44 Das Coronavirus hat gravierende Folgen für die Schweizer - Walder Wyss
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März 2020
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Employment News Nr.
Das Coronavirus hat gravierende Folgen für die Schweizer
Wirtschaft. Die Tourismus- und Eventbranche leiden und es ist damit zu rechnen, dass auch Produktions-
betriebe bald betroffen sein werden. Kurzarbeit kann Abhilfe schaffen und die wirtschaftlichen Konsequenzen des
Coronavirus für Arbeitgeber und Arbeitnehmende mindern.
Employment News Nr. 44 März 2020
In den vergangenen Tagen haben verschiedene Schweizer Betriebe, die unter den Folgen
der Corona-Epidemie leiden, Gesuche um Kurzarbeitsentschädigung eingereicht. Die
Gesuche sind von den kantonalen Behörden zum Teil bereits bewilligt worden. Der vorlie-
gende Artikel beleuchtet die Frage, unter welchen Umständen betroffene Betriebe Kurzar-
beitsentschädigungen beantragen und welche Stolpersteine diesen entgegenstehen kön-
nen.
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädi- das Auftreten des Coronavirus und des-
Von Irène Suter-Sieber gung aufgrund von Coronavirus-beding- sen Auswirkungen nicht als normales
Dr. iur., Rechtsanwältin ten Arbeitsausfällen Betriebsrisiko betrachtet. Einige Beispiele
Partnerin dazu hat das SECO in einem FAQ «Pande-
Telefon +41 58 658 56 60 Kurzarbeit ist die vorübergehende
mie und Betriebe» vom 28. Februar 2020
irene.suter@walderwyss.com Reduktion oder Einstellung der Arbeit in
konkretisiert. Folglich ist davon auszuge-
einem Betrieb. Der Arbeitsvertrag bleibt
hen, dass Arbeitsausfälle, die aufgrund
aber bestehen. Zweck der Kurzarbeit ist
von behördlichen Massnahmen entstan-
es also, vorübergehende Beschäftigungs-
den sind, einen Anspruch auf KAE
einbrüche auszugleichen und letztendlich
begründen – so beispielsweise das bis
Arbeitsplätze zu erhalten. Mit der Kurzar-
mindestens am 15. März 2020 geltende
beitsentschädigung («KAE») bietet der
Verbot des Bundesrates von Grossveran-
Staat dem Arbeitgeber eine Alternative
staltungen mit mehr als 1'000 Personen
zu drohenden Entlassungen, indem er
(die Kantone haben zum Teil tiefere Zah-
einen Teil des Arbeitsausfalls entschä-
len festgelegt), behördliche Transportbe-
digt. Für die Arbeitnehmenden bietet die
schränkungen, welche den Zugang zum
KAE den Vorteil, dass Arbeitslosigkeit
Arbeitsort erschweren, die Abriegelung
vermieden wird, ihnen der umfassende
von Städten (Quarantäne) oder ein vom
und Christoph Stutz Schutz des Arbeitsrechts erhalten bleibt
Arbeitgeber nicht zu vertretendes
MLaw, Rechtsanwalt und in der beruflichen Vorsorge keine
Betriebsverbot. Ebenso können Arbeits-
Konsulent Beitragslücken entstehen.
ausfälle, die auf wirtschaftliche (d.h.
Telefon +41 58 658 53 03
Die kantonalen Behörden dürfen KAE nur sowohl konjunkturelle als auch struktu-
christoph.stutz@walderwyss.com
unter strengen Voraussetzungen zuspre- relle) Ursachen zurückgehen, einen
chen. Vorausgesetzt ist insbesondere, Anspruch auf KAE begründen. Dies kann
dass ein Arbeitsausfall auf einen der fol- beispielsweise für Arbeitsausfälle zufol-
genden beiden Gründe zurückzuführen ge Nachfragrückgangs wegen Infizie-
ist: rungsängsten (z.B. ausbleibende Lauf-
kundschaft) oder zufolge Produktions-/
i. wirtschaftliche Gründe, die unver-
Absatzrückgangs wegen Lieferschwierig-
meidbar sind, oder
keiten gelten. Solche Umstände sind i.d.R.
ii. behördliche Massnahmen, die der nicht vom Arbeitgeber zu vertreten und
Arbeitgeber nicht vermeiden und für können deshalb Anlass für eine KAE bil-
deren Schaden er keinen Dritten den.
(insb. keine Versicherung) haftbar
Nicht abschliessend geklärt ist die
machen kann.
Abgrenzung zwischen Arbeitsausfällen,
Fraglich ist, ob die derzeit grassierende, die dem normalen Betriebsrisiko des
durch das Coronavirus ausgelöste Epide- Arbeitgebers zuzuordnen und deshalb
mie als anspruchsbegründender Tatbe- von diesem zu tragen sind (Arbeitgeber-
stand betrachtet werden kann. Das SECO verzug nach Art. 324 OR), einerseits und
hat am 2. März 2020 mitgeteilt, dass es den unvermeidbaren wirtschaftlichen
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Employment News Nr. 44 März 2020
Gründen, die einen Anspruch auf KAE zum obersten betrieblichen Entschei- Prozessuales und Pflichten des Arbeit-
begründen, andererseits. Nach hier ver- dungsgremium gehören. Eine wichtige gebers
tretener Auffassung muss der Arbeitge- Ausnahme gilt schliesslich für Temporär-
Will ein Betrieb KAE beantragen, hat er
ber jedenfalls dann zu einer KAE berech- Arbeitnehmende: Weder der Verleih-
die geplante Kurzarbeit mindestens zehn
tigt sein, wenn er sich gezwungen sieht, noch der Einsatzbetreib kann für diese
Tage vor deren Beginn der kantonalen
den Betrieb ganz oder teilweise zu schlie- Arbeitnehmenden eine KAE erwirken.
Behörde schriftlich mittels Formulars zu
ssen, weil er zufolge krankheitsbedingter
Die Arbeitnehmenden müssen ausser- melden. Die Anmeldefrist beträgt nur drei
Absenzen eines Teils der Belegschaft die
dem mit der Kurzarbeit einverstanden Tage, wenn der Arbeitgeber nachweist,
Sicherheit oder ordnungsgemässe Pro-
sein. Die Zustimmung muss schriftlich dass die Kurzarbeit wegen plötzlich ein-
duktion im Betrieb nicht mehr gewähr-
auf einem vorgesehenen Formular abge- getretener, nicht voraussehbarer
leisten kann. Der Arbeitgeber ist demge-
geben und bei der Voranmeldung der Umstände eingeführt werden muss.
genüber im Verzug und kann das Lohnri-
zuständigen Behörde eingereicht werden. Während der Meldefrist besteht kein
siko nicht auf den Staat abwälzen, wenn
Sind die Arbeitnehmenden nicht einver- Anspruch auf KAE. Die Voranmeldefor-
er seinen Betrieb nur vorsichtshalber
standen, haben sie grundsätzlich weiter- mulare können bei der zuständigen kan-
schliesst um weitere Ansteckungen zu
hin Anspruch auf Entlöhnung gemäss tonalen Behörde bezogen werden.
verhindern.
Arbeitsvertrag. Die KAE beträgt demge-
Der Arbeitgeber hat sodann die folgenden
genüber nur 80% des anrechenbaren
Keine KAE bei unverschuldeter Arbeits- Pflichten:
Verdienstausfalls, wobei der versicherte
unfähigkeit infolge Krankheit oder
Verdienst in der Höhe begrenzt ist (der- – den betroffenen Arbeitnehmenden
selbstauferlegter Quarantäne
zeit CHF 12'350 pro Monat). die KAE in Höhe von 80% des anre-
Kein Anspruch auf KAE besteht, wenn der chenbaren Verdienstausfalles auszu-
Weiter setzt eine KAE voraus, dass der
Arbeitgeber nach Art. 324a OR (Krankheit richten (Vorschusspflicht);
Arbeitsausfall mindestens 10% der
des Arbeitnehmenden etc.) lohnfortzah-
Arbeitsstunden ausmacht, die normaler- – die vollen Lohnkosten für zwei res-
lungspflichtig ist. Dies gilt insbesondere
weise geleistet werden. Als Vergleichsba- pektive drei Karenztage (Selbstbe-
für jene Fälle, in denen Arbeitnehmende
sis dient die vertraglich vereinbarte, halt des Arbeitgebers) pro Halbjahr
aus persönlichen Gründen, aber ohne ihr
maximal aber die orts- und branchenüb- zu übernehmen;
Verschulden, arbeitsunfähig sind, so
liche Arbeitszeit. Der Arbeitgeber muss
wenn Arbeitnehmende selbst an – während der Kurzarbeit die vollen
also für die Dauer des Anspruchs auf
COVID-19 erkranken oder (für eine (d.h. auf Basis des 100%-Lohnes)
KAE den konkreten Arbeitsausfall der
beschränkte Zeit) kranke Familienmit- gesetzlichen und vertraglich verein-
betroffenen Arbeitnehmenden nachwei-
glieder betreuen müssen. barten Sozialversicherungsbeiträge
sen und belegen – ein blosser Einsatz-
(AHV, IV, PK etc.) abzuführen. Der
Wenn Arbeitnehmende aus Angst vor plan reicht nicht. Das bedeutet, dass
Arbeitgeber darf allerdings die vollen
Erkrankung zu Hause bleiben, ohne Betriebe, welche die Arbeitszeit ihrer
Arbeitnehmerbeiträge vom Lohn der
unverschuldet arbeitsunfähig zu sein und Arbeitnehmenden gar nicht erfassen
Arbeitnehmenden abziehen. Ausser-
ohne dabei Home-Office-Arbeit zu leis- oder deren Arbeitnehmende rechtsgültig
dem erstattet die Arbeitslosenkasse
ten, gilt für den Arbeitnehmenden der auf die Arbeitszeiterfassung verzichtet
dem Arbeitgeber die Arbeitgeberbei-
Grundsatz: «ohne Arbeit kein Lohn» und haben, Schwierigkeiten haben werden,
träge zurück.
es besteht auch kein Anspruch auf KAE. einen Anspruch auf KAE gegenüber der
Arbeitslosenkasse durchzusetzen. Im Die Abrechnung über die Arbeitslosen-
Weitere Anspruchsvoraussetzungen Falle unterlassener Arbeitszeiterfassung kasse erfolgt jeweils rückwirkend und
der KAE ist dem betroffenen Arbeitgeber zu emp- der Arbeitgeber hat seinen Anspruch
fehlen, seine Arbeitnehmenden zur innert Frist von drei Monaten nach Ablauf
Die Arbeitsämter dürfen KAE ausserdem
Arbeitszeiterfassung einseitig anzuwei- jeweils eines Monates (oder von vier
nur dann gewähren, wenn ein Arbeits-
sen. Der Verzicht auf Arbeitszeiterfas- Wochen) Kurzarbeit geltend zu machen.
ausfall vorübergehend ist und erwartet
sung kann vom Arbeitgeber demgegen- Verpasst der Arbeitgeber diese Fristen,
werden darf, dass Arbeitsplätze dank
über nur jährlich widerrufen werden. verwirkt sein Anspruch.
Kurzarbeit erhalten bleiben. Daraus folgt,
Deshalb muss der Arbeitgeber in solchen
dass Arbeitnehmende im gekündigten
Fällen die Einwilligung der betroffenen
Arbeitsverhältnis und solche mit befriste-
Arbeitnehmenden einholen, zumindest
ten Arbeitsverträgen keinen Anspruch
für die Zeit der KAE ihre Arbeitszeiten zu
auf KAE haben. Ebenfalls keinen
erfassen.
Anspruch haben Arbeitnehmende, die
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Employment News Nr. 44 März 2020
Employment News berichtet über neuere Entwicklungen
Ausblick und Empfehlung
und wichtige Themen im Bereich des schweizerischen
Arbeitsrechts. Die darin enthaltenen Informationen und
Es ist noch nicht absehbar, wie sich die
Kommentare stellen keine rechtliche Beratung dar, und die
Corona-Epidemie weiterentwickeln und erfolgten Ausführungen sollten nicht ohne spezifische
wie hoch der wirtschaftliche Schaden rechtliche Beratung zum Anlass für Handlungen genom-
men werden.
ausfallen wird. Mit der KAE hat der
Schweizer Gesetzgeber ein Instrument © Walder Wyss AG, Zürich, 2020
geschaffen, das Schweizer Betriebe
unterstützen kann. Arbeitgeber sollten
frühzeitig den Bedarf und die Vorausset-
zungen für KAE prüfen, damit gegebe-
nenfalls eine Voranmeldung an die
zuständige Behörde rasch erfolgen kann.
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Employment News Nr. 44 März 2020
Ansprechpartner
Ueli Sommer Philippe Nordmann Daniel Staffelbach Davide Jermini
Partner, Zürich Partner, Basel Partner, Zürich Partner, Lugano
Telefon +41 58 658 55 16 Telefon +41 58 658 14 50 Telefon +41 58 658 56 50 Telefon +41 58 658 44 02
ueli.sommer@walderwyss.com philippe.nordmann@walderwyss.com daniel.staffelbach@walderwyss.com davide.jermini@walderwyss.com
Olivier Sigg Irène Suter-Sieber Christoph Stutz Fabian Looser
Partner, Genf Partnerin, Zürich Konsulent, Zürich Managing Associate, Basel
Telefon +41 58 658 30 20 Telefon +41 58 658 56 60 Telefon +41 58 658 56 57 Telefon +41 58 658 14 61
olivier.sigg@walderwyss.com irene.suter@walderwyss.com christoph.stutz@walderwyss.com fabian.looser@walderwyss.com
Simone Wetzstein Alex Domeniconi Nadine Mäder Laura Luongo
Managing Associate, Zürich Associate, Lugano Associate, Zürich Associate, Genf
Telefon +41 58 658 56 54 Telefon +41 58 658 44 06 Telefon +41 58 658 56 31 Telefon +41 58 658 30 21
simone.wetzstein@walderwyss.com alex.domeniconi@walderwyss.com nadine.maeder@walderwyss.com laura.luongo@walderwyss.com
Jonas Knechtli Gaurav Bhagwanani Yannik A. Moser Nathalie Möri
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jonas.knechtli@walderwyss.com gaurav.bhagwanani@walderwyss.com yannik.moser@walderwyss.com nathalie.moeri@walderwyss.com
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