Corona und Kurzarbeit - aok.de/arbeitgeber
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Corona und
Kurzarbeit
2020
aok.de/arbeitgeber
Unsere Themen » Ausgangslage » Konjunkturelles Kurzarbeitergeld » Kurzarbeit und Krankheit » Höhe des Kurzarbeitergelds » Verfahren » Beiträge und Meldungen » Arbeitsausfall » Minijobs und Übergrenzer
Ausgangslage
AUSGANGSLAGE
» Pandemie infolge des Corona-Virus COVID-19
» Arbeitsausfälle in den Unternehmen
» Ausweitung des Kurzarbeitergelds soll Unternehmen schnell und gezielt
helfen
» Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen
für das Kurzarbeitergeld vom 13.3.2020
• Verordnungsermächtigung (zeitlich befristet bis 2021)
• Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld (KUG) absenken:
ab 10 Prozent betroffener Arbeitnehmer im Betrieb
• Leistungen erweitern:
Leiharbeitnehmer; Vollständige Erstattung der Sozialversicherungs-Beiträge
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Konjunkturelles Kurzarbeitergeld
KONJUNKTURELLES KURZARBEITERGELD
Voraussetzungen
Anspruch auf konjunkturelles Kurzarbeitergeld
Erheblicher Betriebliche Arbeitsausfall wurde
Arbeitsausfall mit und persönliche der Agentur für Arbeit
Entgeltausfall Voraussetzungen erfüllt angezeigt
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KONJUNKTURELLES KURZARBEITERGELD
Erheblicher Betriebliche und Arbeitsausfall wurde
Arbeitsausfall mit persönliche der Agentur für Arbeit
Entgeltausfall Voraussetzungen erfüllt angezeigt
» Wirksame Anordnung der Kurzarbeit vor deren Beginn
(zwischen 0 und 90 Prozent möglich)
» Rangfolge: Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Individualvereinbarung
» Betriebe mit Betriebsrat: Mitbestimmung beachten
» Betriebe ohne Betriebsrat
• Einzelvertragliche Vereinbarung mit Arbeitnehmer
(zusätzliche Vereinbarung über Kurzarbeit erforderlich; Standardklauseln in
Arbeitsverträgen oft unwirksam)
• Änderungskündigung
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KONJUNKTURELLES KURZARBEITERGELD
Erheblicher Betriebliche und Arbeitsausfall wurde
Arbeitsausfall mit persönliche der Agentur für Arbeit
Entgeltausfall Voraussetzungen erfüllt angezeigt
» Wirtschaftliche Gründe oder unabwendbares Ereignis
• Epidemien / Pandemien als unabwendbares Ereignis
» Arbeitsausfall muss
• Vorübergehend
• Nicht vermeidbar sein
» Erreicht im jeweiligen Kalendermonat einen bestimmten Mindestumfang
• Mindesterfordernisse: 10 Prozent* (statt wie bisher ein Drittel) der Arbeitnehmer mit
Entgeltausfall > 10 Prozent
» Auf Einsatz negativer Arbeitszeitsalden zur Vermeidung von Kurzarbeit kann ganz
oder teilweise verzichtet werden* (Flexibilisierung durch Arbeitszeitkonten)
» Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer möglich*
* Befristet bis 31.12.2021 durch das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 13.3.2020
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KONJUNKTURELLES KURZARBEITERGELD
Erheblicher Betriebliche und Arbeitsausfall wurde
Arbeitsausfall mit persönliche der Agentur für Arbeit
Entgeltausfall Voraussetzungen erfüllt angezeigt
Betriebliche » Mindestens ein Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig
Voraussetzungen beschäftigt
» Definition „Betrieb“ identisch mit arbeitsrechtlicher
Definition
» „Betrieb“ kann auch Betriebsabteilung sein
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KONJUNKTURELLES KURZARBEITERGELD
Erheblicher Betriebliche und Arbeitsausfall wurde
Arbeitsausfall mit persönliche der Agentur für Arbeit
Entgeltausfall Voraussetzungen erfüllt angezeigt
Persönliche » Anspruchsberechtigt sind Arbeitnehmer, die die
Voraussetzungen versicherungspflichtige Beschäftigung*
• Fortsetzen oder
• Aus zwingenden Gründen aufnehmen oder
• Im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis aufnehmen und ein
ungekündigtes Arbeitsverhältnis fortsetzen
• Kein genereller Ausschluss vom Bezug von Kurzarbeitergeld
» Nachrang
• Kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn Arbeit aus anderen
Gründen ausfällt (wie unbezahlter Urlaub, gesetzliche Feiertage,
sonstige Zeiten mit Anspruch auf Arbeitsentgelt, während des
Krankengeldbezugs)
* Versicherungspflichtige Beschäftigung in der Arbeitslosenversicherung
10KONJUNKTURELLES KURZARBEITERGELD
Erheblicher Betriebliche und Arbeitsausfall wurde
Arbeitsausfall mit persönliche der Agentur für Arbeit
Entgeltausfall Voraussetzungen erfüllt angezeigt
Möglich: Betriebe zeigen Kurzarbeit online an
Folgen
» Arbeitsagentur des Bezirks prüft, ob Unternehmen Voraussetzungen
erfüllt
» Kurzarbeitergeld kann nach der Prüfung online beantragt werden
» Anzeige muss im jeweiligen Monat erfolgen – bei unabwendbarem
Ereignis reicht „unverzügliche“ Anzeige
» Leistungsantrag muss innerhalb von drei Monaten gestellt werden
11KONJUNKTURELLES KURZARBEITERGELD
Bezugsdauer zwölf Monate
» Beginn mit dem ersten Kalendermonat, in dem Mindesterfordernisse
erstmalig erfüllt sind
» Verlängerung
• Wenn für mindestens jeweils einen vollen Kalendermonat kein Kurzarbeitergeld
gezahlt wird, wird der Bezugszeitraum um diesen Zeitraum verlängert
• Bei außergewöhnlichen Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt durch Rechts-
verordnung bis zu 24 Monate möglich (zurzeit aktiv)
» Nach drei Monaten ohne Bezug Neubeginn für zwölf Monate möglich
12Kurzarbeit und Krankheit
KURZARBEIT UND KRANKHEIT
Welche Geldleistung(en) erhält arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer?
Anspruch auf
AU* Entgeltfortzahlung Geldleistung
Vor Ja Entgeltfortzahlung für verkürzte Arbeitszeit und
Kurzarbeit Krankengeld in Höhe des Kurzarbeitergelds (KUG)**
Nein Krankengeld („normal“ berechnet = letzter
Abrechnungszeitraum vor Beginn der AU)
Während Ja Entgeltfortzahlung für verkürzte Arbeitszeit und
Kurzarbeit Kurzarbeitergeld
Nein Krankengeld (Berechnung aus dem regelmäßigen
Arbeitsentgelt vor KUG-Zeitraum)
* Arbeitsunfähigkeit
** Berechnung und Auszahlung vom Arbeitgeber, auf Antrag Erstattung durch Krankenkasse
14Höhe des Kurzarbeitergelds
HÖHE DES KURZARBEITERGELDS
» Monatliche Bemessung nach ausgefallenem Arbeitsentgelt
» Zwei Berechnungsfaktoren (Berechnung erfolgt durch Arbeitgeber)
• Nettoentgeltdifferenz im Anspruchszeitraum
• Leistungssatz
Leistungssatz 1 Leistungssatz 2
67 Prozent 60 Prozent
der Nettoentgeltdifferenz der Nettoentgeltdifferenz
(bei Beschäftigten mit (bei allen anderen
Kinderfreibetrag Beschäftigten)
mindestens 0,5 oder
sonstigem Nachweis über
Kinder)
Kurzarbeitergeldrechner:
ihre-vorsorge.de > Rechner
16Verfahren
VERFAHREN
Anzeige nur bei konjunktureller Kurzarbeit erforderlich
» Schriftliche Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit
» Voraussetzungen glaubhaft machen und Nachweis über Kurzarbeit
» Stellungnahme des Betriebsrats
Beginn des Anspruchs auf konjunkturelles Kurzarbeitergeld
Frühestens ab Beginn des Kalendermonats des Eingangs der Anzeige,
wenn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind
18VERFAHREN
Zahlung, Antragstellung und Erstattung
» Berechnung und Auszahlung des Kurzarbeitergelds durch Arbeitgeber
» Erstattung des verauslagten Kurzarbeitergelds
• Schriftlicher Erstattungsantrag des Arbeitgebers
• Bei zuständiger Agentur für Arbeit
» Achtung: bei ablehnendem Bescheid behalten Arbeitnehmer KUG-
Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber
Merke
Ausschlussfrist für Erstattung: Drei Monate
» Abschlussprüfung durch Agentur für Arbeit nach Rückkehr zur Vollarbeit
19Beiträge und Meldungen
BEITRÄGE – BEMESSUNGSGRUNDLAGEN
Sozialversicherung
Beitragspflichtig zur
Beitragspflichtige Einnahmen KV* PV* RV* ALV* U1/U2*
Tatsächlich erzieltes laufendes
X X X X X
Arbeitsentgelt (Ist-Entgelt)
+ Fiktiventgelt
X X X – –
(Soll-Entgelt ./. Ist-Entgelt x 80 Prozent)
= Sozialversicherungs-Entgelt
Tipp: Übergangsbereich
• Ist-Entgelt nur durch Kurzarbeit < 1.300 Euro keine Anwendung Übergangsbereich
• Arbeitsentgelt vor Kurzarbeit < 1.300 Euro Anwendung Übergangsbereich für
Ist-Entgelt Keine Auswirkungen auf Beitragsberechnung aus Fiktiventgelt
* Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Insolvenzgeldumlage
21BEITRÄGE – BEITRAGSVERTEILUNG
Beiträge aus KV/PV/RV ALV
Arbeitnehmer* Arbeitnehmer
Ist-Entgelt
und Arbeitgeber und Arbeitgeber
Arbeitgeber** –
Fiktiventgelt***
(auch Arbeitnehmeranteil)
* Den Zuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung trägt nur der Arbeitnehmer
** Auch den zu zahlenden kassenindividuellen Zusatzbeitrag in der jeweiligen Krankenkasse – aber kein Zuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung
*** Vollständige oder teilweise Erstattung der vom Arbeitgeber allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung – Regelung befristet bis 31.12.2021 22
durch das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 13.3.2020BEITRÄGE UND MELDUNGEN Rentenversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt » Ist-Entgelt* + Fiktiventgelt** = Meldepflichtiges Arbeitsentgelt Elektronische Lohnsteuerbescheinigung » Versteuerter Arbeitslohn (Ist-Entgelt) » Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld sind steuerfrei » Ausgezahltes Kurzarbeitergeld oder Saison-Kurzarbeitergeld übermitteln (Zeile 15) * Gegebenenfalls Kürzung des Ist-Entgelts auf Beitragsbemessungsgrenze (BBG) RV (in dem Fall ergibt sich kein Fiktiventgelt) ** Sofern die Summe des Ist-Entgelts und Fiktiventgelts die BBG RV überschreitet: volle Berücksichtigung des Ist-Entgelts und Beachtung der BBG RV beim Fiktiventgelt 23
BEITRAGSZAHLUNGEN
Erleichterungen bei der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
» Entlastungsmöglichkeiten müssen vorrangig in Anspruch genommen
werden
» Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen (Fördermittel, Kredite) sind
vorrangig zu nutzen
» Darlegung der erheblichen Härte erforderlich
» Ist-Monate März und April 2020 können längstens bis 27. Mai 2020
gestundet werden
» Keine Sicherungsleistung erforderlich, keine Stundungszinsen zu zahlen
» Antrag auf Stundung ist bei zuständiger Krankenkasse zu stellen
Tipp
Freiwillig versicherte Selbständige können Antrag auf Beitragsermäßigung stellen
24Arbeitsausfall
AUSFALLZEITEN BEI INFEKTIONSWELLEN
Krankenkasse kommt nicht für einen möglichen Verdienstausfall auf, wenn
» der Arbeitgeber veränderte Arbeitsbedingungen anordnet oder
» der Beschäftigte vorsorglich zu Hause bleiben sollen, um nicht mit
Infizierten in Kontakt zu kommen oder einen Verdachtsfall auszuräumen
Wenn der Arbeitgeber aus Fürsorgepflicht Arbeitnehmer auffordert, zu
Hause zu bleiben, ist Vergütung weiter zu zahlen
Merke
Zahlung von Krankengeld ausschließlich bei bestehender Arbeitsunfähigkeit
26BETREUUNGSBEDÜRFTIGE KINDER
Leistungsverweigerungsrecht der Eltern als Arbeitnehmer bei
» Schließung der Kita oder der Schule, wenn
» Betreuung eines Kindes aufgrund seines Alters anderweitig nicht sichergestellt
werden kann
Erbringung der Leistungsverpflichtung aus dem Arbeitsvertrag unzumutbar (§ 275
Abs. 3 BGB)
Arbeitnehmer wird von seiner Pflicht zur Leistungserbringung befreit,
Urlaubsinanspruchnahme insoweit nicht zwingend erforderlich
» Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts nur unter sehr restriktiven
Voraussetzungen (§ 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB))
» Vergütungsanspruch nur für verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit
(Rechtsprechung: maximal fünf Tage)
» Einschränkung oder vollständiger Ausschluss des Anspruchs nach
§ 616 BGB durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen
27BETREUUNGSBEDÜRFTIGE KINDER
Anpassung Infektionsschutzgesetz
» Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung
von Schulen und Kitas
» Betreuung von Kindern bis zum 12. Lebensjahr
» Ansprüche auf Kurzarbeitergeld gehen vor
» Höhe 67 % des Nettoeinkommens, maximal 2.016 Euro
» Dauer: bis zu 6 Wochen
» Auszahlung durch Arbeitgeber, Erstattung über die zuständige Landesbehörde
» Ausgenommen sind Ferienzeiten
28QUARANTÄNEMAßNAHMEN OHNE
ARBEITSUNFÄHIGKEIT
» Grundsätzlich besteht Anspruch auf Entgeltzahlung
» Keine Erstattung über das U1-Verfahren
» Bei angeordneten Quarantänemaßnahmen durch Gesundheitsämter für
Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider =
Anspruch Entschädigung für nicht arbeitsunfähige Arbeitnehmer mit
Verdienstausfall
» Verpflichtung des Arbeitgebers zur Auszahlung einer Entschädigung in
Höhe des Netto-Arbeitsentgelts für bis zu sechs Wochen
» Versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis besteht weiter fort
» Deshalb keine Meldung zur Sozialversicherung
29QUARANTÄNEMAßNAHMEN MIT ARBEITSUNFÄHIGKEIT
» Bei Arbeitsunfähigkeit während Tätigkeitsverbot keine Entschädigung
nach dem Infektionsschutzgesetz
» Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die ersten
sechs Wochen durch Arbeitgeber
Tipp
Bei Teilnahme am U1-Verfahren nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz,
Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung seiner Kosten für die Entgeltfortzahlung
» Zahlung von Krankengeld von der zuständigen Krankenkasse ab der
siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit
30ARBEITSUNFÄHIGKEITSBESCHEINIGUNG-
ERLEICHTERUNG
» Patienten mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege können
seit dem 9. März nach telefonischer Rücksprache mit einem Arzt
eine Bescheinigung auf Arbeitsunfähigkeit (AU) bis maximal 14
Tage ausgestellt bekommen.
» Das Aufsuchen einer Arztpraxis ist nicht erforderlich.
» Die Zusendung der AU-Bescheinigung erfolgt per Post.
» Keine Vorlage der elektronischen Gesundheitskarte ist nötig, erfolgt
per telefonischer Mitteilung der Versichertendaten und Bestätigung
der Kassenmitgliedschaft.
» Gleiches gilt für die Krankschreibung von Kindern.
Tipp
Ihr Arbeitnehmer ist berufstätig und niemand im Haushalt kann sich um das kranke
Kind kümmern? Dann haben AOK-Versicherte Anspruch auf Kinderkrankengeld.
31Minijobs und Übergrenzer
MINIJOBS
» Anspruch auf Kurzarbeitergeld nicht gegeben
» Unvorhersehbares Überschreiten der 450-Euro-Grenze anwendbar
bei kurzfristig anberaumter, unvorhersehbarer Mehrarbeit
(fünf Monate innerhalb eines Zeitjahres beachten)
» Sozialschutz-Paket
• Zeitgrenze für kurzfristige Beschäftigungen von 70 auf
115 Tage ausgeweitet (gilt von 1.3. bis 31.10.2020)
• Hinzuverdienstgrenze für Altersrentner von
6.300 Euro auf 44.590 Euro angehoben (gilt für 2020)
• Neu während Kurzarbeit aufgenommene Minijobs in
systemrelevanten Branchen und Berufen werden nicht
auf Kurzarbeitergeld angerechnet (gilt ab 1.4.2020)
33ÜBERGRENZER
Status
» Ist-Entgelt < Jahresarbeitsentgeltgrenze: Versicherungsfreiheit in der
Krankenversicherung bleibt bestehen
» Freiwillige beziehungsweise private Krankenversicherung bleibt bestehen
» Beitragshöhe unverändert, gegebenenfalls Erstattungsanspruch
Beitragszuschuss
» Bei gesetzlicher Krankenversicherung analog KV-Pflicht
• Ist-Entgelt: 7,3 Prozent + halber kassenindividueller Zusatzbeitragssatz
• Fiktiventgelt: 14,6 Prozent + ganzer kassenindividueller Zusatzbeitragssatz
» Bei privater Krankenversicherung analog KV-Pflicht
• Ist-Entgelt: 7,3 Prozent + halber durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz
• Fiktiventgelt: 14,6 Prozent + ganzer durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz
• Begrenzung auf tatsächlichen Beitrag
34WEITERE INFORMATIONEN UND ANSPRECHPARTNER
Bundesvereinigung der
deutschen Arbeitgeber- arbeitgeber.de
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