3 WIR LASSEN NIEMANDEN ALLEIN Hohe Energiepreise: So hilft der Staat den Menschen - SPD-Bundestagsfraktion
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3
Ausgabe 3
Oktober 2022
WIR LASSEN
NIEMANDEN ALLEIN
Hohe Energiepreise: Verena Hubertz Wie wir uns unab-
So hilft der Staat über die Chancen hängig machen
den Menschen in der Krise von Putins Gas
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EDITORIAL
RO LF M ÜTZE N IC H M D B
Wir lassen
niemanden allein
D
ie Ampel tut alles dafür, um eine Gaspreisbremse, eine Einmal- werden noch einmal ans Netz ge-
die hohen Energiepreise für zahlung für Haushalte sowie wirt- holt.
die Bürger:innen und Unter- schaftliche Hilfen für Unternehmen
nehmen abzufedern. Wir lassen nie- finanzieren wollen. Zugleich sorgen Zudem hat Bundeskanzler Olaf
manden allein. Uns als SPD-Bundes wir dafür, dass Anreize zum Energie Scholz entschieden, dass drei
tagsfraktion kommt es vor allem sparen gewahrt bleiben. Atomkraftwerke bis maximal Mitte
darauf an, diejenigen zu entlasten, April 2023 am Netz bleiben können.
die es am dringendsten brauchen: Eine von der Bundesregierung ein- Eine vollständige Rückkehr zur
Geringverdiener:innen, Rentner:in- gerichtete Expert:innen-Kommis Nutzung von Atomenergie lehnen
nen, Familien, Alleinerziehende, Azu- sion hat Empfehlungen für eine wir aber entschieden ab.
bis und Studierende. Gaspreisbremse vorgelegt, die nun
von der Bundesregierung rasch ge- Vielmehr geht es darum, die er-
Mit fast 100 Milliarden Euro finan- prüft und dann in die parlamen- neuerbaren Energien auszubauen.
zieren wir bereits jetzt Entlastun- tarischen Beratungen gebracht Nur sie machen uns unabhängig
gen für die Haushalte in Form von werden. Diese Vorschläge tragen von fossiler und russischer Energie.
steuerlichen Maßnahmen und Di- übrigens ganz klar die Handschrift Wir benötigen sie aber auch für die
Herausgeberin: SPD-Bundestagsfraktion rektzahlungen. Diese Entlastungen der SPD-Fraktion. Wir haben eine sozial-ökologische Transformation,
Verantwortlich: Josephine Ortleb MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin haben wir in den vergangenen Wo- solche Gaspreisbremse bereits auf die wir gemeinsam als Koalition vo-
Redaktion: Flora Wisdorff, Stefan Hintermeier chen und Monaten beschlossen unserer Klausur in Dresden Anfang rantreiben wollen. Auch in diesen
Redaktionsschluss: 27. Oktober 2022 und zügig umgesetzt. September vorgeschlagen. Krisenzeiten bleibt es unser Ziel,
die natürlichen Lebensgrundlagen
Redaktionsanschrift: SPD-Bundestagsfraktion Ö ffentlichkeitsarbeit
Platz der Republik 1 · 11011 Berlin Wir werden aber auch strukturell an Kurzfristig kann Deutschland nicht für die jetzige und für kommen-
Telefon: 030 227-513 34 Telefax: 030 227-568 00 die hohen Energiepreise herange- komplett auf Gas verzichten. Wir de Generationen zu sichern. Dazu
redaktion@spdfraktion.de · www.spdfraktion.de hen. Wir werden Zufallsgewinne von tun jedoch alles dafür, um unab- braucht es einen tiefgreifenden
Layout: Dominique Mayer, Berlin Energieunternehmen abschöpfen hängiger von russischem Gas zu Wandel hin zu einer klimaneutralen
Druck: Möller Druck und Verlag GmbH, Berlin und der Gesellschaft zurückgeben, werden und gleichzeitig die Ener- Wirtschaft und Gesellschaft – der
um damit eine Strompreisbremse gieversorgung sicherzustellen. Un aber nur gelingt, wenn alle dabei
Diese Veröffentlichung der SPD-Bundestagsfraktion dient ausschließlich der Information.
Sie darf während eines Wahlkampfes nicht als Wahlwerbung verwendet werden. zu finanzieren. Parallel spannen wir sere Gasspeicher sind zu mehr als mitgenommen werden.
einen Abwehrschirm gegen die 95 Prozent gefüllt. Wir haben unse-
Abbildungen: Folgen des Krieges auf. Der Schirm re Bezugsquellen diversifiziert und Euer und Ihr Rolf Mützenich
iStock/Oleksandr Melnyk (S. 1, 4), photothek.net (S. 3), Fionn Große (S. 5, 14, 15, 17),
picture alliance | Panama Pictures/Christoph Hardt (S. 5, 23), Benjamin Jenak (S. 19), umfasst 200 Milliarden Euro – viel den Bau von Flüssiggas-Terminals
picture alliance | dpa/Sina Schuldt (S. 21) Geld, mit dem wir unter anderem beschleunigt. Alte Kohlekraftwerke
2 Fraktion intern 3
Inhalt
1 2 I N F L AT I O N
Die Entlastungen im Überblick
Direktzahlungen, große Wohngeld-Reform, steuerliche Entlastungen, Energiepreisbremsen: Die Ampelkoali
tion hat zahlreiche Maßnahmen verabschiedet, die insbesondere Menschen mit kleineren und mittleren
Einkommen helfen, mit den hohen Energiepreisen zurecht zu kommen. Hier zeigen wir die Übersicht.
1 4 I N T E RV I E W 20 ENERGIESICHERHEIT
0 6 E N E R G I E KO S T E N
Die Preise
müssen runter
Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine sind die Energie
preise stark angestiegen – eine massive Belastung für Verbraucher:innen und Unter-
nehmen. Doch die Bundesregierung stellt mit einem 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm
und mehreren Entlastungspaketen sicher, dass alle gut durch diese Krise kommen.
In der Krise So machen wir uns
liegt die Chance unabhängig
immer nah « von Putins Gas
Fraktionsvizin Verena Hubertz über den Schaden Mit dem Bau von Flüssiggas-Terminals, neuen Energie-
der hohen Energiepreise für die Wirtschaft partnerschaften und dem Ausbau der Erneuerbaren
und die Rolle des Staates, um gut durch diese Krise wird die Energiesicherheit gewährleistet.
zu kommen.
4 Fraktion intern 5
ENERGIEKOSTEN
Die Preise müssen
runter
Infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die
Ukraine sind die Energiepreise stark angestiegen – eine
massive Belastung für Verbraucher:innen und Unternehmen.
Doch die Bundesregierung stellt mit einem 200-Milliarden-Euro-
Abwehrschirm und mehreren Entlastungspaketen sicher, dass
alle gut durch diese Krise kommen.
6 Fraktion intern 7
ENERGIEKOSTEN
P
utin hat gehofft, uns mit dem Abdrehen des Gashahns erpressen zu können«, Für sichere Jobs kämpfen Für Fernwärmekunden soll eine Wärmepreisbremse
sagt Bundeskanzler Olaf Scholz Ende Oktober im Bundestag. Doch da habe er kommen, und auch für Nutzer:innen von Öl- und Pellet-
sich verrechnet. »Denn Europa steht zusammen. Und auch wir als Land haben mit Jetzt stehen mit einer Strom- und einer Gaspreisbremse heizungen soll es Lösungen geben.
den Maßnahmen der vergangenen Wochen und Monate sichergestellt, dass wir voll strukturelle Eingriffe an, die Verbraucher:innen und Un-
Zuversicht sagen können: Gemeinsam kommen wir durch diesen Winter.« ternehmen dauerhaft und planbar entlasten – und dafür Für die großen industriellen Verbraucher soll die Gas
sorgen, dass die hohen Preise erst gar nicht bei ihnen preisbremse bereits ab Januar 2023 gelten. Insgesamt
Es ist eine klare Botschaft, die der Kanzler damit zugleich in Richtung Moskau, aber auch ankommen. beläuft sich das Entlastungsvolumen durch diese Vor-
an die Bürger:innen richtet. schläge auf rund 96 Milliarden Euro.
»Gemeinsam kämpfen wir dafür, dass Unternehmen und
Angesichts der infolge des Lieferstopps aus Russland massiv gestiegenen Preise wird Arbeitsplätze sicher sind und dass niemand von den
die Regierung dafür sorgen, dass alle die Hilfe bekommen, die sie benötigen, dass nie- Preisen für Strom und Heizung überfordert wird«, so Rolf Handschrift der SPD-Fraktion
mand alleine gelassen wird. »You’ll never walk alone«, lautet das Motto, das Olaf Scholz für Mützenich, Chef der SPD-Bundestagsfraktion.
die Bewältigung dieser Krise ausgegeben hat. Die SPD-Fraktion lobt die Vorschläge: Sie seien eine
Deutschland ist zwar gut vorbereitet auf den Lieferstopp »Mischung aus schnell wirksamen und systemischen Ein-
Dafür hat die Ampel-Koalition einen gewaltigen Abwehrschirm beschlossen. Ganze 200 aus Russland – etwa durch Gasimporte aus anderen griffen und damit genau das, was die SPD-Fraktion schon
Milliarden Euro wird die Bundesregierung über die kommenden zweieinhalb Jahre zur Ländern, den Bau von Flüssiggasterminals und den in ihrer Klausurtagung in Dresden gefordert hat«, sagte
Verfügung stellen, um die Energiepreise unten zu halten. »Die Preise müssen runter«, raschen Ausbau der erneuerbaren Energien. Dennoch Fraktionsvize Matthias Miersch.
kündigte der Kanzler an. werden hohe Preissteigerungen nicht zu vermeiden sein.
In der Tat stand die ursprüngliche Idee zur Gas- und zur
Der Abwehrschirm ergänzt die drei Entlastungspakete, die die Bürger:innen bereits mit Doch es gibt auch Grund, zuversichtlich zu sein. Wir sei- Strompreisbremse bereits in einem Positionspapier, das
100 Milliarden Euro unterstützen. Über Direktzahlungen, Steuererleichterungen und en in der Lage, dafür zu sorgen, dass unser wirtschaftlich die SPD-Fraktion Ende September verabschiedet hatte,
weitere Maßnahmen wie eine Wohngeldreform und eine Erhöhung des Bürgergelds starkes Land eine so große Herausforderung bewältigen noch bevor der Koalitionsausschuss sich überhaupt auf
wurden schon massive Hilfen in die Wege geleitet. könne, sagte der Kanzler. das Vorgehen grundsätzlich einigte – das Konzept trägt
eindeutig die Handschrift der SPD-Fraktion.
Strom- und Gaspreise werden Im Zuge der parlamentarischen Umsetzung wird die
gesenkt SPD-Fraktion auf eine gerechte Ausgestaltung der Gas-
preisbremse achten. Dazu gehört auch die Prüfung, ob der
Einsatz der Bremse schon früher als März beginnen kann.
Im Mittelpunkt steht dabei nun die Einführung von Andernfalls soll ein Härtefallfonds jenen Privathaushalten
Strom- und Gaspreisbremsen. Eine von der Bundes und Unternehmen helfen, die zwischen Dezember und
regierung ins Leben gerufene Expert:innenkommission März noch einmal Unterstützung brauchen.
hat Mitte Oktober erste Vorschläge dazu erarbeitet –
die Regierung ist nun dabei, diese umzusetzen, während
die Kommission an der Endfassung des Berichts arbeitet.
Die Kommission schlägt in ihrem Zwischenbericht ein
zweistufiges Verfahren vor: In einem ersten Schritt soll
der Staat die Abschlagszahlungen für alle Gaskunden
außer großen industriellen Kunden diesen Dezember
übernehmen.
In einem zweiten Schritt soll für sie ab Anfang März 2023
bis mindestens Ende April 2024 eine Gas- und Wär-
mepreisbremse greifen. Diese sieht für eine Grund-
menge an Gas einen staatlich garantierten Bruttopreis
vor. Oberhalb dieses Kontingents sollen Marktpreise
gelten.
8 Fraktion intern 9
ENERGIEKOSTEN
Lob von Ökonomen Übergewinne finanzieren Eine Umwidmung der Mittel für andere Zwecke im Bun- Zum anderen sendet die sofortige Bereitstellung der
Strompreisbremse deshaushalt ist nicht möglich. Damit wird verdeutlicht, Mittel auch ein starkes Signal an die Verbraucher:innen
Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökono dass die Mittel allein der Abwehr der Folgen der außer- und an die Wirtschaft in Deutschland. Die Unsicherheit,
mie- und Konjunkturforschung, lobt die von der Kom- gewöhnlichen Notsituation dienen. die zurzeit die wirtschaftliche Entwicklung hemmt, wird
mission vorgeschlagene Gaspreisbremse: Sie würde die Für die Planung einer Strompreisbremse hat sich die reduziert. Gleichzeitig wird Vertrauen geschaffen in die
Haushalte schnell entlasten, die Kaufkraft stärken, und die Ampel-Koalition im Gleichklang mit der EU-Ebene ein- Kanzler Scholz bezeichnete die geplante staatliche Entschlossenheit des Staates, schwere wirtschaftliche
Inflation dämpfen, so der Ökonom. gesetzt, die Umsetzung ist nun in Arbeit. Sie soll ähnlich Stützung der Energieversorgung und die vorgesehenen Schäden abzufedern.
funktionieren wie die Gaspreisbremse, indem gewisse Preisbremsen als „Doppel-Wumms“. Er erinnerte damit
Mit ihr könne das deutsche Wirtschaftswachstum direkt Basis-Stromkontingente für Haushalte verbilligt werden. an seinen Ausspruch als Finanzminister zu zurückliegen-
um einen knappen Prozentpunkt gestützt werden. Und: Dabei soll ein Jahresverbrauch aus der Vergangenheit den staatlichen Hilfen in der Corona-Krise, dass es darum
Bei der Inflation dürfte sie die gemessene Teuerungsrate herangezogen werden. Allerdings gibt es einen wichti- gehe, mit „Wumms“ aus der Krise zu kommen. »Man kann
um mehrere Prozentpunkte nach unten drücken – auch gen Unterschied bei der Finanzierung. sagen, das ist hier ein Doppel-Wumms«, sagte Scholz.
das sei „hoch willkommen“. Sehr gut sei auch, so Dullien
weiter, dass die Gaspreisbremse bei den Privathaushalten Dazu haben die EU-Staaten eigens eine Verordnung erar-
Planungssicherheit schaffe. beitet, die eine Abschöpfung übermäßiger sogenannter Dem Einsatz von Energie als
Zufallsgewinne am Strommarkt vorsieht. Diese entstehen
Waffe trotzen
Auch auf EU-Ebene wird daran gearbeitet, gemeinsam bei Kraftwerken, die Strom ohne Gas produzieren, weil
die Gaspreise zu senken. So unterstützen die EU-Staaten Gas aktuell den Preis setzt und weil dieser gerade so hoch
den Vorschlag der EU-Kommission, die Möglichkeit für ist. Gewinnabschöpfungen soll es geben für erneuer Es ist ein wichtiges Signal, das dadurch gesendet wird,
gemeinsame Gaseinkäufe zu schaffen. Ziel ist, dass Unter- bare Energien, Grubengas-Kraftwerke, Abfall-Kraftwerke, dass diese enormen Mittel zur Entlastung der Bürger:
nehmen in den EU-Staaten ihren Bedarf bündeln und in Atomkraftwerke, Braunkohlekraftwerke und Kraftwerke, innen und zur Finanzierung der Energiepreisbremsen
den Verhandlungen mit anderen Ländern nicht gegen- die Öl verbrennen. quasi umgehend bereitgestellt werden. Die Ampel-
seitig die Preise treiben. Koalition zeigt der russischen Regierung, dass Deutsch-
Die Bundesregierung möchte nun möglichst Strom- und land widerstandsfähig ist und dem Einsatz von Energie
Gaspreisbremsen einheitlich umsetzen. als Waffe trotzt.
Der Doppel-Wumms ist
beschlossen
Die finanzielle Grundlage für die Umsetzung der Preis-
bremsen ist jedenfalls schon vom Bundestag beschlossen
worden. Dazu ist der Wirtschafts- und Stabilisierungs-
fonds, der ursprünglich ausschließlich Unternehmen in-
folge der Corona-Pandemie unterstützte, reaktiviert und
neu ausgerichtet worden. Er dient nun auch der „Abwehr
schwerer wirtschaftlicher Schäden durch die krisenhafte
Entwicklung auf den Energiemärkten.“
Zusätzlich zur Anschubfinanzierung einer Strompreis-
bremse und zur Finanzierung der Gaspreisbremse können
nun aus dem Fonds aufgrund der Energiekrise in Schwie-
rigkeiten geratene Unternehmen und stabilitätsrelevante
Gasimporteure unterstützt werden. Für all das wurde eine
Kreditermächtigung in Höhe von 200 Milliarden Euro im
Jahr 2022 geschaffen.
10 Fraktion intern 11
I N F L AT I O N
Die Entlastungen im Überblick Bis zur Einführung der Kindergrundsicherung wird seit
Juli 2022 ein Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro pro
Monat allen Kindern, Jugendlichen und jungen Er-
im Schnitt bei 370 Euro. Der Kreis der Haushalte, die
Wohngeld bekommen, wird erheblich vergrößert: von
600.000 auf zwei Millionen.
wachsenen ausgezahlt, die Anspruch auf Kinderzu-
So werden die Energiepreise gesenkt schlag oder auf Leistungen gemäß SGB II haben. Empfänger:innen von Arbeitslosengeld und
Um die zusätzlichen Belastungen dieser Familien auf- Grundsicherung
Ein Abwehrschirm gegen steigende Energiepreise gien, Kohle oder Kernkraft gleichbleibende Produk-
grund der Inflation abzumildern, wird der Höchstbetrag
Zusätzlich zum Arbeitslosengeld I wurde 2022 eine
mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro wurde ge- tionskosten haben, erhalten sie für den von ihnen
des Kinderzuschlages ab dem 1. Januar 2023 nochmals Einmalzahlung von 100 Euro ausgezahlt. Erwachsene
spannt. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds wurde er- produzierten Strom den derzeit sehr hohen Marktpreis.
erhöht und auf 250 Euro monatlich angehoben. Bezieher:innen von Arbeitslosengeld II und von Grund-
mächtigt, Kredite in dieser Höhe aufzunehmen. Der Ab-
Die Mehrwertsteuer für den Gasverbrauch und auf sicherung im Alter bzw. bei Erwerbstätigkeit haben im
wehrschirm dient dazu, Energiepreisbremsen auf Strom
Fernwärme wurde bereits gesenkt. Vom 1. Oktober Studierende und Fachschüler:innen Juli eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten.
und Gas umzusetzen. Außerdem sollen Stützungsmaß-
2022 bis 31. März 2024 beträgt sie nur sieben statt 19
nahmen für Härtefälle finanziert werden. Alle Studierenden und Fachschüler:innen erhalten eine Arbeitslosengeld II und Sozialgeld sollen zum 1. Januar
Prozent.
Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. 2023 durch das neue Bürgergeld ersetzt werden.
Eine Energiepreisbremse für Gas und Fernwärme wird
Die EEG-Umlage beim Stromverbrauch ist bereits Das Bürgergeld soll ab Januar 2023 für alleinstehende
eingeführt. Profitieren sollen unter anderem private
am 1. Juli 2022 vollständig abgeschafft worden. Damit Empfänger:innen von Wohngeld und Bafög Erwachsene 502 Euro im Monat betragen – ein Plus
Haushalte, Unternehmen und soziale Einrichtungen.
entfielen beim Strompreis 3,7 Cent je Kilowattstunde, von 53 Euro gegenüber dem aktuellen Wert. Künftig
Über die Begrenzung des Preises für einen bestimmten Ein erster Heizkostenzuschuss wurde 2022 in Höhe von
was die Verbraucher:innen um insgesamt 6,6 Milliarden werden die Regelbedarfe besser und schneller an die
Basisverbrauch soll eine wirkungsvolle Entlastung ge- 270 Euro für Ein-Personen-Wohngeld-Haushalte aus-
Euro entlastet. Inflation angepasst.
schaffen werden. gezahlt (350 Euro für zwei Personen, 70 Euro für jede
Die zum 1. Januar 2023 anstehende Erhöhung des weitere Person). Bezieher:innen von Bafög und Berufs-
Eine Strompreisbremse wird eingeführt: Privathaus- Bezahlbare Mobilität
CO2-Preises um fünf Euro pro Tonne ist um ein Jahr ausbildungsleistungen haben 230 Euro erhalten.
halten sowie bestimmten Unternehmen soll eine be
verschoben worden. Mit dem 9-Euro-Ticket gab es von Juni bis August 2022
stimmte Menge Strom als Basisverbrauch zu einem Einen zweiten Heizkostenzuschuss für September bis
ein bundesweit gültiges Ticket für den öffentlichen
vergünstigten Preis gutgeschrieben werden. Zur Fi- Wer wegen der Preissteigerungen die Miete, Betriebs- Dezember 2022 gibt es einmalig in Höhe von 415 Euro
Nahverkehr.
nanzierung werden Zufallsgewinne am Strommarkt kostenvorauszahlungen oder Energiekosten nicht zah- für Ein-Personen-Wohngeld-Haushalte (540 Euro für
herangezogen: Denn obwohl viele Energieunterneh len kann, soll vor Kündigung oder Sperren von Strom zwei Personen; für jede weitere Person zusätzliche Für ein Nachfolgeticket hat der Bund den Ländern 1,5
men für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Ener- und Gas geschützt werden. 100 Euro). Bezieher:innen von Bafög und Berufsausbil- Milliarden Euro zugesagt, wenn die Länder mindestens
dungsleistungen erhalten 345 Euro. den gleichen Betrag einbringen. Die Verkehrsminis-
ter:innen von Bund und Ländern haben einen gemein-
So werden die Bürger:innen unterstützt Zum 1. Januar 2023 wird das Wohngeld reformiert.
Es wird um eine dauerhafte Klima- und Heizkosten-
samen Vorschlag für ein bundesweit gültiges Nah
verkehrsticket für 49 Euro monatlich vorgelegt.
Beschäftigte, Selbständige und Rentner:innen komponente ergänzt. Statt bei 180 Euro liegt es dann
Die Höchstgrenze für Midi-Jobs steigt zum 1. Januar
Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen er- 2023 von 1.600 auf 2.000 Euro pro Monat. Arbeitneh-
halten eine Energiepreispauschale von 300 Euro, die mer:innen zahlen im Einkommensbereich unterhalb
seit September 2022 ausgezahlt wird. Das gilt auch für dieser Grenze weniger Sozialabgaben. Dadurch wer- So werden Arbeitsplätze gesichert
alle Minijobber:innen. Im Dezember 2022 bekommen den sie um rund 1,3 Milliarden Euro jährlich entlastet.
Unternehmen werden bei den Energiekosten unter- Die erleichterte Inanspruchnahme von Kurzarbeiter-
Rentner:innen und Pensionär:innen eine Energiepreis-
Steuerzahler:innen können ab dem 1. Januar 2023 ihre stützt. Die Strompreisbremse soll auch für bestimmte geld wurde bis Ende Dezember 2022 verlängert. Das
pauschale von 300 Euro. Außerdem profitiert davon,
Rentenbeiträge voll absetzen – zwei Jahre früher als Unternehmen greifen. Von der Gaspreisbremse sollen heißt, es müssen weiterhin nur mindestens zehn Pro-
wer eine Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenen-
geplant. grundsätzlich alle Unternehmen profitieren. zent der Beschäftigten eines Betriebes von einem
rente bezieht.
Arbeitsausfall betroffen sein statt regulär ein Drittel.
Sonderzahlungen von Arbeitgebern an ihre Beschäf-
Außerdem werden spezielle Hilfen für Unternehmen
Der steuerliche Grundfreibetrag ist von 9.984 Euro Außerdem müssen Beschäftigte vor der Gewährung
tigten bleiben bis zu einer Höhe von 3.000 Euro frei von verlängert, die für ihr Geschäft besonders viel Energie
(2021) auf 10.347 Euro (2022) gestiegen und wird zum von Kurzarbeitergeld keine Minusstunden aufbauen.
Steuern und Sozialabgaben. Das gilt für eine Auszah- benötigen. Der sogenannte Spitzenausgleich entlas-
1. Januar 2023 weiter erhöht. Das bedeutet: weniger
lung dieser sogenannten Inflationsprämie bis zum 31. tet energieintensive Unternehmen weiterhin bei der Änderungen im Insolvenzrecht wurden auf den Weg
Steuern, mehr Netto für 48 Millionen Bürger:innen.
Dezember 2024. Energie- und Stromsteuer. gebracht, damit gesunde Unternehmen wegen un
Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wurde rückwirkend sicherer Energie- und Rohstoffpreise nicht in den Bank
Unternehmen, die aufgrund der hohen Energiekosten
ab 1. Januar 2022 um 200 Euro erhöht. Familien mit Kindern rott gedrängt werden.
in Schwierigkeiten geraten, werden unterstützt, auch
Die Fernpendler-Pauschale ist ab dem 21. Kilometer Alle Eltern erhalten 2022 einen Familienzuschuss (Kin aus dem Abwehrschirm von 200-Milliarden-Euro. Exis- Die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie
von 35 auf 38 Cent/km erhöht worden, befristet bis derbonus) von 100 Euro pro Kind. Ab Januar 2023 steigt tierende Hilfsprogramme bleiben bis Jahresende 2022 liegt bis Ende 2023 beim verringerten Satz von sieben
Ende 2026. Geringverdiener erhalten eine Mobilitäts- das Kindergeld für das erste und zweite Kind von 219 weiter bestehen. Dazu gehören unter anderem die Kre- (statt 19) Prozent. Die aufgrund der Corona-Pandemie
prämie. Die Homeoffice-Pauschale wird verbessert bzw. für das dritte Kind von 225 auf jeweils 237 Euro dithilfen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und eingeführte Regelung galt zunächst bis Ende Dezem-
und entfristet. monatlich. Auch der Kinderfreibetrag wird angehoben. das sogenannte Energiekostendämpfungsprogramm. ber 2022.
12 Fraktion intern 13
INTERVIEW
»In der
Krise liegt
die Chance
immer nah
Fraktionsvizin Verena Hubertz
über den Schaden
der hohen Energiepreise
für die Wirtschaft
und die Rolle des Staates,
um gut durch diese Krise
zu kommen.
14 Fraktion intern 15INTERVIEW
Viele lange Jahre haben deutsche Verbraucher:in- Fraktion intern: Die aktuelle Prog-
nen und Unternehmen günstiges Gas aus Russland nose für das Wirtschaftswachstum
sieht ja nicht so gut aus. Der Wirt-
bezogen. Der Lieferstopp macht Energie nun knapp
schaftsminister hat schon von Re-
und treibt die Preise in die Höhe. Verena Hubertz ist zession gesprochen. Wie schätzt du
überzeugt, dass mit der richtigen Unterstützung alle die Lage ein?
gut durch diese Krise kommen können – und dass wir
Wir müssen unseren
Verena Hubertz: Die Wirtschaft
uns gleich zeitig gut für eine klimaneutrale Zukunft
wird nächstes Jahr nach den Prog-
aufstellen können. nosen des Bundesministeriums für
energieintensiven
Wirtschaft um 0,4 Prozent schrump-
fen. Ohne den Abwehrschirm wäre
es viel schlimmer, weil sich die In-
Fraktion intern: Verena, wie flation ja zum großen Teil aus den
Unternehmen eine
schlimm ist die Lage? Energiepreisen zusammensetzt, und
die Energiepreise bestimmen weite-
Brücke bauen «
Verena Hubertz: Wenn Abschlags- re Preise, weitere Lieferketten. Hohe
zahlungen teils das Einkommen Preise schlagen sich aber auch auf
überschreiten, dann ist die Lage das Konsumverhalten nieder. Und
wirklich sehr ernst. Deswegen haben deswegen müssen wir die Menschen
wir ja auch schon mehrere Entlas- entlasten, weil die mit dafür sorgen,
tungspakete auf den Weg gebracht, dass viele Wirtschaftszweige ihre
im Wert von fast 100 Milliarden Euro. Umsätze machen. Mit der Gaspreis-
Und jetzt ist noch ein Abwehrschirm bremse dämpfen wir diesen Ab-
im Wert von 200 Milliarden Euro da- schwung also ab. und fortschrittlich produzieren und preis. Damit die Konzerne bei uns in einem Klima- und Transforma
zugekommen, mit dem wir die Ener- uns unabhängig machen können bleiben, müssen wir ihnen helfen, die tionsfonds vorgesehen.
giepreise senken wollen. Fraktion intern: Manche sagen, von eben diesem Gas aus Russland. Krise abzufedern. Deshalb wird auch
der Markt wird das schon regeln, Wenn wir jetzt nichts tun würden, die Großindustrie eine Gaspreis- Fraktion intern: Das sind ja riesige
Fraktion intern: Auch wenn das der Staat sollte sich möglichst raus die Unternehmen würden hopsge- bremse bekommen. Bedingung da- Summen. 200 Milliarden Klimafonds,
sehr viel ist: Reicht das aus? halten, so werden Unternehmen nur hen und wären schlicht weg. Jetzt zu für ist aber der Standort-Erhalt. Wir 200 Milliarden Abwehrschirm, 100
künstlich am Leben erhalten. helfen, macht in doppelter Hinsicht müssen aber großen Unternehmen Milliarden für drei Entlastungspake-
Verena Hubertz: Wir haben mit den Sinn. Zum Erhalt der Arbeitsplätze auch helfen, dass sie schnell unab- te innerhalb von nur neun Monaten.
200 Milliarden jetzt wirklich schon Verena Hubertz: Ich bin sehr froh, und zum Bauen der Zukunft. hängig werden können vom Gas. Wann kommt das nächste Paket?
einen riesengroßen Abwehrschirm dass wir eingreifen, helfen und nie-
gespannt. Wir müssen die Energie- manden alleine lassen. Zu sagen: Fraktion intern: Wie stark stehen Fraktion intern: Wie denn? Verena Hubertz: Natürlich müssen
preise dauerhaft auf ein bezahlbares Dann gibt es halt keine Stahlindustrie wir im internationalen Standort- wir schauen, dass wir niemanden
Niveau bringen, damit die Leute ihre mehr in Deutschland, wenn die nicht wettbewerb unter Druck was die Verena Hubertz: Zum Beispiel verlieren. Deswegen ist ja auch bei
Rechnungen bezahlen können und in der Lage ist, wettbewerbsfähig Energiepreise angeht? durch die sogenannten Klimaschutz- der Ausarbeitung der Gaspreis
Unternehmen nicht unverschuldet in mit den Preisen parat zu kommen, Differenz-Verträge. Wenn Unterneh- bremse ein Härtefall-Fonds ein
die Insolvenz laufen. Niemand kann ist als Sozialdemokratin nicht meine Verena Hubertz: US-Präsident Bi- men in CO2-neutrale Produktions- wichtiges Thema, um Mittelständlern
jetzt schon sagen, ob die 200 Milliar- Antwort. Wir müssen jetzt gerade den hat Milliarden-Hilfsprogramme anlagen investieren, dann überneh- oder Privathaushalten zusätzlich bis
den ausreichen. Aber ich finde, dass unseren energieintensiven Unter- geschnürt, da kostet der Gaspreis men wir das Delta, was es kosten zum Eintreten der Gaspreisbremse
diese Regierung eines gezeigt hat: nehmen wie in der Stahl- und Che- ein Zehntel von dem, was wir hier würde, jetzt diese Maschine direkt im März helfen zu können. Auch für
Wir sind in der Krise handlungsfähig. mieindustrie eine Brücke bauen, da- haben. Wir stehen in einem riesigen zukunftsfit zu machen, bis sie sich weitere Energieträger wie Ölhei
Und wir passen unsere Maßnahmen mit wir es schaffen, Arbeitsplätze im internationalen Wettbewerb, auch von selbst trägt. Und das ist nur ein zungen und Holzpellets wird an
immer wieder an, damit niemand al- Land zu halten, aber auch, damit wir europäisch. Frankreich etwa hat Beispiel von vielen Maßnahmen. Lösungen gearbeitet.
lein gelassen wird. in der Zukunft innovativ, klimaneutral einen günstigeren Industrie-Strom- Dafür haben wir 200 Milliarden Euro
16 Fraktion intern 17INTERVIEW
Fraktion intern: Bevor die Gas- schaft ums Überleben kämpft, wie russischem Gas werden und am
preisbremse im März greifen soll, wichtig ist da noch der Klimaschutz? besten auch unabhängig von Gas-
gibt es im Dezember schon mal eine lieferungen aus anderen Regionen
Einmalzahlung. Die bekommen alle – Verena Hubertz: In der Krise liegt dieser Welt, wo auch Diktatoren an
auch Reiche, die sie gar nicht brau- die Chance immer nah, das hat uns der Macht sitzen.
chen. Warum? auch die Pandemie gezeigt. Sie hat
uns mit dem Thema Digitalisierung Fraktion intern: Drei Atomkraft
Verena Hubertz: Das Problem ist, vorpreschen lassen – zum Beispiel, werke sollen jetzt weiterlaufen bis
dass die Auszahlung über die Gas- indem die Unternehmen zum ers- Mitte April, falls es zu Engpässen
Anschlüsse läuft. Wir wissen nicht, ten Mal richtig Home Office ange- kommen sollte. Viele sind aber der
ob es sich um ein Mehrfamilienhaus, boten haben, weil sie mussten. Viele Meinung, wir sollten die Atomindus-
eine WG oder eine Villa handelt. Es Unternehmen fragen sich erst jetzt: trie wieder auferstehen lassen, sie
wäre technisch gar nicht möglich Wo kommt eigentlich unser Gas auch darüber hinaus wieder aus-
gewesen, so schnell ein Matching zu her? Welche Heizung haben wir? bauen.
machen mit Gas-Anschluss, Haus- Was ist eigentlich unsere Energie-
haltseinkommen, Haushaltsgröße. bilanz? Das Gas floss jahrzehntelang Verena Hubertz: Es geht nicht um
Und deswegen ist das jetzt ein prag- aus Russland, daran hatten sich alle einen Wiedereinstieg in die Atom-
matischer, aber eben auch sehr gewöhnt. Die Zukunft, die braucht energie. Sie ist teuer, gefährlich und
schneller Weg, über den diejenigen, vielleicht auch manchmal einen generationenunge recht. Ich habe
die die Hilfe jetzt brauchen, sie auch Bruch. meinen Wahlkreis gegenüber der
bekommen. Aber uns ist natürlich französischen Grenze und da steht
klar, dass wir den geringen Einkom- Fraktion intern: Wenn uns das wirk- das Cattenom-Kraftwerk, und das
men noch einmal über andere Wege lich gelingen sollte, in relativ kurzer ist eines der anfälligsten Kraftwer-
Wir haben eine Kriegs
helfen müssen. Zum Beispiel mit der Zeit dieses Land mit Windrädern und ke. Und wenn das in die Luft geht,
großen Wohngeldreform, die ge- Solarpanels zuzupflastern, wird Ener- dann wäre das auf beiden Seiten
rade auf den Weg gebracht wurde, gie dann eigentlich jemals wieder so der Grenze eine Katastrophe. Die
zum Beispiel mit der Kindergrund- günstig wie vorher? Zukunft ist erneuerbar, die Zukunft
situation, aber wir
sicherung, die nächstes Jahr kommt. ist nicht Atom.
Familien, die weniger Geld haben, Verena Hubertz: Die Erneuerba-
sollen eben auch mehr Kindergeld ren sind die günstigste Form. Aber Fraktion intern: Blickst du insge-
sorgen dafür, dass es
kriegen. die Wahrheit ist auch: Wir brauchen samt trotz dieser ernsten Situation
nicht nur Wind- und Solarkraft, optimistisch in die Zukunft?
Fraktion intern: Wann kommt denn sondern auch Wasserstoff. Nur mit
keine wirtschaftliche
eigentlich die Strompreisbremse? Strom lässt sich kein Stahlwerk be- Verena Hubertz: Wir haben eine
treiben, und deswegen brauchen wir Kriegssituation, aber wir sorgen da-
Verena Hubertz: Die ist gar nicht auch ein schnelles Hochlaufen der für, dass es keine soziale und keine
mal so unkompliziert, weil wir uns ja Wasserstoffindustrie. Und Wasser- wirtschaftliche Krise wird – und dass
und keine soziale
da auch auf einen europäischen Weg stoff ist teuer. Aber wenn wir nicht wir miteinander gut aus dieser Krise
begeben haben und gesagt haben, anfangen, das richtig zu skalieren, wieder herauskommen.
Krise wird «
wir wollen die sogenannten Überge- dann wird er auch nie günstiger.
winne abschöpfen, und damit eben Beim Wasserstoff müssen wir noch
auch diese Bremse refinanzieren. auf die Tube drücken und ihn sub-
Das muss jetzt schnell gehen, und ventionieren, damit der im großen
wir machen da auch Druck. Umfang dann auch industriell wett-
Das Gespräch mit
bewerbsfähig werden kann. Wir Verena Hubertz als
Fraktion intern: Wenn die Wirt- müssen unbedingt unabhängig von Podcast hören Sie hier
18 Fraktion intern 19ENERGIESICHERHEIT
So machen
wir uns
unabhängig
Konstruktion eines schwimmendes Flüssiggas-Terminals: In Wilhelmshaven entsteht eine sogenannte FSRU
(Floating Storage and Regasification Unit). An dem Anleger soll noch in diesem Winter der Flüssiggasimport
nach Deutschland möglich sein.
Die wichtigsten Maßnahmen:
von Putins Gas 1. kann auch mit Schiffen nach Europa und Deutschland
gebracht werden. Sie transportieren Gas in flüssiger
Form, also als LNG (Liquified Natural Gas). In LNG-
Gasspeicher füllen Terminals wird dieses Flüssiggas aus den Schiffen erst
abgepumpt und dann erhitzt, sodass es wieder gas
Deutschland hat 23 Gasspeicher mit einem Speicher förmig wird. Danach kann es wieder in das Gasnetz
volumen von 24 Milliarden Kubikmeter. Zu Beginn des eingespeist werden.
Mit dem Bau von Flüssiggas-Terminals, neuen Energiepartner- Jahres war der Speicherstand in den Gasspeichern noch
niedrig. Mit dem „Gasspeichergesetz“ hat die Bundes Da Deutschland zu Beginn des Krieges über keine eige-
schaften und dem Ausbau der Erneuerbaren wird die Energie- regierung dann sichergestellt, dass die deutschen Gas- nen LNG-Terminals verfügte, hat die Bundesregierung
sicherheit gewährleistet. speicher zu Beginn des Winters gefüllt sind. den schnellen Einsatz gleich mehrerer Terminals auf den
Weg gebracht, über schnelle Verfahren zur Zulassung,
Sie waren bereits Mitte Oktober zu 95 Prozent gefüllt, der Errichtung und des Betriebs von schwimmenden
D
eutschland importiert rund 95 Prozent seines Nordwest-Europa und eine verringerte Nachfrage nach obwohl der Stichtag dafür erst der 1. November war. Flüssiggasterminals, sowie für den Bau der erforderlichen
Gases. Vor Beginn des Angriffskriegs auf die Gas. »Die gut gefüllten Speicher werden uns im Winter hel- Anbindungsleitungen zum Gasversorgungsnetz.
Ukraine kam über die Hälfte des in Deutschland fen«, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur,
verbrauchten Gases aus Russland (2021 im Mittel ca. 55 Die Bundesregierung ist außerdem im Austausch mit Klaus Müller. Vier schwimmende LNG-Terminals wurden bereits vom
Prozent). Russland hat seine Lieferungen nach Deutsch- verschiedenen Ländern außerhalb Europas, um die Gas- Bundeswirtschaftsministerium angemietet für den Ein-
land und Europa in den letzten Monaten immer weiter importe weiter zu diversifizieren und neue Gas- und Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch satz in Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Stade und Lubmin,
eingeschränkt; aktuell erhält Deutschland kein Pipeline- perspektivisch Wasserstoffpartnerschaften zu schließen. aus und bilden damit einen Puffer für den Gasmarkt. die Errichtung dreier weiterer Terminals ist geplant.
gas mehr aus Russland. Zudem beabsichtigt der Bund, ein weiteres Flüssig -
Im Sommer wurde mit einem großen Gesetzespaket der gasterminal zu chartern, welches ab Ende 2023 in
Bereits unmittelbar nach Kriegsbeginn hat die Ampel-
Koalition Schritte eingeleitet, um die Energieversorgung
in Deutschland zu sichern und die Abhängigkeit von
massive Ausbau der erneuerbaren Energien ermöglicht:
Vor allem durch die Beschleunigung der Genehmigungs-
verfahren wurden viele Hürden abgebaut. Auf lange
2. Wilhelmshaven betrieben werden soll. Außerdem ist
die Errichtung eines schwimmenden LNG-Terminals in
Lubmin durch ein privates Konsortium geplant.
russischem Gas zu reduzieren. Gasimporte aus Russland Sicht geht es nämlich vor allem darum, unabhängig Flüssiggas-Terminals bauen
wurden weitgehend kompensiert durch: Mehr Erdgas zu werden vom Import von Öl, Kohle und Gas und die Insgesamt entstehen so schrittweise bis Ende 2023
lieferungen aus Norwegen und den Niederlanden, zu- erneuerbaren Energien auszubauen. Bislang erfolgt der überwiegende Anteil des Erdgas- über 30 Milliarden Kubikmeter Importkapazität für
sätzliche Importe über Flüssiggas-Terminals (LNG) über Imports nach Deutschland über Pipelines. Doch Gas Flüssiggas.
20 Fraktion intern 21ENERGIESICHERHEIT
3. 5.
Erneuerbare Energien schneller ausbauen Atomkraftwerke laufen länger als geplant
Im Juli 2022 wurde die größte energiepolitische Geset- Deutschland hat noch drei Atomkraftwerke (AKW),
zesnovelle seit Jahrzehnten beschlossen, die den be- die Strom erzeugen: Isar 2 (Bayern), Neckarwestheim 2
schleunigten Ausbau erneuerbarer Energien vorgibt. Es (Baden-Württemberg) und Emsland (Niedersachsen).
soll deutlich mehr Solarenergie auf Dächern und Frei Sie produzieren bislang etwa sechs Prozent der in
flächen geben und es sollen schneller neue Flächen für Deutschland verbrauchten Strommenge.
Windkraft erschlossen werden. Alle erneuerbaren Ener-
gien liegen nun im „überragenden öffentlichen Interesse“. Es war vorgesehen, dass diese Atomkraftwerke nach
Das beschleunigt die Genehmigungsverfahren enorm. dem 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden. Zur
Bis 2030 soll der Anteil der Erneuerbaren am Bruttostrom- Absicherung für den Winter 2022/2023 soll nun ein
verbrauch auf mindestens 80 Prozent steigen. befristeter Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke Ems-
land, Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 15. April 2023
Um das neue Ausbauziel für Wind- und Solarenergie 2030 er
möglicht werden. Damit werden zusätzliche Erzeu-
zu erreichen, werden die Ausschreibungsmengen für die gungskapazitäten im deutschen Stromnetz gehalten. Windkraftanlagen auf einem Feld bei Paderborn. Bis 2030 sollen mindestens 11,5 Gigawatt aus Windenergie produziert werden.
Zeit bis 2028/29 erhöht. Zur Erreichung der EEG-Aus- Das ist ein positiver Beitrag zur Leistungsbilanz und
bauziele müssen zwei Prozent der Bundesfläche für die Netzsicherheit.
Windenergie an Land ausgewiesen werden. Dies wird mit
dem Wind-an-Land-Gesetz bis 2032 umgesetzt werden. 7. 8.
Außerdem ermöglichen Änderungen am Energiesiche-
rungsgesetz die erhöhte Nutzung von erneuerbaren
6. Erdölversorgung und den Standort Schwedt
sichern
Gas sparen
Energien. Dazu zählen unter anderem eine Ausweitung Existenz der Versorgungsunternehmen Alle EU-Mitgliedstaaten werden zwischen dem 1. August
von Bioenergienutzung und mehr Auslastung von Wind- sichern Auf der Grundlage des Energiesicherungsgesetzes hat die 2022 und dem 31. März 2023 ihre Gasnachfrage um min-
energieanlagen durch verminderte Nachtabschaltungen. Bundesregierung die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) destens 15 Prozent reduzieren (im Vergleich zum Durch-
Weil sie kein Gas mehr aus Russland beziehen können, und die RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) unter schnitt der letzten fünf Jahre). Das Ziel gilt zunächst
müssen Versorgungsunternehmen kurzfristig Gas aus die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. freiwillig, kann bei weitreichenden Versorgungsengpäs
4. anderen Quellen und zu aktuellen Spotmarktpreisen be-
ziehen, die teils sehr hoch sind. Die Unternehmen können
diese Preise aber nicht unmittelbar weitergeben, weil sie
Diese Unternehmen betreiben mehrere Raffinerien und
führen jeden Monat Rohöl im Wert von mehreren hun-
dert Millionen Euro aus Russland nach Deutschland ein.
sen aber verpflichtend gemacht werden.
Um seinem großen Anteil an energieintensiven Industrien
Vorübergehend mehr Kohlekraftwerke vertraglich an günstige Verkaufspreise gebunden sind. Grund für die Anordnung der Treuhandverwaltung war, Rechnung zu tragen, strebt Deutschland eine Einsparung
einsetzen Deshalb entstehen durch die Kosten für diese Ersatz dass die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs der von 20 Prozent an.
beschaffungen hohe Verluste bei den Versorgungsunter- betroffenen Raffinerien aufgrund der Eigentümerstel-
Vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurden nehmen, die diese nicht dauerhaft tragen können. lung der Unternehmen in Gefahr war. Zentrale kritische Außerdem soll ein Energieeffizienzgesetz auf den Weg
in Deutschland 13 Prozent des Stroms aus Erdgas erzeugt. Dienstleister wie Zulieferer, Versicherungen, IT-Unterneh- gebracht werden, das konkrete Einsparziele vorsieht.
31,5 Prozent des Stroms wurde aus Kohle gewonnen Am 21. September 2022 hat die Bundesregierung ent- men und Banken, aber auch Abnehmer, waren nicht mehr
(Zahlen aus dem 1. Quartal 2022). schieden, 99 Prozent der Anteile an dem Unternehmen zu einer Zusammenarbeit mit Rosneft bereit – weder mit
Uniper, Deutschlands größtem Gasimporteur, zu über- Raffinerien mit Rosneft-Beteiligung noch mit den deut-
Die Bundesregierung hat beschlossen, dort wo notwen- nehmen. Damit wird eine klare Eigentümerstruktur ge- schen Rosneft-Töchtern, RDG und RNRM, selbst.
dig Gaskraftwerke durch Kohlekraftwerke zu ersetzen. schaffen, um so Uniper und damit die Energieversorgung
Das erste zusätzliche Steinkohlekraftwerk liefert bereits für Unternehmen, Stadtwerke und Verbraucher:innen zu Damit übernimmt die Bundesnetzagentur die Kontrolle
Strom. Weitere werden folgen. Zudem soll die Verlänge- sichern. über Rosneft Deutschland und damit auch über den
rung des Betriebs von Kohlekraftwerken in Nordrhein- jeweiligen Anteil in den drei Raffinerien PCK Schwedt,
Westfalen, die eigentlich stillgelegt werden sollten, bis MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg). Mit der Treu-
2024 gesetzgeberisch umgesetzt werden. Am Kohleaus- handverwaltung wird der drohenden Gefährdung der
stieg bis 2030 wird festgehalten. Um die Versorgungs Energieversorgungssicherheit begegnet und ein we-
sicherheit zu gewährleisten, sollen neue Gaskraftwerke sentlicher Grundstein für den Erhalt und die Zukunft des
gebaut werden, die Wasserstoff verbrennen können. Standorts Schwedt gelegt.
22 Fraktion intern 23SPDFRAKTION.DE
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