3 WIR LASSEN NIEMANDEN ALLEIN Hohe Energiepreise: So hilft der Staat den Menschen - SPD-Bundestagsfraktion

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3 WIR LASSEN NIEMANDEN ALLEIN Hohe Energiepreise: So hilft der Staat den Menschen - SPD-Bundestagsfraktion
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                                         Ausgabe 3
                                         Oktober 2022

        WIR LASSEN
     NIEMANDEN ALLEIN

Hohe Energiepreise:   Verena Hubertz          Wie wir uns unab-
So hilft der Staat    über die Chancen        hängig machen
den Menschen          in der Krise            von Putins Gas
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3 WIR LASSEN NIEMANDEN ALLEIN Hohe Energiepreise: So hilft der Staat den Menschen - SPD-Bundestagsfraktion
EDITORIAL

                                                                                                                                                                           RO LF M ÜTZE N IC H M D B

                                                                                           Wir lassen
                                                                                           niemanden allein
                                                                                           D
                                                                                                  ie Ampel tut alles dafür, um      eine Gaspreisbremse, eine Einmal-      werden noch einmal ans Netz ge-
                                                                                                  die hohen Energiepreise für       zahlung für Haushalte sowie wirt-      holt.
                                                                                                  die Bürger:innen und Unter-       schaftliche Hilfen für Unternehmen
                                                                                           nehmen abzufedern. Wir lassen nie-       finanzieren wollen. Zugleich sorgen    Zudem hat Bundeskanzler Olaf
                                                                                           manden allein. Uns als SPD-Bundes­       wir dafür, dass Anreize zum Energie­   Scholz entschieden, dass drei
                                                                                           tagsfraktion kommt es vor allem          sparen gewahrt bleiben.                Atomkraftwerke bis maximal Mitte
                                                                                           darauf an, diejenigen zu entlasten,                                             April 2023 am Netz bleiben können.
                                                                                           die es am dringendsten brauchen:         Eine von der Bundesregierung ein-      Eine vollständige Rückkehr zur
                                                                                           Geringverdiener:innen, Rentner:in-       gerichtete Expert:innen-Kommis­        Nutzung von Atomenergie lehnen
                                                                                           nen, Familien, Alleinerziehende, Azu­-   sion hat Empfehlungen für eine         wir aber entschieden ab.
                                                                                           bis und Studierende.                     Gaspreisbremse vorgelegt, die nun
                                                                                                                                    von der Bundesregierung rasch ge-      Vielmehr geht es darum, die er-
                                                                                           Mit fast 100 Milliarden Euro finan-      prüft und dann in die parlamen-        neuerbaren Energien auszubauen.
                                                                                           zieren wir bereits jetzt Entlastun-      tarischen Beratungen gebracht          Nur sie machen uns unabhängig
                                                                                           gen für die Haushalte in Form von        werden. Diese Vorschläge tragen        von fossiler und russischer Energie.
                                                                                           steuerlichen Maßnahmen und Di-           übrigens ganz klar die Handschrift     Wir benötigen sie aber auch für die
Herausgeberin: SPD-Bundestagsfraktion                                                      rektzahlungen. Diese Entlastungen        der SPD-Fraktion. Wir haben eine       sozial-ökologische Transformation,
Verantwortlich: Josephine Ortleb MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin                   haben wir in den vergangenen Wo-         solche Gaspreisbremse bereits auf      die wir gemeinsam als Koalition vo-
Redaktion: Flora Wisdorff, Stefan Hintermeier                                              chen und Monaten beschlossen             unserer Klausur in Dresden Anfang      rantreiben wollen. Auch in diesen
Redaktionsschluss: 27. Oktober 2022                                                        und zügig umgesetzt.                     September vorgeschlagen.               Krisenzeiten bleibt es unser Ziel,
                                                                                                                                                                           die natürlichen Lebensgrundlagen
Redaktionsanschrift: SPD-Bundestagsfraktion Ö ­ ffentlichkeitsarbeit
Platz der Republik 1 · 11011 Berlin                                                        Wir werden aber auch strukturell an      Kurzfristig kann Deutschland nicht     für die jetzige und für kommen-
Telefon: 030 227-513 34 Telefax: 030 227-568 00                                            die hohen Energiepreise herange-         komplett auf Gas verzichten. Wir       de Generationen zu sichern. Dazu
redaktion@spdfraktion.de · www.spdfraktion.de                                              hen. Wir werden Zufallsgewinne von       tun jedoch alles dafür, um unab-       braucht es einen tiefgreifenden
Layout: Dominique Mayer, Berlin                                                            Energieunternehmen abschöpfen            hängiger von russischem Gas zu         Wandel hin zu einer klimaneutralen
Druck: Möller Druck und Verlag GmbH, Berlin                                                und der Gesellschaft zurückgeben,        werden und gleichzeitig die Ener-      Wirtschaft und Gesellschaft – der
                                                                                           um damit eine Strompreisbremse           gieversorgung sicherzustellen. Un­     aber nur gelingt, wenn alle dabei
Diese Veröffentlichung der SPD-Bundestagsfraktion dient ausschließlich der Information.
Sie darf während eines Wahlkampfes nicht als Wahlwerbung verwendet werden.                 zu finanzieren. Parallel spannen wir     sere Gasspeicher sind zu mehr als      mitgenommen werden.
                                                                                           einen Abwehrschirm gegen die             95 Prozent gefüllt. Wir haben unse-
Abbildungen:                                                                               Folgen des Krieges auf. Der Schirm       re Bezugsquellen diversifiziert und    Euer und Ihr Rolf Mützenich
iStock/Oleksandr Melnyk (S. 1, 4), photothek.net (S. 3), Fionn Große (S. 5, 14, 15, 17),
picture alliance | Panama Pictures/Christoph Hardt (S. 5, 23), Benjamin Jenak (S. 19),     umfasst 200 Milliarden Euro – viel       den Bau von Flüssiggas-Terminals
picture alliance | dpa/Sina Schuldt (S. 21)                                                Geld, mit dem wir unter anderem          beschleunigt. Alte Kohlekraftwerke

2            Fraktion intern                                                                                                                                                                                  3
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Inhalt
                                                                                           1 2 I N F L AT I O N

                                                                                           Die Entlastungen im Überblick
                                                                                           Direktzahlungen, große Wohngeld-Reform, steuerliche Entlastungen, Energiepreisbremsen: Die Ampelkoali­
                                                                                           tion hat zahlreiche Maßnahmen verabschiedet, die insbesondere Menschen mit kleineren und mittleren
                                                                                           Einkommen helfen, mit den hohen Energiepreisen zurecht zu kommen. Hier zeigen wir die Übersicht.

                                                                                        1 4 I N T E RV I E W                                    20   ENERGIESICHERHEIT

                                 0 6 E N E R G I E KO S T E N

         Die Preise
        müssen runter
Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine sind die Energie­
preise stark angestiegen – eine massive Belastung für Verbraucher:innen und Unter-
nehmen. Doch die Bundesregierung stellt mit einem 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm
und mehreren Entlastungspaketen sicher, dass alle gut durch diese Krise kommen.

                                                                                        In der Krise                                            So machen wir uns
                                                                                        liegt die Chance                                        unabhängig
                                                                                        immer nah «                                             von Putins Gas
                                                                                        Fraktionsvizin Verena Hubertz über den Schaden          Mit dem Bau von Flüssiggas-Terminals, neuen Energie-
                                                                                        der hohen Energiepreise für die Wirtschaft              partnerschaften und dem Ausbau der Erneuerbaren
                                                                                        und die Rolle des Staates, um gut durch diese Krise     wird die Energiesicherheit gewährleistet.
                                                                                        zu kommen.

4      Fraktion intern                                                                                                                                                                              5
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ENERGIEKOSTEN

Die               Preise müssen
                         runter
                        Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die
                        Ukraine sind die Energiepreise stark angestiegen – eine
                        massive Belastung für Verbraucher:innen und Unternehmen.
                        Doch die Bundesregierung stellt mit einem 200-Milliarden-Euro-
                        Abwehrschirm und mehreren Entlastungspaketen sicher, dass
                        alle gut durch diese Krise kommen.

6   Fraktion intern                                                                  7
3 WIR LASSEN NIEMANDEN ALLEIN Hohe Energiepreise: So hilft der Staat den Menschen - SPD-Bundestagsfraktion
ENERGIEKOSTEN

                      P
                           utin hat gehofft, uns mit dem Abdrehen des Gashahns erpressen zu können«,                 Für sichere Jobs kämpfen                                     Für Fernwärmekunden soll eine Wärmepreisbremse
                           sagt Bundeskanzler Olaf Scholz Ende Oktober im Bundestag. Doch da habe er                                                                              kommen, und auch für Nutzer:innen von Öl- und Pellet-
                           sich verrechnet. »Denn Europa steht zusammen. Und auch wir als Land haben mit             Jetzt stehen mit einer Strom- und einer Gaspreisbremse       heizungen soll es Lösungen geben.
                      den Maßnahmen der vergangenen Wochen und Monate sichergestellt, dass wir voll                  strukturelle Eingriffe an, die Verbraucher:innen und Un-
                      Zuversicht sagen können: Gemeinsam kommen wir durch diesen Winter.«                            ternehmen dauerhaft und planbar entlasten – und dafür        Für die großen industriellen Verbraucher soll die Gas­
                                                                                                                     sorgen, dass die hohen Preise erst gar nicht bei ihnen       preisbremse bereits ab Januar 2023 gelten. Insgesamt
                      Es ist eine klare Botschaft, die der Kanzler damit zugleich in Richtung Moskau, aber auch      ankommen.                                                    beläuft sich das Entlastungsvolumen durch diese Vor-
                      an die Bürger:innen richtet.                                                                                                                                schläge auf rund 96 Milliarden Euro.
                                                                                                                     »Gemeinsam kämpfen wir dafür, dass Unternehmen und
                      Angesichts der infolge des Lieferstopps aus Russland massiv gestiegenen Preise wird            Arbeitsplätze sicher sind und dass niemand von den
                      die Regierung dafür sorgen, dass alle die Hilfe bekommen, die sie benötigen, dass nie-         Preisen für Strom und Heizung überfordert wird«, so Rolf     Handschrift der SPD-Fraktion
                      mand alleine gelassen wird. »You’ll never walk alone«, lautet das Motto, das Olaf Scholz für   Mützenich, Chef der SPD-Bundestagsfraktion.
                      die Bewältigung dieser Krise ausgegeben hat.                                                                                                                Die SPD-Fraktion lobt die Vorschläge: Sie seien eine
                                                                                                                     Deutschland ist zwar gut vorbereitet auf den Lieferstopp     »Mischung aus schnell wirksamen und systemischen Ein-
                      Dafür hat die Ampel-Koalition einen gewaltigen Abwehrschirm beschlossen. Ganze 200             aus Russland – etwa durch Gasimporte aus anderen             griffen und damit genau das, was die SPD-Fraktion schon
                      Milliarden Euro wird die Bundesregierung über die kommenden zweieinhalb Jahre zur              Ländern, den Bau von Flüssiggasterminals und den             in ihrer Klausurtagung in Dresden gefordert hat«, sagte
                      Verfügung stellen, um die Energiepreise unten zu halten. »Die Preise müssen runter«,           raschen Ausbau der erneuerbaren Energien. Dennoch            Fraktionsvize Matthias Miersch.
                      kündigte der Kanzler an.                                                                       werden hohe Preissteigerungen nicht zu vermeiden sein.
                                                                                                                                                                                  In der Tat stand die ursprüngliche Idee zur Gas- und zur
                      Der Abwehrschirm ergänzt die drei Entlastungspakete, die die Bürger:innen bereits mit          Doch es gibt auch Grund, zuversichtlich zu sein. Wir sei-    Strompreisbremse bereits in einem Positionspapier, das
                      100 Milliarden Euro unterstützen. Über Direktzahlungen, Steuererleichterungen und              en in der Lage, dafür zu sorgen, dass unser wirtschaftlich   die SPD-Fraktion Ende September verabschiedet hatte,
                      weitere Maßnahmen wie eine Wohngeldreform und eine Erhöhung des Bürgergelds                    starkes Land eine so große Herausforderung bewältigen        noch bevor der Koalitionsausschuss sich überhaupt auf
                      wurden schon massive Hilfen in die Wege geleitet.                                              könne, sagte der Kanzler.                                    das Vorgehen grundsätzlich einigte – das Konzept trägt
                                                                                                                                                                                  eindeutig die Handschrift der SPD-Fraktion.

                                                                                                                     Strom- und Gas­preise werden                                 Im Zuge der parlamentarischen Umsetzung wird die
                                                                                                                     gesenkt                                                      SPD-Fraktion auf eine gerechte Ausgestaltung der Gas-
                                                                                                                                                                                  preisbremse achten. Dazu gehört auch die Prüfung, ob der
                                                                                                                                                                                  Einsatz der Bremse schon früher als März beginnen kann.
                                                                                                                     Im Mittelpunkt steht dabei nun die Einführung von            Andernfalls soll ein Härtefallfonds jenen Privathaushalten
                                                                                                                     Strom- und Gaspreisbremsen. Eine von der Bundes­             und Unternehmen helfen, die zwischen Dezember und
                                                                                                                     regierung ins Leben gerufene Expert:innenkommission          März noch einmal Unterstützung brauchen.
                                                                                                                     hat Mitte Oktober erste Vorschläge dazu erarbeitet –
                                                                                                                     die Regierung ist nun dabei, diese umzusetzen, während
                                                                                                                     die Kommission an der Endfassung des Berichts ar­beitet.

                                                                                                                     Die Kommission schlägt in ihrem Zwischenbericht ein
                                                                                                                     zweistufiges Verfahren vor: In einem ersten Schritt soll
                                                                                                                     der Staat die Abschlagszahlungen für alle Gaskunden
                                                                                                                     außer großen industriellen Kunden diesen Dezember
                                                                                                                     über­nehmen.

                                                                                                                     In einem zweiten Schritt soll für sie ab Anfang März 2023
                                                                                                                     bis mindestens Ende April 2024 eine Gas- und Wär-
                                                                                                                     mepreisbremse greifen. Diese sieht für eine Grund-
                                                                                                                     menge an Gas einen staatlich garantierten Bruttopreis
                                                                                                                     vor. Oberhalb dieses Kontingents sollen Marktpreise
                                                                                                                     gelten.

8   Fraktion intern                                                                                                                                                                                                                       9
3 WIR LASSEN NIEMANDEN ALLEIN Hohe Energiepreise: So hilft der Staat den Menschen - SPD-Bundestagsfraktion
ENERGIEKOSTEN

Lob von Ökonomen                                               Übergewinne finanzieren                                      Eine Umwidmung der Mittel für andere Zwecke im Bun-         Zum anderen sendet die sofortige Bereitstellung der
                                                               Strompreisbremse                                             deshaushalt ist nicht möglich. Damit wird verdeutlicht,     Mittel auch ein starkes Signal an die Verbraucher:innen
Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökono­­                                                                  dass die Mittel allein der Abwehr der Folgen der außer-     und an die Wirtschaft in Deutschland. Die Unsicherheit,
mie- und Konjunkturforschung, lobt die von der Kom-                                                                         gewöhnlichen Notsituation dienen.                           die zurzeit die wirtschaftliche Entwicklung hemmt, wird
mission vorgeschlagene Gaspreisbremse: Sie würde die           Für die Planung einer Strompreisbremse hat sich die                                                                      reduziert. Gleichzeitig wird Vertrauen geschaffen in die
Haus­halte schnell entlasten, die Kaufkraft stärken, und die   Ampel-Koalition im Gleichklang mit der EU-Ebene ein-         Kanzler Scholz bezeichnete die geplante staatliche          Entschlossenheit des Staates, schwere wirtschaftliche
Inflation dämpfen, so der Ökonom.                              gesetzt, die Umsetzung ist nun in Arbeit. Sie soll ähnlich   Stützung der Energieversorgung und die vorgesehenen         Schäden abzufedern.
                                                               funktionieren wie die Gaspreisbremse, indem gewisse          Preisbremsen als „Doppel-Wumms“. Er erinnerte damit
Mit ihr könne das deutsche Wirtschaftswachstum direkt          Basis-Stromkontingente für Haushalte verbilligt werden.      an seinen Ausspruch als Finanzminister zu zurückliegen-
um einen knappen Prozentpunkt gestützt werden. Und:            Dabei soll ein Jahresverbrauch aus der Vergangenheit         den staatlichen Hilfen in der Corona-Krise, dass es darum
Bei der Inflation dürfte sie die gemessene Teuerungsrate       herangezogen werden. Allerdings gibt es einen wichti­-       gehe, mit „Wumms“ aus der Krise zu kommen. »Man kann
um mehrere Prozentpunkte nach unten drücken – auch             gen Unterschied bei der Finanzierung.                        sagen, das ist hier ein Doppel-Wumms«, sagte Scholz.
das sei „hoch willkommen“. Sehr gut sei auch, so Dullien
weiter, dass die Gaspreisbremse bei den Privathaushalten       Dazu haben die EU-Staaten eigens eine Verordnung erar-
Planungssicherheit schaffe.                                    beitet, die eine Abschöpfung übermäßiger sogenannter         Dem Einsatz von Energie als
                                                               Zufallsgewinne am Strommarkt vorsieht. Diese entstehen
                                                                                                                            Waffe trotzen
Auch auf EU-Ebene wird daran gearbeitet, gemeinsam             bei Kraftwerken, die Strom ohne Gas produzieren, weil
die Gaspreise zu senken. So unterstützen die EU-Staaten        Gas aktuell den Preis setzt und weil dieser gerade so hoch
den Vorschlag der EU-Kommission, die Möglichkeit für           ist. Gewinnabschöpfungen soll es geben für erneuer­          Es ist ein wichtiges Signal, das dadurch gesendet wird,
gemeinsame Gaseinkäufe zu schaffen. Ziel ist, dass Unter-      bare Energien, Grubengas-Kraftwerke, Abfall-Kraftwerke,      dass diese enormen Mittel zur Entlastung der Bürger:­
nehmen in den EU-Staaten ihren Bedarf bündeln und in           Atomkraftwerke, Braunkohlekraftwerke und Kraftwerke,         innen und zur Finanzierung der Energiepreisbremsen
den Verhandlungen mit anderen Ländern nicht gegen-             die Öl verbrennen.                                           quasi umgehend bereitgestellt werden. Die Ampel-
seitig die Preise treiben.                                                                                                  Koalition zeigt der russischen Regierung, dass Deutsch-
                                                               Die Bundesregierung möchte nun möglichst Strom- und          land widerstandsfähig ist und dem Einsatz von Energie
                                                               Gaspreisbremsen einheitlich umsetzen.                        als Waffe trotzt.

                                                               Der Doppel-Wumms ist
                                                               beschlossen

                                                               Die finanzielle Grundlage für die Umsetzung der Preis-
                                                               bremsen ist jedenfalls schon vom Bundestag beschlossen
                                                               worden. Dazu ist der Wirtschafts- und Stabilisierungs-
                                                               fonds, der ursprünglich ausschließlich Unternehmen in-
                                                               folge der Corona-Pandemie unterstützte, reaktiviert und
                                                               neu ausgerichtet worden. Er dient nun auch der „Abwehr
                                                               schwerer wirtschaftlicher Schäden durch die krisenhafte
                                                               Entwicklung auf den Energiemärkten.“

                                                               Zusätzlich zur Anschubfinanzierung einer Strompreis-
                                                               bremse und zur Finanzierung der Gaspreisbremse können
                                                               nun aus dem Fonds aufgrund der Energiekrise in Schwie-
                                                               rigkeiten geratene Unternehmen und stabilitätsrelevante
                                                               Gasimporteure unterstützt werden. Für all das wurde eine
                                                               Kreditermächtigung in Höhe von 200 Milliarden Euro im
                                                               Jahr 2022 geschaffen.

10         Fraktion intern                                                                                                                                                                                                                   11
3 WIR LASSEN NIEMANDEN ALLEIN Hohe Energiepreise: So hilft der Staat den Menschen - SPD-Bundestagsfraktion
I N F L AT I O N

Die Entlastungen im Überblick                                                                                              	Bis zur Einführung der Kindergrundsicherung wird seit
                                                                                                                             Juli 2022 ein Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro pro
                                                                                                                             Monat allen Kindern, Jugendlichen und jungen Er-
                                                                                                                                                                                       im Schnitt bei 370 Euro. Der Kreis der Haushalte, die
                                                                                                                                                                                       Wohngeld bekommen, wird erheblich vergrößert: von
                                                                                                                                                                                       600.000 auf zwei Millionen.
                                                                                                                             wachsenen ausgezahlt, die Anspruch auf Kinderzu-
So werden die Energiepreise gesenkt                                                                                          schlag oder auf Leistungen gemäß SGB II haben.           Empfänger:innen von Arbeitslosengeld und
                                                                                                                           	Um die zusätzlichen Belastungen dieser Familien auf-    Grundsicherung
	Ein Abwehrschirm gegen steigende Energiepreise                 gien, Kohle oder Kernkraft gleichbleibende Produk-
                                                                                                                             grund der Inflation abzumildern, wird der Höchstbetrag   	
                                                                                                                                                                                       Zusätzlich zum Arbeitslosengeld I wurde 2022 eine
  mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro wurde ge-            tionskosten haben, erhalten sie für den von ihnen
                                                                                                                             des Kinderzuschlages ab dem 1. Januar 2023 nochmals       Einmalzahlung von 100 Euro ausgezahlt. Erwachsene
  spannt. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds wurde er-          produzierten Strom den derzeit sehr hohen Marktpreis.
                                                                                                                             erhöht und auf 250 Euro monatlich angehoben.              Bezieher:innen von Arbeitslosengeld II und von Grund-
  mächtigt, Kredite in dieser Höhe aufzunehmen. Der Ab-
                                                               	Die Mehrwertsteuer für den Gasverbrauch und auf                                                                       sicherung im Alter bzw. bei Erwerbstätigkeit haben im
  wehrschirm dient dazu, Energiepreisbremsen auf Strom
                                                                 Fernwärme wurde bereits gesenkt. Vom 1. Oktober           Studierende und Fachschüler:innen                           Juli eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten.
  und Gas umzusetzen. Außerdem sollen Stützungsmaß-
                                                                 2022 bis 31. März 2024 beträgt sie nur sieben statt 19
  nahmen für Härtefälle finanziert werden.                                                                                 	Alle Studierenden und Fachschüler:innen erhalten eine    	Arbeitslosengeld II und Sozialgeld sollen zum 1. Januar
                                                                 Prozent.
                                                                                                                             Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro.                        2023 durch das neue Bürgergeld ersetzt werden.
	Eine Energiepreisbremse für Gas und Fernwärme wird
                                                               	Die EEG-Umlage beim Stromverbrauch ist bereits                                                                         Das Bürgergeld soll ab Januar 2023 für alleinstehende
  eingeführt. Profitieren sollen unter anderem private
                                                                 am 1. Juli 2022 vollständig abgeschafft worden. Damit     Empfänger:innen von Wohngeld und Bafög                       Erwachsene 502 Euro im Monat betragen – ein Plus
  Haushalte, Unternehmen und soziale Einrichtungen.
                                                                 entfielen beim Strompreis 3,7 Cent je Kilowattstunde,                                                                  von 53 Euro gegenüber dem aktuellen Wert. Künftig
  Über die Begrenzung des Preises für einen bestimmten                                                                     	Ein erster Heizkostenzuschuss wurde 2022 in Höhe von
                                                                 was die Verbraucher:innen um insgesamt 6,6 Milliarden                                                                  werden die Regelbedarfe besser und schneller an die
  Basisverbrauch soll eine wirkungsvolle Entlastung ge-                                                                      270 Euro für Ein-Personen-Wohngeld-Haushalte aus-
                                                                 Euro entlastet.                                                                                                        Inflation angepasst.
  schaffen werden.                                                                                                           gezahlt (350 Euro für zwei Personen, 70 Euro für jede
                                                               	
                                                                Die zum 1. Januar 2023 anstehende Erhöhung des               weitere Person). Bezieher:innen von Bafög und Berufs-
	Eine Strompreisbremse wird eingeführt: Privathaus-                                                                                                                                  Bezahlbare Mobilität
                                                                CO2-Preises um fünf Euro pro Tonne ist um ein Jahr           ausbildungsleistungen haben 230 Euro erhalten.
  halten sowie bestimmten Unternehmen soll eine be­
                                                                verschoben worden.                                                                                                    	Mit dem 9-Euro-Ticket gab es von Juni bis August 2022
  stimmte Menge Strom als Basisverbrauch zu einem                                                                          	Einen zweiten Heizkostenzuschuss für September bis
                                                                                                                                                                                        ein bundesweit gültiges Ticket für den öffentlichen
  vergünstigten Preis gutgeschrieben werden. Zur Fi-           	Wer wegen der Preissteigerungen die Miete, Betriebs-        Dezember 2022 gibt es einmalig in Höhe von 415 Euro
                                                                                                                                                                                        Nahverkehr.
  nanzierung werden Zufallsgewinne am Strommarkt                 kostenvorauszahlungen oder Energiekosten nicht zah-         für Ein-Personen-Wohngeld-Haushalte (540 Euro für
  he­rangezogen: Denn obwohl viele Energieunterneh­              len kann, soll vor Kündigung oder Sperren von Strom         zwei Personen; für jede weitere Person zusätzliche       	Für ein Nachfolgeticket hat der Bund den Ländern 1,5
  men für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Ener-              und Gas geschützt werden.                                   100 Euro). Bezieher:innen von Bafög und Berufsausbil-      Milliarden Euro zugesagt, wenn die Länder mindestens
                                                                                                                             dungsleistungen erhalten 345 Euro.                         den gleichen Betrag einbringen. Die Verkehrsminis-
                                                                                                                                                                                        ter:innen von Bund und Ländern haben einen gemein-
So werden die Bürger:innen unterstützt                                                                                      Zum 1. Januar 2023 wird das Wohngeld reformiert.
                                                                                                                           	
                                                                                                                            Es wird um eine dauerhafte Klima- und Heizkosten-
                                                                                                                                                                                        samen Vorschlag für ein bundesweit gültiges Nah­
                                                                                                                                                                                        verkehrsticket für 49 Euro monatlich vorgelegt.
Beschäftigte, Selbständige und Rentner:innen                                                                                komponente ergänzt. Statt bei 180 Euro liegt es dann
                                                               	Die Höchstgrenze für Midi-Jobs steigt zum 1. Januar
	
 Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen er-              2023 von 1.600 auf 2.000 Euro pro Monat. Arbeitneh-
 halten eine Energiepreispauschale von 300 Euro, die             mer:innen zahlen im Einkommensbereich unterhalb
 seit September 2022 ausgezahlt wird. Das gilt auch für          dieser Grenze weniger Sozialabgaben. Dadurch wer-         So werden Arbeitsplätze gesichert
 alle Minijobber:innen. Im Dezember 2022 bekommen                den sie um rund 1,3 Milliarden Euro jährlich entlastet.
                                                                                                                           	
                                                                                                                            Unternehmen werden bei den Energiekosten unter-            Die erleichterte Inanspruchnahme von Kurzarbeiter-
                                                                                                                                                                                      	
 Rentner:­innen und Pensionär:innen eine Energiepreis-
                                                               	Steuerzahler:innen können ab dem 1. Januar 2023 ihre       stützt. Die Strompreisbremse soll auch für bestimmte       geld wurde bis Ende Dezember 2022 verlängert. Das
 pauschale von 300 Euro. Außerdem profitiert davon,
                                                                 Rentenbeiträge voll absetzen – zwei Jahre früher als       Unternehmen greifen. Von der Gaspreisbremse sollen         heißt, es müssen weiterhin nur mindestens zehn Pro-
 wer eine Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenen-
                                                                 geplant.                                                   grundsätzlich alle Unternehmen profitieren.                zent der Beschäftigten eines Betriebes von einem
 rente bezieht.
                                                                                                                                                                                       Arbeitsausfall betroffen sein statt regulär ein Drittel.
                                                                Sonderzahlungen von Arbeitgebern an ihre Beschäf-
                                                               	                                                          	
                                                                                                                            Außerdem werden spezielle Hilfen für Unternehmen
	Der steuerliche Grundfreibetrag ist von 9.984 Euro                                                                                                                                   Außerdem müssen Beschäftigte vor der Gewährung
                                                                tigten bleiben bis zu einer Höhe von 3.000 Euro frei von    verlängert, die für ihr Geschäft besonders viel Energie
  (2021) auf 10.347 Euro (2022) gestiegen und wird zum                                                                                                                                 von Kurzarbeitergeld keine Minusstunden aufbauen.
                                                                Steuern und Sozialabgaben. Das gilt für eine Auszah-        benötigen. Der sogenannte Spitzenausgleich entlas-
  1. Januar 2023 weiter erhöht. Das bedeutet: weniger
                                                                lung dieser sogenannten Inflationsprämie bis zum 31.        tet energieintensive Unternehmen weiterhin bei der         Änderungen im Insolvenzrecht wurden auf den Weg
                                                                                                                                                                                      	
  Steuern, mehr Netto für 48 Millionen Bürger:innen.
                                                                Dezember 2024.                                              Energie- und Stromsteuer.                                  gebracht, damit gesunde Unternehmen wegen un­
	Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wurde rückwirkend                                                                                                                                      sicherer Energie- und Rohstoffpreise nicht in den Bank­
                                                                                                                           	Unternehmen, die aufgrund der hohen Energiekosten
  ab 1. Januar 2022 um 200 Euro erhöht.                       Familien mit Kindern                                                                                                     rott gedrängt werden.
                                                                                                                             in Schwierigkeiten geraten, werden unterstützt, auch
	Die Fernpendler-Pauschale ist ab dem 21. Kilometer           	Alle Eltern erhalten 2022 einen Familienzuschuss (Kin­      aus dem Abwehrschirm von 200-Milliarden-Euro. Exis-      	Die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie
  von 35 auf 38 Cent/km erhöht worden, befristet bis             derbonus) von 100 Euro pro Kind. Ab Januar 2023 steigt      tierende Hilfsprogramme bleiben bis Jahresende 2022        liegt bis Ende 2023 beim verringerten Satz von sieben
  Ende 2026. Geringverdiener erhalten eine Mobilitäts-           das Kindergeld für das erste und zweite Kind von 219        weiter bestehen. Dazu gehören unter anderem die Kre-       (statt 19) Prozent. Die aufgrund der Corona-Pandemie
  prämie. Die Homeoffice-Pauschale wird verbessert               bzw. für das dritte Kind von 225 auf jeweils 237 Euro       dithilfen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und     eingeführte Regelung galt zunächst bis Ende Dezem-
  und entfristet.                                                monatlich. Auch der Kinderfreibetrag wird angehoben.        das sogenannte Energiekostendämpfungsprogramm.             ber 2022.

12       Fraktion intern                                                                                                                                                                                                                    13
3 WIR LASSEN NIEMANDEN ALLEIN Hohe Energiepreise: So hilft der Staat den Menschen - SPD-Bundestagsfraktion
INTERVIEW

                       »In der
                       Krise liegt
                       die Chance
                       immer nah
                       Fraktionsvizin Verena Hubertz
                       über den Schaden
                       der hohen Energiepreise
                       für die Wirtschaft
                       und die Rolle des Staates,
                       um gut durch diese Krise
                       zu kommen.

14   Fraktion intern                                           15
INTERVIEW

Viele lange Jahre haben deutsche Verbraucher:in-                     Fraktion intern: Die aktuelle Prog-
nen und Unternehmen günstiges Gas aus Russland                       nose für das Wirtschaftswachstum
                                                                     sieht ja nicht so gut aus. Der Wirt-
bezogen. Der Lieferstopp macht Energie nun knapp
                                                                     schaftsminister hat schon von Re-
und treibt die Preise in die Höhe. Verena Hubertz ist                zession gesprochen. Wie schätzt du
überzeugt, dass mit der richtigen Unterstützung alle                 die Lage ein?
gut durch diese Krise kommen können – und dass wir

                                                                                                                               Wir müssen unseren
                                                                     Verena Hubertz: Die Wirtschaft
uns gleich­ zeitig gut für eine klimaneutrale Zukunft
                                                                     wird nächstes Jahr nach den Prog-
aufstellen können.                                                   nosen des Bundesministeriums für

                                                                                                                               energieintensiven
                                                                     Wirtschaft um 0,4 Prozent schrump-
                                                                     fen. Ohne den Abwehrschirm wäre
                                                                     es viel schlimmer, weil sich die In-
                            Fraktion    intern: Verena,       wie    flation ja zum großen Teil aus den

                                                                                                                               Unternehmen eine
                            schlimm ist die Lage?                    Energiepreisen zusammensetzt, und
                                                                     die Energiepreise bestimmen weite-

                                                                                                                               Brücke bauen «
                            Verena Hubertz: Wenn Abschlags-          re Preise, weitere Lieferketten. Hohe
                            zahlungen teils das Einkommen            Preise schlagen sich aber auch auf
                            überschreiten, dann ist die Lage         das Konsumverhalten nieder. Und
                            wirklich sehr ernst. Deswegen haben      deswegen müssen wir die Menschen
                            wir ja auch schon mehrere Entlas-        entlasten, weil die mit dafür sorgen,
                            tungspakete auf den Weg gebracht,        dass viele Wirtschaftszweige ihre
                            im Wert von fast 100 Milliarden Euro.    Umsätze machen. Mit der Gaspreis-
                            Und jetzt ist noch ein Abwehrschirm      bremse dämpfen wir diesen Ab-
                            im Wert von 200 Milliarden Euro da-      schwung also ab.                         und fortschrittlich produzieren und    preis. Damit die Konzerne bei uns       in einem Klima- und Transforma­
                            zugekommen, mit dem wir die Ener-                                                 uns unabhängig machen können           bleiben, müssen wir ihnen helfen, die   tionsfonds vorge­sehen.
                            giepreise senken wollen.                 Fraktion intern: Manche sagen,           von eben diesem Gas aus Russland.      Krise abzufedern. Deshalb wird auch
                                                                     der Markt wird das schon regeln,         Wenn wir jetzt nichts tun würden,      die Großindustrie eine Gaspreis-        Fraktion intern: Das sind ja riesige
                            Fraktion intern: Auch wenn das           der Staat sollte sich möglichst raus     die Unternehmen würden hopsge-         bremse bekommen. Bedingung da-          Summen. 200 Milliarden Klimafonds,
                            sehr viel ist: Reicht das aus?           halten, so werden Unternehmen nur        hen und wären schlicht weg. Jetzt zu   für ist aber der Standort-Erhalt. Wir   200 Milliarden Abwehrschirm, 100
                                                                     künstlich am Leben erhalten.             helfen, macht in doppelter Hinsicht    müssen aber großen Unternehmen          Milliarden für drei Entlastungspake-
                            Verena Hubertz: Wir haben mit den                                                 Sinn. Zum Erhalt der Arbeitsplätze     auch helfen, dass sie schnell unab-     te innerhalb von nur neun Monaten.
                            200 Milliarden jetzt wirklich schon      Verena Hubertz: Ich bin sehr froh,       und zum Bauen der Zukunft.             hängig werden können vom Gas.           Wann kommt das nächste Paket?
                            einen riesengroßen Abwehrschirm          dass wir eingreifen, helfen und nie-
                            gespannt. Wir müssen die Energie-        manden alleine lassen. Zu sagen:         Fraktion intern: Wie stark stehen      Fraktion intern: Wie denn?              Verena Hubertz: Natürlich müssen
                            preise dauerhaft auf ein bezahlbares     Dann gibt es halt keine Stahlindustrie   wir im internationalen Standort-                                               wir schauen, dass wir niemanden
                            Niveau bringen, damit die Leute ihre     mehr in Deutschland, wenn die nicht      wettbewerb unter Druck was die         Verena Hubertz: Zum Beispiel            verlieren. Deswegen ist ja auch bei
                            Rechnungen bezahlen können und           in der Lage ist, wettbewerbsfähig        Energiepreise angeht?                  durch die sogenannten Klimaschutz-      der Ausarbeitung der Gaspreis­
                            Unternehmen nicht unverschuldet in       mit den Preisen parat zu kommen,                                                Differenz-Verträge. Wenn Unterneh-      bremse ein Härtefall-Fonds ein
                            die Insolvenz laufen. Niemand kann       ist als Sozialdemokratin nicht meine     Verena Hubertz: US-Präsident Bi-       men in CO2-neutrale Produktions-        wichtiges Thema, um Mittelständlern
                            jetzt schon sagen, ob die 200 Milliar-   Antwort. Wir müssen jetzt gerade         den hat Milliarden-Hilfsprogramme      anlagen investieren, dann überneh-      oder Privathaushalten zusätzlich bis
                            den ausreichen. Aber ich finde, dass     unseren energieintensiven Unter-         geschnürt, da kostet der Gaspreis      men wir das Delta, was es kosten        zum Eintreten der Gaspreisbremse
                            diese Regierung eines gezeigt hat:       nehmen wie in der Stahl- und Che-        ein Zehntel von dem, was wir hier      würde, jetzt diese Maschine direkt      im März helfen zu können. Auch für
                            Wir sind in der Krise handlungsfähig.    mieindustrie eine Brücke bauen, da-      haben. Wir stehen in einem riesigen    zukunftsfit zu machen, bis sie sich     weitere Energieträger wie Ölhei­
                            Und wir passen unsere Maßnahmen          mit wir es schaffen, Arbeitsplätze im    internationalen Wettbewerb, auch       von selbst trägt. Und das ist nur ein   zungen und Holzpellets wird an
                            immer wieder an, damit niemand al-       Land zu halten, aber auch, damit wir     europäisch. Frankreich etwa hat        Beispiel von vielen Maßnahmen.          Lösungen gearbeitet.
                            lein gelassen wird.                      in der Zukunft innovativ, klimaneutral   einen günstigeren Industrie-Strom-     Dafür haben wir 200 Milliarden Euro

16     Fraktion intern                                                                                                                                                                                                        17
INTERVIEW

                                Fraktion intern: Bevor die Gas-          schaft ums Überleben kämpft, wie          russischem Gas werden und am
                                preisbremse im März greifen soll,        wichtig ist da noch der Klimaschutz?      besten auch unabhängig von Gas-
                                gibt es im Dezember schon mal eine                                                 lieferungen aus anderen Regionen
                                Einmalzahlung. Die bekommen alle –       Verena Hubertz: In der Krise liegt        dieser Welt, wo auch Diktatoren an
                                auch Reiche, die sie gar nicht brau-     die Chance immer nah, das hat uns         der Macht sitzen.
                                chen. Warum?                             auch die Pandemie gezeigt. Sie hat
                                                                         uns mit dem Thema Digitalisierung         Fraktion intern: Drei Atomkraft­
                                Verena Hubertz: Das Problem ist,         vorpreschen lassen – zum Beispiel,        werke sollen jetzt weiterlaufen bis
                                dass die Auszahlung über die Gas-        indem die Unternehmen zum ers-            Mitte April, falls es zu Engpässen
                                Anschlüsse läuft. Wir wissen nicht,      ten Mal richtig Home Office ange-         kommen sollte. Viele sind aber der
                                ob es sich um ein Mehrfamilienhaus,      boten haben, weil sie mussten. Viele      Meinung, wir sollten die Atomindus-
                                eine WG oder eine Villa handelt. Es      Unternehmen fragen sich erst jetzt:       trie wieder auferstehen lassen, sie
                                wäre technisch gar nicht möglich         Wo kommt eigentlich unser Gas             auch darüber hinaus wieder aus-
                                gewesen, so schnell ein Matching zu      her? Welche Heizung haben wir?            bauen.
                                machen mit Gas-Anschluss, Haus-          Was ist eigentlich unsere Energie-
                                haltseinkommen,        Haushaltsgröße.   bilanz? Das Gas floss jahrzehntelang      Verena Hubertz: Es geht nicht um
                                Und deswegen ist das jetzt ein prag-     aus Russland, daran hatten sich alle      einen Wiedereinstieg in die Atom-
                                matischer, aber eben auch sehr           gewöhnt. Die Zukunft, die braucht         energie. Sie ist teuer, gefährlich und
                                schneller Weg, über den diejenigen,      vielleicht auch manchmal einen            generationenunge­   recht. Ich habe
                                die die Hilfe jetzt brauchen, sie auch   Bruch.                                    meinen Wahlkreis gegenüber der
                                bekommen. Aber uns ist natürlich                                                   französischen Grenze und da steht
                                klar, dass wir den geringen Einkom-      Fraktion intern: Wenn uns das wirk-       das Cattenom-Kraftwerk, und das
                                men noch einmal über andere Wege         lich gelingen sollte, in relativ kurzer   ist eines der anfälligsten Kraftwer-

      Wir haben eine Kriegs­
                                helfen müssen. Zum Beispiel mit der      Zeit dieses Land mit Windrädern und       ke. Und wenn das in die Luft geht,
                                großen Wohngeldreform, die ge-           Solarpanels zuzupflastern, wird Ener-     dann wäre das auf beiden Seiten
                                rade auf den Weg gebracht wurde,         gie dann eigentlich jemals wieder so      der Grenze eine Katastrophe. Die
                                zum Beispiel mit der Kindergrund-        günstig wie vorher?                       Zukunft ist erneuerbar, die Zukunft

          situation, aber wir
                                sicherung, die nächstes Jahr kommt.                                                ist nicht Atom.
                                Familien, die weniger Geld haben,        Verena Hubertz: Die Erneuerba-
                                sollen eben auch mehr Kindergeld         ren sind die günstigste Form. Aber        Fraktion intern: Blickst du insge-

       sorgen dafür, dass es
                                kriegen.                                 die Wahrheit ist auch: Wir brauchen       samt trotz dieser ernsten Situation
                                                                         nicht nur Wind- und Solarkraft,           optimistisch in die Zukunft?
                                Fraktion intern: Wann kommt denn         sondern auch Wasserstoff. Nur mit

       keine wirtschaftliche
                                eigentlich die Strompreisbremse?         Strom lässt sich kein Stahlwerk be-       Verena Hubertz: Wir haben eine
                                                                         treiben, und deswegen brauchen wir        Kriegs­situation, aber wir sorgen da-
                                Verena Hubertz: Die ist gar nicht        auch ein schnelles Hochlaufen der         für, dass es keine soziale und keine
                                mal so unkompliziert, weil wir uns ja    Wasserstoffindustrie. Und Wasser-         wirtschaftliche Krise wird – und dass

            und keine soziale
                                da auch auf einen europäischen Weg       stoff ist teuer. Aber wenn wir nicht      wir miteinander gut aus dieser Krise
                                begeben haben und gesagt haben,          anfangen, das richtig zu skalieren,       wieder herauskommen.

                 Krise wird «
                                wir wollen die sogenannten Überge-       dann wird er auch nie günstiger.
                                winne abschöpfen, und damit eben         Beim Wasserstoff müssen wir noch
                                auch diese Bremse refinanzieren.         auf die Tube drücken und ihn sub-
                                Das muss jetzt schnell gehen, und        ventionieren, damit der im großen
                                wir machen da auch Druck.                Umfang dann auch industriell wett-
                                                                                                                       Das Gespräch mit
                                                                         bewerbsfähig werden kann. Wir                Verena Hubertz als
                                Fraktion intern: Wenn die Wirt-          müssen unbedingt unabhängig von           Podcast hören Sie hier

18   Fraktion intern                                                                                                                                  19
ENERGIESICHERHEIT

So machen
wir uns
unabhängig
                                                                                                                                                  Konstruktion eines schwimmendes Flüssiggas-Terminals: In Wilhelmshaven entsteht eine sogenannte FSRU
                                                                                                                                                  (Floating Storage and Regasification Unit). An dem Anleger soll noch in diesem Winter der Flüssiggasimport
                                                                                                                                                  nach Deutschland möglich sein.

                                                                                                                     Die wichtigsten Maßnahmen:

von Putins Gas                                                                                                                               1.                                        kann auch mit Schiffen nach Europa und Deutschland
                                                                                                                                                                                       gebracht werden. Sie transportieren Gas in flüssiger
                                                                                                                                                                                       Form, also als LNG (Liquified Natural Gas). In LNG-
                                                                                                                                    Gasspeicher füllen                                 Terminals wird dieses Flüssiggas aus den Schiffen erst
                                                                                                                                                                                       abgepumpt und dann erhitzt, sodass es wieder gas­­
                                                                                                                     Deutschland hat 23 Gasspeicher mit einem Speicher­                förmig wird. Danach kann es wieder in das Gasnetz
                                                                                                                     volumen von 24 Milliarden Kubikmeter. Zu Beginn des               eingespeist werden.
Mit dem Bau von Flüssiggas-Terminals, neuen Energiepartner-                                                          Jahres war der Speicherstand in den Gasspeichern noch
                                                                                                                     niedrig. Mit dem „Gasspeichergesetz“ hat die Bundes­              Da Deutschland zu Beginn des Krieges über keine eige-
schaften und dem Ausbau der Erneuerbaren wird die Energie-                                                           regierung dann sichergestellt, dass die deutschen Gas-            nen LNG-Terminals verfügte, hat die Bundesregierung
sicherheit gewährleistet.                                                                                            speicher zu Beginn des Winters gefüllt sind.                      den schnellen Einsatz gleich mehrerer Terminals auf den
                                                                                                                                                                                       Weg gebracht, über schnelle Verfahren zur Zulassung,
                                                                                                                     Sie waren bereits Mitte Oktober zu 95 Prozent gefüllt,            der Errichtung und des Betriebs von schwimmenden

D
       eutschland importiert rund 95 Prozent seines        Nordwest-Europa und eine verringerte Nachfrage nach       obwohl der Stichtag dafür erst der 1. November war.               Flüssiggasterminals, sowie für den Bau der erforderlichen
       Gases. Vor Beginn des Angriffskriegs auf die        Gas.                                                      »Die gut gefüllten Speicher werden uns im Winter hel-             Anbindungsleitungen zum Gasversorgungsnetz.
       Ukraine kam über die Hälfte des in Deutschland                                                                fen«, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur,
verbrauchten Gases aus Russland (2021 im Mittel ca. 55     Die Bundesregierung ist außerdem im Austausch mit         Klaus Müller.                                                     Vier schwimmende LNG-Terminals wurden bereits vom
Prozent). Russland hat seine Lieferungen nach Deutsch-     verschiedenen Ländern außerhalb Europas, um die Gas-                                                                        Bundeswirtschaftsministerium angemietet für den Ein-
land und Europa in den letzten Monaten immer weiter        importe weiter zu diversifizieren und neue Gas- und       Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch              satz in Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Stade und Lubmin,
eingeschränkt; aktuell erhält Deutschland kein Pipeline-   perspektivisch Wasserstoffpartnerschaften zu schließen.   aus und bilden damit einen Puffer für den Gasmarkt.               die Errichtung dreier weiterer Terminals ist geplant.
gas mehr aus Russland.                                                                                                                                                                 Zudem beabsichtigt der Bund, ein weiteres Flüssig­  -
                                                           Im Sommer wurde mit einem großen Gesetzespaket der                                                                          gas­terminal zu chartern, welches ab Ende 2023 in
Bereits unmittelbar nach Kriegsbeginn hat die Ampel-
Koalition Schritte eingeleitet, um die Energieversorgung
in Deutschland zu sichern und die Abhängigkeit von
                                                           massive Ausbau der erneuerbaren Energien ermöglicht:
                                                           Vor allem durch die Beschleunigung der Genehmigungs-
                                                           verfahren wurden viele Hürden abgebaut. Auf lange
                                                                                                                                             2.                                        Wilhelmshaven betrieben werden soll. Außerdem ist
                                                                                                                                                                                       die Errichtung eines schwimmenden LNG-Terminals in
                                                                                                                                                                                       Lubmin durch ein privates Konsortium geplant.
russischem Gas zu reduzieren. Gasimporte aus Russland      Sicht geht es nämlich vor allem darum, unabhängig                   Flüssiggas-Terminals bauen
wurden weitgehend kompensiert durch: Mehr Erdgas­          zu werden vom Import von Öl, Kohle und Gas und die                                                                          Insgesamt entstehen so schrittweise bis Ende 2023
lieferungen aus Norwegen und den Niederlanden, zu-         erneuerbaren Energien auszubauen.                         Bislang erfolgt der überwiegende Anteil des Erdgas-               über 30 Milliarden Kubikmeter Importkapazität für
sätzliche Importe über Flüssiggas-Terminals (LNG) über                                                               Imports nach Deutschland über Pipelines. Doch Gas                 Flüssiggas.

20        Fraktion intern                                                                                                                                                                                                                                 21
ENERGIESICHERHEIT

                            3.                                                       5.
 Erneuerbare Energien schneller ausbauen                     Atomkraftwerke laufen länger als geplant

Im Juli 2022 wurde die größte energiepolitische Geset-      Deutschland hat noch drei Atomkraftwerke (AKW),
zesnovelle seit Jahrzehnten beschlossen, die den be-        die Strom erzeugen: Isar 2 (Bayern), Neckarwestheim 2
schleunigten Ausbau erneuerbarer Energien vorgibt. Es       (Baden-Württemberg) und Emsland (Niedersachsen).
soll deutlich mehr Solarenergie auf Dächern und Frei­       Sie produzieren bislang etwa sechs Prozent der in
flächen geben und es sollen schneller neue Flächen für      Deutschland verbrauchten Strommenge.
Windkraft erschlossen werden. Alle erneuerbaren Ener-
gien liegen nun im „überragenden öffentlichen Interesse“.   Es war vorgesehen, dass diese Atomkraftwerke nach
Das beschleunigt die Genehmigungsverfahren enorm.           dem 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden. Zur
Bis 2030 soll der Anteil der Erneuerbaren am Bruttostrom-   Ab­sicherung für den Winter 2022/2023 soll nun ein
verbrauch auf mindestens 80 Prozent steigen.                befristeter Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke Ems-
                                                            land, Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 15. April 2023
Um das neue Ausbauziel für Wind- und Solarenergie 2030      er­
                                                              möglicht werden. Damit werden zusätzliche Erzeu-
zu erreichen, werden die Ausschreibungsmengen für die       gungskapazitäten im deutschen Stromnetz gehalten.           Windkraftanlagen auf einem Feld bei Paderborn. Bis 2030 sollen mindestens 11,5 Gigawatt aus Windenergie produziert werden.
Zeit bis 2028/29 erhöht. Zur Erreichung der EEG-Aus-        Das ist ein positiver Beitrag zur Leistungsbilanz und
bauziele müssen zwei Prozent der Bundesfläche für die       Netz­sicherheit.
Windenergie an Land ausgewiesen werden. Dies wird mit
dem Wind-an-Land-Gesetz bis 2032 umgesetzt werden.                                                                                                     7.                                                                      8.
Außerdem ermöglichen Änderungen am Energiesiche-
rungsgesetz die erhöhte Nutzung von erneuerbaren
                                                                                     6.                                 Erdölversorgung und den Standort Schwedt
                                                                                                                                         sichern
                                                                                                                                                                                                                          Gas sparen

Energien. Dazu zählen unter anderem eine Ausweitung            Existenz der Versorgungsunternehmen                                                                                               Alle EU-Mitgliedstaaten werden zwischen dem 1. August
von Bioenergienutzung und mehr Auslastung von Wind-                            sichern                                  Auf der Grundlage des Energiesicherungsgesetzes hat die                  2022 und dem 31. März 2023 ihre Gasnachfrage um min-
energieanlagen durch verminderte Nachtabschaltungen.                                                                    Bundesregierung die Rosneft Deutschland GmbH (RDG)                       destens 15 Prozent reduzieren (im Vergleich zum Durch-
                                                            Weil sie kein Gas mehr aus Russland beziehen können,        und die RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) unter                        schnitt der letzten fünf Jahre). Das Ziel gilt zunächst
                                                            müssen Versorgungsunternehmen kurzfristig Gas aus           die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt.                   freiwillig, kann bei weitreichenden Versorgungseng­päs­

                            4.                              anderen Quellen und zu aktuellen Spotmarktpreisen be-
                                                            ziehen, die teils sehr hoch sind. Die Unternehmen können
                                                            diese Preise aber nicht unmittelbar weitergeben, weil sie
                                                                                                                        Diese Unternehmen betreiben mehrere Raffinerien und
                                                                                                                        führen jeden Monat Rohöl im Wert von mehreren hun-
                                                                                                                        dert Millionen Euro aus Russland nach Deutschland ein.
                                                                                                                                                                                                 sen aber verpflichtend gemacht werden.

                                                                                                                                                                                                 Um seinem großen Anteil an energieintensiven Industrien
     Vorübergehend mehr Kohlekraftwerke                     vertraglich an günstige Verkaufspreise gebunden sind.       Grund für die Anordnung der Treuhandverwaltung war,                      Rechnung zu tragen, strebt Deutschland eine Einsparung
                 einsetzen                                  Deshalb entstehen durch die Kosten für diese Ersatz­        dass die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs der                     von 20 Prozent an.
                                                            beschaffungen hohe Verluste bei den Versorgungsunter-       betroffenen Raffinerien aufgrund der Eigentümerstel-
Vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurden     nehmen, die diese nicht dauerhaft tragen können.            lung der Unternehmen in Gefahr war. Zentrale kritische                   Außerdem soll ein Energieeffizienzgesetz auf den Weg
in Deutschland 13 Prozent des Stroms aus Erdgas erzeugt.                                                                Dienstleister wie Zulieferer, Versicherungen, IT-Unterneh-               gebracht werden, das konkrete Einsparziele vorsieht.
31,5 Prozent des Stroms wurde aus Kohle gewonnen            Am 21. September 2022 hat die Bundesregierung ent-          men und Banken, aber auch Abnehmer, waren nicht mehr
(Zahlen aus dem 1. Quartal 2022).                           schieden, 99 Prozent der Anteile an dem Unternehmen         zu einer Zusammenarbeit mit Rosneft bereit – weder mit
                                                            Uniper, Deutschlands größtem Gasimporteur, zu über-         Raffinerien mit Rosneft-Beteiligung noch mit den deut-
Die Bundesregierung hat beschlossen, dort wo notwen-        nehmen. Damit wird eine klare Eigentümerstruktur ge-        schen Rosneft-Töchtern, RDG und RNRM, selbst.
dig Gaskraftwerke durch Kohlekraftwerke zu ersetzen.        schaffen, um so Uniper und damit die Energieversorgung
Das erste zusätzliche Steinkohlekraftwerk liefert bereits   für Unternehmen, Stadtwerke und Verbraucher:innen zu        Damit übernimmt die Bundesnetzagentur die Kontrolle
Strom. Weitere werden folgen. Zudem soll die Verlänge-      sichern.                                                    über Rosneft Deutschland und damit auch über den
rung des Betriebs von Kohlekraftwerken in Nordrhein-                                                                    jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK Schwedt,
Westfalen, die eigentlich stillgelegt werden sollten, bis                                                               MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg). Mit der Treu-
2024 gesetzgeberisch umgesetzt werden. Am Kohleaus-                                                                     handverwaltung wird der drohenden Gefährdung der
stieg bis 2030 wird festgehalten. Um die Versorgungs­                                                                   Energieversorgungssicherheit begegnet und ein we-
sicherheit zu gewährleisten, sollen neue Gaskraftwerke                                                                  sentlicher Grundstein für den Erhalt und die Zukunft des
gebaut werden, die Wasserstoff verbrennen können.                                                                       Standorts Schwedt gelegt.

22        Fraktion intern                                                                                                                                                                                                                             23
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