60 Jahre "nukleare Teilhabe" Deutschlands - Xanthe Hall - ICAN Deutschland

Die Seite wird erstellt Michaela Rupp
 
WEITER LESEN
60 Jahre „nukleare Teilhabe“
                       Deutschlands

                                               Xanthe Hall
ICAN-Briefing                                   März 2018
ICAN-Briefing
60 Jahre „nukleare Teilhabe“
Deutschlands

Xanthe Hall                                  Am 25. März 1958 beschloss der Bundestag nach viertägiger,
März 2018                                    hitziger Debatte die Ausrüstung der Bundeswehr mit atoma-
                                             ren Trägersystemen im Rahmen der NATO. Die BRD kaufte
                                             bei den USA die Trägersysteme und stellte die Mannschaf-
                                             ten; die USA stellten die Atomsprengköpfe, die im Ernstfall
                                             eingesetzt werden könnten.

                                             Nach Ende des Kalten Krieges blieben Atomwaffen in Westdeutsch-
                                             land stationiert, obwohl die Sowjetunion ihre Atomwaffen aus der
                                             ehemaligen DDR und anderen Ländern des Warschau-Paktes abzog.
                                             Noch heute lagern schätzungsweise bis zu 20 US-Atombomben auf
                                             dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz. Im Ernstfall
                                             werden diese Bomben durch deutsche Piloten eingesetzt.

                                             „Nukleare Teilhabe“ bezeichnet die Beteiligung von NATO-Mitgliedern
                                             an Planung, Vorbereitung und Übung des Einsatzes von US-Atomwaf-
                                             fen. Heutzutage gibt es zwei Varianten der Teilhabe: erstens, die politi-
                                             sche Teilhabe durch die Teilnahme an der nuklearen Planungsgruppe
                                             der NATO, wo Einsatzplanung, Strategie und Stationierung von Atom-
                                             waffen diskutiert werden; zweitens, die technische Teilhabe, bei der
                                             NATO-Staaten Stützpunkte, Flugzeuge und Personal zur Verfügung
                                             stellen und Piloten den Einsatz von Atomwaffen üben.

                                             Der NATO-Beschluss 1957

                                             Auf dem NATO-Gipfel im Dezember 1957 in Paris wurde beschlossen,
                                             dass die USA taktische Atomwaffen in Europa stationieren werden.
                     1 Final Communiqué,     Diese sollten unter US-amerikanischem Verschluss gehalten wer-
              NATO Summit, 16.-19.12.1957,
               Punkte 20-22, https://www.    den und weiter Eigentum der USA bleiben, aber den europäischen
               nato.int/docu/comm/49-95/
                             c571219a.htm
                                             NATO-Streitkräften zur Verfügung gestellt werden.1

                                                                                                                    2
ICAN Deutschland                                    Der Start der ersten „Sputnik“-Satelliten-Rakete ins All am 4. Okto-
März 2018                                           ber 1957 beunruhigte die NATO. Damit hatte die Sowjetunion unter
                                                    Beweis gestellt, dass sie die ballistische Raketentechnologie so weit
60 Jahre Nukleare Teilhabe                          entwickelt hatte, dass sie auch die USA angreifen konnte. In einem
Xanthe Hall                                         Interview mit dem Hessischen Rundfunk am 19. Dezember erklärte
                                                    der damalige deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer, was die
                                                    neuen Entwicklungen für Folgen haben könnte: Die bisherige Doktrin
                                                    der NATO sah vor, dass die USA auf einen Angriff der Sowjetunion
                                                    in Europa mit einem vernichtenden atomaren Vergeltungsschlag mit
                        2 Rumpf, M. Der Pariser     Bombern reagieren würde. Wenn jedoch nun die Sowjetunion selbst
                         Nato-Gipfel zur atoma-
                       ren Aufrüstung Europas,      die USA mit Interkontinentalraketen bedrohen konnte, stellte Ade-
                 Deutschlandfunk, 19.12.2017,
                 http://www.deutschlandfunk.
                                                    nauer in Frage, ob die USA tatsächlich bereit wären, die eigene Ver-
                        de/vor-60-jahren-been-      nichtung zu riskieren, um ihre europäischen Verbündeten zu verteidi-
                      det-der-pariser-nato-gip-
                 fel-zur-atomaren.871.de.htm-       gen.2
                      l?dram:article_id=406315

                                                    Gemeinsames europäisches Atomprojekt

                                                    Auch die Franzosen waren besorgt, wie der damalige französische
                                                    Staatssekretär Maurice Faure dem deutschen Bundeskanzler am
                    3 Zank, W. Adenauers Griff      16. November 1957 bei einer Besprechung in dessen Privatvilla in
                          nach der Atombombe,
                            Die Zeit, 26.07.1996,   Rhöndorf mitteilte.3 Europa könne künftig mehr auf sich selbst ange-
                   http://www.zeit.de/1996/31/
                   Adenauers_Griff_nach_der_
                                                    wiesen sein. Faure berichtete weiter, dass die Italiener bei einem
                                    Atombombe       gemeinsamen Vorstoß dabei seien. Er meinte, dass man es nicht länger
                                                    hinnehmen könne, dass nur die USA und Großbritannien im Besitz
                                                    von Atomwaffen seien. Bundesaußenminister Heinrich von Brentano
                                                    fügte hinzu, man müsse darauf bestehen, dass auch weitere europä-
                                                    ische Staaten über Raketen und Atomwaffen verfügten. Adenauer
                                                    plante sogar selbst Atomwaffen herzustellen, womit die Franzosen und
                                                    Italiener zunächst einverstanden waren. Ein gemeinsames atomares
                                                    Rüstungsprojekt wurde durch die „Rhöndorfer Vereinbarung“ ins
                                                    Leben gerufen. Das Projekt wurde allerdings später vom französischen
                                                    General Charles de Gaulle gestoppt, als dieser wieder an die Macht
                                                    kam.

                                                    Die atomare Bewaffnung Deutschlands

                                                    Adenauer und der damalige Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß
                                                    waren überzeugt, man müsse mit Atomwaffen in Europa die Glaub-
                                                    würdigkeit der Abschreckung untermauern. Der Bundeswehr sollten
                                                    nicht nur Raketen, sondern auch Atomgranaten mit kurzer Reichweite
                                                    zur Verfügung stehen. Somit könnte sich auch die deutsche Armee
                                                    gegen einen befürchteten Vormarsch sowjetischer Panzer auf dem
                                                    Gefechtsfeld atomar verteidigen.

                                                    Der Widerstand in Deutschland gegen diese Pläne war groß. Bereits im
                                                    April 1957 sprachen sich 18 Wissenschaftler in der „Göttinger Erklä-
                                                    rung“ gegen eine atomare Bewaffnung Deutschlands aus. Sie mahnten
                                                    vor den Folgen eines Einsatzes mit taktischen Atomwaffen: „Taktische
                                                    Atomwaffen haben die zerstörende Wirkung normaler Atombomben.
                                                    Als ‚taktisch‘ bezeichnet man sie, um auszudrücken, dass sie nicht nur
                                                    gegen menschliche Siedlungen, sondern auch gegen Truppen im Erd-
                                                    kampf eingesetzt werden sollen. Jede einzelne taktische Atombombe
                                                    oder -granate hat eine ähnliche Wirkung wie die erste Atombombe, die

                                                                                                                        3
ICAN Deutschland                                  Hiroshima zerstört hat. Da die taktischen Atomwaffen heute in gro-
März 2018                                         ßer Zahl vorhanden sind, würde ihre zerstörende Wirkung im Ganzen
                                                  sehr viel größer sein. Als ‚klein‘ bezeichnet man diese Bomben nur im
60 Jahre Nukleare Teilhabe                        Vergleich zur Wirkung der inzwischen entwickelten ‚strategischen‘
Xanthe Hall                                       Bomben, vor allem der Wasserstoffbomben.“4

                        4 Göttinger Erklärung,    Der Bundestagsbeschluss für die Stationierung von Atomwaffen kam
                   http://www.atomwaffena-z.
                  info/fileadmin/user_upload/     am 25. März 1958 durch eine Mehrheit der konservativ-rechten Koa-
                pdf/goettinger_erklaerung.pdf
                                                  lition zustande. Die Opposition protestierte in der Debatte heftig. Die
                                                  Begründung Adenauers für die atomare Bewaffnung war die angebli-
                                                  che Expansionspolitik der Sowjetunion. „Sowjetrussland ist an kon-
                                                  ventionellen Waffen stärker als irgendeine Macht auf der Erde“, sagte
                                                  Adenauer damals. „Sowjetrussland ist - auch wenn wir keine Details
                                                  darüber wissen, können wir das mit aller Sicherheit sagen - nuklear
                5 Plenarprotokoll Bundestag,      hoch aufgerüstet. Noch am 22. Januar hat Chruschtschow in einer
                21. Sitzung, 25.3.1958, S.1102,
                    http://dip21.bundestag.de/    Rede, die er öffentlich gehalten hat, gesagt, dass die Sowjetunion in
                       dip21/btp/03/03021.pdf
                                                  der Lage wäre, jeden Punkt der Erde durch ihre Raketen mit nuklea-
                                                  ren Köpfen zu erreichen.“5

                                                  Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß behauptete vor dem
                                                  Plenum, dass die Sowjetunion kurz vor einem atomaren Angriff auf
                                                  Deutschland stehe. Deswegen müsse Deutschland zum eigenen Schutz
                                                  durch die Alliierten atomar aufrüsten.

                                                  Er führte aus, dass „die Moskauer Deutschlandpolitik, nachdem sie die
                                                  Forderung nach Zerstückelung Deutschlands im Jahre 1945 deshalb
                 6 Plenarprotokoll Bundestag      aufgegeben hat, weil die sowjetischen Armeen an der Elbe standen,
                21. Sitzung, 25.3.1958, S.1113,
                   http://dip21.bundestag.de/     immer, wenn auch unter verschiedenen Prätexten und mit verschie-
                       dip21/btp/03/03021.pdf
                                                  denen Einkleidungen, die Herrschaft über ganz Deutschland verlangt
                                                  hat.“6

                                                  Die SPD wandte sich entschieden gegen eine atomare Bewaffnung
                                                  Deutschlands durch die NATO. Der Abgeordnete Gustav Heinemann
                                                  warf der Bundesregierung vor, die Frage der nuklearen Bewaffnung
                                                  an die NATO-Zugehörigkeit zu koppeln, weil die Aufrüstung in der
                 7 Plenarprotokoll Bundestag      Bevölkerung so unbeliebt war. „Auch wenn wir keine Aufrüstung der
                21. Sitzung, 25.3.1958, S.1060,
                    http://dip21.bundestag.de/    Bundeswehr vollziehen, kann die Bundesrepublik gegenwärtig in der
                       dip21/btp/03/03021.pdf
                                                  NATO bleiben, so wie auch andere Nationen in ihr sind, ohne atomar
                                                  bewaffnet zu sein.“7

                                                  Die Protestbewegung „Kampf dem Atomtod“, unterstützt von SPD,
                                                  FDP, den Gewerkschaften, der Kirche, den Universitäten und ver-
                                                  schiedenen SchriftstellerInnen, organisierte Massendemonstrationen.
                                                  Die Städte Hamburg und Bremen sowie einige Kommunen in Hessen
                                                  beschlossen Volksbefragungen. Diese wurden jedoch auf Antrag der
                                                  Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht am 30.7.1958 als
                                                  verfassungswidrig verboten. Am Tag der geplanten Abstimmung ging
                                                  die Hälfte der rund 1.000 Beschäftigten der Kasseler Henschel-Werke
                                                  spontan gegen die atomare Bewaffnung Deutschlands auf die Straße.
                                                  Zuvor hatten rund 10.000 Arbeiter der VW-Werke Braunschweig und
                                                  Wolfsburg die Arbeit niedergelegt.

                                                                                                                            4
ICAN Deutschland                                  Stationierung der Atomwaffen in Deutschland
März 2018
                                                  Bereits ab Herbst 1953 begann die Stationierung der ersten Atomwaf-
60 Jahre Nukleare Teilhabe                        fen der westlichen Alliierten in der BRD: nukleare Marschflugkörper,
Xanthe Hall                                       Fliegerbomben, Atomraketen, Atomgranaten und ab 1955 auch Atom-
                                                  minen. Diese Atomwaffen wurden in „Sondermunitionslagern“ einge-
                                                  lagert. Erst 1957 wurde die deutsche Öffentlichkeit über die Existenz
                                                  dieser Waffen informiert. Insgesamt waren sie auf 100, später mehr
                                                  als 150, Standorte (mit Ausnahme von West-Berlin) verteilt. Zwischen
                                                  1958 und 1963 begann auch die Sowjetunion Atomwaffen in der DDR
                                                  zu stationieren. Die genaue Zahl der Lager ist unbekannt, wird aber
                                                  auf um die 30 geschätzt. Sie standen ausschließlich unter sowjetischer
                                                  Kontrolle. Ab 1968 wurden auch NVA-Verbände mit atomaren Träger-
                                                  systemen ausgerüstet und die westliche „nukleare Teilhabe“ kopiert.

                                                  Die nukleare Teilhabe der NATO wurde in Deutschland durch die
                                                  Luftwaffe und das Heer umgesetzt. Die Bundeswehr stellte Personal
                                                  für den Einsatz von ADM-Minen, Artillerie und Transporte der Atom-
                                                  waffen zur Verfügung. Später erhielt die Bundeswehr auch atomare
                                                  Artillerieraketen und -geschütze. Die Luftwaffe erhielt atomwaffenfä-
                                                  hige Luftabwehrraketen und nukleare Fliegerbomben. Die USA sollten
                                                  jedoch die Hoheit über die Atomsprengköpfe behalten.

                                                  Am Anfang (bis Ende) der 1960er Jahre fürchteten die Vereinigten
                                                  Staaten die Gefahr eines nicht-autorisierten Einsatzes durch deut-
                                                  sche Soldaten. In einem Video des Sandia-Labors erinnert sich der
                                                  Historiker Hugh Agnew, wie er einen Wachmann fragte, was dieser
                 8 Sandia Lab: Always/Never,      tun würde, wenn ein deutscher Pilot einfach mit den Atombomben
                Film, 2010, https://nsarchive2.
                  gwu.edu/nukevault/ebb498/       fortfliegen würde. Agnew riet ihm in diesem Fall auf die Atomwaffen
                                                  zu schießen.8 Später wurden die Bomben mit einem Sicherheitssys-
                                                  tem ausgestattet und mussten durch US-amerikanisches Personal mit
                                                  einem Code entsperrt werden. Die Verfügung über die Massenver-
                                                  nichtungswaffen sollten aber an die Deutschen weitergegeben werden,
                                                  wenn diese sie mit Flugzeugen einsetzen müssten. Diese potentielle
                                                  Verfügungsübergabe wird oft als Verletzung der Bestimmung des
                                                  Nichtverbreitungsvertrags kritisiert, der jegliche Weitergabe von
                                                  Atomwaffen explizit untersagt.

                                                  Gemeinsame nukleare Planung

                                                  Die nukleare Planungsgruppe (NPG) wurde 1966 eingerichtet, um
                                                  NATO-Mitgliedern ein Forum zu bieten, Informationen über nukleare
                                                  Streitkräfte und Planungen auszutauschen. In der NPG werden die
                                                  Mitgliedsstaaten durch ihre VerteidigungsministerInnen vertreten.
                                                  Frankreich stellt eine Ausnahme dar. In der Gruppe wird über Sicher-
                                                  heit und Schutz der Atomwaffen sowie ihre Überlebensfähigkeit; über
                                                  Kommunikation und Informationssysteme sowie Stationierungsfragen
                                                  diskutiert. Beraten wird die NPG durch die so genannte „High-Level
                                                  Group“ (HLG), die aus nationalen PolitikerInnen und ExpertInnen
                                                  besteht. Den Vorsitz der HLG haben die USA inne. Die NPG und HLG
                                                  haben absolute Autorität in allen nuklearen Fragen der NATO-Vertei-
                                                  digung.

                                                                                                                       5
ICAN Deutschland                                   Die Bundesregierung argumentiert, dass die Beibehaltung der
März 2018                                          US-Atomwaffen in Deutschland ein Mitspracherecht über Atomwaffen
                                                   in der NATO sicherstelle. Es können jedoch alle NATO-Mitglieder an
60 Jahre Nukleare Teilhabe                         der NPG teilnehmen, auch wenn das Land beschlossen hat, die Sta-
Xanthe Hall                                        tionierung von Atomwaffen auf seinem Territorium zu untersagen.
                                                   Das zeigen Beispiele wie Norwegen, Spanien, Dänemark, Litauen oder
                                                   Island.

                                                   Reduzierung der Atomwaffen in Europa

                                                   Nach Ende des Kalten Krieges wurde die Zahl der Atomwaffen in
                                                   Europa sukzessiv verringert. In den 1960er und 1970er Jahren gab es
                                                   mehr als 7.000 Atomwaffen in Europa, in den 1980er bis zu 6.000.
                                                   Die erste große Abrüstungsrunde kam nach Abschluss des INF-Vertra-
                                                   ges 1988 zustande, als alle Mittelstreckenraketen aus West- und Ost-
                                                   deutschland abgezogen wurden. 1991 wurde die Zahl der US-Atomwaf-
                                                   fen auf zunächst 1.400 reduziert, die aber schrittweise weiter reduziert
                                                   wurde. Atomwaffenexperte Hans Kristensen schätzte die Zahl vor 10
                    9 Cable from NATO to CIA:      Jahren noch auf rund 200. Seine Schätzung wurde durch von Wiki-
                PDUSP Miller consults with al-
                lies on nuclear posture review,    leaks veröffentlichte NATO-Kommunikation bestätigt.9 Die heutige
                    4.9.2009, https://wikileaks.
                    org/plusd/cables/09USNA-
                                                   Zahl von Atomwaffen liegt schätzungsweise bei 150, nach einer letzten
                                 TO378_a.html      Reduzierungsrunde unter Präsident Obama.

                                                   Über die Jahre hat sich sowohl die Zahl der Lagerorte für Nuklearwaf-
                                                   fen in Europa als auch die Zahl der Staaten, die aktiv mit Flugzeugen
                                                   bei der nuklearen Teilhabe mitmachen, immer weiter verringert. In
                                                   den letzten zwanzig Jahren wurden die Lager Nörvenich, Memmingen
                                                   und Ramstein in Deutschland, Lakenheath in Großbritannien, Araxos
                                                   in Griechenland sowie Akinci und Murted in der Türkei geschlossen.
                                                   Rund 60 Prozent der verfügbaren modernen Lagerstätten für Atom-
                                                   waffen in Europa wurden dabei stillgelegt. Aus der technischen nukle-
                                                   aren Teilhabe ausgeschieden ist neben Kanada auch Griechenland.

                                                   Nukleare Teilhabe heute

                                                   Aktuell sind vier Länder in Europa an der technischen Teilhabe
                                                   beteiligt: Belgien (Kleine Brogel), Italien (Ghedi Torre), Niederlande
                                                   (Volkel) und Deutschland (Büchel). Zudem werden US-Atomwaffen
                                                   auf dem US-Stützpunkt in Aviano in Italien gelagert. Bis vor dem
                                                   versuchten Putsch in der Türkei waren auch US-Atomwaffen auf dem
                                                   US-Stützpunkt in Incirlik stationiert. In der Öffentlichkeit wurde darü-
                                                   ber diskutiert, ob sie bereits abgezogen wurden. Bisher fehlen dafür
                                                   aber Beweise. Lagerorte und Anzahl von Atomwaffen in Europa unter-
                                                   liegen der Geheimhaltung, so dass alle Daten nur Schätzungen sind –
                                                   auf der Grundlage von Satellitenbildern, deklassifizierten Dokumenten
                                                   und Gesprächen mit Militärs. Als belastbar gelten die Daten von Hans
                                                   Kristensen von der Wissenschaftsvereinigung Federation of American
                                                   Scientists.

                                                                                                                         6
ICAN Deutschland                                   Flugplatz        Land    Waffenzahl       Träger
März 2018
                                                   Büchel           D       10-20            Tornado PA-200
60 Jahre Nukleare Teilhabe                         Kleine Brogel    B       10-20            F16
Xanthe Hall                                        Volkel           NL      10-20            F16 / F35*
                                                   Ghedi Torre      I       10-20            Tornado PA-200
                                                   Aviano (US)      I       50               F16 / F35*
                      10 Kristensen, H. NATO
                   Nuclear Weapons Security        Incirlik (US)    TR      50               F16 / F35*
                   Costs Expected to Double,
                    11.3.2014, https://fas.org/
                   blogs/security/2014/03/na-
                                                  * Alle F35-Flugzeuge sollen ab 2024 atomwaffenfähig werden10
                            to-nuclear-costs/

                                                  Die US-Atomwaffen werden auf europäischen Flugplätzen in geschütz-
                                                  ten unterirdischen Magazinen, sogenannten „Weapons Storage Vaults“
                                                  (Unterflurmagazinen), aufbewahrt. Jedes Magazin kann bis zu vier
                                                  Waffen aufnehmen. Die Flugzeuge werden in der Nähe stationiert, und
                                                  die Magazine werden aus dem Boden hochgefahren, so dass die Atom-
                                                  bomben schnell auf die Flugzeuge montiert werden können.

                                                  Politische Entscheidung notwendig

                                                  Schätzungsweise 20 B61-Atombomben befinden sich in Deutschland.
                                                  Sie sind als Bewaffnung für bis zu 46 Tornados der deutschen Luft-
                                                  waffe in Büchel vorgesehen. Obwohl sich die schwarz-gelbe Bundes-
                     11 Antrag der Fraktionen     regierung 2009 im Koalitionsvertrag für deren endgültigen Abzug
                     CDU/CSU, SPD, FDP und
                       BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-        einsetzen wollte und der Bundestag 2010 das Ziel fraktionsübergrei-
                      NEN, Deutschland muss
                    deutliche Zeichen für eine
                                                  fend bekräftigte11, sind wir heute weit von einem Abzug entfernt. Statt-
                     Welt frei von Atomwaffen     dessen gibt es Pläne für die Stationierung einer neuen, verbesserten
                    setzen, 24.03.2010, http://
                   dip21.bundestag.de/dip21/      Version der Atombombe, der B61-12.12 2020 soll die Serienproduktion
                       btd/17/011/1701159.pdf
                                                  dieser Bombe beginnen.
                 12 Nassauer, O. und Piper, G.
                  Atomwaffen-Modernisierung
                in Europa, das Projekt B61-12,    Die Bombe soll viel mehr Möglichkeiten zum Einsatz bieten: sie kann
                   BITS & atomwaffenfrei.jetzt.
                2012, http://www.atomwaffen-
                                                  digital gesteuert werden und sie wird nicht mehr abgeworfen, sondern
                frei.de/fileadmin/user_upload/    ist durch ein neues Heckteil lenkbar. Sie soll damit als „Präzisions-
                      pdf_Dateien/Materialien/
                            B61_Studie_web.pdf    waffe“ einsetzbar sein. Die wählbare Sprengkraft erlaubt eine Atome-
                                                  xplosion mit niedriger oder hoher Zerstörungskraft. Mit der Statio-
                                                  nierung der B61-12, die bereits in den nächsten Jahren beginnen soll,
                                                  wird auch die Frage eines Ersatzes für die Trägerflugzeuge Tornado
                                                  aufgeworfen, denn die Nutzungsdauer der Tornados wurde bereits
                                                  verlängert und läuft in den 2020er wieder aus.

                13 Koalitionsvertrag zwischen     Im neuen Koalitionsvertrag13 wird die Strategie des Aussitzens fort-
                   CDU, CSU und SPD, S. 148,
                7.2.2018, https://www.cdu.de/     gesetzt. Deutschland handelt nicht, sondern setzt auf die Großmächte
                  system/tdf/media/dokumen-
                    te/koalitionsvertrag_2018.
                                                  USA und Russland - in der Hoffnung, dass diese irgendwann Gesprä-
                                     pdf?file=1   che über taktische Atomwaffen führen und die Atombomben in
                                                  Europa in diesem Zug abgerüstet werden. Doch es sieht schon lange
                                                  nicht mehr so aus, als ob das in naher Zukunft geschehen wird.

                                                  ICAN fordert daher die Bundesregierung auf sich aktiv an der Abrüs-
                                                  tung zu beteiligen und die US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen
                                                  zu lassen. Die Regierung wiederholt den Fehler der 80er Jahre, wenn
                                                  sie die Neustationierung von Atomwaffen in Europa als Drohmit-
                                                  tel nutzt, um Russland zu Verhandlungen zu zwingen. Beteiligt sich
                                                  Deutschland damit an einer Art neuem „NATO-Doppelbeschluss“?

                                                                                                                         7
ICAN Deutschland                                  Gerade angesichts des Bröckelns des INF-Vertrags zu Mittelstrecken-
März 2018                                         raketen ist eine solche Strategie höchst gefährlich. Damit kehren wir
                                                  zum ungezügelten Wettrüsten des Kalten Kriegs zurück.
60 Jahre Nukleare Teilhabe
Xanthe Hall                                       Wie im Jahr 1958 sollte zumindest der Bundestag über eine Neustati-
                                                  onierung von Atomwaffen und damit auch über deren Konsequenzen
                                                  entscheiden, inklusive des Kaufs eines teuren neuen Atomwaffenträ-
                                                  gers. Damit würde auch die Öffentlichkeit informiert und kann ent-
                                                  sprechend reagieren. Im Koalitionsvertrag steht: „Solange Kernwaffen
                                                  als Instrument der Abschreckung im strategischen Konzept der NATO
                14 Koalitionsvertrag zwischen     eine Rolle spielen, hat Deutschland eine Interesse daran, an den
                   CDU, CSU und SPD, S. 148,
                7.2.2018, https://www.cdu.de/     strategischen Diskussion und Planungsprozessen teilzuhaben.“14 Auch
                  system/tdf/media/dokumen-
                    te/koalitionsvertrag_2018.
                                                  ohne US-Atomwaffen hierzulande kann Deutschland an der nuklearen
                                     pdf?file=1   Planungsgruppe der NATO teilnehmen. Das ist jedem Mitglied mög-
                                                  lich.

                                                  Aber wie sollen wir das selbsterklärte Ziel der Bundesregierung von
                                                  einer atomwaffenfreien Welt erreichen, wenn niemand damit anfan-
                                                  gen möchte, sie zu ermöglichen? Wo bleiben die „neuen Initiativen“
                                                  für die Abrüstung, auch innerhalb der NATO, die schon im Koalitions-
                                                  vertrag 2013 und in der NATO seit 2010, versprochen wurden? Die
                                                  US-Atomwaffen in Deutschland erfüllen keinen militärischen Zweck
                                                  mehr. Sie sind nur Druckmittel und Zeichen der Bündnistreue. Den-
                                                  noch haben sie eine unvorstellbare Zerstörungskraft. Jede einzelne
                                                  Bombe hat die dreizehnfache Größe der Bombe, die über Hiroshima
                                                  abgeworfen wurden. Und: Die Atombomben machen Deutschland zum
                                                  potenziellen Ziel eines nuklearen Angriffs.

                                                  Nach 60 Jahren „nukleare Teilhabe“ ist es an der Zeit, die atomare
                                                  Abschreckung in Frage zu stellen. Wollen wir mit der wieder stärker
                                                  werdenden Angst leben, dass Atomwaffen wieder eingesetzt werden
                                                  könnten? Oder wollen wir uns mit dem neuen UN-Vertrag zum Verbot
                                                  von Atomwaffen weltweit für Abrüstung, und damit für eine nachhal-
                                                  tige Sicherheit, einsetzen? „Entweder schaffen wir die Atomwaffen ab,
                                                  oder sie schaffen uns ab“, erklärte ICAN-Direktorin Beatrice Fihn bei
                                                  der Verleihung des Friedensnobelpreises an ICAN am 10. Dezember
                                                  2017.

                                                                                                                          8
Sie können auch lesen