZULAGEN
Bedingungen für einen Zeitraum von 3 Steuerjahren
STEUERFRAGEN
nach dem Tod des Partners; • Die gesetzlichen Renten und ähnliche regelmäßige
Zulagen, die an eine in Belgien lebende Person aufgrund
c) G
eschiedene Ehegatten, Ehegatten, bei denen das einer früheren Beschäftigung in Luxemburg gezahlt
Scheidungsverfahren läuft oder getrennt lebende werden, müssen in Belgien versteuert werden. Renten
Ehegatten unter bestimmten Bedingungen für einen und sonstige, gegebenenfalls regelmäßige Zulagen, die
Zeitraum von 3 Steuerjahren nach dem Jahr der in Ausführung der luxemburgischen Sozialgesetzgebung
Scheidung ihrer Ehe. gezahlt werden, müssen jedoch ebenso wie die
staatlichen Renten in Luxemburg versteuert werden.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Der Steuerabzug auf die Renten wird durch die
Grenzgänger, der nicht in Luxemburg gebietsansässig Pensionskassen vorgenommen. Diese Einkünfte können
ist, die Gewährung von steuerlichen Vorteilen jedoch für die Ermittlung des anwendbaren Steuersatzes
beantragen, die den gebietsansässigen luxemburgischen im Staat des Wohnsitzes (Prinzip der Befreiung, Artikel
Steuerpflichtigen vorbehalten sind, nämlich: 18 und Artikel 23 des belgisch-luxemburgischen
Abkommens vom 17. September 1970) berücksichtigt
1) G
emäß Artikel 24 Absatz 4 des belgisch- werden.
luxemburgischen Abkommens kann ein belgischer
Grenzgänger, der in Luxemburg mit mehr als 50 % • Außer im Falle der Regularisierung des Abzugs durch
seines beruflichen Einkünfte seines Haushalts der Jahresabrechnung gilt der Steuerabzug als endgültige
Steuer unterwirft, mit einem entsprechenden Antrag Besteuerung der Renten in Luxemburg. Formeln für
steuerpflichtig gleichgestellt werden oder alternativ die Berechnung des Steuerabzugs finden sich auf der
in Luxemburg der Steuer unterwirft, gemäß den Website www.impotsdirects.public.lu, wo u.a. auch
Steuervorschriften für Gebietsansässige besteuert alle Steuertarife eingesehen werden können. Ein
werden. Großteil dieser Website befasst sich im Übrigen mit der
2) G
emäß Artikel 157ter des luxemburgischen Lohnsteuerkarte für Arbeitnehmer und enthält dazu
Einkommensteuergesetzes (L.I.R.) kann der in Belgien nützliche Hinweise.
gebietsansässige Grenzgänger, der in Luxemburg mit
mindestens 90 % seiner gesamten gebietsansässigen • Renten und sonstige ähnliche Vergütungen aus
und gebietsfremden Einkünfte steuerpflichtig ist, Luxemburg, die aufgrund einer luxemburgischen
ebenfalls auf einen entsprechenden Antrag hin einem Zusatzrentenversicherung oder als Ergebnis von
gebietsansässigen luxemburgischen Steuerpflichtigen Einzahlungen des Arbeitgebers in ein betriebsinternes
gleichgestellt werden. System an eine in Belgien lebende Person gezahlt
werden, müssen nicht in Belgien versteuert werden,
In diesen beiden Fällen werden gebietsansässigen soweit die Beiträge, Zulagen, Versicherungsprämien
und gebietsfremden Einkünfte für die Ermittlung des oder Einzahlungen, aus denen die Renten und
anwendbaren Steuersatzes berücksichtigt. ähnlichen Vergütungen herrühren, in Luxemburg zum
‚Eingangssteuersatz‘ von 20 % versteuert wurden. Die
Anmerkung Kapitalbeträge und Rückkaufwerte, die als Renten
Die bilateralen Steuerabkommen dienen dem Zweck, gelten und aufgrund einer früheren Beschäftigung an
juristisch betrachtet die Doppelbesteuerung bei den eine in Luxemburg wohnhafte Person ausgeschüttet
direkten Steuern entweder durch die Methode der werden und aus Belgien stammen, müssen dagegen
Befreiung oder durch die Methode der Gutschrift zu weiterhin in Belgien versteuert werden.
beseitigen. Die Löhne und Renten, die in Luxemburg12
Nützliche Adressen für ausführlichere Informationen: • Die Steuerbehörde Luxemburg X ist zuständig für die
www.impotsdirects.public.lu Kontrolle und die Festlegung der Steuern aus dem
vergangenen Jahr per Bemessungsgrundlage (Vorlage
• Das RTS Büro für Nicht-Ansässige ist zuständig für 100) für Steuerpflichtige, die in Belgien leben
die Kontrolle und für die Festlegung der Steuern aus
dem vergangenen Jahr durch jährliche Abrechnung
(Vorlage 163) sowie für die Erstellung und Änderung von
Lohnsteuerkarten des laufenden Jahres (Vorlage 164)
für Steuerpflichtige, die in Belgien leben13
C. SOZIALE SICHERHEIT
1. ALLGEMEINES 2. E NTSCHÄDIGUNGEN IM
KRANKHEITSFALL
Für die Zwecke der Anwendung der
Sozialversicherungsgesetze werden Sie als Grenzgänger Bei Arbeitsunfähigkeit haben Sie Anspruch auf
angesehen, wenn Sie: Lohnfortzahlung zulasten Ihres Arbeitgebers.
• in Luxemburg beschäftigt sind; Für alle Arbeitnehmer gilt, dass der Arbeitgeber aufgrund
• in Belgien wohnen; seiner arbeitsrechtlichen Verpflichtungen das Gehalt
• und im Prinzip jeden Tag oder mindestens einmal während durchschnittlich 13 Wochen weiter zu zahlen
wöchentlich nach Belgien zurückkehren. hat.
Weil Sie in Luxemburg arbeiten, gelten für Sie automatisch
die luxemburgischen Sozialversicherungsvorschriften. Das Über diesen Zeitraum hinaus leistet die Krankenkasse
luxemburgische Sozialversicherungssystem sieht folgende bis zum Ablauf der 52. Woche während eines
Leistungen vor: Referenzzeitraums von 104 Wochen eine Entschädigung.
SOZIALE SICHERHEIT
• Leistungen bei Krankheit und bei Mutterschaft Die Zahlung des Krankengeldes wird jedoch nach 10
(Entschädigungen und gesundheitliche Versorgung); Wochen der Arbeitsunfähigkeit eingestellt, außer wenn
• Leistungen bei Pflegebedürftigkeit; der Versicherte einen Arztbericht seines behandelnden
• Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenrenten; Arztes vorlegt, der dem Medizinischen Dienst zur
• Leistungen bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit; Stellungnahme übermittelt wird. Das Krankengeld ist
• Arbeitslosengeld (Vollarbeitslosigkeit geht immer auf das Fünffache des sozialen Mindestlohns beschränkt.
zulasten des Wohnlandes); Für Arbeitnehmer wird das Krankengeld auf der
• Familienleistungen. Basis der Bemessungsgrundlage zum Zeitpunkt der
Arbeitsunfähigkeit berechnet.
Seit Inkrafttreten des Einheitsstatuts der Beschäftigten im
Privatsektor am 1. Januar 2009 wird nicht mehr zwischen
Arbeitern und Angestellten unterschieden.
Sie müssen einen Beitrag zur Rentenversicherung
(Invaliditäts-, Alters-, Hinterbliebenenrente)
und zur Krankenversicherung zahlen. Ihr Beitrag
zur Rentenversicherung beträgt 8 % und zur
Krankenversicherung (Gesundheitsversorgung
und Entschädigung im Krankheitsfall) 3,05 % Ihres
Arbeitsentgelts. Die Beiträge werden nur bis zur Höhe
eines monatlichen Betrags von 9.992,93 € erhoben. Die
Zahlung der Beiträge ist Sache Ihres Arbeitgebers. Dazu
behält er den Anteil zu Ihren Lasten bei jeder ordentlichen
Lohnzahlung von Ihrem Arbeitsentgelt ein.
Nachstehend finden Sie ausführlichere Informationen
über die verschiedenen Zweige der sozialen Sicherheit,
die für Sie gelten, sowie über die Formalitäten, die zu
erledigen sind.14
3. D IE BERUFLICHE WIEDEREINGLIEDERUNG VON ARBEITNEHMERN
MIT REDUZIERTER ARBEITSKAPAZITÄT
Wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen Ihre Arbeit nicht länger ausführen können, die Voraussetzungen für
eine Anerkennung als Invalide im Sinne des Gesetzes aber nicht erfüllen, können Sie in den Genuss des neuen
Wiedereingliederungsverfahrens kommen.
1. ETAPPE 2. ETAPPE 3. ETAPPE
Aufforderung zur ärztlichen Das Invaliditätsverfahren Die Wiedereingliederung
Untersuchung
Spätestens 10 Wochen nach Beginn Wenn ich Invalidenrente Ein gemischter Ausschuss
meiner Arbeitsunfähigkeit beantragen will, kann der entscheidet innerhalb von 40
Nach Vorlage des Arztberichts Medizinische Dienst entweder Tagen über die Orientierung
meines behandelnden Arztes werde meine Invalidität bestätigen der Wiedereingliederung. Die
ich automatisch vom Medizinischen (in diesem Fall wird mein Wiedereingliederung kann intern
Dienst der Sozialversicherung Arbeitsvertrag von Rechts (im Betrieb) oder extern (auf dem
einbestellt. Dieser stellt entweder wegen beendet), oder mir Arbeitsmarkt) erfolgen. Mein
fest, dass meine Krankheit die Anerkennung einer Arbeitsvertrag wird zwischen dem
andauert (Fortsetzung der Invalidenrente verweigern. Tag, in dem der gemischte Ausschuss
Krankengeldzahlung) oder Im Falle einer Ablehnung ist eine mit meinem Antrag befasst wird
dass ich nicht mehr krank bin interne Verwaltungsbeschwerde und dem Tag, in dem er seine
(Rückkehr an den Arbeitsplatz). Bei möglich. Bis zu einer Entscheidung begründet, ausgesetzt,
Uneinigkeit ist ein beschleunigtes Entscheidung kann ich um eine Entlassung zu vermeiden.
Einspruchsverfahren (Beschwerde) Arbeitslosengeld erhalten, Ist eine interne Wiedereingliederung
vorgesehen. das von der Administration de nicht möglich, führt der Ausschuss
l´Emploi luxemburgeoise (ADEM) meine externe Wiedereingliederung
bezahlt wird. durch. Mein Arbeitsvertrag läuft in
Wird die Invalidenrente diesem Fall von Rechts wegen ab.
abgelehnt (und gegen diese Ich werde als Arbeitssuchender
Entscheidung ggfs. Beschwerde bei der ADEM angemeldet und
eingelegt), wendet sich der erhalte das von der ADEM bezahlte
Medizinische Dienst sofort an Arbeitslosengeld (selbst wenn ich
den Betriebsarzt, der innerhalb belgischer Gebietsansässiger bin).
von 15 Tagen feststellt: Falls mein Gehalt durch die
• dass
ich in der Lage bin, Wiedereingliederung sinkt, habe ich
meine letzte Arbeitsstelle Anspruch auf eine Ausgleichszulage
wieder anzutreten (Ende der in Höhe der Differenz zwischen dem
Krankengeldzahlung), alten und dem neuen Arbeitsentgelt.
•o der dass ich nicht in der Lage Wenn ich nach 12 Monaten nicht
bin, meine letzte Arbeitsstelle wiedereingegliedert werden
anzutreten. Gleichzeitig wird das konnte, habe ich Anspruch auf
Wiedereingliederungsverfahren eine Warteentschädigung. Diese
ausgelöst. entspricht der Invalidenrente, die ich
erhalten hätte, wenn ich als invalid
anerkannt worden wäre.15
4. MUTTERSCHAFT 5. MEDIZINISCHE VERSORGUNG
Während des Mutterschaftsurlaubs hat Was die medizinische Versorgung in Belgien anbelangt,
eine Arbeitnehmerin Anspruch auf eine haben Sie und die von Ihnen abhängigen Personen
Mutterschaftsentschädigung, die durch Bezugnahme auf Anspruch auf Sachleistungen gemäß den belgischen
das Gehalt berechnet wird, das die betroffene Person Krankenversicherungsbestimmungen, so als wären Sie
erhalten hätte, wenn sie weitergearbeitet hätte, sodass in Belgien versichert. Um in Belgien Sachleistungen zu
die Arbeitnehmerin während des Mutterschaftsurlaubs, erhalten, müssen Sie sich und ihre Familienmitglieder
was ihre beruflichen Einkünfte anbelangt, genauso bei einer belgischen Krankenversicherung Ihrer
gestellt wird, als wenn sie berufstätig wäre. Wahl oder bei der Hilfskasse für Kranken- und
Invalidenversicherung gegen Vorlage einer Bescheinigung
Das Mutterschaftsgeld ist an die Bedingung geknüpft, anmelden, mit welcher bestätigt wird, dass Sie und Ihre
dass die betroffene Person während sechs Monaten in Familienangehörigen Anspruch auf Sachleistungen haben.
dem Jahr, das dem Mutterschaftsurlaub vorausgeht, Diese Bescheinigung trägt die Abkürzung BL1 (Anhang 15)
pflichtversichert war. Die Versicherungszeiten bei und wird Ihnen von der luxemburgischen Krankenkasse
der belgischen Sozialversicherung werden für diese ausgestellt, bei der Sie versichert sind.
sechsmonatige Versicherungsmitgliedschaft berücksichtigt
und im Wege des elektronischen Datenaustauschs Die Familienmitglieder, die Anspruch auf Sachleistung
durchden belgischen Versicherungsträger haben, sind im belgischen Gesetz definiert. Bei
bescheinigt Das Mutterschaftsgeld wird während des Sachleistungen, die in Belgien erbracht werden, haben
Mutterschaftsurlaubs bezahlt, d.h.8 Wochen vor und Sie gegebenenfalls Anspruch auf eine Zulage, die von der
8 Wochen nach der Geburt. luxemburgischen Krankenkasse bezahlt wird. Diese Zulage
SOZIALE SICHERHEIT
entspricht der Differenz zwischen den Beträgen, die
Findet die Entbindung nach dem im ärztlichen Attest gemäß den belgischen Krankenkassenbestimmungen auf
angegebenen voraussichtlichen Entbindungstermin statt, der Grundlage der offiziellen belgischen Tarife erstattet
verlängert sich der Anspruch auf Mutterschaftsgeld werden, und dem durchschnittlichen luxemburgischen
bis zur tatsächlichen Entbindung. Die Dauer des Deckungssatz; dieser liegt derzeit bei 93,4 %. Die
nachgeburtlichen Mutterschaftsurlaubs wird bei Zulage wird von der Nationalen Gesundheitskasse auf
Mehrlingsgeburten, Frühgeburten oder für stillende der Grundlage einer Aufstellung bezahlt, die von den
Mütter um vier Wochen verlängert. belgischen Versicherungsträgern separat für jeden
Begünstigten erstellt wird. Die Zulage wird auf das Konto
Eine zusätzliche Freistellung von der Arbeit kann gewährt überwiesen, dass Sie auf der Aufstellung angegeben haben.
werden, wenn eine Änderung der Verwendung oder ein
Arbeitsplatzwechsel aus hygienischen Gründen nicht Beispiel
möglich ist (in diesem Fall wird eine Stellungnahme des Die Aufstellung des belgischen Versicherungsträgers weist
Arbeitsmediziners benötigt). unter dem offiziellen belgischen Tarif einen Betrag von
Stirbt die Mutter, wird das Mutterschaftsgeld an die 250 € und unter Erstattung einen Betrag von 180 € aus.
Person bezahlt, die für den Unterhalt des Kindes
aufkommt. Die Zulage beträgt in diesem Fall:
0,934 x € 250 = € 233,5 - € 180 = € 53,5
Caisse nationale de santé (CNS) Leistungen, für die es keinen offiziellen belgischen Tarif
125 route d’Esch L-1471 LUXEMBOURG gibt, sind ebenfalls in der Aufstellung aufgeführt. Für diese
Tél: 00352 27 57 -1 Fax: 00352 2757-2758 Leistungen wird die Höhe der Zulage berechnet, indem
email: cns@secu.lu der durchschnittliche luxemburgische Deckungssatz auf
Internet: www.cns.lu den Betrag des offiziellen luxemburgischen Tarifs oder
ggfs. auf den Betrag der tatsächlichen Ausgabe, wenn
dieser geringer ist als der Tarif, angewandt wird. Ferner
haben Sie und Ihre unterhaltsberechtigten Personen das
Recht, sich in Luxemburg behandeln zu lassen. In diesem
Fall werden die Leistungen der gesundheitlichen
Versorgung in Luxemburg von den luxemburgischen
Krankenkassen gemäß den luxemburgischen
Krankenversicherungsbestimmungen gewährt.16
Die in diesem Kapitel beschriebenen Regeln gelten für alle Versicherten und werden direkt an den Erbringer
Grenzgänger, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. dieser Gesundheitsdienstleistungen gemäß dem
Drittzahlersystem bezahlt, ohne dass der Versicherte
in Vorleistung gehen muss. Grenzgänger können nicht
6. PFLEGEVERSICHERUNG nur in Luxemburg, sondern auch in ihrem Wohnland
Sachleistungen in Anspruch nehmen. Im letzteren Fall
Die Pflegeversicherung deckt den Unterstützungsbedarf müssen sie sich mit dem von der AAA für einen Zeitraum,
einer dritten Person bei den wichtigen Handlungen des der grundsätzlich auf 3 Monate beschränkt ist, bei Bedarf
täglichen Lebens, d.h. bei den Handlungen im Bereich der aber verlängert werden kann, ausgestellten Formular DA1
körperlichen Hygiene, der Ernährung und der Mobilität. bei der zuständigen Einrichtung (Versicherungsträger in
Wenn Sie in Luxemburg krankenversichert sind, haben Belgien) anmelden.
Sie Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung,
selbst wenn Sie in Belgien wohnhaft sind: Sie haben • Sachschaden
entweder Anspruch auf die Sachleistungen (Hilfs- und Auch wenn keine körperliche Verletzung vorliegt,
Pflegeleistungen durch Fachleute), die in Belgien haben Sie innerhalb der gesetzlichen Grenzen
vorgesehen sind. Diese werden in Belgien von der Anspruch auf Entschädigung des Schadens, der an dem
luxemburgischen Sozialversicherung erstattet; oder Fahrzeug entstanden ist, das Sie zum Zeitpunkt des
Sie haben Anspruch auf Geldleistungen. Diese werden Unfalls auf einem öffentlichen Verkehrsweg benutzt
unmittelbar von der luxemburgischen Sozialversicherung haben. Der Anspruch auf Entschädigung durch die
ausgezahlt. Unfallversicherungsgenossenschaft besteht jedoch nicht,
wenn der Schaden anderweitig entschädigt werden kann,
Der Leistungsantrag ist auf einem Antragsformular zu z.B. im Rahmen einer Versicherung gegen Sachschäden
stellen, das aus einem Verwaltungsantrag und einem (Kasko), die bei einer privaten Versicherungsgesellschaft
Bericht des behandelnden Arztes besteht. Sie erhalten das abgeschlossen wurde. Ist durch den Arbeits- oder
Formular bei der Nationalen Gesundheitskasse, 125 route Wegeunfall eine körperliche Verletzung entstanden,
d´Esch in L-2947 Luxemburg oder beim Medizinischen entschädigt die AAA den Schaden an der Bekleidung oder
Dienst, der Cellule d´évaluation et d´orientation, 125 an sonstigen persönlichen Gegenständen, die Sie zum
route d´Esch in L-2947 Luxemburg. Sie können dieses Zeitpunkt des Unfalls getragen haben. Die Entschädigung
Formular auch von der Website der Sozialversicherung des Sachschadens erfolgt auf Antrag, der unbedingt in
unter folgender Webadresse herunterladen: www.secu. dem Jahr zu stellen ist, in dem sich der Unfall ereignet
lu. Der Antrag muss an die Nationale Gesundheitskasse hat; andernfalls wird der Anspruch hinfällig.
zurückgeschickt werden.
• Geldleistungen während der ersten 52 Wochen
der Arbeitsunfähigkeit
7. UNFALLVERSICHERUNG Im Falle einer vorübergehenden vollständigen
Arbeitsunfähigkeit infolge eines Arbeitsunfalls oder einer
Im Falle eines Arbeitsunfalls, eines Wegeunfalls oder Berufskrankheit haben Sie Anspruch auf Lohnfortzahlung
einer Berufskrankheit haben Sie Anspruch auf folgende während durchschnittlich dreizehn Wochen; davon
Leistungen: übernimmt Ihr Arbeitgeber 20 %, während 80 %
zulasten der Unfallversicherung gehen. Wenn Sie eine
Arbeitsunfälle, Wegeunfälle und Berufskrankheiten selbständige berufliche Tätigkeit ausüben, haben Sie
Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von 80 % Ihrer
• Gesundheitsdienstleistungen Steuerbemessungsgrundlage. Über diesen Zeitraum
Die Unfallversicherung übernimmt die Sachleistungen, hinaus haben Sie Anspruch auf Krankengeld, das von der
die nach der Krankenversicherung vorgesehen sind. Nationalen Gesundheitskasse für die AAA gemäß den
Diese Gesundheitsdienstleistungen werden gemäß Krankenversicherungsbestimmungen bezahlt wird.
den Krankenversicherungsbestimmungen durch
die Nationale Gesundheitskasse für Rechnung der • Renten
Unfallversicherungsgenossenschaft (Association Wenn Ihr Erwerbseinkommen aufgrund der Folgen eines
d´assurance accident (AAA)) gemäß den für die Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ganz oder
Krankenversicherung geltenden Bedingungen ausbezahlt; teilweise ausfällt, können Sie eine Unfallrente beantragen,
dabei gelten jedoch zwei wichtige Besonderheiten: um diesen Einkommensverlust auszugleichen.
Die Leistungen werden stets in voller Höhe bezahlt,
d.h., sie enthalten keine finanzielle Beteiligung des17
• Entschädigung für nichtvermögensrechtliche Schäden erwachsene Behinderte erhalten, das von einem
Wenn Sie, nachdem sich Ihr Gesundheitszustand nichtluxemburgischen Leistungssystem ausgezahlt wird.
stabilisiert hat, dauerhaft vollständig oder teilweise
arbeitsunfähig sind, haben Sie Anspruch auf Kindergeld muss bei der Kindergeldkasse (Caisse nationale
Entschädigung der nichtvermögensrechtlichen Schäden des prestations familiales) beantragt werden.
(ästhetische Beeinträchtigungen, Entschädigung für
erlittene Schmerzen und Beeinträchtigung der körperlichen Seit dem 1. August 2016, wurde der Betrag des
Unversehrtheit). Diese Pauschalentschädigungen werden Kindergeldes auf € 265 pro Monat und pro Kind
auf Antrag gewährt; Steuern oder Sozialabgaben müssen festgelegt. Die Familiengruppen wurden abgeschafft.
nicht entrichtet werden. Der neue Betrag von € 265 wird von dem ehemaligen
Betrag für ein einzelnes Kind mit dem Kinderbonus
• Leistungen bei Pflegebedürftigkeit zusammengerechnet (das Gesetz zum 21. Dezember 2007
Wenn Sie infolge eines Arbeitsunfalls oder einer bezüglich des Kinderbonus wurde aufgehoben). Dieser
Berufskrankheit hohen und regelmäßigen Bedarf an Betrag wird monatlich um € 20 pro Kind erhöht ab dem
Unterstützung durch eine dritte Person bei wichtigen Monat indem es das Alter von 6 Jahren erreicht und um
Handlungen des täglichen Lebens in den Bereichen € 50 für jedes Kind ab dem Monat indem es das Alter
körperliche Hygiene, Ernährung und Mobilität haben, von 12 Jahren erreicht.
haben Sie – auf Kosten der Unfallversicherung – Anspruch
auf die vorgesehenen Leistungen der Pflegeversicherung. Dieser neue Betrag gilt für Personen, die das Kindergeld
Um Leistungen aus der Pflegeversicherung zu erhalten, nach dem 1. August 2016 beziehen.
müssen Sie einen Antrag bei der Nationalen Wie die Kinderzulagen, werden auch die zusätzlichen
Gesundheitskasse stellen. Diese entscheidet ggfs. Nach Sonderzulagen bis zum vollendeten 25. Lebensjahr
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Stellungnahme des Medizinischen Dienstes (Cellule gezahlt. Sie werden Kindern mit Behinderungen gezahlt
d´orientation et d´évaluation). und sind auf € 200 pro Monat festgelegt.
• Leistungen für Hinterbliebene Ab dem 01.06.2015 ist die Erziehungszulage abgeschafft.
Ist ein Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit die
Hauptursache für den Tod des Versicherten, haben Übt Ihr Ehegatte eine Tätigkeit in Belgien aus, die für
die Hinterbliebenen auf Antrag Anspruch auf eine dasselbe Kind einen Anspruch auf Kindergeld in diesem
Pauschalentschädigung für moralischen Schaden. Land eröffnet, hat dieser Anspruch Vorrang vor dem
Verstirbt der Versicherte vor dem 65. Lebensjahr, können luxemburgischen Kindergeldanspruch.
der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner sowie Liegt der Betrag des belgischen Kindergeldes unter dem
seine ehelichen, unehelichen oder adoptierten Kinder Betrag des luxemburgischen Kindergeldes, haben Sie
außerdem eine Hinterbliebenenrente beantragen. Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrages durch die
luxemburgische Kindergeldkasse.
8. FAMILIENLEISTUNGEN Sie haben Anspruch auf die nach den belgischen
Rechtsvorschriften vorgesehene Geburtsbeihilfe,
Für die Kinder, für deren Unterhalt Sie aufkommen, unabhängig davon, in welchem Land Ihre Kinder geboren
haben Sie Anspruch auf luxemburgisches Kindergeld werden. Die Geburtsbeihilfe muss in Belgien bei der
bis zum Alter von 18 Jahren; das Kindergeld wird bis Föderalen Agentur für Kindergeld (FAMIFED) beantragt
zum 27. Lebensjahr weiterbezahlt, wenn das Kind den werden.
klassischen oder technischen Sekundarunterricht besucht.
Das Kindergeld wird ebenfalls bis zum 27 Lebensjahr Familienleistungen am 1.1.2017
weitergezahlt für Kinder, welche seit dem Kindesalter eine Höhe der monatlichen Familienzulagen in Luxemburg:
geistige oder körperliche Behinderung von mindestens 50 € 185,60 für 1 Kind
% gegenüber einem gesunden Kind gleichen Alters € 440,72 für 2 Kinder
aufweisen und die eine ihren Fähigkeiten angepasste € 802,74 für 3 Kinder
Ausbildung machen. Behinderte Kinder, die Kindergeld € 1.164,56 für 4 Kinder
erhalten, haben ebenfalls einen Anspruch auf eine € 1.526,38 für 5 Kinder
Sonderzulage. Die Zulagen für behinderte Kinder
entfallen, wenn sie ein Einkommen für Schwerbehinderte Diese Beträge werden monatlich um € 20 pro Kind im
oder ein anderes Einkommen von 1.401,18 € monatlich Alter von 6-11 Jahren erhöht und um € 50 für jedes Kind
oder mehr beziehen, oder wenn sie eine Leistung für ab 12 Jahren.18
Einer zusätzliche Familienzulage für ein Kind mit Behinderung in Absprache mit ihrem Arbeitgeber wählen, ob sie ihre
beläuft sich auf einen Betrag von € 185,60 monatlich. Arbeitszeit 20 Monate lang um 20 % verringern oder
ob sie in einem Zeitraum von 20 Monaten ihre Tätigkeit
Beträge der monatlichen luxemburgischen viermal für jeweils einen Monat unterbrechen wollen.
Familienzulagen (ab dem 1. August 2016): Dasselbe gilt auch für Selbstständige.
€ 265,00 pro Kind/pro Monat
Während früher eine Pauschale gezahlt wurde, stellt
Zu diesen Beträgen kommt eine Alterszulage von 16,17 € das Elterngeld nunmehr ein echtes Ersatzeinkommen
monatlich für Kinder zwischen 6 und 11 Jahren und von dar, das auf der Grundlage des vom betreffenden
48,52 € monatlich für Kinder ab 12 Jahren hinzu. Elternteil in den 12 Monaten vor dem Elternurlaub
Die Sonderzulage für behinderte Kinder beträgt 185,60 € bezogenen Einkommens und des Durchschnitts der in
monatlich. dieser Zeit geleisteten wöchentlichen Arbeitsstunden
berechnet wird. Für Vollzeitarbeitnehmer/innen, die den
Zuständige Stelle gesamten Elternurlaub in Anspruch nehmen, gilt eine
Caisse pour l’avenir des enfants Einkommensobergrenze, die 5/3 des Mindestlohnes
Büros: entspricht (€ 3 204,93), sowie eine Untergrenze, die
6 bvd Royal L-2449 Luxembourg dem Mindestlohn entspricht (€ 1 922,96). Auf dieses
Schalter: Einkommen werden Sozialabgaben und Steuern erhoben.
34 avenue de la Porte Neuve Elternurlaub können alle Personen beantragen, die
L-2227 Luxembourg mindestens 10 Stunden pro Woche arbeiten (nach der
Postanschrift: B.P. 394, L -2013 Luxembourg alten Regelung waren es 20 Stunden).
Tel. 00352-477153-1 Die Altersgrenze für das Kind, auf das sich der
Fax: 00352-477153-328 Elternurlaub bezieht, liegt jetzt bei 6 Jahren. Im Fall einer
Homepage: www.cnpf.lu Adoption liegt die Altersgrenze bei 12 Jahren.
Beide Elternteile können den Elternurlaub gleichzeitig
Belgische Geburtsbeihilfen am 1.1.2017 nehmen, jedoch handelt es sich um einen individuellen
1. Geburt € 1.247,58 Anspruch, der nicht von einem Elternteil auf den anderen
2. Geburt € 938,66 übertragen werden kann.
und jede weitere Geburt. Die Bedingungen für die Gewährung des Elternurlaubs
bleiben unverändert: Der betreffende Elternteil muss
Bei Mehrlingsgeburten werden die Kinder als erste Geburt zum Zeitpunkt der Geburt oder der Adoption des Kindes
angesehen. sowie vor Beginn des Elternurlaubs 12 Monate lang
Muss bei der Föderale Agentur für Kindergeld, Rue de ununterbrochen beim selben Arbeitgeber beschäftigt und
Trèves 70, 1000 Brüssel, beantragt werden. bei der luxemburgischen Sozialversicherung versichert
gewesen sein. Er muss sich während der ganzen Dauer
des Elternurlaubs in einem Arbeitsverhältnis befinden.
Wer den Elternurlaub in Anspruch nimmt, muss das Kind
9. ELTERNSURLAUB oder die Kinder, für das/die der Elternurlaub beantragt
wurde, im eigenen Haushalt betreuen und sich während
Die Reform des Elternurlaubs, welche am 1. Dezember der Dauer des Elternurlaubs hauptsächlich der Erziehung
2016 in Kraft trat, ermöglicht zum einen eine flexiblere widmen. Ein Elternteil muss den Elternurlaub sofort nach
Gestaltung des Elternurlaubs und zum anderen wurde dem Mutterschaftsurlaub nehmen. Der andere Elternteil
das Elterngeld erhöht. Ein Elternteil kann sich dafür kann ihn bis zum Erreichen des sechsten Lebensjahres des
entscheiden, seine Berufstätigkeit ganz zu unterbrechen; Kindes nehmen.
in diesem Fall besteht Anspruch auf einen Vollzeit-
Elternurlaub, dessen Dauer nach Wunsch vier oder sechs
Monate betragen kann. Ein Elternteil kann sich aber auch 10. ARBEITSLOSENGELD
dafür entscheiden, weniger zu arbeiten. In diesem Fall
ist ein Teilzeit-Elternurlaub von acht oder zwölf Monaten 10.1. Teilarbeitslosigkeit
Dauer möglich, wenn die Berufstätigkeit um 50 %
verringert wird. Bei vorübergehender oder Teilarbeitslosigkeit aufgrund
schlechten Wetters oder aus wirtschaftlichen Gründen
Eine neue Variante des Elternurlaubs ermöglicht den haben Sie für jede unfreiwillig entgangene Arbeitsstunde
aufgeteilten Elternurlaub: Vollzeitbeschäftigte können über acht Stunden pro Kalendermonat hinaus Anspruch19
auf einen Ausgleichslohn. Der Bruttobetrag des Das Arbeitslosengeld muss zurückgezahlt werden, sobald
Stundenausgleichslohns ist auf 80 % Ihres Bruttolohns Sie eine Kündigungsentschädigung erhalten. Eventuelle
festgelegt, darf jedoch einen Stundensatz von 23,85 € Vorauszahlungen können nur geleistet werden, wenn
nicht überschreiten. Sie sich offiziell gegenüber der Zahlstelle verpflichten,
gerichtlich gegen Ihren früheren Arbeitgeber vorzugehen
10.2. Vollarbeitslosigkeit und die Kündigung anzufechten.
Bei Vollarbeitslosigkeit haben Sie Anspruch auf Wenn Sie eine Teilzeitbeschäftigung in Luxemburg
belgisches Arbeitslosengeld. Sie müssen sich in Belgien annehmen, erhalten Sie auf Antrag in Belgien den Status
bei dem für Ihren Wohnort zuständigen Arbeitsamt als des Teilzeitarbeitnehmers unter Beibehaltung der Rechte.
Arbeitssuchender melden. Arbeitslosengeld muss bei Sie können dann unter bestimmten Bedingungen eine
einer anerkannten Zahlstelle (Gewerkschaften) oder bei Zulage zur Gewährleistung des Einkommens beziehen
der Hilfskasse für die Zahlung des Arbeitslosengeldes und behalten die Eigenschaft als Sozialversicherter in
auf dem ordnungsgemäß von der Administration de Belgien. Für weitere Informationen können Sie sich
l´emploi (ADEM) in Luxemburg ausgefüllten Formular an das für Ihren Wohnort zuständige Landesamt für
U1 (Versicherungszeiten, die bei der Gewährung des Arbeitsbeschaffung (LfA - ONEM) wenden.
Arbeitslosengeldes berücksichtigt werden (Anhang 8)) In diesem Fall sollten Sie wissen, dass Ihr luxemburgischer
beantragt werden. In der Zwischenzeit können Sie ab dem Arbeitgeber Sie bei der belgischen (LASS - ONSS) und
ersten Tag der Arbeitslosigkeit eine Vorauszahlung auf nicht bei der luxemburgischen Sozialversicherung
Ihr Arbeitslosengeld bei einer der belgischen Zahlstellen anmelden muss. Das gilt auch, wenn Sie gleichzeitig
für die Zahlung des belgischen Arbeitslosengeldes einer Teilzeitbeschäftigung in Belgien und in Luxemburg
beantragen. Wenn Sie gegen Ihre Entlassung klagen, nachgehen.
SOZIALE SICHERHEIT
wird Ihnen das Arbeitslosengeld vorläufig gewährt.
Höhe des belgischen arbeitslosengeldes
(Beträge sind gültig ab dem 01.07.2016)
Zusammenwohnende mit Familie zu Lasten
Min pro Max pro
Zeitraum = welcher Monat MIN MAX
Monat Monat
1. Periode – Phase 1 1 bis 3 € 46,32 € 64,96 € 1.204,32 € 1.688,96
1. Periode – Phase 2 4 bis 6 € 46,32 € 59,96 € 1.204,32 € 1.558,96
1. Periode – Phase 3 7 bis 12 € 46,32 € 55,88 € 1.204,32 € 1.357,72
2. Periode – Phasen 2A und 2B 13 bis 14 € 46,32 € 52,22 € 1.204,32 € 1.357,72
15 bis 24 (eventuell (1)) € 46,32 € 52,22 € 1.204,32 € 1.357,72
2. Periode – Phase 21 25 bis 30 (eventuell (1)) € 46,32 € 51,04 € 1.204,32 € 1.327,04
2. Periode – Phase 22 31 bis 36 (eventuell (1)) € 46,32 € 49,86 € 1.204,32 € 1.296,36
2. Periode – Phase 23 37 bis 42 (eventuell (1)) € 46,32 € 48,68 € 1.204,32 € 1.265,68
2. Periode – Phase 24 43 bis 48 (eventuell (1)) € 46,32 € 47,50 € 1.204,32 € 1.235,00
3. Periode 49 bis ... (2) € 46,32 € 46,32 € 1.204,32 € 1.204,32
Alleinstehende
Min pro Max pro
Zeitraum = welcher Monat MIN MAX
Monat Monat
1. Periode – Phase 1 1 bis 3 € 38,91 € 64,96 € 1.011,66 € 1.688,96
1. Periode – Phase 2 4 bis 6 € 38,91 € 59,96 € 1.011,66 € 1.558,96
1. Periode – Phase 3 7 bis 12 € 38,91 € 55,88 € 1.011,66 € 1.452,88
2. Periode – Phasen 2A und 2B 13 bis 14 € 38,91 € 46,83 € 1.011,66 € 1.217,58
15 bis 24 (eventuell (1)) € 38,91 € 46,83 € 1.011,66 € 1.217,58
2. Periode – Phase 21 25 bis 30 (eventuell (1)) € 38,91 € 45,25 € 1.011,66 € 1.176,50
2. Periode – Phase 22 31 bis 36 (eventuell (1)) € 38,91 € 43,66 € 1.011,66 € 1.135,16
2. Periode – Phase 23 37 bis 42 (eventuell (1)) € 38,91 € 42,08 € 1.011,66 € 1.094,08
2. Periode – Phase 24 43 bis 48 (eventuell (1)) € 38,91 € 40,49 € 1.011,66 € 1.052,74
3. Periode 49 bis ... (2) € 38,91 € 38,91 € 1.011,66 € 1.011,66Sie können auch lesen
