Busbranche enttäuscht über Konzeptlosigkeit der Corona-Gipfel
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INFORMIERT
BUNDESVERBAND DEUTSCHER OMNIBUSUNTERNEHMER E.V. MEDIEN-KOOPERATION
BUND-LÄNDER-VERHANDLUNGEN BRINGEN KEINE PERSPEKTIVEN FÜR UNTERNEHMEN
Busbranche enttäuscht über
Konzeptlosigkeit der Corona-Gipfel
in seiner ersten Stellungnahme. Der Zugang dem angekündigten „ergänzenden Hilfsinstru-
muss zudem – anders bei den vorhergehenden ment“ für eine Abfederung sorgen. Wir vermis-
Hilfen – möglichst unbürokratisch erfolgen sen in den Beschlüssen des Gipfels aber erneut,
können und sich eng an der Praxis der betroffe- dass eine konkrete Auseinandersetzung mit den
nen Unternehmen orientieren. Die oftmals be- weiteren Perspektiven für die Reisewirtschaft
Das angekündigte ergänzende Hilfsinstrument war längst über- nachteiligten Mischbetriebe im Busgewerbe erfolgt. Wir fordern, dass endlich klare – euro-
fällig, sagt bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard müssen beispielsweise die besonderen Lasten paweit gültige – Regeln für die Reisemöglichkei-
einzelner Geschäftsteile auch gesondert geltend ten von Geimpften beziehungsweise von Men-
E
s wurde lange getagt, aber leider wenig be- machen können. Zudem ist die Einführung ei- schen mit negativem Corona-Test eingeführt
wegt. Am 22. März haben Bund und Län- nes Unternehmerlohns bei der Berechnung von werden. Die wichtige Osterzeit wird für Busun-
der bei ihrem Corona-Gipfel keinerlei Per- Rettungsmitteln zwingend erforderlich. ternehmen in diesem Jahr leider erneut zu ei-
spektiven für die Busunternehmen aufgezeigt. nem Desaster. Bund und Länder müssen mit
Immerhin wurde aber eine zusätzliche Ret- Mit Blick auf die Entwicklungen der folgenden Wo- einer gemeinsamen Kraftanstrengung die
tungsmaßnahme versprochen. Der Bundesver- chen erneuerte der bdo seine Forderung nach Grundlagen dafür legen, dass die Voraussetzun-
band Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) Perspektiven, die für Klarheit und Planbarkeit gen für verantwortungsvolles Reisen so schnell
hat daher in seiner ersten Reaktion die schnellst- für die Busbranche sorgen. Mit der Einführung wie möglich geschaffen werden.“
mögliche Konkretisierung und Einführung des einer belastbaren Teststrategie sowie europaweit
angekündigten „ergänzenden Hilfsinstruments“ einheitlichen Regelungen für zusätzliche Mög- Eine positive Nachricht nach langen Bemühungen
für besonders schwer von der Corona-Pande- lichkeiten für Geimpfte sollen die Grundlagen gab es immerhin Mitte März, als das BMVI-Ret-
mie betroffene Unternehmen gefordert. Dieses dafür endlich gelegt werden. tungsprogramm für die Reisebusunternehmen
Instrument wird von einem Großteil der mittel- ausgeweitet wurde. Der Zugang für das eigens für
ständischen Busunternehmen in Deutschland bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard die Bustouristik aufgelegte Rettungsprogramm
dringend gebraucht. Und zwar schon lange sagte zu den Beschlüssen des Bund-Länder- wird dabei zeitlich verlängert. Die Argumentation
Gipfels am 22. März: „Es war längst überfällig, des bdo diesbezüglich hatte Gehör gefunden und
Um eine drohende Pleitewelle zu verhindern, ist es dass Bund und Länder die besonderen Opfer Hilfen konnten so nun auch für den Monat Okto-
erforderlich das ergänzende Hilfsinstrument einzelner Wirtschaftszweige für Gesundheits- ber 2020 beantragt werden. Auch die Antragsfrist
unverzüglich zu aktivieren, formulierte der bdo schutz und Gemeinwohl anerkennen und mit dafür wurde auf den 15. April verlängert.
UMWELTBUNDESAMT VERÖFFENTLICHT TREIBHAUSGASBILANZ FÜR 2020
Die Verkehrswende wird weiter dringend gebraucht
L
assen wir uns von diesem Ergebnis nicht
täuschen. Das Umweltbundesamt konnte
für 2020 zwar im Vergleich zu Vorjahren
eine positive Bilanz bei den Treibhausgasemissi-
onen in Deutschland ziehen. Der Rückgang im
Verkehrssektor ist aber schlicht und ergreifend
auf einen Sondereffekt zurückzuführen, der sich
mit der Corona-Pandemie einstellte. Die Wahr-
heit dahinter: Noch immer hat der Verkehrssek-
tor hierzulande seit 1990 kaum zu einer Senkung
der klimafeindlichen Abgase beigetragen.
Wir stehen in Deutschland weiter vor der Heraus-
forderung, einen echten Wandel der Mobilität
zu gestalten – hin zu mehr Bus und Bahn. So
warnte der Bundesverband Deutscher Omni-
busunternehmer im März 2021 nachdrücklich:
Die Pandemie schönt kurzfristig die CO2-Zah-
len. Gleichzeitig gefährdet sie aber auch ganz
akut die Verkehrswende. Denn die Unterneh-
men im Bussektor, der die niedrigsten Treibh-
ausgasemissionen pro Personenkilometer auf-
weisen kann, stehen aufgrund der Wirtschafts-
© bdo
krise am Abgrund. Der Bus ist und bleibt das klimafreundlichste motorisierte Verkehrsmittel, zeigen aktuelle Statistiken
20 OMNIBUSREVUE 5.2021
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BUNDESVERBAND DEUTSCHER OMNIBUSUNTERNEHMER E.V.
BDO FORDERT NUTZUNG SYNTHETISCHER KRAFTSTOFFE
Diese Verordnung hindert die Verkehrswende
L
anges Wort, komplizierter Inhalt. Und Problem bei der Umsetzung der
ein Hindernis für die Reduzierung der CVD hingewiesen. Die klare Bot-
Treibhausgasemissionen im Verkehrs- schaft des Verbandes: Synthetische
sektor ist es auch noch. Die Bundesimmissi- Kraftstoffe sollten für die CVD ge-
onsschutzverordnung steht aus Sicht des nutzt werden. In seinem Schreiben
Bundesverbands Deutscher Omnibusunter- an die zuständigen Bundesministe-
nehmer (bdo) einer effizienten Umsetzung rien führt bdo-Präsident Karl
der Clean Vehicles Directive (CVD) leider Hülsmann die Gründe im Detail
im Weg. Denn sie beschränkt das Inverkehr- aus. Im ländlichen Raum wird die
bringen synthetischer Kraftstoffe – und be- entsprechende Lade-Infrastruktur,
grenzt damit die von der EU explizit geschaf- die für die Neubeschaffungen von
fenen Möglichkeiten, auf saubere Fahrzeuge emissionsfreien ÖPNV-Linienbus-
umzustellen. Insbesondere im ländlichen sen ab 2. August 2021 benötigt
Raum, wo batterieelektrische Fahrzeuge teil- wird, mittelfristig nicht darstellbar
weise an ihre Grenzen stoßen – stellt dies ein sein. Darüber herrscht innerhalb
massives Hindernis für den Wandel der Mo- der Busbranche, aber auch in wei-
bilität dar ten Teilen der Politik Konsens. Da-
her bleibt der Einsatz synthetischer
Mit Briefen an Bundesumweltministerin Svenja Kraftstoffe unbedingt notwendig,
Schulze und Bundesverkehrsminister Andreas bdo-Präsident Karl Hülsmann richtete sich mit einem Schreiben direkt um die verbindlichen Mindestquo-
Scheuer hat der bdo Mitte März auf dieses an Svenja Schulze und Andreas Scheuer ten der CVD zu erfüllen.
TECHNIKAUSSCHUSS DES BDO ANALYSIERT CVD
Experten sehen Antriebswende in der
Busbranche gefährdet
J
etzt müssen Fehlsteuerungen schnell ver- synthetischen Kraftstoffen für die Erfüllung verstand und einem Höchstmaß an Effizienz
hindert werden. Zu diesem Fazit kam der der CVD-Vorgaben derzeit verhindert, obwohl vorgehen. In Hinblick auf die nationale Umset-
für Technikfragen zuständige Fachaus- dies auf europäischer Ebene ausdrücklich vor- zung der CVD droht dies leider nicht der Fall
schuss des Bundesverbands Deutscher Omni- gesehen ist. (Mehr dazu auch im Artikel oben.) zu sein. Wir sehen hier derzeit konkrete Hür-
busunternehmer (bdo). Das Expertengremium den, die einer klugen Veränderung im Bussek-
hat im Zuge seiner Sitzung am 15. März kon- Aufgrund der begrenzten Reichweiten batterie- tor im Weg stehen. Diese müssen schnell abge-
krete Empfehlungen für eine bestmögliche elektrischer Antriebe im Bussektor ist es insbe- baut werden. Die bevorstehende Antriebswen-
Umsetzung der Antriebswende im Bussektor sondere im ländlichen Raum absolut notwen- de im Bussektor ist eine Jahrhundertaufgabe
formuliert. Damit einhergehend wurden aktu- dig, bei der Umstellung auf saubere Fahrzeuge für die Branche. Unnötige Fehlentwicklungen
elle Entwicklungen kritisiert, die Fehlsteue- auch Alternativen zum E-Bus zu ermöglichen. können wir uns dabei einfach nicht leisten.“
rungen bei der bevorstehenden Umstellung auf Dies wird in Deutschland derzeit verpasst.
neue Antriebstechnologien nach sich zu ziehen Grundsätzlich unterstreicht der bdo-Technik-
drohen ausschuss, dass neue Vorgaben in den kom-
menden Jahren in den Unternehmen enorm
Die in der Clean Vehicles Directive (CVD) von der EU hohe Investitionskosten aufwerfen werden.
für 2025 beziehungsweise 2030 geforderte An- Damit diese überhaupt getragen und refinan-
zahl sauberer Busse bei Neuanschaffungen ziert werden können, muss die Geltungsdauer
IMPRESSUM
kann, laut Technikausschuss des bdo, ökolo- der Genehmigung für den Linienverkehr (§ 16
Herausgeber
gisch und ökonomisch sinnvoll nur über eine Abs. 2 PBefG) auf 15 Jahre heraufgesetzt wer-
Bundesverband Deutscher
nationale Quote erreicht werden. Die bislang den. Omnibusunternehmer (bdo)
vorgesehene Umsetzung in jedem einzelnen Reinhardtstraße 25
Beschaffungsvorgang würde hingegen ein Der Vorsitzende des bdo-Ausschusses für Technik, 10117 Berlin
Übermaß an Kosten und Bürokratie nach sich Sicherheit und Umwelt, Rainer Mühlhause, Telefon 00 49 / (0) 30 / 2 40 89 -3 00
ziehen – und damit die weitere ökologische sagte zu den Forderungen des Verbandsgremi- Telefax 00 49 / (0) 30 / 2 40 89 -4 00
Transformation im Verkehrssektor behindern. ums: „Die Busbranche steht von jeher für um- Internet: www.bdo.org
So das Fazit der Technikexperten. Ergänzend weltfreundliche Mobilität und bekennt sich E-Mail: info@bdo.org
regte der Ausschuss dringend die Änderung ausdrücklich zur Antriebswende. Bei den be- V.i.S.d.P. Christian Wahl
der 10. Bundesimmissionsschutzverordnung vorstehenden Umwälzungen ist es aber drin- Redaktion Christian Wahl
© bdo
an: Mit dieser wird die Nutzbarmachung von gend geboten, dass wir mit technischem Sach-
OMNIBUSREVUE 5.2021 21
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VERBRAUCHERSCHÜTZER-VORSCHLÄGE BRÄCHTEN NACHTEILE FÜR KUNDINNEN UND KUNDEN
Ohne Anzahlung keine Angebotsvielfalt
D
ie Absicht ist richtig, der Weg aber voll- bieter und Reisekonzerne im letzten Jahr Kun- gen würde man genau jene kleinen Reiseanbie-
kommen falsch. So deutlich musste bdo- dengelder bei Corona-bedingten Stornierun- ter – die ihren Kunden persönlich eng verbun-
Hauptgeschäftsführerin Christiane Leo- gen nicht zurückgezahlt haben“, formulierte den sind und Bindungen pflegen – aus dem
nard Mitte März neue Vorschläge zur Abschaf- Leonard weiter. Das betraf aber nicht nur Rei- Markt drängen. Denn: Hotels oder andere
fung von Anzahlungen bei der Reisebuchung sende. Auch mittelständische Busunterneh- Partner werden weiter eine Vorkasse einfor-
zurückweisen. Denn der gut gemeinte Vor- men haben als Veranstalter massiv unter dieser dern. Für ein kleines Unternehmen ist das oh-
schlag drohte im Reisesektor das Gegenteil zu Praxis gelitten. ne Kundengelder nicht zu leisten. Für Reiselus-
bewirken. tige brächte dies ein Ende der Angebotsvielfalt.
„Eine bdo-Umfrage dazu hatte 2020 gezeigt, dass Und profitieren würden ausgerechnet die Gro-
„Es ist absolut verständlich, dass Verbraucherin- nur 17 Prozent unserer Betriebe ihre Zahlun- ßen, die man quasi für die Fehler der Vergan-
nen und Verbraucher besser geschützt werden gen von Leistungserbringern zurückerhalten genheit belohnt. Lassen Sie uns eine bessere
sollen, nachdem u.a. Airlines, Kreuzfahrt-An- haben. Mit den jetzt vorgebrachten Vorschlä- Lösung finden.“
Der bdo kämpft für die Beibehaltung der Anzahlungspraxis – um Mittelstand und Angebotsvielfalt zu bewahren
EINSPRUCH VON BDO UND LANDESVERBÄNDEN FINDET GEHÖR
Bundesrat nimmt Vorschläge zum
Reisesicherungsfonds auf
A
ls wäre der Mittelstand Ansicht, dass Beiträge von 1
in der Reisewirtschaft Prozent des Umsatzes gegen-
nicht schon genug be- über den derzeitigen Versiche-
lastet in Zeiten der Corona- rungsprämien viel zu hoch
Krise. Trotz dieser Ausgangs- sind. Die Umsatzschwelle, ab
lage hat das Bundesministeri- welcher die Reiseveranstalter
u m d e r Ju s t i z u n d f ü r zu einer Insolvenzsicherung
Verbraucherschutz (BMJV) über den Fonds verpflichtet
Anfang Februar 2021 einen sind, soll von drei auf 20 Milli-
Gesetzesentwurf zur Absiche- onen Euro erhöht werden. Da-
rung von Pauschalreisen vor- mit wurden die Forderungen
gelegt. Der vorgesehene Reise- des bdo und der Landesver-
sicherungsfonds bürdet dabei bände berücksichtigt, den Mit-
vor allem den kleineren und telstand zu entlasten und nicht
mittleren Unternehmen große für die Großanbieter haften zu
Lasten auf, wie der Bundesver- lassen.
band Deutscher Omnibusun-
ternehmer (bdo) von Beginn Negativ ist zu erwähnen, dass Ta-
an kritisierte. In einer entspre- gesreisen bereits ab 150 Euro
chenden Stellungnahme hat unter das Pauschalreiserecht
der Verband Einspruch erho- fallen sollen, was bislang erst
ben und Gegenvorschläge ge- Überzeugungsarbeit beim Bundesrat geleistet: Für den Reisesicherungsfonds sieht der bdo trotz- ab 500 Euro der Fall ist. Dies
macht. dem weiter Bedarf für Verbesserungen wird vom bdo vehement abge-
lehnt. Zudem soll es eine Prü-
Erfreulich konnte nun Ende März vermerkt werden, zum Beispiel eine ausreichende Bonität oder ein fung weiterer Einschränkungen der Vorauskas-
dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme geringes Schadensrisiko. Als Beispielsätze nann- se-Zahlungen bei Pauschalreisen, etwa durch
zum Thema diverse Anliegen des bdo und der te der Bundesrat eine Sicherheitsleistung von 4 Klauselverbote, geben. Zusätzlich könnten aus
© Bundestar (u.), bdo (o.)
Landesverbände berücksichtigt hat. Im weiteren Prozent des Umsatzes und ein Entgelt von 0,6 Sicht des Bundesrats eingeschränkte Vorkasse-
Gesetzgebungsverfahren soll eine Herabsetzung Prozent. Auch eine längere Aufbauphase bis Leistungen die Insolvenzsicherung ergänzen,
des Entgelts und der Sicherheitsleistungen unter zum 31. Dezember 2031 für den Reisesiche- weil geringere Risiken abzusichern sind. Auch
bestimmten Voraussetzungen geprüft und im rungsfonds wird von der Länderkammer vorge- dieser neu in das Verfahren eingebracht Passus
Gesetzesentwurf explizit festgehalten werden, schlagen. Der Bundesrat vertritt ebenfalls die wird vom bdo abgelehnt.
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BUSBRANCHE FORDERT FÜR MISCHBETRIEBE FAIREN ZUGANG ZU CORONA-HILFEN
Ist Biertrinken wichtiger als Busfahren?
W
as für Brauereigaststätten gilt, muss rend Bus-Mischbetriebe in dieser Weise als bdo-Präsident Karl Hülsmann kritisiert hier eine
auch bei Busmischbetrieben Anwen- Ganzes – ausstrahlend in den ÖPNV – akut Benachteiligung der Busunternehmen: „Seit
dung finden. Der Bundesverband gefährdet sind, können andere Branchen in Monaten wird die Reisebusbranche mit einem
Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat am ähnlicher Lage eine getrennte Betrachtung vor- grundsätzlichen Fahrverbot belegt. Wir tragen
19. März ein Ende der Benachteiligung der nehmen. damit eine besondere Last in der Corona-Pan-
Branche beim Zugang zu Corona-Hilfen gefor- demie, wie es für kaum einen anderen Wirt-
dert. Aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben kön- Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat schaftszweig gilt. Leider müssen wir feststellen,
nen Busunternehmen keinen finanziellen Aus- unlängst mit Blick auf die Lage der anhängen- dass in dieser Ausnahmesituation eine wesent-
gleich zwischen verschiedenen Unternehmens- den Brauereigaststätten vermeldet, dass diese in liche Gerechtigkeitslücke noch immer nicht ge-
sparten vornehmen, um auf diese Weise die Zukunft unabhängig von den Umsätzen des schlossen wurde – und die Busunternehmen
horrenden Defizite im Touristiksektor durch restlichen Unternehmens antragsberechtigt für eine Benachteiligung erleiden müssen. Es kann
Einnahmen aus dem ÖPNV-Geschäft abzumil- November- und Dezemberhilfen sind. Dies ist nicht sein, dass einzelne Branchen eine getrenn-
dern. Trotzdem werden die Unternehmensteile inhaltlich richtig und nachvollziehbar, es stellt te Betrachtung bei der Beantragung von Hilfen
der Mischbetriebe aber bei der Anspruchsprü- aber eine deutliche Benachteiligung der Bus- vornehmen können und andere nicht. Dies gilt
fung für Corona-Hilfen zwingend gemeinsam branche dar, für die eine solche Regelung bis- umso mehr, da das EU-Recht im Busgewerbe
betrachtet. lang noch nicht greift. Der bdo fordert daher einen finanziellen Ausgleich innerhalb ver-
mit Nachdruck endlich für Fördergerechtigkeit schiedener Unternehmensteile sogar explizit
Das führt oftmals zum Ausschluss von Rettungs- zu sorgen – und damit auch die große Rolle der verbietet. Wir rufen Bundeswirtschaftsminister
programmen – und geht somit einseitig zu Las- Busunternehmen für die umweltfreundliche Altmaier auf, hier schnell Änderungen umzu-
ten der mittelständischen Bustouristik. Wäh- Mobilität zu würdigen. setzen und Gerechtigkeit zu schaffen.“
EU-PARLAMENT GREIFT BDO-VORSCHLAG AUF
Runter mit der Mehrwertsteuer
D
as sind kluge Vorschläge, die da aus dem
Europaparlament kommen. Wie die
Nachrichtenagentur dpa in einer Mel-
dung am 25. März verkündete, ist unter ande-
rem eine Senkung der Mehrwertsteuer für die
Tourismusbranche von den Abgeordneten ins
Spiel gebracht worden. In einem angenomme-
nen Bericht forderten die Parlamentarier die
EU-Kommission auf, den Mitgliedstaaten eine
solche Reduzierung in den Bereichen Reise und
Tourismus nahezulegen. Dies solle die besonde-
re Belastung durch die Corona-Pandemie abfe-
dern. Der bdo begrüßte, dass damit eine schon
lange vom Verband vorgebrachte Forderung
konkret aufgegriffen wurde.
Zusätzlich brachte das Europaparlament im glei-
chen Zuge auch ein auf mehrere Jahre ausge-
legtes Konjunkturpaket für die kleinen und
mittleren Unternehmen der Reisewirtschaft
vor. Eine hervorragende Initiative, die aus
Sicht der Busunternehmen überfällig ist. Die
Reaktion der EU-Kommission sowie der ein-
zelnen Länderregierungen des Staatenbünd-
nisses lag zum Zeitpunkt der Schlussredaktion
dieser Zeilen noch nicht vor. Der bdo wird den
Ruf nach weiteren gezielten Hilfen für die Bus-
© Europäisches Parlament
branche sowie nach einer Reduzierung der
Mehrwertsteuer für den Fernlinien- und Gele-
genheitsverkehr aber auf jeden Fall weiter vor-
anbringen und in die Vorbereitungen zur Bun-
destagswahl 2021 tragen. Das Europäische Parlament stimmt in den Ruf nach einer Steuersenkung für die Reisewirtschaft ein
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